Erst nach Zustimmung besteht dann die Möglichkeit, schriftlich der Verarbeitung personenbezogener Daten mit ausführlicher Begründung zu widersprechen.
Diese Information ist aber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt.
Das Verbraucherschutzministerium ist mit der Verbraucherzentrale im Gespräch, die ihrerseits eine Schwerpunktuntersuchung zur Frage der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Sozialen Medien und insbesondere von Messenger-Diensten prüft.
Mit den neuen Datenschutzregeln gilt auch ein neues Mindestalter von 16 Jahren bei WhatsApp, Facebook und anderen Anbietern digitaler Dienste.
In den zurückliegenden Tagen wurde vielen Nutzern etwa beim Öffnen von WhatsApp angezeigt, dass sich die Nutzungsbedingungen geändert haben.

Diese Solidarität ist guter Brauch zwischen Bund und Ländern und war auch bei der Bewältigung vergangener Naturkatastrophen der Fall.
Nordrhein-Westfalen kann sich, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Hessen verlassen.
Die konkreten Fragen der Umsetzung werden wir klären, sobald wir den gesamten Schaden vernünftig abschätzen können.
"

Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: "Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen.
Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau unterstützen.
Die konkreten Fragen der Umsetzung werden wir klären, sobald wir den gesamten Schaden abschätzen können.
"
Bei ihrem Treffen im Münsterland besuchten Lienenkämper und Hilbers auch die Alexianer Münster, eine Ordensgemeinschaft mit 800-jähriger Geschichte und einer der größten katholischen Träger im Gesundheits- und Sozialwesen Deutschlands.

* Mehr als zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher wären bereit, mehr für Fleisch zu zahlen, wenn es in Tierwohl und faire Erzeugerpreise fließt (Umfrage von Simon-Kucher & Partners, Januar 2021).
Gutachten bestätigt: Preiswerbeverbot rechtlich möglich
Zur Frage einer rechtssicheren Umsetzung eines Preiswerbeverbots hat das Umweltministerium ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Nach Bewertung der Gutachter (Kanzlei Schulte-Riesenkampff) stehen einem Verbot der Preiswerbung keine rechtlichen Bedenken entgegen.
Im Falle einer Einführung werden ein Preiswerbeverbot auf Einzelhandelsebene und Ausnahmen für Fleischerei-Fachgeschäfte empfohlen.

Ministerpräsident Wüst begrüßt Gesprächsergebnis bei Investitionspaket: Richtiges Signal für Wirtschaftsstandort Deutschland
24. Juni 2025 Porträtfoto von Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Tobias Koch
Statement von Ministerpräsident Wüst zum Ergebnis der Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Umsetzung des Investitionssofortpakets.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Statement von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Ergebnis der Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Umsetzung des Investitionssofortpakets: "Das Investitionssofortpaket wird unsere Unternehmen entlasten und unsere Wirtschaft ankurbeln.

Eine Umsetzung zum Jahresbeginn 2020 scheint daher ausgeschlossen.
"Eine Umsetzung dieser Vorschläge und damit auch eine deutliche Entlastung des Ehrenamtes zum 1. Januar wäre mit ein wenig gutem Willen ohne Weiteres im Rahmen des Jahressteuergesetzes machbar gewesen.
Es ist unverständlich, dass diese Initiative an einer sachwidrigen Verknüpfung mit ganz anderen Fragen zu scheitern droht", kritisierte Minister Lienenkämper den mangelnden Umsetzungswillen im Bundesfinanzministerium.
Lienenkämper fordert vom Bund unter anderem ganz konkret die zeitnahe Umsetzung folgender Punkte:

Am Bedeutendsten dabei ist, dass diese Chancen von den Menschen, Verbänden, Vereinen, Dörfern und Gemeinden vor Ort erdacht und umgesetzt werden.
Wir als Land, unterstützen dann nur noch die Umsetzung mit den entsprechenden Fördergeldern", betonte Remmel.
Zu den Herausforderungen des ländlichen Raumes gehören die Bewältigung des demografischen Wandels und anderer Fragen der Infrastruktur und der Arbeitsplätze.
Aber auch Fragen, wie der ländliche Raum den Klimawandel meistern kann, eine nachhaltige Landwirtschaft, der Erhalt der Artenvielfalt oder Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Die Umsetzung der verschiedenen Handlungsempfehlungen wird in den Folgejahren überprüft.
Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Entschließungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.

Bewerber haben großen Freiraum zur Umsetzung ihrer individuellen Konzepte.
Ebenfalls förderfähig sind Maßnahmen zur Klimaanpassung, soweit der Klimaschutzaspekt einer Umsetzungsstrategie überwiegt.
In Frage kommen hier unter anderem Dach- und Fassadenbegrünungen, die sich ideal mit der klimagerechten Quartiersentwicklung verknüpfen lassen.
Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen werden innerstädtische verkehrsbedingte CO2-Emissionen, und damit auch Stickoxid-Emissionen reduziert.

" Dazu gehören die Bewältigung des demografischen Wandels und anderer Fragen der Infrastruktur und der Arbeitsplätze.
Aber auch Fragen, wie der ländliche Raum den Klimawandel meistern kann, eine nachhaltige Landwirtschaft, der Erhalt der Artenvielfalt oder Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW werde der Inklusionsbeirat zentraler Ansprechpartner für die Landesregierung sein.
Jetzt sei auf Landesebene unter anderem die Frage zu entscheiden, welche Aufgaben Landschaftsverbände, Kommunen, freie Wohlfahrtspflege und die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes übernehmen sollen.
"Er gibt den Verbänden der Menschen mit Behinderungen eine gewichtige Stimme in der Landespolitik und gewährleistet, dass sie in allen sie betreffenden Fragen gehört werden", sagte Schmeltzer.

Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.
Angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise sollen alle Unternehmen der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr Zeit für die Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz erhalten.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung: "Die Umsetzung dieser Neuregelung bedeutet für alle betroffenen öffentlichen Körperschaften eine Vielzahl von offenen Anwendungsfragen und Herausforderungen.

Bereits sechs Wochen nach Unterzeichnung einer Vereinbarung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit inzwischen elf Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW ist das Land bei der Umsetzung erneut einen wichtigen Schritt weiter:
Zurzeit erreichen das Ministerium viele Fragen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung.
Jetzt haben alle interessierten Kommunen eine Krankenkasse als Ansprechpartner, können direkt Kontakt aufnehmen und konkrete Absprachen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung treffen.

Tanja Lohmeier, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW ergänzt: "Wir Werkstatträte finden die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie grundsätzlich gut und wünschen uns eine Berücksichtigung in der gesetzlichen Umsetzung, wobei besonders die Werkstatträte in Deutschland als Interessensvertretung besser eingebunden werden müssen.
Wir möchten besonders unsere Fragen und Sorgen klar benennen können.

Die Umsetzung der verschiedenen Handlungsempfehlungen der LGK wird in den Folgejahren überprüft.
Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.

Das nun entwickelte Verfahren stellt die notwendigen Voraussetzungen für eine transparente und zügige Bearbeitung der komplexen Fragen bereit.
So ist eine zügige und zielgerichtete Umsetzung der neuen Krankenhausplanung möglich.

Um Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Auf- und Ausbau ihrer Ladeinfrastruktur noch stärker zu unterstützen, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium jetzt einen neuen Leitfaden mit praxisnahen Hilfestellungen zu rechtlichen, technischen und strategischen Fragen bei der Planung und Umsetzung veröffentlicht.
Um Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Auf- und Ausbau ihrer Ladeinfrastruktur noch stärker zu unterstützen, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium jetzt einen neuen Leitfaden mit praxisnahen Hilfestellungen zu rechtlichen, technischen und strategischen Fragen bei der Planung und Umsetzung veröffentlicht.

Für eine zielgerichtete und systematische Umsetzung des Schulkonsens sei eine Ermöglichungsstrategie zentral: "Das Land gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die Kommunen bei der Schulentwicklungsplanung bewegen können."
Dies gelte auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Ja, Inklusion geht nicht zum Nulltarif, aber Inklusion ist auch eine Frage der Haltung.

Zugleich ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht in Detailfragen konkrete Vorgaben gemacht hat.
Das wird die weitere Umsetzung in der Praxis erleichtern.

Er nimmt gesetzliche Aufgaben wahr und kann einvernehmlich Empfehlungen zu deren Umsetzung verabschieden.
Außerdem berät er die Landesregierung in Fragen der Alten-und Pflegepolitik.

Den Verantwortlichen vor Ort brennen insbesondere folgende Fragen auf den Nägeln: Der Strukturwandel im Einzelhandel, ein ausreichendes Wohnraumangebot, die Nachnutzung von Brachflächen und die Verwahrlosung öffentlicher Räume.
Wir brauchen weniger theoretische Konzepte, sondern mehr praktische Umsetzung vor Ort.
Dazu werden wir mit unseren Partnern zeitnah zusammenkommen, um die nächsten Umsetzungsschritte miteinander zu besprechen", so Ministerin Scharrenbach.

Welche Möglichkeiten und Anknüpfungspunkte bietet die Forschungsexzellenz in der Region bei der Umsetzung konkreter Projekte und Geschäftsideen?
Diese und weitere Fragen diskutierte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim Themenforum der Ruhr-Konferenz "Von der Idee zum Produkt - Wie gelingt der Transfer von der Forschung in Start-ups?".
Welche Möglichkeiten und Anknüpfungspunkte bietet die Forschungsexzellenz in der Region bei der Umsetzung konkreter Projekte und Geschäftsideen?
Diese und weitere Fragen diskutierte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim Themenforum der Ruhr-Konferenz "Von der Idee zum Produkt - Wie gelingt der Transfer von der Forschung in Start-ups?".

Das Gutachten soll bei der rechtssicheren Ausgestaltung der entsprechenden kommunalen Regelungen weitere Sicherheiten geben und teilweise offene Fragen der Kommunen klären.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Unser Ziel war es, die Kommunen durch unabhängige Expertise dort zu unterstützen, wo es zuvor teilweise noch offene Fragen gab.
Die Argumente aus dem Gutachten geben interessierten Städten und Gemeinden im Land eine gute Basis, um ihre kommunale Beschlussfassung fundiert vorzubereiten und rechtssicher umzusetzen.
Damit erfüllen wir den Kommunen ein zentrales Anliegen in der letzten Phase der Umsetzung der Grundsteuerreform.

Die Umsetzung der verschiedenen Handlungsempfehlungen wird in den Folgejahren überprüft.
Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.

" Dazu gehören die Bewältigung des demografischen Wandels und anderer Fragen der Infrastruktur und der Arbeitsplätze.
Aber auch Fragen, wie der ländliche Raum den Klimawandel meistern kann, eine nachhaltige Landwirtschaft, der Erhalt der Artenvielfalt oder Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Alleine für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans wollen wir - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags - in den Jahren 2023 bis 2027 rund 2,5 Milliarden investieren.
Der weitere Zeitablauf für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sieht wie folgt aus: Für die aktuell zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen beginnenden Verhandlungen sieht das nordrhein-westfälische Krankenhausgestaltungsgesetz einen Zeitrahmen von bis zu sechs Monaten vor.
Bei Bedarf können zudem dann noch offene Fragen in regionalen Konferenzen besprochen werden.

Mit diesen beiden Verträgen ist ein klarer Auftrag für eine ehrgeizige und gemeinschaftliche Umsetzung für die Zukunft unseres Planeten verbunden".
"Für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 müssen wir auch Systemfragen stellen und müssen wirtschaftlich stärker in Kreisläufen denken, global und regional", sagte Schulze Föcking.

Also dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, welche Athletin, welcher Athlet oder welche Disziplin besonders unterstützt werden soll sowie bei der Frage der künftigen Strukturen des Leistungssports".
Die Länder verständigten sich darüber hinaus, gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz und dem Bundesgesundheitsministerium die laufenden Aktivitäten für Nationale Bewegungsempfehlungen zu unterstützen und dabei zu helfen, diese in den Ländern umzusetzen.
Die Sportministerkonferenz erwartet dabei Rückenwind für ihre Bemühungen auch durch die Neuerungen der Präventionsgesetzgebung und deren Umsetzung in den Landesrahmenvereinbarungen.
Die gemeinnützigen Sportorganisationen sollen ebenfalls in die Umsetzung der Nationalen Bewegungsempfehlungen eingebunden werden.

In einer ersten Reaktion auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: "Unabhängig von der Frage, ob und in welchen Punkten die novellierte Düngeverordnung aufgrund des Urteils nachgebessert werden muss, sind der Gewässerschutz, die Reduzierung der Nitratlast in betroffenen Gebieten und geschlossene Nährstoffkreisläufe für mich zentrale Themen mit Handlungsbedarf.
Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt.
Die Nitratrichtlinie, die die Belastungen von Gewässern durch die Landwirtschaft vermindern soll, wird in Deutschland durch die sogenannte Düngeverordnung umgesetzt.

Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst.

Ihre Aufgabe ist insbesondere die Vermittlung und Klärung offener Fragen bei Besuchen in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Krankenhäusern.
Ihre Aufgabe ist insbesondere die Vermittlung und Klärung offener Fragen bei Besuchen in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Krankenhäusern.
Ob es um die organisatorische Umsetzung der Besuchsregelungen, um Quarantäne-Regelungen oder um die Durchführung und Kostenübernahme von Testungen geht, die Dialogstelle prüft jeden Einzelfall und versucht immer eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Viele Menschen konnten wir in den vergangenen zwei Jahren bei ihren Fragen rund um die Besuchsregelungen unterstützen.

Die Beratungsstellen Arbeit informieren zu Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, unterstützen bei wirtschaftlichen, psychosozialen und rechtlichen Fragen und bieten Rat bei prekären oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen.
Zukünftig richten sie verstärktes Augenmerk auf die Unterstützung von Menschen die sich aufgrund des Ukraine-Kriegs in Nordrhein-Westfalen befinden Sie beraten beispielsweise hinsichtlich Fragen der Existenzsicherung und der Vermeidung von prekärer Beschäftigung.
In vielen Kreisen und kreisfreien Städten können die bisherigen Träger ihre Arbeit weiter fortsetzen und weiterentwickeln, es wurden auch neue Träger zur Umsetzung ausgewählt.

Gemeinsam mit den Beschäftigten ist das Ministerium der Justiz im Rahmen des Projekts Zukunftswerkstatt Justiz Nordrhein-Westfalen diese grundlegende Frage angegangen.
Gemeinsam mit den Beschäftigten ist das Ministerium der Justiz im Rahmen des Projekts Zukunftswerkstatt Justiz Nordrhein-Westfalen diese grundlegende Frage angegangen.
Bei der Abschlussveranstaltung am Donnerstag, 9. Juli 2026, an der Ruhr-Universität Bochum hat das Ministerium nun die Ergebnisse dieses breiten Beteiligungsprozesses vorgestellt und erste Maßnahmen zur Umsetzung präsentiert.

Gesellschaftliche und ethische Fragen werden dabei ebenfalls von größter Bedeutung sein.
KI "made in NRW" soll von dem Dreiklang "Exzellenz in Forschung und Bildung", "Erfolg in der Wirtschaft" und "Ethik in der Umsetzung" geleitet sein.

" Zur Umsetzung des Programms "Gute Schule 2020" haben die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände am 20. Dezember 2016 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
"Wir sind gut vorbereitet für die Umsetzung des Digitalpaktes von Bund und Ländern", betonte Löhrmann.
Der Pakt mache auch noch einmal deutlich, dass zentrale Fragen der Bildung gemeinsam von Bund und Ländern angegangen werden müssen.

Die Umsetzung übernimmt die EY Consulting GmbH in Zusammenarbeit mit MICUS Strategieberatung GmbH.
* Das KDI NRW ist zentraler Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Ausbau digitaler Infrastruktur.
Es unterstützt die Informations- und Telekommunikationswirtschaft sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren für digitale Infrastruktur in den Kreisen und kreisfreien Städten konkret bei der Umsetzung von Vorhaben.

Auf zwei Kampagnenwebseiten stellt das Land unter der Dachmarke ElektroMobilität NRW seit Dienstag, 1. April 2025, wichtige Informationen rund um Fördermöglichkeiten sowie Planung und Umsetzung von Ladeinfrastruktur bereit.
Dort zu finden sind Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Übersichten zu rechtlichen Vorgaben und technischen Fragen, sowie die Möglichkeit sich zu kostenfreien Seminaren anzumelden.

Beachtenswert sind hier die neue Interdisziplinarität sowie die längst überfällige Verknüpfung konsequenter Umsetzung in der politischen Praxis.
Dr. Anna Sieben forscht und lehrt an der Schnittstelle von Psychologie und Soziologie zu Geschlechterfragen an der Ruhr-Universität Bochum.

* Einreichen von Fragen an den Stadt- oder Gemeinderat
Denn die Kommunen nehmen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des OZGs ein.

Über die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen informiert das Ministerium die Schulen noch vor den Sommerferien Mitte Juni auf einer digitalen Großveranstaltung.
Für Fragen und Anregungen sind wir offen.

Das trägt Früchte: die Bündelung von Umwelt- und Verkehrsressorts lässt anspruchsvolle Genehmigungsfragen pragmatisch klären.

Um den Betrieben zur Seite zu stehen und sie bei der Umsetzung zu unterstützen, ist bei der Landwirtschaftskammer eine zentrale Infostelle zur Beantwortung von Anfragen bezüglich der Gebiete nach §13a Düngeverordnung eingerichtet worden, die eng mit dem für die Gebietsausweisung beauftragten Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zusammenarbeitet.
Bei der Info-Stelle erhalten betroffene Landwirtinnen und Landwirte eine fachkundige Information bei betrieblichen Einzelfragen, etwa zu den Hintergründen der Einstufung der eigenen Flächen.
Ministerin Gorißen: "Ich werbe dafür, die fachkundige und sehr fundierte Beratung der Landwirtschaftskammer bei betrieblichen Einzelfragen zur Düngungsstrategie gerade jetzt gezielt zu nutzen."

Wer Tag für Tag Verantwortung für unseren Staat trägt, soll sich auch auf eine faire und zügige Umsetzung des Tarifergebnisses verlassen können.
Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird es in einem nächsten Schritt darum gehen, grundlegende Fragen der Besoldung zu lösen.

Im Zentrum steht die Frage, wie wir Mensch und Umwelt sowie Infrastrukturen bestmöglich vor negativen Klimafolgen und Extremwetterereignissen schützen können.
Zur Umsetzung hat das Umweltministerium eine 15-Punkte-Offensive zur Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Zu den Bausteinen gehören neben der Einrichtung des Beirats die Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie sowie weitere Unterstützungs- und Förderangebote für die Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen.

Antragstellung, Planung und Umsetzung werden - nach regionaler Zuständigkeit - von Mitarbeitenden von go.
Rheinland und VRR verschiedene Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung von Park-and-Ride-Projekten bereit, begleiten Projekte und beraten Antragstellerinnen und Antragsteller bei allen Fragen rund um die Digitalisierung von Park-and-Ride-Anlagen.

Gemeinsam werden wir zu den zentralen Zukunftsfragen des Mittelstands -von der Flächenverfügbarkeit über die digitalisierte Verwaltung bis zu innovativen Vergabeverfahren- konkrete Vorschläge erarbeiten.
Dabei setzen wir bei der Umsetzung auf die Unterstützung der gesamten Landesregierung.

Die Umsetzung erfolgt auf Ebene der Regionalplanung.
Zusätzliche Fragen können unter www.landesplanung.nrw.de/kontakt eingereicht werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt.
Überhaupt sei es erfreulich, dass mit dem Vergleich nicht mehr die einseitige Frage 'Fahrverbote Ja oder Nein' im Fokus stehe, sondern das Erfordernis eines ambitionierten Maßnahmenbündels zur Verbesserung der Luftqualität.

Laumann ergänzte: "Wir sehen das Gutachten auch als Bestätigung für uns mit der Umsetzung unserer Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen fortzufahren.
Spätestens bei der gerichtlichen Überprüfung von krankenhausplanerischen Entscheidungen, die aufgrund der Reform ergehen, wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit gestellt werden.

Wenn die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend in Frage gestellt wird, müssen wir umso entschlossener und glaubwürdiger unsere Werte - nach innen und nach außen - verteidigen.
Als Botschafter in Deutschland bin ich sehr froh, mit Deutschland einen verlässlichen Partner an unserer Seite zu wissen, der uns bei der Umsetzung dieser Ziele zur Seite steht.

Die Landesregierung hat im November dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt und den Verbänden und Organisationen im Schulbereich zur Beteiligung übersendet.
Besonders schwierig erweisen sich die Gespräche mit den Kommunen über die Frage der Konnexität.