Ministerin Steffens: Kabinett beschließt neues Bestattungsgesetz - Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten / Muslimische Friedhöfe ermöglichen
23. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat die Novellierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) beschlossen.
Das Kabinett billigte den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf.
Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau.

"Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender Kinderarbeit zu verbieten", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Außerdem wollen wir die Voraussetzungen schaffen, muslimische Bestattungen zu erleichtern, sowie die immer wieder kritisierte Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen", so Steffens weiter.
Das Kabinett hat auf Vorschlag der Ministerin beschlossen, das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) zu novellieren und in einem ersten Schritt die Verbändeanhörung einzuleiten.
Vorgesehener Zeitplan:
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet.