SEMPRIA-Ergebnisse zu Fraktionen

1. +++ (SEM)

Das Ministerium hat dazu in einem ersten Schritt 30.000 Pins herstellen lassen, auf denen der Slogan "NRW zeigt Respekt!" steht.
Die Bürgerinnen und Bürger können sie ab sofort über die Website des Innenministeriums bestellen (www.im.nrw.de, maximale Bestellmenge: zehn Stück) und tragen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen.
Die Solidaritätskampagne geht auf eine Initiative aller Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag zurück.
Die Abgeordneten hatten die Finanzierung von jährlich 100.000 Euro bis einschließlich 2022 gesichert.
Reul sagte: "Immer häufiger sind Einsatzkräfte mit aggressivem Verhalten, verbalen Anfeindungen und physischen Angriffen konfrontiert.

Datum: 2020-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30000-pins-kampagne-fuer-respekt-vor-einsatzkraeften;

Themen: Einsatzkräfte # ?, Feuerwehrkräfte # ?, Kampagne # ?, Rettungskräfte # ?, Polizeikräfte # ?, Respekt # ?, Hilfsdienste # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Zeichen # ?, Gewalt # ?

2. +++ (SEM)

Die Finanzverwaltung NRW wird im kommenden Jahr insgesamt mehr als 1.200 Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Um interessierten Kandidatinnen und Kandidaten Planungssicherheit zu geben, wird bereits jetzt ein Teil der Stellen ausgeschrieben.
Das haben alle Fraktionen einstimmig im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.
Finanzen
Die Finanzverwaltung NRW wird im kommenden Jahr insgesamt mehr als 1.200 Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

Datum: 2017-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerberportal-geoeffnet-1200-studien-und-ausbildungsplaetze-der-finanzverwaltung;

Themen: Teil von Stellen # ?, interessierte Kandidatinnen # ?, qualifizierte Absolventinnen # ?, Ausbildungsplätze # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?, Fraktionen # ?, Finanzamt # ?, Ausbildung des Finanzwirts # ?, großer Pluspunkt # ?

3. +++ (SEM)

Für das Eine-Welt-Koordinatorenprogramm werden 2013 rund 1.000.000 EUR bereitgestellt, soviel wie seit 2005 nicht mehr.
Auch das Programm zur Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, allgemein unter dem Namen EPIB bekannt, wird fortgeführt.
Auf Initiative der Fraktionen von SPD und GRÜNEN hat der Haushaltsausschuss des Landtages gestern (Do. 14.3.) beschlossen, im Etat des MBEM 150.000 EUR für das EPIB-Programm im Jahr 2013 bereitzustellen.
Also: Die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Eine-Welt-Arbeit bleiben günstig.
Dies gilt erst Recht, wenn man die reichlichen Fördermittel bedenkt, die unsere Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW zusätzlich für die entwicklungspolitische Inlandsarbeit bereithält.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-welt-landeskonferenz;

Themen: Eine-Welt-Netz # ?, fairer Handel # ?, Eine-Welt-Politik # ?, Gäste des Eine-Welt-Netzes # ?, liebe Mitglieder # ?, Auditorium # ?, Platzmangel # ?, konkreter Friedensdienst # ?, Landtag # ?, Haushaltsausschuss des Landtags # ?

4. +++ (SEM)

2. Juni 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Um Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.
Kultur und Wissenschaft Arbeit, Gesundheit und Soziales
Um Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.

Datum: 2022-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-der-pflegekraefte-landesregierung-legt-vorschlag-zur-aenderung-des;

Themen: Fachbeschäftigte # ?, Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen # ?, Pflegebeschäftigte # ?, Formulierungshilfe für Änderung # ?, Fraktionen des Landtags # ?, Hochschulgesetz # ?, Dienst von Ländern # ?, Austritt von Universitätskliniken # ?, Landeskabinett # ?, Landtag # ?

5. +++ (SEM)

Wir prüfen die bauliche Machbarkeit jetzt gerne weiter im Detail.
Dazu bilden wir eine gemeinsame Projektgruppe mit der Fachhochschule und der DSW21.
Die Entwicklung der Speicherstraße und die weitere Zukunft des HSP-Geländes haben natürlich eine hohe städtebauliche Bedeutung für Dortmund, deshalb werden wir zur Begleitung der Maßnahme eine Steuerungsgruppe mit den Fraktionen des Rates einrichten.
"
Der demographische Wandel sowie die gestiegene Nachfrage und die einfache Verfügbarkeit von digitalen Lehrangeboten werden bei dem angepassten Konzept der FH für die Planung eines Ein-Standort-Campus eine entscheidende Rolle spielen.

Datum: 2023-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fh-dortmund-lotet-standort-buendelung-im-hafenquartier-aus;

Themen: Standortbündelung # ?, Forschungsangebote # ?, FH Dortmund # ?, Studienangebote # ?, Fachhochschule Dortmund # ?, Transfer # ?, Eincampusstandort # ?, Einstandortcampus # ?, FH-Rektorin # ?, FH-Standort # ?

6. +++ (SEM)

Die Kampagne "So sind wir" ist ursprünglich am 24. Mai 2017 gestartet.
Sie ist ein Auftrag, der aus dem Lenkungskreis "Finanzverwaltung der Zukunft" hervorgegangen ist.
Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützten das Programm bereits 2016 mit einem Entschließungsantrag im Landtag.
In folgenden Städten ist die Kampagne mit Großplakaten und Mega-Lights an Bahnhöfen zu sehen:
Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Essen, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Gelsenkirchen, Köln, Krefeld, Lennefeld, Mönchengladbach, Münster, Wuppertal.

Datum: 2018-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-startet-dritte-runde-der-imagekampagne-so-sind-wir;

Themen: Ausbildungskampagne # ?, Imagekampagne # ?, neue Motivserie # ?, Bahnhöfe # ?, Finanzverwaltung # ?, Kampagnenwebsite # ?, Relaunch # ?, Großplakate # ?, moderner bunte Look # ?, attraktiver Arbeitgeber # ?

7. +++ (SEM)

Wir gehen dabei davon aus, dass die Gespräche mit der Bundesregierung auf der Grundlage des Berliner Koalitionsvertrags geführt werden, in dem es heißt: "Wir stehen zum Berlin-Bonn-Gesetz.
Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.
" Das Berlin-Bonn-Gesetz, dies haben auch die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen noch einmal bekräftigt, gilt uneingeschränkt.
Um dem bestehenden Rutschbahneffekt zu begegnen, ist es notwendig, den Standort Bonn und die Region zu stärken und weiterzuentwickeln.
Hierzu ist eine dauerhafte Präsenz von Ministerien in Bonn unabdingbar.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-zum-standort-bonn;

Themen: Berlinbonngesetz # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Berlinumzug # ?, Bonnausgleich # ?, Ministerien in Bonn # ?, rheinland-pfälzischer Kreis # ?, unabdingbare Präsenz # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Gesprächsangebot # ?, Einladung # ?

8. +++ (SEM)

Im Anschluss wird Ministerpräsident Laschet dem Bundespräsidenten das Landeskabinett vorstellen.
Der letzte Antrittsbesuch eines Bundespräsidenten im Landeshaus fand im Jahr 1994 statt: Ministerpräsident Johannes Rau empfing damals Bundespräsident Roman Herzog.
Beim Besuch des Landtags Nordrhein-Westfalen wird der Bundespräsident mit den Spitzen des Parlaments und der Fraktionen zusammentreffen und sich ins Gästebuch eintragen.
Der Präsident des Landtags André Kuper sagte: "Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und unser Landesparlament.
Wir freuen uns sehr, dass der Bundespräsident unserem Bundesland und dem Landtag die Ehre seines Besuches erweist.

Datum: 2018-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herzlich-willkommen-nordrhein-westfalen-herr-bundespraesident;

Themen: deutsche Staatsoberhaupt # ?, Vielfalt # ?, Foto # ?, Impressionen # ?, Fußgängerzone # ?, Grußwort # ?, Eintrag # ?, Besuch # ?, Brautmodengeschäft # ?, Burg Altena # ?

9. +++ (SEM)

In diesem wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet, mit denen die Finanzverwaltung auch in Zukunft eine leistungsstarke und bürgerfreundliche Verwaltung bleibt.
Einer der Aufträge war, die Attraktivität der Finanzverwaltung zu stärken und das Image zu verbessern.
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützten das Programm mit einem den Entschließungsantrag im Landtag.
"Es gibt meines Wissens bisher keine Kampagne in einer Finanzverwaltung, die Ausbildung mit Imagebildung kombiniert", sagte Frank-Oliver Kraus, Geschäftsführer der Agentur KreativRealisten aus Pulheim bei Köln, die sich gegen fünf Konkurrenten mit ihrer Idee durchsetzen konnten.
"Dabei hat uns positiv überrascht, wie enthusiastisch die Beschäftigten bei dem Projekt mitgemacht haben und wie professionell sie bei Fotoshooting und Videoproduktion aufgetreten sind."

Datum: 2017-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ich-hab-nichts-gegen-finanzbeamte-sie-tun-ja-nichts;

Themen: Ausbildungskampagne # ?, freche Beamtenwitze # ?, Finanzbeamte # ?, Finanzverwaltung # ?, Postkarten # ?, Finanzministerium # ?, Plakate # ?, Werbebanner # ?, Steuererklärungen # ?, Steuerhinterzieher # ?

10. +++ (SEM)

"
In der Rubrik "Häufig gestellte Fragen" gibt es Antworten auf mehr als 30 Fragen.
Auf der Unterseite "Dokumente" können die Nutzer sowohl den ursprünglichen Gesetzentwurf als auch die Änderungsanträge der beiden regierungstragenden Fraktionen herunterladen.
Außerdem findet sich dort eine Gegenüberstellung der derzeit gültigen und der geplanten Gesetzeslage.
Unter "Chronologie" ist der Ablauf der fast einjährigen parlamentarischen Debatte im Landtag eingestellt.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/info-paket-zum-sicherheitspaket-i-online;

Themen: umfangreiches Infopaket # ?, Chronologie # ?, Innenministerium # ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz # ?, geplante Reform # ?, Gesetzespaket # ?, geplante Änderungen # ?, vielfältige Informationen # ?, Internetadresse # ?, 2 Fraktionen # ?

11. +++ (SEM)

"
Perspektivisch will die Integrationsstaatssekretärin alle Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen besuchen.
2012 hatte der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde auch der Grundstein für die Einrichtung der Kommunalen Integrationszentren gelegt.
Heute verfügen alle 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen über ein Kommunales Integrationszentrum.

Datum: 2019-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaerin-serap-gueler-informiert-sich-ueber-integrationsarbeit;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, Arbeit von Einrichtungen # ?, Flüchtlinge in Schalksmühle # ?, Flüchtlingsnetzwerk # ?, berechtigte Aufmerksamkeit # ?, oberes Stockwerk # ?, wichtige Integration # ?, Landesprogramm # ?, Angebote # ?, Geflüchtete # ?

12. +++ (SEM)

In Duisburg dankte Ministerin Löhrmann allen Beteiligten, die die Umsetzung des islamischen Religionsunterrichts ermöglichen, insbesondere den Schulleitungen und Lehrkräften.
"Es freut mich sehr, dass nach jahrzehntelanger Vorbereitung in Nordrhein-Westfalen nun islamischer Religionsunterricht als ordentliches Schulfach gelehrt wird.
Mein Dank gilt auch den Fraktionen im Düsseldorfer Landtag, die die Einführung mit großer Mehrheit unterstützt haben, sowie dem Beirat, der unser Ansprechpartner für die Einführung und Durchführung des Unterrichts ist".
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867 3505 oder -3506.

Datum: 2012-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/islamischer-religionsunterricht-nrw;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, Besuch des Unterrichts # ?, muslimischer Glaube # ?, Gemeinschaftsgrundschule # ?, Stundenplan # ?, ordentliches Schulfach # ?, Unterrichtserlaubnis # ?, Beirat # ?, Muslims # ?, neues Schuljahr # ?

13. +++ (SEM)

Nach dem Abitur im Jahr 2000 absolvierte er seinen Zivildienst im Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes.
Anschließend begann er ein Studium der Germanistik und Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, das er 2009 als Magister Artium abschloss.
Nach beruflichen Stationen als Büroleiter eines Mitglieds des Bundesvorstands in der Bundesgeschäftsstelle der GRÜNEN und als Pressesprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wechselte Miebach 2019 als Pressesprecher in die Düsseldorfer Hauptverwaltung der TARGOBANK.
2021 kehrte er als Pressesprecher und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit zum nordrhein-westfälischen Landesverband der GRÜNEN zurück.
Jan Miebach ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Datum: 2022-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jan-miebach-neuer-stellvertretender-regierungssprecher-nordrhein-westfalen;

Themen: stellvertretender Regierungssprecher # ?, Bundesgeschäftsstelle von Grüne # ?, Büroleiter # ?, Landesverband von Grüne # ?, Mitglied des Bundesvorstands # ?, Pressesprecher von Grüne # ?, Magister Artium # ?, Landespresseamt # ?, Bundesvorstand # ?, Informationsamt # ?

14. +++ (SEM)

Die Kampagne "So sind wir", die mit der Agentur "KreativRealisten" aus Pulheim bei Köln entwickelt wurde, geht aus dem Lenkungskreis "Finanzverwaltung der Zukunft" hervor.
Die Kommission aus Vertretern des Finanzministeriums, der Oberfinanzdirektion NRW und den Finanzämtern entwickelt unter Leitung von Staatssekretär Opdenhövel Programme für eine modernere und effizientere Finanzverwaltung.
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützten die Programme damals mit einem Entschließungsantrag im Landtag.

Datum: 2017-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/junge-menschen-fuer-eine-ausbildung-der-finanzverwaltung-begeistern;

Themen: Finanzverwaltung # ?, Bielefeldinnenstadt # ?, Fassade # ?, vielseitige Einsatzmöglichkeiten # ?, Betriebsprüfer # ?, Innendienst # ?, IT-Spezialist # ?, Finanzämter # ?, Außendienst # ?, Steuerfahnder # ?

15. +++ (SEM)

Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt einstimmig das "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen"
11. April 2019
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Justiz
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;

Themen: Fraktionen # ?, öffentliche Gewalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, breiter Konsens # ?, Änderung # ?, Abgeordnete # ?, Abistreich # ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs # ?, Besucher eines Fußballspiels # ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde # ?

16. +++ (SEM)

Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs werden auch im kommenden Jahr noch spürbar sein.
Der NRW-Rettungsschirm mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird daher plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.
Minister Lienenkämper: "Unser Rettungsschirm, bewilligt mit den Stimmen aller Fraktionen im Landtag, hat sich bewährt.
Mit ihm haben wir in einem beispiellosen, gesamtgesellschaftlichen Kraftakt unter anderem unser Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt, den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt und mit unserem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land auf den Weg gebracht.
Damit kann auch im Jahr 2022 weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagiert werden.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Kabinett für Entwurf # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Pressekonferenz # ?, Landeshaushalt # ?, Beschluss # ?, Download # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Euro # ?, Vorkrisenniveau # ?

17. +++ (SEM)

Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet/Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik
17. Januar 2018
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet.
Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt - als erster Etat seit dem Jahr 1973 - ohne neue Schulden aus.
Finanzen

Datum: 2018-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-neuen-schulden-geld-fuer-investitionen;

Themen: Haushaltsplan # ?, Etat # ?, Nachmittag # ?, Landtag # ?, verlässliche Finanzpolitik # ?, Ausdruck # ?, neue Schulden # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Gesamtvolumen # ?, Milliarde # ?

18. +++ (SEM)

Man sieht fast den gesamten, kreisförmigen Landtag.
Foto: Land NRW / M. Hermenau
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet.
Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können.
Die Nettoneuverschuldung kann gegenüber dem von der Vorgängerregierung im Dezember 2016 beschlossenen Haushalt weiter gesenkt werden.

Datum: 2017-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-nachtragshaushalt-2017;

Themen: Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Asylkapitel # ?, Fehler der Vorgängerregierung # ?, solide finanzielle Basis # ?, Krankenhausförderung # ?, Minderausgaben # ?, wichtige Investitionen # ?, Polizeiausstattung # ?, Vergleich des Nachtragshaushaltsentwurfs # ?

19. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt
Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Krise
Gesetzespaket mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen / Minister Lienenkämper: Der NRW-Rettungsschirm ermöglicht uns in der aktuellen Situation passgenaue, maßgeschneiderte und vor allem unbürokratische Lösungen für die Betroffenen in unserem Land
24. März 2020
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens verabschiedet.

Datum: 2020-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-nrw-rettungsschirm-und-nachtragshaushalt-zur-abfederung-der;

Themen: Stimmen der Fraktion # ?, Sondervermögen # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Gesetzespaket # ?, Errichtung # ?, Kleinstunternehmen # ?, Soloselbstständige # ?, aktuelle Situation # ?, Ausgaben # ?

20. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Minister der Justiz Peter Biesenbach lädt alle Fraktionen zur Mitarbeit ein
Expertenkommission soll kurzfristig ihre Arbeit aufnehmen

Datum: 2018-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-laedt-alle-fraktionen-zur-mitarbeit-ein;

Themen: Expertenkommission # ?, Optimierungsmöglichkeiten # ?, Fraktionen # ?, strukturelle Erkenntnisse # ?, tragischer Fall # ?, Hafträume # ?, Geschehen # ?, Mitarbeit # ?, Konsequenzen # ?, Schreiben # ?

21. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty ist am Morgen des 5. Februar über das Ergebnis der Befragung der Teilnehmer des Modellprojekts in Kenntnis gesetzt worden.
Er hat sofort entschieden, das Modellprojekt zu stoppen.
Der Minister erklärt hierzu: "Der Jugendstrafvollzug in freien Formen wurde von allen im Landtag vertretenen Fraktionen getragen.
Dieses breite Vertrauen ist durch die Verdachtsfälle grundlegend erschüttert.
Daher habe ich entschieden, das Modellprojekt im Raphaelshaus sofort zu beenden.

Datum: 2014-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-beendet-das-modellprojekt-im-raphaelshaus;

Themen: Diplomsozialpädagoge # ?, Modellprojekt in Raphaelshaus # ?, freie Formen # ?, Verdachtsfälle # ?, erhebliche Pflichtverletzungen # ?, rechtspolitische Sprecherinnen # ?, Bordell # ?, Ergebnis der Befragung # ?, Mitarbeiter # ?, Justizvollzugsanstalt # ?

22. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat die Eckpunkte einer ambitionierten Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen.
Bis Ende 2015 sollen alle Landesministerien gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft die Strategie erarbeiten.
Zur Vorbereitung der Strategie diskutierten im Rahmen der zweiten NRW-Nachhaltigkeitskonferenz im Landtag rund 350 Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen sowie aller Fraktionen des Landtags über ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen.
"Ein starker Beitrag aus Nordrhein-Westfalen ist wichtig, um die Nachhaltigkeitsziele auf Bundesebene wie auch in Europa zu erreichen.
Durch unsere ressourcenintensive Wirtschaft, die hohe Bevölkerungsdichte, die zentrale Lage in Europa und die regional sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklungen sind die gesellschaftlichen Herausforderungen und unsere Verantwortung in NRW sehr groß.

Datum: 2013-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nachhaltiges-handeln-ist-der-weg-eine-lebenswertere-zukunft;

Themen: Strategie # ?, Eckpunkte # ?, angemessene Antworten # ?, ressourcenintensive Wirtschaft # ?, ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie # ?, landesweite Nachhaltigkeitsstrategie # ?, demografische Entwicklungen # ?, Fraktionen des Landtags # ?, neue Nachhaltigkeitsstrategie # ?, hohe Bevölkerungsdichte # ?

23. +++ (SEM)

Mit dem Programm "nachhaltige Landesverwaltung" will das Land mit gutem Beispiel vorangehen und für einen klimaneutralen Gebäudebestand für die Landesgebäude sorgen.
NRW-Nachhaltigkeitstagung
Auf der NRW-Nachhaltigkeitstagung am 28. Oktober 2015 im Landtag diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Landtag sowie aus der Zivilgesellschaft, den Kommunen und der Wissenschaft über den Entwurf zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie.
Mit dabei sein wird auch Prof. Klaus Töpfer, der als damaliger Bundesumweltminister einer der Väter der sogenannten Agenda 21 war, die 1992 auf der ersten großen internationalen Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro verabschiedet wurde und die auch Grundlage für die neuen globalen Nachhaltigkeitsziele ist.
Eine endgültige Verabschiedung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ist für Anfang 2016 geplant.

Datum: 2015-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nachhaltigkeit-ist-die-grundlage-fuer-ein-zukunftsfaehiges-nrw;

Themen: Entwurf # ?, nationale Nachhaltigkeitsstrategie # ?, internationale Nachhaltigkeitsziele # ?, Strategieentwurf # ?, Wirtschaftsweise # ?, betonte Minister # ?, Aktivitäten des Schwerpunktfelds # ?, Bedeutung der Mitarbeit # ?, Enkelfähigkeit # ?, Entwicklungsrückstand # ?

24. +++ (SEM)

Die Zentren sind auch Teil eines landesweiten Beratungs- und Unterstützungspools für eine interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung.
Der 10-Punkteplan stellt eine Weiterentwicklung der leistungsstarken integrationspolitischen Infrastruktur in NRW dar.
Diese beruht auf einem breiten Konsens der im Landtag mitwirkenden Fraktionen und ist ein Alleinstellungsmerkmal des größten deutschen Bundeslandes.
Der Plan setzt genau diese planvolle und systematische Integration fort.
Schon vor fünf Jahren hatte NRW mit dem Teilhabe und Integrationsgesetz die Integrationspolitik verbindlich gemacht und als staatliche Aufgabe institutionell abgesichert.

Datum: 2017-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-nrw-legt-konkreten-10-punkte-integrationsplan-vor;

Themen: Wurzeln eines Menschen # ?, Ressorts der Landesregierung # ?, friedliches Zusammenleben # ?, Bereicherung # ?, kommunale Integrationszentren # ?, 10-Punkteplan # ?, Maßnahme des 10-Punkte-Plans # ?, Personalsteile für Verstetigung # ?, Unterstützungspools # ?, konkreter 10-Punkte-Integrationsplan # ?

25. +++ (SEM)

Im Prozess der Novellierung des Landesmedienrechts werden wir alle Interessierten mit einer Online-Konsultation und Anhörungen in den Prozess einbinden.
Die ersten Gespräche haben schon begonnen.
Die Landesregierung will dabei insbesondere auch diesen Ausschuss informieren und beteiligen, durch fortlaufende Berichte und auch durch Einladungen an die Medienpolitischen Sprecher aller Fraktionen, sich in den Prozess mit einzubringen.
Ein weiterer Bereich, den wir im Länderkreis aktiv anstoßen wollen, ist die Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass hochwertige Inhalte auch über die derzeitige Grenze von sieben Tagen hinaus für Bürgerinnen und Bürger im Internet verfügbar bleiben.

Datum: 2012-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-dr-angelica-schwall-duren-im-ausschuss-fur-kultur-und-medien-am-27;

Themen: Media # ?, Leitprojekt # ?, Stärkung für Medienkompetenz # ?, Schwerpunkte der Arbeit # ?, Partizipation # ?, Ausschuss # ?, Landesmediengesetz # ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, große Bandbreite # ?, Vielfalt # ?

26. +++ (SEM)

"Es ist beeindruckend, mit welch großem Engagement die Schülerinnen und Schüler den Aufbau einer Gedenkstätte initiiert haben, die mit lokalem Bezug an die Verfolgten des NS-Regimes erinnert.
Erinnerungsorte und Gedenkstätten sind wichtige Lernorte, die Geschichte für Schülerinnen und Schüler konkret werden lassen und sie gleichzeitig ermutigt, sich im Hier und Heute stark zu machen für die Demokratie", so Ministerin Gebauer.
Seit Mai 2018 gibt es eine neue Richtlinie zur Förderung von Schulfahrten zu Gedenkstätten, die von den Fraktionen des Landtags beschlossen wurde.
Damit werden Schulen dabei unterstützt, Schulexkursionen an Orte der Erinnerung zu realisieren.
Im Haushalt 2018 stehen dazu rund 200.000 Euro bereit.

Datum: 2018-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-geschichte-wachhalten-und-der-gegenwart-fuer-demokratie;

Themen: Fahrten # ?, Novemberrevolution # ?, geschichtsträchtiger Tag # ?, Schulen # ?, Bildungsstätte # ?, Gegenwart # ?, deutsche Gesellschaft # ?, Verbrechen # ?, Demokratie # ?, Nationalsozialismus # ?

27. +++ (SEM)

Familienministerin Christina Kampmann hat nach dem Familiengipfel in Düsseldorf eine Erklärung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgestellt, mit der die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Verbände gemeinsam die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Familien in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern wollen.
"Wir wollen ein starkes familien-, wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Signal setzen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht ganz oben auf der politischen Agenda der Landesregierung", sagte die Ministerin.
Zu dem Treffen hatte Ministerin Kampmann Wirtschaftsminister Garrelt Duin sowie Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der kommunalen Spitzenverbände, der freien Wohlfahrtspflege, der Familienverbände, der Familienselbsthilfe, der Kirchen, der Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag und einzelne Unternehmen ins Düsseldorfer Ministerium eingeladen.
In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich alle Unterzeichnenden dafür aus, dass die Unternehmen sich weiter flexiblen und familienorientierten Arbeitszeitmodellen öffnen sollen.
So sollen verstärkt unterschiedliche Formen ortsunabhängigen Arbeitens in den Blick genommen werden.

Datum: 2016-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-lud-wirtschaft-gewerkschaften-und-verbaende-zu-familiengipfel;

Themen: Familiengipfel # ?, Vereinbarkeit # ?, Personalrätinnen # ?, gesellschaftliche Verbände # ?, Familienministerin # ?, flexible Arbeitszeitmodelle # ?, Betriebsrätinnen # ?, Familienfreundlichkeit # ?, Gewerkschaften # ?, gemeinsame Erklärung # ?

28. +++ (SEM)

Angesichts der Entwicklungen in anderen Bundesländern möchte ich mich dieses Konsenses vergewissern und mit allen Beteiligten über die Umsetzung der vereinbarten Entlastungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Zukunft des achtjährigen Bildungsgangs an den Gymnasien austauschen", erklärte Ministerin Löhrmann.
Die Landesregierung hatte 2010 nach intensiven Gesprächen mit Lehrer- und Elternverbänden und der Landesschülervertretung Handlungsfelder zur Optimierung des G8-Bildungsgangs erarbeitet, die seither von den Gymnasien in NRW nach und nach umgesetzt werden.
"Der Runde Tisch, zu dem ich nun auch die Fraktionen einlade, bietet die Gelegenheit, sich über den Stand der Umsetzung des Handlungsprogramms austauschen.
Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir weitere Entlastungsmöglichkeiten an den Gymnasien prüfen, denn Schülerinnen und Schüler brauchen auch Zeit für ihre außerschulischen Interessen und Aktivitäten", betonte die Ministerin.
Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit war in der ersten Hälfte der 2000er-Jahre ein Anliegen weitestgehend aller Parteien und gesellschaftlichen Gruppen.

Datum: 2014-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schulzeitverkuerzung-nrw-braucht-weiterhin-einen-breiten;

Themen: Runder Tisch für Schulzeitverkürzung # ?, achtjähriger Bildungsgang # ?, Sekundarstufe # ?, breiter Konsens # ?, Verkürzung # ?, Beteiligte # ?, Handlungsfelder # ?, Schulaufgaben # ?, Schulorganisation # ?, außerschulische Interessen # ?

29. +++ (SEM)

Maßgeblich dafür sind die Klassenfrequenzrichtwerte, das ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse.
Liegt die Klassengröße unterhalb dieses Wertes führt das zwangsläufig zu Problemen bei der Unterrichtsversorgung.
Im Schulkonsens haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vereinbart, die Klassenfrequenzrichtwerte an Gymnasien, Real- und Gesamtschulen schrittweise abzusenken und damit schulorganisatorischen Herausforderungen zu begegnen.
Die Absenkung für die 5. und 6. Klassen ist bereits umgesetzt und versetzt die Schulen schon jetzt in die Lage, die Vorgaben besser einzuhalten.
Darüber hinaus verweist der Landesrechnungshof auf die seit Anfang der 90er Jahre bekannte Kienbaum-Lücke.

Datum: 2015-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-gehen-hinweisen-des-landesrechnungshofes-systematisch-nach;

Themen: Klassenfrequenzrichtwerte # ?, Stundenpläne # ?, Schulausschuss # ?, Landesrechnungshofbericht # ?, Unterstellung # ?, quantitative Vorgaben # ?, Gymnasien # ?, Feststellungen # ?, Vorwürfe # ?, Realschulen # ?

30. +++ (SEM)

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots.
Schulministerin Löhrmann dankte den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Piraten und erklärte: "Dieser Tag ist ein großer Tag für die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen und für die den schulpolitischen Konsens tragenden Fraktionen."
Ministerin Löhrmann betonte, dass das Gesetz in einem umfassenden Dialog entstanden sei: "Anregungen und Bedenken, die von Eltern, schulischen Verbänden und den Schulträgern vorgetragen wurden, haben wir ernst genommen und in vielerlei Hinsicht berücksichtigt.
Wir tragen dem Prinzip 'Kurze Beine - kurze Wege' Rechnung und machen unsere Grundschullandschaft nachhaltig zukunftsfest", so die Ministerin.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-machen-unsere-grundschullandschaft-nachhaltig-zukunftsfest;

Themen: Grundschulen # ?, Eingangsklassen # ?, kommunale Klassenrichtzahl # ?, obere Schulaufsicht # ?, Bündnis # ?, Grüne # ?, Ausnahmen einer Regelung # ?, Fundament der Schullaufbahn # ?, einheitliche Organisation # ?, maximale Zahl # ?

31. +++ (SEM)

Bisher wird der Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen seit 2001 über Stichprobenuntersuchungen erhoben.
An der zweiwöchigen Stichprobe nahmen zufällig ausgewählte Schulen zeitgleich teil.
Die NRW-Bildungskonferenz, ein Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern von Lehrer-, Schüler- und Elternverbänden, Schulleitungsvereinigungen, den im Landtag vertretenen Fraktionen sowie den Bezirksregierungen, hat im Oktober 2015 vor dem Hintergrund des festgefahrenen öffentlichen Streits über die Ergebnisse der Stichprobenuntersuchung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die verschiedenen Möglichkeiten der Erhebung von Unterrichtserteilung und Unterrichtsausfall zu erörtern.
Diese Arbeitsgruppe hat das "rollierende Verfahren" als künftiges Erhebungsverfahren einvernehmlich empfohlen.
Rüdiger Käuser, Vorsitzender der Westfälisch-Lippischen Direktorenvereinigung, betonte: "Bei einer Vollerhebung hätten wir die Schulen unnötig mit einer weiteren zeitintensiven Aufgabe belastet.

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-stellen-die-erhebung-von-unterrichtsausfall-auf-eine-neue;

Themen: teilnehmende Schulformen # ?, Ausfall # ?, Bildungskonferenz in Düsseldorf # ?, NRW-Bildungskonferenz # ?, Sitzung der Bildungskonferenz # ?, sogenanntes Verfahren # ?, Unterrichtserteilung # ?, Erteilung # ?, Arbeitsgruppe # ?, Gymnasien # ?

32. +++ (SEM)

"
Sie betonte: "Durch das nunmehr gemeinsam von der Bauindustrie, dem Westdeutschen Handwerkskammertag, der Architekten- und der Ingenieurkammer in Nordrhein-Westfalen vorgelegten Positionspapier geht ein starkes Signal für die voranschreitende Digitalisierung der Baubranche aus.
Dies entspricht der Intention des Koalitionsvertrages der regierungstragenden Fraktionen in Nordrhein-Westfalen.
"
Ministerin Ina Scharrenbach wird zum Thema digitales Bauen in diesem Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Akteuren der Bauwirtschaft in Gespräche eintreten.

Datum: 2017-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-duesseldorfer-erklaerung-ist-startschuss-fuer;

Themen: Planungsbranche # ?, Baubranche # ?, Gemeinden # ?, Startschuss # ?, Städte # ?, Scharrenbach # ?, Digitalisierung # ?, Bauplanungsbetrieb # ?, Handwerkerbetrieb # ?, behördliche Genehmigungsprozesse # ?

33. +++ (SEM)

c) Dauerhafte Wohnraumversorgung
Kommunen benötigen alle Möglichkeiten, um Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen.
Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens für eine Änderung im Baugesetzbuch war erfolgreich und wird von den regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene umgesetzt.
Eine dauerhafte Unterbringung von Frauen und Kindern in "Sammel-Flüchtlingsunterkünften" ist nicht angezeigt.
Es zeigt sich aber, dass bereits jetzt der frei am Markt verfügbare Wohnraum zumindest im Rheinland sowie in den Großstädten des Landes nicht mehr verfügbar ist.

Datum: 2022-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-need-helpnrw-informations-und-oeffentlichkeitskampagne;

Themen: ukrainische Frauen # ?, Öffentlichkeitskampagne # ?, Hilfsangebote # ?, weitere Maßnahmen # ?, Ausstrahlung der Informationskampagne # ?, Fluchtkontext # ?, Grundmitglieder # ?, Sammelflüchtlingsunterkünfte # ?, Zivilpersonen # ?, dauerhafte Aussöhnung # ?

34. +++ (SEM)

"
Auf der Grundlage umfangreicher Daten zu Entwicklung auf den Wohnungsmärkten hat der Gutachter die mietrechtlichen Verordnungen in Nordrhein-Westfalen bewertet.
Das Gutachten wird am Donnerstag, 2. April 2020, den Obleuten der Fraktionen des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen bei einer Videokonferenz vorgestellt.
Danach werden die Verbände über die Ergebnisse unterrichtet, und die Anhörung über den Entwurf der neuen Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird eingeleitet.
Folgen Sie uns im Internet: Twitter Facebook Instagram YouTube

Datum: 2020-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-neue-mieterschutzverordnung-soll-am-1-juli-kraft-treten;

Themen: neue Mieterschutzverordnung # ?, Neuvertragsmieten # ?, Gutachten # ?, Anspannungstendenzen # ?, Mietpreisbegrenzung # ?, Bestandsmieten # ?, Kündigungsschutz # ?, Kraft # ?, Entwurf # ?, Mieterinnen # ?

35. +++ (SEM)

Neben Maßnahmen zur Integration können die Kommunen einen Teil der Gelder auch zur Deckung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für geduldete Personen nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verwenden, für die sie keine Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz mehr erhalten.
Durch die Erhöhung der Mittel von 100 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 432,8 Millionen Euro im Jahr 2019 wird somit landesweit eine hohe finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht.
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.
Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.
Damit auch kleine Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, partizipieren können, wird ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.

Datum: 2019-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-stamp-kommunen-erhalten-4328-millionen-euro;

Themen: Integrationsmaßnahmen # ?, Integrationspauschale # ?, Verbindlichkeit # ?, Durchführung von Asylbewerberleistungsgesetz # ?, Herausforderungen der Integration # ?, Integrationskosten # ?, grundgesetzliche Werte # ?, hohe Entlastung # ?, parlamentarisches Beratungsverfahren # ?, umfassende Aufgabe # ?

36. +++ (SEM)

"Wir werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Nachdruck unterstützen und alle uns verfügbaren Informationen offenlegen.
Wir haben größtes Interesse an der Aufklärung der Indiskretion", sagte die Wissenschaftsministerin im Ausschuss.
Das Ministerium hatte die Daten bei den Hochschulen erheben müssen, um Anfang 2013 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Piraten (Landtags-Drucksache 16/1497) beantworten zu können.
Aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten wurden in der Beantwortung der Kleinen Anfrage die Vergütungshöhen in anonymisierter und kumulierter Form widergegeben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon: 0211 896-4790.

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-verteidigt-rektorenbezuege-wer-die-besten-koepfe-will-muss;

Themen: Unbekannt # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Strafanzeige # ?, Gehälter # ?, Wissenschaftsministerin # ?, Schulze # ?, Nachdenkseiten # ?, Rektorenbezüge # ?, kleine Anfrage # ?, Vergütungsdaten # ?

37. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren diskutiert mit Rats- und Kreistagsmitgliedern der NRW-Kommunen über Europa in der Kommunalpolitik
10. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Dimension.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.

Datum: 2012-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-diskutiert-mit-rats-und-kreistagsmitgliedern-der-nrw;

Themen: Beihilferichtlinien # ?, Fraktionen der Kommune # ?, Strukturfondsprogramme # ?, kommunale Dienstleistungen # ?, kommunale Europapolitik # ?, kommunale Mandatsträger # ?, Ratstagsmitglieder # ?, eigener Kreis # ?, eigene Stadt # ?, kommunale Aktivitäten # ?

38. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren diskutiert mit Rats- und Kreistagsmitgliedern der NRW-Kommunen über Europa in der Kommunalpolitik
10. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Di-mension.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.

Datum: 2012-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-diskutiert-mit-rats-und-kreistagsmitgliedern-der-nrw-0;

Themen: Europaministerin # ?, Beihilferichtlinien # ?, Strukturfondsprogramme # ?, kommunale Dienstleistungen # ?, kommunale Europapolitik # ?, kommunale Mandatsträger # ?, Ratstagsmitglieder # ?, eigener Kreis # ?, eigene Stadt # ?, kommunale Aktivitäten # ?

39. +++ (SEM)

Er ist, um den Vergleich aufzunehmen, eher ein politischer Jiu-Jitsu-Kämpfer als ein Boxer.
Wir ehren Reiner Priggen heute als einen vorbildlichen Demokraten, der in verschiedenen politischen Rollen Vorbildliches geleistet hat.
Als Vize seiner Fraktion in der Opposition, als Fraktionschef in einer Minderheitsregierung und als Fraktionschef in einer Mehrheitsregierung.
In allen Rollen hat er sich um unser Land Nordrhein-Westfalen verdient gemacht.
Wir zeichnen ihn auch aus als einen Politiker, der Maßstäbe für den Umgang mit dem politischen Gegner setzt.

Datum: 2017-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Verleihung # ?, Leistungen # ?, staatliche Gewalt # ?, Landeshaus # ?, Jahrzehnte # ?, Anwalt # ?, Einsatz # ?, andere Sichtweisen # ?

40. +++ (SEM)

Das politische Leben von Guido van den Berg hatte viele Stationen.
Für seinen Einsatz, seine Geradlinigkeit und Zuverlässigkeit wurde er immer geschätzt.
Unsere Anteilnahme gilt seinen Freunden und seiner Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seiner Frau und seinen beiden Kindern.
"

Datum: 2019-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-wir-trauern-um-guido-van-den-berg;

Themen: SPD-Fraktion # ?, Mitglied # ?, engagierter Streiter # ?, kompetenter zuverlässige Partner # ?, leidenschaftlicher Kämpfer # ?, rheinisches Revier # ?, politisches Leben # ?, 2 Kinder # ?, Interessen des Menschen # ?, große Bestürzung # ?

41. +++ (SEM)

Bis heute organisiert er die Familienfreizeiten des TSV auf der Nordseeinsel Juist.
Von 2009 bis 2020 war Karl-Heinz Danger zudem Vorsitzender des "Stadtsportverbandes Detmold e.V." - des SSV.
Dort initiierte er einen regelmäßigen Austausch zwischen dem SSV und den Fraktionen des Rates der Stadt Detmold.
Durch sein Engagement wurden zahlreiche Projekte initiiert und umgesetzt - so ein Sponsorenvertrag mit den Stadtwerken Detmold, der die finanzielle Absicherung des SSV langfristig gewährleistet, so das Projekt "Sports4Kids", das Spaß an Spiel, Sport und Bewegung schon in jungen Jahren vermittelt.
Jedes Detmolder Kind erhält zum vierten Geburtstag einen Gutschein im Wert von 50 Euro für eine einjährige Mitgliedschaft in einem Detmolder Sportverein.

Datum: 2022-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-haendigt-engagierten-buergerinnen-und-buergern-den;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, engagierte Bürgerinnen # ?, Band # ?, Verdienstorden # ?, Verdienstkreuz # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, Psychotherapie # ?, Berufsstand # ?, Bundespräsident # ?, Diakoniezentrum # ?

42. +++ (SEM)

Die repräsentative Demokratie im 21. Jahrhundert kann durchaus ein kleines Update verkraften.
"
In der Eröffnungsrunde diskutierten Innenminister Ralf Jäger und Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense mit Internet-Experten und Abgeordneten aller Fraktionen über die Umsetzbarkeit einer Open.
NRW-Strategie, bei der Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung zusammenarbeiten.
Innenminister Ralf Jäger betonte den Stellenwert von Transparenz und "OpenData" in der Debatte.

Datum: 2013-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-ruft-zur-teilnahme-der-entwicklung-einer-open-government;

Themen: NRW-Eckpunkte # ?, Auftaktrede # ?, kleines Update # ?, Ministerpräsidentin # ?, Verwaltung # ?, repräsentative Demokratie # ?, Regierungshandeln # ?, Dialoge # ?, Zukunftsforum # ?, Konsultationen # ?

43. +++ (SEM)

Die neue Stiftung "Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen" hat die Arbeit aufgenommen: Das Kuratorium der Stiftung ist heute zur ersten Sitzung im Behrensbau am Düsseldorfer Rheinufer zusammengekommen.
Zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stiftung von Landtag und Landesregierung wählten die Kuratoriumsmitglieder André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung gewählt.
Zum Kuratorium gehören die Mitglieder des Präsidiums des Landtags, je ein Abgeordneter der im Landtag vertretenen Fraktionen, fünf Mitglieder der Landesregierung sowie je ein Mitglied der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe.
Der Präsident des Landtags wird in der ersten Hälfte der Amtsperiode des Kuratoriums den Vorsitz übernehmen, in der zweiten Hälfte übernimmt der Ministerpräsident den Vorsitz.
Mit der konstituierenden Sitzung ist ein wichtiger Schritt zur Aufnahme der Geschäfte der Stiftung gemacht worden.

Datum: 2020-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-haus-der-geschichte-nordrhein-westfalen-duesseldorf-stiftung-nimmt-arbeit-auf;

Themen: Haus der Geschichte # ?, Landtag # ?, Kuratorium der Stiftung # ?, neues Haus # ?, großer Schritt # ?, Arbeit # ?, Amtsperiode des Kuratoriums # ?, Landesidentität # ?, Mitglied von Landschaftsverbänden # ?, Präsidium der Stiftung # ?

44. +++ (SEM)

"Wir möchten den integrationspolitischen Konsens in Nordrhein-Westfalen fortsetzen.
Die Übereinkunft aller demokratischen Parteien, bei der Integration konstruktiv zusammenzuarbeiten, hat sich bewährt.
Alle Fraktionen im Landtag sind eingeladen, an der Weiterentwicklung der Integrationsgesetzgebung mitzuwirken und dazu beizutragen, dass Nordrhein-Westfalen seiner bundesweiten Vorreiterrolle in der Integrationspolitik auch weiterhin gerecht wird," sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler.
Ein Meilenstein ist das flächendeckende Landesförderprogramm Kommunales Integrationsmanagement, das die kommunalen Integrationsprozesse unterstützt und alle Akteure vor Ort einbezieht.
Alle Kreise und kreisfreien Städte sollen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in einem personalisierten Case-Management fördern können.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bekommt-bundesweit-modernstes-integrationsrecht;

Themen: Neufassung # ?, Verbändeanhörung # ?, Referentenentwurf # ?, Integrationspolitik # ?, kommunales Integrationsmanagement # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, Gesetzesentwurf # ?, Integrationsgesetzgebung # ?, neues Teilhabegesetz # ?, Akteure der Integrationsarbeit # ?

45. +++ (SEM)

Die Beamtinnen und Beamten in den Finanzämtern, in der Betriebsprüfung und in den Steuerfahndungsstellen erhalten so das Signal, dass sich der Einsatz für eine effiziente und bürgerfreundliche Steuerverwaltung lohnt.
Und nach außen senden wir die Botschaft: Der Job bei der Finanzverwaltung wird attraktiver", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Mit dem Beschluss kommt die Landesregierung auch einem Beschluss der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Landtag nach, die Finanzverwaltung attraktiver zu machen.
Künftig können insgesamt 35 Prozent der Beamtinnen und Beamten die Besoldungsstufen A12 und A13 erreichen, zuvor waren es 28 Prozent.
Manfred Lehmann, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG): "Damit erfüllt das Finanzministerium/die Landesregierung eine zentrale Forderung der Beschäftigten nach einer besseren Honorierung ihrer ausgezeichneten Leistungen in der Finanzverwaltung wie es bereits im Projekt 'Finanzverwaltung der Zukunft' vereinbart war."

Datum: 2017-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-staerkt-die-finanzverwaltung;

Themen: Stärkung für Finanzverwaltung # ?, Betriebsprüfung # ?, Finanzämter # ?, Beschäftigte # ?, Arbeitsmarkt # ?, Engagement von Kolleginnen # ?, Leistungsanreize # ?, NRW-Landesfachbereichsleiter # ?, Nrwlandesvorsitzende # ?, Steuerfahndungsstellen # ?

46. +++ (SEM)

Weitere Stationen der Sommertour sind Münster, Herne, Bielefeld, Kreis Wesel, Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Herford, Düsseldorf, Hochsauerlandkreis, Kreis Heinsberg, Kreis Unna, Rhein-Sieg-Kreis und Solingen.
Perspektivisch will die Integrationsstaatssekretärin alle Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen besuchen.
2012 hatte der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde auch der Grundstein für die Einrichtung der Kommunalen Integrationszentren gelegt.
Heute verfügen 53 der 54 Kreise und kreisfreien Städte in NRW über ein Kommunales Integrationszentrum.

Datum: 2017-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sommertour-integrationsstaatssekretaerin-gueler-besucht-kommunale;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, Arbeit von Einrichtungen # ?, Auftakt in Aachen # ?, unverzichtbare Integrationszentren # ?, ganzes Land # ?, Auftakt der Sommertour # ?, Vernetzung der Integrationsarbeit # ?, Stationen der Sommertour # ?, Stiftungsmittel # ?, Staatssekretärin # ?

47. +++ (SEM)

Das Kommunale Integrationszentrum ist hierbei ein wichtiger Partner.
"
2012 hatte der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde auch der Grundstein für die Einrichtung der Kommunalen Integrationszentren gelegt.
Heute verfügen alle 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen über ein Kommunales Integrationszentrum.

Datum: 2021-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-gueler-kommunale-integrationszentren-sind-zentrale-saeule-fuer;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, wichtiger Partner # ?, zentrale Säule # ?, Beth # ?, Eindruck der Integrationsarbeit # ?, Vielfalt # ?, Drittel # ?, Einwanderungsgeschichte von Jugendliche # ?, Rahmen des Landesprogramms # ?, kommunales Integrationszentrum # ?

48. +++ (SEM)

Die fortgeschriebene Parlamentsinformationsvereinbarung haben Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im früheren Kabinettsaal in der Villa Horion unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht vor, dass der Landtag nun regelmäßig Berichte der Landesregierung zu subsidiaritätsrelevanten EU-Vorhaben erhält und damit in der Europapolitik gestärkt wird.
Damit wird ein Anliegen aller Fraktionen aus der vergangenen Wahlperiode verwirklicht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die fortgeschriebene Parlamentsinformationsvereinbarung haben Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im früheren Kabinettsaal in der Villa Horion unterzeichnet.

Datum: 2012-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-des-nordrhein-westfaelischen-parlamentarismus-landtagspraesidentin-und;

Themen: nordrhein-westfälischer Parlamentarismus # ?, Parlamentsinformationsvereinbarung # ?, Landtag # ?, subsidiaritätsrelevante EU-Vorhaben # ?, vergangene Wahlperiode # ?, Europafähigkeit # ?, Europapolitik # ?, Villa # ?, Vereinbarung # ?, Berichte # ?

49. +++ (SEM)

Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, hat die Landesregierung den heutigen Beschluss gefasst, der auf eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen abzielt.
Das Gesetz sieht derzeit die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im AdL NRW vor, der Mitglied der TdL ist, wodurch wiederum die Bindung an die Beschlüsse der TdL begründet ist.
Die Gesetzesänderung soll kurzfristig erarbeitet und den Fraktionen unverzüglich nach der Neukonstituierung des Landtags zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt werden.
Dabei ist auch sicherzustellen, dass die Beschäftigten der Universitätskliniken neben dem zusätzlichen Entlastungstarifvertrag weiterhin in den bisher geltenden Tarifverträgen für die Beschäftigten des Landes verbleiben.

Datum: 2022-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unikliniken-landesregierung-stellt-die-weichen-fuer-verhandlungen-zur-entlastung;

Themen: Arbeitgeberverband # ?, Fachbeschäftigte # ?, wesentliche Forderung # ?, Unikliniken in Nordrhein-Westfalen # ?, Dienst von Ländern # ?, Pflegebeschäftigte # ?, Hochschulgesetz # ?, Austritt # ?, Bindung # ?, Pflegekräfte # ?

50. +++ (SEM)

Als Konsequenz daraus wurde die Erhebung zunächst ausgesetzt, und Schulministerin Sylvia Löhrmann kündigte an, mittels eines externen wissenschaftlichen Gutachtens andere Möglichkeiten einer statistischen Erhebung des Unterrichtsausfalls zu prüfen.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßte diese Ankündigung in seiner Sitzung am 15. Januar 2013 einstimmig.
Alle fünf Fraktionen machten deutlich, dass eine Unterrichtsausfallstatistik nicht weiteren Unterrichtsausfall zur Folge haben dürfe und mit vertretbarem Aufwand durchführbar sein müsse.
Nachdem das Schulministerium das Gutachten zu den "Möglichkeiten einer Ermittlung des Unterrichtsausfalls an den Schulen in Nordrhein-Westfalen" im Dezember 2013 vorgelegt hatte, wurde darüber im Schulausschuss am 25. Juni 2014 intensiv beraten.
Schulministerin Sylvia Löhrmann bedauerte, dass es in diesem Zusammenhang nicht gelungen sei, Einvernehmen über eine Alternative zur Stichprobenuntersuchung zu erzielen.

Datum: 2015-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unterrichtsausfall-sinkt-auf-17-prozent;

Themen: Vertretungsunterricht # ?, aktuelle Stichprobenuntersuchung # ?, letzte Untersuchung # ?, Vertretungsreserve # ?, vertretbarer Aufwand # ?, Schulministerium # ?, Schulausschuss # ?, Ausschuss für Haushaltskontrolle # ?, Förderung für Verfügung # ?, Vertretungskonzepte # ?

51. +++ (SEM)

Von 1994 bis 1998 leitete sie die Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der CDU-Bundesgeschäftsstelle.
Von 1998 bis 2013 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages.
2002 wurde sie in den Fraktionsvorstand gewählt und war von 2002 bis 2005 Beauftragte der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz und Lebensmittelrecht und von 2005 bis 2007 Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
2007 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Von 2009 bis 2013 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Datum: 2018-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ursula-heinen-esser-wird-neue-ministerin-fuer-umwelt-landwirtschaft-natur-und;

Themen: neue Ministerin # ?, Naturschutz # ?, Landwirtschaft # ?, parlamentarische Staatssekretärin # ?, Reaktorsicherheit # ?, Bundesminister # ?, künftiges Ministerium # ?, neue Umweltministerin # ?, Ernährung # ?, Bundesgesellschaft für Endlagerung # ?

52. +++ (SEM)

Datum: 2018-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ursula-heinen-esser-zur-neuen-ministerin-fuer-umwelt-landwirtschaft-natur-und;

Themen: neue Ministerin # ?, Amtsgeschäfte # ?, Naturschutz # ?, Landwirtschaft # ?, parlamentarische Staatssekretärin # ?, Reaktorsicherheit # ?, Bundesminister # ?, Ernährung # ?, Bundesgesellschaft für Endlagerung # ?, Bundestagsfraktion # ?

53. +++ (SEM)

Klage von Abgeordneten aus CDU-, FDP- und Piraten-Fraktion abgewiesen - Frage- und Informationsrechte wurden beachtet
15. Dezember 2015
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
Finanzen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.

Datum: 2015-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-bestaetigt-transparenz-des-effizienzteams;

Themen: Effizienzteam # ?, Klage von Abgeordnete # ?, Organstreitverfahren # ?, Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen # ?, Parlament # ?, Gericht # ?, Auskunftspflichten # ?, Fragerechte # ?, Piratenfraktion # ?, interne Meinungsbildung # ?

54. +++ (SEM)

"Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten", erklärte Jäger.
Um den Vollzug schon jetzt möglichst den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, werden in einer Abschiebehaftvollzugsverordnung neben Regelungen zur Aufnahme und Unterbringung auch Vorgaben zu Möglichkeiten der Religionsausübung, zur Gesundheitsfürsorge und Freizeit, zu einem Beschwerderecht und einem einzurichtenden Beirat getroffen.
Diesem Beirat sollen neben Vertretern aller Fraktionen auch Vertreter der Kirchen, der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW und der anerkannten Organisationen der Flüchtlingshilfe angehören.
"Es soll in der Art der Unterbringung zum Ausdruck kommen, dass es nicht um das Verbüßen einer Strafe geht", unterstrich der Minister.
Eine Arbeitsverpflichtung besteht nicht.

Datum: 2015-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vollzug-von-abschiebungshaft-erfolgt-kuenftig-wieder-nrw;

Themen: Vollzug # ?, Abschiebungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen # ?, notwendige landesgesetzliche Grundlage # ?, Abschiebehaftvollzugsverordnung # ?, Arbeitsverpflichtung # ?, Beschwerderecht # ?, Einzelunterbringung # ?, Organisationen der Flüchtlingshilfe # ?, befristete Übergangsregelung # ?, durchgehender Standard # ?

55. +++ (SEM)

Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet / Minister Lienenkämper: Wir tilgen schon 2018 mehr als 151 Millionen Euro
12. Dezember 2018 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.
Finanzen
Der Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Datum: 2018-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorzeitiger-einstieg-die-schuldentilgung-notwendige-vorsorge-wird-getroffen;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Haushaltsplan # ?, Landtag # ?, Gigabitförderung # ?, Schuldentilgung # ?, Etat # ?, Nachmittag # ?, eurozusätzliche Millionen # ?, kommunale WLAN-Hotspots # ?, vorzeitiger Einstieg # ?

56. +++ (SEM)

Die Eckpfeiler einer Prämie müssen noch in dieser Legislaturperiode vom Bund erarbeitet und beschlossen werden.
"
Am Donnerstag, 22. April 2021, berät der Bundestag über einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen - Ökosystemleistungen ausreichend honorieren".
Auch die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern berät auf Antrag Nordrhein-Westfalens erneut zur Einführung einer dauerhaften, bundesweiten sogenannten Waldklimaprämie, um langfristig klimastabilere Wälder zu entwickeln und somit seine Funktionenvielfalt zu erhalten.
Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer aller Besitzarten könnten durch ein derartiges, bundesweit einheitliches Prämienmodell in die Lage versetzt werden, ihre Wälder nachhaltig zu bewirtschaften und dauerhaft klimastabil zu entwickeln.

Datum: 2021-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/waldzukunft-waldpraemie-muss-zeitnah-kommen;

Themen: Ökosystemleistungen # ?, Zukunft des Walds # ?, wichtige Woche # ?, Prämie # ?, Bundeswaldprämie # ?, Wald in Deutschland # ?, klares Votum # ?, Wälder # ?, klimastabile Wiederbewaldung # ?, Waldwirtschaft # ?

57. +++ (SEM)

Die Kampagne "So sind wir", die mit der Agentur "KreativRealisten" aus Puhlheim bei Köln entwickelt wurde, geht aus dem Lenkungskreis "Finanzverwaltung der Zukunft" hervor.
Die Kommission aus Vertretern des Finanzministeriums, der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen und den Finanzämtern entwickelt unter Leitung von Staatssekretär Opdenhövel Programme für eine modernere und effizientere Finanzverwaltung.
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützten die Programme damals mit einem Entschließungsantrag im Landtag.
Weitere Informationen zur Kampagne und die neuen Bildmotive finden Sie unter:
* www.so-sind-wir.nrw

Datum: 2017-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/welche-kollegen-stoeren-im-finanzamt-am-meisten-die-die-im-schlaf-reden;

Themen: neue Motive # ?, Kampagne # ?, Finanzbeamte # ?, Gags # ?, IT-Finanzbeamtin # ?, IT-Girl # ?, Kabelsalat # ?, Nordrhein-Westfalen der Oberfinanzdirektion # ?, Puhlheim # ?, freche Antworten # ?

58. +++ (SEM)

Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt.
Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll.
Gerne lade ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung die Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu ein, sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen.
Dazu gewähren wir Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004.
Es bleibt bei dem dargestellten Sachverhalt: Bei Amtsübernahme lag die überwiegend operative Tätigkeit der Stabsstelle im Wesentlichen im Bereich der Artenschutzkriminalität.

Datum: 2018-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zu-berichten-im-zusammenhang-mit-der-stabsstelle-umweltkriminalitaet-nimmt;

Themen: Umweltkriminalität # ?, Stabsstelle # ?, Verbraucherschutzkriminalität # ?, vorherige Struktur # ?, weitere Öffentlichkeit # ?, ausreichendes Maß # ?, Bekämpfung # ?, Artenschutzkriminalität # ?, Umorganisation # ?, wertvolle Aufklärungsarbeit # ?

59. +++ (SEM)

Was uns dabei besonders wichtig ist: Mit der Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes wurde die dauerhafte Landesförderung für das Kommunale Integrationsmanagement auch rechtlich verankert und langfristig finanziell abgesichert.
"
Im Jahr 2012 hatte der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde auch der Grundstein für die Einrichtung der Kommunalen Integrationszentren gelegt.
Heute verfügen alle Kreise und kreisfreien Städte in NRW über ein Kommunales Integrationszentrum.

Datum: 2023-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-paul-besucht-kommunale-integrationszentren-nrw-arbeit-ist-von;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, kommunales Integrationsmanagement # ?, unschätzbarer Wert # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsgesetz # ?, Ehrenamtsprogramm # ?, Erfolg von Einrichtungen # ?, Erstorientierung # ?, dauerhafte Landesförderung # ?, Bereich der Integration # ?

60. +++ (SEM)

Das ist mit den Werten, für die die Sparkassen stehen - nämlich Zusammenhalt, Teilhabe und Vielfalt - nicht vereinbar.
"
Die Solidaritätskampagne geht auf eine Initiative aller Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag zurück und wurde 2020 ins Leben gerufen.

Datum: 2024-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-zeigt-respekt-auch-buergerinnen-und-buerger-koennen-sich-solidarisch-zeigen;

Themen: Giroverband # ?, Sparkassenverbände # ?, landesweite Initiative # ?, Uniform # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Gewalt # ?, Präsidentin # ?, Anstecker # ?, hauptamtliche Einsatzkräfte # ?, häufiger Einsatz # ?

61. +++ (SEM)

1975 zieht er als jüngster Stadtverordneter in den Rat von Erftstadt ein.
Kurz darauf wird er Fraktionsvorsitzender.
Als er 2019 aus dem Rat der Stadt ausscheidet, hat er alle Rekorde gebrochen: Niemand hat in Erftstadt länger eine Fraktion geführt als Hans-Eduard Hille.
Und er hat vieles vorangebracht: Als Vorsitzender des Immobilien-ausschusses setzt er sich besonders für den Bau und die Unterhaltung von Bildungseinrichtungen ein.
Viele Projekte in Erftstadt sind mit dem Namen von Hans-Eduard Hille verbunden: eine Waldorfschule, eine Feuerwache, das Hospiz im Marienhospital und ein neues Dienstleistungszentrum mit Einkaufsmöglichkeiten und Hallenbad, ein neues Rathaus, der Wirtschaftspark Römerhof.

Datum: 2024-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-2;

Themen: Verdienstorden # ?, Wiesenkirche # ?, Download # ?, blaues Kreuz # ?, Karatetrainer # ?, Kreistag # ?, Ehrenvorsitzende # ?, Foto # ?, Freibad # ?, Gegenwartskunst # ?

62. +++ (SEM)

Die dafür sorgen, dass wir auch in schweren Zeiten abschalten können.
Außerdem ist das Gewerbe wichtiger Standort-, Tourismus und Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen: Grund genug, die Branche zu unterstützen.
Ich bin den demokratischen Fraktionen im Landtag dankbar für ihren Antrag.
Das Wirtschaftsministerium hat umgehend einen Erlass auf den Weg gebracht, der dafür sorgt, dass der zusätzliche Antrag und die Gebühren wegfallen.
Gemeinsam mit den Kommunen gehen wir jetzt in die Abstimmung zur Umsetzung.

Datum: 2024-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-entlastet-schausteller-weniger-kosten-und-weniger-buerokratie;

Themen: Ausschank # ?, Rheinkirmes in Düsseldorf # ?, Ordnungsbehörden # ?, Alkohol # ?, Abstimmung für Umsetzung # ?, Bundesgaststättengesetz # ?, Detailarbeit # ?, Karussellfahren # ?, Kirmesstandbetreiber # ?, Schaustellerbranche # ?

63. +++ (SEM)

Insbesondere die Vergütung von in der Fläche bedarfsnotwendigen Krankenhäusern bleibt unklar.
Die geplanten Regelungen beinhalten darüber hinaus insgesamt weitere Fehlanreize, die die Versorgung gefährden können.
Beide Länder erwarten, dass die einvernehmlich verabschiedeten Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz im weiteren parlamentarischen Verfahren von Bund und den die Bundesregierung tragenden Fraktionen berücksichtigt werden.
Darin besteht zudem ein besonderes hervorzuhebendes Einvernehmen aller Bundesländer.
Pflegeversicherung

Datum: 2024-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-sachsen-ruecken-noch-naeher-zusammen;

Themen: gemeinsame Kabinettssitzung # ?, Landeskabinett # ?, Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, Krankenhausreform # ?, Technologie # ?, Digitalpakt # ?, Foto # ?, Einsteinteleskop # ?, 2 Länder # ?, Wandel # ?

64. +++ (SEM)

Im Rheinauhafen informiert die Landesregierung mit ihren Ministerien und Behörden über ihre Arbeit.
Hier werden nicht nur die Aufgaben und Projekte der Ministerien vorgestellt, sondern auch unterschiedliche Karrieremöglichkeiten präsentiert.
Ebenfalls im Rheinauhafen ist der Landtag mit seinen Fraktionen präsent.
Zudem informieren die Bundeswehr sowie die Stadtwerke in der Karrierewerft über Karriereangebote und -wege.
Auf der anderen Seite des Rheinauhafens stellen zwischen Rheinaustraße und Ubierring die Polizei, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) und die Malteser ihre technische Ausstattung vor.

Datum: 2024-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-und-stadt-koeln-feiern-den-landesgeburtstag;

Themen: Rheinauhafen # ?, Nordrhein-westfalentag # ?, Landesgeburtstag # ?, NRW-Tag # ?, Feierlichkeiten # ?, großes Fest # ?, Blaulichtorganisationen # ?, Gründung # ?, Bundeswehr # ?, Come-back # ?

65. +++ (SEM)

"
Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dieses Gesetz am 4. Juli 2024 verabschiedet.
Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor.

Datum: 2024-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-kommunen-bei-rechtssicherer-umsetzung-der-grundsteuerreform;

Themen: Kommunen # ?, Gutachten # ?, Hebesatzdifferenzierung # ?, Nichtwohngrundstücke # ?, differenzierte Hebesätze # ?, aufkommensneutrale Hebesätze # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Wohnwohngrundstücke # ?, rechtssichere Umsetzung # ?, mögliche Nutzung # ?

66. +++ (SEM)

Stefanie Kaufmann hat bei der Rheinischen Post volontiert und später als Hauptstadtkorrespondentin in Berlin, als Redakteurin für Wissenschaft und in der Lokal-Redaktion Düsseldorf gearbeitet.
Zuvor war die gebürtige Westfälin bei ihrer Heimatzeitung "Die Glocke", beim ZDF und bei "City TV" in Toronto/Kanada tätig.
Seit 14 Jahren arbeitet sie als Pressesprecherin, zunächst für den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, später wurde sie Leiterin der Pressestelle der Grünen Fraktion im Landtag NRW.
Nach ihrer Elternzeit arbeitete sie die vergangenen fünf Jahre auf europäischer Ebene zu Digitalpolitik aus Düsseldorf und Brüssel.

Datum: 2024-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-kaufmann-neue-pressesprecherin-des-ministeriums-fuer-umwelt-naturschutz;

Themen: neue Pressesprecherin # ?, Kaufmann # ?, Verkehr von Nordrhein-Westfalen # ?, Naturschutz # ?, Umwelt # ?, Hauptstadtkorrespondentin # ?, Kommunikationsleiterin # ?, Lokalredaktion # ?, Pressestelle von Grüne # ?, tätige Westfälin # ?

67. +++ (SEM)

* die gesellschaftliche Teilhabe der Minderheit zu fördern.
Die Vereinbarung erfüllt damit ein Anliegen der nationalen Minderheit, das diese bereits seit über 30 Jahren verfolgt.
Roman Franz, erster Vorsitzender des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma NRW sagt: "Ich danke Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Fraktionen, dass sie diese Vereinbarung möglich gemacht haben.
Mein besonderer Dank gilt Minister Nathanael Liminski für sein persönliches Engagement.
Die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung ist ein historisches Ereignis und ein bedeutender Schritt zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung sowie der Wertschätzung und Anerkennung unserer Minderheit, die seit über 600 Jahren als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen beheimatet sind.

Datum: 2024-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rahmenvereinbarung-zum-schutz-der-nationalen-minderheit-der-sinti-und-roma;

Themen: wegweisende Rahmenvereinbarung # ?, Geschichtsbewusstsein # ?, Landesverband von Sinti # ?, deutsche Sinti # ?, Erinnerungskultur # ?, gesellschaftliche Teilhabe # ?, bedeutender Schritt # ?, Antiziganismus # ?, Diskriminierung # ?, Roman # ?

68. +++ (SEM)

Dr. Bernhard Worms wurde 1930 in Stommeln geboren, das heute zur Stadt Pulheim gehört.
Er war Mitglied der CDU und des Landtags Nordrhein-Westfalen von 1970 bis 1991.
Im Landtag war er von 1983 bis 1990 Vorsitzender seiner Fraktion und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 1985.
Von 1991 bis 1995 wirkte er als Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
Seit der Gründung der Heinz-Kühn-Stiftung im Jahr 1982 bis in das Jahr 2023 engagierte Worms sich im Kuratorium der Stiftung, die junge Journalistinnen und Journalisten in Aus- und Weiterbildung fördert.

Datum: 2024-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-staatssekretaer-ad-dr-bernhard-worms;

Themen: Sozialordnung # ?, Bundesministerium für Arbeit # ?, engagierter Ehrenamtler # ?, leidenschaftlicher Demokrat # ?, junge Journalistinnen # ?, Kuratorium der Stiftung # ?, Landesverdienstorden # ?, Nordrhein-Westfalen des Landtags # ?, Spitzenkandidat von CDU # ?, politischer Lebenstraum # ?

69. +++ (SEM)

Sie lenkten den Blick darauf, wie junge Jüdinnen und Juden den Holocaust heute wahrnehmen, wie sich junge Generationen der Vergangenheit stellen und wie sie sich als Jüdinnen und Juden heute in Deutschland fühlen.
Sie reflektierten, welche Bedeutung die Shoah für ihr Leben hat und welche gesellschaftlichen Aufträge sich aus der NS-Geschichte Deutschlands ableiten lassen.
Zur Gedenkstunde im Ständehaus kamen Abgeordnete aller Fraktionen im Landtag, Vertreterinnen und Vertreter des Konsularischen Korps, von Religionsgemeinschaften, der Justiz, von Gewerkschaften und Verbänden sowie Verlagen und Medienanstalten.
Zudem nahmen zahlreiche Schülerinnen und Schüler des Carl-Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium Ratingen teil.
Musikalisch begleitet wurde das Gedenken vom Streichquartett der Robert Schumann Hochschule.

Datum: 2025-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/80-jahre-befreiung-von-auschwitz-gedenken-die-opfer-des-holocaust;

Themen: Foto # ?, Mittelpunkt des Gedenkens # ?, Konzentrationslager # ?, progressive Juden # ?, Union von Juden # ?, jüdisches Leben # ?, Opfer des Nationalsozialismus # ?, Jahrestag # ?, Gedenken # ?, Verantwortung # ?

70. +++ (SEM)

Ich bin den Mitgliedern des Expertengremiums sehr dankbar für ihre engagierte Arbeit.
Der Bericht eröffnet uns kluge Optionen, wie die Neuorganisation gelingen kann.
Auf diesen Weg wollen wir uns nun im Dialog mit den Fraktionen machen.
"
Seit ihrer Gründung im Jahr 1946 ist die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen Teil eines Ministeriums.

Datum: 2025-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertengremium-uebergibt-abschlussbericht-zur-neuorganisation-der-landeszentrale;

Themen: Expertengremium # ?, politische Bildung # ?, Neuorganisation der Landeszentrale # ?, strukturelle Unabhängigkeit # ?, Präventionsarbeit # ?, Koalitionsvertrag # ?, Gremium # ?, Beauftragtenmodell # ?, Gesamtschau von Organisationsformen # ?, Mehrheitsprinzip # ?

71. +++ (SEM)

* Die Zahlen basieren auf einer Auswertung des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur durch das LANUK NRW.
Zubauprognose im Detail
Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Fraktionen vereinbart, den Bau von 1.000 neuen Windenergieanlagen bis zum Ende der Legislaturperiode zu ermöglichen.
Laut Angaben aus dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur wurden in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Legislaturperiode 401 Windenergieanlagen in Betrieb genommen.
Für weitere 1.077 Anlagen sind Genehmigungen registriert worden, für die durch die jeweiligen Projektierer eine geplante Inbetriebnahme bis Mitte 2027 angegeben wird.

Datum: 2025-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ist-bundesweit-vorreiter-beim-windenergieausbau-ausbaudynamik;

Themen: Marktstammdatenregister # ?, Zubauprognose # ?, Genehmigungen # ?, Ende der Legislaturperiode # ?, Aufwärtstrend # ?, Bundesnetzagentur # ?, Windenergieanlagen # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Windanlagenbetreiber # ?, einzelne Landesteile # ?

72. +++ (SEM)

Mit viel Herzblut setzte er sich in seinen acht Jahren als Mitglied des Landtags für die Menschen in Ascheberg, Dülmen, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen und Senden und seine Heimat ein.
In seiner parlamentarischen Arbeit lagen ihm die Sicherheitspolitik und die Integrationspolitik besonders am Herzen.
Mit großem Engagement vertrat er diese Themen für seine Fraktion.
Dietmar Panske war bekannt für sein stets offenes Ohr, sein Werben für einen fairen demokratischen Umgang und Respekt auch vor anderen Haltungen.
Die Landesregierung trauert um Dietmar Panske, der nach schwerer Erkrankung verstorben ist.

Datum: 2025-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-dietmar-panske;

Themen: CDU-Fraktion # ?, Mitglied # ?, andere Haltungen # ?, demokratischer Umgang # ?, versierte Abgeordnete # ?, Tod # ?, parlamentarische Arbeit # ?, schwere Erkrankung # ?, Kollege # ?, schwarzer Hintergrund # ?

73. +++ (SEM)

Fünf Jahre später, 1989, wird er in den Rat der Gemeinde Erndtebrück gewählt.
In zahlreichen Ausschüssen und in unterschiedlichen Funktionen bringt er sein Fachwissen ein.
Später wird er Vorsitzender seiner Fraktion.
Auch im Ältestenrat und im Sparkassenzweckverband sind seine Kompetenz und sein Einsatz gefragt.
Fritz Hoffmann ist ein Mensch, der über den Tellerrand hinausblickt.

Datum: 2025-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-haendigt-den-bundesverdienstorden-neun-persoenlichkeiten;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Band # ?, Download # ?, Verdienstkreuz # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, alkoholkranke Eltern # ?, Vorsitzende # ?, Flaschenkinder # ?, Tischtennissport # ?, Bundespräsident # ?

74. +++ (SEM)

Der Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben bei einer Gedenkstunde im Plenarsaal gemeinsam an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.
Sie stand in diesem Jahr anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau 1945 besonders im Zeichen des Erinnerns an die Verfolgung und Ermordung sexueller Minderheiten durch das nationalsozialistische Regime.
An der Gedenkveranstaltung nahmen Abgeordnete aller Fraktionen des Landtags, Mitglieder der Landesregierung und die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, teil.
Unter den Gästen befanden sich Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Landesverbände, der Kirchen, des Queeren Netzwerks NRW, des "LSVD^+ - Verband Queere Vielfalt NRW", von Opferverbänden und Schülerinnen und Schüler des Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasiums aus Ratingen und der Rudolf-Steiner-Schule Wuppertal.
1 / 15 Ministerpräsident Wüst begrüßt Gäste vor dem Plenarsaal

Datum: 2026-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-von-landtag-und-landesregierung-erinnerung-die-opfer-des-ns-regimes-und;

Themen: NS-Regime # ?, Gedenken # ?, Erinnerung # ?, Plenarsaal # ?, sexuelle Minderheiten # ?, Schweigeminute # ?, Opfer des Nationalsozialismus # ?, Verfolgung # ?, nationalsozialistisches Regime # ?, Ermordung # ?

75. +++ (SEM)

Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte ist in der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig, fachlich nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetz unterworfen.
Das neue Amt wurde im Zuge der Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes neu geschaffen und das Benehmen mit dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags von Nordrhein-Westfalen hergestellt.
Die neue Stelle ist ein gemeinsames Anliegen aller demokratischen Fraktionen im Landtag, die sich versammelt hinter die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen gestellt und so das neue Amt ermöglicht haben.
Die Beauftragte wird ihren Dienst am 18. Februar 2026 aufnehmen.
Dafür werden ihr im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ein Büro zur Verfügung gestellt.

Datum: 2026-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-erreicht-petra-ladenburger-zur-beauftragten-fuer-kinderschutz-und;

Themen: Kinderrechte # ?, neues Amt # ?, Jugendliche # ?, sexueller Kindesmissbrauch # ?, Landeskinderschutzgesetz # ?, Landespressekonferenz # ?, Gewaltschutz # ?, Ausübung # ?, Wahrung # ?, Aufarbeitung # ?

76. +++ (SEM)

Insgesamt wird das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen 500.000 Euro zur Verfügung stellen, so dass bis zu 1.000 Projekte gefördert werden können.
Gerade kleinere Projekte werden so bei minimalem bürokratischem Aufwand maximal unterstützt.
Gestern hat der Landtag auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen das Förderprogramm beschlossen.
Kulturministerin Ina Brandes: "Ein attraktives Kulturangebot ist Lebensqualität - das gilt ganz besonders für den ländlichen Raum.
Mit den Kultur-Schecks unterstützen wir das ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort für ihren Ort.

Datum: 2026-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kultur-schecks-fuer-starke-kultur-im-laendlichen-raum;

Themen: ländlicher Raum # ?, Kulturschecks der Landesregierung # ?, Premiere des Seniorentheaters # ?, ansprechendes Kulturangebot # ?, örtlicher Kindergarten # ?, Dorffest # ?, Seniorentheater # ?, mobile Kulturangebote # ?, starke Kultur # ?, Filmvorführungen # ?

77. +++ (SEM)

Aus den Parallelen in der Auseinandersetzung mit Populisten und Extremen können wir voneinander lernen.
"
Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Jean-François Rapin, Vorsitzender des Europaausschusses im Senat, Europaminister Benjamin Haddad, Xavier Fournier, Nationalsekretär der Partei Horizons mit Zuständigkeit für Europa und Generalsekretär der Fraktion Les Indépendants im Senat, Emmanuel Grégoire, Bürgermeister von Paris, Bruno Le Maire, ehemaliger Verteidigungsminister, und Marina Ferrari, Ministerin für Sport, Jugend und Gemeinschaftsleben.
Besuch des Esports World Cup (EWC)
Neben den politischen Gesprächen nutzt Minister Liminski den Aufenthalt in der französischen Hauptstadt in seiner Doppelfunktion als Medienminister auch für einen Besuch des Esports World Cup (EWC), der nach zwei erfolgreichen Ausgaben in Saudi-Arabien nun erstmals in Europa stattfindet.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-paris-frankreich-vor-den-wahlen;

Themen: akute Herausforderungen # ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit # ?, Rahmen des Aufenthalts # ?, Esport # ?, Senat # ?, politische Gespräche # ?, Wahlen # ?, Berufungsprozess # ?, Besuch des Esports # ?, Deutschlandzentrale in Düsseldorf # ?

78. +++ (SEM)

Im Jahr 2000 ist sie in den Landtag eingezogen und 22 Jahre Abgeordnete geblieben.
Bei allen Aufgaben, die sie in fünf Legislaturperioden im Landtag übernommen hat, hat ihr immer ein Thema besonders am Herzen gelegen: das Wohl der Menschen, die bei uns Schutz suchen.
Fast sechzehn Jahre war Monika Düker flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Sie hat sich für faire Asylverfahren eingesetzt.
Sie hat die Sprachförderung vorangebracht.

Datum: 2026-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-verdienstorden-des-landes-nordrhein-0;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Vorsitzende # ?, Arche # ?, Nordpark # ?, große Freude # ?, franziskanische Stiftung # ?, Geschenke # ?, Foto # ?, HIV-Positive # ?

79. +++ (SEM)

Mit dem neuen Projekt "Infrastruktur für Forschung und Transfer in KI-basierter Robotik" (KIRO.NRW) will Nordrhein-Westfalen eine national wie international wettbewerbsfähige Infrastruktur zu Künstlicher Intelligenz in der Robotik aufbauen, um durch Investitionen in Spitzenforschung den Transfer in marktfähige Innovationen zu beschleunigen.
Das landesweite Konsortium unter der Koordination der Universität Bonn plant den Projektstart bis Ende 2026.
Am Mittwoch, 16. September 2026, hat der Landtag die Landesregierung auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen beauftragt, den Aufbau der neuen Infrastruktur für KI-basierte Robotik mit bis zu 100 Millionen Euro aus dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" zu fördern.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist mit 60 Milliarden Euro das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes hat am Mittwochabend im Plenum zur Bedeutung des Projekts und der Spitzentechnologie Stellung genommen.

Datum: 2026-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-landtag-beschliesst-investitionsoffensive-fuer;

Themen: Nordrhein-westfalenplan # ?, gute Infrastruktur # ?, Roboter # ?, ki-basierte Robotik # ?, marktfähige Innovationen # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Operationen # ?, Spitzentechnologie # ?, Plenum # ?, Investitionen # ?

80. +++ (SEM)

Um die Datenbasis für Nordrhein-Westfalen zu verbessern und den Opferschutz zu stärken, soll eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.
Zudem sollen schwerpunktmäßig präventive Projekte gefördert werden, die vor Ort zu einer aktiven Auseinandersetzung mit Antisemitismus beitragen und breite Bündnisse bilden, die Arbeitswelt, Freizeit, Behörden, Justiz, Polizei, Kirchen und Religionsgemeinschaften umfassen.
Hintergrund Überfraktionell getragen, geht die Berufung der Antisemitismusbeauftragten auf den Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten" der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2018 zurück.
Der Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer solchen Stelle wurde in der Plenarsitzung vom 14. Juni 2018 einstimmig gefasst.
Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zu sein.

Datum: 2020-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-legt-ersten-antisemitismusbericht-fuer-das-land;

Themen: Büro von Antisemitismusbeauftragte # ?, Ansprechpartnerin # ?, Gesprächsprozesse # ?, Informationsbitten # ?, Kinobesuche # ?, Vielzahl von Veranstaltungen # ?, deutschisraelische Gesellschaften # ?, schwerpunktmäßige Projekte # ?, zugängiger Bericht # ?, Ausgangssituation # ?

81. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen leistet seinen Beitrag für die Gesundheitsforschung und veranschlagt einen Kofinanzierungsbedarf in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Für den Aufbau eines Quantencomputers "made in Nordrhein-Westfalen" beim Forschungszentrum in Jülich sind im Haushalt 2023 Ausgaben in Höhe von 3 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung über weitere 18 Millionen Euro eingeplant.
Für die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft ist zudem auf Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Haushalt 2023 eine Erhöhung der Fördermittel um drei Prozent (plus 274.000 Euro) vorgesehen.
Mit Haushalts-Ansatzmitteln in Höhe von 10 Millionen Euro wird das Netzwerk Zukunft durch Innovation.
NRW dauerhaft finanziell abgesichert.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausgaben-fuer-kultur-und-wissenschaft-steigen-auf-103-milliarden-euro;

Themen: Haushalt # ?, Studierendenwerke # ?, Hochschulen # ?, Universitätsklinika # ?, Sondervermögen # ?, Ausgaben # ?, erhöhte Energiekosten # ?, Unikliniken # ?, Forschungszentrum # ?, Universitätskliniken # ?

82. +++ (SEM)

Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.
Aber auch so genannte "Dankeschön-Spenden", also Zuwendungen, die nach einer Abstimmung im Parlament gezahlt werden, werden vom derzeitigen Paragraph 108e StGB nicht erfasst.
Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben noch im April dieses Jahres erklärt, den Straftatbestand nicht verschärfen zu wollen.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die UN-Konvention umgesetzt werden und in Deutschland derselbe Rechtsrahmen geschaffen werden, der in allen Demokratien Europas schon lange gilt.
Justizminister Kutschaty hierzu: "Union und FDP erweisen sich auch hier als Hüter ihrer ungerechtfertigten Privilegien!

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;

Themen: immaterielle Vorteile # ?, Intransparenz # ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, große Mehrheit # ?, Umgehung # ?, Tor # ?, Zahlungen # ?, Korruption # ?, NRW-Initiative # ?, Verwandte # ?

83. +++ (SEM)

Aber so wie in ihrem Beruf als Lehrerin muss man auch in der Kommunalpolitik viel Geduld und einen langen Atem haben, um erfolgreich sein zu können.
Leider ohne Zauberstab.
Aber auch ohne Zauberstab war und ist Ulla Feldhaus erfolgreich: Seit 1967 Mitglied der SPD, gehörte Ulla Feldhaus von 1989 bis 2009 der Ratsfraktion ihrer Partei im Rat der Stadt Solingen an;
von 1999 bis 2009 war sie ehrenamtliche Bürgermeisterin.
Benachteiligte Kinder- und Jugendliche stehen für Ulla Feldhaus immer wieder im Fokus ihres Engagements.

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bvo-pm;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Band # ?, Verdienstkreuz # ?, Download # ?, Gräfin # ?, Verdienstmedaille # ?, Industrie- Und Handelskammer Siegen # ?, Eheleute # ?, Spendengelder # ?, Altenheimbesuchsdienst # ?

84. +++ (SEM)

Die Region hat im Vereinigten Königreich den Status einer "Combined Authority", in der benachbarte Städte unter anderem bei den Themen Mobilität und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam vorgehen.
Die Metropole Ruhr mit elf kreisfreien Städten und vier Kreisen hat 5,1 Millionen Einwohner.
An der Videokonferenz nahmen auch Prof. Hans-Peter Noll und Sabine von der Beck als stellvertretende Vorsitzende des Ruhrparlaments, die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Regionalverband Ruhr (RVR), Martina Schmück-Glock und Roland Mitschke, sowie Oberbürgermeister Thomas Kufen für den Kommunalrat des RVR teil.
Experten des RVR, der Combined Authority Greater Manchester, der Staatskanzlei sowie des britischen Generalkonsulats sollen bis September eine Absichtserklärung für eine mögliche Zusammenarbeit entwerfen.
Hintergrund: Die Ruhr-Konferenz ist eine umfassende Initiative der Landesregierung, um die Metropole Ruhr als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion für alle Menschen zu gestalten.

Datum: 2021-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-regionen-greater-manchester-und-metropole-ruhr-wollen-chancen-einer-moeglichen;

Themen: Metropole # ?, Ruhrkonferenz # ?, britisches Generalkonsulat # ?, mögliche Partnerschaft # ?, Städteregion # ?, Videokonferenz # ?, Chancenregion # ?, Entwicklungsschübe # ?, Kommunalrat von Rvr # ?, Zukunftsanforderungen # ?

85. +++ (SEM)

Zustimmung finden auch die Förderansätze der Landesregierung für das Handwerk.
Sie sollen im Sinne der fortschreitenden Digitalisierung weiterentwickelt werden.
Minister Duin: "Von besonderem Wert ist, dass alle Landtagsfraktionen einstimmig hinter dem Bericht stehen.
Zur Umsetzung der Ergebnisse sind für die Jahre 2018 bis 2020 insgesamt eine Million Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen.
"

Datum: 2017-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/enquetekommission-zur-zukunft-des-nrw-handwerks-spricht-handlungsempfehlungen;

Themen: Enquetekommission # ?, Mittelstand in NRW # ?, Zukunft des NRW-Handwerks # ?, NRW-Handwerk # ?, Fachkräftequalifizierung # ?, deutsches Handwerk # ?, Bericht # ?, starkes Signal # ?, Förderansätze # ?, Volksvertretung # ?

86. +++ (SEM)

"Wir nutzen die eingesparten Mittel für höhere Zuweisungen zum Pensionsfonds, Entlastungen der Kommunen und die Senkung der Verschuldung", kündigt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, an.
Konkret hat der Minister entschieden, das entsprechende Sondervermögen mit zusätzlichen 680 Millionen Euro auszustatten.
"Darüber hinaus habe ich heute den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, im Rahmen der sich neu ergebenden Möglichkeiten die Integrationspauschale im Haushalt 2018 teilweise an die Kommunen weiterzugeben."
Alle weiteren Verbesserungen im Rahmen des Haushaltsabschlusses werden für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung für 2017 verwendet.
Sie wird damit voraussichtlich deutlich geringer ausfallen als noch von der Vorgängerregierung veranschlagt.

Datum: 2018-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2017-pensionsvorsorge-staerken-kommunen-entlasten-schulden;

Themen: Integrationspauschale # ?, Haushaltsabschluss # ?, Regierungsfraktionen # ?, deutliche Verbesserungen # ?, Neuverschuldung # ?, Kommunen # ?, Kassenabschluss # ?, Pensionsvorsorge # ?, Zuweisungen des Pensionsfonds # ?, absehbare Verbesserungen # ?

87. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty: Das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" wird wieder aufgenommen
31. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nachdem die rechtspoltischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grüne, Piraten und FDP sich heute darauf verständigt haben, dass das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Raphaelshaus in Dormagen wieder fraktionsübergreifende Unterstützung findet und zunächst die Teilnehmer, die sich in dem Projekt gut entwickelt haben, wieder an dem Modellprojekt teilnehmen sollen, hat Justizminister Kutschaty entschieden, dass das Modellprojekt wieder aufgenommen wird.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nachdem die rechtspoltischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grüne, Piraten und FDP sich heute darauf verständigt haben, dass das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Raphaelshaus in Dormagen wieder fraktionsübergreifende Unterstützung findet und zunächst die Teilnehmer, die sich in dem Projekt gut entwickelt haben, wieder an dem Modellprojekt teilnehmen sollen, hat Justizminister Kutschaty entschieden, dass das Modellprojekt wieder aufgenommen wird.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-thomas-kutschaty-das-modellprojekt-jugendstrafvollzug-freien-formen;

Themen: Modellprojekt # ?, Piraten # ?, Landtagsfraktionen # ?, Grüne # ?, alternative Formen # ?, Jugendstrafvollzug # ?, parteiübergreifender Konsens # ?, Teilnehmer # ?, Projekt # ?, Erprobung # ?

88. +++ (SEM)

Abschließend bedarf der Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags.
Es ist zu erwarten, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.
Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.
Industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen müssen auch fortan turnusmäßig überprüft werden.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-dichtheitspruefung;

Themen: turnusmäßige Dichtheitsprüfung # ?, Hausbesitzer # ?, begründete Verdachtsfälle # ?, Abschaffung # ?, Kanäle # ?, Verordnungsentwurf # ?, Entwurf # ?, Ordnung # ?, funktionsfähige Kanalisation # ?, gesicherte Rechtslage # ?

89. +++ (SEM)

"Wir mussten an vielen Stellen schmerzhafte Entscheidungen treffen.
Aber wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher", sagte der Minister.
Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.
Insgesamt ist mit zusätzlichen LFA-Einnahmen von insgesamt rund 600 Millionen Euro zu rechnen.
Sie entstehen auf Grund eines Sondereffekts bei der Körperschaftsteuer, der das Steueraufkommen im September gemindert hat.

Datum: 2012-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-plant-geringere-neuverschuldung-im-haushaltsentwurf-2013-finanzminister;

Themen: Haushaltsentwurf # ?, Kabinett der Landesregierung # ?, Neuverschuldung # ?, Ressorts # ?, Pfad # ?, Steueraufkommen # ?, Körperschaftsteuer # ?, Bereich der Stadterneuerung # ?, Mehrlingsgeburten # ?, Mindereinnahme # ?

90. +++ (SEM)

Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer NRW, dem Rheinischen Landwirtschaftsverband, dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, dem Bundesverband praktizierender Tierärzte/Landesteil Nordrhein und Landesteil Westfalen-Lippe, den Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, den Firmen Westfleisch und Tönnies, dem Erzeugerring Westfalen, der Erzeugergenossenschaft Biofleisch, der Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) sowie der Verbraucherzentrale NRW und dem Landesumweltamt (LANUV) hat das Landwirtschaftsministerium am Donnerstagabend im Rahmen eines Gespräches zur "Zukunft der Ferkelzucht in
Nordrhein-Westfalen" über die weitere Vorgehensweise bei der Kastration von Eberferkeln beraten.
"Es zeichnet sich ab, dass die Regierungsfraktionen im Bund die Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration verlängern wird.
Eine Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre gibt den bäuerlichen Betrieben eine faire Chance des Übergangs.
"Wir müssen jetzt mit Hochdruck die Zeit nutzen, die Zukunft zu planen.

Datum: 2018-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-verbaende-beraten-ueber-weiteres-vorgehen-bei-der-kastration-von;

Themen: Eberferkel # ?, Ferkelzucht in Nordrhein-Westfalen # ?, Zukunft der Ferkelzucht # ?, weitere Vorgehensweise # ?, Rahmen eines Gesprächs # ?, Übergangsfrist # ?, Gespräch # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Chance des Übergangs # ?, Ebergeruch # ?

91. +++ (SEM)

Landtag beschließt Haushalt 2013 / Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro als weiterer Schritt zur Schuldenbremse / Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen.
Die Landesregierung hat damit den dritten Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) vorgelegt und einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse getan.
Gleichzeitig investiert sie in die Zukunft des Landes mit besserer Kinderbetreuung und Bildung und sie stärkt die Kommunen.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-haushalt-2013-neuverschuldung-von-34-milliarden-euro-als;

Themen: rot-grüne Regierungsfraktionen # ?, Kinderbetreuung # ?, weiterer große Schritt # ?, Einhaltung der Schuldenbremse # ?, Zukunft des Lands # ?, Schuldenaufnahme # ?, Finanzministerium # ?, sonstige Einnahmen # ?, Landtag # ?, Folge # ?

92. +++ (SEM)

Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Die Ergebnisse hat Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin heute den wirtschaftspolitischen Sprechern aller Landtagsfraktionen im Beisein von Gutachter Prof. Wolfgang Ewer vorgestellt.
Demnach sei eine rechtssichere Beendigung des Betriebs derzeit nicht möglich, da die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Pflichtwiderruf oder einen Ermessenswiderruf nicht erfüllt seien.
Es bestünde auch keine juristische Handhabe, die Einstellung des Betriebs der Urananreicherungsanlage Gronau anzuordnen.

Datum: 2013-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-bundesregierung-muss-endlich-handeln-damit-der-atomausstieg;

Themen: Betrieb der Urananreicherungsanlage # ?, atomrechtliche Zulässigkeit # ?, gesamte nukleare Brennstoffkette # ?, vollständiger endgültige Ausstieg # ?, Atomkatastrophe # ?, Atomkraft # ?, Sicherheitsüberprüfung # ?, Stresstest # ?, Rechtsgutachten # ?, Energieerzeugung # ?

93. +++ (SEM)

Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht
16. September 2015
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen:

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-minister-dobrindt-sollte-auf-alleingaenge-verzichten-und-endlich-ein;

Themen: Breitbandausbau # ?, Unionsfraktion # ?, nötige Mittel # ?, Hausaufgaben # ?, Kritik # ?, Oppositionsrituale # ?, konsensfähiges Konzept # ?, nötiges Konzept # ?, restliche Lücken # ?, Alleingänge # ?

94. +++ (SEM)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (MAGS) unterstützt in diesem Jahr zwei besondere Aktionen, um die Testbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen.
Laumann: "Wir stellen den AIDS-Hilfen in Nordrhein-Westfalen zeitnah 1.000 Selbsttests kostenfrei zur Verfügung.
Dies hat der Landtag heute auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen.
Damit können die Beratungsstellen vor Ort über das neue Testangebot informieren und zugleich herausfinden, wie und für wen der Selbsttest am besten eingesetzt werden kann.
" Der HIV-Selbsttest ist seit September dieses Jahres in Deutschland verfügbar.

Datum: 2018-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-welt-aids-tag-2018-der-kampf-gegen-aids-ist-noch-lange-nicht;

Themen: Weltaidstag # ?, Solidarität # ?, HIV-Infektionen # ?, HIV-Neuinfektionen # ?, Regierungsfraktionen # ?, Tests # ?, Aidserkrankungen # ?, Bereich der HIV-Prävention # ?, Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen # ?, Jahr in Deutschland # ?

95. +++ (SEM)

Im Zentrum der 3. Nachhaltigkeitstagung stand die Diskussion eines Strategiepapier der Landesregierung: In einer großen Podiumsdiskussion und per Twitter konnten viele Teilnehmende der Konferenz, aus der Zivilgesellschaft, den Kommunen, der Wissenschaft und der Wirtschaft, ihre Anregungen zu einer zukünftigen NRW-Nachhaltigkeitsstrategie einbringen.
Die Landesregierung wird bei der für 2015 geplanten Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie dieses Feedback berücksichtigen.
In den Themenforen der Tagung, zu denen Abgeordnete aller Landtagsfraktionen und sowie Vertreter und Vertreterinnen des Landesjugendrings als "Stimme der Jugend und der nachfolgenden Generationen" eingeladen waren, konnten wichtige Themenfelder einer Nachhaltigkeitsstrategie wie beispielsweise nachhaltige Wissenschaft sowie nachhaltiger Konsum und nachhaltige Lebensstile vertieft werden.
In der Abschlussdiskussion unterstützte auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den ambitionierten Vorstoß Nordrhein-Westfalens, die Transformation zu nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensstilen konkret anzugehen.
Auf Bundesebene steht im Jahr 2016 eine Generalüberholung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie an.

Datum: 2014-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-ist-auf-dem-weg-zu-mehr-nachhaltigkeit;

Themen: ökonomische Vernunft # ?, ökologische Verantwortung # ?, soziale Gerechtigkeit # ?, Stadthalle Mülheim # ?, nachhaltige Politik # ?, notwendiges Engagement # ?, Ressourcenknappheit # ?, Strategiepapier # ?, NRW-Nachhaltigkeitsstrategie # ?, Arbeitsminister # ?

96. +++ (SEM)

Dieser Missstand werde nun durch das neue Gesetz abgestellt, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen.
Kritik übte der Minister an der Bundesregierung.
Die Regierungsfraktionen haben bisher die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes kategorisch abgelehnt.
"Hier in Nordrhein-Westfalen setzen wir uns aktiv für den Tierschutz ein und setzen unsere Vorhaben in die Tat um", ergänzte Remmel.
"Bundesministerin Aigner ist dagegen beim Tierschutz bisher nur als Ankündigungsminister aufgefallen, die keine eigene Hausmacht hat."

Datum: 2013-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-deutschland-zum-vorreiter-beim-tierschutz-landtag;

Themen: Tierschutzvereine # ?, NRW-Verbandsklagerecht # ?, Vorbild # ?, Klagemöglichkeiten # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?, wichtiger Punkt # ?, Mitwirkungsmöglichkeiten # ?, Signalwirkung # ?, Bundesebene # ?, Kritik # ?

97. +++ (SEM)

Seit 2012 hat das Ministerium das Geld für Integrationsmaßnahmen mehr als verdoppelt: Für 2017 stehen 62,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Das ist ein Plus von 35 Millionen gegenüber 2012.
Unter den 200 anwesenden Gästen beim Festakt waren unter anderem der damalige Integrationsminister Guntram Schneider sowie der Staatsekretär für Integration Thorsten Klute, integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktionen und Akteure aus der Integrationspolitik und -praxis aus ganz NRW.
In zweierlei Hinsicht ist das Gesetz etwas Besonderes: Erstmals wurde die Förderung von Teilhabe und Integration in einem Flächenland verbindlich geregelt, getreu dem Prinzip Integrationsbereitschaft einfordern, aber durch entsprechende öffentliche Angebote den Prozess der Integration zugleich fördern.
"Ohne Gegenstimmen hat der Landtag damals - Regierung und Opposition Hand in Hand - das Gesetz verabschiedet", sagte Schmeltzer weiter.

Datum: 2017-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-heute-vor-fuenf-jahren-setzte-landtag-wichtigen-meilenstein;

Themen: Integrationsgesetz # ?, deutsche Integrationspolitik # ?, leistungsstarke flächendeckende Integrationsinfrastruktur # ?, Festakt # ?, Gesetz # ?, Geld für Integrationsmaßnahmen # ?, Integrationsangebot # ?, Integrationspraxis # ?, Umsetzungsdetail # ?, freie Wohlfahrtsverbände # ?

98. +++ (SEM)

Minister Stamp: Haushalt 2018 schafft mehr Chancen für Menschen in Nordrhein-Westfalen
23. November 2017
Minister Joachim Stamp hat in dieser Woche die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2018 in den Landtagsausschüssen für Integration sowie Kinder, Familie und Jugend vorgestellt und mit den Landtagsfraktionen beraten.
Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp erklärte dazu: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Chancenland machen.
Wir wollen die Chancen für alle Kinder und Jugendliche verbessern und jedem unabhängig von seiner Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg, Wohlstand und ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-haushalt-2018-schafft-mehr-chancen-fuer-menschen-nordrhein-westfalen;

Themen: Integrationsanstrengungen # ?, Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs # ?, Chancenland # ?, Landtagsausschüsse # ?, sozialer Aufstieg # ?, Landtagsfraktionen # ?, Familienminister # ?, selbstbestimmtes Leben # ?, Haushaltsentwurf # ?, frühkindliche Bildung # ?

99. +++ (SEM)

Deswegen muss es auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot geben.
Das Jahr 2018 werden wir für die Neuordnung nutzen.
Um die Gespräche mit Verbünden und Kommunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems durch die aktuelle Debatte nicht zu belasten, habe ich mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben.
Die dafür notwendigen Mittel werden im Verkehrshaushalt erwirtschaftet.
"

Datum: 2017-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-land-wird-auch-zukunft-mobilitaet-von-arbeitssuchenden-und;

Themen: Zukunft des Sozialtickets # ?, Sozialticket in Nordrhein-Westfalen # ?, befriedigende Situation # ?, Verbunde # ?, Zuschüsse # ?, Gesamtförderung für Ticketwesen # ?, Ticketmodelle # ?, Zukunft von Preisen # ?, faires effiziente Ticketsystem # ?, mobile Bedürftige # ?

100. +++ (SEM)

Der Runde Tisch hat am 3. November 2014 zehn Empfehlungen für eine verbindliche Weiterentwicklung des achtjährigen Bildungsgangs ausgesprochen, anstatt strukturelle Veränderungen zu empfehlen.
(Die Empfehlungen sind unter folgender Adresse zu finden: www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulpolitik/G8/Empfehlungen_Runder_Tisch_03_11_2014.pdf).
Am 18. Dezember hat der Landtag NRW auf der Basis eines Antrags der Regierungsfraktionen (Drucksache 16/7612) diese Linie bekräftigt und die Landesregierung aufgefordert, die notwendigen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Schuljahr 2015/2016 vorzunehmen.
Das Kabinett hat am 10. Februar 2015 zugestimmt, die APO-SI zu ändern und die Verbändebeteiligung zu beginnen.
Die geänderten Vorschriften werden zum Schuljahr 2015/2016 wirksam.

Datum: 2015-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-setzen-die-empfehlungen-des-runden-tisches-um;

Themen: Empfehlungen des Runder Tisch # ?, Prüfungsordnung # ?, Basis eines Antrags # ?, Fächerbindung # ?, engagierte Debatte # ?, verkürzter achtjährige Bildungsgang # ?, Ausschussmitglieder # ?, Nachmittagsunterricht # ?, Klassenarbeiten # ?, achtjähriger Bildungsgang # ?

101. +++ (SEM)

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags über die Ergebnisse des zweiten Landeskrippengipfels berichtet.
"Gemeinsam mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Eltern und aller Landtagsfraktionen haben wir einen sehr konstruktiven Dialog über die Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau für das kommende Jahr geführt", sagte Schäfer.
Als wichtigste Ergebnisse des mehrstündigen, intensiven Gesprächs mit allen Beteiligten bezeichnete die Ministerin
* die Fortsetzung der Arbeit der "Task Force U3-Ausbau" im Familienministerium,

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-berichtet-im-ausschuss-ueber-ergebnisse-des-zweiten;

Themen: Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Ausschuss # ?, Jugend # ?, Regierungswechsel # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Träger # ?, 25-Stunden-Betreuung # ?, Erprobungsklausel # ?, Fassung von Raumempfehlungen # ?, Krippengipfelrunde # ?

102. +++ (SEM)

NRW-Besonderheit: Task Force U3-Ausbau
Das Land NRW hat eine Task Force zum U3-Ausbau eingerichtet.
Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.
Die Task Force hat die Aufgabe, bei auftretenden Problemen alle Akteure vor Ort an einen Tisch zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-liebe-oppositionskollegen-nutzen-sie-die-sommerpause-fuer-ein;

Themen: U3-Ausbau # ?, ernstes Gespräch # ?, Taskforce # ?, Sommerpause # ?, liebe Oppositionskollegen # ?, Nordrhein-Westfalen # ?, Landesjugendämter # ?, Regierungswechsel # ?, Jungendinstitut # ?, Kommunen # ?

103. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-mehr-kitaplaetze-statt-betreuungsgeld-land-entlastet-kommunen;

Themen: Kitaplätze # ?, Debatte # ?, Taskforce # ?, sämtliche Bundesmittel # ?, unsinnige familienpolitische Maßnahme # ?, wirkliche Wahlfreiheit # ?, Kommunen # ?, umstrittenes Betreuungsgeld # ?, Milliarden # ?, Landesjugendämter # ?

104. +++ (SEM)

12. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet.
Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen.
"Mir war es wichtig, vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Gespräche der ersten beiden NRW-Krippengipfel anzuknüpfen", sagte Schäfer.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-stellt-ergebnisse-des-dritten-landeskrippengipfels-vor;

Themen: Eltern # ?, Träger # ?, Betreuungsplatz # ?, Jugendämter # ?, Anmeldever-Fahren # ?, gestriger Landeskrippengipfel # ?, Arbeitsgruppe # ?, Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Rechtsanspruch # ?, Landtagsfraktionen # ?

105. +++ (SEM)

Damit bleibt noch rund ein Jahr, um so viele U3-Plätze wie möglich zu schaffen.
Deshalb haben wir über die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr gesprochen", erklärte Schäfer.
Die Ministerin hatte bereits im vergangenen Jahr Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Eltern und aller Landtagsfraktionen zu einem ersten Landeskrippengipfel eingeladen.
Damals wurden neben der zentralen Frage nach der Verteilung der zusätzlichen Landesmittel auch weitere Aspekte besprochen, die den Ausbau behindern.
Dabei stieß der Vorschlag der Ministerin, eine Task Force zum U3-Ausbau im Familienministerium einzurichten, auf große Zustimmung.

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zweiter-landeskrippengipfel-im-familienministerium;

Themen: Endspurt # ?, U3-Plätze # ?, Träger # ?, Gruppengrößen # ?, Rechtsanspruch # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Ministerin # ?, Landtagsfraktionen # ?, Personal # ?, Betreuungsplatz # ?

106. +++ (SEM)

6. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags über die Ergebnisse des zweiten Landeskrippengipfels berichtet.
"Gemeinsam mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Eltern und aller Landtagsfraktionen haben wir einen sehr konstruktiven Dialog über die Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau für das kommende Jahr geführt", sagte Schäfer.
Düsseldorf, 06. September 2012.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags über die Ergebnisse des zweiten Landeskrippengipfels berichtet.

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-berichtet-im-ausschuss-uber-ergebnisse-des-zweiten-0;

Themen: Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Ausschuss # ?, Träger # ?, Jugend # ?, Regierungswechsel # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Oberbürgermeister # ?, Bürgermeister # ?, 25-Stunden-Betreuung # ?, Erprobungsklausel # ?

107. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-liebe-oppositionskollegen-nutzen-sie-die-sommerpause-fur-ein-0;

Themen: ernstes Gespräch # ?, Taskforce # ?, Sommerpause # ?, Kostenausgleichsgesetz # ?, Sommerthemensuche # ?, liebe Oppositionskollegen # ?, Verfügung # ?, Landesjugendämter # ?, Regierungswechsel # ?, Kommunen # ?

108. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-mehr-kitaplatze-statt-betreuungsgeld-land-entlastet-kommunen-0;

Themen: Kitaplätze # ?, Debatte # ?, Taskforce # ?, sämtliche Bundesmittel # ?, unsinnige familienpolitische Maßnahme # ?, Kommunen # ?, umstrittenes Betreuungsgeld # ?, Milliarden # ?, Landesjugendämter # ?, Verfügung # ?

109. +++ (SEM)

Düsseldorf, 12. April 2013.
Als "wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer heute den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet.
Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen.
Düsseldorf, 12. April 2013.
Als "wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer heute den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet.

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-stellt-ergebnisse-des-dritten-landeskrippengipfels-vor-0;

Themen: U3-Ausbau # ?, Eltern # ?, Träger # ?, Betreuungsplatz # ?, Jugendämter # ?, gestriger Landeskrippengipfel # ?, transparente Bedarfsmeldung # ?, Arbeitsgruppe # ?, Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Rechtsanspruch # ?

110. +++ (SEM)

Nun müsse die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden, ehe Konsequenzen gezogen werden könnten.
"
Zur Erläuterung: Auf Initiative des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Römer hatten sich die Parlamentsfraktionen von SPD, Grünen und CDU vor einem Jahr auf ein Gesetz geeinigt, das eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in kommunale politische Gremien vorsah.
Dagegen hatten Vertreter kleinerer politischer Parteien vor dem Landesverfassungsgerichts in Münster geklagt.
Die Befürworter argumentieren, dass die Sperrklausel die Zersplitterung der kommunalpolitischen Vertretungen verhindere und damit deren Arbeitsfähigkeit fördere.

Datum: 2017-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bedauert-urteil-zur-sperrklausel;

Themen: Kommunalwahlen # ?, Landesverfassungsgerichtshof # ?, Entscheidung der Sperrklausel # ?, Gegner der 2,5-Prozent-Hürde # ?, Stellungnahme von Scharrenbach # ?, Urteil der Sperrklausel # ?, kommunalpolitische Vertretungen # ?, Kommunalvertretungen # ?, Verfassungsrichter # ?, Zersplitterung # ?

111. +++ (SEM)

Die Städte und Gemeinden können das Geld, das vollständig vom Land weitergeleitet wird, zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen nutzen.
Der finanziellen Verbesserung für die Städte und Gemeinden in NRW steht indes die Beteiligung der Kommunen an der erhöhten Krankenhausumlage gegenüber.
Die damit fällig werdenden Belastungen von 100 Millionen Euro werden durch Änderungsantrag der Regierungsfraktionen allerdings erst im Haushalt 2018 kassenwirksam.
Zahlen zu den einzelnen Kommunen sind hier zu finden.

Datum: 2017-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ueber-eine-milliarde-euro-zusaetzlich-fuer-die-kommunen;

Themen: neues Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Trägerrettungsprogramm # ?, Unterhaltsvorschuss # ?, Vorgängerregierung # ?, Absenkung des Vorwegabzugs # ?, Kassenzeitraum # ?, Zwangsabgabe # ?, bekannte Entlastungen # ?, erhöhte Krankenhausumlage # ?, feste Berechnungen # ?

112. +++ (SEM)

"Der Bund darf die Hebammen mit diesem Problem nicht alleine lassen und beim Thema Hebammenvergütung lediglich auf die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband verweisen", erklärte die Ministerin.
Hintergrundinformationen
Im Koalitionsvertrag vom 18. Juni 2012 vereinbarten die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einen Runden Tisch Geburtshilfe einzurichten.
Mit Kabinettsbeschluss vom 17. Dezember 2013 hat die rot-grüne Landesregierung das Gremium eingesetzt und übertrug die Federführung für die Organisation an die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die konstituierende Sitzung fand am 25. Februar 2014 statt.

Datum: 2015-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-runder-tisch-geburtshilfe-hat-abschlussbericht-vorgelegt;

Themen: Kaiserschnittrat # ?, Bereich der Datenerhebung # ?, Informationslage # ?, zukünftige Versorgungsstrukturen # ?, Situation von Hebammen # ?, Handlungsempfehlungen # ?, Schwangere # ?, Weiterentwicklung # ?, Schwangerschaft # ?, Erklärungsversuche # ?

113. +++ (SEM)

Menschen wie Sylvia Löhrmann.
Schon als Jugendliche treibt sie die Geschichte der Shoa um, wie sie selbst einmal gesagt hat.
1985 wird die Lehrerin für Deutsch und Englisch Mitglied bei Bündnis '90 / Die Grünen, kurz darauf Mitglied des Rates der Stadt Solingen und Sprecherin der Ratsfraktion.
1995 wird die praktizierende Katholikin in den Landtag Nordrhein-Westfalen gewählt, dem sie 22 Jahre lang angehören wird.
Hier ist sie zum Beispiel stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Landtag.

Datum: 2022-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Verdienstorden # ?, Engagement von Persönlichkeiten # ?, Verdienste der Landesregierung # ?, Gemeinwohl # ?, Verleihung # ?, Münster # ?, Interplast # ?, Landesverdienstorden # ?, lebendige Erinnerungskultur # ?, Foto # ?

114. +++ (SEM)

Und das hat sich ausgezahlt: Für uns alle!
Aus ihrer Zeit als Landesministerin gibt es viele Themen, die mit ihrem Namen eng verbunden sind, zum Beispiel die Gründung des Nationalparks Eifel und die Verankerung des Tierschutzes in der Landesverfassung oder die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte "Aus der Region - für die Region".
Als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich Bärbel Höhn maßgeblich für einen breiten Konsens bei der Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle eingesetzt.
Liebe Bärbel Höhn, Ihr derzeitiges Tätigkeitsfeld ist vielleicht nicht so bekannt, aber heute ist auch eine Gelegenheit, das zu ändern.
Seit 2017 arbeiten Sie nämlich für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ehrenamtlich als Energiebeauftragte für Afrika.

Datum: 2018-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-landesgeburtstags-den-verdienstorden;

Themen: Engagement von Bürgerinnen # ?, Suchtmittel # ?, Suppenküche # ?, Liebe # ?, Waldland # ?, Demenzpatienten # ?, Mann # ?, bedürftige Kinder # ?, Landesgeburtstag # ?, Ehepaar # ?

115. +++ (SEM)

Vor allem der Kinder- und Jugendtreff St. Barbara in Geldern, der 1996 mit seiner Unterstützung gegründet worden ist, gehört zu seinen Herzensanliegen.
Mit der Bürgerinitiative Barbaraviertel versucht Hejo Eicker auch die Lebenssituation älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verbessern, beispielsweise mit einem ehrenamtlich betriebenen Café, das als Treffpunkt dient.
Seit 1982 gehört er dem Rat der Stadt Geldern an und ist seit mehr als 25 Jahren Vorsitzender seiner Ratsfraktion.
Zum 100. Geburtstag der SPD im Kreis Kleve konnte Hejo Eicker sein politisches Engagement mit seiner besonderen Leidenschaft für Kunst und Kultur verbinden und initiierte das Kunstprojekt "Rot" im Kreis Kleve.
Es gelang ihm, 18 Künstlerinnen und Künstler zu gewinnen, die sich künstlerisch mit 100 Jahren Sozialdemokratie auseinandergesetzt haben.

Datum: 2017-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-6;

Themen: Verleihung # ?, Download # ?, klassische Musik # ?, Chormusik # ?, Bergbau # ?, Liebe # ?, Foto # ?, Theologie # ?, Jugendliche # ?, Ordensträgerinnen # ?

116. +++ (SEM)

Sie wechselt vom Immobilienunternehmen Vonovia, wo sie bisher die interne Kommunikation leitete.
Stephie Hagelüken war von 2005 bis 2011 Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen.
Sie sprach für die CDU Landtagsfraktion in NRW, die CDU Deutschland und deren damaligen Generalsekretär Laurenz Meyer.
Weitere berufliche Stationen waren die strategische Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors, Radio WAF und die Fernsehproduktionsgesellschaft TV21.

Datum: 2017-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-leitung-kommunikation-und-presse-im-verkehrsministerium;

Themen: Pressearbeit # ?, interne externe Kommunikation # ?, interne Kommunikation # ?, Verkehrsministerium # ?, Öffentlichkeitsarbeit # ?, neue Leitung # ?, Fernsehproduktionsgesellschaft # ?, geschaffener Bereich # ?, strategische Kommunikationsberatung # ?, Landtagsfraktion # ?

117. +++ (SEM)

Drohnen mit Wärmebildkamerasystemen und Echtbildübertragung können helfen, die Tiere vor dem Mähtod zu bewahren.
Zur Unterstützung der Anschaffung von Drohnen zur Rehkitzrettung startet das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ein neues Förderprogramm.
Das Land stellt hierfür auf Antrag der Regierungsfraktionen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung.
"Die Landwirte praktizieren seit Jahren verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Rehkitze, der Einsatz von Drohnen kann dies erheblich unterstützen und vereinfachen", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
"Unser neues Förderprogramm soll durch den Einsatz moderner Technik dazu beitragen, viele Tiere vor einem grauenvollen Tod zu retten."

Datum: 2021-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-foerderprogramm-drohnen-retten-rehkitze;

Themen: Mäharbeiten # ?, neues Förderprogramm # ?, Echtbildübertragung # ?, Wärmebildkamerasysteme # ?, Rehkitzrettung # ?, weibliche Rehe # ?, Mähtod # ?, hohes Gras # ?, Tiere # ?, Umweltwirtschaftsministerium # ?

118. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: "Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung.
Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten", sagte der Minister.
Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll.
Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-auf-gutem-weg-zur-schuldenbremse-minister-walter-borjans-die-anregungen-des;

Themen: letztes Plenum # ?, moderne zukunftsfähige Verfassung # ?, Verfassungskommission # ?, Einsetzung # ?, gemeinsamer Antrag # ?, Nordrhein-Westfalen # ?, Sommerpause # ?, Schuldenbremse # ?, Landtag # ?, guter Weg # ?

119. +++ (SEM)

Bereits bei der diesjährigen Mahd konnten so Drohnen eingesetzt und dadurch Rehkitze gerettet werden.
Gleichzeitig gilt mein Dank den vielen beteiligten Landwirten und Jägern, die sich in enger Zusammenarbeit für den Schutz von Wildtieren engagieren", so die Umweltministerin.
Für die Beschaffung der Drohnen mit Wärmebildkamera hatte das Land auf Antrag der Regierungsfraktionen in diesem Jahr 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Eingesetzt werden die Drohnen im Vorfeld von Mäharbeiten, um insbesondere Rehkitze im hohen Gras zu finden.
Per Wärmebild-Technik können so große Flächen aus der Luft abgesucht werden.

Datum: 2021-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rehkitz-rettung-aus-der-luft-umweltministerium-foerdert-33-drohnen;

Themen: Rehkitze # ?, Umweltministerium # ?, Frühjahr für Rehkitzrettung # ?, Wiesenmahd # ?, Wärmebildkamera von Drohnen # ?, Hegering # ?, Mäharbeiten # ?, hohes Gras # ?, Luft # ?, Regierungsfraktionen # ?

120. +++ (SEM)

Kommunale Demokratie lebt vom Mitmachen und Einfluss nehmen.
Ich freue mich, nun eine Mitbürgerin zu ehren, die sich seit über 30 Jahren intensiv der Kommunalpolitik und hier vor allem der Umweltpolitik ihrer Heimatstadt Halle in Westfalen widmet.
Helga Lange setzte sich als "Grüne der ersten Stunde" für die Gründung eines Ortsverbandes in Halle ein und gehörte natürlich dem ersten Vorstand an, seit 1984 ist sie für ihre Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ununterbrochen im Rat ihrer Heimatstadt aktiv, seit 1994 als Vorsitzende ihrer Ratsfraktion.
Helga Langes besonderes Augenmerk gilt dem Natur- und Umweltschutz, so hat sie maßgeblich an der Reaktivierung der historischen Bahnlinie "Haller Willem" mitgewirkt, die seit wenigen Jahren und nach über 20 Jahren Pause wieder zwischen Osnabrück und Bielefeld befahren wird.
Damit setzte sie für den Öffentlichen Personennahverkehr der Region einen wesentlichen Akzent.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-sylvia-loehrmann-ueberreicht-0;

Themen: Verdienstkreuz # ?, Band # ?, Sprache # ?, Einsatz # ?, Migrantinnen # ?, Knochenmarkspende # ?, Kombination von Therapien # ?, Nordkreis # ?, Satzungsauftrag der Kindernothilfe # ?, Volkshochschule in Leverkusen # ?

121. +++ (SEM)

Es war nur eine Frage der Zeit, dass Düsseldorf rief: 1995 holte Axel Horstmann zum ersten Mal seinen Landtagswahlkreis in Herford direkt - und Johannes Rau ihn ins Kabinett.
Horstmann wurde Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und blieb es bis 1998.
Die Landes- und Parteipolitik ließ ihn nicht los: Landtagsabgeordneter (bis 2007), stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion (2000 bis 2002 und 2005 bis 2006), Landesschatzmeister der Sozialdemokraten (2001 bis 2004), Bezirksvorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe (1997 bis 2001) und im Kabinett Steinbrück erneut Minister, dieses Mal mit dem Ressort Verkehr, Energie und Landesplanung (2002 bis 2005).
Als passionierter Fahrradfahrer weiß Axel Horstmann Berg und Tal zu nehmen und - selbst bei Gegenwind - in die Pedale zu treten.
Auch im übertragenen Sinne: Schon seit Ende der 1980er Jahre hatte er sich im Verein Haus Neuland in der politischen-wissenschaftlichen Weiterbildung engagiert, seit 1990 als stellvertretender Vorsitzender des Vereins.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-sylvia-loehrmann-verleiht-den-verdienstorden;

Themen: Van # ?, Haus Neuland # ?, Naziherrschaft # ?, Landesorden # ?, Ehrenmann # ?, Familienvermögen # ?, aktives jüdische Gemeindeleben # ?, ehemaliger Erftkreis # ?, reibungslose Integration # ?, Fonds # ?

122. +++ (SEM)

Leider werden in vielen Krankenhäusern bisher nicht alle Menschen erkannt, die zur Organspende bereit sein könnten.
Dadurch gehen mögliche Spenden verloren.
Ich begrüße daher ausdrücklich auch den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Landtag, der vor allem auf eine Stärkung der Stellung der Transplantationsbeauftragten abzielt", sagt Laumann.
Informationen im Internet rund um das Thema Organspende gibt es zum Beispiel bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter www.organspende-info.de, bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation unter www.dso.de und auf der Seite www.traumpass.info.
Hintergrundinformation:

Datum: 2018-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-organspende-minister-laumann-fordert-breite-debatte-ueber;

Themen: Widerspruchslösung # ?, breite Debatte # ?, Transplantationsbeauftragte # ?, Einspruchsrecht # ?, Neurochirurgie von Kliniken # ?, Organspender in Nordrhein-Westfalen # ?, Stärkung für Stellung # ?, dramatische Entwicklung # ?, potenzieller Organspender # ?, mögliche Spenden # ?

123. +++ (SEM)

Zur Begleitung der Umsetzung des Arbeitsplans wird das Umweltministerium einen Experten-Beirat einberufen, der den weiteren Prozess fachlich betreuen und beraten soll.
Er wird unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Wetterdienstes, der Wasserverbände aus Nordrhein-Westfalen, der Kommunalen Spitzenverbände, der Deichverbände, der wasserwirtschaftlichen Verbände, der Naturschutzverbände:
der Landtagsfraktionen und sachkundigen Einzelpersonen bestehen.
Erforderlich zur Umsetzung des Arbeitsplans ist eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung.
Verlässliche Prognosen auch für kleinere Flüsse

Datum: 2022-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerin-stellt-arbeitsplan-hochwasserschutz-zeiten-des-klimawandels-vor;

Themen: Arbeitsplan # ?, Hochwasservorhersagesysteme # ?, Landesverordnung # ?, Expertenbeirat # ?, Testbetrieb # ?, Vereinheitlichung # ?, notwendige Schritte # ?, Ereignisse # ?, Sechs # ?, Umsetzung # ?

124. +++ (SEM)

Wer das nicht einsehen will, der hat die Wertegrundlagen des Zusammenlebens in Deutschland nicht verstanden, dessen Integration ist schiefgelaufen.
"
Hintergrund Überfraktionell getragen, geht die Berufung der Antisemitismusbeauftragten auf den Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten" der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2018 zurück.
Der Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer solchen Stelle wurde in der Plenarsitzung vom 14. Juni 2018 einstimmig gefasst.
Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Taten zu sein.

Datum: 2021-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/von-querdenker-demonstrationen-bis-hin-zu-angriffen-auf-synagogen-antisemitismus;

Themen: Büro von Antisemitismusbeauftragte # ?, Verfassungsorgane # ?, zuständiges Ressort # ?, Berichtszeitraum # ?, Ausgangspunkt # ?, Alltag # ?, Präventionsarbeit # ?, Erklärungsmuster # ?, Musikgenre # ?, Musikkultur # ?

125. +++ (SEM)

Auf der Basis des Etatabschlusses führt der Minister dem Pensionsfonds weitere 680 Millionen Euro zu.
Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen Euro zusätzlich in dieses Sondervermögen.
Auf Vorschlag des Ministers haben die Regierungsfraktionen zudem beschlossen, zur 3. Lesung des Haushalts am kommenden Mittwoch (17.01.2018) den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahlten Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen.
"Dieses Geld erhalten die Kommunen zusätzlich zu den finanziellen Verbesserungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz", erläuterte Lienenkämper, "dort steigt der sogenannte Verbundbetrag 2018 von 10,6 auf 11,7 Milliarden Euro."
Haushaltsverbesserungen haben sich 2017 durch gesunkene Flüchtlingskosten ergeben.

Datum: 2018-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorlaeufiger-haushaltsabschluss-2017-etat-mit-deutlich-groesseren-spielraeumen;

Themen: vorläufiger Haushaltsabschluss # ?, Lesung des Haushalts # ?, Regierungsfraktionen # ?, deutliche Verbesserungen # ?, Pensionsfonds # ?, Vorgängerregierung # ?, Etat # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Basis des ETA-Tabschlusses # ?

126. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweiter-landeskrippengipfel-im-familienministerium-konstruktiver-dialog-uber-den;

Themen: Endspurt # ?, Träger # ?, Krippengipfel # ?, U3-Plätze # ?, Gruppengrößen # ?, Rechtsanspruch # ?, Landeskrippengipfel # ?, Familienministerium # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Landtagsfraktionen # ?

127. +++ (SEM)

Wir schaffen es damit, die Teilhabe- und Chancengerechtigkeit für Kinder und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern wirksam zu verbessern.
Die Stärkung der frühkindlichen Bildung - verbunden mit einer bestmöglichen Unterstützung für Familien - gehört zu den wichtigsten Zielen der Landesregierung.
Die Koalitionsfraktionen haben deshalb bereits im Koalitionsvertrag den Grundstein für eine deutliche Ausweitung der Familienzentren gelegt.
Dieses Versprechen lösen wir nun ein - ich freue mich sehr über das große Interesse und die rege Teilnahme der Kindertageseinrichtungen am Zertifizierungsverfahren.
Wir können den engagierten pädagogischen Fachkräften in unseren KiTas, wie hier in Duisburg, für ihren täglichen Einsatz sehr dankbar sein.

Datum: 2023-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bis-zu-150-neue-familienzentren-ministerin-paul-besucht-duisburger-kita-zum-start;

Themen: Familienzentrum # ?, Kasslerfeld # ?, städtische Kindertageseinrichtung # ?, niedrigschwellige Unterstützungsangebote # ?, Zertifizierungsverfahren # ?, Chancengerechtigkeit # ?, Verteilung # ?, Ausweitung von Familienzentren # ?, Förderschlüssel # ?, Schwerpunkt von Familienzentren # ?

128. +++ (SEM)

Dieser Kurs stärkt eigenständige Ideen, vertieft Inhalte und bereitet direkt auf das fünfte Abiturfach vor.
Der Entwurf der neuen Verordnung ist das Ergebnis eines breiten Austauschs seit März 2023.
Beteiligte waren schulische Verbände, Personalräte, Schulaufsichten, Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen sowie Schulleitungen aller Gymnasien, Gesamtschulen und Weiterbildungskollegs.
Diese breite Basis bildet die Grundlage für die nächste Phase, in der die Verbände ihre Rückmeldungen geben.
Für die Verbändebeteiligung ist ein Zeitraum bis Ende Januar 2026 vorgesehen.

Datum: 2025-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stellt-die-oberstufe-neu-auf-moderner-und-naeher-der-praxis;

Themen: Verbändebeteiligung # ?, Prüfungsordnung # ?, besondere Lernleistung # ?, neue Ausbildungsordnung # ?, Klausuren # ?, Entwurf # ?, Rückmeldungen # ?, Abschlussjahr # ?, Ergebnis breiten Austauschs # ?, Nordrhein-Westfalen der Mehrheit # ?

129. +++ (SEM)

Download (5 MB)
Ministerpräsident Wüst: "Mit Verena Schäffer tritt eine erfahrene und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Politikerin die Nachfolge von Josefine Paul an.
Verena Schäffer ist bereits seit fast 16 Jahren Mitglied des Landtags, seit rund sechs Jahren führt sie als Vorsitzende die Landtagsfraktion der Grünen.
In diesem Amt hat sie maßgeblich zum Erfolg der Koalition in Nordrhein-Westfalen beigetragen.
Für ihre neuen Aufgaben wünsche ich viel Erfolg.

Datum: 2026-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verena-schaeffer-zur-neuen-ministerin-fuer-kinder-jugend-familie-gleichstellung;

Themen: neue Ministerin # ?, Gleichstellung # ?, Flucht # ?, Integration # ?, Kinder # ?, bisherige Fraktionsvorsitzende # ?, Download # ?, Rücktritt # ?, Aushändigung # ?, Amtsgeschäfte # ?

130. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen.
Damit werden weitere Verbesserungen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, mehr Verlässlichkeit und Entlastung der Kitas vorgeschlagen.
Die Formulierungshilfe dient als Grundlage eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen.

Datum: 2026-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kibiz-reform-landesregierung-beschliesst-zentrale-aenderungsvorschlaege-fuer;

Themen: frühkindliche Bildung # ?, Formulierungshilfe # ?, Verlässlichkeit # ?, Einrichtungen # ?, Gesetzentwurf des Kinderbildungsgesetzes # ?, Kernzeitenmodell # ?, Sprachbildungsarbeit # ?, geförderte Kitahelferin # ?, Träger # ?, Gruppengrößen # ?

131. +++ (SEM)

Neue Sonntagsregelung im Ladenöffnungsgesetz / Minister Duin: Ein guter Tag für Einzelhändler, Kunden und Kommunen in NRW
23. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Entscheidung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den geplanten Änderungen am Ladenöffnungsgesetz begrüßt.
"Das ist ein guter Tag für die Einzelhändler, ihre Kunden und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagte er am 23. April 2013.
"Die Änderungen, die die Fraktionen beschlossen haben, sind ein gelungener Kompromiss.

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-sonntagsregelung-im-ladenoeffnungsgesetz-minister-duin-ein-guter-tag-fuer;

Themen: neue Sonntagsregelung # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Fraktionen # ?, guter Tag # ?, breiter örtliche Konsens # ?, gelungener Kompromiss # ?, Einzelhändler # ?, Sonntagsöffnung # ?, geplante Änderungen # ?, Kunden # ?

132. +++ (SEM)

Minister Kutschaty und Minister Groschek wollen Reform des Mietrechts zu Lasten der Mieter im Bundesrat stoppen
31. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Minister Thomas Kutschaty (Justiz) und Michael Groschek (Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr) haben sich im Bundesrat gegen die von den Regierungsfraktionen des Bundestags geplante Reform des Mietrechts ausgesprochen:
"Luxussanierungen und Penthäuser dürfen nicht das Bild der Städte in NRW prägen.
Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.

Datum: 2013-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-groschek-wollen-reform-des-mietrechts-zu-lasten-der;

Themen: Mietrecht # ?, Mieter # ?, Regierungsfraktionen des Bundestags # ?, Vermieter # ?, Reform # ?, Bundesrat # ?, Luxussanierungen # ?, Penthäuser # ?, Wiedervermietung # ?, schöne Innenstädte # ?

133. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hofft auf eine breite Unterstützung dieser Initiative aus dem Länderkreis in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 27. September 2024.
Denn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben gerade für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern häufig wichtige Auswirkungen, so dass bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch eine Beteiligung der Länder eingefordert werden muss.
Hintergrund ist eine geplante Gesetzesinitiative, die der Bundesjustizminister gemeinsam mit Vertretern der Bundestagsfraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnis90/Die Grünen und der FDP im Juli in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat.
Die Initiative sieht vor, dass bestimmte Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden.
Aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist dies zu begrüßen.

Datum: 2024-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zur-staerkung-der-resilienz-und-unabhaengigkeit-des;

Themen: Unabhängigkeit # ?, Mehrheiten # ?, Bundesratsinitiative # ?, Gericht # ?, Bundesrat für Änderungen # ?, Bundestagsfraktionen # ?, Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz # ?, Sicherungsfunktion für Verfassung # ?, Sicherungsmechanismen des Gerichts # ?, Spezifikum # ?

134. +++ (IR)

Dieselbe CDU-Fraktion, die immer wieder die Landesregierung auffordert, bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zu sparen, mahnt hier mehr Geld für eine Galafeier an?
Lieber Herr Professor Sternberg, vielleicht sollten Sie sich doch das nächste Mal besser mit Ihren Fraktionskollegen abstimmen.

Datum: 2012-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-stellt-klar-ehrenamtspreis-fuer-kunst-und-kultur-wird-auch;

Themen: Ehrenamtspreis # ?, CDU-Fraktion # ?, Kunst # ?, soziales ökologische Ehrenamt # ?, dotierter Preis # ?, Kultur # ?, Fall # ?, Gesamtkonzept # ?, Würdigung # ?, Gegenteil # ?

135. +++ (IR)

Datum: 2012-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-ehrenamtspreis-fur-kunst-und-kultur-werden-wir-auch-weiterhin;

Themen: Ehrenamtspreis # ?, CDU-Fraktion # ?, Kunst # ?, dotierter Preis # ?, Behauptung # ?, Kultur # ?, Falschmeldung # ?, Galafeier # ?, Konzept für Verleihung # ?, Organisation des Preises # ?

136. +++ (IR)

Marc Lürbke, Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der FDP-Fraktion, ist im Alter von 48 Jahren gestorben.
Marc Lürbke, Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der FDP-Fraktion, ist im Alter von 48 Jahren gestorben.

Datum: 2025-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-marc-luerbke;

Themen: FDP-Fraktion # ?, klares Wort # ?, aufrichtiges Mitgefühl # ?, starke demokratische Mitte # ?, verlässlicher Politiker # ?, Fraktionsgrenzen # ?, früher Tod # ?, Bürgerrechte # ?, politische Debatten # ?, Demokrat # ?

137. +++ (IR)

Nadja Büteführ, Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der SPD-Fraktion, ist im Alter von 57 Jahren verstorben.
Nadja Büteführ, Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der SPD-Fraktion, ist im Alter von 57 Jahren verstorben.

Datum: 2024-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-nadja-buetefuehr;

Themen: SPD-Fraktion # ?, echte Kämpferin # ?, engagierte Abgeordnete # ?, geschätzte Kollegin # ?, moderne soziale Familienpolitik # ?, Tod # ?, Herzensthema # ?, Wahlkreis # ?, Mitglied # ?, schwarzer Hintergrund # ?

138. +++ (IR)

Holger Müller, Abgeordneter des Landtages Nordrhein-Westfalen für den Rheinisch-Bergischen Kreis I, Vorsitzender des Sportausschusses, Mitglied der CDU-Fraktion, ist im Alter von 71 Jahren verstorben.
Holger Müller, Abgeordneter des Landtages Nordrhein-Westfalen für den Rheinisch-Bergischen Kreis I, Vorsitzender des Sportausschusses, Mitglied der CDU-Fraktion, ist im Alter von 71 Jahren verstorben.

Datum: 2019-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-holger-mueller-war-ein-leidenschaftlicher-kaempfer;

Themen: Sportausschuss # ?, leidenschaftlicher Kämpfer # ?, Sportland # ?, Abgeordnete des Landtags # ?, CDU-Fraktion # ?, großes Herz # ?, offenes Ohr # ?, Mitglied # ?, Landtag # ?, Fachmann der Touristik # ?

139. +++ (IR)

Zulassungszahlen zum Medizinstudium seit Jahren konstant - Allgemeinmedizin an allen Medizinfakultäten / Wissenschaftsministerium weist Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurück
Zu Behauptungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann zum Rückgang der Medizinstudierenden an den nord-rhein-westfälischen Hochschulen stellt das Wissenschaftsministerium klar: Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten konstant viele Studierende in der Humanmedizin ausgebildet.

Datum: 2013-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zulassungszahlen-zum-medizinstudium-seit-jahren-konstant-allgemeinmedizin-allen;

Themen: Langzeitstudierende # ?, Medizin von Schwankungen # ?, Medizinfakultäten # ?, Rückgang von Medizinstudierende # ?, nordrheinwestfälische Hochschulen # ?, zufällige Schwankungen # ?, Humanmedizin # ?, Studiendauer # ?, Behauptungen # ?, CDU-Landtagsfraktion # ?

140. +++ (IR)

Aufgrund paralleler Antragstellungen der Fraktionen der CDU und FDP einerseits und der SPD und Bündnis90/Die Grünen andererseits wird am Freitag, 5. Oktober 2018 um 14.00 Uhr im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss stattfinden.
Aufgrund paralleler Antragstellungen der Fraktionen der CDU und FDP einerseits und der SPD und Bündnis90/Die Grünen andererseits wird am Freitag, 5. Oktober 2018 um 14.00 Uhr im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss stattfinden.

Datum: 2018-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsausschuss-wahrheitsgemaess-unterrichtet-beigeordnete-der-parteien-von;

Themen: festgenommener Syrer # ?, Rechtsausschuss # ?, Kenntnis # ?, Unrecht # ?, Parteien # ?, Brandgeschehen # ?, Vollzugskonferenz # ?, wesentliche Neuerungen # ?, Fall # ?, Festnahme # ?

141. +++ (IR)

Bürgermeister a.D., seit 1979 Mitglied und seit 1991 stellvertretender seit 1993 Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes; von 1975 bis 1999 Mitglied des Rates der Stadt Dormagen und von 1979 bis 1989 Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Datum: 2015-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-5;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Laudatio # ?, Verleihung # ?, Gruppenbild # ?, Staatsministerin # ?, Ordensträgerinnen # ?, Dienst # ?, Mitglied # ?, Präsidentenschlösschen # ?, Gründungsmitglied # ?

142. +++ (IR)

Nach dem Studium der Politikwissenschaften, Geschichte und der Englischen Philologie mit dem Abschluss als Magister Artium betreute sie als Referentin in der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Enquête-Kommission "Demografischer Wandel".

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ina-brandes-zur-neuen-ministerin-fuer-verkehr-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Verkehr von Nordrhein-Westfalen # ?, Amtsgeschäfte # ?, neue Ministerin # ?, englische Philologie # ?, niedersächsischer Landtag # ?, pragmatischer ideologiefreier Kurs # ?, sichere Mobilitätsangebote # ?, neue Verkehrsministerin # ?, schwedischer Planungskonzern # ?, Magister Artium # ?

143. +++ (IR)

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Reform darf nicht, wie derzeit vom ihm bei anderen Gesetzgebungsverfahren laufend praktiziert, über Änderungsanträge der Fraktionen durchgepeitscht werden.

Datum: 2022-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-fordern-starke-rolle-der-laender-auch-nach;

Themen: Krankenhausplanung # ?, Krankenhausreform # ?, Krankenhäuser # ?, starke Rolle # ?, ländlicher Raum # ?, passgenaue Lösungen # ?, Behandlungssektoren # ?, Einrichtungen der Daseinsvorsorge # ?, Ende der Unterfinanzierung # ?, Förderniveau # ?

144. +++ (IR)

Beim Feinstaub werden an unterschiedlichen Messorten zwei verschiedene Korngrößen gemessen, Partikel mit einem maximalen Durchmesser von zehn Mikrometern (PM10) und die noch kleinere Feinstaubfraktion mit maximal 2,5 Mikrometer Durchmesser (PM2,5).
Die noch kleineren Partikel der Feinstaubfraktion PM2,5 werden an 33 Orten in Nordrhein-Westfalen gemessen.

Datum: 2022-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftqualitaet-2021-nordrhein-westfalen-positive-entwicklung-setzt-sich-fort;

Themen: Stickstoffdioxid # ?, Luftqualität # ?, Mikrogramme # ?, Grenzwerte # ?, Probenahmestellen # ?, Jahresmittelwert # ?, Feinstaub # ?, saubre Luft # ?, Fahrverbote # ?, positive Entwicklung # ?

145. +++ (IR)

Der Tag begann mit einer einem Auftaktgespräch zwischen Innenminister Ralf Jäger, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Experten und Fraktionsabgeordneten.

Datum: 2013-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/videomitschnitt-des-auftaktgespraechs;

Themen: Auftaktgespräch # ?, Fraktionsabgeordnete # ?, Videomitschnitt # ?, Experten # ?, Tag # ?, Default # ?, Image # ?, Pressrelease # ?, Abbildungen # ?, Staatskanzlei # ?

146. +++ (IR)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat dazu im Oktober 2014 das Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" vorgestellt, das mit den Bundestagsfraktionen, den Ländern und den gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wird.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat dazu im Oktober 2014 das Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" vorgestellt, das mit den Bundestagsfraktionen, den Ländern und den gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wird.

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-stellungnahme-die-bundesregierung-zur-neuordnung-des;

Themen: Strommarkt # ?, neues Strommarktdesign # ?, Stellungnahme der Neuordnung # ?, Versorgungssicherheitsreserve # ?, Bundesregierung # ?, Lastmanagement # ?, zentrales Projekt # ?, Versorgungsqualität # ?, herausragende Bedeutung # ?, Speicher # ?