Die nächsten Schritte, die vereinbart wurden:
* Der Regionalverband Ruhr bereitet nun Beschlussempfehlungen für die Räte der Mitgliedskommunen vor, damit diese sich grundsätzlich zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung unter Berücksichtigung von zur Verfügung zu stellenden städtischen Haushaltsmitteln bekennen.
Die Frist für diese Beschlüsse wurde vom 30. Juni 2018 auf den 30. September 2018 verschoben.
* Die beabsichtigten Projekte werden qualifiziert und im Anschluss daran noch in diesem Jahr im Rahmen von Förderkonferenzen unter Beteiligung der Landesregierung und der Bezirksregierungen auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft.

Zwischen der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft und dem Regionalverband Ruhr war ursprünglich vereinbart worden, dass in der Region bis zum 30. Juni 2018 abschließende Beschlüsse über Projektinhalte und Finanzierung getroffen werden.
Heinen-Esser und Scharrenbach: "Wir konnten heute in einem sehr positiven Gespräch erreichen, dass diese Frist bis zum Ende des dritten Quartals 2018 verlängert wird.
Das gibt allen Beteiligten die notwendige Zeit und Sicherheit, die erforderlichen Beschlüsse verlässlich zu fassen.
Beide Ministerinnen werden nun für den 10. Juli 2018 einen grundsätzlichen Kabinettbeschluss für die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung im Ruhrgebiet 2027 vorbereiten.

Die Fristverlängerung soll rückwirkend für alle Kredite gelten und muss noch vom Landtag beschlossen werden.
Nun möchte das Land diese Frist auf 48 Monate verlängern.
Die Fristverlängerung soll rückwirkend für alle Kredite gelten und muss noch vom Landtag beschlossen werden.
"Wir geben den Kommunen künftig vier Jahre Zeit und damit deutlich mehr Freiraum bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.

"Stiftung Anerkennung und Hilfe": Frist für Antragsstellung verlängert Zuletzt verständigten sich die Länder noch darauf, die Antragsfrist für Hilfen der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" zu verlängern.
Die Frist, um einen Hilfsantrag an die Stiftung zu stellen, wurde um ein Jahr verlängert und reicht nun bis zum 31. Dezember 2020.
Alle Beschlüsse der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz finden Sie ab 14.00 Uhr unter http://url.nrw/asmk2018-presse zum Download.

Mit der Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe helfen wir unbürokratisch und zielgerichtet den Menschen und Unternehmen in unserem Land.
Mit der Entscheidung, die Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe weiter zu verlängern, bekräftigt die Landesregierung zugleich, dass die vorläufig gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen ist, sollten die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt sein.
Gegenstand des Kabinettbeschlusses ist auch, dass alle Schlussbescheide, die bestandskräftig geworden sind - gegen die also nicht fristgerecht Klage erhoben wurde - aufrechterhalten werden.
Die Urteile bewirken keine Änderung der Rechtslage und haben lediglich für diejenigen Antragstellenden unmittelbare Auswirkungen, die fristgerecht gegen den Schlussbescheid geklagt hatten.

Die Klagefrist ist abgelaufen.
Für die Einreichung von Eilverfahren gelten dagegen keine Fristen.
Bislang (Stand: 31. März 2025, 11.00 Uhr) liegen in insgesamt 31 der 44 Eilverfahren erstinstanzliche Beschlüsse der Verwaltungsgerichte vor.
Gut 80 Prozent der bislang getroffenen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind insoweit im Sinne der Landesregierung getroffen worden.

Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. Dezember 2016.
Nach Beschlussfassung und Bekanntmachung des Gesetzes kann die Rauchmelderpflicht zum 1. April 2013 in NRW in Kraft treten.
Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. Dezember 2016.

Nach Aussage von Dobrindt können auch für Projekte mit vollziehbaren Planfeststellungsbeschlüssen weitere Baufreigaben erteilt werden.
Dazu zählt auch die A43, für die seit August ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt und bei dem die Klagefrist im November endet.

Bottroper Apothekerskandal: Verlängerte Antragsfrist für die finanzielle Unterstützungsleistung des Landes endet in Kürze
Die Regelungen für die Beantragung wurden nach einem Beschluss des Landtags vom 9. Dezember 2022 geändert: Die Antragsfristen wurden verlängert und der Personenkreis ausgeweitet.

Nur noch wenige Tage, dann endet die Frist zur Einreichung von Anträgen für die "Dorferneuerung 2020".
Nur noch wenige Tage, dann endet am 30. September 2019 die Frist zur Einreichung von Anträgen für die "Dorferneuerung 2020".
Jetzt gibt es ein positives Signal der Landesregierung für Orte mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die als finanzschwach gelten: Durch einen Beschluss des Planungsausschusses für Agrar- und Küstenschutz auf der Bundesebene kann der Fördersatz für finanzschwache Städte und Gemeinden ab dem kommenden Jahr von 65 % um 20 Prozentpunkte auf 85 % erhöht werden.

Bauzeiten-Controlling, die Einführung von Zwischenfristen sowie Bonus- und Malus-Regelungen, neue Ausschreibungsverfahren und mehr 24/7-Baustellen haben dazu geführt, dass Bauzeiten insgesamt um 395 Wochen verkürzt wurden - also mehr als acht Jahre Bauzeit gutgemacht wurde.
* Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Landesstraßen haben keine aufschiebende Wirkung mehr.

Landtagsbeschluss binnen Jahresfrist umgesetzt "Mit der Flugärger-App geben das Verbraucherministerium Nordrhein-Westfalen und die Verbraucherzentrale NRW verärgerten Flugreisenden eine Hilfe zur Selbsthilfe an die Hand, um die faktische Lücke zwischen rechtlichen Vorgaben und unzureichender Regulierungspraxis der Fluggesellschaften bei der Durchsetzung von Fluggastrechten zu schließen", erläuterte NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski Sinn und Zweck der App.
Hilfreich sind auch ein integrierter Fristenwecker und eine Historien-Ansicht.

"Deswegen müssen die notwendigen Beschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", führte Jäger aus.
Nachdem die letzte Frist zu einer Nachbesserung verstrichen ist, musste das Ministerium jetzt den Beauftragten einsetzen.

Die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln ist der 4. November 2016.
Sprungrevision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision beim Bundesverwaltungsgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird.

"Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das hat der Rat bisher nicht getan, obwohl die Frist hierfür bereits Ende Juni 2012 ablief.

Auf Grundlage eines Antrags Nordrhein-Westfalens ist daher folgender Beschluss gefasst worden: Für Verbraucher muss der Aufwand, der im Rahmen des Messverfahrens betrieben werden muss, verhältnismäßig bleiben.
Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2021 wurde Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht eingeräumt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für ihren Internetzugang zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Das Ministerium der Justiz hat am Freitag, 29. September 2023, Beschwerde gegen den am Donnerstag, 28. September 2023, ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 5 L 583/23 - nicht rechtskräftig) eingelegt.
Die ausführliche Begründung der Beschwerde wird innerhalb der dafür bestehenden gesetzlichen Fristen erfolgen.

Landesregierung fördert kooperative Kunst- und Kulturprojekte im Ruhrgebiet mit 400.000 Euro - Antragsfrist endet am 30. September
25. Juni 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.

* Der Antrag wird nunmehr durch das Land Nordrhein-Westfalen fristgerecht der Kultusministerkonferenz (KMK) vorgelegt.
Auf dieser Basis wird die Kultusministerkonferenz einen Beschluss fassen.

Anspruchsberechtigte können dort in einem unbürokratischen Verfahren einen entsprechenden Antrag bis spätestens 31. Dezember 2023 stellen; dann endet auch die Antragsfrist für Anträge aus dem Soforthilfefonds.
Unabhängig von der weiteren Unterstützung der Opfer arbeitet die Landesregierung - entsprechend dem einmütig gefassten Beschluss des Landtags - fortlaufend daran, dass sich eine Katastrophe wie bei der Loveparade nicht wiederholen kann.

Ergänzend wird eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführt: Wird über einen Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, die die Bauherrschaft bestimmt, als erteilt.
Die Einführung der Genehmigungsfiktion knüpft an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler über die Staatsmodernisierung an.

Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken, entschied das OVG.
Weitere Informationen zu den Beschlüssen der Konferenz: www.umwelt.nrw.de

Vorgesehen ist eine Übergangsfrist bis zum Beginn des Schuljahres 2023/24, sodass die Schulträger ausreichend Zeit haben, um die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.

Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.
Die Änderungen treten ab sofort in Kraft und gelten automatisch auch für Isolierungs-und Quarantäneanordnungen der Behörden, die bereits ergangen sind und noch andere Fristen und Regelungen vorsehen.

Bauzeiten-Controlling, die Einführung von Zwischenfristen sowie Bonus- und Malus-Regelungen, neue Ausschreibungsverfahren und mehr "24/7"-Baustellen haben dazu geführt, dass Bauzeiten insgesamt um 395 Wochen verkürzt wurden - so wurden also mehr als acht Jahre Bauzeit gutgemacht.
* Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Landesstraßen haben keine aufschiebende Wirkung mehr.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.

Kabinettbeschluss zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe In Nordrhein-Westfalen haben alle rund 430.000 Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 seit Dezember vergangenen Jahres die Möglichkeit, ihre im Förderzeitraum pauschal bewilligte Soforthilfe freiwillig vorzeitig abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen.
Wichtig: Die Frist zur Rückzahlung der möglicherweise zu viel erhaltenen Mittel wird bis Ende Oktober 2022 verlängert.

Denjenigen, die bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, steht es darüber hinaus frei, sich mit ihrem Arzt über eine Verkürzung der Frist bis zur zweiten Impfung auszutauschen.
Auf die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen hat der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz derzeitig keine Auswirkungen, da das Land momentan keinen AstraZeneca-Impfstoff für Erstimpfungen in den Impfzentren erhält.