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Haushaltsschwerpunkte
Die thematischen Schwerpunkte des Haushalts 2023 liegen bei Bildung, Klimaschutz, Innerer Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur.
Allein die Aufwendungen für den Bereich Bildung belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro.
Die Aufwendungen im Bereich Innere Sicherheit summieren sich auf knapp sechs Milliarden Euro und für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge werden weitere 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt.

100 Millionen Euro zur Vorsorge für den Krisenfall
2. März 2023 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Zur Verbesserung der Notstromversorgung stellt die Landesregierung den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Lienenkämper betonte die große Bedeutung des Lebensmittelhandwerks für Nordrhein-Westfalen: "Die Betriebe stellen regionale und kulinarische Produkte von hoher Qualität her, die Identität und Heimat vermitteln.
Unsere Betriebe sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze, fördern die Zusammenarbeit innerhalb einer Region zum Aufbau stabiler Wertschöpfungsketten und sind wichtig für die Nahversorgung im ländlichen Raum.
Sie haben sich trotz vieler Einschränkungen, der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges mit ihrem Engagement, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Flexibilität für die Versorgung der Bevölkerung auf besondere Weise verdient gemacht.
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Die Auszeichnung "Meister.

Ich wünsche mir, dass gerade in aktuellen Zeiten stärker gewürdigt wird, welche umfassende und wertvolle Arbeit die Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen leisten.
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Angesichts des andauernden Ukraine-Kriegs und seiner Folgen auf die Entwicklung von Energiepreisen oder der Auswirkungen des Klimawandels sind die Herausforderungen für Landwirtinnen und Landwirte enorm.
Ministerin Silke Gorißen: "Deshalb setzt sich die Landesregierung mit ganzer Kraft für mehr Planungssicherheit für unsere bäuerlichen Betriebe ein.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht an der Seite der Bäuerinnen und Bauern in Zeiten des Umbruchs.

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Mehr Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe
Angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner geopolitischen Folgen und der Auswirkungen des Klimawandels seien die Herausforderungen für die Landwirtinnen und Landwirte besonders groß: "Ob hohe Erzeugerpreise mit extremen Schwankungen oder die anziehenden Kosten für Energie und Dünger:
Die Landwirtschaft in unserem Land ist stark gefordert", sagte Ministerin Gorißen, und weiter: "Deshalb werden wir uns mit ganzer Kraft für mehr Planungssicherheit für unsere bäuerlichen Betriebe einsetzen.
Die Landwirtschaft und die Lebensmittelwirtschaft müssen bei Engpässen auf jeden Fall priorisiert werden.

"Auch die Agrarministerkonferenz steht im Zeichen des Ukraine-Krieges.
Der Krieg hat Folgen auch für die europäischen Agrar- und Rohstoffmärkte, gravierende Auswirkungen aber vor allem auf die Versorgungssituation in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der AMK.
Negativfolgen des Ukraine-Krieges abmildern
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Antrag stellen, dass der Bund sich dafür einsetzt, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu angemessenen Preisen, auch außerhalb der Europäischen Union, sicherzustellen und negative Folgen der Preissteigerungen abzumildern.

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Angesichts des Ukraine-Kriegs und Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit fordert das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium weiterhin eine Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung in Höhe von vier Prozent und mehr Flexibilität bei der so genannten "Fruchtfolge" - hierbei handelt es sich um die zeitliche Abfolge der Nutzpflanzen, die auf einer landwirtschaftlichen Fläche angebaut werden.
Angesichts des Ukraine-Kriegs und Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit fordert das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium weiterhin eine Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung in Höhe von vier Prozent und mehr Flexibilität bei der so genannten "Fruchtfolge" - hierbei handelt es sich um die zeitliche Abfolge der Nutzpflanzen, die auf einer landwirtschaftlichen Fläche angebaut werden.

Für die 33.000 Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen, die einen wesentlichen Beitrag zur heimischen Lebensmittelversorgung leisten, hätte diese Planung fatale Folgen.
Unter Berücksichtigung des Ukraine-Kriegs, der Inflation, der Dürrezeiten im Sommer und der weiterhin erkennbaren Folgen der Corona-Pandemie schlägt Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen vor, eine neue Folgenabschätzung im Zuge der europäischen Planungen zur Pflanzenschutzmittelreduktion durchzuführen.

Der Nachtragshaushalt hat Schwerpunkte auf den Themen Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und Folgen des Ukraine-Krieges.

Die immer noch andauernden Folgen der Pandemie, die Anforderungen des Tierschutzes und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges belasten die landwirtschaftlichen Legehennenhalter in bislang nicht gekannter Dimension.

Nie zuvor war es wichtiger, gemeinsam für mehr Planungssicherheit zu sorgen, gerade im Zeichen des andauernden Ukraine-Kriegs und seiner Folgen für europäische Agrar- und Rohstoffmärkte.

"Das Hochwasser 2021, Vegetationsbrände, die Corona-Pandemie und auch die Folgen des Ukraine-Krieges führen uns unsere Verletzlichkeit vor Augen.

Wie viele andere Bereiche der Gesellschaft sind auch Tierheime durch die vielfältigen Herausforderungen des Ukraine-Krieges und der Folgen der Corona-Pandemie stark beansprucht.

Wie viele andere Bereiche der Gesellschaft sind auch Tierheime durch die vielfältigen Herausforderungen des Ukraine-Krieges und der Folgen der Corona-Pandemie stark beansprucht.

Minister Pinkwart: Ukraine-Krieg stellt unsere Energieversorgung vor große Herausforderungen / Wir treffen mit Frühwarnstufe Vorsorge, um vorbereitet zu sein
Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben sich heute mit Bundes-Staatssekretär Dr. Patrick Graichen über die Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Energieversorgung ausgetauscht.

Die Innenministerinnen und Innenminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben auf ihrer Konferenz zum Ukraine-Krieg sowie zu Themen der inneren Sicherheit beraten und drei Beschlüsse gefasst.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: "Der russische Angriff auf die Ukraine hat noch nicht absehbare außen- und sicherheitspolitische Folgen für ganz Europa und die Welt.