"Sie geben den Helferinnen und Helfern Rückendeckung und senden ein klares Signal: Wenn es darauf ankommt, steht das Allgemeinwohl über eigenen Interessen!"
Die Medaillen wurden an private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen verliehen, die ehrenamtliche Einsatzkräfte in den Freiwilligen Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und in Hilfsorganisationen in besonderer Weise unterstützen.
Zu den Auswahlkriterien gehören unter anderem eine großzügige Freistellung, der Verzicht auf gesetzliche Ausfallentschädigung, materielle Unterstützung oder auch die Bereitstellung von Firmenflächen für Übungen.
Die in diesem Jahr ausgezeichneten Unternehmen kommen aus verschiedenen Branchen und allen Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens.
Zu den Ausgezeichneten gehören zum Beispiel ein Maschinen- und Anlagenbauer, ein Krankenhaus, eine Unternehmensberatung und eine Zimmerei.

Steigerung der Organspende in Deutschland Die GMK wird sich intensiv dafür einsetzen, die Zahl der Organspender zu steigern.
Sie appelliert eindringlich an die Ärzteschaft und die Krankenhausträger, in jedem in Betracht kommenden Einzelfall - unter strikter Wahrung des Patientenwillens - zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Organspende gegeben sind.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Aufwendungen der Entnahmekrankenhäuser für alle mit einer Organentnahme im Zusammenhang stehenden Maßnahmen einschließlich der Kosten für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten vollständig durch die Kostenträger finanziert werden.
Die GMK bittet die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.
Hamburg Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks sagte dazu: "Täglich sterben in Deutschland Menschen, die vergebens auf ein Spenderorgan gewartet haben.

Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes steigt auf insgesamt 4.194 Euro für jeden Elternteil, also 8.388 Euro unter anderem bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten oder Lebenspartnern.
Erhöhung des Grundfreibetrags
Der Grundfreibetrag, der die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums sicherstellt, wird ab 2021 um 336 Euro auf 9.744 Euro angehoben, ab 2022 um weitere 240 Euro auf 9.984 Euro.
Bei einem Ledigen werden so im kommenden Jahr erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.744 Euro Steuern fällig.
Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird ebenfalls um 336 Euro bzw. weitere 240 Euro ab 2022 Euro erhöht.

Als Arbeitgeber müssen wir genauso flexibel sein und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Lösungen für eine bessere Work-Life-Balance bieten", so Reul.
Die Langzeitarbeitskonten sollen bereits bestehende Gleitzeitkonten und andere Konten zur Zeiterfassung ergänzen.
Die Polizeibeamten haben die Wahl: Freistellung von bis zu sechs Monaten am Stück innerhalb eines Jahres oder Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit.
Ab dem 60. Lebensjahr kann der Zeitausgleich nur genommen werden, wenn der Mitarbeiter weiterhin mindestens fünfzig Prozent arbeitet.
"Ob Kinderbetreuung, Pflege oder einfach eine längere persönliche Auszeit: Mit den Langzeitarbeitskonten können Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeitszeit je nach Lebensphase individueller gestalten", so der Minister.

Ehrenamtliche Tätigkeit wird als ein Bestandteil eines menschlichen und mitfühlenden Gemeinwesens angesehen.
Eine Mitarbeiterin ist seit vielen Jahren ehrenamtlich beim DRK als Bereitschaftsleiterin tätig.
Auch in Phasen personeller und betrieblicher Engpässe ermöglicht das Team die Freistellung für das Ehrenamt.
Spedition Robertz KG aus Herzogenrath Das 1920 gegründet Familienunternehmen beschäftigt 23 Mitarbeiter, von denen acht der eigenen Betriebs-Feuerwehr angehören.
Davon sind zudem der Inhaber und der Geschäftsführer sowie zwei weitere Mitarbeiter, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Herzogenrath.

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Die Fördermaßnahme soll helfen, lukrative Fördermittel für NRW einzuwerben.
Für Professorinnen und Professoren aus Geistes- und Gesellschaftswissenschaften wird durch Freistellung von der Lehre Freiraum geschaffen.
Sie können dann in leitender Funktion zielgenaue Anträge für aussichtsreiche größere Forschungsvorhaben mit Partnern erarbeiten und sich so im Wettbewerb um Fördermittel behaupten.
Erstmals ist diese Freistellung auch zur Vorbereitung von EU-Projekten vorgesehen.

Davor war er viele Jahre als Zugführer tätig.
Außerdem ist ein Mitarbeiter der Firma im Technischen Hilfswerk aktiv.
Es wird immer zügig über eine Freistellung zu Einsätzen entschieden, um so eine schnelle Hilfe für die Betroffenen gewährleisten zu können.
Stöveken Juweliere und Uhrmacher aus Münster Seit 1929 gibt es den Familienbetrieb Stöveken, in dem Vater und Sohn sowie eine weitere Mitarbeiterin arbeiten.
Der Geschäftsinhaber ist bereits seit fast 40 Jahren beim Löschzug Münster-Roxel der Freiwilligen Feuerwehr Münster aktiv, sein Sohn seit über 15 Jahren.

Die neue Verordnung regelt zudem, dass Arbeitgeber Freiwillige in der Regel freistellen beziehungsweise von ihren Aufgaben entbinden müssen.
Die Teilnahme am Freiwilligendienst ist nur dann zustimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber weniger als zehn Beschäftigte hat oder selber eine Einrichtung aus dem Gesundheits- oder Pflegebereich betreibt.
Darüber hinaus ist die Zustimmung notwendig, wenn die Aufrechterhaltung des Arbeits-/Dienstbetriebes für die Bekämpfung der epidemischen Lage notwendig ist und dies durch eine Freistellung des Freiwilligen unmittelbar gefährdet wäre.
Seit dem Start des Freiwilligenregisters Mitte Juli 2020 haben sich bereits rund 1.050 Ärzte und Ärztinnen, Arzthelferinnen und Arzthelfer, Pflegekräfte, Rettungssanitäter und Rettungssanitäterinnen und weitere Fachkräfte aus Pflege- und Gesundheitsberufen registriert.
Bei der Registrierung wird neben den Daten zur Person auch angegeben, in welchen Einsatzbereichen und in welcher Region ein Freiwilligeneinsatz möglich ist, sodass passgenau die Einsatzstelle für den Freiwilligeneinsatz gefunden werden kann.

Deshalb erhalten jedes Jahr besonders engagierte Unternehmen die Förderplakette.
Neben Gemeinden und Arbeitgeberverbänden können der Verband der Feuerwehren, das Technische Hilfswerk oder andere Hilfsorganisationen Unternehmen für die Auszeichnung vorschlagen.
Zu den Auswahlkriterien gehören unter anderem eine großzügige Freistellung von Ehrenamtlichen, der Verzicht auf gesetzliche Ausfallentschädigung, materielle Unterstützung oder auch das Anbieten von Firmenflächen zu Übungszwecken.
"Die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Ehrenamt freizustellen, ist längst nicht selbstverständlich.
Sie - liebe Arbeitgeber - gehen mit gutem Beispiel voran.

Mit dem Wegfall der steuerlichen Pflichten entfällt hier eine große Hürde des Ausbaus von Dachflächen-PV.
So wird es unseren Bürgerinnen und Bürgern weitaus leichter gemacht, mit einer eigenen PV-Anlage einen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten und an der Energiewende selbst teilzuhaben.
Auch Mieterinnen und Mieter können von dieser steuerlichen Freistellung profitieren.
Gerade für unser dichtbesiedeltes Bundesland ist dies eine gute Nachricht und ein wichtiger Hebel, den Photovoltaik-Ausbau auf unseren vielen Dächern voranzutreiben, so zum Klimaschutz beizutragen und uns von teuren und unsicheren Energieimporten unabhängiger zu machen.
Wenn diese gesetzlichen Neuregelungen in Kraft treten, wird ein wichtiger Baustein des NRW-Koalitionsvertrags umgesetzt.

"Die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sind ein wichtiger Bestandteil unserer Forschungsstrategie Fortschritt NRW.
Sie sind unverzichtbare Vermittler historischer, kultureller und interkultureller Kompetenzen in einer modernen Gesellschaft", sagte Schulze.
Die Förderlinie bietet Professorinnen und Professoren die Chance einer einsemestrigen Freistellung von der Lehre, um einen Projektantrag für ein aussichtsreiches größeres Forschungsvorhaben in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften schreiben zu können.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Noch bis zum 15. Mai können Forscherinnen und Forscher aus den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sich an der Förderlinie "Freiraum für Forschung.

EMS Personalservice GmbH, Köln Die Geschäftsführerin des Personaldienstleisters ist Rettungshundeführerin und leitet seit drei Jahren die Rettungshundestaffel des DRK in Köln.
Sieben der insgesamt 36 Mitarbeiter sind im Ehrenamt aktiv.
Ihre Unterstützung durch Freistellungen für Einsätze und Ausbildungen ist für das Unternehmen selbstverständlich.
Die Büroräume werden für Schulungszwecke und Übungen zur Verfügung gestellt.
Maschinenbau Pieper GmbH & Co. KG, Münster Das Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr hat in dem Familienunternehmen Tradition: Der geschäftsführende Gesellschafter des Maschinenbauers, Bernhard Pieper, war bis zum Erreichen der Altersgrenze im Juli 2016 im aktiven Dienst der freiwilligen Feuerwehr.

Die Ingenieursozietät Schürmann - Kindmann und Partner GbR unterstützt ihre Kunden bei Tragwerksplanungen des Hoch- und Ingenieurbaus.
Von den 30 berufserfahrenen Ingenieurinnen und Ingenieuren sind drei Mitarbeiter ehrenamtlich an verantwortlicher Stelle im Technischen Hilfswerk engagiert.
Dieses Engagement wird durch Freistellungen und Spenden gerne unterstützt.
M. Mütze GmbH, Medebach
Die M. Mütze GmbH fertigt seit 1958 Serienbauteile aus Stahl, Edelstahl und Aluminium.

Die Stadtwerke Bielefeld unterstützen Mitglieder der Betriebsfeuerwehr mit Ausbildungsmaßnahmen.
Da die meisten der Betriebsfeuerwehrleute auch in einer Freiwilligen Feuerwehr tätig sind, können sie die erlernten Ausbildungsinhalte auch dort anwenden.
Eine Freistellung für Einsätze und Veranstaltungen, zum Beispiel der Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes, sind selbstverständlich.
Außerdem tragen die Stadtwerke zur kommunalen Sicherheit bei.
Vossko GmbH & Co. KG aus Ostbevern Seit mehr als 35 Jahren ist Vossko Convenience Spezialist für Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch sowie für vegetarische und vegane Artikel in der Tiefkühlung und Kühlung.

Weidmüller Gruppe, Detmold
Das mittelständige Familienunternehmen beschäftigt an seinem ostwestfälischen Hauptsitz knapp 100 ehrenamtlich aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Neben der Freistellung für Einsätze oder Fortbildungen wird auch das Werksgelände für Übungen zur Verfügung gestellt.
Zudem wird bereits im Einstellungsverfahren des Elektronikunternehmens soziales und ehrenamtliches Engagement der Bewerber besonders positiv gewürdigt.
Claas Selbstfahrende Erntemaschinen GmbH, Harsewinkel

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Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land die durch Bundesrecht erst im Juni 2021 - mit Wirkung zum 01.01.2023 - geschaffene Möglichkeit umgesetzt, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren.
Die Reduzierung kann kontinuierlich erfolgen oder in einem Modell, das zu einer bezahlten Freistellung von bis zu sechs Monaten führt.
"Vieles im Leben lässt sich nicht planen," so Peter Biesenbach.
"Das Bedürfnis, sich verstärkt für die Familie einzusetzen oder erhöhte Pflegeleistungen zu erbringen, kann sich kurzfristig ergeben.

Zuvor konnten die Gemeinden, die genannten Verbände oder andere Hilfsorganisationen Vorschläge einreichen.
In diesem Jahr gab es 59 Nominierungen.
Zu den Auswahlkriterien gehören unter anderem eine großzügige Freistellung von Ehrenamtlichen, der Verzicht auf gesetzliche Ausfallentschädigung, materielle Unterstützung oder auch das Anbieten von Firmenflächen zu Übungszwecken.

In dem Kleinunternehmen mit fünf Mitarbeitern sind alle Mitarbeiter und der Inhaber ehrenamtlich engagiert.
Der Inhaber ist bereits seit 1998 bei der Freiwilligen Feuerwehr und Gruppenführer im Löschzug Dinslaken.
Die Firma realisiert trotz der geringen Mitarbeiterzahl großzügig Freistellungen für Einsätze und Übungen und verzichtet weitestgehend auf dafür mögliche Entgeldersatzleistungen.
Mit Technik und Support bei der Fahrzeuginstandhaltung werden auch über die Feuerwehr hinaus örtliche Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz unterstützt.
CEAG Notlichtsysteme / Eaton Electric GmBH

Nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Schätzergebnis von Oktober 2024 mit geringen Mehreinnahmen von jeweils rund 0,3 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 rechnen, die nach den Regeln der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente reduzieren und damit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen.
Insgesamt gilt auch für Nordrhein-Westfalen, dass die Steuereinnahmen mittelfristig weit hinter den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückbleiben dürften.
Die Landesregierung hatte auf Basis der vergangenen Steuerschätzung im Haushaltsplan 2025 bereits Vorsorge für Mindereinnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer, dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und des Jahressteuergesetzes 2024 getroffen.
"Diese Vorsorge hilft uns jetzt, wo deutlich wird, dass Konjunktur nicht kurzfristig anzieht und somit auch die Steuermindereinnahmen - trotz einer leichten Entspannung gegenüber der letzten Schätzung - eklatant bleiben.
So können die bundesweit noch drastischer werdenden Steuermindereinnahmen für Nordrhein-Westfalen zumindest leicht abgefedert werden", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "

In diesem Jahr wurden der Jury 46 private Unternehmen aus ganz Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen.
Die aus Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums, der anerkannten Hilfsorganisationen, der Arbeitgeberverbände, der Kommunalen Spitzenverbände, des Verbands der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen e.V. und des Technischen Hilfswerks bestehende Jury wählt jedes Jahr zehn Preisträger aus.
Zu den Auswahlkriterien zählen unter anderem eine großzügige Freistellung oder der Verzicht auf gesetzlichen Entgeltersatz.
In diesem Jahr wurden folgende Unternehmen ausgezeichnet:
Aurubis AG

Mit der Modernisierung des Laufbahnrechts ist das Land bereits im letzten Jahr einen großen Schritt gegangen, um die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst weiter zu verbessern sowie Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Nunmehr soll der nächste große Schritt gegangen werden.
Auf Grundlage der identifizierten Maßnahmen zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes hat die Landesregierung ein Paket zentraler Eckpunkte mit neun konkreten Reformvorhaben zusammengestellt: 1. Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos Die 41. Wochenstunde fließt künftig auf ein Lebensarbeitszeitkonto und kann insbesondere für Freistellungen vor dem Ruhestand genutzt werden.
Lehrkräfte erhalten eine Gutschrift von wöchentlich 0,5 Pflichtstunden.
Das bestehende Langzeitarbeitskonto bleibt erhalten, die Altersstaffelung wird angemessen berücksichtigt.

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Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos.
Die 41. Wochenstunde fließt künftig auf ein solches Konto und kann insbesondere für Freistellungen vor dem Ruhestand genutzt werden.
Lehrkräfte erhalten eine Gutschrift von wöchentlich 0,5 Pflichtstunden.
Das bestehende Langzeitarbeitskonto bleibt erhalten.

Bei dem Hochwasser im Ahrtal 2021 und in anderen Krisensituationen wurden zahlreiche Angestellte zum Helfen freigestellt.
Drahtwerk Elisental W. Erdmann GmbH Firmensitz: Neuenrade, Regierungsbezirk Arnsberg Elf der 114 Angestellten sind ehrenamtlich im Brand- und Katastrophenschutz tätig.
Sie werden nicht nur durch eine problemlose Freistellung, sondern auch mit zwei Tagen Zusatzurlaub im Jahr unterstützt.
Neben der Freiwilligen Feuerwehr ist besonders das örtliche DRK seit vier Generationen eng mit dem Unternehmen verbunden.
Der Firmengründer Wilhelm Erdmann war hier auch bereits in führender Position aktiv.

Die ausgebildete Kinderkrankenschwester Erika Zeising unterrichtete unter anderem als examinierte Lehrerin für Krankenpflegerufe in der Kinderkrankenpflegeschule Sarepta/Bethel, sie leitete die Diakoniestation Lübbecke und war schließlich bis zu Ihrem Eintritt in den Ruhestand als Krankenschwester in einem stationären Hospiz tätig.
Aber 1997 nahm sie ein ganz besonderes Angebot an.
Erika Zeising ließ sich für ein halbes Jahr von ihrer Arbeit freistellen und begann eine Arbeit in Gusev in Russland, um dort eine Gruppe von Frauen im Bereich der Alten- und Krankenpflege auszubilden.
Denn im gesamten Gebiet rund um Gusev, das einmal früher zu Ostpreußen gehörte, waren alte und kranke Menschen meist komplett auf sich allein gestellt.
Erika Zeising gründete in Gusev die ambulante Pflege buchstäblich aus dem Nichts, aber mit viel Optimismus, Schaffenskraft und Know-how.

Bis zum 31. März 2021 haben 124 Start-ups auf das Förderprogramm zugegriffen und Finanzierungen im Volumen von mehr als 23 Millionen Euro erhalten.
NRW.BANK.
Infrastruktur Corona ist ein Förderprogramm für Betriebsmitteldarlehen mit 80-prozentiger Haftungsfreistellung zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen.
Antragsberechtigt sind neben gewerblichen auch öffentliche und gemeinnützige Unternehmen.
Bis Ende März 2021 ist es in 14 Fällen mit einem Gesamtvolumen von 363 Millionen Euro in Anspruch genommen worden.

* Hilfen für die Wirtschaft durch Erleichterung von Kreditaufnahmen (NRW-Rettungsschirmgesetz): Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wird um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet.
Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht.
* Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.
* Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.

Start-up akut: Wandeldarlehen in Höhe von bis zu 200.000 Euro stärken das Eigenkapital.
KfW-Corona-Hilfe: NRW-Unternehmen haben bisher mehr als 17.000 KfW-Kredite aus dem Corona-Programm erhalten.
Sie sind mit einer Haftungsfreistellung von bis zu 100 Prozent versehen, damit Banken den Unternehmen schnell Liquidität zur Verfügung stellen können.

Liquiditätsstärkung Stadtwerke" gestartet.
Für das Programm stehen fünf Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Landesregierung hat bis zu dieser Höhe eine Haftungsfreistellung an die landeseigene -Förderbank, die NRW.BANK, erteilt.
Der Landtag hatte die Landesregierung zuvor dazu ermächtigt.
"Stadtwerke sichern weitaus überwiegend die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen.

* Hilfen für die Wirtschaft durch Erleichterung von Kreditaufnahmen (NRW-Rettungsschirmgesetz): Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wird um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet.
Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht.
* Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.
* Hilfen für Klein- sowie Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
Kleinunternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten erhalten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro.

Finanzen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute ohne Gegenstimmen den zweiten Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet.
Damit ermöglicht das Land weitere zielgerichtete Hilfen der NRW.Bank durch zusätzliche Haftungsfreistellungen in Höhe von 10 Milliarden Euro.
Die Unterstützung für die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie die Kommunen wird mit diesem Schritt nochmals deutlich ausgeweitet.
"Auch Institutionen und Unternehmen der öffentlichen - insbesondere der sozialen - Infrastruktur sowie die nordrhein-westfälischen Kommunen sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Baugenehmigungsverfahren vereinfachen
Ein zentraler Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist es, Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern.
Die Regelungen für eine Genehmigungsfreistellung sehen vor, dass künftig Wohngebäude (bis einschließlich der Gebäudeklasse 4) unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfrei gestellt werden sollen.
Bisher war dies für Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 der Fall.
Mit der Änderung können höhere Wohngebäude unter eine Genehmigungsfreistellung fallen.

* Bürgschaftsbank: Für Kontokorrent-Linien bis 100.000 Euro werden wir über die Bürgschaftsbank NRW 90-prozentige Bürgschaften in einem Schnellverfahren mit nur einem Tag Bearbeitungszeit anbieten, sobald wir vom Bundesministerium der Finanzen die Freigabe dafür bekommen.
* KfW-Kredite: Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft.
Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.
* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus.
Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.

"Unternehmen müssen dem Thema Finanzierung wieder mehr Aufmerksamkeit widmen, um lang-fristige Finanzierungen sicherzustellen" forderte Hans-Jürgen Alt, Geschäftsführer des VDMA NRW und Clustermanager von ProduktionNRW.
Die Landesregierung unterstützt gemeinsam mit der NRW.BANK und der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen den Mittelstand mit dem gesamten Spektrum kreditwirtschaftlicher Förderprodukte.
So bietet die NRW.BANK zum Beispiel Eigenkapitalhilfen und zinsgünstige Förderkredite, die mangelnde Sicherheiten gegenüber den Hausbanken durch Haftungsfreistellungen ausgleichen, wie Klaus Neuhaus, Mitglied des Vorstands der NRW.BANK, erläuterte.
Ergänzt wird das Angebot durch Bürgschaften der Bürgschaftsbank NRW.
Informationen zum Förderangebot der NRW.Bank gibt es im Internet unter www.nrwbank.de/foerderlotse.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am Dienstag (21. April 2020) einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.
Nach den bereits im ersten Nachtragshaushalt von Ende März enthaltenen Haftungsfreistellungen von 5 Milliarden Euro für die gewerbliche Wirtschaft, weitet das Land seine Unterstützung nun auch auf die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie die Kommunen aus.
Die Landesregierung hat früh erklärt, alle Förderprogramme auf Bundesebene fortlaufend auf Lücken zu überprüfen, die spezifisch für Nordrhein-Westfalen geschlossen werden müssen.
Die finanzwirtschaftlichen Folgen des Coronavirus treffen in ihren Auswirkungen nicht nur die gewerbliche Wirtschaft, sondern auch Institutionen und Unternehmen der öffentlichen - insbesondere auch der sozialen - Infrastruktur sowie die nordrhein-westfälischen Kommunen.

* Beschleunigung und Entlastung von Genehmigungsverfahren
Die Landesregierung beschleunigt und entlastet zahlreiche Genehmigungsverfahren von unnötigen Hemmnissen.
Dies betrifft eine umfassende Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die Bündelung der Zuständigkeiten für Anlagen der Stromübertragung und -umwandlung, die erweiterte Genehmigungsfreistellung im Bereich Elektromobilität, eine kostenlose Bereitstellung von Daten für Planverfahren, den Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz des Instruments der Allgemeinverfügung.
* Schnelle Genehmigung - Vorbild Windenergie
(Best Practice)

Sie zwingen Banken, Kreditwirtschaft und Unternehmen zu einer disruptiven Anpassung ihrer Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle.
Dem Finanzsektor kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu.
Haftungsfreistellungen und Garantien können helfen, die Finanzierung wichtiger Transformationsvorhaben zu ermöglichen.
"
Gemäß den Ergebnissen der Studie sollte eine Investitionsagenda für den Standort Deutschland mehrere Reformen kombinieren:

Mit der Umbauordnung wird aktive Stadtgestaltung und Klimaschutz noch besser umsetzbar.
"
Genehmigungsfreistellung wird ausgeweitet
Die Genehmigungsfreistellung von ansonsten genehmigungspflichtigen Bauvorhaben wurde seit der Neufassung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2019 mehrfach verändert, um insbesondere der Schaffung von Wohnraum Rechnung zu tragen.
Zuletzt wurden zum 1. Januar 2024 auch Wohngebäude der Gebäudeklasse 4 unter den bisher geltenden Voraussetzungen genehmigungsfrei gestellt.

"Die Freistellungsregeln werden von der Wirklichkeit am Arbeitsmarkt überholt", erklärte Jäger.
Ziel der Umfrage ist es, sinnvolle Möglichkeiten zur Reform der gesetzlichen Freistellungs- und Nachteilsausgleichregelungen zu finden.

Warum soll das Freistellungsverfahren abgeschafft werden?
Das Freistellungsverfahren hat die in es gesetzten Erwartungen nicht erfüllt:
* eine Entlastung der Bauaufsichtsbehörden ist häufig nicht eingetreten, denn die Prüfungen im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wurden ersetzt durch ausführliche Beratungen der Bauherren und Entwurfsverfasser: hinzu kam dass diese Beratungstätigkeit nicht durch angemessene Gebühren gedeckt wurde, so dass sich die Freistellung für die Kommunen sogar als finanziell nachteilig herausstellte.

Freistellungen von artenschutzrechtlichen Verboten werden vorgenommen bei:

Bei Trägern von Stadtentwicklungsprojekten ist optional die Beantragung einer bis zu 80-prozentigen Haftungsfreistellung für die Hausbank möglich.

* KfW-Darlehen: Die Förderbank des Bund bietet Haftungsfreistellungen für Betriebsmittel- und Investitionskredite von 90% für kleine und mittlere sowie von 80% für größere Unternehmen an.

Familienfreundlichkeit umfasst viele Handlungsfelder: dabei können Betriebs- und PersonalrätInnen Vereinbarungen treffen u.a. bei der Anpassung der Arbeitszeit an die Kitaöffnungszeiten, Freistellungsregelungen bei Krankheit, Förderung der Berufstätigkeit und Entwicklungschancen, Gesundheitsförderung, Personalentwicklung, Entgeltgleichheit, Aufbrechen von Geschlechterrollen und Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2018 auch das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hat, weiter Gültigkeit hat.

Die Konkretisierung der bestehenden Freistellungsregelungen der Transplantationsbeauftragten in unseren Krankenhäusern, wie es der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende vorsieht, sehen wir als eine sinnvolle Möglichkeit an, die Rahmenbedingungen für mehr Organspenden in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.

* Die vollständige Freistellung von der Verpflichtung, sich in Quarantäne zur begeben, ist für Personen, die sich zur Erledigung diplomatischer oder konsularischer Aufgaben oder zwingender beruflicher Angelegenheiten oder zur Ablegung oder Vorbereitung von ausbildungs- oder studienbezogenen Prüfungen im Bundesgebiet aufhalten, nun an die Voraussetzung geknüpft, dass der Aufenthalt nicht länger als 72 Stunden dauert.

Die Regelung wird über eine Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW umgesetzt.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Bund hat mit der Steuerfreistellung der Prämien der Stiftung Deutsche Sporthilfe einen wichtigen Schritt getan.

Bereits erteilte Freistellungsaufträge werden aus Vereinfachungsgründen prozentual erhöht.

* Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt das sogenannte "Freistellungsverfahren" in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.