"Der Bedarf an Lkw-Stellplätzen an den Autobahnen wächst.
Lkw-Fahrer müssen ihre Lenk- und Ruhezeiten einhalten.
Das ist eine Frage der Verkehrssicherheit.
Wir schaffen ein besseres Angebot, damit die Fahrer ihre Lkw nicht an ungeeigneten und oft auch gefährlichen Stellen abstellen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Wegen des zu erwartenden weiteren Anstieges des Güterverkehrsaufkommens bleibt es weiterhin eine dringliche Aufgabe, die Parkplatzkapazitäten für Lkw auf Rastanlagen zu erhöhen.

Dem hat das Düsseldorfer Verkehrsministerium jetzt abgeholfen, in dem es sich mit der Stadt und dem Kreis Soest sowie der Bezirksregierung Arnsberg an einen Tisch gesetzt hat.
Die Lösung: Im Rahmen eines Verkehrsversuchs wird der Soester Fahrradschutzstreifen in den kommenden zwei Jahren wissenschaftlich untersucht.
Alle beteiligten Verkehrsbehörden wollen Lösungen entwickeln, die im historischen Stadtkern von Soest mit seinen besonders schmalen Straßen zugleich für optimale Verkehrssicherheit und Rechtskonformität sorgen.
Die in Soest entwickelte Markierung eines Schutzstreifens in der Mitte der Straße steht zwar weiterhin im Widerspruch zu Regelungen der StVO, die ja gerade die Sicherheit im Straßenverkehr im Fokus hat.
Da sich die Markierung in der Praxis aber anscheinend bewährt hat, ist das Land daran interessiert, die Frage der Funktionalität insbesondere mit Blick auf eine dauerhafte Verkehrssicherheit auch wissenschaftlich abzusichern.
Ein Verkehrsversuch mit wissenschaftlicher Begleitung ist nach §45 StVO möglich.
Dabei ist zu klären, ob die spezifische Soester Verkehrsführung auf andere Innenstadtsituationen übertragen werden kann; das wird nun in den kommenden zwei Jahren geprüft.

Die Kampagne hat zum Ziel, die Verkehrsteilnehmer für einen ausreichend sicheren Abstand zu sensibilisieren.
"Eine gute Beziehung ist eine Frage des richtigen Abstands."
In einer kommunalen Sicherheitskonferenz mit Vertretern aller Verkehrsteilnehmergruppen wird ein lokalspezifischer Verhaltenskodex erarbeitet.
Am Ende steht eine "Deklaration" für die zukünftige Verkehrssicherheitsarbeit.

Verkehrssicherheit für Kinder, Flexibilität für Beschäftigte: Land fördert Mobilitätsstudien und kluge Konzepte
14. November 2021 phb Fußgänger, Fahrradfahrer Foto: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn
Wie bewegen sich Kinder und Jugendliche im Verkehr?
Welche Wege und Transportmittel wählen sie und wie kann ihre Sicherheit erhöht werden?
Diesen Fragen widmet sich jetzt ein gemeinsames Forschungsvorhaben der Bergischen Universität Wuppertal und der Stadt Krefeld.
Verkehr

"Unser Ziel ist es, den Kids zu helfen, sich besser im Straßenverkehr zurechtzufinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Premiere des außergewöhnlichen Puppentheaters in Dortmund.
Dieser Baustein der Verkehrssicherheitsarbeit unterstützt auch die Willkommenskultur für Menschen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen und hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen.
"Es darf keine Frage der Sprache sein, ob Kinder Opfer im Straßenverkehr werden."

All diese Fragen sollte man guten Gewissens beantworten können, bevor man sich in den Verkehr stürzt.
Fahrtüchtigkeit heißt Verantwortung für die eigene und für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer; darauf machen wir heute aufmerksam", sagte Innenminister Herbert Reul beim Besuch einer Präventionsveranstaltung der Polizei Köln.
Um Verkehrsunfälle zu verhindern, hatte die nordrhein-westfälische Polizei im vergangenen Jahr unter anderem 170.000 Euro für 14 Simulatoren investiert;
Die polizeilichen Verkehrssicherheitsberater und -beraterinnen informieren damit beispielsweise in Schulen und Fußgängerzonen.

19. August 2021 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Eine leistungsfähige Infrastruktur aller Verkehrsträger, zuverlässige öffentliche Verkehre und innovative Mobilitätsangebote machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer.
Deshalb sieht die Landesregierung auch im Haushaltsjahr 2022 weiter Rekordsummen für den Radverkehr und die Nahmobilität, die Sanierung und Modernisierung von Straßen, die weitere Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und für innovative, digitale Mobilitätsangebote vor.
Verkehr
Eine leistungsfähige Infrastruktur aller Verkehrsträger, zuverlässige öffentliche Verkehre und innovative Mobilitätsangebote machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer.
Deshalb sieht die Landesregierung auch im Haushaltsjahr 2022 weiter Rekordsummen für den Radverkehr und die Nahmobilität, die Sanierung und Modernisierung von Straßen, die weitere Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und für innovative, digitale Mobilitätsangebote vor.
Minister Wüst: "Wir haben die Verantwortung angenommen, der nächsten Generation ein klimaneutrales Land zu hinterlassen, das zugleich gute Arbeit und soziale Sicherheit garantiert und in dem der Preis für Mobilität nicht zur sozialen Frage wird.

" Die erneuerte politische Erklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Staaten beinhaltet eine engere Kooperation auf den Feldern Innere Sicherheit, Energie, Chemieindustrie, Arbeitsmarkt und Arbeitsmobilität, Transport, Verkehr, Logistik, Krisenmanagement und Katastrophenschutz, Klimawandel und Digitalisierung.
So sollen etwa bei der Inneren Sicherheit die Behörden ihre Kooperation intensivieren und auch gemeinsame Ermittlungsgruppen gründen.
In Verkehrsfragen wollen die beteiligten Länder ein nachhaltiges Verkehrsnetz für die gesamte Region entwickeln.

Hendrik Wüst, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen: "Wir haben die Verantwortung angenommen, der nächsten Generation ein klimaneutrales Land zu hinterlassen, das als Industrieland auch Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert und in dem Mobilität nicht zur neuen sozialen Frage wird.
Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR): "Jeder Baustein auf dem Weg hin zu einem leistungsstarken Knoten Köln ist wichtig.

Quantentechnologien verändern unseren Alltag und sollen mithelfen, neue Antworten auf große Fragen unserer Zeit zu liefern - zum Beispiel für komplexe Zusammenhänge des Klimawandels, bessere Verkehrsströme oder abhörsichere Kommunikation.
Quantentechnologien verändern unseren Alltag und sollen mithelfen, neue Antworten auf große Fragen unserer Zeit zu liefern - zum Beispiel für komplexe Zusammenhänge des Klimawandels, bessere Verkehrsströme oder abhörsichere Kommunikation.
Erkenntnisse in diesem Bereich können zahlreiche Technologien - etwa zum Schutz der Umwelt oder für mehr Cybersicherheit - beflügeln und somit vielen Menschen zugutekommen.

Laschet erörterte mit Asselborn auch Fragen zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit sowie die Lage der Christen im Nahen Osten und eine Friedenslösung für Syrien.
Nordrhein-Westfalen und die Benelux-Union verbinden eine Fülle von Themen: So etwa bei der polizeilichen Zusammenarbeit, bei einer grenzüberschreitenden Arbeitsmarktpolitik und bei den Themen Energie, Transport, Verkehr und Digitalisierung.
Luxemburg und Nordrhein-Westfalen sind aber auch bilateral auf vielfältige Weise miteinander verbunden, zum Beispiel beim Handel, bei der Anerkennung von Schulabschlüssen oder bei der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.

Gerade in einer Zeit, in der sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen die politischen Beziehungen prägen, ist die enge und wachsende Zusammenarbeit zwischen unserem Land und dem Bundesstaat Minnesota umso wertvoller.
Seit über einem Jahrzehnt arbeiten wir gemeinsam an Zukunftsthemen wie Umwelt, Klima, Energie und Verkehr.

Die UN-Polizei hat 85 Sicherheitskräfte aus mehr als 30 Nationen von den Hauptsitzen der Vereinten Nationen in New York, Genf, Wien, Nairobi, Santiago de Chile, Beirut, Bangkok und Den Haag in die alte Bundeshauptstadt entsandt.
Über 28.000 Delegierte aus 197 Staaten berieten seit dem 6. November in der Bonner Rheinaue über Klimafragen.
Immer wieder kam es zu kleineren Verkehrsbeeinträchtigungen und Protestaktionen.

Ministerpräsident Armin Laschet und Botschafter Ghislain D'hoop tauschten sich über Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Königreich Belgien aus.
Zwischen uns bestand Einigkeit, dass wir gerade in den Bereichen der Inneren Sicherheit, aber auch bei der Energiesicherheit sowie im Bereich Verkehr und Logistik noch viel enger zusammenarbeiten wollen.

Das neue bürgerfreundliche, moderne und energieeffiziente Gerichtsgebäude soll eine Hauptnutzfläche von 1.264 Quadratmetern zuzüglich Verkehrs-, Sanitär- und Funktionsflächen erhalten und neben dem Amtsgericht auch die zwischenzeitlich zusammengelegten Dienststellen des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz in Werl und Menden aufnehmen.
Das neue Gebäude in Werl soll barrierefrei sein und den aktuellen Sicherheitsanforderungen der Justiz entsprechen.
Für das neue Gerichtsgebäude wird ein Standort im Stadtbereich von Werl, vom Bahnhof gut zu erreichen und mit guter Anbindung an das öffentliche Verkehrs- und Wegenetz, angestrebt.
Als Standort könnte ein städtisches Grundstück an der Soester Straße in Frage kommen, für das das Land eine Kaufoption hat.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Sicherheit älterer Menschen im Straßenverkehr sein.
Besucherinnen und Besucher haben zudem die Möglichkeit, mit Sozialminister Laumann direkt ins Gespräch zu kommen: Eineinhalb Stunden lang beantwortet der Minister Fragen der Gäste zu einem lebenswerten Altern, einer würdevollen Pflege und zur gesundheitlichen Versorgung.

Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr legt daher noch in diesem Monat den neuen Artenschutzleitfaden vor.

Außerdem können die pauschalen Mittel für Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Radwege), ÖPNV-Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz verwendet werden.
Parallel zum Start des Verfahrens erhalten die Kommunen weitere Unterstützung bei der Antragsstellung vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Form eines Dokumentes mit "Häufigen Fragen und Antworten".

Seit 2019 treffen sich regelmäßig zahlreiche grenzüberschreitende Akteure aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen, um die Zusammenarbeit bei Arbeit, Verkehr, Bildung, Sicherheit und Gesundheit zu vertiefen und weiter voranzutreiben.
Die Frage der klimaneutralen, unabhängigen Energieversorgung ist drängender denn je.

Die Frage der Datensicherheit und der Datenhoheit spielt bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz für die Hochschulen Nordrhein-Westfalens eine entscheidende Rolle.
Ich bin sicher, sie wird uns in vielen Bereichen helfen, das Leben der Menschen sicherer und angenehmer zu machen - etwa bei der digitalen Lehre an unseren Hochschulen, beim autonomen Fahren im Straßenverkehr und bei der Diagnostik von Krankheiten.

Ziel der zweiten Regierungskonsultationen zwischen beiden Regierungen war die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in allen Bereichen - im Gesundheitssektor, in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen.
Auf nordrhein-westfälischer Seite nahmen an den Regierungskonsultationen teil: Herbert Reul, Minister des Innern, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Hendrik Wüst, Minister für Verkehr, Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales.
Auf niederländischer Seite nahmen teil: Ferdinand Grapperhaus, Minister für Justiz und Sicherheit, Ingrid Van Engelshoven, Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Cora Van Nieuwenhuizen, Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Sigrid Kaag, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Wouter Koolmees, Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, Tamara Van Ark, Ministerin für medizinische Versorgung und Sport, Stientje van Veldhoven, Staatssekretärin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Mona Keijzer, Staatssekretärin für Wirtschaft und Klima und Raymond Knops, Staatssekretär für

Schwerpunkt des Austauschs zwischen Ministerpräsident Armin Laschet und Ministerpräsident Mark Rutte werden unter anderem das gemeinsame Vorgehen in der Corona-Krise und aktuelle Fragen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit sowie die verschiedenen Aspekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein.
Auf nordrhein-westfälischer Seite nehmen an den Regierungskonsultationen teil: Herbert Reul, Minister des Innern, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Hendrik Wüst, Minister für Verkehr, Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales.
Auf niederländischer Seite nehmen teil: Ferdinand Grapperhaus, Minister für Justiz und Sicherheit, Ingrid Van Engelshoven, Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Cora Van Nieuwenhuizen, Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Sigrid Kaag, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Wouter Koolmees, Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, Tamara Van Ark, Ministerin für medizinische Versorgung und Sport, Stientje van Veldhoven, Staatssekretärin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Mona Keijzer, Staatssekretärin für Wirtschaft und Klima und Raymond Knops, Staatssekretär für