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In dem Podcast spricht Christian Walz, Richter am Landgericht und hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter am Oberlandesgericht Hamm, mit AG-Leiterinnen und -Leitern, Expertinnen und Experten aus der Praxis sowie Referendarinnen und Referendaren und erörtert sowohl fachliche als auch übergeordnete Themen:
von den Tücken der Urteilsklausur über ausbildungsrelevante Fragen des materiellen Rechts bis hin zu Fragen der Lernmotivation und dem produktiven Umgang mit Rückschlägen.
In den nun veröffentlichten beiden ersten Folgen werden unter anderem Tipps für die Abfassung von Klausuren besprochen.
Zu dem kreativen Team hinter "RefPod" gehören auch Anna Henrichs, Richterin und derzeit tätig in der Verwaltung des Oberlandesgerichts Hamm, Richard Ademmer, Vorsitzender Richter am Landgericht und Ausbildungsleiter in Münster, sowie Christoph Spielmann, Richter am Oberlandesgericht Hamm.

Hintergrund:
Die "esports player foundation" bringt das Know-how aus der traditionellen Sportförderung in den Esports.
Sie fördert junge und bereits etablierte Talente finanziell und mit umfassender Beratung in Fragen des Rechts, des Trainings und der Gesundheit.
Ferner unterstützt die Stiftung bei der Sicherung eines erfolgreichen Berufslebens nach der Esports-Karriere.
Finanziert wird die "esports player foundation" durch die nordrhein-westfälische Landesregierung und von Partnern aus der Wirtschaft.

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Auch für Flüchtlinge mit Hochschulambitionen ist Sprachförderung von großer Bedeutung, um mögliche Zugangsvoraussetzungen zu den Hochschulen des Landes erfüllen zu können.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze betonte: "Das Hochschulrecht in NRW behandelt Flüchtlinge wie alle Studienbewerberinnen und Studienbewerber aus dem Ausland: Der Hochschulzugang ist keine Frage des Aufenthaltsrechts, sondern der Qualifikation.
Mit entsprechenden schulischen und sprachlichen Kenntnissen können Flüchtlinge hier in NRW ein Studium aufnehmen oder ein früheres Studium fortsetzen.
Besonders wichtig ist, dass durch Sprachkurse und das tutoriell begleitete Studium sichergestellt wird, dass diese Studierenden auch die Möglichkeit haben, sich früh in die Hochschulgemeinschaft zu integrieren.

Auf der Internetseite und auf Instagram wird täglich ein neuer Beitrag veröffentlicht zu Fragen, wie man sich ehrenamtlich engagieren kann, welche beruflichen Perspektiven es in der Menschenrechtsarbeit gibt oder mit welchen dringenden Fragen und Konflikten sich aktuell die Forschung beschäftigt.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht eine Sonderreihe des Podcasts "Recht verständlich."
Hochkarätige Gäste aus Praxis und Lehre nehmen in fünf Folgen zu Fragen der Menschenrechte Stellung.
Die Serie "Menschenrecht verständlich" wird bis 9. Dezember 2024 täglich veröffentlicht und ist auf der Internetseite der Justiz aufrufbar.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung lädt zu einer zweitägigen internationalen Expertenkonferenz über das Thema "Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen" ein: Es lässt sich immer wieder feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.

In Leichte Sprache übertragen hat die Texte das Büro für Leichte Sprache der LEWAC gGmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der Lebenshilfe Aachen Werkstätten und des WABe e.V. Diakonisches Netzwerk Aachen.
In mehreren Durchgängen haben Prüfgruppen mit Menschen aus den Werkstätten die Texte auf Verständlichkeit geprüft und Änderungsvorschläge gemacht.
Mit rechtlichen Fragen bei der Erklärung der Gesetze in Leichter Sprache hat sich ein Studierenden-Projekt der Hochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel unter der Leitung von Dozent Thomas Schmidt beschäftigt.
Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache steht als Online-Broschüre mit interaktivem Inhaltsverzeichnis pünktlich zum Inkrafttreten am 11. Juli vor genau 70 Jahren auf den Internetseiten der Landesregierung www.land.nrw zum Download bereit.
Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde am 18. Juni 1950 per Volksentscheid angenommen und am 28. Juni 1950 erlassen.

Dabei sind jeder Beitrag, jede Idee und jede Anregung willkommen.
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Parallel zum Start der Online-Beteiligung findet heute in Bonn eine Dialogveranstaltung zum Thema "Digitale Chancen Künstlicher Intelligenz" statt: Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürgern kommen ins Gespräch und diskutieren ethische, rechtliche und politische Fragen bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart spricht zu den Chancen Künstlicher Intelligenz für Nordrhein-Westfalen: "Wir wollen unser Land zum führenden Standort für angewandte Künstliche Intelligenz weiterentwickeln.
Mit der im Dezember vorgestellten Kompetenzplattform KI.

Wir werden Freunde und Verbündete sein.
" (Prinz Charles am 15. November im Deutschen Bundestag).
Auf Basis der Vereinbarung sind aber noch rechtliche Fragen final zu klären.
Die Ratifizierung wird auf europäischer Seite bis zum 31. Dezember nicht möglich sein.
Deshalb könnte das Abkommen am 1. Januar 2021 bereits vorläufig Anwendung finden und würde dann im Laufe des Januars ratifiziert.

Das hilft ihnen, sich zu wehren.
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Die Beratungsstellen Arbeit informieren zu Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, unterstützen bei wirtschaftlichen, psychosozialen und rechtlichen Fragen und bieten Rat bei prekären oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen.
Dabei sind sie zentraler Teil des landesweiten Beratungsnetzwerkes gegen Arbeitsausbeutung.
Sie beraten aufsuchend vor Ort, in Sprechstunden, telefonisch oder digital.

Die Zahl der Elektrofahrzeuge auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen nimmt mit wachsender Geschwindigkeit zu.
Gleichzeitig steigen die Anforderungen an ein möglichst lückenloses öffentliches Ladenetz.
Um Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Auf- und Ausbau ihrer Ladeinfrastruktur noch stärker zu unterstützen, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium jetzt einen neuen Leitfaden mit praxisnahen Hilfestellungen zu rechtlichen, technischen und strategischen Fragen bei der Planung und Umsetzung veröffentlicht.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Zahl der Elektrofahrzeuge auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen nimmt mit wachsender Geschwindigkeit zu.

Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Bereits 2014 hat die Europäische Union die Ausnahmeregelung geschaffen, welche durch den Bundesgesetzgeber zwei Jahre später in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde.
Darin war insbesondere zu klären, ob die Notfallrettung oder der qualifizierte Krankentransport unter die Bereichsausnahme fallen und "Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr" im Sinne des europäischen Vergaberechts sind.

Auf diese Weise haben Engagierte die Möglichkeit, in ihrer Mittagspause teilzunehmen.
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Pro Veranstaltung (circa 35 Minuten) soll eine konkrete rechtliche Frage praxisnah beantwortet werden.
Im Fokus stehen dabei insbesondere Rechtsthemen mit Zuständigkeit des Landes.
Aber auch Themen wie Steuerrecht, Datenschutz oder Vereinsrecht werden präsentiert.

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Die landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht findet vom 02.10.2017 bis 09.10.2017 bei 30 Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen statt.
Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden oder in persönlichen Gesprächen stehen Richter und Mitarbeiter der Gerichte, Rechtsanwälte und Verbände vor Ort bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen interessierten Unternehmen und Bürgern zu aktuellen rechtlichen Fragen rund um den Arbeitsplatz zur Verfügung.
Neben den klassischen Fragen zur Wirksamkeit von Kündigungen oder Durchsetzung von Entgeltansprüchen wird es auf den lokalen Veranstaltungen vor allem um die Digitalisierung der Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den demografischen Wandel gehen.
Den Auftakt der landeweiten Veranstaltungsreihe übernimmt am 02.10.2017 das Arbeitsgericht Oberhausen mit einer Informationsveranstaltung zum neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz.

Die ab 2021 geförderten "Beratungsstellen Arbeit" sind ein zentraler Baustein für dieses Vorhaben.
Sie führen die Förderung der bisherigen Erwerbslosenberatungsstellen fort.
Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen finden hier weiterhin Rat zu Qualifizierung und Beschäftigung sowie Unterstützung bei wirtschaftlichen, psychosozialen und rechtlichen Fragen.
Außerdem werden künftig in ganz Nordrhein-Westfalen flächendeckend an allen Standorten niedrigschwellige Begegnungsmöglichkeiten angeboten.
Zugleich werden die Beratungsstellen einen neuen Schwerpunkt im Bereich der Arbeitsausbeutung haben.

Durch die Vereinbarung werde sicher gestellt, dass die betroffenen Weinberge auch in den nächsten Jahren genutzt werden können und nicht verloren gehen.
In den letzten Monaten hatte das Land intensive Gespräche und Verhandlungen mit dem Eigentümer, den Kommunen und den betroffenen Winzern geführt und dabei mehrere Einigungsvorschläge präsentiert.
Eine Einigung scheiterte bisher stets an rechtlichen Fragen und der Aufteilung der finanziellen Belastungen.
Diese Fragen sind nun in der neuen Vereinbarung klar geregelt und von allen Beteiligten auch endgültig unterschrieben worden.
Demnach beteiligt sich das Land NRW an den Maßnahmen für den 1. Bauabschnitt mit rund 700.000 Euro, die Städte Bad Honnef und Königswinter mit jeweils 150.000 Euro und der Rhein-Sieg-Kreis mit 300.000 Euro.

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Dr. Peter Salden, Gesamtprojektleiter von KI:edu.nrw: "Die Learning AID ist Deutschlands größte Fachtagung zu KI in der Hochschulbildung.
Die hochschulübergreifenden Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen beim Thema KI gehen allerdings darüber hinaus: KI:edu.nrw richtet das ganze Jahr über Vernetzungsveranstaltungen aus, schult Lehrende, klärt rechtliche Fragen und erarbeitet innovative technische Lösungen.
Unsere Annahme ist: Gemeinsam kommen die Hochschulen bei KI weiter als alleine!
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Über eine Ausweitung des Angebots auf andere Nachlassgerichte soll auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt entschieden werden.
Hierzu erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Der Tod eines vertrauten Menschen ist eine enorme emotionale Belastung.
In dieser Zeit wollen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit den anfallenden rechtlichen Fragen allein lassen.
Mit dem Start dieses Pilotprojekts an zunächst fünf Standorten bietet die Justiz eine verlässliche Anlaufstelle, die schnell und menschlich Orientierung gibt.
Wir sorgen dafür, dass erste Anliegen unkompliziert geklärt werden, damit der Fokus auf der Trauerarbeit liegen kann.

Neue KI-Assistenzen
Das Schulministerium hat vier neue KI-Assistenzen freigeschaltet, die speziell Schulleitungen und Lehrkräfte bei wiederkehrenden organisatorischen und schulrechtlichen Aufgaben unterstützen und entlasten.
Eine Assistenz Schulrechtsfragen unterstützt Schulleitungen und Lehrkräfte bei rechtlichen Fragen auf Grundlage der geltenden Vorschriften und Erlasse.
Sie hilft beispielsweise dabei, Ordnungsmaßnahmen vorzubereiten oder rechtlich sensible Schreiben zu formulieren.
Die Assistenz bietet Orientierung und Entscheidungshilfen im Schulalltag, ersetzt jedoch keine verbindliche Rechtsberatung.

Nach seiner Ernennung zum Richter auf Lebenszeit beim Verwaltungsgericht Köln war er von September 1987 bis Juni 1988 zum Zwecke der Erprobung an das Oberverwaltungsgericht in Münster ab-geordnet.
Von Dezember 1988 bis Ende 1991 gehörte Herr Nieding erstmalig dem NRW-Justizministerium an.
Als abgeordneter Richter leitete er im Ministerium ein Referat, in dessen Zuständigkeit das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie insbesondere verfassungsrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Ministeriums fielen.
Danach war er bis Juni 1993 als Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster tätig.
Anschließend leitete Joachim Nieding - seit September 1994 als Leitender Ministerialrat - die damalige Gruppe II A (Öffentliches Recht) im Justizministerium.

Der russische Angriffskrieg hat unsere Welt verändert.
Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich.
Deshalb suchen wir den Austausch und zeigen klare Haltung in Fragen von Menschenrechten, Rede-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
" Der Ministerpräsident weiter: "China und Nordrhein-Westfalen haben Beziehungen auf unterschiedlichen Ebenen.
Es gibt umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen.

Wer nimmt Ihre Rechte wahr, wenn Sie nach Unfall oder Krankheit hilflos sind?
Zu Fragen rund um das Betreuungsrecht und zur Vorsorgevollmacht informieren Experten aus der Justiz
Zu Fragen rund um das Betreuungsrecht und zur Vorsorgevollmacht informieren am Donnerstag, den 1. Oktober 2015, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen, per Telefon unter 0211/837-1915.

"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte.
Doch nicht jedem sind diese Recht immer auch bekannt.
Wir schaffen mit der neuen Broschüre Transparenz, damit die Menschen ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagt Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das Verbraucherschutzministerium hat dafür jetzt einen aktuellen Ratgeber mit dem Titel "Ihr Recht im Alltag" neu aufgelegt.
Der Leitfaden ist leicht und verständlich und gibt konkrete Tipps zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.
Auf 234 Seiten stehen Informationen zu alltäglichen Rechtsgeschäften: Fragen und Antworten zu den Themen Kaufvertrag, über Internet und Handy, Information und Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Gesundheit, Reisen und Mobilität, Stromanbieter-Wechsel bis hin zum Rechtsschutz.
Die Broschüre "Ihr Recht im Alltag" steht als Download im Internet unter www.verbraucherrechte.nrw.de.

Ihre Meinung zählt: Wir möchten von Ihnen wissen: Braucht unser Recht ein Update?
Ist der bisherige Rechtsrahmen der zunehmenden Digitalisierung gewachsen?
Schon wenige Mausklicke helfen der Justiz, ein Meinungsbild zu wichtigen Fragen des digitalen Wandels zu gewinnen:
* Brauchen wir einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet?
Zu diesen und anderen Fragen haben Sie die Möglichkeit, mit "Ja" oder "Nein" abzustimmen.

Künstliche Intelligenz und Urheberrecht
Nordrhein-Westfalen wird die Federführung einer Arbeitsgruppe übernehmen, um offene urheberrechtliche Fragen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu klären.
Der rasante technische Fortschritt auf dem Gebiet generativer Künstlicher Intelligenz stellt das Urheberrecht auf die Probe.
Zum einen stellt sich die Frage, ob und ggfls. unter welchen Voraussetzungen das Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Inhalten (Text und Data-Mining) vergütungspflichtig sein sollte.
Zum anderen genießen Texte, Bilder oder andere Werke, die ausschließlich von KI erstellt werden, nach deutschem und europäischem Recht heute keinerlei urheberrechtlichen Schutz.
Hier stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das mit Hilfe einer KI generierte Ergebnis Leistungsschutz genießen kann.

Im Alltag gibt es viele Fallstricke für Verbraucherinnen und Verbraucher: Wann ist ein Vertrag rechtsgültig?
Welche Rechte haben Strom- und Gaskunden?
Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat dazu eine neue Internet-Serie zu Verbraucherrechten gestartet, die viele Fragen beantwortet.
Auf www.umwelt.nrw.de finden Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort jede Woche einen "Verbrauchertipp der Woche" - rund um die Themen, Einkaufen, Internet und Handy, Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Wohnen und Reparaturen, Gesundheit, Reisen und Rechtsschutz.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte, doch nicht jeder kennt seine Rechte auch.
Deswegen schaffen wir Transparenz, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen.
Unsere Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0180 3 100 212 (9 Cent/min aus dem deutschen Festnetz, Preise für Mobilfunkteilnehmer: höchstens 42 Cent/min).

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 3. Juli 2014, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Die Experten beantworten jeweils am ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr Fragen zur Vorsorgevollmacht und zum Betreuungsrecht.

Braucht ein Ehegatte in der Not Hilfe, muss unser Recht anerkennen, dass Ehegatten füreinander handeln dürfen.
Was dem Rechtsgefühl der Menschen entspricht, muss auch Rechtswirklichkeit werden.
Außerdem können sie Krankenhausverträge abschließen oder die finanziellen Fragen mit Kranken- und Pflegekassen regeln.
Der Gesetzesentwurf sieht ein gesetzliches Vertretungsrecht nur in Gesundheitsangelegenheiten vor und nur dann, wenn der Wille des Betroffenen dem nicht entgegensteht.
Er schließt eine Lücke im geltenden Recht und vermeidet für die Betroffenen und ihre Angehörigen die Kosten und den Aufwand für ein gerichtliches Betreuungsverfahren.

Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen?
Diese und andere Bürgerfragen beantworten Experten am 1. September 2016.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen, per Telefon unter 0211/837-1915.
Die Experten beantworten jeweils am ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr Fragen zur Vorsorgevollmacht und zum Betreuungsrecht.

Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen?
Diese und andere Bürgerfragen beantworten Experten am 5. Oktober 2017.
In der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Die Experten beantworten jeweils am ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr Fragen zur Vorsorgevollmacht und zum Betreuungsrecht.

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Juni 2013, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Wer übernimmt dann meine Rechtsgeschäfte?

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bürgersprechstunde zum Betreuungsrecht
Zu Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. Oktober 2012, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen.

Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.
Gerade vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Mängel in anderen Staaten Europas sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrolle von staatsanwaltlichen Entscheidungen in einzelnen Ermittlungsverfahren auf reine Rechtsfehler beschränken.
In ständiger Selbstbindung kann eine Weisung in Einzelfragen durch das Ministerium nur erteilt werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht einschreitet.

In diesem Schuljahr bietet die Justiz erstmals an, dass Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht vermitteln.
"Ich würde mich daher freuen, wenn möglichst viele Schulen unser Angebot annehmen würden", so Kutschaty, der gleichzeitig ankündigte, die Finanzmittel für den Rechtskundeunterricht zu erhöhen um zukünftig mehr Rechtskunde-Arbeitsgemeinschaften zu ermöglichen und das inhaltliche Angebot weiter auszubauen.
Im Schuljahr 2012/2013 werden weitere interessante Filme zum Rechtskundeunterricht zur Verfügung gestellt, die aktuelle Rechtsfragen aus dem Alltag Jugendlicher aufgreifen, darunter zum Beispiel der illegale Download eines Musikalbums und die daraus folgende hohe Abmahngebühr.
Zusätzlich wird es in diesem Jahr auch einen speziell auf die Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts zugeschnittenen Schülerkalender geben, der an alle Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaften verteilt wird.
Als Leiterinnen und Leiter von Rechtskundearbeitsgemeinschaften sollen künftig auch Diplom-Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwälte eingesetzt werden.
"Damit erreichen wir, dass noch mehr Justizexperten dank ihrer Berufserfahrung aus der Rechtspraxis berichten werden", freut sich der NRW-Justizminister.
Auch ein neues Lehrbuch zur Rechtskunde wird die Unterrichtsplanung aktiv unterstützen.
Rechtskundeunterricht in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften dient einer sozialen Aufgabe, der sich die NRW-Justiz seit vielen Jahrzehnten widmet.

Und wer kann mir bei Fragen rund um die Themen Arbeitsschutz und Arbeitsrecht helfen?
Diese und viele andere Fragen beantworten drei neue Flyer, die das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium veröffentlicht hat.
"Wir stellen immer wieder fest, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht wissen, welche Rechte sie haben", sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zur Vorstellung der neuen Flyer.
"Beschäftigte können aber nur die Rechte einfordern, die sie auch kennen."

Auch heute muss der Rechtsstaat die Demokratie schützen.
Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.
Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 7. Juli 2016, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Die Experten beantworten jeweils am ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr Fragen zur Vorsorgevollmacht und zum Betreuungsrecht.

Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert.
Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 3. August 2017, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Die Experten beantworten jeweils am ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr Fragen zur Vorsorgevollmacht und zum Betreuungsrecht.

Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. Mai 2017 Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Experten geben Tipps zu Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht
Über die Möglichkeiten der Vorsorgevollmacht und zu allen anderen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 3. Januar 2013, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige ihre Fragen stellen: per Telefon unter 0211 / 837 1915.

Wer übernimmt dann meine Rechtsgeschäfte?
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Februar 2014 Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. April 2013, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?

Beratung bei Finanzfragen
Fehlende Finanzkompetenz und Unwissenheit zu Finanzprodukten verursachen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern große Unsicherheit bei Finanzfragen und führen häufig zu Fehlentscheidungen.
Die Verbraucherzentrale bietet eine unabhängige Aufklärung bei privaten Finanzfragen und stärkt Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Finanzdienstleistern.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, welche Gastronomen Standards bei Sauberkeit und Sicherheit der Lebensmittel einhalten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Experten geben Tipps rund um das Betreuungsrecht
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 7. März 2013, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Diese und andere Bürgerfragen beantworten Experten am 6. Juli 2017.
In der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Die Experten beantworten jeweils am ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr Fragen zur Vorsorgevollmacht und zum Betreuungsrecht.

Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Zu diesen Fragen können Sie sich regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen: telefonisch.
In der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.
Eine individuelle Rechtsberatung darf natürlich nicht gegeben werden.

Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Zu diesen Fragen können Sie sich regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat telefonisch Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.
In der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.
Eine individuelle Rechtsberatung darf nicht gegeben werden.

Das sind die spannenden Fragen, die die Landesregierung mit Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen im Rahmen von #JUKON12 gemeinsam diskutieren will.
Zukunft NRW" können junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren dort online wichtige Zukunftsfragen für unser Land untereinander und im Dialog mit Ministerinnen und Ministern diskutieren.
Zu den Themen allein der vergangenen Woche gehörten u. a. die Diskussion über einen Mindestlohn, den Numerus Clausus oder über das Urheberrecht bzw. die Frage, ob das Internet kontrolliert werden darf.
Spannend ist auch die Diskussion über die Zukunft des Religionsunterrichts oder über die Frage "Solidarität oder Einzelkämpfertum?

Das Gericht sieht in den Klausner gewährten Vertragskonditionen einen Verstoß gegen Europäisches Beihilfenrecht, welcher nach Auffassung des Gerichts zur Nichtigkeit der Klausner-Verträge führt.
Mit Blick auf das 2012 ergangene rechtskräftige Urteil aus dem vorausgegangenen Rechtsstreit legte das Landgericht Münster in seinem Beschluss vom September 2014 dem EuGH die Rechtsfrage zur Klärung vor, ob das EU-Recht verlangt, ein früheres rechtskräftiges Gerichtsurteil, in dem das Fortbestehen eines "beihilfeninfizierten" Vertrages festgestellt wurde, außer Acht zu lassen, wenn nach dem nationalen Recht die Vollziehung des beihilfenrechtswidrigen Vertrages nicht anders abgewendet werden kann.
Diese Frage hat der EuGH nunmehr in seinem heute verkündeten Urteil eindeutig bejaht.
Der Rechtsstreit wird nun vor dem LG Münster fortgesetzt.

Das Ministerium liefert dafür eine umfangreiche Argumentationshilfe in Form eines Gutachtens der beiden renommierten Universitätsprofessoren für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Dr. Marcel Krumm (Universität Münster).
Das Gutachten soll bei der rechtssicheren Ausgestaltung der entsprechenden kommunalen Regelungen weitere Sicherheiten geben und teilweise offene Fragen der Kommunen klären.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Unser Ziel war es, die Kommunen durch unabhängige Expertise dort zu unterstützen, wo es zuvor teilweise noch offene Fragen gab.
Die Argumente aus dem Gutachten geben interessierten Städten und Gemeinden im Land eine gute Basis, um ihre kommunale Beschlussfassung fundiert vorzubereiten und rechtssicher umzusetzen.

Dieser an den Menschenrechten orientierte Behinderungsbegriff muss in die deutschen Gesetze aufgenommen werden.
2.Teilhabe ist im deutschen Rechtssystem nicht klar genug definiert!
Ebenso wie bei der Diskussion des Begriffs der Behinderung stehen wir bei der Definition "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" vor der Frage, was dies für das deutsche Rechtssystem, insbesondere auch für das Sozialrecht bedeutet.
Das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung muss vorrangig im SGB IX als dritter Teil verankert werden!

Der Bundesgesetzgeber wurde deshalb gebeten, zeitnah ein Beschlussmängelrecht für die GmbH unter Berücksichtigung der rechtsformtypischen Besonderheiten und Interessenlagen vorzulegen.
Ebenfalls übereinstimmend folgte die JUMIKO einem Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, der auf eine höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen abzielt.
Schnellere Klärung, eine einheitliche Rechtsprechung und Rechtsfortbildung - das sind die Ziele unseres Vorstoßes.
Auch im Bereich der Strafrechtspflege setzte Nordrhein-Westfalen wichtige Akzente.

Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre "Recht im Ausland" mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre "Recht im Ausland" mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.
Die neue Publikation gibt Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die rechtlichen Regelungen für internationale grenzüberschreitende Rechtssachen wie zum Beispiel dem europäischen Mahnverfahren oder Urkundssachen wie Legalisationen und Apostillen.
Daneben werden erb- und unterhaltsrechtliche Fragen behandelt.
Mit dem erstmalig als Printausgabe verfügbaren Überblick des Ministeriums der Justiz zum "Recht im Ausland" wird der im "Bürgerservice" des Justizportals Nordrhein-Westfalen gleichnamige Bereich ergänzt (www.recht-im-ausland.nrw.de).
Dort erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte ausführliche Informationen zu Rechtsthemen im europäischen Ausland.

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 2. April 2015, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, 4. August 2016, Experten aus der Justizverwaltung.
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, 4. August 2016, Experten aus der Justizverwaltung.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige ihre Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Wer übernimmt dann meine Rechtsgeschäfte?
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 5. Februar 2015 Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen?
Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man ganz einfach diese Vollmacht erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, 7. Januar 2016, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen, per Telefon unter 0211/837-1915.

Es bedarf aber auch eines verlässlichen Rechtsrahmens für neue Geschäftsmodelle und digitale Plattformen.
Ziel ist es, den Rechtsrahmen für digitale Plattformen, Dienstleistungen und Produkte zu Fragen der Produkthaftungs-, Produktsicherheits- und Gewährleistungsrechte zu aktualisieren.
"Manchmal sind es ganz einfache Informationen, die weiterhelfen: Wenn die Kontaktdaten des Anbieters fehlen, kann ich meine Gewährleistungsrechte nicht geltend machen.

Ihr Ziel ist es, Juristinnen und Juristen aller Berufsrichtungen miteinander ins Gespräch zu bringen und einen Gedankenaustausch über aktuelle rechtliche, rechtspolitische und allgemein interessierende Fragen zu ermöglichen.
Der Diskurs zwischen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis in Köln und in der Region soll gefördert und die persönlichen Kontakte unter den juristischen Berufsträgern sollen verbessert werden.

Einreisende aus diesen Ländern müssen schon nach Bundesrecht zwingend einen Test vorweisen.
Für sie ordnet das Landesrecht wegen des besonderen Risikos der Verbreitung neuer Virenstämme zur Sicherheit zusätzlich eine mindestens fünftägige Quarantäne mit einer abschließenden weiteren Testung (Freitestung) an.
Hintergrund der Änderungen ist zum einen die Harmonisierung des Landesrechts mit dem Bundesrecht, sodass die Testpflichten für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika nun einheitlich geregelt sind.
Konkret geht es um die Frage, ob zwingende Testungen nur von den kommunalen Behörden und dem Bund oder auch von den Ländern per Rechtsverordnung angeordnet werden können.
Bis es eine solche bundesweite Regelung gibt, soll mit der nun erfolgten Änderung eine möglichst rechtssichere Lösung für Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, um den dringenden Schutz vor zusätzlichen Infektionen aus anderen Ländern auch in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Oktober 2016 Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 2. Februar 2017 Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen, per Telefon unter 0211/837-1915.

Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 3. Mai 2018, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen unter 0211/837-1915.

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 2. August 2018, Experten aus der Justizverwaltung.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Interessierte direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

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"Regulation overload" - Große Podiumsdiskussion zur Frage von Überregulierung für Unternehmen
Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.

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Landesregierung führte Symposium zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens durch - ein Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit der Gesetzgebung
In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.
In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.

Dazu Ministerpräsident Armin Laschet: "Polen ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch Teil der Europäischen Rechtsgemeinschaft geworden.
Wird diese Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt, berührt das auch unsere gemeinsame Identität.
Deshalb setzt die Bundesregierung zu Recht auf Dialog.