"Ein lebendiger Föderalismus hat das Zeug dazu, gerade in einer Zeit der Globalisierung und wachsenden Vielfalt dem Bedürfnis nach Identität, nach Heimat und Zusammenhalt gerecht zu werden - auch jenseits des Nationalen", erläuterte Minister Lutz Lienenkämper die Bindungskraft des Föderalismus.
Lebendiger Föderalismus bedeute auch "ein Durchregieren geht nicht", stellte Lienenkämper klar und spannte den Bogen zu den aktuellen Beispielen beim Klimaschutzpaket und der Grundsteuer.
Den Auftakt der Veranstaltung markierte ein Gastvortrag von Prof. Dr. Norbert Lammert.
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und langjährige Bundestagspräsident beleuchtete die Stärken des Föderalismus vor allem aus Sicht des Bundes.
"Es gehört zu den scheinbaren Paradoxien unserer Zeit, dass gerade die Globalisierung zu einer verstärkten Rückbesinnung auf das Regionale und Lokale beiträgt.

Ein freies, selbstbestimmtes und sicheres Leben für alle Menschen in unserem Land
27. April 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."

Wie intelligent ist Künstliche Intelligenz (KI) tatsächlich und wie dynamisch wird sie sich entwickeln?
Wie Gesellschaft, Unternehmen und Behörden KI erfolgreich einsetzen können und der Mensch dabei weiterhin im Mittelpunkt steht, darüber hat sich Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim zehnten Ständehausgespräch zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen mit hochrangigen Experten ausgetauscht.
Wie Gesellschaft, Unternehmen und Behörden KI erfolgreich einsetzen können und der Mensch dabei weiterhin im Mittelpunkt steht, darüber hat sich Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim zehnten Ständehausgespräch zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen mit hochrangigen Experten ausgetauscht.
Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kirche und Medien diskutierten über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit rund 300 anwesenden Gästen.
Die KI-Expertin Professorin Dr. Katharina Morik von der Technischen Universität Dortmund sprach in ihrem Vortrag zum Thema "Künstliche Intelligenz und der Wert der Daten".
Im weiteren Verlauf diskutierten Prof. Dr. Morik und Minister Pinkwart mit Prälat Prof. Dr. Peter Klasvogt (Direktor des Sozialinstituts Kommende Dortmund), Dr. Holger Schmidt (Dozent an der TU Darmstadt und Autor/Journalist bei Netzoekonom.de) und Prof. Dr. Dr. h.c.
Im weiteren Verlauf diskutierten Prof. Dr. Morik und Minister Pinkwart mit Prälat Prof. Dr. Peter Klasvogt (Direktor des Sozialinstituts Kommende Dortmund), Dr. Holger Schmidt (Dozent an der TU Darmstadt und Autor/Journalist bei Netzoekonom.de) und Prof. Dr. Dr. h.c.
Michael ten Hompel (Geschäftsführender Industrieleiter, Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik) über die Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz und die Rolle von Unternehmen.

Mit Kabinettsorder vom 21. Juni 1819 hatte König Friedrich Wilhelm III. von Preußen den Rheinischen Appellationsgerichtshof zu Cöln gegründet.
Fast genau 200 Jahre später hat das Oberlandesgericht in einem Festakt mit über 600 Teilnehmern dieses historische Geschehen gewürdigt.
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Margarete Gräfin von Schwerin begrüßte unter den Ehrengästen vier ihrer Amtsvorgänger.
"Das Oberlandesgericht Köln hat eine lange Tradition, ist aber kein bisschen in die Jahre gekommen", so Gräfin von Schwerin.
"Trotz seines hohen Alters ist das Gericht jung geblieben und gut aufgestellt für die Fortsetzung wegweisender Rechtsprechung mit Wirkung weit über das Rheinland hinaus".
"Trotz seines hohen Alters ist das Gericht jung geblieben und gut aufgestellt für die Fortsetzung wegweisender Rechtsprechung mit Wirkung weit über das Rheinland hinaus".
Bürgermeister Dr. Ralf Heinen überbrachte die Glückwünsche der Stadt Köln.
Den Festvortrag hielt die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. h.c.
Dr. h.c.
Angelika Nußberger.

Verkehr
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat gemeinsam mit der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im Rahmen des ersten Start-Up Pitches Unternehmen für ihre kreativen Ideen in der ÖPNV-Branche ausgezeichnet.
Sechs im Vorfeld ausgewählte Unternehmen präsentierten ihre Ideen und Entwicklungen am Mittwochabend in Wuppertal vor zahlreichen geladenen Gästen - allesamt Geschäftsführer und Vorstände von ÖPNV-Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen.
Eine sechsköpfige Jury aus Vertretern von Politik und ÖPNV-Wirtschaft verlieh den ersten Preis an S O NAH.
Das Unternehmen entwickelt eine "machine learning Sensor Plattform" für die Stadt der Zukunft.
Die Plattform hilft dabei, urbane Probleme zu lösen, sei es das allgegenwärtige Parkplatzproblem oder auch der Energieverbrauch von Straßenlaternen.
"Es freut mich zu sehen, mit welchem Ideenreichtum sich die Start-Ups hier präsentieren", sagte Minister Wüst anlässlich der Preisverleihung.
Der Start-Up Pitch in Wuppertal soll Schule machen.
"Die Verkehrswirtschaft und die Start-Up-Unternehmen können eine Menge voneinander lernen", betonte Wüst.
"Insofern begrüße ich, dass der Ideenaustausch zwischen den Verkehrsgesellschaften und den Jung-Unternehmern regelmäßig stattfinden soll.

Parallel präsentieren rund 200 Aussteller ihre Angebote.
Firmen, Organisationen, Verbände, verschiedene Bundesministerien, die Stadt Dortmund und auch der Messestand des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßen die Besucherinnen und Besucher.
Auf der Bühne in der Messehalle werden weitere Vorträge, Informationen und Aufführungen für die Messegäste angeboten.
Beim 12. Deutschen Seniorentag werden rund 15.000 Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland erwartet.
Weitere Informationen zum Deutschen Seniorentag sind hier zu finden: www.deutscher-seniorentag.de.