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300 Millionen Euro für die Krisenbewältigung
Landeskabinett bringt zielgenaue Ausgestaltung von Hilfen zur Krisenbewältigung aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" auf den Weg
7. Februar 2023 Video: Land NRW
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 7. Februar 2023, die zielgenaue Ausgestaltung für Hilfen zur Krisenbewältigung in Höhe von fast 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" beschlossen.

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Die Landesregierung unterstützt die Sportvereine bei der Bewältigung der Krisensituation
Die Landesregierung unterstützt die Sportvereine bei der Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch ein Soforthilfeprogramm
Das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 umfasst eine Hilfe für die Sportvereine und die sonstigen gemeinnützigen Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen, die durch krisenbedingte Energiemehrkosten belastet sind
31. Januar 2023 PHB Milz, Andrea - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Ich bin mir der großen Verantwortung dieses Amtes bewusst.
In den kommenden Wochen geht es darum, die Schulen in Nordrhein-Westfalen gut auf den Start ins neue Schuljahr vorzubereiten.
Die Pandemie und die Folgen des Angriffskrieges gegen die Ukraine werden uns weiter herausfordern.
Die neue Landesregierung hat sich viel vorgenommen.
Wir wollen unsere Schulen in den kommenden Jahren unterstützen und entlasten, damit sie sich mit voller Kraft um unsere Schülerinnen und Schüler kümmern können.

Finanzen
Die Landesregierung hat am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht.
Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Gang gesetzt.
Dies ist notwendig, da viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen mehr und mehr unter den mittelbaren Folgen, insbesondere den stark gestiegenen Energiepreisen und der hohen Inflation, leiden und ein deutlicher Einbruch der Wirtschaftsleistung erkennbar wird.
Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzentwürfen ist zudem geplant, nicht nur für das Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen.

Erste Hilfszahlungen sind bereits angewiesen worden.
Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt fünf Milliarden Euro sind vorgesehen, die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abzumildern.
Ministerin Ina Brandes: "Auf die Landesregierung ist Verlass.
Gemeinsam kommen wir gut durch die kalte Jahreszeit.

So trägt das Land dazu bei, dass die Mahlzeiten für Studierende weiterhin erschwinglich bleiben.
Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt sind bis zu fünf Milliarden Euro vorgesehen, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abzumildern.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Die Kostensteigerungen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellen die Studierendenwerke vor enorme Herausforderungen.
Ein Mensaessen muss für alle Studentinnen und Studenten bezahlbar bleiben.

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Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
Knapp 400 Millionen Euro für die Kommunen zur Stärkung der Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen
28. Februar 2023 Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Foto:

Die Landschaftsverbände zahlen die Förderbeträge an die Einrichtungen aus.
Förderfähig sind ab dem 1. Januar 2023 begonnene Maßnahmen, die bis 31. Dezember 2023 durchgeführt und abgerechnet werden.
Die Gesamtförderung wird aus dem Sondervermögen des Landes "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine" bereitgestellt.

Ministerin Scharrenbach: 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbau- und Modernisierungsvorhaben - Landesregierung bringt Zusatzförderung auf den Weg
10. Mai 2023 Neubau, Wohnen Foto: shutterstock.com / PIXEL to the PEOPLE
Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am Freitag, 23. Juni 2023, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Präsidenten der italienischen Region Piemont und Partnerregion Nordrhein-Westfalens Alberto Cirio zum Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Themen des Austauschs waren unter anderem Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit, die Herausforderungen bei der Transformation der Wirtschaft sowie die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Europaminister Nathanael Liminski nahm ebenfalls an dem Treffen teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und die Region Piemont verbinden zahlreiche Gemeinsamkeiten: eine lange industrielle Geschichte, eine vergleichbare Struktur der Wirtschaft und ähnliche Herausforderungen des industriellen Wandels.

Sie ist der wichtigste Treiber der Transformation, die wir gemeinsam angehen.
"
Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzende des Mittelstandsbeirates NRW: "Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treffen gerade auch die kleinen und mittleren Betriebe in Nordrhein-Westfalen mit voller Wucht.
Die explodierenden Energiekosten gefährden massiv die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Existenz vieler Betriebe in unserem Land.
Hinzu kommen erhebliche Störungen der Lieferketten, Materialmangel sowie fehlende Fachkräfte in vielen Bereichen.

Im kommenden Jahr soll das Teilprogramm weitergeführt werden.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch die Bedrohung durch Cyberattacken im digitalen Raum für die Wirtschaft in den Fokus von Unternehmen gerückt.
Zusätzlich stellen die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs den Mittelstand vor gewaltige Herausforderungen.
Gerade jetzt sind sichere digitale Anwendungen und Dienstleistungen notwendig und helfen den Unternehmen, wettbewerbsfähig zu bleiben und sich zukunftsfest aufzustellen.
Wir machen kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen widerstandsfähiger gegen digitale Bedrohungen und unterstützen sie dabei, Sicherheitslücken zu schließen.

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Der Schwerpunkt der länderinternen Beratungen lag auf der Vorbereitung der anschließenden Besprechung mit dem Bundeskanzler im Kanzleramt.
Dort stehen erneut die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Europa auf der Tagesordnung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine globale Krise ausgelöst.
Präsident Putin bedroht Frieden und Freiheit in Europa.

An der gemeinsamen Videokonferenz nahmen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages teil.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte Wüst im Vorfeld der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder sowie der anschließenden Beratungen mit dem Bundeskanzler am Mittwoch, 28. September, zum Austausch eingeladen.
Dazu Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Herausforderungen, die sich aus den Folgen des russischen Angriffskriegs ergeben, treffen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam.
Deshalb werden wir auch die Anliegen von Kreisen, Städten und Gemeinden in die Beratungen mit der Bundesregierung einfließen lassen.
Die Hand der Länder ist und bleibt gegenüber dem Bund ausgestreckt.

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 setzt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration seinen Kurs konsequent fort, auch in schwieriger finanzieller Lage, in der Familien-, Integrations-, Flucht- und Gleichstellungspolitik für faire Chancen für alle Menschen zu sorgen.
Hier wurden auch im aktuellen Jahr wichtige Akzente gesetzt.
So wird die Landesregierung für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Brückenprojekte für junge Geflüchtete weiterhin finanzieren.
Brückenprojekte sind niedrigschwellige frühpädagogische Angebote, für Kinder und Familien mit Fluchterfahrung oder vergleichbaren Lebenslagen, die bisher noch keinen Platz in der Kindertagespflege oder Kindertageseinrichtung bekommen haben.
Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz, dem bundesweit modernsten Integrationsrecht, sorgt Nordrhein-Westfalen für mehr Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Innovation.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Mit der weiteren Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe 2020 gibt die Landesregierung Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Soloselbstständigen größeren Spielraum für eine Rückzahlung der Soforthilfe.
Die wirtschaftliche Lage im Land bleibt weiter angespannt.
Immer noch stehen viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor erheblichen Herausforderungen vor allem wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, unterbrochener Lieferketten im internationalen Handelsverkehr und der Spätfolgen der Corona-Pandemie.
"
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die finanzielle Situation für Solo-Selbstständige und Unternehmen ist vielfach nach wie vor angespannt.

Nachweise für "Soforthilfe Sport 2023: Krisenhilfe Energie" auch noch 2024 möglich
28. August 2023 PHB Milz, Andrea Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Für Sportvereine in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgelegt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Für Sportvereine in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgelegt.

Die Summe setzt sich zusammen aus 215 Millionen Euro Bundesmitteln, die das Land den Kommunen bereitstellt.
Darunter 100 Millionen Euro, die entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai 2023 dem MHKBD zur Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden.
Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.
Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration: "Ich bin froh, dass wir uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, zu bewältigen.
Wir alle, also Bund, Land und Kommunen, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist.

Bei dem Gespräch in der Hauptstadt Vilnius standen insbesondere aktuelle europapolitische Fragen und Potenziale der Zusammenarbeit im Fokus.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Als Teil der Europäischen Union sind Litauen und Nordrhein-Westfalen mit großen Herausforderungen konfrontiert - politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich.
Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen erfordern von uns ein besonderes Maß an Solidarität und Zusammenhalt.
Mit großer Sorge beobachten wir das russische Verhalten an der NATO-Ostflanke, das für die Menschen in Litauen eine unmittelbare Bedrohung bedeutet.
Im Gespräch mit Premierministerin Ingrida Simonyte habe ich das klare Zeichen gesetzt: Wir in Nordrhein-Westfalen sind solidarisch mit den Menschen in Litauen und stehen an ihrer Seite.

3.
Wir helfen bei der Abfederung gestiegener Energiepreise.
Für KiBiz-geförderte Kindertageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege stehen dafür insgesamt bis zu 60,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" bereit.
4.
Wir schaffen eine bessere Datenbasis für die Arbeit in der frühkindlichen Bildung.

Vor allem in den Schwerpunktbereichen Kinder, Bildung und Sicherheit.
Neue Sondervermögen wird es im kommenden Jahr nicht geben.
Das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine läuft zum Jahresende 2023 plangemäß aus.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Zeiten sind herausfordernd - doch wir in Nordrhein-Westfalen wissen mit Herausforderungen umzugehen.
Wir stellen uns der Realität und priorisieren.

Für das Jahr 2024 rechnet das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent.
Damit entwickelt sich die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wieder etwas besser als im Bund (+0,4 Prozent) - erstmals seit dem Pandemie-Jahr 2020, als die Konjunktur im Land nicht ganz so stark eingebrochen ist wie im Bund.
Unter den hohen Energiepreisen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat vor allem die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen gelitten.
Jetzt fällt die Erholung entsprechend stärker aus als in Deutschland insgesamt.
Für das kommende Jahr 2025 prognostiziert das RWI in Bund und Land ein Wachstum von 1,5 Prozent.

Ziel ist es, den Industriestandort zu stärken, Investitionen zu ermöglichen und die Transformation der Branche aktiv zu gestalten.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Hohe Energiepreise, internationale Handelskonflikte und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine setzen die Industrie in Nordrhein-Westfalen unter Druck - vor allem Unternehmen mit hohem Energiebedarf.
Die Landesregierung lässt die Branche in dieser Situation nicht allein: Durch eine enge Partnerschaft zwischen Politik, Industrie, Beschäftigten und Gewerkschaften kann der Industriestandort Nordrhein-Westfalen gesichert werden und die Transformation gelingen.
Beim 12. NRW-Chemiegipfel in Düsseldorf wurde am vergangenen Freitag, 7. November 2025, der Chemie- und Raffineriepakt NRW unterzeichnet - ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den industriellen Wurzeln und Zukunftschancen des Landes.

16. Dezember 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst lächelt in die Kamera Foto: Land NRW / Tobias Koch
Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll.
Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll.

Zum Schuljahr 2018/19 wurde eine flächendeckende Erhebung an allen Schulen eingeführt, die coronabedingt allerdings schon im Frühjahr 2020 wieder ausgesetzt wurde, um die Schulen angesichts der großen Herausforderungen durch die Pandemie zu entlasten.
Um dennoch fortlaufend über die Situation an den Schulen informiert zu sein, hat das Schulministerium eine wöchentliche Umfrage zum Schulbetrieb in Corona-Zeiten initiiert, die regelmäßig an die jeweilige Entwicklung der Pandemie angepasst wurde.
Um dennoch fortlaufend über die Situation an den Schulen informiert zu sein, hat das Schulministerium eine wöchentliche Umfrage zum Schulbetrieb in Corona-Zeiten initiiert, die regelmäßig an die jeweilige Entwicklung der Pandemie angepasst wurde.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine berichten die Schulen zudem wöchentlich über die Aufnahme geflüchteter Schülerinnen und Schüler, deren Beschulung überdies zu organisieren ist.
Die Folgen des Krieges nehmen weiterhin Einfluss auf das Unterrichtsgeschehen.
Daher wird an allen öffentlichen Schulen die wöchentliche Abfrage fortgeführt, allerdings in reduziertem Umfang.
Daher wird an allen öffentlichen Schulen die wöchentliche Abfrage fortgeführt, allerdings in reduziertem Umfang.
Künftig erhoben werden lediglich die Angaben zu neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern.

Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 26. Oktober 2022, die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola zu einem Gespräch in Brüssel getroffen.
Schwerpunkte des Gesprächs waren der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen für Europa.
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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist die größte geopolitische Zäsur unserer Zeit und hat massive Folgen für ganz Europa.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist die größte geopolitische Zäsur unserer Zeit und hat massive Folgen für ganz Europa.
Die Europäische Union mit all ihren Mitgliedern und Regionen steht gerade in schwierigen Zeiten zusammen und sendet das deutliche Signal an die Menschen in der Ukraine: Wir stehen an Eurer Seite!
Klar ist auch: Die Folgen des Kriegs erfordern eine grundlegende strategische Neuausrichtung des europäischen Energiebinnenmarkts.
Wir müssen jetzt schnellstmöglich unabhängig von russischem Gas werden.
Dieses Ziel erreichen wir am schnellsten gemeinsam in Europa.

Der Haushaltsplanentwurf 2027 entsteht in einem angespannten konjunkturellen Umfeld.
Die mittlerweile längste wirtschaftliche Schwächephase seit Gründung der Bundesrepublik, hohe Energiepreise sowie, eine zunehmend protektionistische Handels- und Zollpolitik belasten Unternehmen, Beschäftigte, Verbraucher und öffentliche Haushalte.
Das ist auch Folge internationaler Krisen sowie die Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Krieges im Nahen Osten mit der Beeinträchtigung wichtiger Handels- und Transportwege.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen und Krisen ist es durch gemeinsame Anstrengungen aller Ressorts gelungen, einen nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsplanentwurf für 2027 vorzulegen.
Verglichen mit den ursprünglichen Steuereinnahmeerwartungen für 2027 zu Beginn der Legislaturperiode, sieht das Ergebnis der Schematischen Regionalisierung der Steuerschätzung aus Mai 2026 die Steuereinnahmen rund 4 Milliarden Euro unter der seinerzeitigen Prognose.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen Ad-hoc-Beirat der Landesregierung zu den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen einberufen.
Ziel ist nicht nur die Analyse der Folgen, sondern auch die Ermittlung daraus resultierender Handlungsbedarfe.
Ministerpräsident Wüst: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein tiefer Einschnitt für ganz Europa und auch für unser Land.
Der Krieg und die Sanktionen werden auch Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, Energieversorgung und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen haben.
Wir müssen daher alles tun, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Folgen für die Menschen, die Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserem Land abzufedern.

Die Landesregierung unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen finanziell, um die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern.
Die Landesregierung unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen finanziell, um die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern.

Thema des Gesprächs war die Stärkung der Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dessen Folgen für Nordrhein-Westfalen, Polen und Europa.
Thema des Gesprächs war die Stärkung der Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dessen Folgen für Nordrhein-Westfalen, Polen und Europa.
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine rücken wir noch näher aneinander.

Es herrscht Krieg auf dem europäischen Kontinent.
"Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Kinder, stellen die weitaus größte Mehrheit der vom Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine betroffenen Personen, namentlich auch als Flüchtlinge und Binnenvertriebene.
Dies wird Folgen für einen dauerhaften Frieden und eine dauerhafte Aussöhnung nach sich ziehen.
Der seit dem 24. Februar 2022 laufende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist Mahnung und Aufgabe zugleich.

"Unsicherheiten angesichts der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Folgen der Pandemie und der Umgang mit steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten - all das trifft Familien im besonderen Maße und kostet viel Kraft", sagt Familienministerin Josefine Paul.
"Aber auch die Jahre der Pandemie und ihre Folgen waren und sind für viele Familien eine anhaltende Belastung.

Der russische Angriffskrieg hat Energie in Deutschland massiv verteuert.
Auch wenn die kurzfristigen konjunkturellen Folgen der Krise nicht so heftig ausfallen, wie zunächst befürchtet, bleiben die strukturellen Herausforderungen gewaltig.

Ministerpräsident Wüst: "Wir haben vor allem besprochen, wie wir unsere Position als starke Industriestandorte auch im Wettbewerb mit China stärken können, welche dauerhaften Folgen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf die Weltordnung haben wird, wie wir Lieferketten diversifizieren und wie unsere beiden starken Standorte die Energiewende vorantreiben können.

Nichtsdestotrotz führen die mittelfristigen Folgen der Corona-Pandemie und die angespannte geopolitische Lage mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine insgesamt zu einer spürbaren Zurückhaltung bei den Investitionsaktivitäten im Vergleich zum Vorjahr.

Er ist geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die hierdurch ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise, die Transformation des Landes hin zur Klimaneutralität sowie steigende Zinsen und die hohe Inflation.

Der Austausch mit Außenminister Yoshimasa Hayashi hatte vor allem zum Thema, wie wir unsere Position auch gegenüber China stärken können, welche dauerhaften Folgen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf die Weltordnung haben wird und wie unsere starken Standorte die Energiewende erfolgreich umsetzen können.

Im Nachgang an das Gipfelgespräch mit Gewerkschaften und Wirtschaft zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst, Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE, Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Martina Merz, Vorstandsvorsitzende der Thyssen Krupp AG, und Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) und Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG, in einer Pressekonferenz.
* Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch für die Energieversorgung in unserem Land eine tiefe Zäsur.

Dort sollen sie Kindern und Jugendlichen, deren Schulen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zerstört wurden, eine Teilnahme am digitalen Unterricht ermöglichen.
"Auch im Angesicht neuer Gewalteskalationen von globaler Bedeutung darf dieser andauernde Krieg in Europa nicht in den Hintergrund geraten.
Wir bleiben fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit bald zwei Jahren mit den unmenschlichen Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin leben müssen", betont Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Das gilt insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, denen der Krieg ihre Sicherheit, Freiheit und Chancen raubt.

"Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat vielen Menschen noch einmal sehr deutlich bewusst gemacht, wie wichtig Versorgungssicherheit ist.
Für die Landesregierung ist unsere heimische Landwirtschaft ein starker und verlässlicher Partner - auch mit Blick auf die größten Aufgaben unserer Zeit: den Kampf gegen den Klimawandel und die Bewältigung seiner Folgen sowie den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt.

Die aktuellen Krisen und Unsicherheiten in Folge der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine treffen Alleinerziehende in besonderem Maße.

Es zeigt sich, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die dadurch bedingte Einstellung der russischen Gaslieferungen, die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und in der Folge auch bei Strom eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland darstellen.

"Dieser Krieg ist ein Angriff auf unschuldige Menschen - und er ist ein Angriff auf die Sicherheitsarchitektur, die Europa seit mehr als 30 Jahren in Frieden hat leben lassen.
Putin hat Feuer gelegt an das Haus Europa und deshalb ist dieser Krieg ein europäischer Krieg, der uns alle angehen muss", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: "Der russische Angriff auf die Ukraine hat noch nicht absehbare außen- und sicherheitspolitische Folgen für ganz Europa und die Welt.
Mit diesem historischen und wichtigen Schritt können wir ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unkompliziert für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen.
Mit aller Kraft sorgen wir dafür, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge bei uns in Deutschland Schutz finden.

Erster Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel
Erster Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel
Der Krieg im Nahen Osten hat auch Folgen für uns in Nordrhein-Westfalen: Menschen jüdischen Glaubens sind fast 80 Jahre nach dem Holocaust wieder Zielscheibe von unversöhnlichem Hass.

Darüber hinaus wurden die Folgen des Kriegs in der Ukraine für die Regionen thematisiert.
Die europäischen Regionen stehen zusammen gegen Angriffe auf unsere demokratische Friedensordnung.
Als bevölkerungsreiche Regionen und Standorte energieintensiver Industrien stehen sowohl Nordrhein-Westfalen, als auch Schlesien vor der Herausforderung, drohende Gasmangellagen als Folge des Krieges in der Ukraine abzuwenden.

Etwa 40 bis 50 Prozent der Generation, die bis Ende des Zweiten Weltkrieges geboren wurden, berichten über traumatische Erfahrungen aus Zeiten des Krieges durch Bombenangriffe, Flucht und Hungersnot.
Denn die quälenden Folgen der Kriegserlebnisse waren lange ein gesellschaftliches Tabuthema.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch Auswirkungen auf die mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Die Folgen des Krieges und der Sanktionen sind für alle spürbar.

Minister Liminski: "Die Landesregierung versucht mit Hilfstransporten die verheerenden Folgen der russischen Angriffe in der Oblast Dnipropetrowsk zu lindern - im engen Schulterschluss mit der engagierten Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen.
Putins brutaler Krieg hat tausende Ukrainerinnen und Ukrainer verwundet oder traumatisiert.