1. +++ (SEM)
Und anders als noch im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, soll es den Ländern nicht verboten werden, Varianten des Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren.
Das heißt für Nordrhein-Westfalen, dass das Sozialticket und das Schülerticket weiterhin als Deutschlandticket angeboten werden können.
Krischer dankte allen, "die seit Anfang November über Länder- und Fraktionsgrenzen hinweg an einer Lösung gearbeitet haben, die für alle Seiten tragfähig ist."
Die heute in Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung war nach dem Aus der Ampel-Koalition im Bund zunächst ungewiss.
"Eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung muss es sein, das Deutschlandticket endlich langfristig über das Jahr 2025 hinaus abzusichern.
Datum: 2024-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-deutschlandtickets-fuer-2025-gesichert-bundesrat-beschliesst;
Themen: Novelle
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# ?
2. +++ (SEM)
Der Verlust von Marc Lürbke schmerzt und macht uns betroffen.
Er war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, der sich mit großem Einsatz, fachlicher Expertise und klarer Haltung in die politischen Debatten unseres Landes eingebracht hat.
Besonders sein Einsatz für die innere Sicherheit, für Bürgerrechte und für eine starke demokratische Mitte haben ihn über Fraktionsgrenzen hinweg als glaubwürdigen und verlässlichen Politiker ausgezeichnet.
Marc Lürbke war ein Parlamentarier, der das klare Wort schätzte und den die Menschen für sein klares Wort schätzten.
Marc Lürbke hat das politische Geschehen über seine Heimat Paderborn und Ost-Westfalen-Lippe hinaus in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre mitgestaltet - immer mit dem festen Willen, das Leben der Menschen in unserem Land ein Stück besser zu machen.
Datum: 2025-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-marc-luerbke;
Themen: FDP-Fraktion
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