1. +++ (SEM)
2014 wurde mit der Novellierung des NRW-Bestattungsgesetzes festgelegt, dass Grabmäler und Grabeinfassungen aus Naturstein aus den Staaten, in denen bei der Herstellung gegen dieses ILO-Übereinkommen verstoßen wird, nur mit einem Zertifikat aufgestellt werden dürfen.
Dieses Zertifikat muss bestätigen, das die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgt ist.
Um den Friedhofsträgern (Gemeinden und Religionsgemeinschaften) eine wirksame und rechtssichere Umsetzung dieser Rechtsvorschrift zu ermöglichen, hat sich die seinerzeitige Landesregierung bereit erklärt, eine Liste mit denjenigen Ländern aufzustellen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei der Herstellung von Naturstein gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 182 verstoßen.
Denn: Die verantwortlichen Friedhofsträger können die Herstellungsprozesse im Einzelfall nur schwer nachvollziehen.
Die bereits erwähnte wissenschaftliche Studie des Universitätsprofessors Walter Eberlei, der schließlich mit einem zusammenfassenden Gutachten beauftragt worden ist, hat daraufhin empfohlen, eine Zertifizierungspflicht für Grabsteine aus China, Indien, den Philippinen und Vietnam einzuführen.
Datum: 2018-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kinderarbeit-landesregierung-beschliesst-runderlass-zur-zertifizierung;
Themen: Grabsteine
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# ?, Zertifizierungspflicht
# ?
2. +++ (SEM)
Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau.
Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht und soll möglichst Anfang 2014 in Kraft treten.
"Mit dem Gesetz ermöglichen wir Friedhofsträgern, das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten, durch die das Leben von Mädchen und Jungen zerstört wird", erklärte Ministerin Steffens nach der Kabinettssitzung.
"Insbesondere kirchliche Träger haben den Wunsch, in ihrer Satzung entsprechende Regelungen aufzunehmen.
Die dafür erforderliche Ermächtigungsgrundlage ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen", so Steffens weiter.
Datum: 2013-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-neues-bestattungsgesetz-grabsteine-aus;
Themen: muslimische Friedhöfe
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3. +++ (SEM)
29. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen soll geändert werden.
"Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender Kinderarbeit zu verbieten", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Außerdem wollen wir die Voraussetzungen schaffen, muslimische Bestattungen zu erleichtern, sowie die immer wieder kritisierte Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen", so Steffens weiter.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-keine-grabsteine-aus-kinderarbeit-auf-friedhoefen-nordrhein;
Themen: Bestattungsgesetz
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# ?
4. +++ (SEM)
* Mit dem neuen Bestattungsgesetz dürfen Gemeinden den Betrieb von Friedhöfen auch gemeinnützigen Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinen, etwa islamischen Verbänden, übertragen.
Künftig erhalten beispielsweise Muslime damit mehr Möglichkeiten, Angehörige nach ihren Glaubensvorstellungen in Wohnortnähe zu bestatten.
Außerdem werden Friedhofsträger ermächtigt, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten.
Das Bestattungsgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
2.
Datum: 2014-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-gesetzesvorhaben-der-landesregierung-fuer-2014;
Themen: Jahresauftaktpressekonferenz
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