Arbeitgeber von Rettungskräften sind seitdem verpflichtet, Fälle von Gewalt gegenüber Einsatzkräften und vorsätzliche Beschädigung von Einsatzfahrzeugen und Geräten zu melden.
Auf dieser Grundlage wird nun regelmäßig valides Zahlenmaterial erhoben und ausgewertet.
In den kommenden drei Jahren sollen weitere Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden, darunter die Einführung eines sogenannten "Kümmerers" nach dem Vorbild von psychologischen Unterstützungsteams, die Aufnahme des Bereichs Gewalt gegen Einsatzkräfte in die Gefährdungsbeurteilung der Betriebe und Unternehmen sowie eine verstärkte Aus- und Fortbildung:
Die Einsatzkräfte sollen so auf gefährliche und gewalttätige Situationen besser vorbereitet werden.
In den Fokus genommen werden hierbei nicht nur körperliche Übergriffe, sondern auch andere Formen nonverbaler oder verbaler Gewalt wie Drohungen oder Beleidigungen.

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Die Hälfte der Betriebe mit Mängeln bei der Gefährdungsbeurteilung
Die Hälfte der Betriebe mit Mängeln bei der Gefährdungsbeurteilung
30. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Nach ersten Erkenntnissen ergaben sich aus den Überprüfungen vor Ort die meisten Arbeitszeit-Mängel im Bereich der Pausen und bei der Arbeitszeitdokumentation.
Besonders auffällig war die hohe Mängelanzahl beim sogenannten Arbeitsschutzsystem.
Besonders in kleineren Unternehmen häuften sich Mängel bei Gefährdungsbeurteilungen sowie bei der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung.
Die Bediensteten der Kommunen stellten rund 70 bewachungsrechtliche Verstöße fest: Ein großer Teil von Wachpersonen hat gegen die Mitführungspflicht des Dienstausweises verstoßen.
Ein kleiner Anteil wurde zudem unzulässiger Weise als Wachperson beschäftigt.

Das medizinische Personal entsprechend aus- und weiterzubilden, trägt ganz wesentlich dazu bei", sagte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Im Rahmen der Überwachungsaktion hat der Arbeitsschutz in 141 Einrichtungen mit insgesamt 265 Herzkatheter-Arbeitsplätzen kontrolliert, ob die gesetzlichen Vorgaben bei der Anwendung von Röntgenstrahlen eingehalten werden.
Auf der Prüfliste standen: die Fachkunde der Beschäftigten, die durchzuführende Sachverständigenprüfung an den Röntgengeräten, die Gefährdungsbeurteilung sowie die Unterweisung und Schutzausrüstung der Beschäftigten.
In 137 Einrichtungen wurden Mängel gefunden.
In rund jedem zweiten Fall (71 Einrichtungen) entdeckten die Prüfer sogar gleich zehn Mängel und mehr.

Bei den Betriebsbesichtigungen zeigte sich, dass den Verantwortlichen in der Regel bewusst war, dass eine Gefährdung ihrer Beschäftigten durch Lärm besteht.
Allerdings ließen die konkrete Beurteilung der Gefährdung und die ergriffenen Schutzmaßnahmen vielfach zu wünschen übrig.
Nur in jedem zehnten Betrieb war eine vollständige Gefährdungsbeurteilung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, durchgeführt worden.
Auch die Qualität der durchgeführten Lärmmessungen war häufig unzureichend.
Im Hinblick auf Schutzmaßnahmen wurde in den Betrieben häufig viel zu schnell auf Gehörschutzstöpsel zurückgegriffen anstatt erst einmal zu prüfen, ob technische Maßnahmen, zum Beispiel Beschaffung lärmarmer Arbeitsgeräte oder Kapselung einer Maschine möglich sind.

Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 175 Betriebe mit mehr als 2.000 Beschäftigten.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere, ob in den Betrieben die Bestimmungen des Arbeitsschutzes umgesetzt werden.
Hierzu gehören unter anderem die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung sowie der arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorge.
Weitere Prüfinhalte waren die Umsetzung technischer Arbeitsschutzmaßnahmen (etwa Schutz vor Mängeln an Elektroinstallationen, ausreichende Kennzeichnung von Flucht- und Rettungswegen oder Prüfung der Feuerlöscher) und die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen.
In fast 80 Prozent der geprüften Betriebe wurden Arbeitsschutzmängel gefunden.

Für Betriebe wurde insbesondere der "GDA-Gefahrstoffcheck" entwickelt.
Hierdurch können die Gefährdungen durch krebserzeugende Gefahrstoffe für die Beschäftigte am Arbeitsplatz effektiv erkannt und wirkungsvolle Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Er ermöglicht insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen eine Selbsteinschätzung und hilft beim Einstieg in die Gefährdungsbeurteilung.
Der GDA-Gefahrstoffcheck besteht aus neun Check-Bausteinen und vermittelt die besonderen Pflichten und Maßnahmen verständlich und kompakt mit konkreten Hinweisen.
Gute Lösungen werden gesucht und prämiert!

So steht allen pädagogischen Landesbeschäftigten mit der Sprech:Zeit 24/7 eine niederschwellige, telefonische Erstberatung zur Verfügung, in der rund um die Uhr eine persönliche Beratung zu psychosozialen Themen möglich ist.
* Die Praxiseinheit "Verbale Deeskalation und Konfliktlösung" vermittelt deeskalierende Gesprächstechniken anhand praktischer Übungen.
* Zudem werden die Schulleitungen der öffentlichen Schulen bei der Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen u.a. durch die Bereitstellung von Musterchecklisten und Beratung unterstützt.
Weiteres zu den Angeboten findet sich ebenfalls im Bildungsportal.

Die gemischten Kontrollteams überprüften insgesamt 414 Betriebe mit mehr als 880 Beschäftigten.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere, ob in den Betrieben die Bestimmungen des Arbeitsschutzes umgesetzt werden.
Hierzu gehören unter anderem die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung sowie die Durchführung der arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorge.
Außerdem wurden der Reinigungszustand des Betriebes und die Sicherheit der Arbeitsmittel überprüft.
Darüber hinaus wurde auch kontrolliert, ob die Arbeitszeiten eingehalten wurden.

Angezeigt wird schematisch nicht nur, welche Flächen überflutet würden, sondern auch wie hoch das Wasser an dieser Adresse stehen würde.
Möglich sind darüber hinaus auch drehbare 3-D-Ansichten eines Wohnobjektes.
In Form eines Ampelsystems erfolgt eine Gefährdungsbeurteilung der Immobilie bzw. des Grundstücks in Bezug auf Überflutungen durch Starkregen und durch Flusshochwasser.
Die Bewertung kann als PDF heruntergeladen werden.
Weitergehende Hintergrundinformationen zu den Gefahren durch Starkregen, Kanalrückstau, Flusshochwasser und Grundhochwasser sowie zu den kommunalen Ansprechpersonen runden das Beratungsangebot ab.

Mit den jährlich stattfindenden Aktionstagen schauen wir zum einen genau hin und sorgen so dafür, dass wichtige Beschäftigungsstandards eingehalten werden, zum anderen schützen wir die Wettbewerbsfähigkeit verantwortungsvoll wirtschaftender Unternehmen", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere, ob an den Orten, an denen Reinigungskräfte zum Einsatz kommen, Bestimmungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes umgesetzt werden.
Die Kontrolleure achteten zum Beispiel darauf, ob die Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf die unterschiedlichen Einsatzbereiche vorhanden ist oder die arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge bei der Arbeit durchgeführt wurde.
Außerdem wurde geprüft, ob die Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit unterwiesen wurden.
Auch wurde kontrolliert, ob die technischen Arbeitsschutzmaßnahmen korrekt umgesetzt werden: dazu gehören beispielsweise die Lagerung von Gefahrstoffen, das Vorhandensein von Hautschutzplänen, der Zustand und die Prüfung der Arbeitsmittel (zum Beispiel Rollwagen, Kehrmaschinen und ähnliches) und die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen.

Das Training hilft dabei, verschiedene Gewaltformen zu erkennen, unter Einfluss von Stress ruhig zu kommunizieren und Techniken zur Konfliktvermeidung und Konfliktentschärfung anwenden zu können.
Zur Einführung wird eine digitale Auftaktveranstaltung für Lehrkräfte zum Umgang mit Gewalt stattfinden.
Zudem hat #sicherimDienst kompakte Info-Taschenkarten mit Sicherheitsempfehlungen erstellt, welche dem Lehrpersonal handlich und gut verstaubar Hilfestellungen in unterschiedlichen Situationen geben sollen - beispielsweise bei einem Krisenfall in der Schule, einer Gefährdungsbeurteilung oder bei der Begutachtung von Inhalten in sozialen Medien.
Kripo in den Schulstunden - Unterricht für ein respektvolles Miteinander
Unterrichtseinheiten für ein respektvolles und gewaltfreies Miteinander sind Kernelement der zweiten Säule.

Die folgenden Daten beziehen sich auf 54 der 57 kontrollierten Subunternehmen, die bisher vollständig analysiert werden konnten: Bei 59 Prozent der 54 Subunternehmen wurden gravierende Mängel in den Grundlagen des betrieblichen Arbeitsschutzes festgestellt.
Bei 35 Prozent der Subunternehmen wurden mittelschwere Defizite in den Arbeitsschutzgrundlagen ermittelt.
Zu den Mängeln zählt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung nicht oder nicht vollständig vorliegt.
Ein weiterer Mangel ist beispielweise, dass die ebenfalls vorgeschriebene Arbeitsschutzunterweisung der Angestellten nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde.
Lediglich bei sechs Prozent der Subunternehmen wurden keine relevanten Mängel erfasst.

Die App erlaubt es, nach Eingabe einer Adresse verschiedene Starkregen- und Hochwasserszenarien zu simulieren.
Sie zeigt sowohl die Ausdehnung möglicher Überflutungen als auch die zu erwartende Wasserhöhe am jeweiligen Standort an.
In Form eines Ampelsystems erfolgt eine Gefährdungsbeurteilung der Immobilie beziehungsweise des Grundstücks in Bezug auf Überflutungen durch Starkregen und durch Flusshochwasser.
Die Bewertung kann anschließend als PDF heruntergeladen werden.
Mit dem aktuellen Update wird die App um eine zentrale Funktion erweitert.

Die Kontrollen zeigten, dass Mängel besonders häufig bei der Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge (29 Prozent der kontrollierten Betriebe), der Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung zum betrieblichen Infektionsschutz (22 Prozent der kontrollierten Betriebe) und beim Tragen des Mund-Nasen-Schutzes bzw. des Atemschutzes durch die Beschäftigten (18 Prozent der kontrollierten Betriebe) auftreten.

Die Mängelliste umfasst die ganze Bandbreite des Arbeitsschutzrechts: Von verstellten Verkehrs- und Rettungswegen, Lagerungs- und Unterweisungsmängeln bei Gefahrstoffen, fehlenden Prüfungen und mangelhaften Schutzeinrichtungen an Maschinen, über fehlende arbeitsmedizinische Untersuchungen bis hin zu grundlegenden Mängeln bei der Arbeitsschutzorganisation (fehlende Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner).