Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.
Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief", führte Jäger aus.
Zur Solidaritätsumlage werden nur finanzstarke, sogenannte nachhaltig abundante Kommunen herangezogen.
Mit ihr sollen finanzschwache Städte und Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unter-stützt werden.

Damit sich alkoholisierte Menschen aber nicht wieder ans Steuer ihres Autos setzen, sollte die Promille-Grenze für Radfahrer deutlich höher als 0,5 Promille gesetzt werden.
Zudem geht von alkoholisierten Radlern eine geringere Gefahr aus als von betrunkenen Autofahrern.
Dass der betrunkene Radfahrer sich in erster Linie selbst gefährdet, darf aber auch kein Freibrief sein", ergänzte der Minister.
Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt sich morgen mit dem Thema "Radfahrer und Alkohol".
Im Vorfeld hatten sich bereits wichtige Verkehrssicherheitsorganisationen wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht klar für einen neuen Ordnungswidrigkeitentatbestand für Radfahrer mit einem Blutalkohol von 1,1 Promille ausgesprochen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Remmel: Ministerin Aigner erteilt Freibrief für massiven Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung
Minister Remmel: Ministerin Aigner erteilt Freibrief für massiven Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung / NRW fordert Nachbesserung an der Novelle des Arzneimittelgesetzes - Transparenz und Minimierungsziele fehlen
19. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Wirtschaftsminister Rösler erteilt Freibriefe für Schmuddel-Betriebe
Minister Remmel: Wirtschaftsminister Rösler erteilt Freibriefe für Schmuddel-Betriebe / NRW-Verbraucherminister kritisiert Blockadepolitik der FDP bei Hygiene-Ampel und fordert Ministerin Aigner zum Handeln auf
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Diese Sicherheit ist ein hohes Gut, welches durch die regelmäßigen Kontrollen geschützt wird.
Die amtlichen Kontrollen sind ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg hin zu noch stärkeren Verbraucherrechten, hin zu mehr Transparenz.
Für Nachlässigkeit und Schmuddel darf es keinen Freibrief geben", erklärte Minister Johannes Remmel.
2012 wurden bei Kontrollen insgesamt rund 95.300 Proben entnommen.
Hauptbeanstandungsgründe waren dabei meistens sogenannte Irreführungstatbestände und Verstöße gegen die Kennzeichnungsvorschriften der Waren und Lebensmittel.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW setzt Beauftragten für Altena ein Kommunalminister Jäger: Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief
NRW setzt Beauftragten für Altena ein Kommunalminister Jäger: Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

So soll der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 erreicht werden, ab 2021 dann ohne finanzielle Hilfe des Landes.
Das Innenministerium hatte den Beauftragten im Mai dieses Jahres in Nideggen eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus und legt ihnen eindeutige Pflichten auf.
Wenn dagegen verstoßen wird, ist das Ministerium gesetzlich verpflichtet, einen Beauftragten einzusetzen", betonte Ralf Jäger.

Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann.
"Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stärkungspaktkommunen müssen besondere Anstrengungen unternehmen
Stärkungspaktkommunen müssen besondere Anstrengungen unternehmen
Minister Jäger: Hilfe ist kein Freibrief
26. Januar 2016
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.

Auch Angriffe auf Einsatzkräfte gehörten in den vergangenen Jahren leider zum Jahreswechsel dazu.
Innenminister Herbert Reul: "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sicher und voller Vorfreude ins neue Jahr kommen.
Silvester ist aber kein Freibrief für Gewalt und Zerstörungswut.
Wer randaliert oder Einsatzkräfte angreift, den ziehen wir aus dem Verkehr.
Die meisten gehen verantwortungsvoll mit Feuerwerk um.

"Wer den hellroten Wahlbrief noch nicht abgesandt hat, muss jetzt handeln.
Wahlbriefe müssen bei der Gemeinde bis zum 26. Mai 2019 um 18.00 Uhr eingehen, sonst werden sie bei der Auszählung nicht berücksichtigt", so Schellen.
Damit die Briefwahlstimme gültig ist, sollten die Hinweise in dem Merkblatt beachtet werden, das den Wahlunterlagen beiliegt.
Der Stimmzettelumschlag wird zugeklebt und zusammen mit dem eigenhändig unterschriebenen Wahlschein in den hellroten Wahlbrief gesteckt.
Im Bundesgebiet kann der hellrote Wahlbrief kostenfrei mit der Deutschen Post zurückgesandt werden.
Spätestens am Donnerstag, 23. Mai, sollte der Wahlbrief im Briefkasten sein.
"Innerhalb Deutschlands dürfte der Wahlbrief dann noch rechtzeitig bei der Heimatgemeinde eintreffen", erläutert der Landeswahlleiter.

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen appelliert an die Briefwählerinnen und -wähler, ihre Wahlbriefe jetzt auf den Weg zu bringen.
"Für den rechtzeitigen Eingang des hellroten Wahlbriefs bei der Gemeinde sind die Briefwählerinnen und -wähler selbst verantwortlich.
Wahlbriefe, die bei der Gemeinde nicht bis zum 24. September 2017 um 18.00 Uhr eingehen, werden bei der Auszählung nicht berücksichtigt", so Schellen.
Damit die Briefwahlstimmen gültig sind, empfiehlt der Landeswahlleiter, die Hinweise in dem Merkblatt zu beachten, das den Wahlunterlagen beiliegt.
Dieser wird zugeklebt und zusammen mit dem eigenhändig unterschriebenen Wahlschein in den hellroten Wahlbriefumschlag gesteckt.
Der hellrote Wahlbrief mit Stimmzettelumschlag und Wahlschein kann kostenfrei innerhalb des Bundesgebietes mit der Deutschen Post zurückgesandt werden.
Bis Mittwoch, den 20.09.2017, sollte der Wahlbrief abgeschickt werden.

Damit alle Stimmen gültig sind, bittet der Landeswahlleiter, die Hinweise im beigefügten Merkblatt zur Briefwahl, das den Wahlunterlagen beiliegt, genau zu beachten.
Die Briefwahlunterlagen können innerhalb des Bundesgebietes mit der Deutschen Post AG kostenfrei zurückgesandt werden.
"Für den rechtzeitigen Eingang ihrer Wahlunterlagen bei der Gemeinde sind die Briefwählerinnen und Briefwähler selbst verantwortlich", sagt Wolfgang Schellen.
Wer den rechtzeitigen Gang zum Briefkasten verpasst hat, kann seinen Wahlbrief noch bis zum Wahltag (13. September 2020) bis 16.00 Uhr direkt beim Wahlamt am Wohnort abgeben.
Kurzentschlossene können grundsätzlich nur noch bis Freitag (11. September 2020), 18.00 Uhr, Briefwahlunterlagen beim Wahlamt beantragen.
Wer den Antrag auf Briefwahl persönlich im Wahlamt während der Öffnungszeiten stellen will, sollte Personalausweis und Wahlbenachrichtigung mitbringen.
Die Unterlagen werden dann unmittelbar im Wahlamt ausgehändigt und es besteht die Möglichkeit, die Briefwahl direkt an Ort und Stelle auszuüben.
Ausnahmsweise können Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht aufgesucht werden kann oder Wahlberechtigte aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden.

"Die Wahlämter informieren darüber, welche Wahllokale barrierefrei erreichbar sind.
Sollte das eigene Wahllokal keinen barrierefreien Zugang haben, kann ein Wahlschein beantragt werden.
Wer nicht lesen oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen, falten, bei der Briefwahl in den Stimmzettelumschlag einlegen oder in die Wahlurne einwerfen kann, hat die Möglichkeit sich bei der Briefwahl oder im Wahllokal von einer anderen Person helfen zu lassen.
Diese Hilfsperson kann frei ausgewählt werden.
Weitere Informationen können dem Wahlschein und dem Merkblatt für die Briefwahl, das den Briefwahlunterlagen beigefügt ist, entnommen werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich ausdrücklich für den Erhalt des deutschen Meisterbriefes aus.
"Der Meisterbrief ist ein absolutes Qualitätssiegel und ausgesprochen wichtig für eine gute Ausbildung im Dualen System", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider.
Auf dem EU-Gipfel steht der Meisterbrief auf der Streichliste.
Der Meisterbrief sei demnach eine ungerechtfertigte Beschränkung auf dem Weg zu einem freien Markt innerhalb der Europäischen Union.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Mittelstandsbeirat spricht sich für Erhalt des Meisterbriefs im Handwerk aus
Mittelstandsbeirat spricht sich für Erhalt des Meisterbriefs im Handwerk aus/Minister Duin: Der Meisterbrief ist unverzichtbar.
Der Mittelstandsbeirat Nordrhein-Westfalen will die Bemühungen der Landesregierung energisch unterstützen, den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen.

Sie können deshalb mit Recht stolz sein und diesen Erfolg gemeinsam mit Ihrer Familie und Ihren Freunden genießen", so Wüst in seinem Brief.
* Tausche Bildung für Wohnen e. V. aus Duisburg: Der Verein stellt engagierten jungen Menschen mietfreien Wohnraum in strukturell benachteiligten Stadtteilen zur Verfügung, die sich dafür als Bildungspatinnen und -paten für Kinder engagieren.
* Freizeit ohne Barrieren Paderborn e. V.: Der Verein unterstützt Menschen mit einer Behinderung dabei, ihren Urlaub und ihre Freizeit selbstbestimmt zu gestalten.

In Blomberg fallen neben diverser anderer umgesetzter Maßnahmen die Solarsparbriefe der Blomberger Versorgungsbetriebe ins Auge.
Die Solarsparbriefe können von Blomberger Bürgerinnen und Bürgern erworben werden und finanzieren den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern.
Borgholzhausen beeindruckt vor allem durch die Fülle seiner Maßnahmen: Die energetische Sanierung der Sporthallen, des Freibades und des Rathauses, der Bau einer Nahwärmeversorgung für sechs kommunale Einrichtungen auf Basis eines Holzhackschnitzelkessels, die Installation von über 1.000 m² Photovoltaikfläche zur anteiligen Deckung des eigenen Strombedarfs, die Umstellung auf eine energieeffiziente LED-Straßenbeleuchtung.

So können alle Beteiligten Anfragen, Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch austauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
Und auch die Nutzerfreundlichkeit wird besondere Aufmerksamkeit haben; dazu gehört insbesondere der barrierefreie Zugang zu den Verwaltungsangeboten.

Für alle Beteiligten ist es möglich, Anfragen oder Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch auszutauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
"Gleiches gilt für den barrierefreien Zugang zu den elektronisch angebotenen Dienstleistungen der Verwaltung."

Sie hat in den vergangenen Jahren außerordentlich erfolgreich als freie Opernregisseurin gearbeitet und so die Gegebenheiten des künstlerischen Schaffens an zahlreichen Häusern erfahren.
Lydia Steier: "Dieses Festival ist ein Liebesbrief an die Kunst und hat sich in einem Vierteljahrhundert als Deutschlands bedeutendstes internationales Kunstfestival etabliert: 25 Jahre voller künstlerischer Wagnisse, mutiger Stimmen und radikaler Schönheit.

In diesem soll Minister Reul den Behördenleiter auf offiziellem Ministerbriefkopf anweisen, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen.
Beide Dokumente sind frei erfunden und entbehren jeder Grundlage.

Dies schafft neuen Freiraum für unternehmerisches Handeln und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen.
Im Kontakt mit Behörden wird die einfache E-Mail künftig zum Regelfall und ersetzt den klassischen Brief oder das ausgedruckte Formular.

Bis Ende des Monats haben alle, die das betrifft, automatisch ihren QR-Code im Briefkasten", sagt Laumann.
"Zum jetzigen Zeitpunkt - mit den erfreulich niedrigen Inzidenzen und dem in vielen Kommunen freien Zugang zu Geschäften und Restaurants - ist ein umgehender elektronischer Nachweis des Impfstatus für die wenigsten Personen erforderlich.

Wer sonst könnte sich hinter diesem kurzen Steckbrief verbergen, als Candida Höfer, die zur internationalen fotografischen Avantgarde der Gegenwart gehört?
Candida Höfer ist Mitglied der Freien Akademie der Künste Hamburg und hatte von 1997 bis 2000 eine Professur für Fotografie an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe inne.

"Manchen Betroffenen waren die Probleme derart über den Kopf gewachsen, dass sie aus Angst vor weiteren Mahnschreiben keine Briefe mehr geöffnet und auf die Türklingel nicht reagiert haben, weil sie fürchteten, der Gerichtsvollzieher stehe vor der Tür."
Um das Vertrauen der Familien zu gewinnen, hat der Projektträger zunächst zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten eingeladen.

Dr. Florian Hartmann, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Der Meisterbrief steht für Qualität, Fachwissen und unternehmerische Verantwortung - er ist ein entscheidender Baustein für die Zukunft des Handwerks.
Anders als bei gebührenfreien akademischen Bildungsgängen tragen Meisterschülerinnen und -schüler einen Anteil der Qualifizierungskosten selbst.

Das nordrhein-westfälische Landesinventar umfasst inzwischen zwölf kulturelle Ausdrucksformen: Anlage und Pflege von Flechthecken; Bochumer Maiabendfest; Bolzplatzkultur; Brieftaubenwesen;
Weitere Informationen, Beratung und Unterstützung bietet die Landesstelle Immaterielles Kulturerbe NRW an der Universität Paderborn allen Interessierten und Bewerbenden kostenfrei an.

Kann ein Wahlraum ausnahmsweise nicht barrierefrei erreicht werden, erteilen die Wahlämter der Kommunen auf Antrag noch bis Freitag (22.09.), 18.00 Uhr, Wahlscheine, damit Betroffene in einem Wahllokal mit barrierefreiem Zugang im Wahlkreis wählen können.
In zuvor bestimmten Wahllokalen und Briefwahlbezirken erhalten alle Wahlberechtigten besonders gekennzeichnete Stimmzettel.

Die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal entwickeln arbeitsteilig E-Government-Projekte, die Bürgerinnen und Bürgern den medienbruchfreien Zugang zu vielen Verwaltungs-Dienstleistungen ermöglichen.
Dazu zählen Abfallentsorgung, Ausbildungsförderung, Eheschließung und -beurkundung, Einbürgerung, Elterngeld, Fahrzeugregistereintragung und -auskunft, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Führerschein, Geburtsurkunde und -bescheinigung, Kindergeld, Kfz-Kennzeichen, Meldebestätigung, Parkausweis, Personalausweis, Unternehmensanmeldung und -genehmigung, Wahlschein und Briefwahl, Wohngeld und Wohnsitzmeldungen.