"
Mit ihrer Absichtserklärung wollen die Justizminister ein bestehendes EU-Projekt, das die Grundlage für die sichere und schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen schafft, weiter fortsetzen und ausbauen.
Darüber hinaus soll auch das Thema 'Islamische Radikalisierung im Grenzgebiet' zum Gegenstand eines regelmäßigen Austausches werden.
"Die wachsenden Gefahren von Radikalisierungen verlangen von uns, auf allen Ebenen gegenzusteuern", so Kutschaty.
Das Treffen, das in den historischen Räumen der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags von 1992 stattfand, verfolgt außerdem das Ziel, Vorschläge zu einem verbesserten Austausch von Beschuldigtendaten der jeweiligen nationalen Verfahrensregistern in Europa umzusetzen.

Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen.
Die von Filialschließungen der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe betroffenen Städte werden zukünftig regelmäßig in das von Seiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierte "Netzwerk Innenstadt" eingebunden, um den weiteren Austausch zu fördern.

Ziel des Gesprächs ist, den regelmäßigen Fachaustausch zwischen dem OLG Düsseldorf und dem IPHC auszubauen.
Gegenstand des Gesprächs war auch der von der Europäischen Union geschaffene Unitied Patent Court, ein europäisches Gericht, das am 1. Juni 2023 mit einer lokalen Kammer auch am Standort Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen hat.