19. Oktober 2022 Eine Katze mit einem Halsband mit Anhänger liegt auf dem Asphalt Foto: unsplash.
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Nach über 20 Jahren wurde die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) erstmals umfassend novelliert.
Die neu strukturierte Verordnung regelt einheitlich, wie viel Geld ein Tierarzt für bestimmte Leistungen verlangen darf - das sorgt für mehr Transparenz auf der Rechnung.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Sie haben sich darauf verständigt, das Infektionsgeschehen und die pandemische Lage gemeinsam und im engen Dialog weiter zu beobachten, im Lichte dessen noch offene Fragen zu klären und spätestens bis zum 31. August 2020 eine abschließende Entscheidung zu treffen, ob die Veranstaltung stattfinden kann.
Der Vorverkauf läuft einstweilen weiter.
Im Falle einer Absage wird den Besuchern das Eintrittsentgelt einschließlich der Vorverkaufsgebühr zurückerstattet.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann macht deutlich: "Nordrhein-Westfalen liegt heute bei einer Inzidenz von 13,7.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann macht deutlich: "Nordrhein-Westfalen liegt heute bei einer Inzidenz von 13,7.
Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten liegt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer Inzidenz von 18,7 auf dem zweiten Platz bei den Infektionen.
Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten liegt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer Inzidenz von 18,7 auf dem zweiten Platz bei den Infektionen.
Solange sich Inzidenz und Infektionsgeschehen auf hohem Niveau bewegen, wird eine Musikveranstaltung in dieser Größenordnung nicht stattfinden können.
Aber: Im Sinne der konstruktiven Gespräche der letzten Tage und in Anerkennung des gewissenhaften Konzepts für den Bereich der Arena wird heute keine abschließende Entscheidung getroffen.
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Aus Sicht der Europäischen Kommission werden die Freien Berufe in Deutschland zu stark reguliert, etwa im Hinblick auf Exklusivitätsrechte, Honorar- und Gebührenordnungen oder gesellschaftsrechtliche Beschränkungen.

So trat eine überarbeitete landesrechtliche Hebammengebührenordnung (gültig für sog. Privatpatientinnen) jüngst zum 6. April 2017 in Kraft und zur ebenfalls empfohlenen Reform der landesrechtlichen Berufsordnung hat bereits die Verbändeanhörung zu einem neuen Entwurf stattgefunden.

Bisher müssen Kirmesstandbetreiber zum Ausschank alkoholischer Getränke für jede Veranstaltung in jeder Kommune bei den Ordnungsbehörden eine Erlaubnis beantragen, verbunden mit einer Gebühr.
In Zukunft müssen Schaustellende mit einer Reisegewerbekarte, die den Ausschank von Alkohol ausdrücklich erlaubt, den Ausschank dessen nicht noch zusätzlich in jeder Kommune einzeln von den Ordnungsbehörden gestatten lassen.

NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.
Bis Ende des Jahres kann auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.

In einem anderen Fall) wurden bei einem Abovertrag von einem sogenannten Drittanbieter über die Telefonrechnung wöchentlich Gebühren abkassiert.
"Bürgerinnen und Bürgern werden häufig bewusst ungewollte Vertragsabschlüsse aufgeschwatzt, obwohl schon der Anruf eine Ordnungswidrigkeit ist.

Anders als bei gebührenfreien akademischen Bildungsgängen tragen Meisterschülerinnen und -schüler einen Anteil der Qualifizierungskosten selbst.
Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister mit einem Abschluss in einem Gewerbe nach Anlage A oder B Abschnitt 1 der Handwerksordnung, die ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben und in den letzten drei Monaten erfolgreich ihre Meisterprüfung abgelegt haben, können die Meisterprämie beantragen.

Zur Unterstützung der Jagd auf Schwarzwild wird das Land Nordrhein-Westfalen zur ASP-Prophylaxe auch im Jahr 2020 die bei den zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten anfallenden Verwaltungsgebühren für die Trichinenuntersuchung bei in Nordrhein-Westfalen erlegtem Schwarzwild übernehmen, sofern es nicht in Wildzerlegungsbetrieben auf Trichinen untersucht wird.
Sie kann von den zuständigen Kreisordnungsbehörden als externer Dienstleister für die effektive Bekämpfung der ASP bei Wildschweinen in der sogenannten Kernzone im Bedarfsfall zur Durchführung erforderlicher Maßnahmen hinzugezogen werden.