Ein zukunftsfähiges Europa - diesem Ziel verschreibt sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten 2022, die Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am 4. Februar 2022 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtages vorgestellt hat.
Die Landesregierung setzt sich für mehr Widerstandsfähigkeit in akuten Krisen ein, für mehr Synergie bei der grünen und digitalen Transformation und für eine noch engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Zugleich plädiert sie für ein starkes Fundament der Sicherheit und des Rechts sowie für ein souveränes Europa in der Welt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Als Region mitten in Europa mit vielfältigen internationalen Beziehungen setzt sich Nordrhein-Westfalen aktiv für die europäische Zusammenarbeit ein.
Wir arbeiten an einem starken und zukunftsfähigen Europa.

"Wir sind angetreten, um die Sicherheit der Menschen zu verbessern.
Mit dem Haushaltsgesetzentwurf ist das Fundament dafür gegossen worden", sagte Innenminister Herbert Reul.
Die neue Landesregierung investiert 2018 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit und eine verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei.
"Wir sind angetreten, um die Sicherheit der Menschen zu verbessern.
Mit dem Haushaltsgesetzentwurf ist das Fundament dafür gegossen worden", sagte Innenminister Herbert Reul.

So legen wir das Fundament für eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur in unserem Land.
Wir priorisieren wichtige Zukunftsfelder und handeln verantwortungsvoll gegenüber den kommenden Generationen Auch 2026 steht unser Etat für Stabilität und Planungssicherheit.
Bildung, Sicherheit und starke Kommunen sind für uns nicht verhandelbar, sondern feste Säulen für ein erfolgreiches Nordrhein-Westfalen.
1 / 8 Nordrhein-Westfalen weiter auf klarem Kurs: Haushalt setzt Schwerpunkte auf Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und Zukunftsinvestitionen

"Hervorragend qualifizierte Nachwuchskräfte bilden das Fundament für Spitzenforschung in Nordrhein-Westfalen.
Vor dem Hintergrund des rasanten digitalen Wandels wollen wir die Forschung im Bereich der Cybersicherheit intensivieren und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gezielt fördern.
Gleichzeitig entwickeln sie mit ihren Promotionen den Forschungsbereich IT-Sicherheit weiter.
Für ein Tandem konnten sich jeweils zwei erfahrene Forschende von Hochschulen aus Nordrhein-Westfalen zusammenschließen, um sich mit einem gemeinsamen Forschungsthema aus dem Bereich IT-Sicherheit zu bewerben.

Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "In Nordrhein-Westfalen übernehmen wir Verantwortung für die Sicherheit und Verteidigung Europas.
Dazu gehören eine effiziente und leistungsfähige Beschaffung, High-Tech und Forschung für eine innovative Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und mehr europäische Kooperation.
Das Fundament dafür wird heute in Forschungslaboren, Fabrikhallen und Innovationszentren gelegt.

Der Landtag steht zu den Menschen, die unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen.
Minister des Innern Herbert Reul: "Sicherheit ist der Anfang von allem, das Fundament staatlicher Ordnung.

Ziel der Reform ist es, auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Herausforderungen, technologischen Entwicklungen und gestiegenen rechtlichen Anforderungen zu reagieren und den Verfassungsschutz damit die notwendigen Instrumente für die Anforderungen der Gegenwart zu machen.
Minister Herbert Reul: "Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament: Ein modernes Gesetz für die heutige Sicherheitslage.
Mehr Kriege, Krisen und Konflikte fordern auch mehr Können für unsere Sicherheitsbehörden.

Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Botschafter Thöresson die vier Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes vorgestellt: "Sicherheit - Einheit", "Resilienz - Wettbewerbsfähigkeit", "Wohlstand - Grüner Wandel und Energiewende" sowie "Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit - unser Fundament".
Minister Nathanael Liminski: "Die Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft konzentrieren sich auf vier wichtige Aspekte, die Europa auf ein starkes Fundament stellen und die wir auch in Nordrhein-Westfalen fest im Blick haben.
Aktuell sind wir in Europa mit einer neuen Bedrohung unseres Friedens und unserer Sicherheit konfrontiert, daher müssen wir unsere nationalen Ressourcen stärker europäisch und transatlantisch bündeln.

Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung in einer neuen sicherheitspolitischen Realität: Mit dem Production Launch Centre Defence (PLCD) plant das Land den Aufbau eines neuen Technologie- und Entwicklungszentrums für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Ziel ist es, Wirtschaft, Forschung und Innovationscluster in Nordrhein-Westfalen enger zu vernetzen und konkrete militärische und sicherheitsrelevante Fähigkeitsbedarfe - etwa von Bundeswehr und NATO - systematisch zu adressieren und damit die industrielle sowie technologische Basis für Sicherheit und Resilienz in Deutschland und Europa zu stärken.
Das Fundament dafür wird heute in Forschungslaboren, Fabrikhallen und Innovationszentren gelegt.
Wir reden nicht über die Zeitenwende, wir setzen sie aktiv um: für Sicherheit, Resilienz und für unsere Freiheit.

* Wie stärken wir Europas wirtschaftliche Widerstandskraft in einer Welt, in der globale Lieferketten unter Druck geraten, neue protektionistische Maßnahmen drohen und technologische Unabhängigkeit zur Frage der Sicherheit wird?
Nordrhein-Westfalen wird vor Ort deutlich machen, dass ein geeintes Europa der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Stabilität und echte sicherheitspolitische Stärke ist.
Ministerin Neubaur weiter: "Wir stehen für die Überzeugung, dass wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zusammengehören - besonders in einem Europa, das sich neu aufstellen muss.
Polen ist der richtige Ort in diesen Zeiten, die deutsch-polnische Freundschaft und die lebendige Regionalpartnerschaft mit Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges Fundament für bestehende Herausforderungen.

Download (2 MB) Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft
Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft
Starkes Fundament trotz vielfältiger Herausforderungen

Dafür muss das Fundament unserer Wirtschaft erneuert werden.
Wir kämpfen in Nordrhein-Westfalen dafür, dass Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten bleiben.

Mit der jetzt vereinbarten Verlängerung der Hochschulvereinbarung bekommen unsere Universitäten, unsere Hochschulen für Angewandte Wissenschaft und unsere Kunst- und Musikhochschulen die nötige Planungssicherheit.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk: "Die herausragende Forschung und Lehre an unseren Hochschulen legt das Fundament für eine prosperierende Zukunft Nordrhein-Westfalens.
Mit der Verlängerung der Hochschulvereinbarung schaffen wir für Universitäten und Hochschulen jetzt bis 2028 die Planungssicherheit, die sie benötigen.

Industrie: Die leistungsfähige, innovative Industrie ist Fundament des Wohlstands.
Damit die Energiewende gelingt, müssen daher Ziele nicht nur für den CO2-Ausstoß, sondern auch für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit definiert werden.

Denn gute Arbeit ist sowohl das Fundament für Sicherheit und Wohlstand für den Einzelnen als auch für unsere Wirtschaft und Demokratie insgesamt.
Das Fundament von guter Arbeit wiederum ist ganz klar die Sozialpartnerschaft.

Sie ist das Fundament für einen erfolgreichen Lebens- und Berufsweg.
Sie bietet Sicherheit, Entwicklungsmöglichkeiten und die Perspektive, sich selbst etwas aufzubauen.

Die Fördervereinbarung ist Teil des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kulturfördergesetzes, mit dem mehr Planungssicherheit, Transparenz und Partizipation in der Kulturpolitik geschaffen werden soll.
Daneben geht die Vereinbarung auch zurück auf den 2013 geschlossenen Theater- und Orchesterpakt NRW, der ein wesentliches Fundament für die Stärkung und Weiterentwicklung des Kulturlandes Nordrhein-Westfalen darstellt.
Daher ist es gerade für Institutionen wie das Musiktheater für die Verwirklichung künstlerischer Projekte notwendig, eine hohe Planungssicherheit zu haben.

In Nordrhein-Westfalen füllen wir Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft täglich mit Leben - sie sind das Fundament unserer wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Landesregierung setzt sich dafür mit Nachdruck ein: So wurde der Tarifvertrag im Friseurhandwerk, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und für Auszubildende im Gastgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt.

Minister Herbert Reul: "Heute feiern wir das Grundgesetz als Fundament unseres Wohlstandes, der Freiheit und des Friedens.
Das Grundgesetz ist eine Selbstverpflichtung und erinnert uns daran, dass Frieden und Sicherheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit niemals selbstverständlich sind.

"Mit der Fördervereinbarung bekommen das Theater der Stadt Bonn und das Beethoven-Orchester trotz der angespannten Haushaltslage Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre.
Die Fördervereinbarungen sind Teil des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kulturfördergesetzes, mit dem mehr Planungssicherheit, Transparenz und Partizipation in der Kulturpolitik geschaffen werden soll.
Daneben geht die Vereinbarung auch zurück auf den 2013 geschlossenen Theater- und Orchesterpakt NRW, der ein wesentliches Fundament für die Stärkung und Weiterentwicklung des Kulturlandes Nordrhein-Westfalen darstellt.

Gleichzeitig schafft die neue Bestandsregelung mehr Rechtssicherheit, reduziert Prüf- und Nachweispflichten und stärkt die Verantwortung der am Bau Beteiligten.
Das Bestehende bildet das Fundament, um neue Räume zu schaffen.

Denn starke Regionen sind ein starkes Fundament für ein geeintes und handlungsfähiges Europa.
Die Partnerschaft steht seit vielen Jahren für Vertrauen, konkreten Austausch und gelebte europäische Zusammenarbeit - in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, innerer Sicherheit und Kultur.

Für die Anwohner bedeutet das: Weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität.
Die Hüttentalstraße ist ein wichtiges Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeit in der Region und ein starker Beleg für das ökonomische Grundprinzip moderner Volkswirtschaften: Mobilität schafft Prosperität.

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern, ein solidarisches System für Asyl, Migration und Integration zu etablieren und das demokratische Fundament der Europäischen Union gegen Angriffe von innen und von außen zu verteidigen - gerade im Hinblick auf die Europawahl im Jahr 2024.
Deshalb müssen wir in den Bereichen Sicherheit, Katastrophenschutz und Krisenmanagement noch enger als bisher zusammenarbeiten.

Denn sie sichern das finanzielle Fundament unseres Landes und sorgen dafür, dass Nordrhein-Westfalen seine wichtigen Aufgaben - von der Sicherheit über Bildung bis hin zum Klimaschutz - erfüllen kann.

Um dem gemeinnützigen Sport bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanzielle Planungssicherheit zu ermöglichen, erklärt die Landesregierung in der Vereinbarung, dem LSB in den Jahren 2018 bis 2022 Mittel in Höhe von jährlich mehr als 42 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Mit der neuen Zielvereinbarung geben die beiden Partner ihrer vertrauensvollen Zusammenarbeit demnach ein neues, stabiles und auf Dauer angelegtes Fundament und legen die Grundlage dafür, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin das "Sportland Nr. 1" in Deutschland bleibt.

Unser gemeinsames Ziel bleibt, Wohlstand und soziale Sicherheit dauerhaft zu sichern.
Ihr Know-how und ihre Innovationskraft bilden das Fundament unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Um den besonderen Anforderungen der kommunalen Gremienarbeit und der Rechtssicherheit von Beschlüssen sowie der Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gerecht zu werden, dürfen nur von der gpaNRW zugelassene Systeme zum Einsatz gebracht werden.
Die Software-Zulassung und die geänderte Gesetzgebung bilden das Fundament für die Zukunft der digitalen kommunalen Sitzungen.

Die Landesregierung setzt ihren Fokus der kommenden Jahre gezielt fort und investiert auch in schwierigen Zeiten: Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und eine widerstandsfähige Wirtschaft haben Priorität.
Sie sind fest in der DNA Nordrhein-Westfalens verankert und bilden das Fundament unserer Gesellschaft.

So will die Landesregierung im niedrigen dreistelligen Millionenbetrag sparen, um den nordrhein-westfälischen Haushalt wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.
Seine Schwerpunkte bei den Ausgaben wird der neue Landesetat in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Investitionen in den Breitbandausbau und Digitalisierung, Verkehr und Integration legen.

Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz zwingend notwendig, sondern auch sicherheitspolitisch relevant und ökonomisch klug.
Denn: Erneuerbare sind Preisdämpfer und das Fundament für die klimaneutrale Wertschöpfung von morgen.

Neben den überarbeiteten inneren Strukturen des Brandschutzes wird mit diesem Gesetz vor allem der Katastrophenschutz aufgewertet und ein solides Fundament für das Ehrenamt geschaffen.
"Dieses Gesetz hat für unsere Sicherheit eine zentrale Bedeutung.

Die Landesregierung hat ihr Versprechen eingelöst, die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfeträger auf ein festes Fundament zu stellen.
Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp: "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, mit dem Anwachsen der finanziellen Mittel, der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und dem erzieherischen Kinder- und Jugendschutz Planungssicherheit zu geben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die deutsch-polnische Freundschaft ist ein Fundament europäischer Stärke.
Nordrhein-Westfalen, Schlesien und Hauts-de-France verbindet der gemeinsame Wille, Europa resilienter, sicherer und handlungsfähiger zu machen - sei es durch den Austausch junger Menschen, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Kultur oder gemeinsame Projekte zu Strukturwandel, Gesundheit und Cybersicherheit.

Mit der Reform soll die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues, stabileres Fundament gestellt werden, das vor allem den Kindern und Eltern mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit bieten soll.

Wer aufsteigen will, braucht ein solides finanzwirtschaftliches Fundament.
Für gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte vor allem in den Bereichen Innovationen und Zukunftstechnologien, Innere Sicherheit, Bildung oder Verkehr und Umweltschutz werden im Haushaltsplanentwurf 2022 insgesamt rund 9,6 Milliarden Euro bereitgestellt.

Wir haben ein stabiles Fundament geschaffen, auf das wir uns, gerade in der aktuellen Corona-Pandemie, stützen können.
Der aktuelle Haushaltsplan für das Jahr 2021 hat ein Volumen von rund 84,1 Milliarden Euro und setzt erneut klare Schwerpunkte: Die Rekordsumme von rund 8,7 Milliarden Euro investiert die Landesregierung vorwiegend in zentrale Bereiche wie Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, das Gesundheitssystem sowie das Rheinische Revier.

Denn es ist klar: Eine gute medizinische Versorgung ist entscheidend für die soziale Sicherheit der Menschen und damit das Vertrauen in unseren Staat.
Der neue Krankenhausplan ist ein solides Fundament für die zukünftige stationäre Versorgung.