Und wenn es 13,2 Millionen wären - dies ist die Zahl der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen: nein.
Einen Knopf zu drücken ist nicht gleichzusetzen mit der Beteiligung an einem durch Gesetz und Verfahren etablierten demokratischen Prozess.
Eine demokratische Grundordnung beruht auf verlässlichen und für den Zeitraum ihrer Gültigkeit unverrückbaren Verfahren und Regeln.
Sie bezieht alle mit ein.
Das heißt, dass Instrumente der Partizipation und Mitgestaltung selbstverständlich auch offline verfügbar sein müssen, und dass auch diejenigen über eine Stimme verfügen, die sich nicht öffentlich zu Gehör bringen.

Lediglich für Personen, die jetzt eine Reise ins Ausland antreten, kann der digitale Impfausweis bedeutsam sein.
Doch auch sie können bei Bedarf auf den gelben Impfausweis zurückgreifen.
Er besitzt weiterhin volle Gültigkeit", erklärt der Gesundheitsminister.
Sind die Impfungen in Arztpraxen erfolgt, ist der QR-Code grundsätzlich über die Praxis oder die Apotheken beziehbar.
Alle weiteren Personen können den QR-Code in Apotheken oder bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten erhalten.

Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.
Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht dann noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Kommunalwahl am 13. September 2020 finden Sie unter www.wahlen.nrw.

Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse der Wahlausschüsse der Kreise Euskirchen, Unna und Warendorf sowie der kreisfreien Städte Dortmund, Hagen, Herne, Köln (3 Fälle), Leverkusen und Mönchengladbach.
Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.
Im Fall der Stadt Hagen hat der Landeswahlausschuss der Beschwerde stattgegeben: Die Zulassung des Wahlvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für einen Kommunalwahlbezirk der Stadt Hagen war trotz zeitgerechter Vorlage aller Unterlagen und Erfüllung aller Voraussetzungen versehentlich unterblieben.
Der Landeswahlausschuss hat nach Würdigung aller Umstände beschlossen, den Verfahrensfehler durch die Zulassung des Wahlvorschlags zu korrigieren.

* Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben.
Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt werden sollte.
Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2018 auch das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hat, weiter Gültigkeit hat.
* Daraus folgt auch, dass die Frist, innerhalb derer die Gemeinden Stellplatzsatzungen erlassen sollen, um ein Jahr verlängert wird.
Das Bauproduktenrecht, welches an Vorschriften der Europäischen Union angepasst worden und seit dem 28. Juni 2017 in Kraft ist, bleibt von dem Moratorium unberührt und gilt unverändert.

Zuständig für den Umtausch ist die jeweilige Fahrerlaubnisbehörde am Wohnsitz.
Mitzubringen sind Personalausweis oder Reisepass, ein biometrisches Passfoto und der aktuelle Führerschein.
Eine neuerliche Prüfung oder ein Sehtest müssen nicht absolviert werden, denn die Fahrerlaubnis erlischt nicht, wohl aber die Gültigkeit des bisherigen Führerscheindokuments.
Zur Erinnerung darf der alte (entwertete) Führerschein behalten werden.
Die benötigten Informationen der ursprünglich ausstellenden Behörde werden intern auf dem Behördenweg zur Verfügung stehen, so dass sich die Betroffenen nicht selbst darum kümmern müssen.

Durch diesen Vertragsschluss wird noch keine Entscheidung getroffen, in welchem konkreten Umfang die ausgewählten Krankenhausträger mit Aufgaben der Forschung und Lehre befasst sein werden.
Zum Beispiel die Frage, welche Fachkliniken/Fachabteilungen des jeweiligen Trägers im Rahmen des "Universitätsklinikums OWL der Universität Bielefeld" klinisch ausbilden und forschen werden, wird erst nach Abschluss der bereits begonnenen Gespräche in Einzelverträgen zwischen der Universität und dem jeweiligen Krankenhausträger geregelt werden.
Es sollen nach Vertragsabschluss weitere Kooperationspartner hinzukommen, für die der grundsätzliche Kooperationsvertrag dann auch Gültigkeit hat.
Medizinische Fakultät OWL der Universität Bielefeld startet im ersten Gebäude
Nach intensiver Planung und dreijähriger Bauzeit ist das Innovationszentrum Campus Bielefeld (ICB) der Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobiliendienstleistungen mbH fertiggestellt.

Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Erhöhung der Zahl der sogenannten seltenen Veranstaltungen wie Schützen- und Volksfeste von zehn auf 18.
Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, flexibler Veranstaltungen, bei denen eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte zugelassen ist, zu genehmigen.
Die Immissionsrichtwerte als zentrale Beurteilungsmaßstäbe behalten ihre Gültigkeit.
Damit bleibt der notwendige Anwohnerschutz gewahrt.
"Der Erlass verfolgt das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen an Freizeitgestaltung und dem Bedürfnis nach Ruhe zu finden.

Am Montag, 14. März 2022, wird der Ministerpräsident zunächst die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchen und einen Kranz niederlegen.
"Die Erinnerung an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte und das Menschheitsverbrechen der Shoa muss wach gehalten werden.
Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der vermeintliche Gewissheiten wie "Nie wieder Krieg in Europa" ihre Gültigkeit verlieren.
Die Worte "nie wieder", die so eng mit diesem Ort verbunden sind, dürfen keine leeren Hüllen sein.
Die Erinnerung an die schrecklichen Verbrechen der Shoa mahnt und verpflichtet, unsere Stimme zu erheben gegen Antisemitismus, Hass und Krieg.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Viele Autofahrerinnen und Autofahrer sind noch mit dem alten Papierführerschein, dem sogenannten grauen oder rosa "Lappen", unterwegs.
Diese Dokumente verlieren aber seit Juli 2022 schrittweise ihre Gültigkeit - und zwar abhängig vom Geburtsjahr.
Die ersten Jahrgänge der Babyboomer-Generation haben den neuen Führerschein im Scheckkartenformat mittlerweile schon in der Tasche.
Die Frist für den Umtausch der alten Papierführerscheine für die Geburtsjahre 1959 bis 1964 ist gerade abgelaufen.

Aktualisierte Coronaschutzverordnung gilt ab 9. Juli 2021 und bis einstweilen 5. August
7. Juli 2021
Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 9. Juli 2021, an.
Angesichts landesweit weiterhin niedriger Inzidenzzahlen und der ebenfalls deutlich abnehmenden Zahl schwerer Krankheitsverläufe, erforderlicher Krankenhauseinweisungen und Intensivbehandlungen wird eine neue "Inzidenzstufe 0" eingeführt.
Diese Stufe gilt in Kreisen und kreisfreien Städten, die seit mindestens fünf Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 10 oder weniger aufweisen, und beinhaltet die Aufhebung eines Großteils der bestehenden Regeln und Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

Aufgrund der niedrigen Zahl schwerer Krankheitsverläufe wird die Inzidenzstufe 3 zunächst ausgesetzt
29. Juli 2021 PHB Virus Medizin Foto: Shutterstock / LMproduction
Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 30. Juli 2021, an und reagiert damit auf die aktuelle Situation.
So wird aufgrund der niedrigen Zahl schwerer Krankheitsverläufe und damit verbunden erforderlichen Krankenhauseinweisungen sowie Intensivbehandlungen die Inzidenzstufe 3 bis zum 19. August ausgesetzt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Das vom Land finanzierte Kompetenzcenter Marketing NRW (KCM) entwickelt gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und den Verkehrsverbünden den NRW-Tarif weiter und ist für dessen Ausgestaltung verantwortlich.
Eine neue Variante ist das EinfachWeiterTicket, das seit Anfang des Jahres das NRW-AnschlussTicket im NRW-Tarif zwischen den Verbünden AVV, VRR und VRS ersetzt.
Hiermit können Inhaber einer Zeitkarte die Gültigkeit pauschal auf den jeweiligen Nachbarverbund ausweiten.
Das Ticket kostet für einen Erwachsenen 6,40 Euro pro Fahrt in der 2. Klasse.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das neue Angebot ein voller Erfolg ist: Im ersten Quartal 2017 wurden bereits 187.000 Fahrscheine verkauft.

Neben dem handlicheren Format biete der Ausweis zusätzliche Funktionen: So wird in Blindenschrift die Buchstabenfolge "sch-b-a" zu lesen sein.
Außerdem enthält der Ausweis erstmals einen Hinweis auf die Schwerbehinderung in englischer Sprache.
Alle vor dem 1. September 2014 ausgestellten Ausweise können bis zum Ablauf ihrer eingetragenen Gültigkeit weiter verwendet werden.
Es besteht keine Umtauschpflicht.
Auf Wunsch werden jedoch alte, noch gültige Ausweise in neue Ausweise umgetauscht.

Auch Energiesparmaßnahmen und Ressourceneffizienz sowie die Sanierung von Abwasserkanälen sind förderfähige Maßnahmen, um die Abwasserbeseitigung zukunftsfähig zu gestalten.
Um neue innovative Verfahren und den Stand der Technik stetig voranzutreiben, werden zudem Institute und Unternehmen bei der Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten unterstützt.
Die neue Richtlinie löst die frühere Richtlinie "Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II" ab und hat eine Gültigkeit von fünf Jahren.
Anträge für investive Maßnahmen sind an die NRW-Bank zu richten, Anträge für Forschung- und Entwicklungsprojekte an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen.

Bei Fahrten im öffentlichen Verkehr wird den Betroffenen angeraten, eine Kopie der Allgemeinverfügung, die von den Bezirksregierungen Mitte Dezember veröffentlicht werden, mitzuführen.
Grundsätzlich müssen bis zum 19. Januar 2033 nach Vorgaben der Europäischen Union alle Motorrad- und Autoführerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, umgetauscht werden.
Dies betrifft auch etwa 10 Millionen Dokumente in Nordrhein-Westfalen, die schrittweise ihre Gültigkeit verlieren.
Die ersten Jahrgänge der Babyboomer-Generation haben den neuen Führerschein im Scheckkartenformat mittlerweile schon in der Tasche.
Am 19. Januar 2024 läuft die Frist für die Jahrgänge bis 1970 ab.

Neben dem Online-Antrag bleibt weiterhin der Antrag über die örtlich zuständige Behörde möglich, um einen neuen Fischereischein zu erhalten.
Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig grundsätzlich die freie Wahl zwischen beiden Antragswegen haben.
Wichtig ist auch: Die vor dem 1. Juli 2026 erteilten Jahres- und Fünfjahresfischereischeine behalten ihre Gültigkeit bis zum regulären Ablaufdatum.
Spätestens dann müssen sie zur Überprüfung der Echtheit einmalig bei der örtlich zuständigen Behörde in den neuen Fischereischein umgetauscht werden.
Der bisherige Jugendfischereischein soll im Sinne der Entbürokratisierung abgeschafft werden: Kinder und Jugendliche zwischen zehn und einschließlich 15 Jahren können die Fischerei einfach in Begleitung einer Inhaberin bzw. eines Inhabers eines Fischereischeins ausüben.

Umso wertvoller ist, dass es in unserer Gesellschaft Werte und Tugenden gibt, die über die Jahrhunderte hinweg auch die größten Veränderungen überstanden und die bis heute nichts von ihrem Wert und von ihrer Gültigkeit verloren haben.

Die Prognose kommt in der Regel als Push-Mitteilung an jedem Montag für die vorab vom User in der App festgelegten Orte, sofern temporär und regional eine erhöhte Einbruchswahrscheinlichkeit prognostiziert wurde und hat eine Gültigkeit von einer Woche.

Bisher ist es nur möglich, mit Tickets des eigenen Tarifverbunds ein kleines Stück über die Grenze zu fahren, wenn der Gültigkeitsbereich bis in die nächste Stadt reicht - etwa im Westfalen-Tarif nach Enschede oder im VRR-Tarif nach Venlo.

Der Tag des Europäischen Notrufs wird seit 2009 jedes Jahr am 11. Februar wegen der im Datum enthaltenen Nummer begangen, um die Gültigkeit der 112 in ganz Europa bekannter zu machen.

Neben der deutschlandweiten Gültigkeit bietet das 9-Euro-Ticket für Stammkunden des Nahverkehrs weitere Pluspunkte: So fallen eventuelle zeitliche Beschränkungen, zum Beispiel bei Abotickets mit einer Gültigkeit ab neun Uhr, im Aktionszeitraum weg.