Mit Kommissar Oettinger beriet das Kabinett über künftige EU-Finanzierungsfragen.
"Nordrhein-Westfalen profitiert von der europäischen Integration wie kaum ein anderes Bundesland.
Der gemeinsame Binnenmarkt, die Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen und die Gemeinschaftswährung sichern unseren Wohlstand.
In einer Zeit, in der sich die EU großen Herausforderungen ausgesetzt sieht, muss sich deshalb gerade unser Land verstärkt für die europäische Idee und die Zukunft Europas einsetzen.
Unser Ziel ist ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa", betonte Ministerpräsident Laschet. "

Die Ich-Erzählerin eilt in der Not herbei und bricht gemeinsam mit einem Polizisten zu einer turbulenten Reise von Zürich nach Griechenland auf, um dort Hilfe zu suchen.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense sagte bei der Veranstaltung in Düsseldorf: "Dagny Gioulamis beruflicher Weg als Schauspielerin, Bühnenautorin und Schriftstellerin führte sie bereits quer durch Europa über die Schweiz, Deutschland und England, ihr familiärer Weg zusätzlich noch über Griechenland.
Diese europäische Freizügigkeit ebnete den Weg für die zahlreichen phantasievoll-märchenhaften Geschichten, die Gioulami im Roman geschickt miteinander verwebt.
"
Die Veranstaltung "Europa Erlesen - Europäische Autoren lesen im Stadttor" findet in Zusammenarbeit mit dem Literaturbüro NRW e.V. statt und verdeutlicht die Bedeutung der kulturellen Vielfalt für das Zusammenwachsen Europas.

Dabei soll ganz individuell auf die unterschiedlichen Bedarfe vor Ort eingegangen werden.
"Es ist gut, dass Behörden, Verbände und Unternehmen immer mehr auf die interkulturelle Kompetenz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen", lobte Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute.
Durch Flüchtlingsentwicklung und Einwanderung im Rahmen der europäischen Freizügigkeit gerate die interkulturelle Öffnung noch stärker ins Blickfeld.
"Interkulturelle Kompetenz ist dabei eine wichtige Schlüsselkompetenz", betonte Klute.
In Nordrhein-Westfalen leben über vier Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.

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"JA zur Freizügigkeit.
EU-Zuwanderer auf dem Weg zu neuen Perspektiven in NRW"
"JA zur Freizügigkeit.

"
Seit dem Start der Landesinitiative habe das Thema interkulturelle Öffnung deutlich an Bedeutung gewonnen.
Die verstärkte Zuwanderung unter anderem aufgrund der europäischen Freizügigkeit sowie durch die schutzsuchenden Menschen, die vor Krieg und Terror weltweit fliehen, haben staatliche Einrichtungen und Angebote vor allem in den beiden zurückliegenden Jahren vor neue Aufgaben gestellt.
Minister Schmeltzer: "Die interkulturelle Öffnung ist eine dringliche Handlungsnotwendigkeit und damit eine zentrale und gemeinsame Aufgabe von Politik, Verwaltung und gesellschaftlichen Akteuren.
Sie ist Voraussetzung für Teilhabe und gelingende Integration und ein Klima des Willkommens.

Die Ministerin und Staatssekretär Dr. Urban Mauer besuchten am EU-Projekttag Schulen in Bad Oeynhausen und Dormagen / Europathemen sind ein Schwerpunkt im schulischen Alltag
22. Mai 2023 PHB Feller, Dorothee - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Europäische Union als Garant für Frieden, Völkerverständigung, Freizügigkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit oder soziale und ökologische Fortschritte - um diese und andere Themen ging es am heutigen Vormittag, 22. Mai 2023, beim Besuch von Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller in der Europaschule Bad Oeynhausen.
Schule und Bildung
Die Europäische Union als Garant für Frieden, Völkerverständigung, Freizügigkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit oder soziale und ökologische Fortschritte - um diese und andere Themen ging es am heutigen Vormittag, 22. Mai 2023, beim Besuch von Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller in der Europaschule Bad Oeynhausen.

Duisburg
Elly Heuss Knapp Gymnasium
2014: Griechenland in Europa - Freizügigkeit, Wachstum und kultureller Beitrag
Wuppertal
Gemeinde der Griechen in Wuppertal e.V.

Die Länder haben sich heute mit dem Bund darauf verständigt, dass die Länder in den nächsten Tagen Einreisende und Rückreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien von der Pflicht ausnehmen, sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu begeben.
Nordrhein-Westfalen wird diese Verständigung noch heute umsetzen.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Deutschland wird die Corona-Krise nur überwinden, wenn die europäische Freizügigkeit für Personen, Waren und Dienstleistungen vollständig wiederhergestellt ist.
Das heute von Bund und Ländern beschlossene Ende der Quarantäne-Pflicht für Bürger aus EU- und Schengen-Staaten ist dafür ein wichtiger Schritt, den wir noch heute sofort umsetzen werden.
Dies schafft Rechtsklarheit und ist eine große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen und sendet ein Signal an unsere heimische Wirtschaft.

Er war zuvor Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, unter anderem auf den Gebieten Bildung, Notfallversorgung und Euregio Maas Rhein.
Mit Frans Timmermans sprach Ministerpräsidentin Kraft über europapolitische Themen wie Migration und Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, über eine europäische Klimaunion und Klimapolitik sowie über die Struktur und Arbeitsweise der neuen Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
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* Ministerpräsidentin Kraft zu Besuch in Brüssel, 29.10.2014

1.) Der offensichtlichste zuerst: die Freizügigkeit der Unionsbürger, der in der EU in weiten Bereichen fast der Rang eines Grundrechts zukommt, ist heute einer der Grundpfeiler des europäischen Selbstverständnisses.
Die unzähligen positiven Effekte dieser europaweiten Mobilität - sei es im Hinblick auf die Wirtschaft, die Stabilisierung der Währungsunion oder die Völkerverständigung - sind Gegenstand zahlloser wissenschaftlicher und anderer Publikationen.
Auch das 4. Jahresgutachten weist zutreffend darauf hin, wie sehr gerade Deutschland von der Freizügigkeit profitiert.
Mehr noch: das "Migrationsbarometer" verdeutlicht, dass auch die Menschen in Deutschland weit überwiegend [79% der Befragten ohne Migrationshintergrund, 81,1 % der Befragten mit Migrationshintergrund] der Meinung sind, dass der europäische Wanderungsraum für Deutschland einen Gewinn darstellt.
Deutlich wird auch, dass eigene Migrationserfahrungen der Befragten zu einer noch klareren, und - wie ich meine - realistischen!

Minister Liminski: "Europa ist unsere Antwort auf die großen Herausforderungen der Zeit.
Unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit oder unser internationales Engagement können wir nur gemeinsam als Team von 27 Staaten erfolgreich angehen.
Europa bedeutet auch Freizügigkeit, ob im Urlaub oder im Alltag als Grenzpendler.
Die freie Wahl, in der EU frei reisen, leben und arbeiten zu können, ist ein Kernelement des historisch einzigartigen europäischen Projekts.
Mit #AzubiGoEU ermöglichen wir es in diesem Jahr erneut 500 Interessierten, über den Tellerrand zu blicken, in den Zug zu steigen und quer durch 33 teilnehmende Länder zu reisen.

Europa darf hier nicht naiv sein und zuschauen, wie Russland mit seinem Handlanger Belarus Menschen als Waffe einsetzt.
Hinzu kommt: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist keine technische Frage, sondern eine existenzielle Voraussetzung für unseren Binnenmarkt.
Nur wenn unsere Grenzen sicher sind, können wir die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewährleisten.
Nordrhein-Westfalen als Land im Herzen Europas und exportorientierter Wirtschaftsstandort hat ein ureigenes Interesse daran, dass dieser Binnenmarkt funktioniert - und das beginnt an den Außengrenzen", so Minister Liminski.
Solidarität mit der Ukraine und Ausbau der Regionalpartnerschaft mit Dnipropetrowsk

Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 81 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* In fünf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, zwei Haftbefehle wurde vollstreckt, zwei Gewerbe von Amts wegen abgemeldet, eine illegale Kfz-Werkstatt stillgelegt.
* Bei 98 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug, in neun Fällen Anhaltspunkte für rechtswidrigen Wohngeldbezug.
Bei fünf Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.

Bei der heutigen Kontrollaktion testen wir einen neuen Ansatz, bei dem wir Daten verschiedener Institutionen auf neue Weise verknüpfen.
Das soll es uns in Zukunft noch besser ermöglichen, auch aufwändig versteckte Fälle von Leistungsmissbrauch aufzudecken.
Damit kein Missverständnis entsteht: Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen braucht Zuwanderung und Freizügigkeit.
In einigen Regionen von Nordrhein-Westfalen wird schon jetzt der Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich durch Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit gedeckt.
Es ist aber auch notwendig, das System wirkungsvoll vor Missbrauch zu schützen.

Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierte Arbeitgeber/Vermieter-Strukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung der Zwangslage erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* In 25 Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, drei Haftbefehle wurden vollstreckt und drei wurden überprüft.
Zudem wurden drei Kfz im Rahmen der Vollstreckung gepfändet.
* Im Rahmen der Kontrollaktion wurde zudem in einer Wohnung in einer Problemimmobilie in Dortmund ein 16-jähriges Mädchen aus Niedersachsen aufgefunden, das seit längerer Zeit als vermisst gemeldet war.

* Die Kontrollen offenbarten zudem 192 Meldeverstöße.
Hierunter fallen 160 Personen, die aus dem Melderegister aus Amts wegen abgemeldet werden mussten, weil ihr Aufenthalt in Deutschland nicht bestätigt werden konnte.
* In zwölf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, ein Haftbefehl wurde vollstreckt, vier Gewerbe von Amts wegen abgemeldet.
Es gab vier Festnahmen wegen illegalen Aufenthaltes.
* Bei 90 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Besuche sozialer Projekte und rumänischer Werke von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen.
Begleitet wird Laumann von einer insgesamt 17-köpfigen Delegation, die u. a. Vertreterinnen und Vertreter des Landtags, der Gewerkschaften, des Handwerks und der Unternehmen sowie der Presse umfasst.
"Die Europäische Union mit ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit führt zu Wohlstand und Wachstum.
Auch in Deutschland tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU, zum Beispiel aus Rumänien, zur Sicherung und Stärkung unserer Wirtschaftskraft bei", so der Arbeitsminister zu Beginn der Reise.
Gleichzeitig dürfe man nicht aus dem Blick verlieren, dass mit der steigenden Zuwanderung aus Südosteuropa auch die Zahl der Menschen aus diesen Ländern zugenommen habe, die in Nordrhein-Westfalen unter prekären Bedingungen beschäftigt werden.

Während der Europawochen werden Schülerinnen und Schüler aus Duisburg im Rahmen eines Workshops ein Musikvideo zum Thema Europa produzieren und dabei beschreiben, was die EU für jeden Einzelnen ausmacht.
In Köln werden sich Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrkräfte über Auslandserfahrungen in Europa austauschen.
Die Stadt Krefeld organisiert in der Volkshochschule einen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, welcher durch mehrere Vorträge und einer Podiumsdiskussion zur europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit angeregt wird.
Gesucht wurden Projekte, die sich mit den Fragestellungen "Die EU und die digitale Arbeits- und Bildungswelt: Wie leben und lernen wir im Europa von morgen?", "Mobil in Europa:
Wie kann die EU attraktiver für Fachkräfte werden?

Die Landesregierung hat - gemeinsam mit sechs anderen Ländern - einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um Ausländern die Entscheidung für einen deutschen Pass zu erleichtern.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Entscheidung zwischen zwei Nationalitäten nicht mehr zeitgemäß ist.
Ebenso setzt sich die Landesregierung auch beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine moderne, zeitgemäße Politik ein.
Deswegen hat Nordrhein-Westfalen am 7. Juni im Bundesrat auch dafür gestimmt, allen kroatischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ab Beginn der EU-Mitgliedschaft die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.
Der Präsident des Parlaments der Republik Kroatien, Josip Leko, hat im Juni den Bundesrat besucht.

" verbindet der Minister seinen Aufruf mit einem Plädoyer für Europa: "Die EU ist Garant für Frieden und Wohlstand.
Deshalb sind wir alle gefragt, am 26. Mai an der Europawahl teilzunehmen und die proeuropäischen Kräfte zu stärken", so Laumann.
Nordrhein-Westfalen mit seiner exportorientierten Industrie profitiere in besonderem Maße vom grenzenlosen Warenverkehr und der Arbeitnehmerfreizügigkeit: "Wir müssen aber dafür kämpfen, dass diese Freiheiten nicht missbraucht werden, zum Beispiel um Lohndumping zu betreiben - wie wir es immer noch zu häufig im Paket- und Transportgewerbe oder in der Fleischindustrie sehen", so der Minister.
Deshalb baue das Land die schon heute gute Beratungsinfrastruktur für ausländische Arbeitskräfte weiter aus.
Laumann: "Nur ein faires und solidarisches Europa wird bei den Menschen langfristig Akzeptanz finden: Für diese Forderung steht der 1. Mai."

In NRW leben derzeit 30.419 Menschen bulgarischer und 47.355 Menschen rumänischer Staatsangehörigkeit.
Darunter sind viele gut ausgebildete Fachkräfte, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, aber auch eine seit 2011 kontinuierlich ansteigende Zuwanderung von weniger Qualifizierten aus diesen Ländern.
Minister Schneider: "Seit Anfang des Jahres genießen alle die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und es ist unsere Aufgabe, sie in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren."
Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zwischenbericht des Handlungskonzepts zur Zuwanderung aus Südosteuropa im NRW-Kabinett

Minister Schneider: Unternehmen, die Lohndumping über Werkverträge betreiben, haben keine Existenzberechtigung am Markt / Klare Worte bei der Landesbezirkskonferenz der NGG in Oberhausen
21. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Reinigungskräfte, die in Nobelhotels über Werkverträge für einen Hungerlohn pro Zimmer im Akkord arbeiten, Schlachter, die im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Ost- und Südosteuropa in Fabriken bei uns zu Tagelöhner-Bedingungen angestellt sind und bei Bedarf kurzerhand ausgetauscht werden - Frühstücksbrötchen, geformt aus Händen in industriellen Backstuben, die zuvor einen Werkvertrag unterzeichnet haben, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen.
Beispiele für mitunter prekärste Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen auch in Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsminister Guntram Schneider bei der 22. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oberhausen kritisierte.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Neue Beratungsstellen für faire Arbeit
Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" jetzt mit Beratungsstellen in Dortmund und Düsseldorf
Minister Schneider: Faire Arbeit statt Ausbeutung für Beschäftigte aus Osteuropa
27. August 2015

Staatssekretär Klute: Probleme der Armutswanderung sachlich und pragmatisch angehen
30. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In der Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen mahnt der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, zur Besonnenheit: "Vor einem Rückfall in die ideologischen Grabenkämpfe der 90er Jahre kann ich nur warnen.
Die Debatte, die derzeit vom Süden der Republik aus angeheizt wird, ist nicht aufrichtig.
Denn hier wird künstlich Aufregung erzeugt, statt konstruktiv und pragmatisch auf neue Herausforderungen an die Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland zu reagieren.

Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, im Dialog zu bleiben und zusammenzuarbeiten.
"
Der Minister weiter: "Arbeitnehmerfreizügigkeit und Arbeitsmigration sind wichtige europäische Errungenschaften.
Sie bringen zugleich Herausforderungen - sowohl für Deutschland als auch für die Balkanländer.
Damit dürfen wir unsere europäischen Partner nicht alleine lassen.

Unsere Mission ist klar: Aufpassen, aufklären, aufräumen.
Wir nehmen die Hilferufe der Kommunen ernst und arbeiten eng mit ihnen zusammen.
Ziel ist es aufzudecken, wo und wie das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit missbraucht wird, wo Problemimmobilien existieren und bekämpfen Missstände in den Städten.
Wir schützen die Menschen, die mit Arbeitswillen und guten Absichten zu uns kommen.
Mit dem gleichen Einsatz packen wir uns diejenigen, die Menschen ausbeuten.

Das Problem geht aber schon viel früher los: Besitzer von Problemimmobilien sorgen für die gezielte Zuwanderung von Armutsmigranten unter Ausnutzung des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts.
Das Thema Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist kein Neues und bereits x-mal in Berlin und Brüssel auf den Tisch gelegt.
Was wir auf nationaler Ebene brauchen, sind klare Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, keine deutschen Sonderwege, sondern einfach Umsetzung des Unionsrechts, was an dieser Stelle nicht zahnlos ist - man muss es nur anwenden wollen.
Die aktuellen Regelungen führen nicht zum gewünschten Ziel: Auf der einen Seite haben wir eine hohe Anzahl erfolgreich arbeitender EU-Zuwanderinnen und -Zuwanderer, auf der anderen Seite wird das europäische Freizügigkeitsrecht zu Lasten des deutschen Staates missbraucht.

"Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten"
Das Projekt unter dem Titel "Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten" an den Standorten Düsseldorf und Dortmund wird von "Arbeit und Leben NRW" durchgeführt, der Bildungseinrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen.

Bundesinnenminister Friedrich hatte die Kommunen dazu aufgerufen, "einfach stärker hinzuschauen und den Mut zu haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, eben zurückzuschicken."
"Es verschlägt mir fast die Sprache, dass Innenminister Friedrich den Kommunen mal eben so rät, das EU-Freizügigkeitsrecht auszuhebeln.

In dem "Büro für faire Arbeit", welches in die Räume der städtischen Begegnungsstätte Ebkes gezogen ist, bietet das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" künftig immer mittwochs für Betroffene Sprechstunden an.
Das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten", welches verschiedene Beratungsangebote für von Arbeitsausbeutung Betroffene anbietet, wird insgesamt vom Land und der EU für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2025 mit rund 1,9 Millionen Euro gefördert.

* Landesprojekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten": https://www.aulnrw.de/fr/projekte/projekte/arbeitnehmerfreizuegigkeit-fair-gestalten/

Dazu gehören Treffen zum Erfahrungsaustausch sowie Informationsveranstaltungen etwa zur Bekämpfung von prekären Wohnverhältnissen, zur Antidiskriminierung und zur EU-Freizügigkeit.

Die Beratungsstellen für Arbeit sowie die Projekte "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" und "Arbeitsmigration fair begleiten" des Projektträgers Arbeit und Leben, die aus Mitteln des ESF und des Landes gefördert werden, nehmen diesen Tag zum Anlass, um auf ihre Angebote aufmerksam zu machen.

Der Verein Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. ("Projekt: Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten") setzt sich zusätzlich für die Leiharbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen aus dem Ausland ein.

Im Vordergrund stehen dabei die Werte, welche die Europäische Union prägen: Frieden, freies Reisen, Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit.

Das Gewinnen von ausgebildeten Beschäftigten aus Drittstaaten ist neben dem Qualifizieren von Menschen, die bereits in Nordrhein-Westfalen leben, und der Arbeitskräftemigration im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ein wichtiger Weg, um den Bedarf an Fachkräften zu erfüllen.

Oftmals überreden die Täter die Minderjährigen, freizügige Selbstportraits von sich zu erstellen und diese zu versenden.