Der Inklusionspreis des Landes NRW wird 2015 erstmals ausgelobt.
Das Interesse ist sehr groß: Bereits über einhundert Vorschläge wurden eingereicht.
Nun wird die Frist für die Einreichung verlängert.
Hintergrund: Viele Initiativen im Bereich Inklusion arbeiten ehrenamtlich, und nicht alle konnten neben ihrer eigentlichen Arbeit rechtzeitig eine aussagefähige Bewerbung zusammenstellen.
Deshalb hat sich das Sozialministerium entschlossen, die Bewerbungsfrist vom 15. auf den 31. Mai 2015 zu verlängern.

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Besteuerung der öffentlichen Hand: Minister Lienenkämper begrüßt geplante Fristverlängerung bei Umsatzbesteuerung
So kann sich die gesamte öffentliche Hand noch konzentrierter um die Bewältigung der Corona-Pandemie kümmern

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der europäische Gedanke ist in der Krise mehr denn je gefragt.
Gerade jetzt ist es wichtig, das europäische Engagement der Kommunen und der Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Mit der Fristverlängerung ermöglichen wir, dass auch dieses Jahr zahlreiche Projekte durchgeführt werden können.
"
Prämiert werden bei "Europa bei uns zuhause" Projekte der europäischen Städtepartnerschaftsarbeit sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien.

Dabei geht es konkret um die Landesfeste in den Jahren 2016, 2018 und 2020.
Die Frist wurde verlängert, um mehr Zeit für noch nicht abgeschlossene Detailberatungen zu haben, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt: "Im Moment sind wir dabei, die bereits eingegangenen Bewerbungen zu prüfen.
Wir haben uns dennoch zu einer Fristverlängerung entschlossen, weil wir uns darüber hinaus noch in Gesprächen mit weiteren potentiellen Ausrichterstädten befinden, für deren Bewerbung allerdings noch nicht alle Fragen geklärt werden konnten.
" Die Landesregierung wolle verhindern, dass die bisher eingeleiteten Vorbereitungen in diesen Kommunen wegen einer starren Bewerbungsfrist umsonst gewesen seien, ergänzte der Regierungssprecher.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Ich begrüße die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2019, weil sie zu einer deutlichen Entlastung der Steuerberaterinnen und Steuerberater beiträgt", betont Minister Lienenkämper.
"Sie stehen durch die Corona-Pandemie vor besonderen zusätzlichen Herausforderungen.
Damit sie ausreichend Zeit für die Bearbeitung der Corona-Hilfsanträge und auch für die fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen haben, ist diese Fristverlängerung richtig.
"
Mit der Verlängerung der Abgabefrist wird gleichzeitig auch die - regulär fünfzehnmonatige - zinsfreie Karenzzeit für Steuernachforderungen und Steuererstattungen für den Veranlagungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert.

Wirtschaftsminister Pinkwart und Minister der Finanzen Lienenkämper bilanzieren die Corona-Hilfen und steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen
18. Mai 2021 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Landesregierung beschließt Rückmeldephase und deutliche Fristverlängerung für mögliche Rückzahlungen um ein Jahr bei der NRW-Soforthilfe.
Finanzen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "In einem beispiellosen Kraftakt haben Bund und Land die nordrhein-westfälische Wirtschaft in der Corona-Krise mit Zuschüssen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro unterstützt.

Gleiches gilt für die Kreistage.
Nach aktueller Rechtslage hätte diese Entscheidung bereits bis zum 28. Februar 2018 getroffen werden müssen.
Jetzt soll die Frist bis zum 31. Juli 2019 verlängert werden.
Damit würde sie dem üblichen Abstand von 15 Monaten zum Ablauf der Wahlperiode entsprechen.
Mit dem Gesetzentwurf ist zudem die Änderung wahlrechtlicher Stichtage verbunden.

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Länder-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg gewähren Aufschub bei Umstellung von Registrierkassen
BMF verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung / Minister Lienenkämper: Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv
10. Juli 2020 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist vom Kaufvertrag mit dem Investor HAZY TRADING für ein Grundstück auf dem Gelände der Zeche Zollverein zurückgetreten.
Das hat der Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Gunther Adler, dem Stiftungsrat der Stiftung Zollverein mitgeteilt.
Trotz intensiver Gespräche und eingeräumter Fristverlängerungen ist der Investor HAZY TRADING EST & ASSOCIATES Ltd. seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag Verbesserungen am von der NRW.Bank organisierten Finanzierungsprogramm "Gute Schule 2020" beschlossen.
Bislang mussten die Kommunen innerhalb von 30 Monaten nach Auszahlung der Kreditkontingente nachweisen, wofür sie die Mittel verwenden wollen.
Nun möchte das Land diese Frist auf 48 Monate verlängern.
Die Fristverlängerung soll rückwirkend für alle Kredite gelten und muss noch vom Landtag beschlossen werden.
Finanzen

21. Dezember 2021 Studenten Mann Frau Foto: iStockfoto.
com
Die Landesregierung verlängert die Frist für Anträge der Studierendenwerke für die Teilnahme am sogenannten Corona-Rettungsschirm des Landes bis zum 31. März 2022.
Für die psychosoziale Beratung von Studierenden stellt die Landesregierung den Studierendenwerken und den Hochschulen rund 3,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit reagiert das Land auf den Corona-bedingt erhöhten Beratungsbedarf.

Nach einer ersten Prüfung durch die Kammern reichen Sie den Antrag online bei der NRW.BANK ein.
Diese bewilligt die Mittel und zahlt sie zügig aus.
Nähere Informationen zum Antragsverfahren und so bald wie möglich zur Fristverlängerung finden Sie hier: https://www.nrwbank.de/de/die-nrw-bank/dafuer-stehen-wir/unwetter-hilfe/#Unternehmen-Antragsverfahren.

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Minister Schmeltzer: Couragierte und freche Aktionen von Menschen mit Behinderung gesucht
Fristverlängerung: Bewerbungen für den Inklusionspreis NRW noch bis zum 15. April möglich
21. März 2016 Das Bild zeigt stilisiert drei bunte Strichmännchen, die sich umarmen.
Bild: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

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Ministerin Schäfer: NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
4. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das durch sie gestaltete Brauchtum ist fester Bestandteil von Identität und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger im Land Nordrhein-Westfalen.
Deshalb wollen wir, dass alle betroffenen Brauchtumsvereine in Nordrhein-Westfalen die Chance bekommen, Landesmittel zur Finanzierung der Absagekosten zu erhalten.
Wir haben darum die Frist zur Antragstellung jetzt noch einmal um zwei Monate verlängert.
Jeder Brauchtumsverein, der aufgrund von Corona finanzielle Einbußen hatte, soll die Chance erhalten, vom Programm zu profitieren", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Aus dem Sonderprogramm "ZukunftBrauchtum" haben bisher rund 230 Vereine eine finanzielle Unterstützung im Gesamtvolumen von rund 830.000 Euro erhalten.

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Ministerin Scharrenbach: Bund muss endlich Fristverlängerungen beim Wiederaufbau auf den Weg bringen - Betroffene brauchen Klarheit
2. März 2023 Portraitfoto vor Flaggen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Zur Stärkung von Innenstädten und Zentren im Zuge der Corona-Pandemie hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bereits frühzeitig reagiert und das "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren" auf den Weg gebracht.
"129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm.
Die Frist für die Vorlage der Förderanträge für das Sofortprogramm wurde bis zum 30. April 2021 verlängert.
Damit können Städte und Gemeinden auf Entwicklungen reagieren, die sich aktuell ergeben.
Aber nicht nur das: Wir werden zeitnah weitere Initiativen zur Stärkung unserer Innenstädte ergreifen", so Scharrenbach.

* Im Juli 2021 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein weiteres Sonderprogramm (Lüftungsprogramm II) für Schulen und Kindertagesbetreuung in einer Höhe von bis zu 90,4 Millionen Euro aufgelegt, um den Präsenzbetrieb von Schulen und der Kindertagesbetreuung nach den Sommerferien zusätzlich abzusichern.
Aus dem NRW-Rettungsschirm wurden 48,2 Millionen Euro und aus Bundesmitteln 42,2 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Antragsfrist für das Sonderprogramm wurde bis zum 10. März 2022 und die Frist zur Auszahlung bis zum 31. Juli 2022 verlängert.
Eine weitere Verlängerung war aufgrund der Vorgaben des Bundes nicht möglich.
* Bei den nachfolgenden Angaben handelt es sich ausschließlich um beschaffte mobile Lüftungsgeräte und einfache bauliche Maßnahmen, die im Rahmen der durch das Land Nordrhein-Westfalen initiierten Förderprogramme finanziert wurden und nicht um die Anzahl der vor Ort in Schulen und Einrichtungen der Kindertagespflege tatsächlich vorhandenen Geräte, da die Kommunen zum Teil auf eigene Rechnung Geräte erworben und aufgestellt haben.

Dabei müssen selbst Top-Verdiener nur selten Steuersätze von mehr als 35 Prozent zahlen", rechnete Walter-Borjans vor.
Der Finanzminister will mit mehr Aufklärung, mit Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachungen die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung unter den Ländern schaffen.
Als Schritt zu diesem Ziel sollen Steuerzahler, die ihre Erklärung auf elektronischem Weg bei den Finanzämtern einreichen, künftig eine Fristverlängerung von zwei Monaten erhalten.
Bereits im kommenden Jahr sollen die Bürger von dem profitieren können, wenn sie die elektronische Steuererklärung mit Authentifizierungsverfahren wählen.
Statt bis zum 31. Mai 2015 müssen sie dann erst spätestens bis zum 31. Juli 2015 ihre Steuererklärung eingereicht haben.

Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind.
Stand 31.03. sind bereits über 880 Millionen Euro zur Auszahlung gebracht worden.
Ab sofort werden die Unternehmen und Arbeitgeber im Land noch weitergehender entlastet, um Ihnen die notwendige zusätzliche Liquidität zu verschaffen: Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen.
Damit kann das Land den Unternehmen zusätzliche Liquidität von voraussichtlich über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Von den bisherigen steuerlichen Maßnahmen wird bereits rege Gebrauch gemacht: Neben der Erstattung von bereits geleisteten Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer wird auch das erheblich vereinfachte, einseitige Antragsformular zur zinslosen Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stark genutzt.

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NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
4. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Dort, wo es nötig ist, werden die Betroffenen dieses zusätzliche Zeitfenster effektiv nutzen können, die verbleibenden Fragestellungen einer rechtssicheren Beurteilung zuzuführen und die administrativ erforderlichen Strukturen weiter zu optimieren.
Dem wollen wir nicht im Wege stehen.
Wichtig ist aber, dass der Bundesfinanzminister sicherstellt, dass die Fristverlängerung europarechtskonform umgesetzt wird.
"
Die Übergangsfrist behält unabhängig von einer Verlängerung ihren optionalen Charakter.

* Herabsetzung von Vorauszahlungen(Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)
* Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
* Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärung,
* Fristverlängerungen für die Nachreichung von angeforderten Unterlagen und Belegen sowie
* Antrag auf Erlass festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung

Den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern entstehen dann bei der Abwicklung des Wiederaufbaus über die Kommunen keine Aufwendungen.
In Fällen, in denen Kommunen nicht die Möglichkeit haben, die Infrastruktur durch eigene Initiative wiederaufzubauen, können Waldbesitzende dann die Instandsetzung der Anlagen und Wege durch eigene Antragsstellung über die Regionalforstämter bei der Geschäftsstelle Forst des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen zu 80 Prozent fördern lassen.
Fristverlängerung bis 2030
Da viele Betroffene noch keinen Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt haben, wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Antragsfrist verlängern.
Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wir haben uns das Ziel gesetzt, die elektronische Abgabe von Steuererklärungen zu fördern.
Daher möchte ich diejenigen Bürgerinnen und Bürger belohnen, die ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert an ihr Finanzamt übermitteln".
Auch Bürgerinnen und Bürger, die bereits seit Jahren ohnehin schon bundesgesetzlich verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch abzugeben - zum Beispiel Gewerbetreibende und Selbständige - kommen in den Genuss der zweimonatigen Fristverlängerung.
"Wir machen da keine Unterschiede, sondern wollen allen einen Anreiz geben, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert zu übermitteln."
Sofern die Steuererklärung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt wird, endet die Frist weiterhin regelmäßig erst Ende Dezember und nicht bereits Ende Juli.

Daher möchte ich diejenigen Bürgerinnen und Bürger belohnen, die ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert an ihr Finanzamt übermitteln.
"
Auch Bürgerinnen und Bürger, die bereits seit Jahren ohnehin schon bundesgesetzlich verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch abzugeben - zum Beispiel Gewerbetreibende und Selbständige - kommen in den Genuss der zweimonatigen Fristverlängerung.
"Wir machen da keine Unterschiede, sondern wollen allen einen Anreiz geben, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert zu übermitteln", erklärte Walter-Borjans.
Sofern die Steuererklärung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt wird, endet die Frist weiterhin regelmäßig erst Ende Dezember und nicht bereits Ende Juli.

Nach einer ersten Prüfung durch die Kammern reichen Sie den Antrag online bei der NRW.BANK ein.
Diese bewilligt die Mittel und zahlt sie zügig aus.
Nähere Informationen zum Antragsverfahren und zur Fristverlängerung finden Sie hier: https://www.nrwbank.de/de/die-nrw-bank/dafuer-stehen-wir/unwetter-hilfe/#Unternehmen-Antragsverfahren

Nächste Frist für verpflichtenden Führerscheinumtausch naht
Noch bis zum 19. Januar 2024 können die Geburtsjahrgänge bis 1970 den Führerschein auf das neue Scheckkartenformat umstellen lassen.
Fristverlängerung für den Pflichtumtausch in einigen Regionen Südwestfalens nach Cyber-Angriff
12. Dezember 2023 PHB Auto Fahren Lichter Foto: unsplash.
com

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Antragsfrist verlängert: Land unterstützt nordrhein-westfälische Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung mit bis zu einer Million Euro zusätzlich
Die bisherige Antragsfrist wurde bis zum 2. Dezember 2022 verlängert
23. November 2022 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

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Bodenschutzpreis 2018: Verlängerung der Abgabefrist bis zum 31. Juli
Umweltministerium und AAV schreiben den Preis in diesem Jahr zum vierten Mal aus.
Das Flächenreycling steht im Fokus

11. August 2016 Bild Hände Frau am Laptop Foto: deathtothestockphoto.
com
Das Wirtschaftsministerium und die NRW.BANK haben die Bewerbungsfrist für den GRÜNDERPREIS NRW 2016 um zwei Wochen verlängert.
Gründerinnen und Gründer mit erfolgreichen und innovativen Geschäftsideen können sich bis zum 26. August 2016 bewerben.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Dazu gehören:
* eine Verpflichtung zur Analyse der Nährstoffgehalte eigener Wirtschaftsdünger wie Mist oder Gülle,
* eine Verlängerung der Sperrfrist für Grünland um zwei Wochen im Herbst, in der keine Düngung zulässig ist, sowie
* die Pflicht zur Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gär-resten innerhalb von einer statt vier Stunden.
Zukünftig sollen auch die jährlich von den Betrieben zu erstellenden Nährstoffbilanzen zentral durch die zuständige Behörde erfasst werden.

Nordrhein-Westfalen" über die weitere Vorgehensweise bei der Kastration von Eberferkeln beraten.
"Es zeichnet sich ab, dass die Regierungsfraktionen im Bund die Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration verlängern wird.
Eine Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre gibt den bäuerlichen Betrieben eine faire Chance des Übergangs.
"Wir müssen jetzt mit Hochdruck die Zeit nutzen, die Zukunft zu planen.
Einen weiteren Aufschub darf und wird es nicht geben", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Nachgang. "

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Verlängerte Rückzahlungsfrist der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023
Land verlängert die Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023
Minister Pinkwart: Wir setzen Kurs der maximal möglichen Bereitstellung der Bundesmittel fort / Minister Lienenkämper: Schnell, unbürokratisch und zielgerichtet den Menschen und Unternehmen helfen, die dringend unserer Liquiditätshilfe bedürfen
25. Januar 2022 Soforthilfe Foto: iStock.com / filmfoto

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Minister Remmel: NRW bietet Unterstützung für ehrenamtliche Projekte
Umweltministerium verlängert Bewerbungsfrist für Programm zur "Qualifizierung des bürgerschaftlichen Engagements"
10. Juni 2016
Das Umweltministerium unterstützt Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für Umwelt- und Naturschutz sowie für die Entwicklung des ländlichen Raumes einsetzen.

* Profitable Diskriminierung unterbinden - Merkmale wie Staatsangehörigkeit oder Wohnort dürfen bei Preisen keine Rolle spielen
* Gesetzliche Mindestanforderungen für Vergleichswebsites festlegen - Offenlegung der Portalfinanzierungen sowie Verpflichtung zu verbraucherfreundlichen Voreinstellungen
* Gewährleistungsrechte beim Kauf stärken - Nachweispflicht der Unternehmer für die Ursache von Defekten und Verlängerung der Gewährleistungsfristen
* Preisschwankungen transparenter machen - Preisverläufe müssen dargestellt werden
* Zahlung mit Daten statt mit Geld begrenzen - Kundinnen und Kunden sollte gegen Entgelt eine datensparsame Nutzungsalternative angeboten werden

Weitere wichtige Aspekte des Lehrerausbildungsgesetzes:
* Der Umstieg von beruflich orientierten Fachhochschulstudiengängen in das Lehramtsstudium für das Berufskolleg wird erleichtert.
* Studierende, die bereits länger studieren, erhalten durch eine generelle Verlängerung der Auslauffristen für die alten Studiengänge und durch flankierende Härtefallregelungen mehr Zeit, um ihr Studium noch mit einem Ersten Staatsexamen beenden zu können.
* Mit den neuen Bestimmungen zur Akkreditierung der Studiengänge werden den Hochschulen die neuen Verfahren der Systemakkreditierung eröffnet - zugleich aber die notwendigen Beteiligungen des Schulministeriums an Lehramtsstudiengängen erhalten.
* Die Dauer des Vorbereitungsdienstes wird dauerhaft auf 18 Monate festgeschrieben; damit werden Verkürzungen - die nach dem bisherigen Lehrerausbildungsgesetz aus dem Jahr 2009 möglich waren - ausgeschlossen.

Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Soforthilfe Sport der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt.
Die Antragsfrist wird bis zum 15. November 2020 verlängert.
Insgesamt stehen für die Soforthilfe Sport zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Soforthilfe Sport der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt.
Die Antragsfrist ist bis zum 15. August 2020 verlängert worden.
Insgesamt stehen für die Soforthilfe Sport zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Antragsstellung bis 16. Oktober 2020 möglich - rund 2.000 weitere Stipendien stehen zur Verfügung
1. Oktober 2020
Die Landesregierung verlängert die Antragsfrist für das Stipendienprogramm "Auf geht's!"
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung verlängert die Antragsfrist für das Stipendienprogramm "Auf geht's!": Das Online-Antragsverfahren steht freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern noch bis zum 16. Oktober über die Website des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (www.mkw.nrw) zur Verfügung.

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Weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist in der NRW-Soforthilfe
Weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist in der NRW-Soforthilfe 2020 bis zum 30. November 2023
Ministerin Neubaur: Wir geben größeren Spielraum für eine Rückzahlung der Soforthilfe / Minister Optendrenk: Wir helfen unbürokratisch und zielgerichtet

Ministerin Neubaur: "Ich bewundere die Menschen, die mit viel Tatkraft und Zusammenhalt ihre Häuser, ihre Betriebe, ihre Heimat wiederaufgebaut haben.
Unsere Wiederaufbauhilfen sind nur ein Teil der Unterstützung, denn es sind die Entschlossenheit und der Zusammenhalt der Betroffenen selbst, die diese Regionen stärken.
Das Land steht ihnen auch weiterhin zur Seite und hat die Antragsfrist für Unternehmen für staatliche Wiederaufbauhilfen bis zum 30. Juni 2025 verlängert.
"
Zum Abschluss der Tour besucht Ministerin Neubaur den Rursee im Herzen der Eifel und unternimmt eine Fahrt mit einem klimafreundlichen Elektro-Ausflugsschiff über den Obersee.

Beide Betriebe wurden schwer getroffen und wurden dennoch wiederaufgebaut - mit Engagement, Teamgeist und Hilfe von außen.
Land und Bund unterstützen den Wiederaufbau in den Betrieben mit bislang mehr als 400 Millionen Euro.
Die Antragsfrist der Aufbauhilfe für Unternehmen hat das Land jetzt nochmals bis zum 30. Juni 2026 verlängert.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur: "Auch vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe sind viele Wunden der Flutnacht nicht verheilt.
Doch Nordrhein-Westfalen steht zusammen - aus der gemeinsamen Trauer und der gelebten Solidarität haben die Menschen neuen Mut geschöpft.

"Es gibt immer noch Betroffene, die bisher noch nicht geschafft haben, einen Antrag zu stellen.
Deshalb sind die Hilfsangebote vor Ort ein wichtiger Baustein, um Betroffene zu erreichen.
In diesem Zusammenhang war es wichtig, dass wir uns erfolgreich im Bundesrat dafür eingesetzt haben, dass die Antragsfrist für Bürgerinnen und Bürger bis zum 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert wurde.
Aktuell werden rund 100 Anträge pro Monat gestellt, zu Beginn der Wiederaufbauhilfen wurden rund 2.000 Anträge von Betroffenen pro Monat gestellt.
Das zeigt, dass wir beim Wiederaufbau bereits weit fortgeschritten sind.

Das Landesprogramm "Karrierewege FH-Professur" wird um ein weiteres Jahr bis 2019 verlängert.
Mit bisher über 50 Anträgen wird das gemeinsam von Fachhochschulen und Wissenschaftsministerium entwickelte Programm gut angenommen.
Die ursprüngliche Antragsfrist bis Ende 2017 wurde schon einmal verlängert.
Nunmehr können die Fachhochschulen des Landes bis Ende 2019 weitere Anträge auf Förderung stellen.
Dafür stehen insgesamt bis zu 15 Millionen Euro zur Verfügung.

* Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt.

Verlängerte Bewerbungsfrist für Auszeichnungen der Landesregierung
"Europaaktive Kommune" und "Europaaktive Zivilgesellschaft": Verlängerte Bewerbungsfrist für Auszeichnungen der Landesregierung
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat die Bewerbungsfrist für die Auszeichnungen "Europaaktive Kommune" und "Europaaktive Zivilgesellschaft" verlängert.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat die Bewerbungsfrist für die Auszeichnungen "Europaaktive Kommune" und "Europaaktive Zivilgesellschaft" verlängert.

Antragsfrist für betroffene Bürgerinnen und Bürger verlängert
Da etliche Menschen noch keinen Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt haben, wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Antragsfrist verlängern.
Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.

"Stiftung Anerkennung und Hilfe": Frist für Antragsstellung verlängert Zuletzt verständigten sich die Länder noch darauf, die Antragsfrist für Hilfen der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" zu verlängern.
Die Frist, um einen Hilfsantrag an die Stiftung zu stellen, wurde um ein Jahr verlängert und reicht nun bis zum 31. Dezember 2020.

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Nordrhein-Westfalen verlängert die Freiversuchsfrist im Jurastudium
Nach Abstimmung mit den anderen Ländern haben die Vorsitzenden der drei Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz entschieden: Für alle Studierenden im Fach "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" bleibt das Sommersemester 2020 bei der Berechnung der Freiversuchsfrist unberücksichtigt.
Für alle Studierenden im Fach "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" bleibt das Sommersemester 2020 bei der Berechnung der Freiversuchsfrist unberücksichtigt.

Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Im Zusammenhang der Verlängerung der Antragsfrist hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Landesinitiative auf den Weg gebracht, damit Betroffene aufgesucht werden können und bei der Antragstellung unterstützt werden kann.

Neustarthilfe: Neben der Überbrückungshilfe IV wird auch die Neustarthilfe in das Jahr 2022 hinein verlängert.
Auch hier findet vor allem eine Verlängerung des bestehenden Hilfsinstrumentariums statt.
KfW-Kredite: Die Antragsfrist im KfW-Sonderprogramm bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreditobergrenzen wird bis zum 30. April 2022 ebenso verlängert wie die Corona-Sonderbedingungen für Bürgschafts- und Garantieprogramme.
Die rechtliche Grundlage für die Verlängerung der Coronahilfen und auch des Kurzarbeitergeldes liefert der befristete Rahmen für staatliche Corona-Beihilfen der EU-Kommission.
Dieser wurde ebenfalls bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Die mit einer optionalen fünfjährigen Übergangsfrist versehene Regelung sollte ursprünglich ab 1. Januar 2021 zwingend in Kraft treten.
Nicht zuletzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde diese Übergangsfrist mehrfach verlängert, um den Betroffenen - auch im Austausch mit der Finanzverwaltung - mehr Zeit für eine Umsetzung dieser tiefgreifenden Änderung zu gewähren.
Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist für die Anwendung der Neuregelung des § 2b UStG ein.

Durch das Moratorium werden auch weitere Fristen verschoben:
* Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben.
* Daraus folgt auch, dass die Frist, innerhalb derer die Gemeinden Stellplatzsatzungen erlassen sollen, um ein Jahr verlängert wird.

Engagementpreis NRW 2016: Bewerbungsfrist verlängert
Die Bewerbungsfrist für den Engagementpreis NRW 2016 wird um eine Woche verlängert

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Soforthilfe Sport: Antragsfrist erneut verlängert

Bottroper Apothekerskandal: Verlängerte Antragsfrist für die finanzielle Unterstützungsleistung des Landes endet in Kürze
Die Regelungen für die Beantragung wurden nach einem Beschluss des Landtags vom 9. Dezember 2022 geändert: Die Antragsfristen wurden verlängert und der Personenkreis ausgeweitet.

In diesen Fällen kommt es zu keiner Verlängerung der Kündigungssperrfrist von bisher fünf auf sodann acht Jahre.