Die Landesregierung begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministeriums, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zur Änderung der inkassorechtlichen Vorschriften vorlegen zu wollen.
Die Ergebnisse der Tagung in Düsseldorf sollen als nordrhein-westfälischer Impuls in die laufende Diskussion auf Bundesebene eingebracht werden.
Minister Biesenbach: "In der kommenden Woche wird sich auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister mit der Frage der Aufsicht über Inkassounternehmen beschäftigen.
Zwar hat sich in Nordrhein-Westfalen die Übertragung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten auf der Ebene der drei Oberlandesgerichte bewährt.
In anderen Bundesländern sind die Zuständigkeiten anderes geregelt - daher erscheint mir folgerichtig, dass die Justizministerinnen und -minister der Länder darüber abstimmen werden, ob der Bund die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Zentralisierung der Inkassoaufsicht prüfen soll.

Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz
10. September 2015 Fot des Düsseldorfer WDR-Gebäudes mit dem WDR-Logo Foto: MBEM NRW
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.
In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Das sollte aber nicht dazu führen, den Gesamtvorschlag durch eine Subsidiaritätsrüge in Frage zu stellen; denn - wie Bürgermeisterin Linnert schon gesagt hat - wir wollen und brauchen die europäische Bankenaufsicht.
Das ist im Hinblick auf die Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion bei der EZB erforderlich.
Ich möchte - wie Frau Bürgermeisterin Linnert - darauf hinweisen, dass eine demokratische Kontrolle der Aufsichtsbehörde unerlässlich ist.
Der Europäische Rat hat sich am 18./19. Oktober 2012 auch darauf geeinigt, bis Ende dieses Jahres den Rechtsrahmen der gemeinsamen Aufsicht zu vereinbaren.
Die Aufnahme der tatsächlichen Aufsichtstätigkeit soll aber erst im Laufe des Jahres 2013 erfolgen.

Mit Blick auf diese Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die rechtliche Stellung und die Handlungsmöglichkeiten der Aufsicht nach den §§ 45 ff. SGB VIII (z. B. Auflagen, örtliche Prüfung, Einsichtsrechte) weiterentwickelt werden müssen und ob die Definition des Einrichtungsbegriffs in ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung noch zeitgemäß ist.
Insgesamt ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen geeignet sind, der Aufsicht zum Schutz des Kindeswohls sowohl regelmäßig als auch im Bedarfsfall eine rasche und direkte Prüfung sowie ein Eingreifen zu ermöglichen.
Über eine Weiterentwicklung der §§ 45 ff. SGB VIII - orientiert am Schutzauftrag des Staates und den realen Gegebenheiten der Träger-landschaft - bietet sich die Möglichkeit, der Aufsicht die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, um ihren Verpflichtungen sowohl zur Beratung und Unterstützung der Träger als auch zum Schutz des Kindeswohls der in Einrichtung lebenden Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.
Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat weder die Rechts- noch die Fachaufsicht über die örtlichen Jugendämter.
Die Jugendämter unterstehen der jeweiligen Kommune und damit der Kommunalaufsicht.
Die Aufsicht über inländische stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe hat der Bundesgesetzgeber 1991 im SGB VIII (§§ 45 ff.) im Rahmen eines generellen Erlaubnisvorbehalts den Landesjugendämtern übertragen (§ 85 Abs. 2 Ziffer 6 SGB VIII).

Die Fachaufsicht ist seit dem 1. Januar 2025 im Ministerium der Finanzen angesiedelt.
Sie begleitet und unterstützt die Geldwäscheaufsichtsbehörden bei den fünf Bezirksregierungen.
Im ersten Jahr hat die Fachaufsicht regelmäßige Austauschformate mit den Bezirksregierungen aufgebaut, rechtliche Grundsatzfragen geklärt und Verfahren landesweit stärker vereinheitlicht.
Bei mehreren länderübergreifenden Einsatztagen gegen illegale Geldtransfers prüften nordrhein-westfälische Geldwäscheaufsichtsbehörden gemeinsam mit weiteren Behörden unter anderem Juweliere sowie Lebensmittel- und Warenhändler.

Auf Wunsch des Aufsichtsratsvorsitzenden wird Staake ab Dezember 2021 dem Unternehmen als Vorsitzender im Corporate Development Council (Beirat) und als Berater für internationale Fragen erhalten bleiben.
Auf Wunsch des Aufsichtsratsvorsitzenden wird Staake ab Dezember 2021 dem Unternehmen als Vorsitzender im Corporate Development Council (Beirat) und als Berater für internationale Fragen erhalten bleiben.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte: "Wir sind Herrn Staake für seine geleistete Arbeit ausgesprochen dankbar und wollen uns sein Know-how auch in Zukunft zum Wohle des Hafens sichern."
Aufgrund der herausgehobenen Bedeutung dieser Position beginnt bereits jetzt die Suche eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin durch den Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG.

Nordrhein-Westfalen arbeitet gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn in der von Ministerpräsident Laschet ins Leben gerufenen "Cross Border Taskforce Corona", um die Fragen zu klären, die die Entscheidung der Bundesregierung nach sich zieht.
Wir stehen im engen Austausch mit unseren niederländischen Freunden, um alle aufkommenden Fragen und Probleme schnell zu lösen.
Als Tests werden sowohl PCR-Tests als auch PoC-Schnelltests eines befugten medizinischen Dienstleisters sowie Selbsttests unter Aufsicht fachkundigen Personals akzeptiert.

Damit hat der Verwaltungsrat einen rechtswidrigen Jahresabschluss festgestellt, der aus diesem Grund von der Sparkassenaufsicht aufgehoben wurde.
Die Sparkassenaufsicht entscheidet nach dem § 17 S. 4 i.
§ 40 Abs. 3 S. 2 SpkG (Sparkassengesetz) über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Beschlüsse als solche, nicht aber über die Frage, ob und in welcher Höhe Sonderposten gebildet werden oder Ausschüttungen erfolgen.

Ministerin Feller: "Das Schuldatenblatt und die Ergebnisse aus dem Schülerfeedback sind die Grundlage für Zielvereinbarungsgespräche zwischen Schulen und Schulaufsicht.
Das heißt: Schulen und Schulaufsicht planen gemeinsam, wie Schulleitungen und Lehrkräfte von den Daten zu Taten kommen - immer mit dem Ziel, das Wohlbefinden und die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler zu steigern.
Beispielhafte Muster der Fragebögen und Schuldatenblätter finden Sie hier.

Trotz der angestrebten Vereinfachung bleiben die bestehenden Qualitätsstandards für die Versorgung der betroffenen Menschen selbstverständlich erhalten und ihr Schutz hat oberste Priorität: Um Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen zu schützen, bleiben Prüfungen von Einrichtungen ein zentrales Instrument der Aufsichtsbehörden.
Allerdings trägt eine stärker koordinierte Aufsicht dazu bei, Verfahren effizienter und zielgerichteter zu gestalten.
Wegweisend für die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes war die Frage, welche ordnungsrechtlichen Vorgaben verzichtbar, vereinfachbar oder bereits anderweitig geregelt sind.

Die Erhöhung der Frauenanteile in Gremien ist deshalb längst nicht mehr nur ein frauenpolitisches Anliegen, sondern auch eine Frage des Qualitätsbewusstseins", betonte die Ministerin.
* In den Aufsichtsgremien der Landesunternehmen sind Frauen mit 25,3% vertreten (öffentlich-rechtliche: 23,7 %; privatrechtliche: 27,5 %).
* Bei kommunalen Unternehmen besteht in den Aufsichtsgremien ein Frauenanteil von 22% (öffentlich-rechtliche: 23,9 %; privatrechtliche: 21,1 %).

Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.

"Die Umbrüche im Glücksspielbereich werfen die Frage auf, ob eine Förderbank Casinos betreiben muss.
Entscheidend ist, dass die Aufsicht über den Spielbetrieb engmaschig und wirksam ist", so Lienenkämper.
Oberstes Ziel der Landesregierung sei es daher, die staatliche Aufsicht zu verstärken, beispielsweise durch intensivierte Präsenzkontrollen.

Der Verwaltungsrat, der zu einem fachlich professionalisierten Gremium weiterentwickelt wird und Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen erhält, übernimmt künftig mehr Verantwortung.
Staatsferne: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014 mehr Staatsferne bei der Zusammensetzung von Aufsichtsgremien gefordert.

Es folgte im Mai 2016 eine Tätigkeit als Referent im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium, wo er unter anderem für Fragen des Maßregelvollzugs zuständig war.
Schließlich übernahm Jochen Käbisch im Oktober 2018 die Leitung des Referats für Fachaufsicht in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz.

In ständiger Selbstbindung kann eine Weisung in Einzelfragen durch das Ministerium nur erteilt werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht einschreitet.
Mit Blick auf den dreistufigen Aufbau der staatsanwaltschaftlichen Dienstaufsicht muss eine Weisung zudem im Einzelfall immer an die unmittelbar nachgeordnete Behörde gerichtet und dokumentiert sein.

In einem Podiumsgespräch beantwortete die Ministerin Fragen von Schulleitungen und Schulaufsicht.

In wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes - einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte - sollen künftig mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.
Das "Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung" von Professor Hans-Jürgen Papier steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:

Im Bereich der privaten Wirtschaft ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aufsichtsbehörde.
Er ist für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig und Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zum Informationsfreiheitsrecht.

Auf diese Weise wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Frage, wie viele Stellplätze und Fahrradabstellplätze für ein Gebäude notwendig sind, maßgeblich von der städtebaulichen Konzeption und der örtlichen Verkehrsplanung sowie der ÖPNV-Infrastruktur beeinflusst wird.
Die Entscheidung über den Stellplatzbedarf wird daher künftig durch die Räte und nicht mehr durch die Bauaufsichtsbehörden getroffen.
Im Gegensatz zum sonst erforderlichen Baugenehmigungsverfahren findet keine Prüfung und Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, sondern Bauherrn und Architekt obliegt eigenverantwortlich die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.

In einem anderen Fall war der Aufenthaltsraum mit Sperrmüll-Sofas ausgestattet und so verdreckt, dass den Aufsichtsbeamten nach eigenen Angaben fast übel wurde.
Bei Fragen, Beschwerden und konkreten Hinweisen auf Arbeitsschutzmängel erreichen Sie die Arbeitsschützer bei den Bezirksregierungen unter dem Arbeitsschutz-Telefon Nordrhein-Westfalen 0211/ 855 -3311 oder im Internet unter www.arbeitsschutz.nrw.

Viele der eingegangenen Vorschläge betrafen die Frage, wie die Bürgermedien gestärkt werden können.
Mit dem neuen Gesetz soll auch die Aufsicht über die Telemedien gestärkt werden.

Sie fördert junge und etablierte Talente durch finanzielle Unterstützung, Professionalisierung des Trainings und umfassende Beratung in rechtlichen Belangen und gesundheitlichen Fragen.
Ein Aufsichtsrat mit Unternehmen der Games- und Esports-Branche sowie Partner aus Politik und Gesellschaft steht der esports player foundation zur Seite.

Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:

Dabei werden wir offene Fragen im engen Austausch klären, damit der Start der ABC-Klassen verlässlich und gut organisiert gelingt.
Diese Übergangsregelung berücksichtigt die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen bei Schulen, Schulaufsicht und Kommunen.

Im zweiten Testlauf können die Schulen den bestehenden Fragenkatalog zum Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler, ihrer demokratischen Teilhabe am Schulleben und der Schulkultur um zusätzliche Fragen zur Unterrichtsqualität ergänzen, etwa:
"Die Rückmeldungen unserer Schülerinnen und Schüler", so erklärt Ministerin Feller, "fließen ebenso wie die Ergebnisse der neuen Lernstandserhebungen in die Zielvereinbarungsgespräche ein, die die Schulaufsicht seit diesem Jahr regelmäßig mit den Schulen führt.

Die Schulaufsichten können dem Ministerium bis zum 31. März 2026 die Abfragen mitteilen, die begründet weitergeführt werden müssen.
Das Feedback aus den Schulen hat ergeben: Insbesondere, wenn es um Fragen der Personal- und Schulverwaltung und um das Thema Schulrecht geht, besteht der Wunsch, Prozesse zu vereinfachen.

Auf Einladung von Ministerin Dorothee Feller sind am Donnerstag, 30. März 2023, Vertreterinnen und Vertreter aus der Landespolitik, den schulpolitischen Verbänden und Organisationen sowie aus der Schulaufsicht im Schulministerium zusammengekommen, um sich darüber auszutauschen, wie nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler künftig ihren Weg zum Abitur beschreiten sollen.
Auf Einladung von Ministerin Dorothee Feller sind am Donnerstag, 30. März 2023, Vertreterinnen und Vertreter aus der Landespolitik, den schulpolitischen Verbänden und Organisationen sowie aus der Schulaufsicht im Schulministerium zusammengekommen, um sich darüber auszutauschen, wie nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler künftig ihren Weg zum Abitur beschreiten sollen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, ob und inwieweit aus Sicht der beteiligten Akteure Handlungsbedarf besteht, nachdem die Kultusministerkonferenz (KMK) am 16. März 2023 eine Neufassung der Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung beschlossen hatte.

Hier arbeiten Forscher aus den Disziplinen "Applied Health Science", "Energie und Mobilität" und "Wissenschaftsdialog" zusammen, um Fragen an der Schnittstelle von Medizintechnologie und Digitalisierung zu erforschen und zukunftsweisende Mobilitätslösungen, etwa im Bereich autonomes Fahren, zu entwickeln.
Jens Kronsbein, Abteilungsleiter für regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft, ergänzt: "InnovationSPIN ist ein Gebäude der kurzen Wege.

Besonders schwierig erweisen sich die Gespräche mit den Kommunen über die Frage der Konnexität.
Dazu ist die Schulaufsicht bereits seit zwei Jahren aufgefordert - auf der Basis der geltenden Rechtslage.

Um die Chancen der Digitalisierung in der Wasserwirtschaft optimal zu nutzen, ist es erforderlich, dass alle innovativen Kräfte der Branche zusammenwirken", sagte Dr. Emanuel Grün, Aufsichtsratsvorsitzender des Kompetenzzentrums.
In kreativer Atmosphäre sollen Zukunftsthemen und offene Fragen ausgetauscht und neu gedacht werden.
Zudem unterstützt das Kompetenzzentrum die Wasserwirtschaft auch bei Fragen zur IT-Sicherheit.

Garrelt Duin, Regionaldirektor des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und Aufsichtsratsvorsitzender der IGA Ruhrgebiet 2027 gGmbH: "Die Internationale Gartenausstellung stellt 2027 die zentrale Zukunftsfrage: 'Wie wollen wir morgen leben?

Viele Fragen rund um die Herausforderungen, Entwicklungen und Chancen in Vorbereitungsdienst und Prüfung konnten beantwortet werden.
Besonders positiv sind die Erstellung der Materialien für Unterrichtende und die Schaffung der Option zur Anfertigung von Aufsichtsarbeiten in elektronischer Form für Prüflinge ab Januar 2024 zu bewerten.

Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:

Damit erhalten Lehrkräfte, Schulleitungen, Seminarausbilderinnen und Seminarausbilder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulaufsicht eine zielgerichtete Orientierung mit rechtlichen und klärenden Hinweisen zu zentralen Fragen, die für den schulischen Alltag relevant sind.

Mehr als 600 Schulleiterinnen und Schulleiter sowie ihre Konrektorinnen und Konrektoren, die Grundschuldezernentinnen und -dezernenten der Bezirksregierungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der unteren Schulaufsicht nahmen am Grundschulleitungstag teil.
Auf dem Kongress konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter verschiedenen Aspekten der Frage nachgehen, wie sie als Schulleiterin oder Schulleiter inklusive Prozesse vor allem in der Schuleingangsphase durch wirksames Leitungs- und Führungshandeln initiieren, steuern und mit ihren Kollegien fachbezogen weiterentwickeln können.

Hierzu sollen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aufsichtsbefugnisse im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), die Fachkompetenz des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) in einer neuen zentralen Behörde gebündelt werden.
Vor die Frage gestellt, welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen und wie wir den ÖGD für künftige Herausforderungen stärken und weiterentwickeln können, kommen wir nun zum Schluss, dass wir vorhandene Strukturen bündeln müssen.

Die Ministerin wird auf dem VHS-Tag 10. Juni um 13.30 Uhr zu diesem Themenkomplex an einer Podiumsdiskussion mit Uwe Lübking (Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund), Dr. Michael Ludwig (Stadtrat, Vorstandsvorsitzender des Verbandes österreichischer Volkshochschulen und Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Volkshochschulen) sowie Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB, Vorsitzender des DVV) teilnehmen.
Das 26-köpfige Gremium berät den DVV-Vorstand zu grundlegenden Fragen und Herausforderungen der nationalen und europäischen Weiterbildungsarbeit.

Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Als Minister war er u.a. verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen- und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse.

In der abschließenden Gesprächsrunde mit den Vertreterinnen und Vertretern der Sportvereine vor Ort ging es um die Frage: "Inklusion vor Ort - was braucht's und wann gelingt's?"
Im schuleigenen Lehrschwimmbecken ging es beim Angebot "Spiel und Spaß im Wasser" lautstark zur Sache und unter fachkundiger Aufsicht und Anleitung wurden erste Taucherfahrungen beim Schnuppertauchen gesammelt.

Ab April 1995 war sie für mehr als fünf Jahre an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort als Referatsleiterin neben allgemeinen Fragen der Fortbildung vor allem mit der Gesamtplanung und Koordinierung der Fortbildungsmaßnahmen der Justiz sowie der Fachaufsicht über die Justizakademie befasst.