2. Juni 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Um Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.
Kultur und Wissenschaft Arbeit, Gesundheit und Soziales
Um Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.

KiBiz-Reform: Landesregierung beschließt zentrale Änderungsvorschläge für Stärkung der frühkindlichen Bildung und mehr Verlässlichkeit
15. April 2026 Kinder lernen spielend im Kindergarten Abb.: KI-generiert
Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen.
Damit werden weitere Verbesserungen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, mehr Verlässlichkeit und Entlastung der Kitas vorgeschlagen.
Die Formulierungshilfe dient als Grundlage eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen.