Der Vorsitzende der GMK, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hat gemeinsam mit Staatssekretärin Regina Kraushaar (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, GMK-Vorsitzland 2019), Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, Sprecherin A-Länder) und Minister Stefan Grüttner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sprecher der B-Länder) die Beschlüsse nach Abschluss der Konferenz vorgestellt.
Bundesminister Jens Spahn gab in der Pressekonferenz Auskunft zu gesundheitspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.
Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.
Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder sind überzeugt, dass eine Orientierung an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten dazu dient, Schwachstellen aufzudecken und Verbesserungspotential auszuschöpfen.
Die Verantwortlichen der Länder sprachen sich unter anderem für die Stärkung der Gesundheitskompetenz sowie für mehr Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten aus.

Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster sprachen sich Bund und Länder für eine Tierhaltung aus, die eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Erzeugung sicherstellt, ökologisch und sozialverträglich sein muss und ein hohes Tierschutzniveau gewährleistet.
Für Verbraucher soll zeitnah eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung mit einer mehrstufigen Ausgestaltung eingeführt werden.
Weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP): Im Juli soll eine Sonder-AMK zur Fortentwicklung der GAP in Düsseldorf stattfinden.
Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
"Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen", sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz.

Das Impulspapier zeigt in handlicher Form für Nordrhein-Westfalen die Entwicklungen und Trends auf, darunter wie Digitalisierung und Grüne Gründungen für die GreenTech-Unternehmen zunehmend wichtige Rollen beim Schließen von Stoffkreisläufen oder beim Umsetzen der Mobilitäts- und Energiewende einnehmen.
Es ist zudem ein fachlich fundierter Handlungskatalog zur Stärkung der Umweltwirtschaft, der wichtige Zukunftsherausforderungen aufgreift, um den Vorsprung für Nordrhein-Westfalen als das Umweltwirtschaftsland Nummer 1 auszubauen.
Das Impulspapier stellt eine gutachterliche Stellungnahme der Prognos AG in Form von Handlungselementen und zentralen Aktivitäten auf Grundlage des Umweltwirtschaftsberichtes NRW 2017 dar und ist Impuls sowie Beitrag für die Fortentwicklung des Masterplanes "Land der Umweltwirtschaft".
Sein Fokus liegt in den Bereichen Internationalisierung, Innovationen und Fachkräfte.
Mehr:

Lange vor der Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen bezogen israelische Diplomaten ihren Sitz zuerst in Köln und dann in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Zugleich gelang es Nordrhein-Westfalen, Kontakte zur israelischen Gesellschaft aufzubauen.
Die Arbeit des neuen Büros in Israel ist die Fortentwicklung einer langen Tradition enger Beziehungen mit Israel, die fortan mit weiteren Inhalten bereichert werden soll.
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* Dr. Gil Yaron

Sache.
NRW 2015" vorgeschlagen werden.
In diesem Jahr widmet sich die Auszeichnung den vielfältigen, ehrenamtlichen Aktivitäten rund um den Erhalt und die Fortentwicklung der "Lebendigen Gewässer" in Nordrhein-Westfalen.
Ohne gesunde und saubere Gewässer ist der Fortbestand der biologischen Vielfalt des Landes nicht zu erreichen.
"Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Gewässer", erklärte Umweltminister Johannes Remmel.

Auch Umweltministerin Christina Schulze Föcking, federführend für die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung, sieht in dem Ausgleich von Ökonomie, Ökologie und Sozialem die entscheidende Voraussetzung einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung: "Nachhaltigkeit geht alle an.
Den Kommunen fällt dabei eine wichtige Rolle zu: Denn hier finden die konkreten Projekte statt, hier entscheidet sich letztlich ob es gelingt, innovative Ideen durch zivilgesellschaftliches Engagement zu einer lebenswerten Zukunft wachsen zu lassen.
" Ziel der Landesregierung sei die Fortentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie im Lichte der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030.
"Die Eifelgemeinde Nettersheim zeigt mit vorbildlichem Engagement, was Gemeinden auch aus dem ländlichen Raum mit klugen Konzepten für nachhaltige Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger schaffen können", sagte Ministerpräsident Armin Laschet.
Umweltministerin Christina Schulze Föcking betonte: "Ich freue mich ganz besonders, dass es der Eifelgemeinde Nettersheim gelungen ist, das Naturkapital vor der eigenen Haustür für die eigene Bevölkerung zu nutzen.

ElektroMobilität NRW bündelt sämtliche Elektromobilitäts-Aktivitäten des Landes.
Unter diesem Dach arbeiten das Kompetenzzentrum ElektroMobilität NRW und die EnergieAgentur.
NRW im Auftrag des Wirtschaftsministeriums an der Fortentwicklung der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen - gefördert aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Weitere Informationen zu Elektromobilität finden Sie unter: www.elektromobilitaet.nrw.de.
Dort können sich auch weitere interessierte Unternehmen informieren.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen ist im Hinblick auf die Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vom geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung in besonderem Maße betroffen.
Um die Klimaschutz-Ziele mit den Interessen der Wirtschaft in Einklang zu bringen, muss der Kohleausstieg - wie von der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' empfohlen - durch besondere Maßnahmen beim Strompreis flankiert werden.
Dazu gehören Ausgleichsmaßnahmen, die die Verbraucher entlasten und die Verstetigung und Fortentwicklung der Strompreiskompensation für die energieintensiven Industrien.
"
Konkret bedeutet dies:

Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz solle der Bund neben den erforderlichen Maßnahmen im Offenland auch weitere mögliche Ursachen für und Maßnahmen gegen den Insektenschwund angemessen thematisieren und in Handlungskonzepte einbeziehen.
Auch die Rückkehr des Wolfes und erforderliche Herdenschutzmaßnahmen werden in Landau diskutiert.
Nordrhein-Westfalen regt die Einrichtung eines nationalen Herdenschutzzentrums zur Koordinierung und Fortentwicklung der Aktivitäten der Länder für einen effektiven Herdenschutz an.
Zudem soll laut Antrag der Bund gebeten werden, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Auswertung von Hinweisen auf Wölfe zu prüfen.
So sollten die Ressourcen des Senckenberg-Institutes weiter ausgebaut werden, um allen Bundesländern zeitnah gerichtsfeste Ergebnisse zu liefern.

Die Entwicklung eines landesweiten E-Tickets ist ein wichtiger Baustein.
Durch die Bündelung der Kompetenzen bei Digitalisierungsthemen im KCD können wir weiter vorankommen," sagt Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Bisher hat das beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) angesiedelte KCEFM Verkehrsunternehmen und Verbünde bei der Einführung und Fortentwicklung elektronischer Fahrgeldmanagement-Systeme unterstützt.
Das KCF bei der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH (WVG) hat bislang die Organisation und Weiterentwicklung der landesweiten telefonischen ÖPNV-Auskunft wie der Schlauen Nummer und dem Sprechenden Fahrplan vorangetrieben.
Das KCF arbeitete außerdem an der Verbesserung der in Nordrhein-Westfalen eingesetzten Auskunftssysteme und setzte gemeinsam mit der zentralen Koordinierungsstelle für Fahrplandaten Impulse zur landesweiten Harmonisierung und Standardisierung der Datenhaltung und des Datenaustauschs.

"Mit Blick auf die Energiewende wollen wir das Rheinische Revier auf der Grundlage seiner Kernkompetenzen zukunftsfähig weiterentwickeln", sagte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky.
Ansatzpunkte hierfür sehe er etwa in der Energieforschung, bei den Strom-Speichertechnologien oder beim klimaneutralen Bauen.
Die Diskussionen der vergangenen Wochen im Beirat um die Fortentwicklung der IRR hätten jedoch gezeigt, "dass die Konzentration der IRR auf das Braunkohlenplangebiet im engeren Sinne konkretere strukturpolitische Ansatzpunkte bietet", sagte Horzetzky.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und die Industrie- und Handelskammer Aachen teilen mit:

Biesenbach: "Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Als Justizminister des größten Bundeslandes werde ich alles daran setzen, dass unser Rechtsstaat und unsere Gerichte die Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht weiter prägen und keinesfalls schleichend "aus der Hand geben".
Eine Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts auf staatlich wie demokratisch legitimierter Grundlage ist nämlich Faktor und Garant für den Wirtschaftsstandort insgesamt.
"

"Ich bin froh, mit Prof. Dr. Michael Kubink für das Amt des Justizvollzugsbeauftragten einen ausgewiesenen Experten gefunden zu haben, der aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse, insbesondere auf den Gebieten des Strafvollzugsrechts und der Kriminologie, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Prof. Dr. Walter fortsetzen kann", erklärte Justizminister Kutschaty.
"Herr Prof. Dr. Kubink werde wie sein Amtsvorgänger eine Ansprechstelle für alle vom nordrhein-westfälischen Justizvollzug Betroffenen sein", so der Minister weiter.
Daneben werde sich Herr Prof. Dr. Kubink aufgrund seiner kriminologischen Expertise mit fundierten Ratschlägen in den Prozess zur Fortentwicklung des Strafvollzuges einbringen.
Dabei sei Herr Prof. Dr. Kubink wie auch sein Amtsvorgänger gleich einem Richter in seiner Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen.
"

Justizvollzugsbeauftragter Prof. Walter übergibt Tätigkeitsbericht über 476 Eingaben und Vorschläge zur Verbesserung des Vollzugs
2. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty dankte Professor Dr. Michael Walter (68) für den umfassenden Bericht, der sich auf 376 Seiten mit den 476 Eingaben sowie Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs befasst.
Justizminister Kutschaty: "So schwer das gesellschaftlich auch zu vermitteln sein mag: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben!
Das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung ist nämlich nicht nur rechtlich bedeutsam.

Er übt dieses Amt seit dem 1. Oktober 2014 aus.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass uns mit Prof. Dr. Michael Kubink ein profunder Kenner des Strafvollzugs auch weiterhin beratend zur Seite steht.
Durch seinen externen Blick auf die Dinge ist sichergestellt, dass wir auch in Zukunft immer wieder wichtige Impulse für die Verbesserung und die Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs erhalten.
"
Der Justizvollzugsbeauftrage bringt seine Expertise in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als weisungsunabhängiger Berater ein.

Hintergrund ElektroMobilität NRW ist die Dachmarke des Wirtschaftsministeriums unter der sämtliche Aktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Elektromobilität gebündelt werden.
Unter diesem Dach arbeiten das Kompetenzzentrum ElektroMobilität NRW und die EnergieAgentur.
NRW im Auftrag des Wirtschaftsministeriums an der Fortentwicklung der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen.
www.elektromobilitaet.
nrw

"
Bernd Smalla, Vorsitzender des Landesverbandes der Musikschulen NRW: "Die organisatorische und inhaltliche Neuaufstellung von JeKits erweitert die Wirkungsbreite des Programms ganz enorm.
Im verstärkten Zusammenwirken der JeKits-Grundschulen mit Musik- und Tanzschulen unter Einbeziehung des schulischen Ganztags liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Fortentwicklung von JeKits.
Instrumentalspiel, Singen und Tanzen während der gesamten Grundschulzeit fördern nachhaltig die Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler am kulturellen Leben und ermöglichen denjenigen, die ihrer besonderen Begabung folgen wollen, den Einstieg in eine künstlerische Laufbahn.
"

"Der unter der Federführung des Landes NRW erstrittene Kompromiss stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger", erklärte NRW Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Aufweichen des Datenschutzes, wie es der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetzentwurf vorsah, ist verhindert worden!
" Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

5. November 2020 PHB Integration Foto: iStock.com / filadendron
Die Integration geschieht vor Ort in den Kommunen, die für das Land ein wichtiger integrationspolitischer Partner sind.
Mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht "Einwanderung gestalten NRW" will die Landesregierung die Kommunalen Integrationszentren bei der strukturellen Fortentwicklung ihrer Integrationsarbeit unterstützen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Integration geschieht vor Ort in den Kommunen, die für das Land ein wichtiger integrationspolitischer Partner sind.

"
Bernd Smalla, der Vorsitzende des Landesverbands der Musikschulen in Nordrhein-Westfalen: "Musikschulen sind aus den kommunalen Bildungslandschaften nicht mehr wegzudenken: Sie ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen auch im Umfeld des schulischen Ganztags weiterhin das aktive Musizieren, fördern Talente, machen die kulturelle Vielfalt in unserer Gesellschaft hör- und erlebbar, befördern die Diversität und entwickeln sinnvolle digitale bzw. hybride Unterrichtsformen für den Instrumental- und Vokalunterricht.
Dieser Entwicklung trägt die Musikschuloffensive der Landesregierung Rechnung mit zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Personalstellen, die der Sicherung und Fortentwicklung der Qualität von Musikschularbeit dienen.
"
Musikschuloffensive Immer noch werden zahlreiche öffentliche Musikschulen mit einem hohen Anteil an nicht festangestellten Lehrkräften betrieben.

Ein wichtiger Partner dabei sind die Kommunen.
Wesentlicher Erfolgsfaktor für gelingende Integrationsarbeit vor Ort ist die Vernetzung verschiedener Ämter und Akteure, um Menschen zielgerichtet bei der Integration zu unterstützen.
Dazu gehört unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Integrations- und Migrationsbereich sowie die Fortentwicklung der Integrationsarbeit im ländlichen Raum durch eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kreisen und ihren kreisangehörigen Gemeinden.
Mit insgesamt 50 Millionen Euro Förderung im Jahr 2021 stärkt die Landesregierung die kommunale Integrationsarbeit vor Ort nachhaltig.
Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration der Menschen vor Ort.

Die Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus vielen verschiedenen Fachrichtungen stellt für den Gesamtprozess einen großen Mehrwert dar.
Die Weiterentwicklung des Hochwasserrisikomanagements hat weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung unseres Landes, die man nicht aus einer einseitigen Perspektive beleuchten kann", betonte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann nach der Auftaktsitzung.
Die Aufgabe der Kommission besteht in der fachlichen Begleitung und Beratung der Umsetzung des Arbeitsplans "Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels" und in dessen Fortentwicklung.
Der Arbeitsplan umfasst insgesamt zehn Handlungsfelder für den Hochwasserschutz und das Management von Starkregenereignissen.
Er dient als Grundlage für die schwerpunktmäßigen Aufgaben der kommenden Monate und Jahre im Bereich des Hochwasserschutzes.

Seit 1988 ist er Vorsitzender des Anlageausschusses.
Darüber hinaus hat sich Prof. Dr. Zimmermann seit 1985 mit großem Engagement an der Facharbeit im Ausschuss für Versicherungsangelegenheiten der Bundesnotarkammer, den er seit 2003 als Vorsitzender leitet, beteiligt.
Besondere Anerkennung verdient sein langjähriger und Einsatz im Ausschuss für Familien- und Erbrecht der Bundesnotarkammer für eine sachgerecht und ausgewogen gestaltete, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Fortentwicklung des Familien- und Erbrechts.
Diesen Ausschuss leitete er seit seiner Errichtung in 1985 bis 2003 und hat sich im Rahmen der Facharbeit zahllosen Reformen, Reformvorhaben sowie rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts mit großem Sachverstand gewidmet.
Darüber hinaus war Prof. Dr. Zimmermann maßgeblich an der Konzeption und Einrichtung des Zentralen Vorsorgeregisters beteiligt, das die Bundesnotarkammer als ein bundesweites Register für die Erfassung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im gesetzlichen Auftrag aufgebaut hat.

Dazu erstellt die Landesregierung unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird.
Der Klimaschutzplan wird erstmals im Jahr 2013 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben.
Ein Sachverständigenrat wird darüber hinaus auf die Einhaltung der Klimaschutzziele achten und die Landesregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans beraten.
Remmel: "NRW wird Industrie- und Energieland bleiben".
Dem Energieland Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Europa eine besondere Verantwortung zu, da in NRW etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert, knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht werden.

Digitales Medienland NRW;
4. Stiftung Vielfalt und Partizipation;
5. Fortentwicklung des Grimme-Instituts als Diskursforum für die digitale Gesellschaft.
II.
Leitprojekt Medienrecht

Gastgeber des zweitägigen Gipfels ist die Kultusministerkonferenz, die gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Education International (Internationale Dachorganisation der Bildungsgewerkschaften) den ISTP ausrichtet.
Er findet zum ersten Mal in Deutschland statt.
Rund 400 Teilnehmer aus 23 der leistungsfähigsten Bildungsnationen und -regionen der Welt tauschen sich beim ISTP über die Fortentwicklung des Lehrerberufs aus.
Für wirksame Weiterentwicklungen im Bildungsbereich ist der ISTP somit ein wichtiges internationales Forum.
Mehr Information zum ISTP finden Sie unter: http://www.istp2016.

Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.
Dazu Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Entwicklung und Verteilung der Landeszuweisungen wird die Verlässlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs auch für diejenigen Kommunen gewahrt, die auf Schlüsselzuweisungen stark angewiesen sind.
Zugleich wird in der Fortentwicklung der Gemeindefinanzierung ein Stück mehr der Weg der gerechten Finanzmittelverteilung beschritten: Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen - unabhängig von ihrer Finanzkraft - erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben.
Neu ist daher eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro.
"

Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschule, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel weitere Verbesserungsvorschläge.
Erläuterungen zu den wesentlichen Inhalten des Rahmenkodex:
1. Abbau befristeter Verträge für das wissenschaftliche Personal: In der Qualifizierungsphase ist ein Großteil des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt, oft kürzer als für die Dauer des Qualifizierungsvorhabens angemessen.

Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule im Weiteren unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschule, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel weitere Verbesserungsvorschläge.
Einige wesentliche Erläuterungen zu den Inhalten des neuen Rahmenkodex: 1. Abbau befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals:In der Qualifizierungsphase ist ein Großteil des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt, oft kürzer als für die Dauer des Qualifizierungsvorhabens angemessen.
Künftig werden grundsätzlich keine Verträge mit Laufzeiten von unter einem Jahr geschlossen.

"Ich freue mich sehr auf die Herausforderungen dieses Amtes.
Gemeinsam werden wir wichtige Initiativen der Präsidentschaft meines Vorgängers Stephan Dorgerloh fortsetzen und neue Projekte im Bildungsbereich auf den Weg bringen.
" Als zentrale Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft nannte Löhrmann unter anderem die Stärkung der Erinnerungskultur, die Inklusion in der Lehrerbildung und die Fortentwicklung der Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Das ist ein guter Fortschritt, auf dem wir in Zukunft im Rahmen unseres weiteren Dialogs aufbauen wollen.
"
Ein weiteres, wichtiges Thema des Austauschs mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft war die Fortentwicklung einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden Gesundheitsregion.
Bei einem Rundgang durch das Eupener Sankt Nikolaus Hospital in Eupen, das mit medizinischen Einrichtungen im grenznahen Raum auf nordrhein-westfälischer Seite kooperiert, konnte sich Ministerpräsident Armin Laschet aus erster Hand über die Zusammenarbeit im Gesundheitssektor informieren.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Ebenso bedeutsam ist die Medizinerausbildung.

Lange vor der Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen bezogen israelische Diplomaten ihren Sitz zuerst in Köln und dann in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Zugleich gelang es Nordrhein-Westfalen, Kontakte zur israelischen Gesellschaft aufzubauen.
Die Arbeit des neuen Büros in Israel ist die Fortentwicklung einer langen Tradition enger Beziehungen mit Israel, die fortan mit weiteren Inhalten bereichert werden soll.
In Nordrhein-Westfalen sind rund 120 israelische Unternehmen angesiedelt.
Das Handelsvolumen zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen betrug zuletzt rund 800 Millionen Euro.

In diesem Sinne werden wir ab morgen alles daransetzen, die Freundschaft mit Großbritannien auf neuen Wegen weiterzuentwickeln.
"
Im Austausch mit der Kommissionspräsidentin betonte der Ministerpräsident die Bedeutung einer strategischen europäischen Industriepolitik, für die es eine Fortentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts brauche: "Die Regulierung in Europa darf sich nicht ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren, sondern muss auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Rahmen in den Blick nehmen."
Thema des Treffens im Berlaymont war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der Green Deal der Kommission bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen.

Für eine nachhaltige Gestaltung der Energie- und Wasserstoffversorgung Zentraleuropas kann Italien als Drehscheibe eine zentrale Rolle spielen.
Wir wollen auch die damit verbundenen Chancen für die Zusammenarbeit mit den Ländern des afrikanischen Kontinents ergreifen.
In der Debatte um die Fortentwicklung der EU-Migrations- und Asylpolitik brauchen wir faire und solidarische Lösungen, damit nie mehr wieder ein EU-Land damit alleine gelassen wird.
Europa wurde - auch von Italien - als Wertegemeinschaft gegründet.
Dieser Verantwortung füreinander und in der Welt können wir nur gemeinsam gerecht werden.

Seine Verdienste reichen zurück bis zur Zeit der Grundsteinlegung der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen.
Elmar Brok war am Zustandekommen und der Ausgestaltung der Verträge von Amsterdam, Nizza, Lissabon und des EU-Verfassungsvertrages maßgeblich beteiligt.
Er engagiert sich mit großem Einsatz für die Fortentwicklung der EU-Grundlagen, wie den Verfassungskonvent und die Wirtschafts- und Währungsunion.
Elmar Brok kämpft für unser gemeinsames Europa!
Und wie nötig dieser Kampf ist, sehen wir aktuell wieder sehr deutlich.

Um alle vorliegenden und förderfähigen Anträge auf Gutscheine und Assistenten noch positiv bescheiden zu können, wird das Wirtschafts- und Digitalministerium die Mittel für dieses Jahr noch einmal mehr als verdoppeln.
Neue Anträge können dann erst wieder für das ab dem nächsten Jahr geplante neue Programm gestellt werden.
Hierzu findet in den kommenden Monaten eine Evaluierung und Fortentwicklung des Programms statt.
Minister Pinkwart: "Die Förderung soll sich künftig auf Projekte konzentrieren, die den größten Schub in Richtung Digitalisierung bringen und bei denen die Hürde für die kleinen und mittleren Unternehmen am höchsten ist."
Grundlage der Neuausrichtung sollen die Ergebnisse einer Teilnehmerbefragung sowie eines Workshops mit Digitalisierungsexperten sein.

Diese wurde zuletzt im September 2020 in weiterentwickelter Fassung verabschiedet.
Sie orientiert sich an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen, betrachtet dabei die speziellen Nachhaltigkeitsherausforderungen des Landes und gibt den Fahrplan für ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen bis 2030 vor.
Zur Umsetzung tragen die einzelnen Ressorts in ihren Themenfeldern bei, zum Beispiel mit den Nachhaltigkeitsanleihen und der Fortentwicklung der nachhaltigen Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes.
Im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind eine Vielzahl spezifischer Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen enthalten, die es in den kommenden Monaten und Jahren umzusetzen gilt.
Dazu gehören unter anderem die Fortschreibung der "Nachhaltigkeitsstrategie NRW", die Unterstützung der Kommunen bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement, die Einführung eines verpflichtenden Nachhaltigkeits-Checks bei Gesetzentwürfen sowie die ressort- und sektorenübergreifende Ausrichtung auf Nachhaltigkeit.

Der neue Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir setzen auf engen Dialog zum Zwecke besserer Rahmenbedingungen im Mittelstand mit Wirtschaft, Kommunen und Gewerkschaften.
Hierzu freue ich mich sehr auf den weiteren Austausch im neuen Beirat und die Fortentwicklung und Umsetzung möglichst vieler konkreter Vorschläge.
"
Zum Beirats-Vorsitzenden wurde der Unternehmer und Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, gewählt.

Weitere Zuständigkeiten werden die zentrale Bearbeitung von Cum-Ex-Fällen, Kryptowährungen, die Bekämpfung von Cybercrime, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sanktionsdurchsetzung sowie deliktsübergreifende organisierte Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise das "Hawala-Banking" sein.
Die im Länderverbund bislang einzigartige Herangehensweise führt zu deutlich kürzeren Wegen und effektiveren Abstimmungsprozessen und folgt konsequent dem Ermittlungsgrundsatz "Follow the Money".
Dies vereinfacht die Ermittlungen und ermöglicht insbesondere auch die schnellere Fortentwicklung forensischer Ermittlungsarbeit sowie die Prüfung und den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsmethoden wie z. B. den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
"Unsere Erfahrungen aus der Arbeit der Task Force haben überzeugt: Vernetztes Arbeiten und interdisziplinäre Ermittlungsansätze verbessern die Ermittlungserfolge", so Dr. Optendrenk.
Mit dem neuen LFK soll dieser Ansatz jetzt in Nordrhein-Westfalen in die Fläche getragen werden.

Dabei werden auf Basis einer gemeinsamen Absichtserklärung sämtliche in diesem Kontext relevanten Aspekte geprüft.
"
"Als Flughafen sind wir sehr an Innovationen rund um das Thema Reisen und an der Fortentwicklung von Mobilität interessiert.
Gerade im Ballungsraum Nordrhein-Westfalen mit seinen verkehrlichen Herausforderungen ist die Idee des Flugtaxis richtungsweisend in Bezug auf individuelle, schnelle Fortbewegung", sagte Johan Vanneste, Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn. "
Wir verstehen uns als offene Plattform und haben mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums eine erste Machbarkeitsstudie zum Thema erstellt, in der alle geeigneten Flugtaxi-Konzepte in der Betrachtung berücksichtigt werden.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Erklärung der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen, die Kosten der Notfallsanitäterausbildung vollumfänglich zu übernehmen: "Die vertrauensvollen Gespräche zwischen Ministerium und Kassen haben Früchte getragen.
Ich freue mich, dass die Kassen ihre Finanzierungsvorbehalte aufgegeben haben.
" Dieses Miteinander sei eine wichtige Basis für die sehr gute rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen und für die Fortentwicklung dieser Strukturen, so Laumann.
Bis zuletzt gab es seitens der Verbände noch offene Fragen zu den seit 2015 geltenden rechtlichen Regelungen, was die flächendeckende Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern regional verzögerte.
Auch die angestoßenen gerichtlichen Überprüfungen einzelner Gebührenbescheide wollen die Krankenkassen zurücknehmen.

NRW-Justizvollzugsbeauftragter Prof. Michael Walter übergibt Tätigkeitsbericht 2012 an Justizminister Thomas Kutschaty
24. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty dankte dem Justizvollzugsbeauftragten Professor Dr. Michael Walter (69) für die Übergabe seines umfassenden Tätigkeitsberichts, der sich auf 378 Seiten mit Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs in Nordrhein-Westfalen befasst.
Im aktuellen Tätigkeitsbericht 2012 geht es unter anderem um die Unterbringung Gefangener, Arbeit und Bildung, ärztliche Versorgung, eine familienfreundliche Vollzugsgestaltung, Fragen der Sozialtherapie, einer erzieherischen Ausrichtung des Jugendvollzugs, um den Umgang mit Post und Anträgen Gefangener sowie um die künftige Bauplanung.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

So kann beispielsweise die Fischereierlaubnis künftig per E-Mail beantragt werden.
Außerdem soll eine Experimentierklausel in das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.
Aufgrund dieser Klausel können die Ministerien und der Ministerpräsident Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen sie für einen befristeten Zeitraum zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung und zur Fortentwicklung des E-Governments Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: "Hierdurch können Erkenntnisse zu neuen und flexibleren Formen der Aufgabenerledigung gewonnen werden, die in die weitere Ausgestaltung der Digitalisierung der Landesverwaltung einfließen sollen."
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentraler Baustein der Open-Government-Strategie Nordhrein-Westfalen.

Im Urteil nicht berücksichtigt wurde die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Fahrverbote bei Werten nicht über 50 µg/m³ in der Regel unverhältnismäßig sind.
Hier ist auch geregelt, dass nachgerüstete und Euro 6-Fahrzeuge von potentiellen Fahrverboten ausgenommen wären.
Das OVG Münster hat in seinem Urteil vom 31. Juli zum Luftreinhalteplan Aachen grundsätzliche Vorgaben zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Luftreinhalteplanung gemacht.
Im Zuge der Revision will das Land in wesentlichen Fragestellungen Rechtssicherheit auch für weitere Verfahren schaffen.
Davon unberührt ist, dass Landes- und Bezirksregierung sowie die Stadt gemeinsam weiter engagiert daran arbeiten, den Stickstoffdioxidgrenzwert schnellstmöglich einzuhalten.

Perspektiven für eine zukunftsfeste Weiterbildung / Weiterbildungskonferenz NRW überreicht Empfehlungen an Landesregierung und Landtag
14. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Landtagspräsidentin Carina Gödeke und Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann haben heute im Düsseldorfer Landtag die Empfehlungen der Weiterbildungskonferenz NRW zur Fortentwicklung der Weiterbildungslandschaft entgegengenommen.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

"
Im Rahmen des Projekts entwickelt der Regionalverband Ruhr außerdem ein umfassendes Kommunikationskonzept, um das öffentliche Bewusstsein für das Thema Grüne Infrastruktur zu stärken.
Ein weiterer Baustein betrifft die Fortentwicklung von Daten- und Analysetools, welche Fachinformationen zur grünen Infrastruktur bündeln und nutzungsfreundlich abrufbar machen.
Ein wichtiger Aspekt wird hier ein digitales Analysetool zum Klimawandel als Serviceleistung für Kommunen und Kreise sein.
Diese können mit aktuellen Daten vor Ort wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung realisieren.

Fahrgäste haben so die Möglichkeit, ihr Reiseverhalten der Auslastung bestimmten Fahrten anzupassen, um stark gefragte Verkehrsmittel gezielt zu vermeiden.
So können Fahrgäste landesweit ihre Fahrt noch komfortabler planen und ihre Route unter Berücksichtigung der Auslastung wählen.
Die beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ansässige Zentrale Koordinierungsstelle (ZKS) des ÖV-Datenverbundes wird in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium und den Partnern im Land die Vernetzung und die gemeinsame Fortentwicklung der Auslastungsprognose landesweit einheitlich im Sinne der Fahrgäste gestalten und eine Integration in alle technischen Systeme ermöglichen.
Zudem wurde der aktuelle Stand des deutsch-niederländischen Projekts "easyConnect" vorgestellt, ein grenzüberschreitendes, Smartphone basiertes, intermodales ID-Ticketing-Projekt im AVV, das mit 2,23 Millionen Euro vom Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen gefördert wird.
Erfahrungen haben gezeigt, dass mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren, wenn Buchen und Bezahlen einfach ist - vor allem über Landesgrenzen hinweg.

Mit dem reformierten Teilhabe- und Integrationsgesetz ist nun auch eine vereinfachte Bewilligung der Integrationspauschalen an die Kommunen möglich.
Daneben wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie der Verwendungszeitraum der für 2019 ausgezahlten Mittel für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022 verlängert.
Integrationsminister Joachim Stamp: "Es hat sich bei den Beratungen im Landtag einmal mehr gezeigt, dass der breite integrationspolitische Konsens zwischen den demokratischen Parteien als Fundament für die Fortentwicklung der Integrationspolitik weiterhin Bestand hat.
Auch damit nimmt Nordrhein-Westfalen eine bundesweite Vorreiterrolle in der Integrationspolitik ein.
"

So gehört zu den Aufgaben auch die Erarbeitung einer langfristigen Finanzierungsstrategie, um die Wertschöpfung in der Erzeugerkette zu stärken.
Die Möglichkeiten einer Finanzierungs- und Förderkulisse sollen Thema der anstehenden Dialogrunden sein.
Erster Schwerpunkt: Die Zukunft der Schweinehaltung Fehlende Planungssicherheit und ungünstige Rahmenbedingungen hemmen die notwendigen Investitionen für eine Fortentwicklung.
Staatssekretär Bottermann betonte: "Ziel sind tierwohlgerechtere Ställe mit Außenklima, mehr Platz, mehr Licht und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten.
Umweltbeeinträchtigungen müssen dabei so gering wie möglich gehalten und Klimaschutz umfassend berücksichtigt werden.

Er umfasst insgesamt zehn Handlungsfelder für den Hochwasserschutz und das Management von Starkregenereignissen.
In der Vorwoche war die vom Umweltministerium neu eingerichtete Hochwasserschutz-Kommission erstmals zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Die Kommission soll die Umsetzung des Arbeitsplans begleiten und an der Fortentwicklung mitwirken.

Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschulen, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel auch Verbesserungsvorschläge.

Nichtsdestotrotz nimmt die Zahl der Neuerkrankungen von Jahr zu Jahr zu.
Der Kampf gegen Krebs bleibt daher eine zentrale gesundheitspolitische Aufgabe.
Deswegen treiben wir in Nordrhein-Westfalen die flächendeckende Vernetzung und Fortentwicklung der spezialisierten onkologischen Zentren und die Nutzung der Telemedizin für krebskranke Menschen weiter voran.
So stellen wir in unserem Land auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Versorgung sicher.
Zudem liefert das Landeskrebsregister NRW mit der Sammlung und Bereitstellung von Daten und Fakten zu Krebserkrankungen wichtige Informationen, die dazu beitragen, die medizinisch-onkologische Behandlung weiter zu verbessern", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Sukzessiv soll der Prozess auf andere Nutztierarten ausgeweitet werden.
Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser: "Nicht nur die Landesregierung, auch die Tierhalterinnen und Tierhalter wünschen sich eine tier- und umweltgerechtere Schweinehaltung.
Fehlende Planungssicherheit und ungünstige Rahmenbedingungen hemmen die positive Fortentwicklung.
Mit der Nutztierstrategie wollen wir zukunftsfähige Tierhaltung ermöglichen und die erforderlichen ökonomischen Rahmenbedingungen entwickeln.
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Sukzessiv soll der Prozess auf andere Nutztierarten ausgeweitet werden.
Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser: "Eine tier- und umweltgerechte Schweinehaltung ist nicht nur das Ziel der Landesregierung, sondern auch der Tierhalterinnen und Tierhalter.
Fehlende Planungssicherheit und ungünstige Rahmenbedingungen hemmen die positive Fortentwicklung.
Mit unserer Nutztierstrategie wollen wir zukunftsfähige Tierhaltung ermöglichen und dazu auch die erforderlichen ökonomischen Rahmenbedingungen entwickeln.
"

Hintergrund zum Projekt
Der Fakeshop-Finder wurde von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im August 2022 gestartet und finanziert vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
An der Fortentwicklung des Fakeshop-Finders beteiligen sich seit dem 1. Juli 2023 auch die Verbraucherzentralen Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, gefördert von ihren jeweiligen Landesministerien.
Das Gesamtvolumen des Projektes beträgt rund 310.000 Euro.
Die Projektlaufzeit endet zum 30. Juni 2024.

Dies treiben wir als Landesregierung voran - gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wie der Region Hauts-de-France und der Woiwodschaft Schlesien.
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Mit dem Vizepräsidenten der Region Hauts-de-France, François Decoster, und dem Vizemarschall der Woiwodschaft Schlesien, Krystof Klimosz, sprach der Minister über die Stärkung der Zusammenarbeit im Regionalen Weimarer Dreieck und die Fortentwicklung der Kooperationsagenda.
Das gemeinsame Engagement zur Unterstützung der Ukraine war ebenfalls Thema.
Dazu sagte der Minister: "Es ist ein gutes Zeichen, dass unsere Partnerschaft in den letzten Jahren weit über die Ziele der letzten Gemeinsamen Erklärung 2018 hinausgewachsen ist.

Mit der Entwicklung der Anlagen reagiert die Polizei Nordrhein-Westfalen auf die Bedarfe aus den Kreispolizeibehörden.
Die Polizei Bonn konzipierte bereits 2019 zwei eigene mobile Videobeobachtungsanlagen.
Diese Erkenntnisse aus dieser Nutzung dienten der Fortentwicklung der neuen Anlagen.

Nach den Schülerinnen und Schülern sollen zukünftig auch Kinder in Kitas als Zielgruppe verstärkt eingebunden werden.
Unser Weg wird also noch eine Zeit in Anspruch nehmen.
Auch in zwei Jahren werden wir uns für 2026 und 2027 um eine Fortentwicklung im nächsten Schritt des Konzeptes bewerben!
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Seit 2007 würdigt das Land mit dem Wettbewerb besonderes kommunales Engagement in der Kulturellen Bildung.

Laumann hebt dabei die Bedeutung von Mitbestimmung in Unternehmen hervor: "Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind wichtige Faktoren bei der Innovation und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen.
Unternehmensstrukturen haben zunehmend internationalen Charakter.
Daher begrüße ich ausdrücklich eine Fortentwicklung der Rechte von Europäischen Betriebsräten.
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In diesem Zusammenhang weist Laumann darauf hin, dass die Europäische Union seit vielen Jahren immer mehr Akzente für faire Arbeitsbedingungen und Löhne, Chancengleichheit sowie für die Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben setzt:

All das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.
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Fortentwicklung der Kulturlandschaft
Im Flurbereinigungsverfahren "Langenhorst-Temming" wird zum Beispiel ein teilweise zersplitterter ländlicher Grundbesitz nun sinnvoll zusammengelegt, damit landwirtschaftliche Betriebe vor Ort besser wirtschaftlichen können.
Das vorhandene Wegenetz wurde im Wesentlichen beibehalten und entsprechend heutigem Standard modernisiert.

Klaus Hogrebe engagiert sich für eine hohe Leistungsspitze und eine breite Basis in der Grundlagen- und Nachwuchsarbeit.
Seit 2003 leitet er in seinem Verein, der Sektion Beckum des DAV, die Sportklettergruppe RealUp.
Er engagierte sich in der Etablierung und Fortentwicklung der Kids-Cup-Serie im Klettern, die mittlerweile von vielen anderen Landesverbänden übernommen worden ist.
Besondere Pionierarbeit leistete Klaus Hogrebe mit dem Aufbau und der langjährigen Betreuung des Ergebnisdienstes für Kletterwettkämpfe auf Landes- und Bundesebene.
Auf seiner detaillierten Entwicklungsarbeit beruht aktuell der gesamte Ergebnisdienst im deutschen Sportklettern.

Hintergrund zum aktuellen Projekt
Der Fakeshop-Finder wurde von der Verbraucherzentrale NRW im August 2022 gestartet und vom Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziert.
An der Fortentwicklung des Fakeshop-Finders beteiligen sich aktuell die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, gefördert von ihren jeweiligen Landesministerien.
Dank einer aktuellen Weiterentwicklung können nun auch Fakeshops, die gezielt über bezahlte Werbung in den sozialen Medien verbreitet werden, früher erkannt werden.
Weiterführende Informationen und Links

Hintergrund zum Projekt
Der Fakeshop-Finder wurde von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im August 2022 gestartet und vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziert.
An der Fortentwicklung des Fakeshop-Finders beteiligen sich aktuell die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, gefördert von ihren jeweiligen Landesministerien.
Das Gesamtvolumen des Projektes beträgt rund 341.000 Euro.
Die Projektlaufzeit endet zum 30. Juni 2026.

In Vertretung für Ministerin Silke Gorißen hielt der Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Martin Berges, vor den rund 120 Gästen eine Rede und nahm zudem an einem Fachgespräch teil.
Die ganztägige Veranstaltung mit Expertinnen und Experten des Verbraucherschutzes, der Wirtschaft und der Wissenschaft nahm in den Blick, wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz den Verbraucheralltag prägt und welche Konsequenzen dies mit sich bringt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer identifizierten Handlungsbedarfe, diskutierten Lösungsansätze und nahmen eine mögliche Fortentwicklung auch bestehender rechtlicher Vorgaben in den Blick.
Die Veranstaltung war der dritte Teil einer Veranstaltungsreihe des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Die Veranstaltungsreihe rückt aktuelle Themen aus dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz in den Fokus und bringt Fachexpertinnen und Fachexperten in den Austausch.

Denn nach erfolgreichem Experimentieren sollte der rechtliche Rahmen - am besten vor Ablauf der Genehmigung - derart fortentwickelt werden, dass er die Innovationen auch jenseits des Reallabors zulässt.
Die Landesregierung wird gleichzeitig bestehende Experimentierklauseln stärken und die Aufnahme neuer Experimentierklauseln in Landesgesetzen fördern.
Auf diese Weise kann das Recht zukunftsgerichtet fortentwickelt werden.

Die Zustimmungsbefugnis des Senats bleibt davon unberührt.
Studium und Lehre
Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden fortentwickelt.
Die großen Herausforderungen bleiben weiterhin die Verbesserung der Lehre und des Studienerfolgs, gerade mit Blick auf die zunehmende Heterogenität der Studierenden.
Daher soll Funktionierendes gestärkt, aber Regelungen, die sich als unpraktikabel erwiesen haben, gestrichen werden:

Hinzu kommen bundesweit wegweisende Förderprogramme, wie etwa die landesweit 40 Biologischen Stationen, die Natur- und Umweltschutzakademie (NUA), die jedes Jahr mehr als 200 Veranstaltungen durchführt, die Einrichtung von 14 Leitbetrieben Biodiversität, insbesondere aber auch die Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutz-Maßnahmen.
2018 beantragten über 10.500 Betriebe in NRW eine Förderung für die Umsetzung einer oder mehrerer Agrarumweltmaßnahmen auf über 220.000 Hektar.
"Die erfolgreichen Maßnahmen und Initiativen sind für uns Ansporn, sie stetig fortzuentwickeln.
Aber wir können und müssen uns auch in Nordrhein-Westfalen noch besser aufstellen, um die erforderlichen Maßnahmen gegen das Insektensterben gemeinschaftlich umzusetzen", sagte Heinen-Esser.
Die Konferenz diene als Auftakt für eine Verstetigung des Dialogs und zur Intensivierung der Aktivitäten.

20. November 2015
"Auch der Wildwuchs an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Thema, bei dem man über neue rechtliche Regelungen nachdenken muss" betonte Kutschaty zur Eröffnung der Veranstaltung.
"Unser Recht muss sich im Digitalen Zeitalter fortentwickeln und klare und verständliche Antworten auf die digitale Entwicklung im Internet geben."
Justiz
Die Digitalisierung und Vernetzung im Internet kennt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit und um im Falle künftiger Krisen fiskalisch erneut robust reagieren zu können, ist es das Ziel der Länder, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.
Die weiterhin zu gewährleistende angemessenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Investitionen soll wiederum zur Krisenprävention beitragen.
Lehren aus der Pandemie für die Wirtschaft und Digitalisierung fortentwickeln
Nicht nur staatliche Strukturen, auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen müssten verbessert und unternehmerische Potentiale freigesetzt werden.
Das gemeinsam mit dem Bund begonnene Maßnahmenprogramm für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung biete hierfür einen geeigneten Rahmen.

Hier entstehen auch Gefahren, etwa, dass weniger medienkompetente Bevölkerungsgruppen abgehängt oder Informations- und Wissensvermittlung manipuliert werden.
Die "digitale Gesellschaft" sollte daher auch wissenschaftlich begleitet und untersucht werden.
Hier plant die Landesregierung ein Institut für Digitalisierungsforschung, das vorhandene Kompetenzen zu einem bundesweit sichtbaren Kompetenzzentrum fortentwickelt.
Der Strategieentwurf wird nun in eine Phase der Beteiligung gehen und Bürgerinnen und Bürger sollen genauso wie Experten und Stakeholder die Möglichkeit haben, ihr Feedback und ihre Ideen zur Strategie einzubringen.
Neben einer moderierten Online-Beteiligung wird es dazu auch verschiedene Veranstaltungen und eine zentrale Konferenz im Oktober geben.

So muss der Hochschulrat künftig dem Hochschulentwicklungsplan zustimmen und kann so wirksamer zur tragfähigen Weiterentwicklung der Hochschule beitragen.
Studium und Lehre
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden fortentwickelt.
Die großen Herausforderungen bleiben weiterhin die Verbesserung von Lehre und Studienerfolg, gerade mit Blick auf die zunehmende Vielfalt der Studierenden.
Daher soll Funktionierendes gestärkt werden.

Hintergrund des Entwurfs des AG-BTHG NRW ist das im Dezember 2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz, das stufenweise in Kraft tritt.
Damit ist die Herausführung der Eingliederungshilfe aus dem "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe beschlossen worden.
Die Eingliederungshilfe soll stattdessen zu einer modernen, personenzentrierten Teilhabeleistung fortentwickelt werden.
Nordrhein-Westfalen ist das zweite große Flächenland nach Bayern, das zeitnah ein Ausführungsgesetz zum BTHG vorlegt.

"Wir haben eine Fülle von Reformoptionen gefunden, über die die Politik nun nachdenken sollte", führt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor am Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern und Vorsitzender der Transparenzkommission, aus.
"Dringend geboten ist die Vereinfachung von Förder- und Vergabeverfahren.
Das erfolgreich eingeführte Konnexitätsprinzip muss fortentwickelt werden, damit die notwendigen politischen Entscheidungen nicht blockiert werden.
Darüber hinaus reichen die Möglichkeiten von einfach umzusetzenden Maßnahmen (Nutzung der Familienkasse des Bundes) bis hin zu komplexen Organisations- und Prozessreformen (Digitalisierung).
"

Nordrhein-Westfalen und Israel sind durch tiefe Freundschaft miteinander verbunden.
Diese beruht auf der besonderen historischen Verantwortung aller Deutschen für den jüdischen Staat und seine Sicherheit.
Sie entwickelt sich zudem Dank gemeinsamer demokratischer Werte, geteilter Interessen und unzähliger persönlicher Bekanntschaften beständig weiter fort.
Unser für Nordrhein-Westfalen einzigartiges Büro in Tel Aviv wird diese bilateralen Beziehungen weiter vertiefen und ausbauen.
Ich freue mich, mit Ihnen und Ihrer Regierung zusammenarbeiten zu können, und wünsche Ihnen und Ihrem Volk Erfolg, Gesundheit und vor allem Frieden und Sicherheit.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen.
Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.
Die nachstehende Liste lehnt sich an die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und wird stetig fortentwickelt:
Der folgende Personenkreis ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig: 1. Sektor Energie + Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 2. Sektor Wasser, Entsorgung + Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 3. Sektor Ernährung, Hygiene + Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) 4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 5. Sektor Gesundheit + insbesondere
Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen + insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers + Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 7. Sektor Transport und Verkehr + insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr + Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes + Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 8. Sektor

"Betroffen sind Kommunen in strukturschwachen Gebieten, aber wir haben auch Leerstände in innerstädtischen Altbauquartieren mit hohem Identifikationswert", sagt der Bremer Bausenator Joachim Lohse.
Nach dem Prinzip "Eigentum verpflichtet" wollen Lohse und Groschek gemeinsam Eigentümer von Schrottimmobilien in angemessenem Umfang an den Kosten für den Abriss beteiligen.
Der gemeinsame Gesetzgebungsvorschlag von NRW und Bremen im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches sieht vor, dass die bisherige Duldungspflicht in §179 Baugesetzbuch zu einem Handlungsgebot an den Eigentümer fortentwickelt wird.
Der Eigentümer soll sanieren und eine Weiterverwendung für sein Objekt finden, oder er wird an den Kosten für die Beseitigung der Schrottimmobilie beteiligt.
Damit erhalten die Kommunen ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht.

18. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH zur Abschiebungshaft prüft das Land die Konsequenzen für NRW.
Die Abschiebungshaft soll im Sinne der durch das Urteil konkretisierten Vorgaben fortentwickelt werden.
Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, den Standort Büren entsprechend weiterzuentwickeln.
Auch alternative Unterbringungskonzepte werden geprüft.

"Aktuelle Entwicklungen im Extremismus zeigen: Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz.
Dieser muss modern, effektiv und vor allem transparent arbeiten," unterstrich der Innenminister.
Um den Menschen das Vertrauen zurückzugeben, das sie nach Aufdecken der Morde des NSU verloren haben, soll das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz fortentwickelt werden.
"Burkhard Freier wird diesen Modernisierungsprozess in den kommenden Monaten begleiten und als versierter Kenner dazu beitragen, den Verfassungsschutz für aktuelle Herausforderungen zu wappnen", sicherte Jäger zu.
Burkhard Freier studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Münster.

Land, Stadt Essen und RAG-Stiftung entwickeln den Bildungscampus Bockmühle in Essen gemeinsam fort / Ministerin Feller: "Schule ist kein vom übrigen Leben abgetrennter Kosmos, sondern elementarer Bestandteil im sozialen Gefüge."
23. September 2024 Schülerinnen am Laptop Foto: iStock.com / izusek
Das Schulministerium, die Stadt Essen und die RAG-Stiftung unterzeichneten heute einen "Letter of Intent", um den Bildungscampus in den kommenden drei Jahren fortzuentwickeln.
Schule und Bildung
Schule und Stadtteil eng verzahnen - das gelingt dem Bildungscampus Bockmühle auf besondere Weise.

"Die große Resonanz auf unseren Schülerwettbewerb zeigt: Die junge Generation sieht die besondere Verbindung von Nordrhein-Westfalen und Großbritannien.
Die kreative Bandbreite der eingereichten Beiträge von Podcasts, Musikvideos, Gedichten, Spielen, Rezepten oder künstlerischen Projekten ist der beste Beweis für die facettenreiche Freundschaft unserer Länder.
Wir stärken auf politischer Ebene weiter unsere Partnerschaft und junge Menschen entwickeln sie mit ihrer Begeisterungsfähigkeit fort.
Sie sind die besten Brückenbauer, daher wollen wir ihren Austausch auf beiden Seiten weiter fördern und stärken", ergänzte Minister Liminski.
"Die große Beteiligung an diesem Wettbewerb hat mich begeistert.

Insgesamt zeigt sich einmal mehr: Die Landesregierung ist verlässlicher Partner der Kommunen.
Der Richterspruch macht gleichzeitig deutlich, wie komplex die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen sind.
Wir werden das Urteil jetzt genau analysieren und mit Blick auf die geplante Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sorgfältig auswerten.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

Gleiches gilt für die Ertüchtigung wichtiger Mobilitätsachsen.
Daher bedarf es notwendiger Änderungen am nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz.
"Die geplanten Änderungen stellen keinen Bruch mit bewährten Prinzipien dar, sondern eine sachgerechte Fortentwicklung des geltenden Rechts.
Sie tragen den besonderen Anforderungen sicherheitsrelevanter Infrastruktur Rechnung, ohne den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufzugeben.
Transparenz, Rechtsklarheit und ein fairer Ausgleich der betroffenen Belange bleiben leitend.

474/12 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts BT-Drucksache 17/11468 - Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Wir teilen gemeinsame Ziele und Werte und stehen vor denselben großen Herausforderungen: die Fortentwicklung der Industrie hin zur Klimaneutralität, die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die digitale Revolution der Künstlichen Intelligenz.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit der Fortentwicklung der seit 2018 eingesetzten BeihilfeNRW-App wird das digitale Angebot für Beihilfeberechtigte gezielt weiter ausgebaut.

Die Fortentwicklung zum Bündnis für Mobilität bestehe deshalb darin, durch intelligentere Nutzung der bestehenden Infrastruktur deren Kapazitäten besser als bisher zu nutzten.

Zudem sprechen wir uns entschieden gegen die Einführung unnötiger neuer Melde- und Erklärungspflichten aus, wie sie die Bundesregierung gerade mit ihrem Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz vorgelegt hat.

Aus diesem Grund wird sich Nordrhein-Westfalen an das Nutzerkonto des Bundes anschließen und verzichtet auf eine Fortentwicklung des 'Servicekonto.