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Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Lübeck billigt alle Beschlussvorschläge Nordrhein-Westfalens
7. Juni 2019 Minister Biesenbach und Staatssekretär Wedel Land NRW
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder am 05. und 06. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde gezogen.

13. Juni 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.
Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.
Justiz
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.

In der Vergangenheit hatten Arbeitsgruppen der Länder und des Bundes die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflichtversicherung von Elementarschäden für Wohngebäudeeigentümer eher zurückhaltend bewertet.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse haben die Justizministerinnen und Justizminister im Herbst 2021 auf Initiative Nordrhein-Westfalens um eine erneute, ergebnisoffene Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit unter der Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gebeten.
Der aktuelle Bericht der Länderarbeitsgruppe liegt den Justizministerinnen und Justizministern nun vor und wird auf der anstehenden Frühjahrskonferenz von diesen beraten.
Am 1. und 2. Juni 2022 findet in Hohenschwangau die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Das Justizministerium führt daher unter www.digitaler-neustart.de eine Online-Beteiligung durch, bei der Ideen und Anregungen zu der aktuellen rechtlichen Entwicklung im Internet gefragt sind.
Neben der Teilnahme an der Online-Umfrage haben alle Bürger die Möglichkeit, zu den verschiedenen Themenbereichen des digitalen Wandels Kommentare im Internet abzugeben und einen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts aufzuzeigen.
NRW hat auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister die Federführung in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zum Digitalen Neustart übernommen.
Im Jahr 2016 sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.
Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden.
Auf der als Digitalveranstaltung durchgeführten Frühjahrskonferenz wurden die aus ihrem Ministerium eingebrachten Themen teilweise einstimmig und teilweise mit großer Mehrheit beschlossen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden.
Auf der als Digitalveranstaltung durchgeführten Frühjahrskonferenz wurden die aus ihrem Ministerium eingebrachten Themen teilweise einstimmig und teilweise mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben auf ihrer Tagung im Juni 2018 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Hamburg und Nordrhein-Westfalen beschlossen, um die Gerichts- und Verfahrensstrukturen in wirtschaftsrechtlich bedeutenden Gebieten auf Optimierungsmöglichkeiten zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Der Abschlussbericht soll zur Frühjahrskonferenz 2019 vorgelegt werden.