1. +++ (SEM)
1.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.
Dabei müssen den Ländern Möglichkeiten eröffnet werden, u.a. durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren, ihre jeweiligen Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell über-haupt tragen zu können.
2.
Das Rückgrat der Mobilität in Deutschland sind die Verkehrswege des Bundes: Autobahnen, Bundesstraßen, das Eisenbahn-Netz der DB AG und die Wasserstraßen.
Datum: 2014-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;
Themen: Bundesrat
# ?, Landesregierungen
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, Verkehrswege
# ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
# ?, Bundesregierung
# ?, Länder
# ?, Stufenplan
# ?, Ende der Legislaturperiode
# ? 2. +++ (SEM)
"Städte und Gemeinden in NRW bekommen dadurch eine präzise Datengrundlage", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die neuen Modelle stehen den Kommunen ab sofort für ihre Aufgaben zur Verfügung.
Außerdem können Firmen und Privatpersonen die Daten gegen Gebühr erwerben.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger: Datengrundlage für präzise Planungen und Solarpotentialanalysen
Datum: 2014-05-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-3d-gebaeudemodell-von-nrw-ab-sofort-mit-dachformen-verfuegbar;
Themen: Funknetzplanungen
# ?, Lärmausbreitungsberechnungen
# ?, landesweites digitale 3dgebäudemodell
# ?, präzise Datengrundlage
# ?, verfügbares 3dgebäudemodell
# ?, zahlreiche Anwendungen
# ?, neue Modelle
# ?, Gebühr
# ?, Simulationen
# ?, Neubauten
# ? 3. +++ (SEM)
Die Ehrenamtskarte NRW verbindet Dank und Wertschätzung mit einem praktischen Nutzen.
Ihre Inhaberinnen und Inhaber können sich inzwischen fast landesweit über rund 2.200 Vergünstigungen bei Unternehmen und Institutionen freuen.
Dazu gehören Ermäßigungen beim Eintritt in Schwimmbäder oder Museen, für Theater- oder Musikveranstaltungen, aber auch geringere Gebühren für VHS-Kurse oder Rabatte bei vielen Einzelhändlern, in Kinos oder Sportstätten.
Voraussetzung für den Erhalt der Karte ist eine ehrenamtliche Tätigkeit von regelmäßig fünf Stunden in der Woche oder 250 Stunden im Jahr.
Die Ehrenamtskarte ist ein gelungenes Gemeinschaftsprojekt zwischen Land und Kommunen.
Datum: 2012-08-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ehrenamtskarte-nrw-weiter-auf-erfolgskurs-bereits-163-kommunen-geben-das-dankeschon;
Themen: Erfolgskurs
# ?, Dankeschön
# ?, engagierte Bürger
# ?, Fahrt
# ?, Einführungszuschuss
# ?, Mitmenschen der Ehrenamtskarte
# ?, geltende Vergünstigungen
# ?, gelungenes Gemeinschaftsprojekt
# ?, Ermäßigungen
# ?, Rabatte
# ? 4. +++ (SEM)
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung zuständig sein, soweit kein opt-out erklärt wurde.
Das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung entfaltet in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten - und nicht nur in einzelnen Ländern - die gleiche Wirkung.
Anders als für das bestehende europäische Patent fallen keine Übersetzungskosten und Gebühren in den einzelnen Ländern an.
Hinsichtlich des bereits bestehenden europäischen Patents wird es folgende Änderungen geben: Bislang haben über dessen Verletzung und Rechtsbestand nationale Gerichte entschieden.
Dadurch konnte es nicht nur zu kostenträchtigen parallelen Rechtstreitigkeiten in mehreren Ländern kommen, es bestand auch die Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen.
Datum: 2022-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-richter-und-drei-richterinnen-aus-der-nordrhein-westfaelischen-justiz-werden;
Themen: Patentstreitsachen
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Patentstreitkammern
# ?, Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts
# ?, Landgericht in Düsseldorf
# ?, Mitglied des Präsidiums
# ?, einheitliche Wirkung
# ?, Lokalkammern
# ?, Patentrecht
# ? 5. +++ (SEM)
Von Entlastungen würden alle profitieren: Haushalte, mittelständische Unternehmen und die Industrie.
"
Aus Sicht der Teilnehmer des Energieministertreffens bedarf es einer grundsätzlichen Überprüfung aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor, mit dem Ziel, den Ausbau klimaschonender Technologien wirtschaftlich und netzdienlich voranzutreiben und die Versorgung zu sichern.
So können die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität angereizt und Wettbewerbsnachteile klimaschonender Technologien überwunden werden.
Datum: 2020-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energieministertreffen-auf-einladung-von-nordrhein-westfalen-im-zeichen-der-corona;
Themen: Zeichen von Coronakrisen
# ?, Konjunktur
# ?, klimaschonende Technologien
# ?, Stromverbraucher
# ?, Einladung
# ?, Coronakrise
# ?, Videokonferenz
# ?, Speicher
# ?, Netze
# ?, Erneuerbare Energie
# ? 6. +++ (SEM)
Weitere Informationen und eine Liste der regionalen Ansprechpartner finden Sie unter www.gruenderstipendium.nrw.
Damit das Gründen künftig noch einfacher, schneller und digitaler wird, wurden die Funktionen des im vergangenen Juli gestarteten elektronischen Gewerbe-Service-Portals (www.gewerbe.nrw) noch einmal erweitert.
Interessenten können ihr Gewerbe jetzt vollständig digital an-, um- und abmelden und die Gebühren elektronisch begleichen.
Sie erhalten anschließend eine automatisierte Bescheinigung.
Minister Pinkwart: "Wir wollen das Gewerbe-Service-Portal.
Datum: 2019-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-zwischenbilanz-fuer-das-gruenderstipendiumnrw-und-das-neue-gewerbe;
Themen: Gründerstipendium
# ?, erfolgreiche Zwischenbilanz
# ?, neues Gewerbeserviceportal
# ?, Neun
# ?, positive Zwischenbilanz
# ?, Interessenten
# ?, Onlinevorgang
# ?, automatisierte Bescheinigung
# ?, steuerliche Anmeldung
# ?, umfassendes Unternehmensportal
# ? 7. +++ (SEM)
Die Landesregierung setzt sich für eine gesetzliche Typisierung unangemessener Betreibungsmethoden ein.
Obwohl mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im November 2014 neue inkassorechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind, reißen die Beschwerden in den Schuldnerberatungsstellen und der Verbraucherzentrale nicht ab.
Horrende Gebühren und eine unangemessene Ansprache sind die eine Seite des Problems, eine mangelnde Aufsicht über Inkassounternehmen die andere.
Auch das Für und Wider einer bundesweit zentralen Inkassoaufsicht war Thema im Rahmen der Fachtagung.
Die Zersplitterung der Aufsichtsstruktur auf 16 Länder und derzeit 39 Behörden ist zu komplex und steht einer effektiv arbeitenden Aufsicht entgegen.
Datum: 2019-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-im-oberlandesgericht-duesseldorf-landesregierung-will-unserioese-inkasso;
Themen: Inkassounternehmen
# ?, große Abzocke
# ?, kleine Forderungen
# ?, Inkassoaufsicht
# ?, Inkassowesen
# ?, inkassorechtliche Vorschriften
# ?, Mittelpunkt einer Fachtagung
# ?, unseriöse Inkassopraktiken
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Bundesjustizministerium
# ? 8. +++ (SEM)
Auch wer wegen einer Reisewarnung oder aus Angst vor Einschränkungen überlegt, sein Ticket selbst zu stornieren, bekommt mit der Flugärger-App wichtige Infos an die Hand: Ist es klug, den Flug sofort selbst zu stornieren?
Und was muss ich dabei beachten?
Wer bereits storniert hat, kann mit Unterstützung der App Steuern und Gebühren und in manchen Fällen Teile des Flugpreises zurückfordern.
Die Flugärger-App wurde bereits mehr als 80.000 Mal für iOS und Android heruntergeladen.
Sie prüft und berechnet mit Hilfe von Datenbanken und Abfragen die Ansprüche der Reisenden unter anderem nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung.
Datum: 2021-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flugaerger-app-hilft-jetzt-auch-bei-problemen-mit-dem-gepaeck;
Themen: Flugärgerapp
# ?, Verbraucherzentralen
# ?, Probleme
# ?, moderner Verbraucherschutz
# ?, Reisende
# ?, Airlines
# ?, Fluggesellschaft
# ?, Flugreisende
# ?, Smartphone
# ?, Klicks
# ? 9. +++ (SEM)
"
Die Ministerin weiter: "Diese Tierseuche kann nur durch gemeinsame Vorsorge eingedämmt werden und wir müssen im Kampf gegen die Schweinepest gut aufgestellt sein.
Um die Jägerinnen und Jäger bei ihrem Einsatz zu unterstützen, übernimmt das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiterhin die Gebühren für die Trichinenuntersuchungen.
Landesseitig haben wir mit der Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft und weiteren Maßnahmen beim Landesforst damit eine gute Vorbereitung getroffen, um im Ernstfall schnell und gezielt zu handeln.
"
Datum: 2023-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jagd-von-wildschweinen-weiterhin-ganzjaehrig-moeglich;
Themen: Landesjagdzeitenverordnung
# ?, Forschungsstelle
# ?, Tierseuche
# ?, Landesforst
# ?, Schonzeitaufhebung
# ?, Schwarzwildnachwuchs
# ?, Wildschadenverhütung von Nordrhein-Westfalen
# ?, erkennbare Probleme
# ?, ganzjährige Aufhebung
# ?, gerade Wildschweine
# ? 10. +++ (SEM)
Für den Monat Januar sind die Städte, Kreise und Gemeinden bereit, deshalb auf das Erheben von Elternbeiträgen für Kitas und den offenen Ganztag zu verzichten.
Die Kosten teilen sie sich hälftig mit dem Land.
Der Verzicht auf die Gebühren wird die finanziellen Einbußen durch Corona weiter steigern und ist für die kommunalen Haushalte schmerzhaft," sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (Stadt Bielefeld), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister a.D. Roland Schäfer (Stadt Bergkamen)."
Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden.
Datum: 2021-01-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kindertagesbetreuung-und-offener-ganztag-land-und-kommunen-wollen-elternbeitraege;
Themen: Elternbeiträge
# ?, eingeschränkter Pandemiebetrieb
# ?, Kindertagesbetreuung
# ?, offener Ganztag
# ?, Kommunen der Landesregierung
# ?, Kitas
# ?, aktuelle Krise
# ?, Monat
# ?, Finanzminister
# ?, Kindertagespflege
# ? 11. +++ (SEM)
Darüber hinaus ist eine umfassende Beteiligung der Pflegekammer in den einschlägigen landesweiten Gremien wie etwa dem Landesausschuss für Krankenhausplanung oder der Landesgesundheitskonferenz vorgesehen.
"Wir werden den Aufbau der Pflegekammer über drei Jahre mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützen, um einen schuldenfreien Start der Selbstverwaltung zu gewährleisten", sichert Minister Laumann zu.
Langfristig finanziere sich die Kammer aus Gebühren und Beiträgen der Mitglieder.
Zum Hintergrund: Das MAGS hatte im letzten Jahr eine repräsentative Befragung unter Pflegefachkräften in Auftrag gegeben, um die Einstellung zu einer Interessenvertretung der Pflege zu erfassen.
In dieser Umfrage hatte sich die große Mehrheit der Befragten (79 Prozent) für die Etablierung einer Interessenvertretung in Form einer Pflegekammer ausgesprochen.
Datum: 2019-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-der-pflege-eine-stimme-geben;
Themen: Pflegekammergesetz
# ?, Verbändeanhörung des Entwurfs
# ?, Einleitung
# ?, Interessenvertretung
# ?, eigene Qualitätsrichtlinien
# ?, Gesundheitswesen
# ?, Berufsausübung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, repräsentative Befragung
# ?, Kabinett
# ? 12. +++ (SEM)
So soll die Kammer beispielsweise die Qualität der Pflege sichern, Standards für eine gute Berufsausübung festlegen und überwachen sowie Fort- und Weiterbildungsangebote entwickeln.
"Wir werden den Aufbau der Pflegekammer finanziell mit fünf Millionen Euro unterstützen" sicherte Minister Laumann zu.
Langfristig finanziert sich die Kammer aus Gebühren und Beiträgen ihrer Mitglieder.
Den vollständigen Ergebnisbericht der repräsentativen Befragung finden Sie unter: www.interessenvertretung-pflege.nrw.de.
Datum: 2019-01-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-pflegefachkraefte-haben-entschieden-sie-wollen-eine;
Themen: repräsentative Befragung
# ?, Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen
# ?, Interessenvertretung
# ?, Pflegering
# ?, Gründung einer Pflegekammer
# ?, Mitglieder der Kammer
# ?, Stimme für Pflege
# ?, Vorbild von Ärztekammern
# ?, enger intensive Dialog
# ?, Pflegeverbände
# ? 13. +++ (SEM)
Als weitere Reaktion auf diese Ergebnisse hat die Landesregierung einen Maßnahmenkatalog aufgestellt:
1.
Um zusätzliches Personal zu finanzieren, hält das Verbraucherschutzministerium weiterhin an der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Forderung fest, Gebühren für Plankontrollen zu erheben.
Das würde die Kommunen finanziell entlasten.
2.
Datum: 2013-11-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensmittelkontrolle-muss-schlagkraeftiger-und-transparenter;
Themen: Betriebszahlen
# ?, Berufsorganisationen
# ?, Plankontrollen
# ?, planmäßige Betriebskontrollen
# ?, Personalzahlen
# ?, Bereich der Lebensmittelüberwachung
# ?, Kontrollassistentinnen
# ?, Kontrollhäufigkeit
# ?, Personalstand
# ?, amtliche Kontrollassistenten
# ? 14. +++ (SEM)
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Minister Remmel: Rohstoffe sichern, Mülltourismus vermeiden und Gebühren stabil halten / NRW-Umweltministerium legt Entwurf für den neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vor - Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet
12. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-muelltourismus-vermeiden-und-gebuehren-stabil;
Themen: neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan
# ?, Bioabfälle
# ?, Mülltourismus
# ?, Bioabfall
# ?, Start des Beteiligungsprozesses
# ?, Gebührenzahlerinnen
# ?, Hausmüllverbrennungsanlagen
# ?, umfassende Ressourcenwirtschaft
# ?, ungesunder Dumpingpreiskampf
# ?, ökologischer Abfallwirtschaftsplan
# ? 15. +++ (SEM)
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Minister Remmel: Teure Gebühren am Geldautomaten stoppen
14. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-teure-gebuehren-am-geldautomaten-stoppen;
Themen: Genossenschaftsbanken
# ?, Sparkassen
# ?, Bundeskartellamt
# ?, Privatbanken
# ?, Fremdkunden
# ?, teuere Gebühren
# ?, überhöhte Gebühren
# ?, Erhebungen
# ?, Unterschied
# ?, Durchschnitt
# ? 16. +++ (SEM)
Die Ehrenamtskarte NRW verbindet Dank und Wertschätzung mit einem praktischen Nutzen.
Ihre Inhaberinnen und Inhaber können sich inzwischen fast landesweit über rund 2.200 Vergünstigungen bei Unternehmen und Institutionen freuen.
Dazu gehören Ermäßigungen beim Eintritt in Schwimmbäder oder Museen, für Theater- oder Musikveranstaltungen, aber auch geringere Gebühren für VHS-Kurse oder Rabatte bei vielen Einzelhändlern, in Kinos oder Sportstätten.
Voraussetzung für den Erhalt der Karte ist eine ehrenamtliche Tätigkeit von regelmäßig fünf Stunden in der Woche oder 250 Stunden im Jahr.
Die Ehrenamtskarte ist ein gelungenes Gemeinschaftsprojekt zwischen Land und Kommunen.
Datum: 2012-08-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-ehrenamtskarte-nrw-weiter-auf-erfolgskurs-bereits-163-kommunen;
Themen: Erfolgskurs
# ?, Einführungszuschuss
# ?, Mitmenschen der Ehrenamtskarte
# ?, geltende Vergünstigungen
# ?, gelungenes Gemeinschaftsprojekt
# ?, Schäfer
# ?, Ermäßigungen
# ?, Rabatte
# ?, Ratsbeschluss
# ?, Kommune in NRW
# ? 17. +++ (SEM)
Zur Überwachung der erteilten Erlaubnisse können Gewerberäume betreten werden.
Möglich ist auch die Rücknahme der Erlaubnis.
Für die Prüfung und Erteilung einer Betriebserlaubnis können die Kommunen Gebühren erheben, die sich voraussichtlich je nach Aufwand und Betriebsgröße zwischen 500 und 2.500 Euro bewegen können.
Eine gesonderte Gebühr für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betriebsleitung wird voraussichtlich zwischen 350 und 1.000 Euro betragen.
Verweigert werden kann eine Betreibererlaubnis beispielsweise, wenn die betreffende Person wegen Körperverletzung oder Sexualdelikten vorbestraft ist.
Datum: 2017-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-meldepflicht-fuer-bordellbetreiber-und-prostituierte-ab-1-juli;
Themen: Prostitutionsgewerbe
# ?, gesundheitliche Beratung
# ?, Betriebserlaubnis
# ?, Anmeldung
# ?, Bordellbetreiber
# ?, Gesetz
# ?, Erteilung
# ?, Kreise
# ?, Anmeldebescheinigungen
# ?, Betreibererlaubnis
# ? 18. +++ (SEM)
Ministerin Steffens: Praxisgebühr schadet nur - Landesregierung startet Bundesratsinitiative zur Abschaffung
24. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Weil die Praxisgebühr ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt hat, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Gebühr.
Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praxisgebuehr-schadet-nur-landesregierung-startet;
Themen: Praxisgebühr
# ?, unnötige Arztbesuche
# ?, Abschaffung
# ?, Bagatellanliegen
# ?, Bundesratsinitiative einer Forderung
# ?, ursprüngliches Ziel
# ?, Gebühr
# ?, Nachdruck
# ?, gewünschte Steuerungswirkung
# ?, notwendige Artbesuche
# ? 19. +++ (SEM)
* Vielfältige pädagogische Arbeit.
Um die Familienzentren qualitativ weiterzuentwickeln, wird für jedes Familienzentrum der jährliche Zuschuss an das Jugendamt auf 20.000 Euro erhöht.
* Weniger Gebühren.
Zusätzlich zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung wird ab dem Kindergartenjahr 2020/21 auch das vorletzte Jahr beitragsfrei sein.
* Bedarfsgerechte Angebote: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt zusätzliche Mittel für mehr Flexibilität und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Verfügung, beispielsweise für Randzeitenbetreuung oder ergänzende Kindertagespflege.
Datum: 2019-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-der-bund-unterzeichnen-gute-kita-vertrag-ueber-rund-12;
Themen: frühkindliche Bildung
# ?, Qualität
# ?, ergänzende Kindertagespflege
# ?, Beitragsfreiheit
# ?, Kindertagesbetreuung
# ?, Gebühren
# ?, Kommunen
# ?, Eins von Zielen
# ?, Gute-Kita-Gesetz des Bunds
# ?, Gute-Kita-Mittel
# ? 20. +++ (SEM)
Diese wurden durch den zentralen Einheitlichen Ansprechpartner mit Sitz bei der Bezirksregierung Detmold ersetzt.
Dazu bietet ein Internetportal für ausländische, aber auch deutsche Dienstleister und Fachkräfte, die Möglichkeit zur elektronischen Abwicklung.
Zusätzliche Gebühren fallen für den Service nicht an.
Das zentrale Internetportal des Einheitlichen Ansprechpartners NRW ist unter www.nrw-ea.de erreichbar.
Datum: 2016-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-foerdert-eu-dienstleistungswirtschaft-und-anerkennung-auslaendischer;
Themen: einheitlicher Ansprechpartner
# ?, Sinn der Landesregierung
# ?, ausländische Qualifikationen
# ?, große Bedeutung
# ?, Anerkennung von Berufsabschlüssen
# ?, Dienstleistungssektor in EU
# ?, Dienstleistungstätigkeit
# ?, EU-Berufsanerkennungsrichtlinie
# ?, EU-Dienstleistungswirtschaft
# ?, Wirtschaftstätigkeit
# ? 21. +++ (SEM)
Dazu zählen beispielsweise Karten oder Luftbilder von Flüssen, Straßen, Grundstücken und Gebäuden.
Die Daten werden von den Katasterbehörden und der für die Landesvermessung zuständigen Bezirksregierung Köln erhoben.
"Land und Kommunen verzichten auf die Gebühren für amtliche Geobasisdaten.
Damit stärken wir vor allem die Gründer-Szene", sagte Innenminister Ralf Jäger. "
Denn diese Daten sind für Unternehmer ein wertvolles Gut.
Datum: 2016-10-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-geobasisdaten-sind-ab-2017-kostenfrei-online-abrufbar;
Themen: digitale NRW-Geobasisdaten
# ?, Luftbilder
# ?, Landesportal
# ?, Karten
# ?, Grundstücke
# ?, Flüsse
# ?, Einzelheiten des Geobasisdaten
# ?, Katasterbehörden
# ?, Landesvermessung
# ?, amtliche Geobasisdaten
# ? 22. +++ (SEM)
Dabei müssen alle Ressorts mit Einsparungen zu einer globalen Minderausgabe von 852 Millionen Euro beitragen.
Die Zahl der Beschäftigten sinkt auf Vollzeitbasis per Saldo um 808 Stellen.
Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Datum: 2014-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plant-senkung-der-neuverschuldung-bis-2018-auf-690-millionen-euro;
Themen: mittelfristige Finanzplanung
# ?, Kreditbedarf
# ?, Neuverschuldung
# ?, Schuldenbremse
# ?, Investitionskurs
# ?, Riesenschritt
# ?, Gebühren
# ?, Haushaltsplan
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Finanzministerium
# ? 23. +++ (SEM)
Dabei müssen alle Ressorts mit Einsparungen zu einer globalen Minderausgabe von 852 Millionen Euro beitragen.
Die Zahl der Beschäftigten sinkt auf Vollzeitbasis per Saldo um 808 Stellen.
Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
* 270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen
* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen
Datum: 2014-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plant-senkung-der-neuverschuldung-bis-2018-auf-690-millionen-euro-0;
Themen: mittelfristige Finanzplanung
# ?, Kreditbedarf
# ?, Gebühren
# ?, Neuverschuldung
# ?, Schuldenbremse
# ?, Haushaltsplan
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Übernahme
# ?, Finanzministerium
# ?, Beamtenanwärterinnen
# ? 24. +++ (SEM)
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NRW schafft Gebühr für Fehlalarme ab
Innenminister Jäger: Wohnung sichern, aufmerksam sein, 110 anrufen - besser einmal mehr, als einmal zu wenig
Datum: 2016-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-gebuehr-fuer-fehlalarme-ab;
Themen: Gebühr für Fehlalarme
# ?, moderne Sicherheitstechnik
# ?, private Hausbesitzer
# ?, Einbruchskriminalität
# ?, wichtiges Mittel
# ?, NRW-Polizei
# ?, Gebührenbescheid
# ?, erhältliche Listen
# ?, geeignete Fachfirmen
# ?, verbesserte Türen
# ? 25. +++ (SEM)
Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen ist, hat für die Anmeldung Zeit bis zum 31. Dezember 2017.
Wer erst nach dem 1. Juli 2017 beginnt, muss sich vor Aufnahme der Tätigkeit anmelden.
Für die Anmeldung entstehen den Prostituierten in NRW keine Gebühren.
Bei der Anmeldung muss die Behörde die Prostituierten über Rechte und Pflichten, die bei einer Tätigkeit in der Prostitution von Bedeutung sind (z.B. Krankenversicherung, soziale und gesundheitliche Beratung, Steuerpflicht, Hilfe in Notsituationen) informieren.
Die Informationen sollen den Prostituierten in geeigneter Form sowie in einer Sprache zur Verfügung gestellt werden, die sie verstehen können.
Datum: 2017-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prostituiertenschutzgesetz-des-bundes-tritt-zum-1-juli-2017-kraft-0;
Themen: Prostitutionsgewerbe
# ?, Kondome
# ?, sexuelle Dienstleistungen
# ?, Anmeldung
# ?, Tätigkeit
# ?, Kondompflicht
# ?, Anmeldebescheinigung
# ?, Geschlechtsverkehr
# ?, Prostituiertenschutzgesetz
# ?, neues Gesetz
# ? 26. +++ (SEM)
Beim flächendeckenden Verfahren werden Daten über das gesamte Schuljahr hinweg zeitgleich an allen Schulen ermittelt.
"Mit der neuen Erhebungsmethodik erreichen wir Dank der größeren Abdeckung ein weitaus verlässlicheres Ergebnis.
Bislang hat sich gezeigt, dass diese Methode für die Schulen keinen über die Gebühr zusätzlichen Aufwand bedeutet.
Damit haben sich allgemeine Befürchtungen, dass die neue Unterrichtsausfallstatistik neuen Unterrichtsausfall produzieren könnte, nicht bestätigt", erklärte die Ministerin.
Ein Großteil des Unterrichtsausfalls resultiere aus der angespannten Lage auf dem Lehrerarbeitsmarkt, dem lange Zeit nur halbherzig entgegengesteuert worden sei.
Datum: 2019-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerin-gebauer-flaechendeckende-erhebung-liefert-ein-realistischeres-bild;
Themen: gesamtes Schuljahr
# ?, Lehrkräfteversorgung
# ?, neues Verfahren
# ?, vergangenes Schuljahr
# ?, Vorgängerregierung
# ?, Großteil des Unterrichtsausfalls
# ?, Halbjahr eines Schuljahrs
# ?, Methode für Schulen
# ?, Nachkommastellenbereich
# ?, Negativentwicklung
# ? 27. +++ (SEM)
Ebenfalls übereinstimmend folgte die JUMIKO einem Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, der auf eine höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen abzielt.
Mit einem Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof oder vergleichbaren Lösungen sollen zivilrechtliche Massenverfahren einer beschleunigten Erledigung zugeführt werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Jahrelange Prozesse mit taktischen Spitzfindigkeiten an vielen Gerichten und über verschiedene Instanzen belasten die Justiz und die vielen Einzelkläger über Gebühr.
Schnellere Klärung, eine einheitliche Rechtsprechung und Rechtsfortbildung - das sind die Ziele unseres Vorstoßes.
"
Datum: 2021-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-zuspruch-fuer-eigene-vorhaben-auf-der-jumiko-unter-dem-vorsitz-nordrhein;
Themen: Justizministerinnen
# ?, Beschlussmängelrecht
# ?, Justizsenatorinnen
# ?, eigene Vorhaben
# ?, starker Zuspruch
# ?, Digitalveranstaltung
# ?, virtuelle Hauptversammlung
# ?, Senatoren
# ?, Amtskolleginnen
# ?, Minister der Justiz
# ? 28. +++ (SEM)
In einem Fall wurde der kostenlose Gutschein für einen Gewinn einer bekannten Modefirma im Internet abgerufen.
Darauf wurde der vermeintliche Gewinner von einer Firma angerufen, die seine Adresse und Bankverbindung erfragte - eine Werbemasche mit dem Ziel, einen ungewollten Vertrag abzuschließen.
In einem anderen Fall) wurden bei einem Abovertrag von einem sogenannten Drittanbieter über die Telefonrechnung wöchentlich Gebühren abkassiert.
Den Rechnungsposten konnte der Geschädigte weder zuordnen noch nachvollziehen, sogenanntes WAP-Billing.
"Diese Fälle zeigen, wie wichtig die Arbeit der Verbraucherverbände in unserer Gesellschaft ist, die Betroffenen helfen, sich gegen eine Abzocke am Telefon oder im Internet zur Wehr zu setzen", so Minister Biesenbach dazu.
Datum: 2018-08-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/telefonabzocke-internetbetrug-wap-billing;
Themen: Verbraucherzentrale
# ?, Internetbetrug
# ?, Justiz
# ?, Lastschriftverfahren
# ?, Rechnungsposten
# ?, Rechtsbruch
# ?, Telefonabzocke
# ?, Werbemasche
# ?, bekannte Modefirma
# ?, kostenloser Gutschein
# ? 29. +++ (SEM)
Wer wegen einer Reisewarnung oder aus Angst vor Einschränkungen überlegt, sein Ticket selbst zu stornieren, bekommt mit der Flugärger-App zudem wichtige Infos an die Hand: Ist es klug, den Flug sofort selbst zu stornieren?
Und was muss ich beachten, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben?
Wer bereits storniert hat, kann mit Unterstützung der App Steuern und Gebühren und in manchen Fällen Teile des Flugpreises zurückfordern.
Häufig reagieren die Airlines auf die Forderungen der Flugreisenden gar nicht oder nicht fristgemäß.
Die App lotst die Nutzerinnen und Nutzer dann direkt zur zuständigen Schlichtungsstelle - eine kostenlose Alternative zu Inkassodiensten.
Datum: 2021-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/update-der-flugaerger-app-neue-funktionen-verfuegbar;
Themen: Flugärgerapp
# ?, App
# ?, Verbraucherzentrale
# ?, Update
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Airlines
# ?, Ansprüche
# ?, persönliche Fluggastrechte
# ?, Annullierung
# ?, Flugpreis
# ? 30. +++ (SEM)
Auch zum elektronischen Ticketing im ÖPNV sowie zu automatisiertem und vernetztem Fahren haben beide Seiten einen intensiven Austausch verabredet.
Ebenso haben sich Nordrhein-Westfalen und Niedersachen gemeinsam zum Ziel gesetzt, für die Fluggäste Verbesserungen zu bewirken.
So wollen die Länder sich beim Bundesverkehrsministerium für die Absenkung wettbewerbsverzerrender Gebühren an kleineren Flughäfen einsetzen.
Verspätungen soll entgegengewirkt werden, indem die Fluggesellschaften dazu aufgerufen werden, ihre betrieblichen und organisatorischen Abläufe zu optimieren.
Außerdem sollen technische Innovationen zur Beschleunigung von Sicherheitskontrollen zukünftig schneller an Flughäfen eingesetzt werden können.
Datum: 2019-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrskonsultationen-zwischen-nordrhein-westfalen-und-niedersachsen-muenster;
Themen: Verkehrsprojekte
# ?, Schienenverkehr
# ?, niedersächsisches Ministerium
# ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen
# ?, Landgrenzen
# ?, Verbesserungen
# ?, 2 Länder-Delegationen
# ?, Großraum Hannover
# ?, Nahverkehrsangebot
# ?, Pendler von Ländern
# ? 31. +++ (SEM)
Die Ehrenamtskarte NRW verbindet Dank und Anerkennung mit einem praktischen Nutzen.
Deren Inhaberinnen und Inhaber können sich inzwischen landesweit über rund 5.380 Vergünstigungen bei Unternehmen und Institutionen freuen.
Dazu gehören Ermäßigungen beim Eintritt in Schwimmbädern oder Museen, für Theater- oder Musikveranstaltungen, aber auch geringere Gebühren für VHS-Kurse oder Rabatte bei vielen Einzelhändlern, in Kinos oder Sportstätten.
Voraussetzung für den Erhalt der Karte ist eine ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens fünf Stunden in der Woche oder 250 Stunden im Jahr.
Über 68.000 besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger sind zwischenzeitlich mit dieser Karte ausgezeichnet worden.
Datum: 2024-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ehrenamtskarte-nordrhein-westfalen-weiter-auf-erfolgskurs-jetzt-auch;
Themen: Ehrenamtskarte
# ?, Landschaftsverband
# ?, Inhaberinnen
# ?, Eintrittskarten
# ?, engagierte Bürgerinnen
# ?, Karte
# ?, Zeche
# ?, Kaiserpfalz
# ?, Kloster Dalheim
# ?, LWL-Freilichtmuseum Hagen
# ? 32. +++ (SEM)
Das Schaustellergewerbe hat in der Corona-Pandemie stark gelitten.
Das Land will die Branche nun finanziell und bürokratisch entlasten und hat deshalb eine Lockerung der Auslegung des Bundesgaststättengesetzes ermöglicht.
Bisher müssen Kirmesstandbetreiber zum Ausschank alkoholischer Getränke für jede Veranstaltung in jeder Kommune bei den Ordnungsbehörden eine Erlaubnis beantragen, verbunden mit einer Gebühr.
Das ist für die Betreiber finanzieller und vor allem bürokratischer Aufwand.
In Zukunft müssen Schaustellende mit einer Reisegewerbekarte, die den Ausschank von Alkohol ausdrücklich erlaubt, den Ausschank dessen nicht noch zusätzlich in jeder Kommune einzeln von den Ordnungsbehörden gestatten lassen.
Datum: 2024-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-entlastet-schausteller-weniger-kosten-und-weniger-buerokratie;
Themen: Ausschank
# ?, Rheinkirmes in Düsseldorf
# ?, Ordnungsbehörden
# ?, Alkohol
# ?, Abstimmung für Umsetzung
# ?, Bundesgaststättengesetz
# ?, Detailarbeit
# ?, Karussellfahren
# ?, Kirmesstandbetreiber
# ?, Schaustellerbranche
# ? 33. +++ (SEM)
Seit Anfang des Jahres 2023 fördert das Land auch die Einführung von bedarfsgesteuerten Bürgerbusverkehren.
Mit Erlass vom 28. März 2023 wurde für Bürgerbusvereine, die weitere Linien betreiben beziehungsweise zwecks Taktverdichtung Zweitfahrzeuge einsetzen, die Fördermöglichkeit dieser Fahrzeuge einheitlich geregelt.
Da bei einem Verein mit zwei im ständigen Betrieb befindlichen Fahrzeugen in der Regel deutlich mehr ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer benötigt werden, haben Vereine mit mehreren Bürgerbusfahrzeugen oft weitaus höhere Ausgaben, insbesondere für ärztliche Untersuchungen, Schulungen, Gebühren für die Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung oder Kleidung der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer.
Das Ministerium hat per Erlass vom 12. August 2024 nun festgelegt, dass sich der Festbetrag für die Organisationskostenpauschale für Vereine mit Zweitfahrzeugen ab diesem Jahr für jedes weitere notwendige Fahrzeug um 5.000 Euro erhöht.
Die Aufstockung in den Jahren 2024 und 2025 wird im Jahr 2026 evaluiert, um gegebenenfalls eine Anpassung in der Höhe zu ermöglichen.
Datum: 2024-09-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-weitet-foerderung-fuer-buergerbusse-aus;
Themen: Zweitfahrzeuge
# ?, ehrenamtliche Fahrerinnen
# ?, herkömmliches Angebot
# ?, strukturelle Gegebenheiten
# ?, Bürgerbusse
# ?, Vereine
# ?, Öffentlicher Personennahverkehr
# ?, Bürgerbusfahrer
# ?, Bürgerbusfahrzeuge
# ?, Fahrerlaubnisse
# ? 34. +++ (SEM)
Die Ehrenamtskarte NRW verbindet Dank und Anerkennung mit einem praktischen Nutzen.
Deren Inhaberinnen und Inhaber können sich inzwischen landesweit über mehr als 5.400 Vergünstigungen bei Unternehmen und Einrichtungen freuen.
Dazu gehören Ermäßigungen beim Eintritt in Schwimmbädern oder Museen, für Theater- oder Musikveranstaltungen, aber auch geringere Gebühren für VHS-Kurse oder Rabatte bei vielen Einzelhändlern, in Kinos oder Sportstätten.
Voraussetzung für den Erhalt der Ehrenamtskarte NRW ist eine ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens fünf Stunden in der Woche oder 250 Stunden im Jahr.
Über 70.000 besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger sind zwischenzeitlich mit dieser Karte ausgezeichnet worden.
Datum: 2024-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-andrea-milz-trifft-partner-der-ehrenamtskarte-nrw;
Themen: Partner der Ehrenamtskarte
# ?, großartige Unterstützung
# ?, persönlicher Austausch
# ?, Einrichtungen
# ?, zahlreiche Unternehmen
# ?, internationaler Tag
# ?, Anerkennungsprojekt
# ?, Freikarten
# ?, Verlosungen
# ?, praktisches Nutzen
# ? 35. +++ (SEM)
Dieses Ziel werden wir aber nur erreichen, wenn alle Länder mitziehen, vor allem die großen Industrienationen.
Wenn nun manche Länder der Auffassung sind, auszusteigen oder Ausnahmen einzufordern, sollten wir uns die Frage stellen, ob die weitere Erhebung der globalen Mindeststeuer wirklich zielführend ist.
Eine temporäre Aussetzung dieser Steuer bis zur Klärung aller offenen Fragen auf OECD-Ebene halte ich mit Blick auf die schwierige Wirtschaftslage für sinnvoll, auch um unsere international tätigen Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten.
"
Michael Richter, Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt: "Die Mindeststeuer ist auch ein Investitionshemmnis.
Datum: 2025-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unionsgefuehrte-laender-fordern-aussetzung-der-globalen-mindeststeuer;
Themen: globale Mindeststeuer
# ?, unionsgeführte Länder
# ?, einseitige Belastung
# ?, gemeinsame Protokollerklärung
# ?, Gewinnverlagerungen
# ?, internationale Lösung
# ?, vorübergehende Aussetzung
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Ausnahmen des Partners
# ?, Aussetzung einer Steuer
# ? 36. +++ (SEM)
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Vermittlungsagenturen tragen eine große Verantwortung bei der Anwerbung internationaler Fachkräfte.
Sowohl Unternehmen als auch interessierte Fach- und Arbeitskräfte sollen die Sicherheit haben, dass ihre Vermittlungsagentur seriös arbeitet.
Nicht selten geraten Arbeitskräfte und Unternehmen an schwarze Schafe, die Fachkräfte unter Vortäuschung falscher Angaben über den zukünftigen Arbeitsplatz nach Deutschland locken und horrende Gebühren verlangen, die die Betroffenen in die Verschuldung treiben.
Wenn Menschen aus dem Ausland zu uns kommen, um hier zu arbeiten, muss das fair und transparent ablaufen.
"
Datum: 2026-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anwerbung-internationaler-fachkraefte-fachkraefteagentur-international-prueft;
Themen: Vermittlungsagenturen
# ?, Selbstauskunft
# ?, Fachkräfteagentur
# ?, internationale Fachkräfte
# ?, Ausland
# ?, faire Standards
# ?, Aufenthaltstitel
# ?, Orientierungshilfe
# ?, Auswahl
# ?, Arbeitskräfte
# ? 37. +++ (SEM)
Gerade zum Tag der Arbeit gelte es zudem, auch solidarisch dahin zu schauen, wo es Problemlagen gebe.
"Wenn zum Beispiel Teile der Fleischindustrie über Vermittlungsagenturen neue Arbeitskräfte besonders aus Vietnam und Indien nach Deutschland holt, muss das fair geschehen.
Wie man der Presseberichterstattung entnehmen kann, verlangen Agenturen jedoch hierfür offenbar teilweise horrende Gebühren und treiben Betroffene in die Verschuldung.
Das darf so nicht sein.
Das widerspricht meinem Empfinden von Ethik und Fairness zutiefst.
Datum: 2026-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-gemeinsam-zum-tag-der-arbeit-sichtbares-zeichen-fuer-gute-arbeit;
Themen: gute Arbeit
# ?, Stadtverband Remscheid
# ?, Vermittlungsagenturen
# ?, Rechte
# ?, traditionelle Mairede
# ?, Betroffene
# ?, Beschäftigte
# ?, Arbeitnehmerinnen
# ?, Arbeitsministerium
# ?, Arbeitsausbeutung
# ? 38. +++ (SEM)
Nach den Regelungen des Rettungsgesetzes NRW tragen die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Rettungsgesetz NRW obliegen.
Sie sind somit auch Kostenträger und können für entstehende Kosten Benutzungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben.
In Nordrhein-Westfalen ist es bislang gelebte Praxis, dass die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben abweichend vom sogenannten Kostenerstattungsprinzip die Gebühren in der Regel unmittelbar mit den Krankenkassen abrechnen.
Mit Verweis auf die geltende Rechtslage haben die Gesetzlichen Krankenkassen erklärt, dass ihnen die Erstattung der Gebühren für sogenannte Fehlfahrten nicht ohne weiteres möglich ist.
Der Musterbeschluss "Rettungsdienst" umfasst als wesentlichen Kernpunkt die Zusage der Verbände der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen, dass Fehlfahrten und Fehleinsätze bis zu einem Anteil von 15 Prozent der Gesamtfahrten je Rettungsmittel zu 50 Prozent durch sie mitfinanziert werden.
Datum: 2026-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-von-fehlfahrten-im-rettungsdienst-landesregierung-informiert-kommunen;
Themen: Musterbeschluss
# ?, rettungsdienstliche Aufgaben
# ?, gesetzliche Krankenkassen
# ?, sogenannte Fehlfahrten
# ?, Hauptbeamte
# ?, aktueller Sachstand
# ?, Übergangslösung
# ?, Qualitätssicherungsphase
# ?, Rettungsdienstfahrten
# ?, kommunale Hauptverwaltungsbeamtinnen
# ? 39. +++ (SEM)
Bei tarifgebundenen Arbeitgebern oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichteten Arbeitgebern bemisst sich der Zuschuss auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts.
Die Förderung mit dem überarbeiteten § 16e SGB II (Eingliederung von Langzeitarbeitslosen) richtet sich an erwerbsfähige Leistungsberechtige, die bereits seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind.
Gefördert wird für maximal zwei Jahre ein Lohnkostenzuschuss, der im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts beträgt.
Beim Passiv-Aktiv-Transfer werden die passiven Leistungen des Bundes an SGB-II-Leistungsempfänger (zum Beispiel Regelsatz) mit einer Pauschale in aktive Leistungen der Arbeitsförderung umgewandelt, um damit Beschäftigung in Form von Lohnkostenzuschüssen zu finanzieren.
Damit wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.
Datum: 2019-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abbau-der-langzeitarbeitslosigkeit-nordrhein-westfalen-kommt-voran;
Themen: Teilhabechancengesetz
# ?, Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen
# ?, Passivaktivtransfer
# ?, Arbeitsmarktpartner
# ?, Abbau
# ?, Bedarfsgemeinschaften
# ?, Start des Teilhabechancengesetzes
# ?, Vergleich des Bundesdurchschnitts
# ?, degressiver Lohnkostenzuschuss
# ?, geförderte Arbeitsplätze
# ? 40. +++ (SEM)
Wichtig ist zudem, Funde von toten Wildschweinen unmittelbar unter der Telefonnummer 0201/714488 oder per Mail an nbz@lanuv.nrw.de der Bereitschaftszentrale des Landesumweltamtes zu melden.
Die Zentrale kümmert sich in Abstimmung mit den Kommunen um die schnelle Sicherung und Untersuchung des aufgefundenen Wildschweins.
Zur Unterstützung der Jagd auf Schwarzwild wird das Land Nordrhein-Westfalen zur ASP-Prophylaxe auch im Jahr 2020 die bei den zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten anfallenden Verwaltungsgebühren für die Trichinenuntersuchung bei in Nordrhein-Westfalen erlegtem Schwarzwild übernehmen, sofern es nicht in Wildzerlegungsbetrieben auf Trichinen untersucht wird.
Insgesamt wurden in den zurückliegenden Monaten in Nordrhein-Westfalen und koordiniert in der gesamten Bundesrepublik eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Unter anderem wurden Krisenübungen durchgeführt, um im Falle eines Ausbruchs der ASP im Wildschweinbestand vorbereitet zu sein.
Datum: 2019-12-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-appell-zu-erhoehter-wachsamkeit;
Themen: afrikanische Schweinepest
# ?, Ausbruch
# ?, richtiges Verhalten
# ?, erhöhte Wachsamkeit
# ?, Fall eines Ausbruchs
# ?, breite Öffentlichkeit
# ?, Appell
# ?, Ausbreitung
# ?, Einsatz von Asp
# ?, Schwarzwildpopulation in Polen
# ? 41. +++ (SEM)
Der Tarifspiegel 2014 orientiert sich erstmalig an der von der OECD definierten Niedriglohngrenze von derzeit 10,36 Euro.
Danach liegt ein Niedriglohn vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten, ist.
Der Medianwert ist nicht gleichzusetzen mit dem Durchschnittsverdienst, bei dem die Summe der Entgelte durch die Summe der Arbeitnehmer geteilt wird.
1
Mit der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" setzt sich das Ministerium seit Anfang 2013 noch nachdrücklicher für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ein.
Datum: 2014-12-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktueller-ueberblick-ueber-niedriglohnbranchen;
Themen: Tarifverträge in Nordrhein-Westfalen
# ?, Niedriglohngrenze
# ?, NRW-Arbeitsministerium
# ?, Summe
# ?, Niedriglohnbranchen
# ?, aktueller Tarifspiegel
# ?, gesetzte Untergrenze
# ?, tarifliche Niedriglöhne
# ?, veröffentlichte Grundvergütungen
# ?, aktueller Überblick
# ? 42. +++ (SEM)
In diesem Schuljahr bietet die Justiz erstmals an, dass Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht vermitteln.
"Ich würde mich daher freuen, wenn möglichst viele Schulen unser Angebot annehmen würden", so Kutschaty, der gleichzeitig ankündigte, die Finanzmittel für den Rechtskundeunterricht zu erhöhen um zukünftig mehr Rechtskunde-Arbeitsgemeinschaften zu ermöglichen und das inhaltliche Angebot weiter auszubauen.
Im Schuljahr 2012/2013 werden weitere interessante Filme zum Rechtskundeunterricht zur Verfügung gestellt, die aktuelle Rechtsfragen aus dem Alltag Jugendlicher aufgreifen, darunter zum Beispiel der illegale Download eines Musikalbums und die daraus folgende hohe Abmahngebühr.
Zusätzlich wird es in diesem Jahr auch einen speziell auf die Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts zugeschnittenen Schülerkalender geben, der an alle Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaften verteilt wird.
Als Leiterinnen und Leiter von Rechtskundearbeitsgemeinschaften sollen künftig auch Diplom-Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwälte eingesetzt werden.
Datum: 2012-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auch-arbeitsrichter-unterrichten-kuenftig-rechtskunde-schulen-justizminister;
Themen: Rechtskundeunterricht
# ?, Arbeitsrichterinnen
# ?, Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts
# ?, Grundkenntnisse
# ?, Rechtsstaat
# ?, Arbeitsrecht
# ?, Daueraufgabe
# ?, allgemeinbildende Schulen
# ?, Realschulen
# ?, Hauptschulen
# ? 43. +++ (SEM)
Neben der Veröffentlichung im Kalender erhalten die Gewinner Preisgelder zwischen 250 und 1.000 Euro.
Kalender erscheint Mitte November
Der große Foto-Wandkalender des Umweltministeriums und der Nordrhein-Westfalen-Stiftung ist ab Mitte November gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro ausschließlich online zu bestellen.
Vorbestellungen bei den Veranstaltern des Fotowettbewerbs sind nicht möglich.
Neuer Fotowettbewerb läuft bereits
Datum: 2021-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bergfinken-aus-bad-berleburg-bislicher-insel-xanten-und-hoehenfelder-see-koeln-dies;
Themen: Nordrhein-westfalenstiftung
# ?, Bergfinkenschwarm
# ?, Naturfotowettbewerb des Umweltministeriums
# ?, diesjähriger Fotowettbewerb
# ?, großer Fotowandkalender
# ?, Umweltministerium
# ?, Upload
# ?, Fotos
# ?, Heimatpflege
# ?, Kulturpflege
# ? 44. +++ (SEM)
Im Beamtenbereich erfolgt die rückwirkende Auszahlung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge ebenfalls am 31. Mai 2019 mit der Abrechnung für den Monat Juni.
Hintergrund Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften haben sich am 2. März 2019 auf einen Tarifabschluss verständigt.
Die Einigung sieht eine Anhebung der Entgelte in drei Schritten bei einer Laufzeit von 33 Monaten vor.
Die Entgelte werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils im Gesamtvolumen von 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 im Gesamtvolumen von 1,4 Prozent erhöht.
Die Tarifpartner werden die Tarifeinigung zeitnah in entsprechende Tarifverträge umsetzen.
Datum: 2019-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bezuegeanpassung-und-abschlagszahlungen-fuer-beamte-und-tarifbeschaeftigte-des;
Themen: Richterinnen
# ?, Abschlagszahlungen
# ?, Beamtinnen
# ?, Versorgungsempfängerinnen
# ?, Tarifergebnis
# ?, Übertragung
# ?, Gesamtvolumen
# ?, Besoldungsbezüge
# ?, Tarifbereich
# ?, rückwirkende Auszahlung
# ? 45. +++ (SEM)
Das ist das Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Auswertung und Analyse der Erfahrungen aus Baden-Württemberg, das 2017 Studienbeiträge für Studierende aus Nicht-EU-Ländern in Höhe von 1500 Euro pro Semester eingeführt hat.
"Der Koalitionsvertrag formuliert das klare Ziel, die Qualität der Lehre und der Studienbedingungen durch zusätzliche Mittel für die Hochschulen zu verbessern.
Mit der jetzt beschlossenen Lösung setzt die Landesregierung dieses Ziel in die Tat um, ohne auf die Einführung von Studiengebühren zurückgreifen zu müssen.
Das ist ein großer Erfolg", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Konkret werden ab 2021 die Qualitätsverbesserungsmittel für die Hochschulen (QVM) von bisher 249 Millionen Euro auf künftig 300 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Datum: 2019-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-erhoeht-die-mittel-fuer-ein-besseres-betreuungsverhaeltnis-den;
Themen: Studienbedingungen
# ?, Studienbeiträge
# ?, Betreuungsverhältnis
# ?, Drittstaaten
# ?, Qualität
# ?, Befreiungsregelungen
# ?, Einführung von Studienbeiträgen
# ?, Einführung von Studiengebühren
# ?, erhöhter Bürokratieaufwand
# ?, gesicherte Perspektiven
# ? 46. +++ (SEM)
Mit dem Motiv im Monat Juli schlagen wir den Bogen zur Bürgerinitiative Naturschutz Siebengebirge e.V., die ehrenamtlich Naturschutzflächen am nördlichsten Teil des Weinanbaugebiets Mittelrhein in Königswinter betreut.
"
Gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro kann der Kalender ab dem 25. Oktober ausschließlich über eine dafür eingerichtete Webseite bestellt werden.
Direkte Bestellungen bei den Veranstaltern des Fotowettbewerbs sind nicht möglich.
Ein aktueller Wettbewerb zu Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen ist bereits eröffnet.
Datum: 2022-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fotos-von-seidenschwanz-senner-heidelandschaft-und-unterwasseraufnahme-aus-neuss;
Themen: Fotografinnen
# ?, Nordrhein-westfalenstiftung
# ?, Seidenschwanz
# ?, Kalender
# ?, Fotowettbewerb des Umweltministeriums
# ?, Gewinnerinnen
# ?, Landschaftsfotos
# ?, Umweltministerium
# ?, Naturschutz
# ?, Heimatpflege
# ? 47. +++ (SEM)
"Ich freue mich schon sehr auf den Kalender 2020, den wir im November veröffentlichen werden.
Die Bilder zeigen einmal mehr, wie schön, vielfältig und lebenswert Nordrhein-Westfalen ist", so Eckhard Uhlenberg, Präsident der Nordrhein-Westfalen-Stiftung.
Gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro kann der Kalender ab Mitte November ausschließlich über eine dafür eingerichtete Webseite bestellt werden.
Vorbestellungen bei den Veranstaltern des Fotowettbewerbs sind nicht möglich.
Wer seine eigenen Fotos gerne einmal in einem Wandkalender sehen möchte, kann an einem aktuellen Wettbewerb zu Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen teilnehmen, der bereits eröffnet ist.
Datum: 2019-09-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fotowettbewerb-natur-und-landschaft-nordrhein-westfalen-umweltministerium-und;
Themen: Nordrhein-westfalenstiftung
# ?, Hilsmann
# ?, Sieger
# ?, Landschaftsfotos
# ?, Veranstalter
# ?, feierliche Veranstaltung
# ?, Fotografinnen
# ?, Kalender
# ?, Erwartungen
# ?, Heimatpflege
# ? 48. +++ (SEM)
"Die Motive dieses Kalenders zeigen, wie abwechslungsreich und vielseitig die Landschaften und Naturräume in Nordrhein-Westfalen sind.
Ich freue mich, dass uns die Siegerfotos ein Jahr lang begleiten und gratuliere den Preisträgern", freut sich Eckhard Uhlenberg, Präsident der NRW-Stiftung.
Gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro kann der Kalender ab Ende Oktober ausschließlich über eine dafür eingerichtete Webseite bestellt werden.
Vorbestellungen bei den Veranstaltern des Fotowettbewerbs sind nicht möglich.
Ein aktueller Wettbewerb zu Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen ist bereits eröffnet.
Datum: 2020-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fotowettbewerb-natur-und-landschaft-nordrhein-westfalen-umweltministerium-und-nrw;
Themen: Kalender
# ?, Fotowettbewerb des Umweltministeriums
# ?, Landschaftsfotos
# ?, Siegerfotos
# ?, Fotografinnen
# ?, Nordrhein-westfalenstiftung
# ?, Heimatpflege
# ?, Kulturpflege
# ?, Veranstalter
# ?, Umweltministerium
# ? 49. +++ (SEM)
Bergfinken aus Bad Berleburg, Bislicher Insel in Xanten und Höhenfelder See in Köln - großformatige Natur- und Landschaftsaufnahmen aus Nordrhein-Westfalen schmücken den neuen gemeinsamen traditionellen Fotokalender 2022 des Umweltministeriums und der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege.
Es sind die zwölf Siegerfotos eines Wettbewerbs, zu dem rund 450 Fotografinnen und Fotografen über 2.000 Beiträge eingereicht haben.
Der neue Kalender kann ab sofort ausschließlich online über die Internetseite www.fotowettbewerb.nrw.de gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro (brutto und inkl. Versandkosten) bestellt werden - solange der Vorrat reicht.
Ein neuer Wettbewerb für Natur- und Landschaftsfotografie ist bereits eröffnet.
Die Teilnahme ist bis August 2022 möglich.
Datum: 2021-10-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fotowettbewerb-neuer-wandkalender-fuer-2022-zeigt-vielfalt-von-natur-und;
Themen: Bergfinken
# ?, großformatige Natursaufnahmen
# ?, neue Wandkalender
# ?, Landschaftsaufnahmen
# ?, Nordrhein-westfalenstiftung
# ?, Heimatpflege
# ?, Kulturpflege
# ?, Landschaftsfotografie
# ?, Naturfotografie
# ?, neuer Kalender
# ? 50. +++ (SEM)
Sie haben sich darauf verständigt, das Infektionsgeschehen und die pandemische Lage gemeinsam und im engen Dialog weiter zu beobachten, im Lichte dessen noch offene Fragen zu klären und spätestens bis zum 31. August 2020 eine abschließende Entscheidung zu treffen, ob die Veranstaltung stattfinden kann.
Der Vorverkauf läuft einstweilen weiter.
Im Falle einer Absage wird den Besuchern das Eintrittsentgelt einschließlich der Vorverkaufsgebühr zurückerstattet.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann macht deutlich: "Nordrhein-Westfalen liegt heute bei einer Inzidenz von 13,7.
Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten liegt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer Inzidenz von 18,7 auf dem zweiten Platz bei den Infektionen.
Datum: 2020-08-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-des-gesundheitsministeriums-der-stadt-duesseldorf-und-live;
Themen: Inzidenz
# ?, gemeinsames Vorgehen
# ?, Nation
# ?, Spielarena
# ?, Ausrichtung
# ?, Infektionsgeschehen
# ?, Bedenken der Landeshauptstadt
# ?, D-Live
# ?, Eintrittsentgelt
# ?, Fall einer Absage
# ? 51. +++ (SEM)
Auf zwölf Monatsblättern präsentieren sich die verschiedenen Regionen unseres so vielfältigen Bundeslandes: Highlights wie die Externsteine, das Siebengebirge und der Nationalpark Eifel stehen hier neben den grünen Halden des Ruhrgebiets und den Talsperren des Oberbergischen und des Sauerlands.
Auch das Münsterland, der Niederrhein und die Rheinische Börde zeigen ihre schönste Seite.
Die Bestellung ist gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro ausschließlich online über die Internetadresse www.fotokalender2019.nrw.de möglich.
Mehr zum Thema: www.fotowettbewerb.nrw.de - Hier finden Sie die vollständigen Teilnahmebedingungen zum Wettbewerb und den Link zum Foto-Upload. www.fotokalender2019.nrw.de - Hier können Sie den Kalender "Unsere Heimat" für das Jahr 2019 ansehen und bestellen.
Datum: 2018-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbzeit-im-fotowettbewerb-unsere-heimat-natur-und-landschaft-nordrhein-westfalen;
Themen: Fotoarchiv
# ?, Landschaftsmotive
# ?, Naturmotive
# ?, Fotowettbewerb des Umweltministeriums
# ?, Umweltministerium
# ?, Fotosafaris
# ?, Heimat in NRW
# ?, Jahres-Fotokalender
# ?, eindrucksvolle Motive
# ?, zahlreiche Schutzgebiete
# ? 52. +++ (SEM)
Gleiches gilt für die Fördermittel der Landeszentrale für politische Bildung (LZpB) in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro, die zurzeit 35 Einrichtungen der politischen Bildung und fünf Bildungseinrichtungen der parteinahen Stiftungen zusätzlich zur Grundförderung zur Verfügung gestellt werden.
Daneben können die Weiterbildungseinrichtungen die Corona-bedingten Ausfallkosten im Rahmen der gewährten Zuwendung als zuwendungsfähige Ausgaben abrechnen.
Außerdem arbeitet das Ministerium an einem Hilfsprogramm für die Einrichtungen, um vor allem die fehlenden Einnahmen durch den Wegfall von Kursgebühren oder Teilnehmerbeiträgen im Rahmen des Rettungsschirms auszugleichen.
Im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung machen diese etwa ein Drittel der regelmäßigen Einnahmen aus.
An den rund 460 Weiterbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind mehr als 5800 festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Datum: 2020-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-fuer-solo-selbststaendige-nrw-rettungsschirm-auch-offen-fuer-weiterbildung;
Themen: Soloselbstständige
# ?, gemeinwohlorientierte Weiterbildung
# ?, Einrichtungen
# ?, vergangene Woche
# ?, freischaffende Künstlerinnen
# ?, zuwendungsfähige Ausgaben
# ?, Weiterbildungseinrichtungen
# ?, Höhe
# ?, Wissenschaft
# ?, Freiberufliche
# ? 53. +++ (SEM)
Damals hatten alle Verkehrsminister dem Bericht der Bodewig-Kommission zugestimmt.
Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt.
Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereit stellen, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 t) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.
Der aktuelle Fehlbedarf für die nachhaltige Sanierung der Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden beträgt jährlich 7,2 Milliarden Euro.
Diese müssten, so die Verkehrsminister in ihrem damaligen Beschluss, 15 Jahre lang aufgebracht werden, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten.
Datum: 2014-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-gegen-investitionsstau;
Themen: Kollegen eines Treffens
# ?, Bundesratsantrag
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, dringender Reparaturbedarf
# ?, Treffen
# ?, Infrastrukturfinanzierung
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, breite Unterstützung
# ?, Investitionsstau
# ? 54. +++ (SEM)
Hintergrund ist, dass das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) zwar grundsätzlich vorsieht, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen muss.
Gibt es aber einen Tarifvertrag, so darf dieser auch zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Grundsatz des "equal pay" abweichen.
Diese Klausel haben viele Arbeitgeberverbände im Zusammenwirken mit zweifelhaften Kleinst- oder "Phantom"-Gewerkschaften genutzt, um niedrige Entgelte im Bereich der Zeitarbeit zu vereinbaren.
Minister Schneider begrüßt, dass diese Vorgehensweise nach den Entscheidungen der Arbeitsgerichte Duisburg und Bonn nun noch schwieriger wird.
Schneider: "Gleichwohl zeigen diese Verfahren im Ergebnis nur, dass der Gedanke des "equal pay" im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stärker verankert werden muss, da die jetzige Regelung noch zu viele Schlupflöcher bietet, die immer erst im Nachhinein durch langwierige Gerichtsverfahren geschlossen werden können".
Datum: 2012-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-erstreitet-bessere-arbeitsbedingungen-fuer-viele;
Themen: Leiharbeiter
# ?, Arbeitnehmerverband
# ?, Tariffähigkeit
# ?, Arbeitsgericht Bonn
# ?, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
# ?, Bereich der Zeitarbeit
# ?, langwierige Gerichtsverfahren
# ?, niedrige Entgelte
# ?, zweifelhafte Arbeitsbedingungen
# ?, Arbeitsgericht Duisburg
# ? 55. +++ (SEM)
* die Nachrüstung und der Austausch von Euro V-Bussen sowie die Anschaffung von 20 Brennstoffzellenbussen.
An den Hauptbelastungsschwerpunkten sollen ab Juli 2020 nur noch Busse eingesetzt werden, die den Anforderungen der Euro VI-Norm entsprechen
* die Parkraumbewirtschaftung einschließlich der Erhöhung der Parkgebühren
Die Maßnahmen werden zu einer weiteren Absenkung der insgesamt rückläufigen Belastung mit Stickstoffdioxid führen - auch dann, wenn das Verkehrsgeschehen wieder zunimmt.
Der Rückgang des Straßenverkehrs in den vergangenen Wochen hat auch zu einer Reduktion der Luftschadstoffemissionen geführt.
Datum: 2020-04-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-im-klageverfahren-zur;
Themen: Wuppertal
# ?, Hauptbelastungsschwerpunkte
# ?, Klage des Luftreinhalteplans
# ?, weiterer wichtige Erfolg
# ?, Luftqualität
# ?, Vergleiche
# ?, OVG
# ?, Luftreinhalteplanung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Emissionen
# ? 56. +++ (SEM)
* Erneuerung beziehungsweise Ertüchtigung der von den Kölner Verkehrsbetrieben eingesetzten Busse auf Abgasstandard Euro VI,
* Ausweitung der Gebiete mit bewirtschafteten öffentlichen Parkmöglichkeiten und Rückbau von Kfz-Stellplätzen, zum Beispiel zugunsten von Fahrradabstellmöglichkeiten,
* Erhöhung der Parkgebühren; die Mehreinnahmen sind zweckgebunden für Verbesserungen im ÖPNV zu verwenden,
* Lkw-Transitverbotszone in der Innenstadt, ausgenommen Lkw, die die Euro-VI-Norm erfüllen.
Datum: 2020-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-vergleich-im-klageverfahren;
Themen: Luftqualität
# ?, Luftreinhalteplanung
# ?, außergerichtlicher Vergleich
# ?, betroffene Verkehrsteilnehmerinnen
# ?, Klage des Luftreinhalteplans
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Erneuerung
# ?, Erörterungstermin für Vergleich
# ?, Fahrradabstellmöglichkeiten
# ? 57. +++ (SEM)
Weiterbildung und politische Bildung Auch im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung und politischen Bildung plant die Landesregierung, die bereits bewilligten gesetzlichen Fördermittel in Höhe von ebenfalls rund 120 Millionen Euro fortlaufend und beschleunigt auszuzahlen, auch wenn Bildungsveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht durchgeführt werden können.
Dadurch soll das Risiko verringert werden, dass die Einrichtungen in akute Liquiditätsprobleme kommen.
Außerdem arbeitet das Ministerium an einem Hilfsprogramm für die Einrichtungen, um vor allem die fehlenden Einnahmen durch den Wegfall von Kursgebühren oder Teilnehmerbeiträgen auszugleichen, die im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung etwa ein Drittel der regelmäßigen Einnahmen ausmachen.
"Weiterbildungseinrichtungen sind Orte der Bildung, der Begegnung und des Austauschs.
Mit ihrem breiten Angebot leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zum lebenslangen Lernen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Datum: 2020-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-soforthilfe-fuer-kultur-und-weiterbildungseinrichtungen;
Themen: Kulturbildungseinrichtungen
# ?, Weiterbildungseinrichtungen
# ?, konkrete Soforthilfe
# ?, existenzbedrohende Finanzprobleme
# ?, sämtliche Veranstaltungen
# ?, Bereich der Weiterbildung
# ?, flächendeckende Schließung
# ?, Liquiditätsengpässe
# ?, Ende von Osterferien
# ?, Freiberufler
# ? 58. +++ (SEM)
Die Teilung des Wirtschaftsministeriums in das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr geschieht kostenneutral.
Trotz der Sparanstrengungen werden die Kommunen mit zusätzlich 460 Millionen Euro beim Steuerverbund gestärkt.
Für frühkindliche Bildung und Betreuung sind 214 Millionen und für wegfallende Studiengebühren gut 124 Millionen Euro mehr geplant als noch in 2011.
Die Gesamtausgaben summieren sich auf 58,8 Milliarden Euro.
Die Steuereinnahmen sind weiterhin mit 43,1 Milliarden Euro veranschlagt.
Datum: 2012-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-haelt-kurs-bei-sparzielen-und-zukunftsinvestitionen-aktualisierter;
Themen: Neuauflage
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Sparziele
# ?, Betreuung
# ?, Verzögerung
# ?, Eckdaten
# ?, Zukunftsinvestitionen
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, Kabinettsitzung
# ?, Konsolidierung
# ? 59. +++ (SEM)
Im August 2020 erhöhen sich die Ausbildungsvergütungen auf 575 Euro im ersten Jahr, 685 Euro im zweiten und 790 Euro im dritten Ausbildungsjahr.
Eine erneute Erhöhung findet im darauffolgenden Jahr statt: Ab August 2021 beträgt die Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr 610 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 720 Euro und 815 Euro im dritten Ausbildungsjahr.
Damit liegen die vereinbarten Entgelte über der gesetzlich neu geregelten Mindestausbildungsvergütung.
"Den tarifvertraglichen Regelungen kommt gegenüber den gesetzlichen Regelungen, die immer nur einen Mindeststandard vorgeben, besondere Bedeutung zu.
Denn die Tarifvertragsparteien verfügen im Gegensatz zum Gesetzgeber über spezielle Branchenkenntnisse", so Laumann.
Datum: 2019-10-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-erklaert-den-tarifvertrag-fuer-friseur-azubis-fuer-allgemeinverbindlich;
Themen: Allgemeinverbindlicherklärung
# ?, Friseurazubis
# ?, Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen
# ?, Auszubildende
# ?, wichtiges Instrument
# ?, erneute Erhöhung
# ?, spezielle Branchenkenntnisse
# ?, tarifvertragliche Regelungen
# ?, Mindeststandard
# ?, Zeiten
# ? 60. +++ (SEM)
Nach über 20 Jahren wurde die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) erstmals umfassend novelliert.
Die neu strukturierte Verordnung regelt einheitlich, wie viel Geld ein Tierarzt für bestimmte Leistungen verlangen darf - das sorgt für mehr Transparenz auf der Rechnung.
Die neue GOT passt zudem Entgelte für den Besuch beim Tierarzt an den heutigen veterinärmedizinischen Erkenntnisstand an.
Hinzu kommt eine Angleichung an aktuelle wirtschaftliche Gegebenheiten, wie zum Beispiel gestiegene Praxis- oder Personalkosten.
Am 22. November 2022 tritt die Bundesverordnung offiziell in Kraft.
Datum: 2022-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-bessere-versorgung-neue-gebuehrenverordnung-fuer-tieraerzte;
Themen: Tierärzte
# ?, neue Gebührenverordnung
# ?, Entgelte
# ?, Angemessenheiten
# ?, Gebührensätze
# ?, Techniken der Tiermedizin
# ?, neue Gebührenordnung
# ?, neue flächendeckende Verordnung
# ?, nötige Termine
# ?, tierärztliche Leistungen
# ? 61. +++ (SEM)
Vielleicht kennen Sie, lieber Herr Kutsch, diesen Satz.
Jedenfalls scheint er Ihr Lebensmotto zu sein.
Denn Sie kämpfen bis heute weiter, zurzeit gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Eurode.
Ihr Engagement ist wirklich grenzenlos!
Die gesamte Region profitiert davon.
Datum: 2018-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;
Themen: Vertretung
# ?, Bellerich
# ?, Kopperberg
# ?, Ministerpräsident
# ?, Download
# ?, Banken
# ?, ehrbarer Kaufmann
# ?, Landesverdienstorden
# ?, Ehrenpräsident
# ?, klare Haltung
# ? 62. +++ (SEM)
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen nicht der Verursacher der Verzögerungen beim Netzausbau ist und daher kein Anlass für eine bundesweite Umlage aller Netzkosten besteht.
"
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.
Datum: 2015-08-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-landesregierung-setzt-sich-fuer-eine-weiterentwicklung-des;
Themen: Strommarkt
# ?, Netzkosten
# ?, Investitionssicherheit
# ?, Konsultationsprozess des Grünbuchs
# ?, neues Strommarktgesetz
# ?, Entscheidungsprozess
# ?, Grünbuch
# ?, neues Strommarktdesign
# ?, Netzausbau
# ?, Planungssicherheit
# ? 63. +++ (SEM)
"
NRW hatte in den vergangenen Monaten über den Bundesrat eine Reihe von wohnungspolitischen Initiativen mit angestoßen, die in den nächsten Wochen zur Abstimmung anstehen:
* Die Maklergebühren sollen in Zukunft von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt hat.
* Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sollen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden (statt bisher 20 Prozent in drei Jahren).
* Es wird eine Obergrenze für die Miete bei Wiedervermietung auf höchsten zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete festgesetzt.
Datum: 2013-05-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-wohnen-ist-grundrecht-aktive-wohnungspolitik-ist-weiterhin;
Themen: ortsübliche Vergleichsmiete
# ?, Kopf
# ?, Wohnungsleerstände
# ?, aktive Wohnungsbaupolitik
# ?, aktive Wohnungspolitik
# ?, wichtige Unterschiede
# ?, Ergebnisse des Zensus
# ?, Singlehaushalte
# ?, Volkszählung
# ?, Mieterhöhungen
# ? 64. +++ (SEM)
Allerdings zeigt die Analyse der Wirtschaftlichkeit auch, dass sich der Bau von unterirdischen sowie oberirdischen Pumpspeicherkraftwerken derzeit nicht lohnt.
Zu ungünstig sind die regulatorischen Rahmenbedingungen, die Flexibilitätsoptionen nicht ausreichend wertschätzen.
Beispielsweise wird für Stromspeicher ein doppeltes Netzentgelt verlangt.
"
"Der Steinkohlenbergbau verfügt über Infrastruktur und das Know-how, die für einen untertägigen Pumpspeicher erforderlich sind.
Datum: 2016-08-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-johannes-remmel-bergwerke-zu-kraftwerken-machen;
Themen: unterirdische Pumpspeicherkraftwerke
# ?, Besuch der RAG-Zeche
# ?, Gesamtsummen
# ?, neuartige Energiespeicher
# ?, nächste Realisierungsstufe
# ?, Machbarkeitsstudie
# ?, geeigneter Standort
# ?, Bergwerke
# ?, Politikberatung
# ?, Kraftwerke
# ? 65. +++ (SEM)
Das heißt nicht, dass in diesen Branchen generell Stundenlöhne unter 10 Euro gezahlt werden, vielmehr sind hier häufig die Tarifgruppen für ungelernte Kräfte betroffen.
Die niedrigste Tariflöhne finden sich in den Branchen: Fleischerhandwerk (ungelernte Arbeitskräfte, 8,90 Euro/Stunde), Dachdecker (kaufmännische Tätigkeiten ohne Berufsausbildung, 8,92 Euro/Stunde) und Floristikfachbetriebe (ungelernte Tätigkeit, 9,01 Euro/Stunde).
In sieben Branchen werden allerdings auch nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung tarifliche Entgelte im Niedriglohnbereich gezahlt: Abbruch- und Abwrackgewerbe, Apotheken, Erwerbsgartenanbau, Forstpflanzbetriebe, Friseurhandwerk, Steinkohlenbergbau, Tierarzthelfer:innen, Wohnraumleuchtenindustrie.
Doch auch hier ist die Zahl deutlich zurückgegangen; im Jahr 2015 waren es noch 20 Branchen.
Zum Hintergrund: Seit 2004 gibt das Tarifregister Nordrhein-Westfalen jährlich einen Tarifspiegel heraus.
Datum: 2019-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-immer-mehr-tarifloehne-ueber-der-niedriglohnschwelle;
Themen: Tarifspiegel
# ?, Niedriglohnbereich
# ?, Tariflöhne
# ?, Installateurhandwerk
# ?, Klempnerhandwerk
# ?, Schuhindustrie
# ?, Sanitärhandwerk
# ?, tarifliche Grundvergütungen
# ?, Stundenlohn
# ?, Beschäftigte
# ? 66. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Vergütungstarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. März 2018 für allgemeinverbindlich erklärt.
"Damit haben nun alle Auszubildenden im Friseurhandwerk Anspruch auf die zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Entgelte", so der Minister.
Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.
Von der Allgemeinverbindlichkeit profitieren beide Seiten, die Auszubildenden und die Betriebe des Friseurhandwerks in Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2018-05-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-lohndumping-im-friseurhandwerk-bekaempfen;
Themen: Auszubildende
# ?, Vergütungstarifvertrag
# ?, Allgemeinverbindlichkeit
# ?, Tariferhöhung
# ?, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
# ?, Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen
# ?, Friseurverband
# ?, zuständiger Tarifausschuss
# ?, Entgelt
# ?, Ausbildungsvergütungen
# ? 67. +++ (SEM)
* Gewährleistungsrechte beim Kauf stärken - Nachweispflicht der Unternehmer für die Ursache von Defekten und Verlängerung der Gewährleistungsfristen
* Preisschwankungen transparenter machen - Preisverläufe müssen dargestellt werden
* Zahlung mit Daten statt mit Geld begrenzen - Kundinnen und Kunden sollte gegen Entgelt eine datensparsame Nutzungsalternative angeboten werden
* Umfassende Datenschutzerklärungen nicht im Kleingedruckten verstecken - neue Klauselverbote im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schaffen
* Auffällige Button-Lösung auch für Datenschutzerklärungen umsetzen
Datum: 2016-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-einen-neuen-rechtsrahmen-fuer-den-verbraucherschutz-im;
Themen: Konsultationsprozess
# ?, Gelegenheit für Stellungnahme
# ?, Positionspapier
# ?, Diskussion
# ?, Kundinnen
# ?, digitale Welt
# ?, Abofallen
# ?, Datenschutzorganisationen
# ?, Drittanbietersperre
# ?, Eckpunkte modernen Verbraucherschutzes
# ? 68. +++ (SEM)
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. Dezember 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.
Von dieser Entscheidung profitierten rund 45.000 Beschäftigte.
"Mit der Allgemeinverbindlichkeit haben alle Beschäftigten und die Auszubildenden im Friseurhandwerk Anspruch auf die zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Entgelte.
Das ist nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein weiterer wichtiger Schritt für faire Arbeit und faire Löhne in dieser Branche", sagte Schmeltzer.
Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.
Datum: 2017-01-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-fuer-faire-loehne-und-gegen-lohndumping-im-friseurhandwerk;
Themen: Friseurhandwerk
# ?, faire Löhne
# ?, Vergütungstarifverträge
# ?, Entscheidung
# ?, Entgeltgruppen
# ?, Friseurverband
# ?, Auszubildende
# ?, zuständiger Tarifausschuss
# ?, Allgemeinverbindlichkeit
# ?, Schrift
# ? 69. +++ (SEM)
Das Recht auf bezahlten Urlaub haben 2016 rund 44 Prozent der Minijobbenden genutzt (2012: 19 Prozent).
Mehr als jeder Zweite tat dies im Umkehrschluss offensichtlich nicht.
40 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass ihnen der Arbeitgeber kein Entgelt an Feiertagen zahlt.
"Es handelt sich um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, die weiterhin von einem Großteil der Arbeitgeber verwehrt werden.
Entweder sind die Arbeitgeber immer noch nicht ausreichend über die Rechte von Minijobbenden informiert oder sie missachten bewusst das Arbeitsrecht", so Schmeltzer.
Datum: 2017-03-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-minijobbenden-werden-noch-zu-oft-ihre-rechte-vorenthalten;
Themen: Minijobberinnen
# ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
# ?, Minijobbende
# ?, Arbeitgeber
# ?, Lohnfortzahlung
# ?, Mindestlohngesetz
# ?, Arbeitnehmerrechte
# ?, Minijobs
# ?, Sozialabgaben
# ?, Umkehrschluss
# ? 70. +++ (SEM)
Der Tarifspiegel 2015 orientiert sich an der international verwendeten Definition der OECD.
Danach liegt ein Niedriglohn vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes ist, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten.
Der Medianwert ist nicht gleichzusetzen mit dem Durchschnittsverdienst, bei dem die Summe der Entgelte durch die Summe der Arbeitnehmer geteilt wird.
Der Tarifspiegel unter www.tarifregister.nrw.de .
Informationen zur Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" unter www.landderfairenarbeit.nrw.de.
Datum: 2016-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-sechs-branchen-sind-aus-dem-niedriglohnbereich-herausgewachsen;
Themen: Niedriglohnbereich
# ?, Gerüstbauerhandwerk
# ?, Tariflöhne
# ?, Eisenindustrie
# ?, Beschäftigte
# ?, Stahlindustrie
# ?, Summe
# ?, Land von Tarifverträgen
# ?, Tarifbindung in Deutschland
# ?, Tarifbindung in Westdeutschland
# ? 71. +++ (SEM)
Minister Schneider: Anhebung des Minijob-Entgelts reine Makulatur
25. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich der Entscheidung des Bundestages, das maximale Arbeitsentgelt für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Wieder einmal schraubt die Bundesarbeitsministerin am falschen Ende:
Die wenigsten Minijobber und Minijobberinnen kommen bislang überhaupt auf 400 Euro im Monat.
Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt betrug im Jahr 2010 im gewerblichen Bereich 259,56 Euro, in Privathaushalten 183,59 Euro.
Datum: 2012-10-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-anhebung-des-minijob-entgelts-reine-makulatur;
Themen: Anhebung
# ?, reine Makulatur
# ?, Fdpabgeordnete
# ?, Minijobentgelt
# ?, Unionsabgeordnete
# ?, Verdienstgrenze für Minijobs
# ?, Verdienstgrenzen
# ?, durchschnittliches monatliche Arbeitsentgelt
# ?, falsches Ende
# ?, maximales Arbeitsentgelt
# ? 72. +++ (SEM)
20. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Mindestlöhne des neuen Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.
"Wir sorgen damit im nordrhein-westfälischen Gaststätten- und Hotelgewerbe mit seinen 300.000 Beschäftigten für gerechtere Löhne", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-erklaert-mindestloehne-im-gaststaettengewerbe-fuer;
Themen: Gaststättengewerbe
# ?, Mindestlöhne
# ?, Hotelgewerbe
# ?, Tarifgruppe
# ?, neuer Tarifvertrag
# ?, Stunde
# ?, 2 Tarifgruppen
# ?, Beschäftigte einer Gehaltsgruppe
# ?, allgemeinverbindlicher Stundenlohn
# ?, einfache Tätigkeiten
# ? 73. +++ (SEM)
Als Beispiele nannte er den Arbeitsschutz, auch gehöre Kinderarbeit in Deutschland der Vergangenheit an - aber einige alte Probleme wüchsen neu heran.
800.000 Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen gelten als arm.
Immer mehr Menschen fänden keinen Zugang mehr zum Arbeitsmarkt oder könnten allein vom Entgelt für ihre Arbeit nicht leben.
Schneider lobte das konkrete Handeln der Franziskanerinnen in Olpe, die Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen betreiben und in der Kinder- und Jugendhilfe aktiv sind: "Für den weiteren Verlauf und für die nächsten 150 Jahre wünsche ich Ihnen alles Gute."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.
Datum: 2013-07-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-es-ist-wichtig-dass-es-einer-globalisierten-welt-menschen-wie;
Themen: heutiger Sozialstaat
# ?, Franziskanerinnenorden in Olpe
# ?, Orden von Franziskanerinnen
# ?, Ordensschwestern
# ?, unverzichtbare Institutionen
# ?, soziale Gerechtigkeit
# ?, Arbeiterbewegung
# ?, gesellschaftliche Kräfte
# ?, soziale Probleme
# ?, konkrete Lösungen
# ? 74. +++ (SEM)
* Personen, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen 30.000 Euro (und bei gemeinsam Veranlagten 60.000 Euro) nicht übersteigt, können berücksichtigt werden.
* Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der Kurskosten, maximal 500 Euro.
* Der Bildungsscheck in NRW kann für besonders nachhaltige berufliche Weiterbildungsmaßnahmen verwendet werden, deren Kursgebühr bei mindestens 500 Euro liegt.
* Im Zeitraum von zwei Kalenderjahren können Betriebe maximal zehn Bildungsschecks für ihre Beschäftigten beantragen - ausgenommen ist der öffentliche Dienst.
Der Betrieb trägt den Eigenanteil.
Datum: 2015-01-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gezieltes-angebot-beim-bildungsscheck-fuer-einkommensschwaechere;
Themen: erfolgreicher Bildungsscheck
# ?, neue Schwerpunktgebung
# ?, neuer Schwerpunkt
# ?, Berufsabschluss
# ?, Eigenanteil
# ?, neues Jahr
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Beschäftigte eines Kalenderjahrs
# ?, Bildungsscheck in NRW
# ?, Kurskosten
# ? 75. +++ (SEM)
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Ausbildung erhalten diese Vergütung spätestens nach 3 Beschäftigungsjahren im Friseurhandwerk.
Allgemeinverbindlich sind alle Entgeltgruppen bis zur Geschäfts- bzw. Betriebsleitung mit abgeschlossener Meisterprüfung.
Hier beträgt das Entgelt monatlich 2.239 Euro und wird stufenweise bis zum 1. Oktober 2015 auf 2.307 Euro erhöht.
Daneben wurden auch die Ausbildungsvergütungen für allgemeinverbindlich erklärt.
So gibt es zum Beispiel im 1. Ausbildungsjahr ab 1. August 2012 monatlich 400 Euro, ab 1.Oktober 2013 monatlich 406 Euro, ab 1. Oktober 2014 monatlich 414 Euro und ab 1. Oktober 2015 monatlich 422 Euro.
Datum: 2013-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mehr-gerechtigkeit-bei-der-entlohnung-fuer-45000-menschen-im;
Themen: Friseurhandwerk
# ?, 2 Tarifverträge
# ?, Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
# ?, Ver.ditarifverträge
# ?, Vergütungen
# ?, Anerkennung
# ?, faire Löhne
# ?, Tarifvertrag
# ?, sogenannte Basistechniken
# ?, tarifliche wöchentliche Arbeitszeit
# ? 76. +++ (SEM)
41 Prozent wird der bezahlte Urlaub generell verwehrt.
Selbst die Arbeitgeber geben in der Befragung zu, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht zu gestatten.
So sagen 30 Prozent von ihnen, dass sie keinen Urlaub gewähren, 40 Prozent der Arbeitgeber zahlen kein Entgelt, wenn der Arbeitstag auf einen Feiertag fällt, 39 Prozent gewähren keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Hier bestünde dringender Handlungsbedarf.
Die NRW-Landesregierung setze sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
Datum: 2013-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-stellt-studie-zu-minijobs-vor-jeder-zweite-minijobber-verdient;
Themen: Minijobs
# ?, Minijobberinnen
# ?, Schneider
# ?, Arbeitgeber
# ?, nordrhein-westfälische Rentenversicherungsträger
# ?, Institut für Wirtschaftsforschung
# ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
# ?, gesetzliche Leistungen
# ?, Befragung
# ?, NRW-Minister
# ? 77. +++ (SEM)
Ministerin Schulze erklärte: "Der Bildungsmonitor zeigt einmal mehr, dass die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems weiter verbessert werden muss.
Alle jungen Menschen, die studieren können und wollen, müssen auch die Chance dazu bekommen, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
Mit der Abschaffung der Studiengebühren hat die Landesregierung bereits einen wichtigen Schritt getan.
Unser Ziel in den nächsten Jahren ist es, flexibel gestaltete Zu- und Übergänge und Strukturen an den Hochschulen zu schaffen, die die Vielfalt (Diversität) der Studierenden berücksichtigen und gleichzeitig die hohe Qualität von Forschung und Lehre an den Hochschulen weiter zu verbessern", so Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Der Bildungsmonitor 2012 beruht auf Daten des Jahres 2010.
Datum: 2012-08-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-und-ministerin-schulze-bildungserfolg-darf-nicht-von-sozialer;
Themen: bildungspolitische Ziele
# ?, soziale Herkunft
# ?, richtiger Kurs
# ?, Autorinnen
# ?, Bildungserfolg
# ?, Bildungsbericht
# ?, Situation des Bildungswesens
# ?, Teilhabechancen der Schülerin
# ?, andere Bestandsaufnahmen
# ?, vorgestellter Bildungsmonitor
# ? 78. +++ (SEM)
Und wir müssen präventive Aspekte stärker berücksichtigen, um Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden", betonte Ministerin Steffens.
Hintergrund:
* Krankenhäuser müssen ihre laufenden Betriebskosten aus ihren Einnahmen - vor allem durch die Krankenkassen als Entgelt für die Versorgung von Patientinnen und Patienten - finanzieren.
* Für Investitionen zahlt das Land jährlich rund 514 Millionen Euro über Pauschalbeträge an die Krankenhäuser.
In NRW gab es im Jahr 2014:
Datum: 2016-04-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-fuer-krankenhaeuser-stehen-210-millionen-euro-zusaetzlich-fuer;
Themen: Krankenhäuser
# ?, neuer Strukturfonds
# ?, Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen
# ?, notwendige Veränderungen
# ?, Krankenhausstrukturen
# ?, Krankenhausträger
# ?, NRW-Fonds
# ?, durchschnittliche Bettenauslastung
# ?, erwerbstätiges Alter
# ?, sektorübergreifende Versorgungskonzepte
# ? 79. +++ (SEM)
Da keine sachliche Rechtfertigung für diese Vorgehensweise zu erkennen ist, liegt auch hier ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes vor.
* Ungleiche Möglichkeit für Arbeitgeber zur Refinanzierung der Ausbildungsumlage.
Krankenhäuser können die Ausbildungskosten komplett aus Entgelten der Krankenversicherungen refinanzieren.
Pflegeeinrichtungen müssen ihren Umlageanteil dagegen komplett an die Pflegebedürftigen weiterreichen, die diese Kosten nicht von der Pflegeversicherung erstattet bekommen.
Damit ist die Finanzierung der Ausbildungskosten für Krankenhäuser wettbewerbsneutral, für Pflegeeinrichtungen stellen sie einen negativen Wettbewerbsfaktor dar.
Datum: 2016-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-geplante-reform-der-pflegeberufe-wesentlichen-teilen;
Themen: wesentliche Teile
# ?, Ausbildungskosten
# ?, renommierte Verwaltungsrechtskanzlei
# ?, Altenpflege
# ?, Bund
# ?, Pflegeministerium
# ?, unabhängiges Gutachten
# ?, Pflegeeinrichtungen
# ?, Krankenpflege
# ?, ambulante Dienste
# ? 80. +++ (SEM)
"
Im Rahmen der anstehenden Pflegereform muss der Bund die Grundlagen für eine insgesamt angemessene Personalausstattung und der höheren Refinanzierung einer angemessenen Bezahlung schaffen.
Hierzu müssen die Leistungen der Pflegeversicherung an höhere Entgelte und verbindliche Personalsicherung angepasst werden.
"Der Bund darf sich nicht in Sonntagsreden an die Seite der Pflegebedürftigen stellen und dann mit den steigenden Kosten, die durch eine bessere Bezahlung unvermeidbar sind, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen alleine lassen.
Mehr Wertschätzung und besserer Verdienst heißt: Die Pflegeversicherung muss mehr zahlen.
Datum: 2015-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-pflegekraefte-verdienen-mehr-wertschaetzung-hoehere-leistungen;
Themen: Pflegeversicherung
# ?, ausreichende Zahl
# ?, Wertschätzung
# ?, Pflegekräfte
# ?, steigende Zahl
# ?, qualifizierte Fachkräfte
# ?, Altenpflege
# ?, internationaler Tag
# ?, Quartiermanagerinnen
# ?, Stärkung für Pflege
# ? 81. +++ (SEM)
"
Höhere Einnahmen im Nachtragshaushalt für 2013 ergeben sich hauptsächlich durch den Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 315 Millionen Euro, in denen auch Nachzahlungen durch den Zensus für die Jahre 2011 und 2012 enthalten sind.
Außerdem kommen der Landeskasse Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro durch Gerichtsgebühren und zusätzliche Bußgelder von 210 Millionen Euro zu Gute, die auf Kartellstrafen für die Zementbranche beruhen.
Die Landesregierung veranschlagt im Personaletat Minderausgaben von 180 Millionen Euro durch eine gestaffelte Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für 2013.
Mehrausgaben kalkuliert das Land für 2013 unter anderem für Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 151,1 Millionen Euro an die Kommunen ein, nachdem das Landesverfassungsgericht den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegten Anteil der Städte und Gemeinden als zu hoch bewertet hatte.
Datum: 2013-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachtragshaushalt-2013-ohne-neue-kredite-kabinett-stimmt-anpassung-neue;
Themen: Nachtragshaushalt
# ?, Luftschlösser
# ?, Wunschdenken
# ?, Kreditaufnahme
# ?, Saldo
# ?, Haushaltskonsolidierung
# ?, Zuverlässigkeit
# ?, Aufstellung
# ?, Etat
# ?, Einnahmen
# ? 82. +++ (SEM)
Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.
"Ein Girokonto ist Voraussetzung für eine angemessene Teilnahme am Wirtschafts- und Geschäftsleben und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Insbesondere die Einkünfte von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig davon ob es sich um Entgelt für geleistete Arbeit handelt oder um finanzielle Zuwendungen und Leistungen von Seiten des Staates (wie zum Beispiel Renten, Arbeitslosengeld, Kindergeld oder BAföG) werden aus-schließlich über eine Bankverbindung abgewickelt.
In gleicher Weise sehen sich die Menschen der Notwendigkeit gegenüber, eigene Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom, Wasser oder Telefon durch Überweisungen zu begleichen.
In vielen Lebensbereichen ist die Bedeutung des reinen Bargeldverkehrs gegenüber unbaren Zahlungsweisen vollständig in den Hintergrund getreten.
Datum: 2013-05-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bringt-gesetzesinitiative-den-bundesrat-ein-kuenftig-anspruch-auf-einrichtung;
Themen: Girokonto
# ?, Mehrheit für Bundesratsinitiative
# ?, Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrags
# ?, NRW-Landeskabinett
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Gesetzesinitiative
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Zahlungsverpflichtungen
# ?, reiner Bargeldverkehr
# ?, unbare Zahlungsweise
# ? 83. +++ (SEM)
Denn sie will nur dort Vorgaben machen, wo es keine Tarifverträge gibt.
" Das aber sei zu wenig, denn es gäbe Tarifvertrage, die deutlich unter 8 Euro lägen, so Schneider.
Die niedrigsten Tarifentgelte in NRW gibt es laut Tarifspiegel 2012 beispielsweise im Buchbinderhandwerk (5,83 Euro), in der Landwirtschaft (6,40 Euro) und im Fleischerhandwerk (6,42 Euro).
Laut einer WSI-Untersuchung des Jahres 2010 gibt es noch deutlich niedrigere Tarifentgelte im Friseurhandwerk Sachsen (3,82 Euro), im Gebäudereinigerhandwerk Thüringen (3,87 Euro) und in der Floristik Sachsen-Anhalt (4,35 Euro).
"Wir kämpfen deshalb für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und wollen mit 8,50 Euro anfangen.
Datum: 2013-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-unterstuetzt-bundesratsinitiative-fuer-einen-gesetzlichen-mindestlohn;
Themen: flächendeckender gesetzliche Mindestlohn
# ?, gesetzlicher Mindestlohn
# ?, wirtschaftliche Möglichkeiten
# ?, Lohnentwicklung
# ?, prekäre Beschäftigungsverhältnisse
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, gute Arbeit
# ?, Regeln
# ?, Gebäudereinigerhandwerk
# ? 84. +++ (SEM)
Wenn diese Kraftwerke in der Kapazitätserve nur für wenige Stunden im Jahr laufen, kann dies unter dem Gesichtspunkt der CO2-Bilanz die bessere Alternative sein.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird darüber hinaus von der Landes-regierung gefordert, für den Fall, dass die angestrebten CO2- Einsparungen nicht erreicht werden, zeitnah nach der vorgeschriebenen Über-prüfung am 30. Juni 2018 eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die fehlenden CO2-Einsparungen zu erreichen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.
Datum: 2015-09-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungs-und-investitionssicherheit-fuer-die-wirtschaft-mit-einhaltung-der;
Themen: deutsche Klimaschutzziele
# ?, Investitionssicherheit
# ?, Klimareserve
# ?, Entscheidungsprozess
# ?, neues Strommarktdesign
# ?, Bundeswirtschaftsministerium
# ?, Bundesregierung
# ?, Einhaltung
# ?, Planungssicherheit
# ?, Stellungnahme
# ? 85. +++ (SEM)
Wir sind sehr dankbar und werden jetzt die Arbeit zur weiteren Umsetzung der innovativen Modellprojekte in Düsseldorf aufnehmen", erklärte Oberbürgermeister Thomas Geisel.
Eine weitere Maßnahme richtet sich insbesondere auf den Umstieg vom Auto auf die Bahn: Pendlerinnen und Pendler sollen mithilfe von Sensortechnik die Parkplatzbelegung von sogenannten Park and Ride-Anlagen in Echtzeit sehen.
Kunden können freie Parkplätze reservieren, eine Nummernschilderfassung ermöglicht gestaffelte Parkgebühren für Nutzer des ÖPNV und Parkende, die lediglich Ziele in der Umgebung besuchen.
Auch die Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel voran: Mit dem Kauf von 30 Elektro-Fahrzeugen wird die treibhausgasmindernde Modernisierung des städtischen Fuhrparks weiter vorangetrieben.
Mithilfe des Förderbereichs "Emissionsfreie Innenstadt" unterstützt die Landesregierung Kommunen bei der Umsetzung neuer Ansätze zur klimagerechten Mobilität im urbanen Raum.
Datum: 2020-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadt-duesseldorf-erhaelt-zuwendungsbescheid-fuer-projekt-emissionsfreie-innenstadt;
Themen: emissionsfreie Innenstadt
# ?, Umstieg
# ?, Modellprojekte
# ?, Nummernschilderfassung
# ?, Nutzer des ÖPNV
# ?, Park von Ride-Anlagen
# ?, Parkplatzbelegung
# ?, engagierte Konzepte
# ?, freie Parkplätze
# ?, innovative Antriebe
# ? 86. +++ (SEM)
Doch längst nicht alle Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld.
Wie eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, ist das Weihnachtsgeld oft von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig.
In den meisten Fällen wird das tarifliche Weihnachtsgeld, das in der Regel zum Ende des Jahres ausgezahlt wird, als fester Prozentsatz vom Monatsentgelt berechnet.
In den Branchen, in denen Lohnsteigerungen vereinbart wurden, werden damit auch die Weihnachtsgelder entsprechend angehoben.
In einigen Branchen wurden diese Prozentsätze auch in jüngster Zeit noch einmal angehoben.
Datum: 2022-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifbindung-sichert-weihnachtsgeld;
Themen: Beschäftigte
# ?, aktuelle Auswertung
# ?, Arbeitsministerium
# ?, Monatseinkommen
# ?, Branchen
# ?, Entwicklung Sorge
# ?, Prozentsätze
# ?, Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen
# ?, branchenscharfe Übersicht
# ?, Arzthelferinnen
# ? 87. +++ (SEM)
Dazu erklärte Minister Laumann in Düsseldorf: "In Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument.
Ich freue mich, dass sich die Tarifpartner im Friseurhandwerk einmal mehr auf diesen Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft besonnen haben.
" Somit müssen sich weiterhin alle Friseurbetriebe in Nordrhein-Westfalen an den zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Vergütungstarifvertrag und die darin festgelegten Entgelte halten. "
Das sichert eine einheitliche Entlohnung für die 30.000 Beschäftigten im Friseurhandwerk und schützt die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndrücker";
so Laumann.
Datum: 2018-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifvertrag-im-friseurhandwerk-bleibt-allgemeinverbindlich;
Themen: Vergütungstarifverträge
# ?, Entgelt
# ?, Allgemeinverbindlicherklärung des Vergütungstarifvertrags
# ?, Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft
# ?, Friseurbetriebe
# ?, Lohndrücker
# ?, Vergütungstarifvertrag
# ?, allgemeinverbindliche Entgeltgruppen
# ?, Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen
# ?, Friseurverband
# ? 88. +++ (SEM)
Der Tier- und Naturschutzverein Hilden e.V. ist ein privat geführter, gemeinnütziger Verein, welcher das Tierheim betreibt und für dessen Finanzierung verantwortlich ist.
Von den Vertragsstädten erhalten sie einen Festbetrag für die Aufnahme von Fundtieren der Gemeinden.
Bei ausreichend Platz werden auch Abgabetiere gegen eine Schutzgebühr aufgenommen - hierzu ist das Tierheim jedoch nicht verpflichtet.
Die Zahlen, besonders der Fundtiere, steigen Jahr für Jahr.
Aus diesem Grund ist das Tierheim auf Beiträge der Mitglieder sowie Spenden angewiesen.
Datum: 2023-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutz-ministerin-silke-gorissen-uebergibt-foerderbescheid-das-tierheim-hilden;
Themen: Tierheime
# ?, Fundtiere
# ?, Energiekostenentlastung
# ?, Förderbescheid
# ?, Tierschutz
# ?, Landestierschutzbeauftragte
# ?, Tiere
# ?, Einrichtungen
# ?, Summe
# ?, Festbetrag für Aufnahme
# ? 89. +++ (SEM)
"
Bereits zum vierten Mal veröffentlichen das Umweltministerium und die NRW-Stiftung ihren gemeinsamen Jahreskalender.
Ab heute kann der Fotokalender "Unsere Heimat - Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen" gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro bestellt werden - allerdings nur solange der Vorrat reicht.
Die Bestellung ist ausschließlich online über die Webseite www.fotokalender2019.nrw.de möglich, nicht direkt über das Ministerium oder die NRW-Stiftung.
Auf zwölf Monatsblättern präsentieren sich die verschiedenen Regionen unseres so vielfältigen Bundeslandes: Highlights wie die Externsteine, das Siebengebirge und der Nationalpark Eifel stehen hier neben den grünen Halden des Ruhrgebiets und den Talsperren des Oberbergischen und des Sauerlands.
Datum: 2018-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unsere-heimat-natur-und-landschaft-nordrhein-westfalen;
Themen: Landschaftsaufnahmen
# ?, Blickfänger
# ?, neuer Jahreskalender
# ?, Umweltministerium
# ?, Natursaufnahmen
# ?, Kalenderformat
# ?, Ausflugsziele
# ?, Schutzgebühr
# ?, grüne Halden
# ?, gemeinsamer Jahreskalender
# ? 90. +++ (SEM)
Es sind die Siegerfotos eines Wettbewerbs, zu dem 750 Fotografinnen und Fotografen über 2.400 Beiträge eingereicht haben.
"
Der neue Kalender kann ab sofort unter der Adresse www.fotokalender2021.nrw.de online gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro (brutto und inkl. Versandkosten) bestellt werden - solange der Vorrat reicht.
Ein neuer Wettbewerb für Natur- und Landschaftsfotografie ist bereits eröffnet.
Die Teilnahme ist bis August 2021 möglich.
Datum: 2020-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unsere-heimat-nordrhein-westfalen-neuer-fotokalender-2021-von-umweltministerium-und;
Themen: neue Fotokalender
# ?, großformatige Natursaufnahmen
# ?, Naturlandschaft
# ?, Landschaftsaufnahmen
# ?, Umweltministerium
# ?, Siegerfotos
# ?, Kulturlandschaft
# ?, Heimatpflege
# ?, Kulturpflege
# ?, laufender Fotowettbewerb
# ? 91. +++ (SEM)
Es sind die Siegerfotos eines Wettbewerbs, an dem sich über 400 Fotografinnen und Fotografen beteiligt hatten.
Titelmotiv des Kalenders ist die Aufnahme eines Seidenschwanzes, der als seltener Wintergast in Nordrhein-Westfalen zu beobachten ist.
Der neue Kalender kann ab sofort ausschließlich online gegen die Entrichtung einer Schutzgebühr von fünf Euro (brutto und inklusive Versandkosten) bestellt werden - solange der Vorrat reicht.
Alle Informationen zum Fotowettbewerb und zur Bestellung des Kalenders sind veröffentlicht unter www.fotowettbewerb.nrw.de.
Über die Internetseite können auch bereits Fotos zu einem neuen Wettbewerb für Natur- und Landschaftsfotografie eingereicht werden.
Datum: 2022-10-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unsere-heimat-nordrhein-westfalen-neuer-wandkalender-zeigt-vielfalt-der-heimischen;
Themen: Fotokalender
# ?, Fotowettbewerb
# ?, neue Wandkalender
# ?, Natursaufnahmen
# ?, Nordrhein-westfalenstiftung
# ?, Landschaftsaufnahmen
# ?, heimische Natur
# ?, Siegerfotos
# ?, Heimatpflege
# ?, Kulturpflege
# ? 92. +++ (SEM)
Großformatige Natur- und Landschaftsaufnahmen aus Nordrhein-Westfalen schmücken den gemeinsamen Fotokalender 2020 des Umweltministeriums und der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege.
Es sind die Siegerfotos eines Wettbewerbs, zu dem über 500 Fotografinnen und Fotografen rund 1.600 Beiträge eingereicht haben.
Der neue Kalender kann ab sofort unter der Adresse www.fotokalender2020.nrw.de online gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro (brutto und inkl. Versandkosten) bestellt werden - solange der Vorrat reicht.
Wer seine eigenen Naturfotos ebenfalls einmal in einem Kalender sehen möchte, kann sich jetzt erneut an einem Wettbewerb für Natur- und Landschaftsfotografie beteiligen, den das Umweltministerium wieder gemeinsam mit der NRW-Stiftung ausgeschrieben hat.
Bis zum 14. August 2020 können bis zu vier Fotos pro Teilnehmerin oder Teilnehmer hochgeladen werden.
Datum: 2019-11-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unsere-heimat-nordrhein-westfalen-umweltministerium-und-nrw-stiftung;
Themen: Natursaufnahmen
# ?, Landschaftsaufnahmen
# ?, gemeinsamer Fotokalender
# ?, Umweltministerium
# ?, Siegerfotos
# ?, Nordrhein-westfalenstiftung
# ?, Heimatpflege
# ?, Kulturpflege
# ?, Landschaftsfotografie
# ?, Naturfotografie
# ? 93. +++ (SEM)
Für die Auszubildenden gibt es ab August dieses Jahres im 1. Ausbildungsjahr monatlich 665 Euro, im 2. Ausbildungsjahr 785 Euro und im 3. Ausbildungsjahr 900 Euro.
Im August 2024 erhöhen sich die Ausbildungsvergütungen auf 710 Euro im ersten Ausbildungsjahr, 830 Euro im zweiten Ausbildungsjahr und 955 Euro im dritten Jahr.
Damit liegen die vereinbarten Entgelte über der gesetzlich geregelten Mindestausbildungsvergütung von 620 Euro für das Jahr 2023 und 649 Euro für 2024.
"Für die Auszubildenden im Friseurhandwerk ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Zeichen.
Ein wertschätzender Umgang, eine qualifizierte Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung setzen Anreize, sich für eine Ausbildung in dieser Branche zu bewerben", so Laumann: "Ich halte ein solches klares Signal für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung auch deshalb für wichtig und schön, weil das Friseurhandwerk einen erheblichen integrativen Beitrag leistet.
Datum: 2023-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-erklaert-tarifvertrag-fuer-auszubildende-im-friseurhandwerk-fuer;
Themen: Friseurhandwerk
# ?, vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
# ?, geschlossener Ausbildungstarifvertrag
# ?, Auszubildende
# ?, Kosmetik
# ?, Allgemeinverbindlicherklärung
# ?, Friseurbetriebe in Nordrhein-Westfalen
# ?, Preiskonkurrenz
# ?, aktuelle Handwerksstatistik
# ?, gute Ausbildungsbetriebe
# ? 94. +++ (SEM)
Es sind die Siegerfotos eines Wettbewerbs, an dem sich rund 340 Fotografinnen und Fotografen beteiligt hatten.
Das Titelmotiv des Kalenders ist auch das Siegerfotos des Wettbewerbs: die Aufnahme einer sternenklaren Frostnacht im Hochsauerland.
Der neue Kalender kann ab sofort ausschließlich online gegen die Entrichtung einer Schutzgebühr von 5 Euro (brutto und inkl. Versandkosten) bestellt werden - solange der Vorrat reicht.
Alle Informationen zum Fotowettbewerb und zur Bestellung des Kalenders sind veröffentlicht unter www.fotowettbewerb.nrw.de.
Über die Internetseite können auch bereits Fotos zu einem neuen Wettbewerb für Natur- und Landschaftsfotografie eingereicht werden.
Datum: 2023-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unsere-heimat-nordrhein-westfalen-neuer-wandkalender-zeigt-vielfalt-der-0;
Themen: gemeinsamer Fotokalender
# ?, neue Wandkalender
# ?, Natursaufnahmen
# ?, Nordrhein-westfalenstiftung
# ?, Landschaftsaufnahmen
# ?, heimische Natur
# ?, Fotowettbewerb
# ?, Heimatpflege
# ?, Kulturpflege
# ?, Umweltministerium
# ? 95. +++ (SEM)
Sie lassen uns staunen und unser Bewusstsein dafür wachsen, wie schützenswert unsere Natur ist.
"
Gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro kann der Kalender ab dem 25. Oktober ausschließlich online bestellt werden.
Direkte Bestellungen bei den Veranstaltern des Fotowettbewerbs sind nicht möglich.
Ein aktueller Wettbewerb zu Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen ist bereits eröffnet.
Datum: 2023-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/winterliche-sternennacht-graugans-synchronflug-bussard-portrait-und-akrobatische;
Themen: Siegerfotos
# ?, Nordrhein-westfalenstiftung
# ?, Wettbewerb des Umweltministeriums
# ?, Kalender
# ?, Landschaftsfotos
# ?, Veranstalter
# ?, Fotowettbewerb
# ?, Gewinnerinnen
# ?, Heimatpflege
# ?, Kulturpflege
# ? 96. +++ (SEM)
Bundesweit sind knapp 360.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (Stand Juni 2022: 359.243) tätig.
Insgesamt ist die Branche aufgrund der vielen Sub- und Sub-Subunternehmen hochgradig fragmentiert: 79,6 Prozent der Beschäftigten und damit circa 270.000 Personen arbeiten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dies hat nicht nur Auswirkungen bei den Kontrollen, sondern auch Folgen für die Entgelte.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Bruttogehälter von Paketlieferantinnen und Paketlieferanten in den Jahren 2010 bis 2020 nur um 1,5 Prozent gestiegen.
Begünstigt werden Rechtsverstöße in der Branche gerade in den häufig vorkommenden Subunternehmer-Konstellationen dadurch, dass in vielen Fällen Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen die Arbeit als Zustellerinnen und Zusteller ausüben;
Datum: 2023-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-verbot-von-werkvertraegen-der-kurier-express-und-paket;
Themen: Expressbranche
# ?, Paketbranche
# ?, Kurierbranche
# ?, Verbot
# ?, Nachunternehmerhaftung
# ?, Paketzustellerinnen
# ?, Paketbotinnen
# ?, Arbeitsbelastung
# ?, Paketboten
# ?, Subunternehmen
# ? 97. +++ (SEM)
Das war möglich, weil im Haushalt 2022 diese 18 Stellen geschaffen worden waren.
Den Weg auf diese Arbeitsplätze fanden vor allem Menschen, die zuvor in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis zu einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) standen und auf einem betriebsintegrierten Arbeitsplatz (Außenarbeitsplatz) in der Justiz eingesetzt waren.
Der nunmehr gelungene Wechsel in ein Beschäftigungsverhältnis zur Justiz, aus dem nunmehr auch das Arbeitsentgelt gezahlt wird, ist Ausdruck besonderer Wertschätzung.
Einsatzmöglichkeiten liegen in der Justiz unter anderem in den Bereichen Bibliothek, Registratur, Materialausgabe, Aktentransport oder Hausmeisterei.
Ein besonderer Dank gilt den fachkundigen Ansprechpersonen der Werkstätten für behinderte Menschen sowie denen der Inklusionsämter.
Datum: 2023-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-rahmeninklusionsvereinbarung-der-justiz-nordrhein-westfalen;
Themen: neue Rahmeninklusionsvereinbarung
# ?, Schwerbehinderung
# ?, Einrichtungen des Justizvollzugs
# ?, Hauptpersonalvertretungen
# ?, Hauptstaatsanwaltsrat
# ?, Präsidialräte
# ?, Hauptschwerbehindertenvertretungen
# ?, Beschäftigungsverhältnis
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Justizvollzug
# ? 98. +++ (SEM)
Darüber hinaus gibt es auch knapp 100.000 Minijobs in diesem Bereich.
Insgesamt ist die Branche aufgrund der vielen Sub- und Sub-Subunternehmen hochgradig fragmentiert: 79,6 Prozent der Beschäftigten und damit circa 270.000 Personen arbeiten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dies hat nicht nur Auswirkungen bei den Kontrollen, sondern auch Folgen für die Entgelte.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Bruttogehälter von Paketlieferantinnen und Paketlieferanten in den Jahren 2010 bis 2020 nur um 1,5 Prozent gestiegen.
Begünstigt werden Rechtsverstöße in der Branche gerade in den häufig vorkommenden Subunternehmer-Konstellationen dadurch, dass in vielen Fällen Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen die Arbeit als Zustellerinnen und Zusteller ausüben;
Datum: 2024-02-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-forderung-des-bundesrats-zu-verbot-von-werkvertraegen;
Themen: Kurierbranche
# ?, Paketbranche
# ?, Verbot
# ?, Arbeitsausbeutung
# ?, Werkverträge
# ?, Bundesrat
# ?, Subunternehmen
# ?, Auslieferung
# ?, Fremdpersonal
# ?, Mittel der Wahl
# ? 99. +++ (SEM)
Land und EU fördern junge Gründungsteams deshalb mit einem neuen Angebot bei der Entwicklung digitaler und nachhaltiger Produkte.
Mit dem Go-to-Market Gutschein erhalten Gründerinnen und Gründer aus Nordrhein-Westfalen Unterstützung dabei, digitale Prototypen zu entwickeln und unter realen Marktbedingungen zu testen.
Neben Dienstleistungen, die direkt mit der Entwicklung von Prototypen verbunden sind, werden auch die Anschaffung von Vorprodukten einschließlich Lizenzgebühren sowie Coachings und Mentorings in Gesamthöhe von bis zu 50.000 Euro gefördert.
Die Mittel dafür stammen aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Junge Unternehmerinnen und Unternehmer stecken viel Herzblut und Zeit in ihre Geschäftsidee.
Datum: 2024-05-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/go-market-gutschein-unterstuetzt-start-ups-beim-erfolgreichen-launch-ihrer;
Themen: Gutschein
# ?, erfolgreicher Launch
# ?, junge Gründungsteams
# ?, fertiges Produkt
# ?, Markt
# ?, junge Unternehmen
# ?, Start-ups
# ?, Idee
# ?, nachhaltige Produkte
# ?, neues Angebot
# ? 100. +++ (SEM)
Konkret fordern wir die Bundesregierung dazu auf, endlich mehr Anstrengungen bei der Energieversorgung, beim Bürokratieabbau und bei der Anwerbung von Fachkräften an den Tag zu legen.
Deshalb muss die Kraftwerksstrategie des Bundes dringend nachgebessert werden - und schnellstmöglich Klarheit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen und des für 2028 in Aussicht gestellten Kapazitätsmechanismus geschaffen werden.
Um die immer noch zu hohen Energiepreise abzumildern, brauchen wir eine Verstetigung der Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß und die Stabilisierung der Netzentgelte.
Damit wir schneller werden beim Planen und Genehmigen, muss das vom Bund beschlossene Belastungsmoratorium schnell Inkrafttreten.
Schneller und bürokratieärmer müssen auch die Verfahren beim Anwerben von Fachkräften werden, denn ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht stemmen können.
Datum: 2024-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energie-und-wirtschaftspolitik-nrw-wohlstand-und-sicherheit-fuer-nordrhein;
Themen: Wohlstand
# ?, EU-Mindestmaß
# ?, Stromsteuersenkung
# ?, Wirtschaftspolitik
# ?, europäische Industrie
# ?, Energiepolitik
# ?, amerikanischer Techriese
# ?, deutsches Familienunternehmen
# ?, gesicherte Kraftwerksleistung
# ?, individuelle Netzentgelte
# ? 101. +++ (SEM)
Die Industriegewerkschaft Metall ist mit 2,14 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft in der Bundesrepublik Deutschland und ebenfalls die weltweit größte organisierte Arbeitnehmendenvertretung.
Sie vertritt vor allem die Beschäftigten in Stahlindustrie, Metall- und Elektro-, Holz- und Kunststoff-, Textilindustrie, im Handwerk und in weiteren Branchen.
Sichere Arbeitsplätze, faire Entgelte, Mitbestimmung, Recht auf Qualifikation, Entwicklungsperspektiven, gute Arbeitszeiten, flexibler Einstieg in die Rente sind u.a. ihre Themen.
Die IG Metall ist eine aktive Unterstützerin der Demokratie.
Datum: 2024-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nationaler-stahlgipfel-2024-stahllaender-der-bundesrepublik-ueberreichen;
Themen: Stahlländer
# ?, nationale Stahlgipfel
# ?, nationaler Aktionsplan
# ?, Bundesrepublik
# ?, überreicher Aktionsplan
# ?, Wirtschaftsvereinigung
# ?, Stahlallianz
# ?, nationaler Stahlgipfel
# ?, Zukunft der Stahlindustrie
# ?, sichere Arbeitsplätze
# ? 102. +++ (SEM)
Das Frühstücksprojekt "brotZeit" wächst auf 1,5 Millionen Euro an - das ist ein Plus von 233.000 Euro.
Das Geld kommt Kindern zugute, die ohne Frühstück zur Schule kommen.
Die Entgelte für Aushilfskräfte im Rahmen des Programms "Integration durch Bildung" steigen um 17 Millionen Euro.
Für Säule II des Startchancen-Programms, die ein Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung an Schulen in herausfordernder Lage beinhaltet, werden mit dem Haushalt 2025 zusätzliche rund 23,9 Millionen Euro bereitgestellt.
Zudem erhöhen sich die Mittel für die Chancenbudgets, welche den Schulen als fachbezogene Pauschalen zugewiesen werden, um insgesamt 11 Millionen Euro.
Datum: 2024-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-personal-staerkung-von-basiskompetenzen-und-den-offenen-ganztag;
Themen: Basiskompetenzen
# ?, offener Ganztag
# ?, Etat
# ?, Zukunft von Kindern
# ?, nordrhein-westfälischer Landesetat
# ?, Gesamthaushalt
# ?, Schuletat
# ?, Schulausschuss des Landtags
# ?, Säule
# ?, Geld
# ? 103. +++ (SEM)
Eine wichtige Voraussetzung ist daher die Begleitung durch eine finanzierende Bank.
Die neue Sonderbürgschaft verbindet den vorhandenen hohen Finanzierungsbedarf für klimaneutrale Transformationsvorhaben mit dem Instrumentarium Landesbürgschaft.
Für Unternehmen besonders attraktiv sind niedrigere Anforderungen zur Besicherung, ein geringeres Entgelt sowie schlankere Prozesse.
Selbstschuldnerische Gesellschafterbürgschaften sind nicht vorgesehen.
Interessierte Unternehmen können sich für weitere Informationen an die damit vom Land beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wenden: https://www.pwc.de/GrüneTransformation
Datum: 2024-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderbuergschaft-des-landes-nordrhein-westfalen;
Themen: klimaneutraler Wandel
# ?, nordrhein-westfälische Förderlandschaft
# ?, Wertschöpfung
# ?, Besicherung
# ?, Einführung der Transformationsbürgschaft
# ?, Sonderbürgschaft des Lands
# ?, Sonderbürgschaft von Nordrhein-Westfalen
# ?, fehlende Kreditsicherheiten
# ?, klimaneutrale Transformationsvorhaben
# ?, neue Sonderbürgschaft
# ? 104. +++ (SEM)
Eine wichtige Voraussetzung ist daher die Begleitung durch eine finanzierende Bank.
Die neue Sonderbürgschaft verbindet den vorhandenen hohen Finanzierungsbedarf für klimaneutrale Transformationsvorhaben mit dem Instrumentarium Landesbürgschaft.
Für Unternehmen besonders attraktiv sind niedrigere Anforderungen zur Besicherung, ein geringeres Entgelt sowie schlankere Prozesse.
Selbstschuldnerische Gesellschafterbürgschaften sind nicht vorgesehen.
Interessierte Unternehmen können sich für weitere Informationen an die damit vom Land beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wenden: https://www.pwc.de/GrüneTransformation
Datum: 2024-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderbuergschaft-des-landes-nordrhein-westfalen-unterstuetzt-unternehmen-bei;
Themen: klimaneutraler Wandel
# ?, nordrhein-westfälische Förderlandschaft
# ?, Investitionen
# ?, Wertschöpfung
# ?, Besicherung
# ?, Einführung der Transformationsbürgschaft
# ?, Sonderbürgschaft des Lands
# ?, Sonderbürgschaft von Nordrhein-Westfalen
# ?, fehlende Kreditsicherheiten
# ?, klimaneutrale Transformationsvorhaben
# ? 105. +++ (SEM)
Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
In den Branchen, in denen Lohnsteigerungen vereinbart wurden, werden damit auch die Weihnachtsgelder in der Regel entsprechend angehoben.
Ein klassisches 13. Monatsentgelt im Sinne einer Sonderzahlung von 100 Prozent eines Monatsentgeltes erhalten zum Beispiel die Beschäftigten in den Brauereien, im Bankgewerbe, der Chemischen Industrie, in der Süßwarenindustrie, sowie der Textilindustrie.
Im Bäckerhandwerk ist ein fester Betrag von 250 bis 550 Euro je nach Betriebszugehörigkeit vorgesehen.
In anderen Arbeitsfeldern wie zum Beispiel im Fleischerhandwerk oder der Gebäudereinigung wird weiterhin kein Weihnachtsgeld gezahlt.
Datum: 2024-11-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-auswertung-des-arbeitsministeriums-weihnachtsgeld-oft-nur-tarifgebundenen;
Themen: Tarifbindung
# ?, tarifgebundene Betriebe
# ?, Arbeitsministerium
# ?, Branchen
# ?, Beschäftigte
# ?, Tarifverträge
# ?, andere Arbeitsfelder
# ?, freiwillige Einmalzahlungen
# ?, offene Rechnungen
# ?, Bankgewerbe
# ? 106. +++ (SEM)
(Universität Bielefeld, semalytix GmbH/ Bielefeld, CLAAS Selbstfahrende Erntemaschinen GmbH/ Harsewinkel, ellamind GmbH/ Bremen, ZENIT GmbH/ Mülheim an der Ruhr, primeLine Solutions GmbH/ Bad Oeynhausen, Matplus GmbH/ Wuppertal)
MDQS - Metadatenqualität und -sicherheit: Holistische Datenvalidierung & Lizenzdatenmanagement in der Musikwirtschaft Ziel von MDQS ist es, ein standardisiertes, sicheres und KI-gestütztes Transaktionssystem zu entwickeln, das Kreativschaffenden mehr Verlässlichkeit und Transparenz bei der Übermittlung lizenzrelevanter Daten bietet.
Die Übermittlung und Abrechnung von Lizenzgebühren, etwa durch Streaming-Dienste, soll dadurch nachvollziehbarer werden.
Der Prototyp des Transaktionssystems soll anhand von Daten der Musikindustrie entwickelt werden.
(Pro Agency Wuppertal, Fraunhofer Institut für Digitale Medientechnologie IDMT Ilmenau, CARGO Record Wuppertal)
Datum: 2024-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innovationswettbewerb-nextinnrw-land-und-eu-foerdern-innovative-projekte-mit-rund;
Themen: Elektrolytdesign
# ?, Clouddienste
# ?, Produktpiraterie
# ?, Industrie
# ?, generative KI
# ?, Ziel
# ?, Sprachmodelle
# ?, Museen
# ?, Übermittlung
# ?, Technologie
# ? 107. +++ (SEM)
NRW macht bereits Tempo: Wir beschleunigen konkret bei Verfahren und Genehmigungen, erleichtern Unternehmensgründungen, stellen Flächen für Investitionen bereit und beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren.
Die vielen erfolgreichen Ansiedelungen der letzten Monate bestärken uns auf diesem Weg.
Klar ist aber auch: Die Industrie braucht dringend wettbewerbsfähige Energiepreise - hier muss der Bund liefern, Netzentgelte und Stromsteuer müssen runter.
Nordrhein-Westfalen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass Maßnahmen geeint und endlich umgesetzt werden.
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Datum: 2025-02-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-vorgelegt-6;
Themen: Leibniz-Institut
# ?, leichtes Wachstum
# ?, wirtschaftliche Unsicherheit
# ?, Wirtschaftsforschung
# ?, Dienstleistungssektor
# ?, konjunkturelle Erholung
# ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
# ?, Niveau
# ?, Investitionen
# ?, erfolgreiche Ansiedelungen
# ? 108. +++ (SEM)
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Mit der landesweiten GovRadar-Kommunallizenz hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Kommunen erneut von der Durchführung eines eigenen Vergabeverfahrens personell wie finanziell entlastet.
Die entstehenden Lizenzgebühren sowie Kosten für etwaige Schulungsmaßnahmen oder das Setup werden landesseitig aus verbliebenen Restmitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes ein Jahr lang finanziert.
Hintergrund
* Die GovRadar GmbH bietet eine cloud-basierte Software an, mit der Beschaffungen und Vergabetätigkeiten KI-gestützt automatisiert beziehungsweise erleichtert werden.
Datum: 2025-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentliche-beschaffung-mit-kuenstlicher-intelligenz-beschleunigen-kommunen;
Themen: Künstliche Intelligenz
# ?, Gov-Startup eines Rahmenvertrags
# ?, Leistungsbeschreibungen
# ?, öffentliche Beschaffung
# ?, Beschaffungen
# ?, Kommunen
# ?, Nutzen
# ?, Beschaffungsvorgänge
# ?, Setup
# ?, Zielgruppe von Leistungen
# ? 109. +++ (SEM)
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums zeigt: Das tarifliche Weihnachtsgeld ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich verteilt.
Es wird in den meisten Branchen als fester Prozentsatz vom Monatsentgelt berechnet.
In Branchen, in denen in diesem Jahr Lohnsteigerungen vereinbart wurden, steigen damit in der Regel auch die Weihnachtsgelder entsprechend.
Die Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Zahlung unterscheidet sich erheblich: Die Spanne reicht von 255 Euro in der Landwirtschaft bis zu 130 Prozent des Monatseinkommens in der Chemischen Industrie.
Datum: 2025-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifbeschaeftigte-erhalten-haeufiger-weihnachtsgeld;
Themen: aktuelle Übersicht
# ?, Branchen
# ?, Beschäftigte in Deutschland
# ?, Monatsentgelt
# ?, Ende des Jahrs
# ?, Tarifbindung
# ?, Arbeitsministerium für Jahressonderzahlung
# ?, Verkehrsgewerbe
# ?, privates Transportgewerbe
# ?, zusätzliches Entgeltplus
# ? 110. +++ (SEM)
Die Branche trägt wesentlich zur finanziellen Basis des Landes bei und ist ein Schlüsselakteur für die Erreichung der Klimaziele.
Der Chemie- und Raffineriepakt NRW umfasst folgende gemeinsame Zielsetzungen:
* Wettbewerbsfähige Energiekosten durch dauerhafte Senkung von Netzentgelten und Stromsteuer sowie Einführung eines wirksamen Industriestrompreises ab 2026.
* Carbon Leakage Schutz muss durch Nachjustierung der CO_2-Bepreisung über eine Reform des EU-Emissionshandels gesichert werden, um den betroffenen Unternehmen Luft zum wettbewerbsfähigen Produzieren zu verschaffen und gleichzeitig das Klimaziel nicht aus den Augen zu verlieren.
* Schaffung von Infrastruktur und praktikabler Rechtsrahmen für CCUS (Carbon Capture, Utilization and Storage).
Datum: 2025-11-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chemiegipfel-nrw-2025-landesregierung-und-industrie-schliessen-pakt-zur-sicherung;
Themen: Chemiepakt
# ?, Transformation
# ?, Branche
# ?, industrielle Wurzeln
# ?, Zukunftschancen des Lands
# ?, chemischpharmazeutische Industrie
# ?, EU-Emissionshandel
# ?, Klimaziele
# ?, Industriestandort
# ?, Augen
# ? 111. +++ (SEM)
Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann.
Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "Wenn die öffentliche Hand Aufträge aus Steuermitteln vergibt, muss sie ihrer Verantwortung gerecht werden - Tariftreue sorgt für Wirtschaftlichkeit, gute Arbeit und fairen Wettbewerb.
Darum wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte für größere öffentliche Aufträge zur Voraussetzung machen, bürokratiearm und pragmatisch.
Tarifbindung stärkt den Mittelstand, schafft soziale Gerechtigkeit und ist zentrale Vorrausetzung dafür, dass die ökonomische Modernisierung gelingen kann.
So können Investitionen mit fairen Arbeitsbedingungen Hand in Hand gehen.
Datum: 2025-12-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-regelt-die-tarifentgeltsicherung-und-schafft-erleichterungen-bei;
Themen: Tarifentgeltsicherung
# ?, öffentliche Vergaben
# ?, Tarifbindung
# ?, Nachunternehmen
# ?, Verleihunternehmen
# ?, neue Regelungen
# ?, Gesetzentwurf der Landesregierung
# ?, gerechtes Land
# ?, zentrale Vorrausetzung
# ?, ökonomische Modernisierung
# ? 112. +++ (SEM)
Verbot für ausbeuterische Überlassungspraktiken
Das "Faires-Wohnen-Gesetz" nimmt erstmals den "Schutz vor ausbeuterischen Überlassungspraktiken" ausdrücklich auf und regelt zudem die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Beschäftigte.
Im Zusammenhang mit verschiedenen Kontrollaktionen ist immer wieder aufgefallen, dass Menschen zu unangemessen hohen Entgelten Wohnraum oder eine Unterkunft überlassen bekommen haben.
Daher soll der Gesetzentwurf erstmals ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken aufnehmen.
Neu: Das Gütesiegel "Faire Unterkunft"
Datum: 2026-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-bringt-faires-wohnen-gesetz-auf-den-weg;
Themen: ausbeuterische Überlassungspraktiken
# ?, Registrierungspflicht
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Enteignung
# ?, Unterkunft
# ?, Wohnungsaufsicht
# ?, Rechtsverordnung
# ?, Unterbringungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen
# ?, fairer Wohnraum
# ?, sicherer Wohnraum
# ? 113. +++ (SEM)
Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann weiter.
Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wenn ein öffentlicher Auftrag vergeben wird - etwa für den Bau einer Schule - soll nicht der billigste Anbieter gewinnen, sondern ein Unternehmen, das seine Beschäftigten fair nach Tarif bezahlt.
Deshalb wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte bei größeren öffentlichen Aufträgen zur Voraussetzung machen - bürokratiearm und pragmatisch.
Als Wirtschaftsministerin sehe ich darin keinen Nachteil für die Wirtschaft, sondern einen klaren Vorteil: Wer gute Löhne zahlt, sichert Fachkräfte, stärkt die Kaufkraft vor Ort und sorgt für nachhaltigen Wettbewerb.
Genau das leistet das Tarifentgeltsicherungsgesetz.
Datum: 2026-04-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifentgeltsicherungsgesetz-bei-auftraegen-des-landes-beschaeftigte-angemessen;
Themen: Tarifentgeltsicherungsgesetz
# ?, Rede
# ?, Beschäftigte
# ?, Tarifbindung
# ?, nachhaltiger Wettbewerb
# ?, Nachunternehmen
# ?, Verleihunternehmen
# ?, neue Regelungen
# ?, Kaufkraft
# ?, öffentliche Aufträge
# ? 114. +++ (SEM)
Urlaubsgeld wird meist zusätzlich zum Lohn im Juni oder Juli ausgezahlt.
Die aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums auf Basis des Tarifregisters zeigt: In 2026 ist das Urlaubsgeld in fünf Branchen erhöht worden, beispielsweise in der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie bei den Tierarzthelferinnen und -helfern.
Zusätzlich gab es Steigerungen des Urlaubsgeldes in den Branchen, in denen das Urlaubsgeld als Prozentsatz an die Tarifentgelte gekoppelt ist.
Durch Tarifverhandlungen in diesen Branchen ist automatisch auch das Urlaubsgeld gestiegen.
Tarif-Beschäftigte haben in der Regel mehr Urlaubsanspruch
Datum: 2026-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschaeftigte-mit-tarifvertrag-bekommen-mehr-urlaubsgeld-und-haben-mehr;
Themen: Urlaubsgeld
# ?, Prozentsatz
# ?, Tarifvertrag von Beschäftigte
# ?, Urlaubsdauer
# ?, fester Betrag
# ?, aktuelle Übersicht
# ?, Tagessatz
# ?, Urlaubsanspruch
# ?, Arbeitsministerium
# ?, Monatseinkommen
# ? 115. +++ (SEM)
Ministerin Gorißen: "Es ist völlig an der Realität vorbei gedacht, dass jemand, der arbeitet, an fünf Tagen jeweils sechs Messungen mit vorgeschriebenen Zeitabständen und unter besonderen Bedingungen, wie einem festen Ort im Freien, vornehmen soll."
Hintergrund
Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2021 wurde Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht eingeräumt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für ihren Internetzugang zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Diese Möglichkeiten bestehen im Falle von erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter angegebenen Leistung.
Verbraucher haben den Nachweis durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten oder zertifizierten Überwachungsmechanismus zu erbringen.
Datum: 2026-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-staerkt;
Themen: Fakeshops
# ?, Einwege-Zigaretten
# ?, Onlineshopping
# ?, E-Zigaretten
# ?, Geltendmachung
# ?, mobile Breitbandanschlüsse
# ?, seriöse Onlineshops
# ?, Bundesnetzagentur
# ?, Reisebuchungen
# ?, Verbraucherschutzministerinnen
# ? 116. +++ (SEM)
15. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem kräftigen Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schwächt die Bundesregierung die Leistungskraft der GKV - dadurch drohen den gesetzlich Krankenversicherten ab 2014 erneut Zusatzbeiträge.
Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
Datum: 2012-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bundesregierung-entlastet-bundeshaushalt-auf-dem-ruecken-der;
Themen: Zusatzbeiträge
# ?, Krankenversicherte
# ?, gesetzliche Krankenversicherung
# ?, versicherungsfremde Leistungen
# ?, allgemeine Zustimmung
# ?, kräftiger Griff
# ?, Bundesregierung
# ?, Gesundheitsfonds
# ?, Praxisgebühr
# ?, Leistungskraft
# ? 117. +++ (SEM)
In der Bevölkerung hat daher längst ein Sinneswandel eingesetzt: Während 2001 noch 47 Prozent der Deutschen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt bewerteten, beurteilen das heute fast 82 Prozent als kriminell.
Die Bürgerinnen und Bürger lehnen aggressive Steuermodelle von Konzernen und Staaten ab.
Geplante Maßnahmen der OECD im Rahmen des BEPS-Programms (Base Erosion Profit Shifting) wie das Verbot des doppelten Betriebsausgaben-Abzugs und die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer durch Lizenzgebühren seien überfällig.
"Diese Praxis in vielen multinationalen Unternehmen ist nicht clever, sondern im Ergebnis asozial", sagte Walter-Borjans.
Walter-Borjans: "OECD und EU-Kommission haben mittlerweile viele Schritte in die richtige Richtung getan.
Datum: 2015-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuergestaltungen-durch-schaerfere-regeln-und-mehr-transparenz-endlich-paroli;
Themen: Steuergestaltungen
# ?, Steuersymposium
# ?, faire Wettbewerbsregeln
# ?, EU-Kommission
# ?, nationale Grenzen
# ?, Gewinne
# ?, Gemeinwesen
# ?, Beps-Programm
# ?, Erbschaftsteuerumgehung
# ?, Rahmen des Beps-Programms
# ? 118. +++ (IR)
Die bisherige gebührenpflichtige Rufnummer 01803/100110 wird nicht komplett abgeschaltet, sondern erhält ab dem 10. Dezember 2012 eine kostenfreie Bandansage mit dem Hinweis auf die neue Erreichbarkeit von "Nordrhein-Westfalen direkt".
Die Umstellung auf neue Festnetznummern betrifft auch fast alle anderen Projekte der verschiedenen Ministerien, zu denen "Nordrhein-Westfalen direkt" Auskunft erteilt und die bislang nur unter den gebührenpflichtigen Rufnummern 01803 ... oder 01801 ... zu erreichen waren.
Datum: 2012-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/servicecenter-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-direkt-erhaelt-neue;
Themen: neue Telefonnummer
# ?, Servicecenter
# ?, Festnetz
# ?, Inhaber einer Flatrate
# ?, andere Anrufer
# ?, kostenlose Anrufe
# ?, neue Festnetznummern
# ?, übliche Telefontarife
# ?, kostenfreie Bandansage
# ?, neue Erreichbarkeit
# ? 119. +++ (IR)
Dann müssen Verbraucher eventuell mit zusätzlichen Steuern, Zollgebühren und hohen Versandkosten rechnen.
Datum: 2024-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/warnung-vor-gefaehrlichen-lasergravurmaschinen-im-onlinehandel;
Themen: Onlinehandel
# ?, Produktsicherheit
# ?, Spielzeug
# ?, Winterurlaub
# ?, elektrische Geräte
# ?, gefährliche Lasergravurmaschinen
# ?, Verbraucher
# ?, Schutzausrüstung
# ?, Weihnachtsgeschenke
# ?, Händler
# ? 120. +++ (IR)
Durch die Bildung von Entsorgungsregionen wollen wir die Funktionsfähigkeit der überwiegend in kommunaler Hand befindlichen Entsorgungsinfrastruktur und die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle langfristig sichern und zu einer Vergleichmäßigung der Abfallgebühren beitragen.
"Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan schaffen wir Planungssicherheit auch für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen und wirken so dem ungesunden Dumping-Preiskampf auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler entgegen", betonte Minister Remmel.
Datum: 2015-04-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-und-muelltourismus-durch-nrw-vermeiden;
Themen: ökologischer Abfallwirtschaftsplan
# ?, neuer Abfallwirtschaftsplan
# ?, neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan
# ?, Mülltourismus
# ?, Biogasanlagen
# ?, Abfälle
# ?, Bewirtschaftung
# ?, Zweckverband
# ?, Beteiligungsverfahren
# ?, Kabinett
# ? 121. +++ (IR)
* Der Betrag für die Bedarfszuweisungen wird auch im Entwurf zum GFG 2020 auf die Kurortehilfe, die Abwassergebührenhilfe, die Aufwendungshilfe für die Gaststreitkräfte und für die Landschaftliche Kulturpflege sowie auf die Einzelfallzuweisungen für Härtefälle und für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung aufgeteilt.
Für die Abwassergebührenhilfe ist ein Betrag in Höhe von 6,7 Millionen Euro (2019: 6,2 Millionen Euro) vorgesehen.
Datum: 2019-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2020-128-milliarden-euro-fuer-die;
Themen: Abwassergebührenhilfe
# ?, Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes
# ?, Sonderpauschalen
# ?, kommunaler Anteil
# ?, Steuerverbund
# ?, kommunale Selbstverwaltung
# ?, Körperschaftsteuer
# ?, Einkommensteuer
# ?, Umsatzsteuer
# ?, Einnahmen
# ? 122. +++ (IR)
Er unterstützt, wo es nötig ist, erlässt Vereinsbeiträge oder übernimmt Wettkampfgebühren, wenn er weiß, dass zu Hause das Geld knapp ist.
Datum: 2024-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-2;
Themen: Verdienstorden
# ?, Wiesenkirche
# ?, Download
# ?, blaues Kreuz
# ?, Karatetrainer
# ?, Kreistag
# ?, Ehrenvorsitzende
# ?, Foto
# ?, Freibad
# ?, Gegenwartskunst
# ? 123. +++ (IR)
Anders als bei gebührenfreien akademischen Bildungsgängen tragen Meisterschülerinnen und -schüler einen Anteil der Qualifizierungskosten selbst.
Datum: 2025-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meisterpraemie-nrw-mehr-als-5000-praemien-handwerksmeisterinnen-und-meister;
Themen: Meisterprämie
# ?, Handwerksmeisterinnen
# ?, Zukunft des Handwerks
# ?, neue Meisterinnen
# ?, Rahmen der Fachkräfteoffensive
# ?, Prämie
# ?, Selbstständigkeit
# ?, Absolventen einer Meisterprüfung
# ?, Anerkennung für Anstrengungen
# ?, Baustellenbesuch
# ? 124. +++ (IR)
Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) untersagt die Gebührenpflicht der Warteschleife bei gebührenpflichtigen Rufnummern (01803... und 01801...).
Datum: 2012-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schiedsleute-helfen-bei-streitigkeiten-unter-nachbarn;
Themen: Schiedsberatung
# ?, Fragen
# ?, Streitigkeiten
# ?, Experten
# ?, 2 Minuten
# ?, Betroffene
# ?, außergerichtliche Streitschlichtung
# ?, Schiedsexperten
# ?, professionelle Lösung
# ?, Nachbarn
# ? 125. +++ (IR)
Denn durch die Hintertür versteckt der Entwurf eine sog. 'Ausnahmeregelung' im Gerichtskostengesetz, nach der die Abmahnindustrie wieder regelmäßig Gebührenforderungen von rund 800 Euro verlangen kann, wenn - so wörtlich - 'dieser Wert (...) nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig [ist]'.
Datum: 2013-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-von-der-bundesregierung-massnahmen-gegen-die-abmahnabzocke;
Themen: Bundesrat
# ?, Anwaltshonorar
# ?, einmalige Urheberrechtsverstöße
# ?, fatale Entwicklung
# ?, legitimes Mittel
# ?, reine Abzocke
# ?, Abmahnungen
# ?, Abmahnabzocke
# ?, Urheber
# ?, Bundesjustizministerin
# ? 126. ++ (IR)
Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) untersagt die Gebührenpflicht der Warteschleife bei gebührenpflichtigen Rufnummern (01803... und 01801...).
Datum: 2012-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schicksalsschlaege-kommen-ploetzlich-eine-vorsorgevollmacht-hilft-jedem-fall-0;
Themen: Betreuungsrecht
# ?, Experten
# ?, Vorsorgevollmacht
# ?, Fragen
# ?, 2 Minuten
# ?, Unfall
# ?, Gebührenpflicht
# ?, Besetztzeichen
# ?, Freizeichen
# ?, gebührenpflichtige Rufnummern
# ? 127. ++ (IR)
Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises bleibt gebührenfrei.
Datum: 2014-08-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerbehindertenausweise-ab-september-im-neuen-format-minister-schneider-spuerbar;
Themen: Schwerbehindertenausweis
# ?, Blindenschrift
# ?, neues handliche Scheckkartenformat
# ?, zusätzliche Funktionen
# ?, neues Format
# ?, Personalausweis
# ?, Schwerbehinderung
# ?, Führerschein
# ?, Englisch
# ?, Farbfoto
# ? 128. ++ (IR)
Hinweis zum Anrufverhalten: Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) untersagt die Gebührenpflicht der Warteschleife bei gebührenpflichtigen Rufnummern (01803... und 01801...).
Datum: 2012-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weihnachtsbeleuchtung-oder-schon-blinkende-flutlichtanlage-experten-geben-tipps-bei;
Themen: Auseinandersetzungen
# ?, 2 Minuten
# ?, Hifiboxen
# ?, Mitbewohner
# ?, ganzes Haus
# ?, Adventszeit
# ?, dunkle Jahreszeit
# ?, Vorweihnachtszeit
# ?, außergerichtliche Streitschlichtung
# ?, Schiedsexperten
# ? 129. ++ (IR)
Wenn Wohnraum länger als 90 Tage (bei Studierenden: länger als 180 Tage) im Kalenderjahr kurzzeit vermietet werden soll, liegt eine Zweckentfremdung vor: Hierfür bedarf es einer ausdrücklichen und gebührenpflichtigen Genehmigung der Städte Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln oder Münster.
Datum: 2022-07-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kurzzeitvermietung-neue-wohnraum-id-schafft-mehr-kontrolle;
Themen: Zweckentfremdungssatzung
# ?, Kalenderjahr
# ?, Kurzzeitvermietungen
# ?, zentrales Bauportal
# ?, kostenfreie Registrierung
# ?, Anbieterinnen
# ?, Wohnraumstärkungsgesetz
# ?, Städte
# ?, Kontrolle
# ?, Belegungskalender
# ?