Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Rückforderung von NRW-Soforthilfen durch das Land.
Zur Begründung führte der 4. Senat des OVG NRW in der mündlichen Verhandlung aus, dass die in Streit stehenden Rückforderungen von Soforthilfen rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben seien.
Das OVG stellte allerdings zugleich klar, dass das Land berechtigt sei, die den Empfängern zustehende Höhe der Soforthilfe in Form von neu zu erlassenden Schlussbescheiden endgültig festzusetzen und überzahlte Beträge auf dieser Grundlage zurückzufordern.

Gegenstand des Vorhabens:
Gegenstand des Vorhabens:
Integration von Verfahren und Methoden des Micro-Payments zur Leistung freiwilliger Zahlungen für Multimedia-Werke im Kontext einer Verwertungsgesellschaft

Nunmehr wird die Genehmigungsfreistellung weiter an die Musterbauordnung angepasst und der Anwendungsbereich des Genehmigungsfreistellungsverfahrens erweitert.
Gegenstand der Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei zu stellen.
Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.

Gegenstand der beabsichtigten Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen und im Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen:
* Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, werden gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.
* Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.
Diese Bauten werden verfahrensfrei gestellt.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.

Die ZAC ist die zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität.
Gegenstand der Gespräche wird auch die Anwendung künstlicher Intelligenz in der Justiz sein, etwa bei der Auswertung der extrem umfangreichen Verfahrensakten in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren.

Gegenstand der Studie sind auch die zivil- und insbesondere strafrechtlichen Folgen.
Da Grünenthal jedwede Kausalität und jedwedes Verschulden bestritt, lag die Beweislast in den Zivilverfahren voll und ganz bei der klagenden Seite.
Diese Last war ohne die Feststellung der Schuld im Strafverfahren kaum zu bewältigen.

Abschließend werden die Verfahrensabläufe für die Justizverwaltungsbehörden reduziert, wodurch Bürokratie abgebaut und das Verwaltungsverfahren insgesamt beschleunigt wird.
Info "Hinterlegung von Geld und Wertpapieren" Unter bestimmten Voraussetzungen können Geldbeträge, Wertpapiere oder Wertgegenstände bei den Amtsgerichten hinterlegt werden - zum Beispiel zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung, zur Erfüllung von Verbindlichkeiten und zur Sicherung von Vermögenswerten.
Das Verfahren ist für Nordrhein-Westfalen im Hinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt.

Im Landgerichtsbezirk Paderborn hat sich die Anzahl der Intensivtäterverfahren im Jahr 2013 im Vergleich zum Jahr 2012 verdoppelt.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 92 Intensivtäterverfahren erfasst, die überwiegend eine Vielzahl von Tatvorwürfen zum Gegenstand haben.

Immer da, wo es sinnvoll ist, und wo gewährleistet werden kann, dass die Ergebnisse des entsprechenden Verfahrens auf den jeweiligen Prozess Einfluss nehmen können - und zwar auf zufriedenstellende Weise.
Wichtig ist, dass eine Kultur des gemeinsamen Arbeitens entsteht zwischen Vertretern der Bürgergesellschaft und Angestellten der politischen Verwaltung; und diese soll unter anderem Gegenstand der Verwaltungsausbildung sein.

Sie prüfen im Auftrag des Landes, des Bundes sowie der Kreise und kreisfreien Städte Proben aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel, Tiergesundheit und Strahlenschutz, ob sie den rechtlichen Anforderungen entsprechen.
Das CVUA-MEL untersucht Proben von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln sowie von Bedarfsgegenständen.
Darüber hinaus werden im CVUA-MEL vielfältige veterinärmedizinische Diagnoseverfahren durchgeführt, um Krankheits- oder Todesursachen von Nutz- und Heimtieren festzustellen.

Gegenstand der Erörterung waren die Lärmimmissionen durch benachbarte Gewerbegebiete.
Auch hier hat der Richter im Verfahren den Hinweis gegeben, dass nach seiner Erfahrung Lärmkonflikte in der Regel zu bewältigen seien.

Damit verbundene Fragen sind nicht mehr Gegenstand des Dialogs am 29. April oder dieser Leitentscheidung.
Zum Tagebau Hambach läuft bereits ein - der letzten Leitentscheidung nachgelagertes - Braunkohlenplanänderungsverfahren (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/32_braunkohlen_planverfahren/aenderung_braunkohlenplan_hambach/fruehzeitige_unterrichtung.pdf).
Fragen und Anregungen dazu können Interessierte an die verfahrensführende Behörde, die Bezirksregierung Köln richten.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben.
Die von ihr eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahren blieben bis zum Bundesarbeitsgericht erfolglos.
Die zweite Verfassungsbeschwerde hatte die Abmahnung einer im Schuldienst tätigen muslimischen Sozialpädagogin wegen des Tragens einer Strickmütze zum Gegenstand.

Gegenstand der Telefonate waren: die Sachverhaltsdarstellung, die deliktische Einordnung der Straftatbestände, der Kräfteansatz der Kriminal-Wache und die polizeilichen Maßnahmen.
Es entspricht der üblichen Verfahrensweise, dass solche Abstimmungsgespräche eigenverantwortlich durch den Dienstgruppenleiter des Lagezentrums geführt werden.

Vier Personen wurden durch Messer, Schlagstöcke oder andere gefährliche Gegenstände verletzt.
Die Polizei leitete elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Verdächtige ein.

Außerdem wurden waffenrechtlich relevante Gegenstände und Kleidung mit den Aufschriften "Combat 18" und "Blood and Honour" sichergestellt.
Nordrhein-Westfalen konnte deshalb wichtige Erkenntnisse zum Verbotsverfahren beitragen.

Die von der Landesregierung in diesem Jahr vorgelegte Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen wurde in einem bundesweit einzigartigen öffentlichen Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt.
Deshalb wollen wir es zum Gegenstand einer gesellschaftlichen Diskussion machen.

Gegenstand der Prämierung sind alle Arten von mindestens zu 30 Prozent öffentlich geförderten Wohngebäuden und Quartieren, die in Nordrhein-Westfalen realisiert wurden und den beschriebenen Zielsetzungen in besonderer Weise entsprechen.
Das Verfahren richtet sich an Bauherrinnen und Bauherren sowie an ihre Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser.

Hintergrund der Razzien ist ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die gewalttätige Vereinigung.
Zu den sichergestellten Gegenständen gehören Laptops, Smartphones, eine Schreckschusspistole, Sturmhauben, Baseballschläger, Zahnschutz und Quarzsandhandschuhe.

Auch habe man sich mit dem Bundesinnenminister darüber verständigt, das Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen.
Gegenstand des Gesprächs war auch die bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen.

Dort verwendet Evers seine Bildvorlagen auf unterschiedliche Weise, er vermischt analoge und digitale Belichtungsverfahren, mittels herkömmlicher Schablonen werden Flächen zu gegenstandslosen Formen gestaltet, weitere Effekte, die das Ergebnis als vornehmlich abstraktes Werk erscheinen lassen, liegen in der Körnung begründet, die durch Vergrößerung erzielt wird.

Ihm ist es gelungen, Algorithmen zu entwickeln, um dreidimensionale Gegenstände im Rechner dar-zustellen - mit praktischen Nutzungsmöglichkeiten beispielsweise in der industriellen Produktion und im Maschinenbau.
Prof. Dr. Christof Schulz (46): Institut für Verbrennung und Gasdynamik der Universität Duisburg-Essen Christof Schulz wird für Forschungsarbeiten ausgezeichnet, die für hochauflösende laserdiagnostische Messverfahren Maßstäbe gesetzt haben.

Wird eine nicht detonierte Bombe vermutet, überprüfen die Experten den Baugrund vor Ort mit technischen Verfahren der Geophysik.
"Bei verdächtigen Gegenständen muss das Ordnungsamt oder die Polizei sofort informiert werden, egal wie harmlos das gefundene Teil auch erscheinen mag", warnte der Innenminister.

Die grundlegende Problematik sogenannter unentgeltlicher Wertabgaben ist derzeit Gegenstand einer anstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).
Dabei ist der Ausgang des BFH-Verfahrens zu berücksichtigen.

In einem Juryverfahren erhielten 270 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen eine Förderzusage.
"Wir haben mit dieser Ausschreibung offenbar einen Nerv getroffen: Technisches und nicht-technisches Material ist nur selten Gegenstand von Förderprogrammen, dabei sind funktionierende Infrastrukturen und zeitgemäße Ausstattungen die Grundvoraussetzung für die Arbeit der Kultureinrichtungen.

So führte die nordrhein-westfälische Polizei im Juni 2020 ein Verfahren der Organisierten Kriminalität gegen 32 Personen im Raum Düren.
Die Verdächtigen gaben sich als Polizisten aus und erbeuteten Geld und andere Wertgegenstände.

Darüber hinaus soll auch das Thema 'Islamische Radikalisierung im Grenzgebiet' zum Gegenstand eines regelmäßigen Austausches werden.
Das Treffen, das in den historischen Räumen der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags von 1992 stattfand, verfolgt außerdem das Ziel, Vorschläge zu einem verbesserten Austausch von Beschuldigtendaten der jeweiligen nationalen Verfahrensregistern in Europa umzusetzen.

Die bisherige Regelung vom 31. Oktober 2012 war Streitgegenstand in mehreren Gerichtsverfahren mit teilweise widersprüchlichen Entscheidungen.

Gegenstand des Kabinettbeschlusses ist auch, dass alle Schlussbescheide, die bestandskräftig geworden sind - gegen die also nicht fristgerecht Klage erhoben wurde - aufrechterhalten werden.
Nach Abschluss des Rückmeldeverfahrens durch den Schlussbescheid hätte jeder Antragstellende die Möglichkeit gehabt, Klage gegen die Entscheidung der Bezirksregierung zu erheben und diese durch die Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen.
Im Rückmeldeverfahren wurde für jeden Antrag nach den gleichen einheitlichen Kriterien durch die Bezirksregierungen ermittelt, ob die vorläufig als Pauschalbetrag ausgezahlte Soforthilfe behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist.

Ausrichter des GreenVenture Forums sind das Kompetenznetzwerk Umweltwirtschaft NRW (KNUW), das Business Angels Netzwerk Deutschland (BAND) und pro Ruhrgebiet e.V. Im vorgeschalteten Bewerbungsverfahren konnten sich folgende acht Start-ups durchsetzen:
Neuer Fördergegenstand "Grüne Gründungen" im Projektaufruf "REVIER.

Ausdrücklich kein Gegenstand der neuen Landesinitiative ist es, im Verfahren befindliche oder erteilte Baugenehmigungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

Hier können Bürgerinnen und Bürger nützliche Alltagsgegenstände für die Dorfgemeinschaft hinterlegen und diese bei Bedarf einfach ausleihen und nutzen - die Grundidee eines solchen Bürgergerätehauses trägt auch so dem Gedanken der Nachhaltigkeit Rechnung.
Interessierte Gemeinden, Vereine, Einrichtungen sowie Privatpersonen hatten bis Ende August die Möglichkeit, Förderanträge für das laufende Jahr über ein digitales Antragsverfahren bei den Bezirksregierungen zu beantragen.

Gegenstand der Zertifizierung war die Betriebsinfrastruktur (BIS) für Verfahren der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen.

Die Auswahl erfolgte im Rahmen eines wissenschaftsgeleiteten wettbewerblichen Verfahrens durch Expertinnen und Experten aus den Hochschulen sowie von Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern.
Gegenstand der Förderbekanntmachung war der Einsatz von Digitalisierung in der gesamten Breite von Studium und Lehre, wobei sowohl Präsenzlehre, sogenanntes Blended Learning (Kombination von Präsenz- und Online-Lehrmethoden) und Online-Lehre innovativ weitergedacht, erprobt und die gemachten Erfahrungen strukturell verankert werden sollen.

* Dienstleistungen der "Fachwerkstatt Fördermittelmanagement" sind unter anderem die Online-Plattform "FörderCampus" für den interkommunalen Austausch, zur Vernetzung und Fachkommunikation, das "DMS - Dokumentenmanagementsystem" für eine einheitliche digitale Erfassung aller Vorgänge und Dokumente im Förderverfahren, der "Quick-Check-Förderrichtlinie" als Schnellübersicht zu Fördergegenstand, Ansprechpartnern, Fristen und Quote mit digitaler Schnittstelle zur Bewilligungsbehörde sowie die "Kurzbeschreibung Förderbedarf", die eine standardisierte qualifizierte Ersterfassung einer Projektidee als digitales Musterdokument für Förderprojekte darstellt.

Das neue Landesprogramm setzt auf den gewonnenen Erfahrungen aus dem Corona-Innenstadt-Programm auf und setzt auf den niederschwelligen Zugang zum Landesförderprogramm statt aufwendiger Antragsverfahren: Am zum 31. Dezember 2023 auslaufenden "Sofortprogramm" nehmen 224 Kommunen teil, um vor Ort wichtige Impulse zu setzen:
Die Förderbausteine des "Landesprogramms Zukunft Innenstadt Nordrhein-Westfalen" im Überblick: 1. Verfügungsfonds Anmietung: Fördergegenstand sind die Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen und deren Weitervermietung zu einer reduzierten Miete für einen Zeitraum von zwei Jahren sowie (ergänzend) die Herrichtung der Ladenlokale für die neue Nutzung.