1. +++ (SEM)
Nach der Begrüßung kamen die beiden Regierungschefs am Tagungsort De Warande zu einem bilateralen Gespräch zusammen, zudem trafen die nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder ihre flämischen Fachkollegen im Haus Errera.
Auf der Agenda standen insbesondere die bilaterale und europäische Zusammenarbeit.
Beide Ministerpräsidenten sind sich einig, künftig noch enger zusammenzuarbeiten und sich besonders bei übergreifenden Fragen des Brexits fortlaufend abzustimmen.
Die gemeinsame Regierungssitzung ist auch der Start für das Beneluxjahr.
NRW 2019.
Datum: 2019-01-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-regierungssitzung-von-nordrhein-westfalen-und-flandern-bruessel;
Themen: gemeinsame Regierungssitzung
# ?, flämische Ministerpräsident
# ?, öffentliche Arbeiten
# ?, Mobilität
# ?, flämische Seehäfen
# ?, Vizeministerpräsidentin
# ?, gewaltbereiter Extremismus
# ?, Künstliche Intelligenz
# ?, Fragen des Brexits
# ?, Gründungspolitik
# ?
2. ++ (IR)
Gemessen an der Wirtschaftskraft, ist der Brexit gleichbedeutend mit dem simultanen Austritt von 19 der 28 EU-Länder.
Aber wenn der Brexit tatsächlich stattfindet, hat er erhebliche wirtschaftliche Folgen für ganz Europa und damit auch für den größten zusammenhängenden industriellen Ballungsraum in der EU, für das Land Nordrhein-Westfalen.
Über diese Folgen will ich mit der Landesregierung diskutieren und sie in den Fragen beraten, die das Land unmittelbar betreffen.
Datum: 2018-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-stellt-den-beauftragten-fuer-die-folgen-des-brexit-und;
Themen: transatlantische Beziehungen
# ?, Beauftragte
# ?, Folgen
# ?, Berater
# ?, Nachkriegsordnung
# ?, europäische Zollunion
# ?, katastrophaler Unfall
# ?, simultaner Austritt
# ?, vorzügliche Vernetzung
# ?, zusammenhängender industrielle Ballungsraum
# ?
3. ++ (IR)
Die Mehrzahl der nordrhein-westfälischen Unternehmen bereitet sich auf den Brexit vor.
Dies geht aus einer Unternehmensbefragung hervor, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums durchgeführt hat.
Demnach hat ein Großteil der Unternehmen bereits Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Brexit getroffen.
Dabei stellen sich viele Unternehmen auch auf die Möglichkeit eines harten Brexits ein.
Ergebnisse der Unternehmensbefragung des IW, die in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen organisiert wurde, im Überblick:
* 80 Prozent der befragten Unternehmen erwarten einen weichen oder harten Brexit.
Die Absage des Brexit durch ein erneutes Referendum oder Neuwahlen erwarten hingegen nur 20 Prozent.
Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits wird insbesondere von Industrieunternehmen und umsatzstarken Unternehmen als hoch eingeschätzt.
Datum: 2019-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brexit-studie-fuer-nordrhein-westfalen-des-instituts-der-deutschen-wirtschaft;
Themen: Art des Brexits
# ?, Mehrzahl
# ?, nordrhein-westfälische Unternehmen
# ?, 2 Szenarien
# ?, Ergebnisse der Unternehmensbefragung
# ?, Wechselkurseffekte
# ?, britische Konkurrenten
# ?, innerdeutsche Geschäftsbeziehungen
# ?, rege Gebrauch
# ?, zielgerichtete Empfehlungen
# ?
4. ++ (IR)
Laschet erörterte mit Asselborn auch Fragen zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit sowie die Lage der Christen im Nahen Osten und eine Friedenslösung für Syrien.
Datum: 2018-05-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-luxemburgs-aussenminister-jean-asselborn;
Themen: Landeshaus
# ?, Beneluxunion von Nordrhein-Westfalen
# ?, Friedenslösung
# ?, Fülle von Themen
# ?, grenzüberschreitende Arbeitsmarktpolitik
# ?, Sicherheitsbereich
# ?, polizeiliche Zusammenarbeit
# ?, privilegierte Partnerschaft
# ?, unterzeichnete Erklärung
# ?, Beneluxstaaten
# ?
5. ++ (IR)
Gerade der Zusammenhalt der jungen Generationen über Grenzen hinweg kann die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit weiter stärken.
Umso wichtiger ist es, diesen drängenden Fragen gemeinsam zu begegnen und dabei auf gefestigte Beziehungen zu vertrauen.
Datum: 2022-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-die-botschafterin-des-vereinigten-koenigreichs;
Themen: russischer Krieg
# ?, Stärkung für Beziehung
# ?, Energieversorgungssicherheit
# ?, Gespräch
# ?, Staatskanzlei
# ?, Chef
# ?, Europaangelegenheiten
# ?, Media
# ?, Bundesangelegenheiten
# ?, Thema
# ?
6. ++ (IR)
Themen des intensiven Austausches zu europapolitischen Fragen waren die Migrationspolitik und die Zukunft der EU, die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn, der Stand der Brexitverhandlungen sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Datum: 2018-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-trifft-den-ungarischen-aussenminister-szijjarto-der;
Themen: Ungarn
# ?, Außenminister
# ?, Botschaft in Berlin
# ?, Sitzung der Regierungskommission
# ?, europapolitische Fragen
# ?, gemeinsame Regierungskommission
# ?, vertrauensvolle Partnerschaft
# ?, Austausch von Fragen
# ?, nordrhein-westfälische Delegation
# ?, starke Partnerschaft
# ?
7. ++ (IR)
Thomas Meyer, Präsident der IHK Nordrhein-WQestfalen: "Die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kann die Debatten rund um den Brexit oder auch um die US-Zölle kaum nachvollziehen.
Daneben ist es besonders für die NRW-Wirtschaft wichtig, endlich Planungssicherheit bei den Energie- und Klimafragen zu bekommen.
Datum: 2019-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-wachstum-nordrhein-westfalen-liegt-2019;
Themen: Leibniz-Institut
# ?, Wirtschaftsforschung
# ?, Schwung
# ?, wirtschaftliche Entwicklung
# ?, US-Zölle
# ?, kräftige Zuwächse
# ?, starke Bauwirtschaft
# ?, Dienstleistungsbranchen
# ?, Schwäche
# ?, Energiefragen
# ?
8. ++ (IR)
Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage der Prioritätensetzung.
Kommissar Oettinger wies auf die insbesondere Brexit-bedingten Einnahmeausfälle hin und die damit verbundenen neuen Herausforderungen an die Europäische Politik.
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sondertreffen-bruessel-von-bund-und-laendern-zur-gemeinsamen-agrarpolitik;
Themen: Länder
# ?, Agrarministerinnen
# ?, gemeinsame Agrarpolitik
# ?, Bund
# ?, Sonderkonferenz in Berlin
# ?, Zukunft der Agrarpolitik
# ?, Umweltpolitik
# ?, Spitzengespräch
# ?, Landwirtinnen
# ?, Sondertreffen in Brüssel
# ?
9. ++ (IR)
Themen des Gipfels waren aktuelle Fragen der Industrie-, Energie- und Innovationspolitik.
Die Diskussion zum Brexit, die Entwicklung der Industrie im dicht besiedelten Raum und die Herausforderungen der Energiewende zeigen, dass es dazu eines verlässlichen und vor allem innovationsfreundlichen Umfelds bedarf.
Datum: 2019-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chemiegipfel-mit-unternehmen-gewerkschaften-und-betriebsraeten;
Themen: Betriebsräte
# ?, Spitzenvertreter
# ?, Gewerkschaften
# ?, Chemiegipfel
# ?, Wirtschaftsminister
# ?, Chancen
# ?, chemische Industrie
# ?, Herausforderungen der Chemie
# ?, Themen des Gipfels
# ?, innovationsfreundliches Umfeld
# ?
10. ++ (IR)
Ob Migration und Integration, äußere und innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, die Zukunft eines fairen Welthandels oder die Frage des drohenden Brexits: die Herausforderungen sind groß, und nur gemeinsam werden wir ihnen in einer globalisierten und digitalisierten Welt erfolgreich begegnen können.
Datum: 2019-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-aufruf-zur-europawahl;
Themen: Europawahl
# ?, Landesverband von Gemeinden
# ?, Errungenschaften eines Mitgliedsstaats
# ?, europäischer Binnenmarkt
# ?, EU-Bürgerinnen
# ?, Präses
# ?, europäische Einigung
# ?, Europatag
# ?, Stolz
# ?, Religionsgemeinschaften
# ?
11. ++ (IR)
Man wolle in zentralen Zukunftsfragen "mehr Europa", müsse dann aber auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Das gelte gerade im Hinblick auf den Brexit: "Wir müssen alles dafür tun, dass Europa nach dem Brexit stärker wird und in der sich verändernden Welt seine Rolle spielen kann", betonte Ministerpräsident Laschet.
Datum: 2018-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-wirksames-europaeisches-handeln-statt-nationaler;
Themen: wirksames Handeln
# ?, nationale Alleingänge
# ?, Bundesrat
# ?, EU-Kommission
# ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz
# ?, maßgebliche Beteiligung
# ?, Länder
# ?, Ministerpräsident
# ?, Sicht von Stellen
# ?, europäische Politiken
# ?
12. ++ (IR)
Neben der gemeinsamen Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ging es dabei auch um die Frage des europäischen Umgangs mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Nordrhein-Westfalen und Flandern wollen den Austausch über den Brexit sowie die Entwicklung der Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen weiter verstärken.
Datum: 2021-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitaler-antrittsbesuch-des-ministerpraesidenten-der-regierung-flanderns-jan;
Themen: Fokus des Austauschs
# ?, Ministerpräsidenten der Regierung
# ?, digitaler Antrittsbesuch
# ?, Coronaviruspandemie
# ?, Hafen Antwerpen
# ?, Zeiten der Pandemie
# ?, enge Beziehungen
# ?, wichtiges Signal
# ?, Chemieregionen
# ?, Innenminister von Belgien
# ?
13. ++ (IR)
EU-Chefverhandler Barnier informierte über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und betonte die Bedeutung der Belange der Mitgliedstaaten und Regionen in den Gesprächen.
Mit Kommissar Oettinger beriet das Kabinett über künftige EU-Finanzierungsfragen.
Datum: 2018-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-im-gespraech-mit-brexit;
Themen: auswärtige Kabinettsitzung
# ?, Landesvertretung in Brüssel
# ?, Brexitchefunterhändler
# ?, Gemeinschaftswährung
# ?, europäische Förderungsprogramme
# ?, geplante Vereinfachung
# ?, gute Schritte
# ?, guter Ausgangspunkt
# ?, künftige EU-Finanzierungsfragen
# ?, wallonische Regierung
# ?
14. ++ (IR)
Wo können Japan und Nordrhein-Westfalen noch enger in Fragen der Energiespeicherung und Künstlichen Intelligenz zusammenarbeiten?
Bei der Reise nach Tokio, Kyoto, Nara und Osaka, zu der Dammermann am Dienstagabend (3. September 2019) mit Vertretern der Wirtschaftsfördergesellschaft NRW.INVEST aufgebrochen ist, geht es auch um das Europageschäft japanischer Unternehmen, die Auswirkungen des Brexit, sowie den zunehmenden Protektionismus im Welthandel.
Datum: 2019-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschafts-staatssekretaer-reist-nach-japan;
Themen: Düsseldorfabend
# ?, Messe Düsseldorf
# ?, Netzwerktreffen
# ?, Multiplikatoren
# ?, Besuche
# ?, Fragen der Energiespeicherung
# ?, stabile Beziehungen
# ?, supersmarte Gesellschaft
# ?, wichtige Gemeinschaftsprojekte
# ?, bevorzugter Investitionsstandort
# ?
15. ++ (IR)
* Insbesondere ein weicher Brexit kann auch zu positiven Effekten für die NRW-Wirtschaft führen, etwa durch neue Zulieferverträge mit europäischen Unternehmen, die bisher mit britischen Firmen zusammengearbeitet haben.
* Mehr als zwei Drittel der NRW-Unternehmen haben Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Brexit getroffen.
Einzelinterviews zeigen, dass diese häufig bereits weit im Vorfeld - oftmals in zeitlicher Nähe zum Brexit-Referendum 2016 - eingeleitet wurden.
Die Expertise besteht aus aufeinander aufbauenden Modulen, von denen eines - die von IHK NRW begleitete Befragung nordrhein-westfälischer Unternehmen - bereits im Januar durch das Wirtschaftsministerium veröffentlicht wurde.
Datum: 2019-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/institut-der-deutschen-wirtschaft-legt-abschlussbericht-zur-brexit-studie-vor;
Themen: Ergebnis eines Studienprojekts
# ?, Studienprojekt
# ?, Brexitstudie
# ?, geregelter Ausstieg
# ?, Referendum
# ?, Wirtschaftsministerium
# ?, Auftrag
# ?, deutsche Wirtschaft
# ?, Brexitreferendum
# ?, Direktor von Iw
# ?
16. ++ (IR)
Doch mit dem Brexit kann auch die Attraktivität Londons für internationale Streitschlichtungen enden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte zum Auftakt der Veranstaltung: "Deutschland kann nach dem Brexit bei internationalen Wirtschaftsprozessen weltweit eine Führungsrolle einnehmen, wenn wir Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Angebot vor den staatlichen Gerichten machen.
Datum: 2018-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-als-standortfaktor-deutschland-auf-dem-weg-zu-mehr-verantwortung-bei;
Themen: Gerichtsort
# ?, Standortfaktor
# ?, Betriebsübergänge
# ?, Gerichtsstrukturen
# ?, Handelssachen in Deutschland
# ?, Prozessordnungen
# ?, Unternehmensfusionen
# ?, Verfahrensstrukturen
# ?, Wettbewerb für Streit
# ?, besonderer Teil
# ?
17. ++ (IR)
Vor dem Hintergrund des Brexit werden in diesem Jahr auch ausdrücklich Projekte mit Partnern aus dem Vereinigten Königreich berücksichtigt.
Datum: 2020-05-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerbungsfrist-fuer-den-wettbewerb-europa-bei-uns-zuhause-wird-verlaengert;
Themen: aktuelle Einschränkungen
# ?, Krise
# ?, europäische Städtepartnerschaftsarbeit
# ?, Zeit von Krisen
# ?, Fristverlängerung
# ?, Coronapandemie
# ?, zivilgesellschaftliche Akteure
# ?, europäischer Gedanke
# ?, zahlreiche Projekte
# ?, Bewerbungsfrist
# ?