"
Verbesserungsbedarf wurde im Verfahren zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ausgemacht: "Wir finden es misslich, wie die Länderbeteiligung in dieser wichtigen Angelegenheit ausgefallen ist.
Eine längere Frist zur Stellungnahme wäre wünschenswert gewesen.
Außerdem hat es uns verwundert, dass die Frist zur Stellungnahme am letzten Freitag ausgelaufen ist, der Entwurf von der Bundesregierung aber bereits am Dienstag beschlossen wurde", so Kühne-Hörmann weiter.
Die Justizministerinnen und Justizminister beabsichtigen zudem den Verbraucherschutz bei Dauerschuldverhältnissen, die im Internet abgeschlossen worden sind, zu verbessern.

Nach Auswertung der Stellungnahmen plant das Ministerium bei rund 100 Planungsentscheidungen einzelne Anpassungen bei der Verteilung der Leistungsgruppen.
Um wie gewohnt transparent über den aktualisierten Stand der Planungsüberlegungen zu informieren, hat das MAGS nun ein zweites Anhörungsverfahren gestartet.
Um wie gewohnt transparent über den aktualisierten Stand der Planungsüberlegungen zu informieren, hat das MAGS nun ein zweites Anhörungsverfahren gestartet.
Die Verfahrensbeteiligten haben dazu die entsprechenden Schreiben erhalten, die über die neuen Planungsüberlegungen informieren und erhalten nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Frist dafür endet am 18. November 2024.
Die Schreiben sind unter https://www.mags.nrw/krankenhausplanung-anhoerungsverfahren für jedermann einsehbar.
Die Schreiben sind unter https://www.mags.nrw/krankenhausplanung-anhoerungsverfahren für jedermann einsehbar.
"Mit der Einführung von Leistungsgruppen und klaren Qualitätsvorgaben sind wir bundesweit Vorreiter.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Expertenrat Corona legt vierte Stellungnahme vor
Eckpfeiler einer Langfriststrategie - Expertenrat Corona legt vierte Stellungnahme vor
Ministerpräsident Laschet: Unabhängige, auch kritische Stellungnahmen der Experten zur Pandemiebekämpfung sind für politische Entscheidungen wichtig
Die aus ihrer Sicht wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen für die Politik von Bund und Ländern legen sie in ihrer vierten Stellungnahme nun vor.

Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.
In der Stellungnahme sind Anliegen sowohl von Wirtschaft, Verbänden und NGOs als auch von kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt.
Die AdR-Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.

Nachdem das Ministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) die Stellungnahmen der Betriebe ausgewertet hatten, wurde gemeinsam die Ordnungsverfügung erarbeitet.
Die Untersagungsverfügung sieht für das Verbot eine 1-jährige Übergangsfrist vor, in der die Betriebe ihre Prozesse umstellen müssen.
Die Brütereien haben nun vier Wochen Zeit, gegen die Ordnungsverfügung Klage einzureichen, andernfalls wird die Verfügung nach Ablauf dieser Frist bestandskräftig.

Deutschland wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt.
Nach Auswertung dieser Stellungnahme entscheidet die Kommission, ob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben wird.

Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bei der Weiterbearbeitung des Papiers berücksichtigt.
* Gewährleistungsrechte beim Kauf stärken - Nachweispflicht der Unternehmer für die Ursache von Defekten und Verlängerung der Gewährleistungsfristen

Der DFB, der DOSB, die kommunalen Spitzenverbände und die Sportministerkonferenz der Länder haben in Stellungnahmen an die ECHA und die EU-Kommission eine mindestens sechsjährige Übergangszeit als Bestandsschutz für bestehende Sportanlagen gefordert.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, sagte dazu: "Die Forderung von Bundesinnenminister Seehofer nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren deckt sich insofern mit den Stellungnahmen und ich freue mich, dass die Länder und der Bund gemeinsam mit den betroffenen Spitzensportverbänden eine gemeinsame, einvernehmliche Positionierung gegenüber der ECHA vorgenommen haben."

Landesregierung fördert kooperative Kunst- und Kulturprojekte im Ruhrgebiet mit 400.000 Euro - Antragsfrist endet am 30. September
25. Juni 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.

Mit Hilfe eines Fristenweckers und einer Historien-Ansicht lässt sich dieser Prozess in der App organisieren.
Stellungnahmen der Projektpartnerinnen und Projektpartner:

Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans wurde fristgerecht ein Jahr vor seiner Verabschiedung zum 22. Dezember 2020 veröffentlicht.
Insgesamt gingen zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans mehr als 600 Stellungnahmen bei den Bezirksregierungen und im Umweltministerium ein.

Stellungnahmen zum zweiten Bewirtschaftungsplan können hier abgegeben werden: https://www.beteiligung-online.nrw.de/bo_wrrl/.
Dafür sind bestimmte Fristen festgelegt.