Weder das Recht zum Widerstand aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz noch das Recht auf zivilen Ungehorsam schützten jede Aktion etwa der Straßenblockierer oder Klimakleber.
Denn auch der Rechtsgehorsam sei ein Postulat des freiheitlichen Rechtsstaats.
Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die ausgleichende Funktion des Rechts in den Blick zu nehmen und damit die Akzeptanz des Rechts zu stärken.
"Kommunikation darf lästig, laut und nervig sein.
Das selbstermächtigte Handeln muss aber im Rahmen der demokratisch legitimierten Gesetze bleiben, sonst ist es strafbar.

Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit.
" So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern.
Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung.
Gemeinsames Signal - für einen starken Rechtsstaat

Er wird im Wege der Selbstbefassung tätig und kann von den Justizvollzugsbehörden mündliche und schriftliche Auskünfte einholen, verfügt über ein Zutrittsrecht zu den Vollzugseinrichtungen des Landes und kann in dieser Funktion Akteneinsicht nehmen.
Neben der Beratungs- und Schlichtungsfunktion trägt er zudem mit seiner Öffentlichkeitsarbeit zur sachgerechten Unterrichtung der Bevölkerung bei.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Von 2003 bis 2014 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

* bei gefährlichen Personen können präventiv Freiheitsrechte innerhalb der Unterbringungseinrichtung eingeschränkt werden, z.B. Einschränkung der Handynutzung oder des Zugangs zum Internet;
* gefährliche Personen können in besonderen Gewahrsamsbereichen unter Beschränkung ihrer Freiheitsrechte untergebracht werden.
* zukünftig sind aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nur noch Mobiltelefone ohne Kamerafunktion zulässig;

Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens können sofort geahndet werden, und Schutzrechte können sofort umgesetzt werden.
Zugleich erhalten die verletzten Personen umfangreiche Verfahrensrechte.
Zudem konzentriert sich das Disziplinarrecht in erster Linie auf das Fehlverhalten des Täters.
Nachverfolgung und Aufklärung stehen dabei im Fokus, um die Integrität des Berufsbeamtentums zu wahren und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu garantieren.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können ab sofort unter https://recht.nrw.de kostenfrei auf das gesamte Online-Angebot des Landesrechts zugreifen.
Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, sind freigeschaltet.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können ab sofort unter recht.nrw.de kostenfrei auf das gesamte Online-Angebot des Landesrechts zugreifen.
Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, sind freigeschaltet.
Neben allen historischen Gesetzesblättern seit 1946 und Ministerialblättern ab 1949 finden die Bürgerinnen und Bürger auf dem Portal auch das geltende Landesrecht.

Die Individualverfassungsbeschwerde, mit der seit dem 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, wird damit auch in der Landesverfassung verankert.
Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.
Es ist hoch zu achten und ein Beleg für den funktionierenden Rechtsstaat, wenn die öffentliche Gewalt weitere Möglichkeiten für ihre eigene Kontrolle schafft".
Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.
In allen Fällen muss zuvor grundsätzlich der fachgerichtliche Rechtsschutz ausgeschöpft sein.

Durch die Konzentration von Verfahren am Standort Köln erhält dieses neue und moderne Rechtsgebiet einen besonderen Stellenwert in Nordrhein-Westfalen.
Durch die Bündelung der Kompetenzen können unsere Gerichte die in diesem Zuge entstehenden Rechtsstreitigkeiten kompetent und zügig entscheiden.
Die Rechtsprechung der Spezialkammern für Erneuerbare Energien wird hierbei auch über die Zuständigkeitsschwellen hinaus eine Leuchtturmfunktion bei der Rechtsanwendung haben.

Der gebürtige Berliner war nach Abschluss seines Jurastudiums ab 1985 in verschiedenen Funktionen in der NRW-Landesverwaltung tätig.
Die gleiche Funktion nahm er von 2005 bis 2014 im Bochumer Polizeipräsidium wahr.
In beiden Funktionen war er gleichzeitig Vertreter des Polizeipräsidenten.
Seit Februar 2014 ist er Abteilungsleiter für Ordnungsrecht, Gesundheit, Sozialwesen, Gefahrenabwehr und Verkehr bei der Bezirksregierung Münster.

Bislang waren entsprechende Maßnahmen als Teil des Hausrechts nur gewohnheitsrechtlich anerkannt, nicht aber ausdrücklich geregelt.
Durch diese Möglichkeit kann auch der Zugang zu elektronischen Einrichtungen der Justiz (z. B. Gerichtspostfächer oder Internetangebote der Justiz mit Kommentarfunktionen) vorübergehend untersagt werden.
Das Gesetz sieht darüber hinaus weitere Regelungen vor, unter anderem zu den Befugnissen der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und zum elektronischen Rechtsverkehr.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die neue Regelung trägt zur Sicherheit in den Gerichten bei und sorgt zugleich für die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit, da die Maßnahmen den Zugang zu Gerichten und damit auch den Zugang zum Rechtsschutz beschränken können.
Mit dem ,virtuellen' Hausrecht wird zudem erstmals ein wirksames Mittel gegen Störungen elektronischer Justizeinrichtungen geregelt.

Die Plattform ist ein hochrangiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission und im weiteren Sinne mit der Funktion des Nationalen Normenkontrollrats in Deutschland vergleichbar: Fit for Future hat zum Ziel, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Europäische Union zu verringern.
Mit der Stellungnahme präsentierte Staatssekretär Speich heute die Ergebnisse von Konsultationen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen im Bereich des europäischen Vergaberechts.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die konkreten Erfahrungen, die wir in den Regionen Europas bei der Umsetzung von EU-Recht machen, müssen in Brüssel stärker Gehör finden.
Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.

Update der Flugärger-App: Neue Funktionen verfügbar
Aus der nordrhein-westfälischen Initiative wurde ein länderüber-greifendes Projekt / App der Verbraucherzentrale NRW hilft auch bei Corona-bedingten Unwägbarkeiten, Fluggastrechte einfach und kostenlos geltend zu machen
Sie bietet fortan zusätzliche Funktionen, um die persönlichen Fluggastrechte geltend zu machen.

Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.
In Zweifelsfällen soll der Gleichstellungsbeauftragten außerdem das Recht zustehen, extern sachverständigen Rat einzuholen.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern Abend einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.

Mit einer Erklärung hat sie daher die Bundesregierung bestärkt, ihren Kurs beizubehalten und die Menschenrechte zu jeder Zeit zu achten.
Darüber hinaus bittet sie die Bundesregierung, ihrer Vorbildfunktion nachzukommen und sich bei ihren Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.
Dazu erklärt die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, Claudia Middendorf: "Unter keinen Umständen und zu keiner Zeit dürfen Menschenrechte missachtet werden.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung auch in dieser schwierigen Lage die Menschenrechte achtet und als ihre staatliche Verpflichtung ansieht.
Mit meiner Erklärung möchte ich aber deutlich machen, dass ich in anderen Staaten große Gefahren sehe, dass das Menschenrecht im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen mit Behinderungen gefährdet ist.

Monika Zimmermann aus Kaarst Monika Zimmermann ist eine Streiterin für Frauenrechte, die mit großer Sachkenntnis aber auch der notwendigen Beharrlichkeit ihre Ziele verfolgt.
Monika Zimmermann hat sich aber auch schon früh als Vertrauensfrau, als Personalrätin und als Frauenbeauftragte für die Rechte ihrer Kolleginnen eingesetzt.
Monika Zimmermann hat als engagierte Gewerkschafterin viel Gutes bewirkt, für Frauen in Nordrhein-Westfalen und für den Kampf für Frauenrechte in Deutschland.
Liebe Frau Zimmermann, Ihnen geht es vor allem darum, dass Frauen selbst in Führungsfunktionen aufrücken und auch junge Frauen wichtige Funktionen im Beruf und in der Gewerkschaft wahrnehmen.

Anschließend leitete Joachim Nieding - seit September 1994 als Leitender Ministerialrat - die damalige Gruppe II A (Öffentliches Recht) im Justizministerium.
Im August 1999 wurde er in den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten versetzt und nahm in der Vertretung des Landes NRW beim Bund in der Funktion eines Gruppenleiters im wesentlichen Aufgaben der Bundesratskoordinierung für die Landesregierung wahr.
Er übernahm die Leitung der Abteilung II (Öffentliches Recht und Privatrecht).

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Ministerin Löhrmann: EU-Ministerrat für Bildung setzt Zeichen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.

"Um die Gleichstellung in der Praxis erfolgreich umzusetzen, brauchen wir vor allem auch starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sieht.
Auf Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, wurde bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine neue Quotenregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen im Landesbeamtengesetz (LBG) verankert.

Wir sind alle aufgerufen, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass der Wald mit all seinen Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen erhalten bleibt.
Zudem soll unter anderem die effektive Verfolgung und Ahndung des rechtswidrigen Parkens von Fahrzeugen im Wald ermöglicht werden.
Zugleich werden die Regelungen über die Betreuung des Waldbesitzes an die Vorgaben des Wettbewerbs- und Beihilferechts angepasst.

Für die Verwirklichung dieses elementaren Menschenrechts sehe ich Politik und Kirche gleichermaßen in der Verantwortung", sagte Steffens.
Unter anderem habe die Kirche eine Vorbildfunktion als Arbeitgeberin, die gleichgeschlechtlich liebende und lebende Menschen arbeitsrechtlich nicht benachteiligen dürfe.

Die Entwicklung der KI-Zertifizierung wird von einem interdisziplinären Konsortium mit renommierten Expertinnen und Experten aus den Bereichen Maschinelles Lernen, IT-Sicherheit, Rechtswissenschaften und Ethik unter Leitung des Fraunhofer IAIS durchgeführt.
Professor Dr. Dr. Frauke Rostalski von der Universität zu Köln leitet innerhalb der Kooperation die Arbeitsgruppe zu den rechtswissenschaftlichen Aspekten der Zertifizierung und berät die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" des Deutschen Bundestages.
Dazu gehört u.a. eine Transparenz der grundlegenden Funktionsweise, Fairness gegenüber allen Beteiligten und die Sicherheit der Daten und Anwendung.

" In den sozial geprägten Bereichen hat das behördliche Widerspruchsverfahren zudem eine wichtige Filterfunktion gegenüber den Verwaltungsgerichten. "
Oftmals erfordern diese Rechtsstreitigkeiten keine vertiefte juristische Prüfung.
Die Landesregierung setzt künftig auch auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung im Kommunalabgabenrecht.

Um die Informationen leicht verständlich darzustellen, werden unter anderem Videos eingesetzt, die Grundrechte wie Gewaltfreiheit und Gleichberechtigung erklären.
Thematisiert wird beispielsweise Selbstbestimmung, der Umgang mit Sexualität in Deutschland, und dass jeder Mensch hier seinen individuellen Lebensstil verwirklichen kann, so lange niemand anders deswegen in seinen Rechten eingeschränkt wird.
Eine Navigationsfunktion führt die Nutzerinnen zu Beratungsstellen in ihrer Nähe.

Neutralität ist gerade vor Gericht nicht nur eine Werteentscheidung unseres Grundgesetzes, sie ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat.
Deswegen werden wir mit diesen Eckpunkten zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates beitragen.

In der Westtribüne werden 1.000 qm Hospitalitybereich, Funktionsräume (Umkleiden, Wettkampfbüros, Sanitäreinrichtungen etc.) und 1.000 qm Lagerflächen zur Verfügung stehen.
Spannende Klimaanpassungsmaßnahmen sind im Baukonzept bereits enthalten: so soll eine Photovoltaikanlage gebaut werden, Passivhausstandard gibt es für den Gastbereich und die Funktionsräume in der neuen Haupttribüne, 150 Fahrradabstellplätze entstehen und die Kalthalle bekommt eine Dachbegrünung.

Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Münster und absolvierte ihr Referendariat beim Landgericht Münster.
In der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug und im Ministerium der Justiz war Nina Gygax jeweils als Referentin tätig.
In gleicher Funktion war sie ab Juli 2022 in der Justizvollzugsanstalt Werl eingesetzt.

Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, sollte lediglich bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen (Schadensklasse A) eine kurzfristige Sanierungsfrist vorgegeben werden.
Durch einheitliche Anforderungen im Wege einer Rechtsverordnung sollen die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden sowie die Qualitätsanforderungen an die Prüfungsmethoden konkretisiert und festgeschrieben werden.
6. Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.

In einem ersten Schritt könnten sich die Interoperabilität auf Basisfunktionen von Messenger-Diensten beschränken, wie zum Beispiel Text- , Sprachnachrichten, Fotos und Videofunktionen.
Das stellt eine große Herausforderung für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.

Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mein großer Dank gilt allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justiz, die trotz der Einschränkungen und Gefahren durch das Virus in den vergangenen Wochen die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs aufrechterhalten und so auch in dieser Ausnahmesituation den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit bewahrt haben.

"Das Wahlrecht ist ein sehr hohes Gut.
Es freut mich daher, dass die Landeszentrale für politische Bildung mit ihrer Veranstaltungsreihe auf die anstehenden Wahlen aufmerksam macht und über die Funktionsweise und Kandidaten der Integrationswahlen informiert", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen.
Darüber hinaus richten sie sich an potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsräte, um sie über ihre Aufgaben im Integrationsrat und die Funktion der Gremien zu informieren.

Dank der neuen Förderung kommen bald weitere Funktionen dazu - etwa die KI-basierte Verschriftlichung von Vorlesungsaufzeichnungen und Audiodateien.
Ein weiteres Handlungsfeld ist die Klärung von Rechtsfragen.
Dazu wird noch im September ein vom KI:Expertisezentrum.nrw aktualisiertes Rechtsgutachten zu den Folgen der KI-Verordnung für Hochschulen erwartet.

Deswegen ehrt der Bundespräsident Herrn Botzem völlig zu Recht für sein unglaubliches ehrenamtliches Engagament!
Hans-Günther Botzem hat durch sein jahrelanges Engagement vor allem im Bereich der Rechtspflege große Verdienste erworben.
Neben dieser zeitaufwändigen Aufgabe als Schiedsmann hat er sich jahrelang um die Auswahl und Ausbildung neuer Schiedspersonen gekümmert und durch Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen die Funktion der Schiedsperson der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Von 2009 bis 2015 war der Diplom-Ingenieur bei der Bezirksregierung Düsseldorf in leitender Position für das Dezernat Städtebau, Bauaufsicht, Bau-, Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie -förderung zuständig, danach übernahm er die Funktion des Persönlichen Referenten der Regierungspräsidentin.
An der Technischen Universität Dortmund hat er seit 2021 einen Lehrauftrag zum Digitalen Bauen und für Öffentliches Recht.
Im Anschluss an seine Promotion war der Jurist zunächst Justiziar im Rechtsamt der Stadt Bochum, juristischer Dezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg und Beigeordneter für Recht und Ordnung der Stadt Gladbeck.

Für sein herausragendes Engagement und seinen Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner den polnischen Richter Igor Tuleya in der Landesvertretung in Brüssel mit dem Preis "Einsatz für den Rechtsstaat in Europa" ausgezeichnet.
Für sein herausragendes Engagement und seinen Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner heute, Freitag, 13. Mai 2022, den polnischen Richter Igor Tuleya in der Landesvertretung in Brüssel mit dem Preis "Einsatz für den Rechtsstaat in Europa" ausgezeichnet.
Unabhängigkeit der Gerichte und Gewaltenteilung sind Funktionsbedingungen der EU.

Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt war am Sonntag (20. Juni 2021) im Alter von 94 Jahren in Werder (Havel) verstorben.
Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt war am Sonntag (20. Juni 2021) im Alter von 94 Jahren in Werder (Havel) verstorben.
Der SPD-Politiker war von 1980 bis 1995 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und hatte damit die längste Amtszeit in dieser Funktion.

Die Archivierung unzulässig erhobener Daten bedarf jedoch einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.
Mehrere Neuregelungen ermöglichen es auch den kommunalen und privaten Archiven, ihre Funktion für einen demokratischen Rechtsstaat in vollem Umfang zu erfüllen, zum Beispiel durch die Vorgabe von Standards für die Einlieferung von Archivgut.

Das Team informiert über Rechte und Möglichkeiten, aber auch über die Pflichten als Zeugin oder Zeuge und über den zeitlichen Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens.
Dabei übernimmt sie eine Lotsenfunktion zu den in Nordrhein-Westfalen bewährt und professionell arbeitenden unterschiedlichen Opferhilfen vor Ort.

Nur wenn wir die Menschen erreichen, um deren Daten es schließlich geht, können wir diese Grundrechte effektiv schützen.
In meiner neuen Funktion möchte ich zum Beispiel mein eigenes Werk von damals, das immer noch online ist, den aktuellen Ansprüchen anpassen.

Markus Röhrl stieg nach den juristischen Staatsexamina und einem Jahr als Rechtsanwalt 1995 direkt in den Polizeidienst ein.
Nach Leitungsfunktionen in Köln und Bonn war er von 2003 bis 2010 Referatsbereichsleiter im nordrhein-westfälischen Innenministerium.

Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt seine Vorbildfunktion an, indem es auch als Arbeitgeber auf Toleranz, ein respektvolles Miteinander und Vielfalt jeder Lebens- und Gesellschaftsform setzt.
Nur Respekt Wirkt', weil alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderung und Religion und unabhängig von ihrer sexuellen Identität das Recht auf ein diskriminierungsfreies Zusammenleben haben.

LOGINEO NRW wird künftig fortlaufend weiterentwickelt und in kommenden Versionen durch weitere Funktionen ergänzt.
Mit LOGINEO NRW können unsere Lehrkräfte in einer digitalen Umgebung rechtssicher arbeiten", so Staatssekretär Richter abschließend.

Andreas Jellentrup studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Münster.
Nach einem mehrmonatigen Einsatz als Referent in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz wechselte der Beamte im März 2013 an die Justizvollzugsanstalt Werl, wo er neben seiner Funktion als ständiger Vertreter der Behördenleitung für den Bereich der dortigen Sicherungsverwahrung zuständig war.
Diese Funktion hatte der Beamte bis zu seinem Wechsel in die Leitung der Justizvollzugsanstalt Hamm inne.

Ob es um die bedeutsame Novellierung des notariellen Berufsrechts ging oder ob es galt, eine Fortbildungs- und Prüfungsordnung für Notariatsmitarbeiter zu entwickeln - seiner Initiative und seinem ehrenamtlichen Engagement hat der Berufsstand sehr viel zu verdanken.
Nein, seit dem Jahr 2005 ist Walter Schmitz-Valckenberg Vorsitzender des Ältestenrats der Stadt Köln und seit 2006 Beiratsmitglied des Rheinischen Instituts für Notarrecht der Rheinischen Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn.
Und damit nicht genug: Im Jahr 2000 hat Walter Schmitz-Valckenberg eine neu geschaffene Funktion übernommen.

Andreas Jellentrup studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Münster.
Neben seiner Funktion als ständiger Vertreter der Behördenleitung war er dort für die Sicherungsverwahrung zuständig.
Diese Funktion hatte der Beamte bis zu seinem Wechsel in die Leitung des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen inne.

Die studierte Juristin bekleidete verschiedenste Funktionen in der Landesverwaltung und verfügt über rund 30 Jahre Verwaltungserfahrung in der Landesverwaltung.
Seit August 2021 leitet sie bereits die für landesweite Wahlen zuständige Abteilung "Verfassung, Wahlen, Datenschutz, Verwaltungsrecht" im nordrhein-westfälischen Innenministerium.

Die verbotene Gruppierung bekennt sich ausdrücklich zum Nationalsozialismus an sich und zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus, propagiert eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und macht damit die demokratische Staatsform verächtlich.
Das Verbot von "Nordadler" ist das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch den Bundesinnenminister und bereits das dritte in diesem Jahr.

Allerdings konnte der von der Landesregierung beauftragte Gutachter Funktionsstörungen in der Breite im Sinne des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen nicht feststellen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW ) hatte am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-prozentige Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
Der VerfGH NRW hatte seine Urteile darauf gestützt, dass der Verfassungsgesetzgeber im Jahr 2016 seine Prognose drohender Funktionsstörungen der Gemeinderäte und Kreistage nicht hinreichend begründet habe.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gutachter beauftragt, vor dem Hintergrund des Urteils des VerfGH NRW und der langjährigen Diskussion um die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Sperrklausel für die Wahlen zu kommunalen Räten und Kreistagen, die Arbeitsweise der Räte und Kreistage mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit zu untersuchen.

Eines müsse aber klar sein: "Das Ehrenamt hat in unserem Sozialstaat eine er-gänzende Funktion.
Dass so verstandene Inklusion - wie sie von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegeben wird - nicht auf einen Schlag und von heute auf morgen zu haben ist, ist klar", sagte Schneider. "

Über das Portal können Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem Mausklick auf die einschlägigen belgischen, niederländischen, luxemburgischen und nordrhein-westfälischen Rechtsvorschriften für den Einzelhandel, die Unternehmensgründung, den elektronischen Geschäftsverkehr und Handelsaktivitäten in den jeweils anderen Ländern zugreifen.
Sollten Händler bei ihren internationalen Aktivitäten auf fragwürdige oder widersprüchliche Regelungen und Verfahren zwischen den Benelux-Ländern und Nordrhein-Westfalen stoßen, können sie diese über die Meldefunktion im Portal melden.
Nun kann man sich mit einem Mausklick über die Rechtsvorschriften im Rahmen des Einzelhandels und der Unternehmensgründung in den Nachbarländern informieren.