"
Angesichts der aktuellen Lage betonten Bund und Länder große Geschlossenheit.
Die Energieministerinnen und -minister sind sich einig, dass ein besonderer, unmittelbarer Fokus darauf liegen muss, die große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden.
Hier wird es darauf ankommen, möglichst schnell eine Importinfrastruktur für alternative Beschaffungswege aufzubauen.
Dabei kommt vor allem LNG eine besondere Bedeutung zu.

Dies liegt vor allem daran, dass die nordrhein-westfälische Wirtschaftsstruktur durch viele Grundstoffindustrien geprägt ist, die besonders energieintensiv sind.
Hierzu gehören insbesondere die Metallverarbeitende und die Chemische Industrie, die aufgrund der hohen Energiekosten, die nicht unmittelbar und vollständig an die Endabnehmer weitergereicht werden können, erheblich unter Druck geraten sind, Verluste einfahren oder gar ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen mussten.
Das Ende der russischen Gaslieferungen und die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und Strom stellen vor diesem Hintergrund eine erhebliche, zunehmend existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung, Institutionen, öffentliche Stellen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dar.
Die skizzierte Ausgangslage beruht mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der russischen Reaktion der Einschränkung von Gaslieferungen auf äußeren Einflüssen, die sich der staatlichen Kontrolle des Landes entziehen.
Dies führt insbesondere in Nordrhein-Westfalen zu einer Beeinträchtigung für Bürger und Unternehmen sowie der Wirtschaftsabläufe in einem nun absehbaren extremen Ausmaß.

Auch wie die Pandemie sich entwickelt, ist noch ungewiss.
Die sich hieraus ergebenden Folgen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Landesregierung", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
Allein die durch die Länder hälftig mitfinanzierte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen belaste den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und den kommenden Jahren mit über einer Milliarde Euro.
Insgesamt stünden bei dem kürzlich vorgestellten Entlastungspaket III für den Landeshaushalt in 2023 Belastungen von weit über drei Milliarden Euro in Rede, so Optendrenk weiter.
"In 2022 ist noch die von der Landesregierung dem Landtag empfohlene Ausweitung der Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu finanzieren.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Erdgas war bislang ein wichtiger Stützpfeiler auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität.
Dieser Pfeiler hat Risse bekommen, denn wir müssen schnell raus aus der Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten.
Mit dem Aktionsplan machen wir konkrete Vorschläge, wie wir europäische Gaslieferungen diversifizieren, den Import von Flüssiggas stärken und den industriellen Gasverbrauch senken können.
Um uns endgültig aus den energiewirtschaftlichen Fesseln Russlands zu befreien, kommt es auf die erneuerbaren Energien an.
Bei Wind und Photovoltaik hatten wir kürzlich mit der Energieversorgungsstrategie NRW bereits einen sehr ambitionierten Fahrplan vorgelegt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Liminski dankt Belgien für Beitrag zur sicheren Energieversorgung
Minister Liminski dankt Belgien für Beitrag zur sicheren Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen
Weitere Steigerung der Gaslieferung möglich und notwendig
23. August 2022 Nathanael Liminski Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Botschafter Belgiens, Geert Muylle, und Europaminister Nathanael Liminski haben sich beim Gespräch in der Staatskanzlei unter anderem über die aktuelle Lage der Energieversorgung ausgetauscht.

Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt: "Die Gas-Versorgungslage spitzt sich zu.
Das zeigt auch die weitreichende Entscheidung des Bundesministers, die zweite Stufe des Notfallplans Gas auszurufen.
Die Wirtschaft in ganz Deutschland ist von verlässlichen Gaslieferungen abhängig.
Eine Destabilisierung dürfen wir auf keinen Fall zulassen.
Wenn die Produktion durch ausbleibende Lieferungen stockt, droht auch der Verlust von Arbeitsplätzen.

Es zeigt sich, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die dadurch bedingte Einstellung der russischen Gaslieferungen, die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und in der Folge auch bei Strom eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland darstellen.