Minister Dr. Stephan-Holthoff Pförtner hat heute, 23. November 2021, den Botschafter der Republik Nordmazedonien Ramadan Nazifi in der Landeshauptstadt Düsseldorf empfangen.
Der Europaminister setzte damit das Gespräch mit dem Botschafter des nordrhein-westfälischen Partnerlandes Nordmazedonien fort, nachdem sich beide zuletzt im Februar 2021 getroffen hatten.
Gegenstand des Gesprächs war die Zukunft des Westbalkans als Teil der Europäischen Union.
"Bulgarien sollte endlich seine destruktive Blockadehaltung aufgeben und beim EU-Gipfel im Dezember den Weg für die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien freimachen.
Das Land konnte noch kein Beitrittskapitel eröffnen, obwohl es von der EU-Kommission als das reformeifrigste gelobt wurde.

Diese hervorragende Arbeitsbeziehung gelte es zu pflegen und weiter auszubauen.
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Gegenstand der Gespräche wird auch die Anwendung künstlicher Intelligenz in der Justiz sein, etwa bei der Auswertung der extrem umfangreichen Verfahrensakten in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren.
Daneben stehen Fragen der Datensicherheit und des transnationalen Datenzugriffs auf dem Programm.
Minister Biesenbach hob vor Beginn seiner Reise die Notwendigkeit einer konsequenten digitalen Modernisierung der Justiz hervor.

Auch habe man sich mit dem Bundesinnenminister darüber verständigt, das Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen.
Darüber hinaus werde die personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dazu beitragen, Land und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten.
Gegenstand des Gesprächs war auch die bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen.
Dafür hat das Land zugesagt, das Budget zu verdoppeln und auf insgesamt sieben Millionen Euro aufzustocken.
Bei der Frage nach der gebotenen Kontrolle in den Einrichtungen verwies der Innenminister darauf, dass dafür bereits vor fünf Wochen zunächst zehn zusätzliche Mitarbeiter und inzwischen bis zu 27 weitere Mitarbeiter der Bezirksregierung beauftragt worden sind.

Der Ministerpräsident würdigte das Friedensengagement von Papst Franziskus und unterstrich das Erfordernis von Friedensperspektiven für Syrien.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte nach der Audienz: "Ich teile die Besorgnis des Papstes um den Fortbestand der christlichen Gemeinden im Nahen Osten und hoffe sehr, dass sich dort die allgemeine Sicherheitslage in absehbarer Zeit zum Besseren wendet."
Auch die Situation der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen war Gegenstand des Gesprächs.
"Die Landesregierung will sowohl Menschen in Krisenregionen durch die Bekämpfung von Fluchtursachen unterstützen als auch die Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen.
Es ist für uns eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung, Flüchtlingen Schutz zu bieten", sagte der Ministerpräsident.

" Der Ministerpräsident weiter: "Die Freiheit des Geistes, die Papst Johannes Paul II. immer wieder eingefordert hat, brauchen wir auch heute: in Europa und weit darüber hinaus.
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Auch die aktuelle Flüchtlingspolitik war Gegenstand des Gesprächs.
Ministerpräsident Armin Laschet betonte, dass die Europäische Staatengemeinschaft nur zügig Lösungen finden müsse, um die Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern.
Weiteres Thema des Gesprächs war Jüdisches Leben in Deutschland und antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft.

Das deutsche und das japanische Patentrecht weisen große Ähnlichkeiten auf.
Die erste Fassung des japanischen Patentgesetzes, das Ende des 19. Jahrhunderts verabschiedet wurde, basierte auf deutschem Recht.
Gegenstand des Gesprächs war auch der von der Europäischen Union geschaffene Unitied Patent Court, ein europäisches Gericht, das am 1. Juni 2023 mit einer lokalen Kammer auch am Standort Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen hat.
Mehrere Richterinnen und Richter aus dem OLG-Bezirk Düsseldorf wirken an diesem Gericht mit.
Damit wird die grenzüberschreitende Durchsetzung von Patenten ermögicht und der Schutz geistigen Eigentums verbessert.

Im Rahmen seiner Israelreise besuchte Minister Nathanael Liminski die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.
Minister Liminski führte Gespräche mit Dani Dayan, dem Direktor von Yad Vashem, sowie der Leitungsebene der "Overseas Education and Training Departments" und des "German Desk".
Gegenstand der Gespräche war die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Yad Vashem und Nordrhein-Westfalen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Im Rahmen seiner Israelreise besuchte Minister Nathanael Liminski die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.

Dabei steht für den Minister fest: "Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein.
Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten.
" Daher sollen die weiteren Planungen auch Gegenstand des kontinuierlichen Dialogs mit Flüchtlingsverbänden und -organisationen werden.
Mit der geplanten Nutzung des Standorts Büren ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft zieht NRW Konsequenzen aus Ende Juli getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungenvoll zogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.

NRW gemeinsam weiterdenken und damit den Weg einer neuen, partizipativen Digitalpolitik in Nordrhein-Westfalen weitergehen.
Gerade Künstliche Intelligenz ist eines der großen Zukunftsthemen, das auch ethische Fragen, etwa zum Verhältnis von Mensch und Maschine, berührt.
Deshalb wollen wir es zum Gegenstand einer gesellschaftlichen Diskussion machen.
Dabei sind jeder Beitrag, jede Idee und jede Anregung willkommen.
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Das Land stockt die EU-Mittel mit 700 Millionen Euro auf, so dass insgesamt 1,9 Milliarden Euro Fördermittel bereitstehen.
In Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen werden Projekte in einem Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro finanziert.
Die Höhe der Mittel für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist noch Gegenstand der Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Die neun Gewinnerfotos gibt es hier.
Informationen über den EFRE und erfolgreiche Projektbeispiele finden Sie hier.

Ein Schwerpunkt der EFRE-Förderung liegt dabei im Bereich des Klimaschutzes: Hier wird mehr als ein Drittel der Mittel eingesetzt.
In der kommenden Förderperiode 2021-2027 stellt die Europäische Union Nordrhein-Westfalen 1,3 Milliarden Euro aus dem EFRE und 600 Millionen Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Funds - JTF) zur Verfügung.
Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des neuen Programms ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, die das neue Förderprogramm voraussichtlich Mitte 2022 genehmigen wird.
Informationen und Kurzporträts zahlreicher beispielhafter Projekte finden Sie unter www.efre.nrw.
Die Liste der geförderten Vorhaben des EFRE.

Die Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz ist eines der großen Zukunftsthemen.
"Es berührt auch ethische Fragen etwa zum Verhältnis von Mensch und Maschine", sagte Digitalminister Pinkwart.
"Deshalb wollen wir es zum Gegenstand einer gesellschaftlichen Diskussion machen.
Dabei sind jeder Beitrag, jede Idee und jede Anregung willkommen.
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Das Land stockt die EU-Mittel mit 700 Millionen Euro auf, so dass insgesamt 1,9 Milliarden Euro Fördermittel bereitstehen.
In Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen werden Projekte in einem Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro finanziert.
Die Höhe der Mittel für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist noch Gegenstand der Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Mehr Informationen zur geänderten Rahmenrichtlinie und zur europäischen Regionalförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.efre.nrw.

Fachliche Abstimmungsgespräche hat es zwischen dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums und dem Dienstgruppenleiter des Lagedienstes LKA gegeben.
Und es hat Gespräche zwischen dem Lagedienst des LKA und der Kriminal-Wache des PP Köln gegeben.
Gegenstand der Telefonate waren: die Sachverhaltsdarstellung, die deliktische Einordnung der Straftatbestände, der Kräfteansatz der Kriminal-Wache und die polizeilichen Maßnahmen.
In einem dieser Gespräche teilte der Dienstgruppenleiter des Lagedienstes LKA dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums der Landesregierung mit, dass er mit dem PP Köln die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe erörtert habe.
Es entspricht der üblichen Verfahrensweise, dass solche Abstimmungsgespräche eigenverantwortlich durch den Dienstgruppenleiter des Lagezentrums geführt werden.

Bei den Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist noch einmal deutlich geworden: in beinahe 30 grenzüberschreitenden Regionen leben Bürgerinnen und Bürger verschiedener Bundesländer mit ihren Nachbarn anderer Nationalstaaten diesen Alltag seit Jahrzehnten.
Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.

" An dem Gespräch mit Ministerin Gebauer nahmen Oberbürgermeister Pit Clausen und Helmut Dedy, Vorsitzender und Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW sowie Dr. Bernd Jürgen Schneider und Claus Hamacher, Hauptgeschäftsführer und Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW, sowie Staatssekretär Mathias Richter teil.
Gegenstand der Gespräche waren auch die von der Landesregierung bereits kurz nach Regierungsantritt eingeleiteten Maßnahmen, wie etwa die Schaffung der Voraussetzungen für ein breites Förderschulangebot.

Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Vortag im Bundeskanzleramt an Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über die Verlangsamung und Eindämmung der Ausbreitung des Virus beraten.

Ob mobiles Telefonieren aber einen besonderen Aufwand darstellt, erscheint fraglich, weil das Handy inzwischen ein Alltagsgegenstand geworden ist.
Hier konnte die Stadt Remscheid nicht darlegen wie sie beruflich veranlasste Mobilfunkgespräche von privat veranlassten unterscheiden wollte.

Dieser Sachverhalt ist Gegenstand einer entsprechenden Verordnung.
Die Ministerin kündigte an, dass mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Landschaftsverbänden in Kürze auch Gespräche über die beabsichtigte Neufassung geführt werden sollen.

Gemeinsam machen sie sich dafür stark, dass die Datenschutzbehörden dies mit Nachdruck zum Gegenstand der EU-Datenschutzpolitik machen.
Die Gefahr, die Kontrolle über die eigenen Daten zu verlieren, besteht auch bei digitalen Sprachassistenten, indem Gespräche oder Daten ungewollt aufgezeichnet oder an Dritte übermittelt werden.

Mit Schreiben vom 29. Januar informierte das Raphaelshaus die Fachabteilung des Justizministeriums, dass es gemeinsam mit dem Jugendamt und den Trägern der Einrichtung Gesprächsbedarf wegen des Fehlverhaltens eines Mitarbeiters gebe.
Diese Entscheidung wurde den Betroffenen mitgeteilt und sie wurden aufgefordert, ihre persönlichen Gegenstände zu packen.

Gegenstand waren Fragen zur Einbeziehung der Verbände in die Weiterentwicklung des Instituts für islamische Studien an der Universität Münster.
Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die bisherige Kommunikation nicht störungsfrei verlaufen sei und sie künftig partnerschaftlich und wohlwollend miteinander zusammenarbeiten wollen.

Zusätzlich zu den Gesprächsangeboten finden Vortragsveranstaltungen zu Themen aus den Bereichen Religion, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur statt.
Ruth Kühn leistet mit Unterstützung der weiteren Aktiven praktische Hilfe bei der Beschaffung von Einrichtungsgegenständen oder Kleidung, bei Behördengängen, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und bei der Suche nach Kindergarten- und Schulplätzen.

Zu den Details und der konkreten Ausgestaltung der Unterstützung befindet sich das Kulturministerium in Gesprächen innerhalb der Landesregierung, mit dem Kulturrat sowie mit Betroffenen.
Das Thema Corona war auch Gegenstand der heutigen Beratungen der Kultur-Ministerkonferenz der Länder.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute sagte während des Podiumsgesprächs: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahrzehnten gute Erfahrungen mit der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Deshalb fördert die nordrhein-westfälische Landesregierung unter anderem das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland Köln (DOMID e. V.) institutionell, in dem systematisch Dokumente, Medien und Alltagsgegenstände gesammelt werden, die die Einwanderung nach Deutschland aus der Sicht der Migranten beschreiben.

Gegenstand der Beratungen waren die Themen Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa und die Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes.
Die Minister vereinbarten einen dauerhaften Erfahrungsaustausch sowie Expertengespräche zu den angesprochenen Themen.

Bei zahlreichen Gesprächen in Brüssel und bei der Bundesregierung erneuerte Minister Remmel seine Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik bei schädlichen Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen im Spielzeug.
Wir haben uns für weitere Verbote eingesetzt, so werden im kommenden Jahr strenge Grenzwerte für Blei in Schmuckgegenständen gelten.

Bei Gesprächen in Brüssel sowie bei der Bundesregierung erneuerte Minister Remmel seine Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik bei schädlichen Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen im Spielzeug.
Wir haben uns für weitere Verbote eingesetzt und so gelten seit diesem Jahr auch strengere Grenzwerte für Blei in Schmuckgegenständen", bilanzieren Minister Schneider und Minister Remmel.