Die bislang in Nordrhein-Westfalen bestehende Altersgrenze von in der Regel 16 Jahren ist mit Blick auf die vorhandenen Erkenntnisse zu Tätern und Tatverdächtigen nicht mehr praxisnah.
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen soll zukünftig regelmäßig Daten Minderjähriger ab 14 Jahren verarbeiten können.
+ Einführung einer Befugnis zur Durchführung von Funkzellenabfragen und für Übermittlungsersuche an Betreiber von Videoüberwachungsanlagen Funkzellenabfragen bieten den Sicherheitsbehörden vielfältige Ermittlungsansätze.
Durch dieses Instrument lässt sich bspw. das Kontaktnetzwerk einer Zielperson aufhellen, sodass neue Erkenntnisse generiert werden können.
Die Befugnis zur Funkzellenabfrage für den Verfassungsschutz wird daher gesetzlich normiert und soll der richterlichen Genehmigung unterliegen.

Mit diesen Maßnahmen geben wir unseren Sicherheitsbehörden die Mittel die sie brauchen, um vor die Lage zu kommen"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.
Für die Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Netzwerke fordern wir bessere Rechtsgrundlagen, die die Speicherung von IP-Adressen und eine Funkzellenabfrage erlauben.
Was wir vorhaben, ist ein minimalinvasiver Eingriff, der uns bei der Terrorabwehr und der Bekämpfung von Kindesmissbrauch hilft.
Dies entspricht den Anforderungen unserer Strafverfolgungspraxis und beachtet den europäischen Rechtsrahmen.

Das Gesetz trägt aktuellen Bedrohungslagen Rechnung - darunter dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Gefahren islamistischen Terrors.
Zugleich berücksichtigt die reformtechnologische Entwicklungen, indem sie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regelt und mit der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf die Nutzung verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste reagiert wird.
Auch die Befugnis zur Funkzellenabfrage in Mobilfunknetzen ist neu im Verfassungsschutzgesetz.
Mit dieser können Netzwerke von Extremisten und Terroristen besser aufgedeckt werden.
Mit der neuen Möglichkeit zur Kontostammdatenanfrage werden Finanzermittlungen erleichtert und mit der Befugnis zur Anfrage bei Verkehrsunternehmen wird ermöglicht, Reisewege von Extremisten, Terroristen und Agenten fremder Mächte besser nachzuverfolgen.