Die Plattform-Ökonomie ist eine große Chance für unsere wirtschaftliche Zukunft, die wir positiv aufgreifen und gestalten.
Denn die Struktur unserer Wirtschaft ist hervorragend geeignet, um zum Vorreiter bei Geschäftskunden-Plattformen zu werden.
Deshalb setzen wir auf die Freiheit von Daten, wollen Eintrittsbarrieren für den starken industriellen Mittelstand verhindern und ihre Kooperation mit innovativen Start-ups erleichtern.
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Im B2B-Geschäft bietet sich Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa ein großes Potenzial, da die Plattform-Märkte gerade erst entstehen.

Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen.
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.
"Aus meiner Sicht ist Frau Block die richtige Wahl, um auch zukünftig über den Schutz von Daten zu wachen und die Freiheit beim Zugang zu Informationen in Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Helga Block soll die Nachfolgerin von Ulrich Lepper werden, der Ende September 2015 nach fünf Jahren als oberster Datenschützer in den Ruhestand treten wird.
Seit 2001 ist die gebürtige Münsteranerin als Abteilungsleiterin im Innenressort unter anderem für die Themen Verfassungsrecht und Datenschutz verantwortlich.

Die Erstellung der Vorgaben für höchstmöglichen Schutz beim Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten soll in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen.
Gesundheitsministerin Barbara Steffens will den Datenschutz beim Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen stärken.
"Wir werden bis Anfang kommenden Jahres eigene Datenschutzvorgaben für den Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen erstellen", kündigte Ministerin Steffens anlässlich der Fachtagung IT-Trends Medizin/Health Telematics in Essen an.
"Daten von Patientinnen und Patienten müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt sein.
Für die Landesregierung steht fest: Gerade den Schutz medizinischer Daten nehmen wir sehr ernst", so Steffens weiter.
Die Erstellung der Vorgaben für höchstmöglichen Schutz beim Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten soll in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen.

Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutzverordnung (DS-GVO) wirksam.
Unter anderem beantwortet Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die wichtigsten Fragen zur DS-GVO.
Mit der DS-GVO hat die Europäische Union die Regeln für das Erheben und Speichern persönlicher Daten geändert.
Betroffen davon ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet, wie beispielsweise Namen, Anschrift und Geburtsdaten, aber auch die Mitgliedschaft im Verein als solche oder deren Dauer sowie Platzierungen in Wettkämpfen.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt: "Mit diesen Informationen wollen wir die Vereine dabei unterstützen, die Aufgaben im Zusammenhang mit der neuen Datenschutzverordnung leichter zu bewältigen."

Neue Landesbeauftragte für Datenschutz
Bettina Gayk wird neue Landesbeauftragte für Datenschutz
Reul: Bettina Gayk bringt eine Spitzen-Erfahrung mit; sie weiß wirklich, was Datenschutz bedeutet und kennt das Thema seit Jahren.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Bettina Gayk zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) einstimmig gewählt.

* Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten: In der Zeit des Nationalsozialismus etwa wurden massiv in unzulässiger Weise Daten gespeichert.
Neben der historischen Bedeutung haben solchen Daten auch eine rechtliche Relevanz - insbesondere dann, wenn sie helfen können, erlittenes Unrecht aufzuarbeiten.
Die Archivierung unzulässig erhobener Daten bedarf jedoch einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.
Die Novelle gewährleistet, dass auch unrechtmäßig gesammelte Daten archiviert werden und nach Ablauf der entsprechenden Schutzfristen der historischen Forschung zugänglich gemacht werden.
* Mehr Unabhängigkeit für das Landesarchiv: Durch Neuregelungen werden die Unabhängigkeit und fachliche Weisungsfreiheit des Landesarchivs deutlich gestärkt.

Die Online-Beteiligungsplattform steht zu den Themen (digitales) Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, (digitales) Vertragsrecht und (digitaler) Nachlass bis zum 27. Dezember 2015 zur Verfügung.
"Der Umgang mit digitalen Daten ist heute fester Bestandteil unseres Alltags.
Somit braucht eine digitale Gesellschaft auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.
Gleichzeitig findet morgen eine Podiumsdiskussion mit Justizminister Kutschaty in der NRW Landesvertretung, Hiroshimastraße 12 bis 16 in Berlin zu dem Thema "Vernetzt und abgefischt im Datenmeer - Brauchen wir den Digitalen Neustart?" statt.
Hier diskutieren Experten gemeinsam mit dem Minister über den grundrechtskonformen Umgang mit digitalen Daten.

Zum anderen können wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tun", sagt Laumann.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestätigt diese Auffassung: "Die Voraussetzungen einer Nutzung der betreffenden Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium liegen nicht vor.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben.

Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.

Denn gerade im digitalen Zeitalter ist der Erhalt von Informations- und Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt von enormer Bedeutung.
Urheberrecht und Datenschutz benötigen einen europäischen Rechtsrahmen, der auch im Netz funktioniert.
Die Bedingung hierfür ist unter anderem, dass sie auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten vertrauen können.

Hinter den Zahlen, Daten und Fakten des Verfassungsschutzberichts verberge sich eine Botschaft.
Sie lautet, dass wir alle aufgefordert sind, für unsere Freiheit und Demokratie einzutreten.

Für die Schulgeldfreiheit stellt das Land Nordrhein-Westfalen allein im Jahr 2023 mehr als 63 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Koalitionsvertrag sieht darüber hinaus vor, dass die Schulgeldfreiheit dauerhaft garantiert werden soll.
Die Landesregierung stellt hierüber seit rund 20 Jahren regelmäßig zentrale Daten zur Ausbildungs- und Fachkräftesituation in diesem Bereich zur Verfügung.

Wolfgang Schellen löst damit Helga Block ab, die am 1. Oktober 2015 das Amt der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übernommen hat.
In der Abteilung 1 des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW leitet er den Bereich, der sich mit den Themen Verfassung, Wahlen, Datenschutz und Staatsangehörigkeitsrecht befasst.

Wie stark sich Burkhard Hirsch dem Schutz und der Durchsetzung von Bürgerrechten verschrieben hatte, wurde in so vielen wegweisenden Momenten seiner langen Biografie deutlich: Es war Burkhard Hirsch, der in den 1990er Jahren gemeinsam mit seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Großen Lauschangriff vorging, der 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung einreichte, oder zuletzt, im November 2016, zu den namhaften Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union gehörte.
Der Ministerpräsident weiter: "Burkhard Hirsch wird uns als entschlossener Kämpfer für die Freiheit, für den Schutz des Einzelnen und das Grundgesetz in Erinnerung bleiben.
Der Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats könne niemals mit der Einschränkung der Freiheit einhergehen.

Der Migrant Founders Monitor wurde in diesem Jahr zum ersten Mal vom Bundesverband Deutsche Startups e. V. in Partnerschaft mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit herausgegeben.
Die Studie basiert auf den Daten von insgesamt 354 Start-up-Gründerinnen und Gründern mit Migrationshintergrund, die im Rahmen der Befragung zum Deutschen Startup Monitor 2020 ermittelt wurden.

Diese Daten werden dann ihrem Gesundheitsamt zur Verfügung stehen.
Das erfordert Disziplin und Durchhaltevermögen, aber zum Schluss werden wir dadurch mit Freiheiten belohnt, die wir uns im Moment nicht leisten können", betont Minister Laumann.

"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.
Das Gesetz enthält klar definierte Eingriffsbefugnisse, um aktuelle Daten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen und sogenannte IMSI-Catcher einzusetzen.

"Brauchen wir dafür eine Fortbildung der Lehrer", wollte Hannelore Kraft von den Jugendlichen wissen, die sich im Denkraum "Freiheit und Eigentum im Internet" u.a. mit der Medienkompetenz befasst hatten.
Es brauche einen strikteren Datenschutz, die AGB's, also die allgemeinen Geschäftsbedingungen, müssten weniger umständlich formuliert sein und es müsse bei Facebook, Twitter und anderen Plattformen sofort erkennbar werden, "was mit meinen Daten geschieht".

"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.
Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.

Universelle Menschenrechte und bürgerliche Grundfreiheiten sind handlungsleitend - auch in internationalen Kooperationen.
Auch im Wissenschaftsbereich rückt neben dem Austausch vermehrt die Sicherheit von Daten und Technologien in den Fokus.

Um die Informationen leicht verständlich darzustellen, werden unter anderem Videos eingesetzt, die Grundrechte wie Gewaltfreiheit und Gleichberechtigung erklären.
Außerdem bietet die App von Gewalt betroffenen oder bedrohten Frauen Kontaktdaten von Frauenberatungsstellen und Hilfeeinrichtungen sowie Notrufnummern.

Unfälle werden von Spezialisten der Verkehrsunfallaufnahmeteams analysiert, Fahrzeugdaten aus Blackbox, Multimediasystem und Handy werden ausgelesen.
"Wer sein Fahrzeug im Straßenverkehr wie eine Waffe benutzt, setzt Menschenleben aufs Spiel - und seine eigene Zukunft gleich mit: Führerschein weg, Auto weg und, wenn Menschen zu Schaden kommen, mehrjährige Freiheitsstrafen", so der Minister.

"Denn es geht dabei nicht nur um Bewegungsfreiheit und Tragekomfort, sondern vor allem um Schutzwirkung und Eigensicherung", so Reul.
Zahlen, Daten, Fakten

Von 2001 bis 2006 war Freier Stellvertreter der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW.

Das Umweltministerium unterstützt daher auch die EU-Initiative für nachhaltige Produktpolitik im Rahmen des EU-Aktionsplans "Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden".
"Unsere Daten und Zeitreihen aus der Kita-Studie belegen, dass klare gesetzliche Regelungen wirken und Belastungen dadurch wirksam gesenkt werden können.

Menschen, die in diesen Einrichtungen leben und / oder arbeiten und Gewalt im Rahmen einer freiheitsbeschränkenden oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme erfahren oder beobachtet haben, bekommen damit eine neue unmittelbare Anlaufstelle auf Landesebene.
Die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Sie bietet online kostengünstige Alternativen für längere Aufenthalte, die mehr Platz, Freiheiten und Privatsphäre als Hotelzimmer versprechen.
Damit beweist Wallossek Dentaltechnik, dass sich traditionelles Handwerk und moderne digitale Techniken und Datenwege nicht ausschließen.

Für eine aus dem Kreis der Länder vorgeschlagene Verschärfung der Vorschrift selbst oder eine Ausweitung der strafprozessualen Ermittlungsmöglichkeiten, etwa für die Erhebung gespeicherter Daten, fand sich hingegen keine Mehrheit.
Deshalb ist dieser Gesetzentwurf mit einer vorgesehenen Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren repressiv ein wichtiger Schritt, verbotene Gegenstände und Dienstleistungen gar nicht erst straffrei in Umlauf bringen zu können.

Das positive Gesamtbild hat Prof. Dr. Ulrich Gembruch, geschäftsführender Direktor des Zentrums für Geburtshilfe und Frauenheilkunde am Universitätsklinikum Bonn, betont: "Der Hebammenkreißsaal erhöht die Wahlfreiheit Schwangerer für ihre Geburtsbetreuung.
In dem mehrteiligen Forschungsprojekt GEscHIcK (Geburt im hebammengeleiteten Kreißsaal - Entscheidungsabläufe, Qualitätssicherung und 'Best Practice' Modell') unter Leitung von Privatdozentin Dr. Waltraut Merz und Andreas Kocks am Universitätsklinikum Bonn (Mai 2018 bis Dezember 2020) werden erstmals Daten zur medizinischen Sicherheit von hebammengeleiteten Geburten in Nordrhein-Westfalen sowie Erfahrungen mit dem Versorgungsmodell erhoben und ausgewertet.