Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben.
Mir ist bewusst, dass Zutrittsbeschränkungen zu unseren Gerichten und Behörden für viele Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen verbunden sind, verzögerte Gerichtsentscheidungen ein Ärgernis darstellen können.
Unser oberstes Ziel ist jetzt jedoch die Gesundheitsfürsorge und ich appelliere daher an Ihre Solidarität: Wenn jeder seinen Beitrag leistet, bin ich mir sicher, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften trotz der Einschränkungen durch das Virus aufrechterhalten bleibt und der Rechtsstaat auch in dieser Ausnahmesituation seine Kraft und Stärke zeigt.
"
Ziel aller Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr.

Dies haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung am Mittwochabend erneut bei einer Sitzung des Umweltausschusses des Landtages betont.
"Grundvoraussetzung einer möglichen Wiederinbetriebnahme bleibt eine lückenlose und umfängliche Aufklärung und der Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Dazu gehöre insbesondere auch die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Sicherheitszentrale.
Der Landtag wurde stets proaktiv und aufgrund konkreter Anfragen zeitnah über den jeweils aktuellen Stand der Ermittlungen und Erkenntnisse unterrichtet.
Vorgelegt wurden unter anderem bisher sieben Landtagsberichte.

* Es erfolgt keine Veränderung im gewachsenen Zwei-Säulen-Modell, welche die dort verankerte redaktionelle Unabhängigkeit der Lokalsender und ihre Verwurzelung vor Ort antasten würde.
Die Verlage sollen indes die Möglichkeit erhalten, alle Kapital- und Stimmrechtsanteile an einer Betriebsgesellschaft zu übernehmen, wenn im Einzelfall kein weiterer Gesellschafter gefunden werden kann.
Ziel ist die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems auch in wirtschaftlich schwächeren Lokalfunkgebieten.
Zudem wird der Beitrag des Bürgerfunks als zusätzliches Element der lokalen Anbindung des Lokalfunks in den gesetzlich bestimmten lokalen Sendeanteil einbezogen.
Die Ziele sind hier mehr Flexibilität für die Sender und die Stärkung des Bürgerfunks.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Religion gehört nicht in den Gerichtssaal!
Neutralität ist gerade vor Gericht nicht nur eine Werteentscheidung unseres Grundgesetzes, sie ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat.
Deswegen werden wir mit diesen Eckpunkten zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates beitragen.
"

Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Eindämmung des Coronavirus steht auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen vor der Aufgabe, unter gleichzeitiger Beachtung einer Minimierung der Ansteckungsgefahr sukzessive den Geschäftsbetrieb in allen Bereichen wiederaufzunehmen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mein großer Dank gilt allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justiz, die trotz der Einschränkungen und Gefahren durch das Virus in den vergangenen Wochen die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs aufrechterhalten und so auch in dieser Ausnahmesituation den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit bewahrt haben.
Hervorheben möchte ich zudem das große Verständnis der Bevölkerung für Einschränkungen, mit denen ein nur bedingt möglicher Justizbetrieb notwendigerweise verbunden gewesen ist.
Aufgrund der positiven Signale aus Wissenschaft und Politik hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Obergerichte, Mittelbehörden und Generalstaatsanwaltschaften jedoch nun eine wichtige Entscheidung auch für den Justizbereich Nordrhein-Westfalens getroffen:

"Es ist daher erforderlich, Grund- und Oberflächengewässer nachhaltig zu schützen", betonte der Minister.
Folgende Punkte werden durch die Verordnung neu geregelt: 1.
Die Verordnung stellt klar, dass nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes derjenige, der eine private Abwasserleitung betreibt, verpflichtet ist, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen.
Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer, auch für Nordrhein-Westfalen.
Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610.

Neben Vorträgen gab es zwei Panels mit verschiedenen Fachleuten sowie Branchenvertreterinnen und -vertretern.
Die Unternehmen der Kritischen Infrastruktur garantieren das gute Zusammenleben in einer offenen, freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.
Ihre Funktionsfähigkeit und ihre Widerstandfähigkeit sind daher von elementarer Bedeutung.
Durch den Krieg in der Ukraine ergeben sich neue Herausforderungen und die Energiekrise verschärft sich.
"Die Menschen sorgen sich, sie gehen vermehrt auf die Straße.

Die Verordnung legt fest, dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren und dann nach Deutschland einreisen, sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben müssen und diese 14 Tage nicht verlassen dürfen.
Sie müssen sich beim Gesundheitsamt ihres Kreises bzw. ihrer kreisfreien Stadt melden.
Abweichend davon sind Ausnahmen anerkannt, die das grenzüberschreitende Zusammenleben aufrechterhalten und die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleisten:
* Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler - also Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung (Schule, Hochschule) veranlasst ein- und ausreisen.
* Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.

Das Land NRW wird deshalb zeitgleich zur Novellierung des Landeswassergesetzes ein Monitoring-Programm auflegen, das mögliche Beeinträchtigungen des Grundwassers durch undichte private Abwasserleitungen über einen Zeitraum von fünf Jahren untersucht.
Dies kündigte Remmel nach Beratungen an.
"Gegenüber der bisherigen Regelung aus Zeiten der CDU und FDP soll die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfacht und die Umwelt trotzdem geschützt werden", sagte Minister Remmel.
Die Landesregierung schlägt vor, folgende Eckpunkte zur Grundlage einer neuen Regelung zu machen: 1.
Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist derjenige, der eine Abwasseranlage (Kanal) betreibt, verpflichtet ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen.

11.
Was ist erforderlich, um die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder sicherzustellen?
Die Funktionsfähigkeit der Rauchwarnmelder muss mindestens einmal jährlich überprüft werden.
Dazu ist über die Prüftaste die akustische Warnung probeweise zu aktivieren.
Die Raucheindringöffnungen müssen frei sein und bei Verschmutzung nach Herstellerangaben gereinigt werden.

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vor Ort soll durch die Erstellung und konsequente Umsetzung überregionaler Hochwasserschutzkonzepte ein risikobasiertes und ganzheitliches Hochwasserrisikomanagement realisiert werden.
Neben einer geeigneten Hochwasserinformation können unter anderem Maßnahmen des natürlichen Wasserrückhalts, einer veränderten Flächennutzung vor Ort und auch Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes dabei helfen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen vor Hochwasser zu schützen.
"Das Juli-Hochwasser von 2021 und die Beschädigung des Emscher-Deiches in Dinslaken durch das Unwetter im Juni 2023 haben einmal mehr gezeigt, dass wir unser Augenmerk auch auf die Deichanlagen und deren Funktionsfähigkeit legen müssen.
Diese Untersuchung läuft bereits und ich erwarte zeitnah erste Ergebnisse", sagte Minister Krischer.
Wahrscheinlichkeit von Extremwetterlagen steigt

Aus diesem Grunde ist die umfassende Experten-Analyse zwingend", sagte Ministerin Dorothee Feller.
Ende vergangener Woche wurde auf einem Server der QUA-LiS NRW durch für IT-Sicherheit zuständige Behörden eine IT-Schwachstelle entdeckt, die getrennt vom Zentralabitur zu betrachten ist.
Hier haben Schulen über einen Testserver ganzjährig die Möglichkeit, Downloadfunktionalitäten auszuprobieren, um mit Testdokumenten die Funktionsfähigkeit insbesondere schulischer Hard- und Software zu testen.
Die Lehrkräfte können jederzeit darauf zugreifen.
Zu diesem Zweck erhalten die Nutzerinnen und Nutzer gleichlautende Nutzernamen und Passwort.

Kommunen im unmittelbaren Umland der Zentren nehmen eine wichtige Entlastungsfunktion wahr und benötigen geeignete Infrastrukturbedingungen.
Regionale Kooperationen sind auf diesen Wohnungsmärkten voranzutreiben.
Im ländlichen Raum gilt es, aktuelle Bestände zu sichern und zu stärken, um die Funktionsfähigkeit dieser Standorte aufrecht zu erhalten.
"Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld der Allianz ist die Schaffung von mehr rollstuhlgerechten Wohnungen.
Durch zielgerichtete Investitionen können Barrieren abgebaut werden.

"Statt die gute Finanzausstattung unseres gesetzlichen Krankenversicherungssystems für eine nachhaltige Finanzierung und eine Verbesserung der Leistungsstrukturen zu nutzen, greift der Bundesfinanzminister ungeniert in die aufgebauten Rücklagen, um damit beispielsweise das unsinnige Betreuungsgeld zu finanzieren", so Steffens weiter.
Schon die bisher geplante einmalige Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds im Jahre 2013 um zwei Milliarden Euro wurde von der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder einstimmig abgelehnt.
"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.
"Mit den versicherungsfremden Leistungen erfüllen die Kassen gesamtstaatliche Aufgaben.
Durch Kürzung seines Zuschusses an die Kassen wälzt der Bund seine Kosten auf die Versicherten ab", so Steffens.

In der Spitze haben sich die Zugriffszahlen mehr als verzehnfacht.
Die anschließende hohe Anzahl an Registrierungen führte zu einer starken Auslastung der Server, die bis jetzt andauert.
Um die Server zu entlasten und die Funktionsfähigkeit der App weiter zu gewährleisten, hat das Innenministerium die Möglichkeit zum Download vorübergehend unterbrochen.
Für alle bereits registrierten Nutzerinnen und Nutzer bleibt die App voll funktionsfähig und weiterhin nutzbar.
In den nächsten Stunden kann es jedoch aufgrund der anhaltenden Belastung noch zu Einschränkungen kommen.

"Die Corona-Schutzverordnung hat uns fast drei Jahre verlässlich durch die Pandemie begleitet.
Sie hat nicht selten unser Leben und unsere Handlungsfreiheit eingeschränkt - wenn das erforderlich war, um das Infektionsgeschehen beherrschbar zu halten.
Dabei galt unser Augenmerk stets dem Schutz vulnerabler Gruppen und der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Da auf Bundesebene die Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie die dort bisher bestehenden Maskenpflichten für Beschäftigte entfallen, verzichtet das Land entsprechend auch auf die Maskenpflichten für Beschäftigte in Arztpraxen.
Die in wenigen Bereichen verbliebenen landesrechtlichen Regelungen für positiv getestete Personen (Betretungs- und Beschäftigungsverbote in vulnerablen Einrichtungen) entfallen ebenfalls.

Zudem ist künftig unter anderem die Ausübung von kontaktfreiem Sport im Freien wieder unter den Maßgaben von 3G möglich, gleiches gilt für Fahrschulen sowie körpernahe Dienstleistungen und Sonnenstudios.
Die weiteren Schutzmaßnahmen bleiben bis auf Weiteres bestehen.
Das Infektionsgeschehen soll auf diese Weise weiterhin so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturbereiche und die medizinische Versorgungsstruktur nicht gefährdet werden.
Weitere Lockerungen sind im Einklang mit den Beschlüssen der MPK zum 4. März geplant, soweit sich das Infektionsgeschehen weiterhin wie erwartet positiv entwickelt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate haben gewirkt.

Clubs und Diskotheken können unter Einhaltung der 2G-plus Regelung mit aktuellem Schnelltest wieder öffnen.
Basisschutz-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygieneregeln bleiben bestehen.
Das Infektionsgeschehen soll auf diese Weise weiterhin so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturbereiche und die medizinische Versorgungsstruktur nicht gefährdet werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit den Öffnungen, die uns die weiterhin positive Entwicklung gerade in unseren Krankenhäusern erlaubt, gehen wir einen großen Schritt in Richtung Normalität.
Besonders wichtig ist mir, dass wir explizit festlegen, dass Kinder und Jugendliche, die in den letzten zwei Jahren besonders unter den Einschränkungen gelitten haben, von den Einschränkungen befreit sind und schon ab sofort wieder ohne Einschränkungen und Kontrollen am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben können.

"EHEC-Erreger in Sprossen oder Noro-Viren in Tiefkühlerdbeeren haben in der Vergangenheit gezeigt, wie wichtig ein effizientes Krisenmanagement im gesundheitlichen Verbraucherschutz ist", betonte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Start der Übung in Düsseldorf.
"Innerhalb der Übung werden wir prüfen, wie die Zusammenarbeit unserer Behörden im Verbraucherschutz von der Kommune bis zum Bund optimiert werden kann und wie die Zusammenarbeit zwischen Gesundheits-, Verbraucherschutz-, und Sicherheitsbehörden noch besser ausgestaltet werden kann."
Gleichzeitig bietet die LÜKEX-Übung die Möglichkeit die Funktionsfähigkeit der Krisenstäbe zu optimieren.
"Jedes theoretische Wissen verblasst vor der Beweiskraft praktischer Erkenntnisse.
Deshalb sind regelmäßige Übungen dieser Art unverzichtbar.

Und der Wandel geht in einem rasanten Tempo weiter.
Anrede,
Auch wenn die Funktionsfähigkeit des deutsch-französischen Tandems Merkozy - jetzt mit einem neuen Tandem - in den Medien beschworen wurde, eines ist auch klar: Mehr Demokratie in Europa ist erforderlich!
Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu einem mehr an Europa wird es nur geben, wenn die Politik nicht über ihre Köpfe hinweg gemacht wird.
Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren ist heute arbeitslos - in Frankreich liegt die offizielle Quote bei 22,6, %, in Griechenland und Spanien bei 50 %.

"
Mit dem "Solidarpakt Lokalfunk NRW" hatten sich die Landesregierung, die Landesanstalt für Medien NRW, die Akteure des Lokalfunks und Infrastrukturanbieter bereits im Frühjahr gemeinsam auf eine umfangreiche Unterstützung des privaten Hörfunks verständigt.
Pandemie-bedingt sind die Werbeeinnahmen im Jahr 2020 deutlich zurückgegangen, was die Sender in ihrer Funktionsfähigkeit gefährdet.
Ziel der Hilfen ist es gewesen, redaktionelle Arbeitsplätze zu sichern und die Distributionskosten für etwa drei Monate bereitzustellen.
Nun soll zusätzlich auch das Geld aus dem Bundesprogramm dazu dienen, die Sender bei den Betriebskosten zu entlasten.

Mit dem Ziel, den Hochwasserschutz vor Ort zu verbessern, sollen zudem überregionale Hochwasserschutzkonzepte erstellt und umgesetzt werden.
Neben einer geeigneten Hochwasserinformation können unter anderem Maßnahmen des natürlichen Wasserrückhalts, einer veränderten Flächennutzung vor Ort und auch Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes dabei helfen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen vor Hochwasser zu schützen.
Minister Krischer: "Das Juli-Hochwasser von 2021 und die Beschädigung des Emscher-Deiches in Dinslaken durch das Unwetter im Juni 2023 haben einmal mehr gezeigt, dass wir unser Augenmerk auch auf die Hochwasserschutzanlagen und deren Funktionsfähigkeit legen müssen.
Diese Untersuchung läuft bereits seit mehreren Monaten, und es zeigt sich jetzt schon, dass mindestens auf der Hälfte der Deichkilometer Handlungsbedarf besteht.
" Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen etwa 530 Kilometer Deiche und Schutzmauern an den größeren Flüssen des Landes.

In den US-Bundesstaaten herrsche eine unternehmensfreundliche Grundeinstellung, die von Anreizen ("incentives") an die Unternehmen ausgehe und weniger Verbote ("restrictions") setze.
Ein Beispiel sei der Inflation Reduction Act, der Anreize und Zielvorgaben und nicht Gebote oder Verbote für Unternehmen nenne.
Für die Europäische Kommission signalisierte Paul Nemitz (Hauptberater für Strategien für den Digitalen Wandel in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission) grundlegend, dass die Funktionsfähigkeit der Demokratie aufrechterhalten werden müsse.
Die Kommission leite Regulierungsvorhaben nur nach umfassenden Konsultationen ein, die Wirkung von Berichtspflichten werde gezielt ermittelt, um Bürokratie für Unternehmen zu reduzieren.
Bei jeder EU-Regulierung sei die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten ein guter Weg.

Weil bis zum Abschluss des Verfahrens selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, waren der mutmaßliche Täter und die verletzte Person oft gezwungen, täglich weiter miteinander zu arbeiten.
Zudem konzentriert sich das Disziplinarrecht in erster Linie auf das Fehlverhalten des Täters.
Nachverfolgung und Aufklärung stehen dabei im Fokus, um die Integrität des Berufsbeamtentums zu wahren und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu garantieren.
Die Rolle der verletzten Person wird dabei kaum betrachtet.
Mit dem Hochschulstärkungsgesetz werden die Hochschulen in die Lage versetzt, sofort zum Schutz aller Beteiligter zu handeln.

Eine Influenza ist keine harmlose Erkrankung, sondern kann zu schweren Komplikationen führen und tödlich enden.
Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Vorerkrankungen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem und damit genau jene, die häufig in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen betreut werden.
Zu ihrem Schutz und um die Funktionsfähigkeit medizinischer Einrichtungen während der Grippesaison zu sichern, rufen das Gesundheitsministerium und Partner Beschäftigte im Gesundheitswesen zur jährlichen Influenza-Impfung auf.
"Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege haben ein höheres Risiko, sich mit der Grippe anzustecken.
Für ihre Patientinnen und Patienten ist die Influenza außerdem eine besondere Gefahr.

Darauf aufbauend richtet sich die Botschaft an jeden und jede Einzelne: "Die Gerechtigkeit steht über allem.
Aber sie braucht Menschen wie Dich.
" So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern.
Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz bietet sich die Chance, an der Wahrung elementarer Werte für ein gesellschaftliches Zusammenleben mitzuwirken.

Das sind rund 2,3 Prozent der über 5 Milliarden Euro Hochschulgrundfinanzierung im Haushalt 2026.
Über die Verwendung der Mittel aus der Grundfinanzierung können die Hochschulen im Rahmen der Hochschulautonomie frei verfügen und somit auch entscheiden, wo Konsolidierungsbeiträge in der Grundfinanzierung am einfachsten bewältigt werden können.
Von den Konsolidierungen ausdrücklich ausgenommen sind die Kunst- und Musikhochschulen, da Kürzungen in diesem Bereich auch nach den Feststellungen eines aktuellen Organisationsgutachtens die Funktionsfähigkeit dieser Hochschulen gefährden würden.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Exzellente Forschung und Lehre braucht eine verlässliche Finanzierung.
Mit der jetzt vereinbarten Verlängerung der Hochschulvereinbarung bekommen unsere Universitäten, unsere Hochschulen für Angewandte Wissenschaft und unsere Kunst- und Musikhochschulen die nötige Planungssicherheit.

Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen gebilligt und dem Landtag zur parlamentarischen Beratung übermittelt.
Nach einer umfassenden Verbändeanhörung wurde der Entwurf nur noch geringfügig angepasst, um die Erreichbarkeit in der Fläche weiter zu stärken und Anregungen aus den eingegangenen Stellungnahmen aufzugreifen.
Ziel der Reform ist es, durch größere Einheiten die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts des demografischen Wandels und der fortschreitenden Digitalisierung langfristig zu sichern.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen reagiert mit den Strukturänderungen auf den Bedarf an robusteren Verwaltungsstrukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen vor, in den kommenden fünf Jahren die bislang oft sehr kleinen Arbeitsgerichte in mehreren Schritten zu größeren, zukunftsfähigen Standorten zusammenzuführen.

Dadurch soll die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems im Besonderen sowie weiterer Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten und unterstützt werden.

"Seit mehr als 60 Jahren ist das Rechenzentrum für die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung unersetzlich", erläuterte Lienenkämper.

1. die Kosten + zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden, an sonstigen baulichen Anlagen, die für die Funktionsfähigkeit der privaten Wohngebäude einschließlich Garagen und Stellplätze erforderlich sind, + zur Beseitigung von Schäden an Bachuferbefestigungen + sowie Maßnahmen zur Neuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Wohngebäuden als Ersatz für durch das Schadenereignis zerstörte oder das nachweislich nicht mehr nutzbare Wohngebäude - einschließlich der baulichen Sicherung - unter bestimmten Voraussetzungen auch an anderer Stelle (Ersatzvorhaben) sowie an untergeordneten Gewerberäumen in Gebäuden mit überwiegendem Wohnzweck, 2. die

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gutachter beauftragt, vor dem Hintergrund des Urteils des VerfGH NRW und der langjährigen Diskussion um die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Sperrklausel für die Wahlen zu kommunalen Räten und Kreistagen, die Arbeitsweise der Räte und Kreistage mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit zu untersuchen.

Durch die Bildung von Entsorgungsregionen wollen wir die Funktionsfähigkeit der überwiegend in kommunaler Hand befindlichen Entsorgungsinfrastruktur und die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle langfristig sichern und zu einer Vergleichmäßigung der Abfallgebühren beitragen.