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Wilfried Klein, Vorstandsvorsitzender des Vereins Internationaler Demokratiepreis Bonn: "Die Kooperationsvereinbarung ist ein Quantensprung für den internationalen Demokratiepreis in Bonn.
Durch die Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und die Erweiterung des Preises um den Gedanken der Rechtsstaatlichkeit wird der Preis auf sehr solide Füße gestellt.
Da der Preis zusätzlich durch die Stadt Bonn unterstützt wird, kann er in den nächsten Jahren über die reine Preisverleihung hinaus ganz neu in die Zivilgesellschaft wirken.
Uns sind die vereinbarten zusätzlichen Veranstaltungen daher sehr wichtig.

Damit sowie mit verbesserten Mechanismen im Katastrophenschutz soll die EU angemessener auf künftige Krisen vorbereitet sein.
Eine vertiefte und gefestigte europäische Integration: Ein starkes Europa braucht innere Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit.
Die Landesregierung setzt sich konsequent für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ein.
Außerdem wird sie die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortsetzen und weiter ausbauen.
Zudem fordert sie eine rasche Lösung für das gemeinsame europäische Asylsystem.

Der Minister weiter: "Als Industrie- und Exportstandort setzt Nordrhein-Westfalen ganz besonders auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Wir denken den grünen und den digitalen, den industriellen und den technologischen Wandel gemeinsam.
Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
Die Unabhängigkeit der Gerichte und eine reale Gewaltenteilung sind Grundprinzipien in der EU.
Wenn die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend in Frage gestellt wird, müssen wir umso entschlossener und glaubwürdiger unsere Werte - nach innen und nach außen - verteidigen.

In diesen krisenhaften Zeiten zeigen vor allem die Europaschulen, dass die Festigung des europäischen Gedankens und eines gesellschaftlichen Zusammenhaltes, der weit über die Grenzen Europas hinausgeht, in unseren Schulen ein wichtiges Thema ist.
Europaschulen vermitteln nicht nur interkulturelle Kompetenzen, sondern stehen auch in vorbildlicher Weise für Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit ein.

Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben.
Deshalb ist ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich, wenn in ihren Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.

Das Grundgesetz ist eine Selbstverpflichtung und erinnert uns daran, dass Frieden und Sicherheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit niemals selbstverständlich sind.
Elf Prominente Botschafterinnen und Botschafter des öffentlichen Lebens, darunter auch Christoph Heusgen, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Abraham Lehrer, Dr. Thomas de Maizière, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Barbara Havliza haben ihre Gedanken und Gefühle zu den jeweiligen Grundrechten formuliert.

Minister Dr. Benjamin Limbach: "Mit der neuen Gerichtspartnerschaft unterstützen wir Moldau beim Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems.
Gerichtspartnerschaften sind ein wirkungsvolles Instrument für die Stärkung und Festigung von Rechtsstaatlichkeit, weil sie direkten Austausch auf fachlicher und institutioneller Ebene ermöglichen.
So entsteht eine Zusammenarbeit, die den EU-Beitrittsprozess fördert und den europäischen Gedanken lebt.

Minister Holthoff-Pförtner: "Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind als Grundwerte der Ausgangspunkt für das entwicklungspolitische Handeln dieser Landesregierung und bestimmen die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern.
Leitgedanken sind dabei Subsidiarität und Selbstbestimmung.

Der Konditionalitätsmechanismus war am 01. Januar 2021 in Kraft getreten.
Im März 2021 reichten Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Mechanismus ein.
Deshalb begrüße ich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus, das der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument gibt, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.
Nun erwarte ich, dass sie zügig handelt und den Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gezielt und wirksam anwendet.
Alle Mitgliedstaaten haben sich mit Beitritt in die EU zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeitbekannt.

Anhaltende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten "zwingend Konsequenzen haben" forderte er, "weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind".
Die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen sei deshalb "ein notwendiger Schritt".
Mit Blick auf den Rechtsstaatsdialog und den EU-Rechtsstaatsmechanismus, der auf dem Europäischen Rat im Dezember beschlossen wurde, fordert der Minister, "dass die Europäische Union die Wirksamkeit der Instrumente prüft, die sie einsetzt, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen".
Das digitale Treffen stand unter dem Thema "Rechtsstaatlichkeit unter Druck?".

Schwerpunkte des Austausches sind Themen der Ratspräsidentschaft, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz, sowie Digitalisierung und eine Informationsreise in die Stadt Espoo, das größte Innovationshub in Nordeuropa.
Rechtsstaatlichkeit ist in der EU nicht verhandelbar.
Die Landesregierung unterstützt einen Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Rechtsstaatlichkeit.
Dies muss in einem ausgewogenen und effizienten System erfolgen.

Sie alle hier sind direkte Repräsentanten dieses Staates und vertreten seine Werte und Prinzipien: Freiheit, Toleranz, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenwürde.
Ihre Aufgabe ist es, diese Rechte und Prinzipien zu verteidigen, die dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgerinnen gewährt.

Die Diskussionspartner bei der Veranstaltung "Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - ein Dialog" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sind: Prof. Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, Dr. Hannes Krämer, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Prof. Czeslaw Klak, Richter am Polnischen Staatstribunal und Dariusz Mazur, Leiter der dritten Strafabteilung des Regionalgerichts Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis"
Minister Holthoff-Pförtner: "Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte sind Voraussetzung für die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Es ist Aufgabe der Europäischen Union, schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten.
Es ist mein klares Prinzip, dass die Mitgliedstaaten bei der Lösung von Problemen und bei Meinungsverschiedenheiten vor der Ergreifung von Sanktionen immer zuerst miteinander reden sollten.

Diese Prinzipien wollen wir auch bei der Umsetzung berücksichtigen.
Der neuen Strategie liegen - sozusagen vor der Klammer - drei Prinzipien zur Grunde: Erstens: Nachhaltigkeit.
Mit unserer Eine-Welt-Politik wollen wir einen Beitrag zu der Achtung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Solidarität leisten, wo und wann immer dies möglich ist.

Zur europäischen Idee der engen Zusammenarbeit gibt es in Zeiten wachsender internationaler Unsicherheiten keine Alternative.
Aber genauso stimmt: Wer weiterhin Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand, Toleranz und Gerechtigkeit bewahren will, muss Fehlentwicklungen klar benennen und beheben.

Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.

Die Themen der politischen Gespräche orientieren sich an den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft: Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Konferenz zur Zukunft Europas, Europäische Nachbarschaft - insbesondere der Westbalkan - und der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.
Besonders freut mich, dass über die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Plattform bekommen, ihre Erwartungen, Ideen oder auch Bedenken bezüglich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirksam in den politischen Prozess einzubringen.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Reise liegt beim Thema Rechtsstaatlichkeit und bei europäischen Werten.

Das europapolitische Grundsatz-Papier selbst ist ein Signal, in welcher Rolle sich Nordrhein-Westfalen sieht.
Sie setzt dabei auf mehr Zusammenarbeit und verlässliche Krisenmechanismen in Europa - weit über den Gesundheitssektor hinaus.
Drei Ziele stehen in diesem Jahr besonders im Fokus: Die Europäische Union darf keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit eingehen.

Besonders wichtig ist es, dass sich Rat- und Parlamentsvertreter zuvor bereits auf einen Konditionalitätsmechanismus verständigt haben, der den Erhalt von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft.

Unter dem diesjährigen Motto "Europa - so will ich leben!" sind Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, ihre Ideen und Anregungen zur Zukunft Europas über Fotos oder Kurzfilme auszudrücken.
Wie lassen sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa besser schützen und stärken?

Unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beschlossen die Europaminister einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz beobachten mit Sorge, dass die europäischen Werte durch Rechts- und Verfassungsänderungen und staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen in einzelnen Mitgliedstaaten unter Druck geraten", heißt es in dem Beschluss.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz setzen sich geschlossen für die Europäischen Grundprinzipien und Werte ein.

Europaminister Nathanael Liminski hat am Mittwoch, 16. November 2022, mit einer europapolitischen Grundsatzrede den Karlspreis Europa Summit 2022 in Aachen eröffnet, der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen ausgerichtet wird.
Die Veranstaltung bietet auch gezielt jungen Europäerinnen und Europäern eine Plattform, um ihre Ideen zur Zukunft Europas vorzustellen.
Wenn wir unser europäisches Lebensmodell erhalten wollen, müssen wir unsere Kräfte bündeln, um als Wirtschaftsraum, als Vorreiter beim Klimawandel und als Garant für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bestehen.

Die aktuellen Herausforderungen der Verbraucherpolitik wurden auch aus europapolitischer Perspektive beleuchtet: Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit und Dr. Simone Kimpeler, Leiterin des Competence Centers Foresight beim Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI, gaben den Teilnehmenden der Digitalkonferenz erste Einblicke in die strategische Vorschau der Europäischen Kommission "Impact of Covid-19-Pandemic on European Consumer Behaviour".

Schulministerin Dorothee Feller besucht am Donnerstag eine Grundschule in Meerbusch, wo Kinder sichtbar machen, wie klar und mutig die Idee der Menschenrechte bereits im frühen Alter wirkt.
Der Verein Internationaler Demokratiepreis Bonn e.V., die Landesregierung und die Bundesstadt Bonn richten am Sonntag, 7. Dezember 2025, die Verleihung des "Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" aus.

Sylvia Löhrmann zeigte sich beeindruckt von der Begeisterung der Jugendlichen für Europa: "Am Berufskolleg Barmen wird die europäische Idee mit Leben gefüllt.
Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage für ein Leben in Frieden und Freiheit.

"Ich habe daraufhin beschlossen, die Profile dieser Personen zu dokumentieren und zu präsentieren, die den Mut hatten, 'Nein' zur Zerstörung des Rechtssystems in Polen zu sagen."
Die Werke des Fotojournalisten Piotr Wójcik stellen eindrücklich dar, wie Polen vor dem Ende der Rechtsstaatlichkeit bewahrt wurde und gibt diesen Personen ein Gesicht und eine Stimme.

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher organisieren ihre Büros selbständig und sind nicht an die IT-Systeme für die elektronische Aktenführung der Justiz angeschlossen.
Durch die eAktenablage ist auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit die elektronische Akte der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher stets verfügbar.