Schon eine geringe Menge Alkohol im Blut erhöhe das Unfallrisiko um ein Vielfaches.
"Bei Alkohol am Steuer zieht die Polizei uneinsichtige Fahrer konsequent aus dem Verkehr", warnte Minister Jäger.
Die Fahrer müssen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen und eine erhebliche Geldbuße begleichen.
Damit das Feiern nicht mit einem Unfall endet rät der Innenminister: "Lassen Sie das Auto stehen.
Die Fahrt mit Bus, Bahn oder Taxi ist sicherer!

* Auf der BAB A 57 wurde in der Nähe von Krefeld ein Fahrzeug mit 200 km/h gemessen.
Erlaubt ist an dieser Stelle nur eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h.
Den Fahrer erwartet eine Geldbuße von 600 Euro, drei Monate Fahrverbot und vier Punkte.
Der Blitz-Marathon ist ein Baustein in der Gesamtstrategie der Polizei für mehr Verkehrssicherheit.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Temposünder festgestellt.

Wir können in Zukunft nicht jedes Mal, wenn rücksichtslose Lkw-Fahrer Sperrungen ignorieren und Brückenschäden wissentlich in Kauf nehmen, auf Kosten der Allgemeinheit für Millionenbeträge Schrankenanlagen wie jetzt an der A1 in Leverkusen aufbauen.
"
Die Entschließung zur "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" (Bundesrats-Drucksache: 517/16) hatte Nordrhein-Westfalen am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht.
Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hatten dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen.
Das ist in der heutigen Sitzung des Bundesrates geschehen.

Es muss sich um einen bestätigten Schnell- oder Selbsttest einer offiziellen Teststelle handeln.
Wer eine fremde oder gefälschte Testbescheinigung verwendet, um Zugang zu einem Angebot zu erhalten, begeht mindestens eine Ordnungswidrigkeit.
Die Geldbuße für jeden Einzelfall beträgt 1000 Euro.
Liste der bislang betroffenen Kommunen, in denen ab dem 29. März 2021 die Notbremse greift:
1. Städteregion Aachen (Test-Option) 2. Stadt Bochum (Test-Option) 3. Kreis Borken (Test-Option) 4. Stadt Dortmund (Test-Option) 5. Stadt Duisburg (Test-Option) 6. Kreis Düren 7. Ennepe-Ruhr-Kreis (Test-Option) 8. Stadt Essen (Test-Option) 9. Kreis Euskirchen (Test-Option) 10. Stadt Gelsenkirchen (Test-Option) 11. Stadt Hagen 12. Kreis Herford (Test-Option) 13. Stadt Herne (Test-Option) 14. Kreis Kleve (Test-Option)

* Auf der BAB A1 bei Schwelm wurden zwei Autos im Abstand von zehn Minuten mit einer Geschwindigkeit von jeweils 250 km/h gemessen.
Erlaubt ist dort nur eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h.
Beide Fahrer erwartet eine Geldbuße von mindestens 600 Euro, drei Monate Fahrverbot und vier Punkte in der Flensburger Kartei.
* In Krefeld fuhr ein Autofahrer in einer 50er-Zone mit 119 km/h.
Das gefährliche Rasen kostet ihn 480 Euro Bußgeld, drei Monate Fahrverbot und vier Punkte.

Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger, die den Behörden einen gefälschten Impfausweis vorlegen, um der Quarantäne zu entgehen oder die Lohnfortzahlung während der Quarantäne zu beantragen.
Wer sich wiederum mit einem selbst gefälschten Impfnachweis - ganz gleich, ob Impfausweis, digitales Zertifikat oder ähnliches - Zugang zu privaten Veranstaltungen und Einrichtungen verschafft, für die eine 2G- oder 3G-Regelung gilt (z. B. in der Gastronomie und bei Konzerten), begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Für diese können Geldbußen von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Reul und Laumann erinnern noch einmal daran, dass es in Deutschland keine Impfpflicht gibt.
"Jeder kann sich frei für oder gegen eine Impfung entscheiden.

200 Euro Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte in Flensburg sind für ihn fällig.
* In Aachen wurde ein Autofahrer mit 81 km/h in einer Tempo-60-Zone gemessen.
Als Strafe erwarten ihn 70 Euro Geldbuße und ein Punkt in Flensburg.
Der Mann scheint aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben, denn sein Flensburger Konto wies bis heute Morgen bereits 16 Punkte auf.
Er erklärte den Polizisten unter Tränen, dass er sich bereits für ein Punkte-Abbau-Seminar angemeldet habe.

Das Unternehmen geht straffrei aus.
Gerade im Zeitalter der Globalisierung können sich Unternehmen allerdings auch ganz gezielt so organisieren, dass niemand mehr die Strukturen durchschaut.
Gegen das einzelne Unternehmen können wir nach derzeit geltendem Recht nur eine Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängen.
Das passt einfach nicht!
Wirtschaftskriminalität können wir nicht effektiv mit einem Bußgeldbescheid bekämpfen, von dem die Öffentlichkeit nichts erfährt!

Von dem Verbot ausgenommen sind unter anderem Anwohner, Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben oder auch Handwerker.
"Für die Polizei wird es in Zukunft um ein Vielfaches einfacher sein, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren", sagte Reul.
Wer eine entsprechende Ordnungswidrigkeit begeht, muss mit einer Geldbuße von bis zu zehntausend Euro rechnen.
Außerdem berechtigt das Verbot die Polizei, illegal mitgeführte Waffen und Messer einzuziehen.
"Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss und die Polizei wird auch nicht jeden kontrollieren können, aber ich bin sicher, dass das Verbot einen enorm beruhigenden Effekt auf die schwierigen Ecken in Düsseldorf und Köln haben wird."

Landeskartellbehörde NRW beendet Bußgeldverfahren gegen drei Schornsteinfegerbetriebe im Kreis Mettmann
24. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landeskartellbehörde NRW hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 20.000 Euro in den Kartellverfahren zu den so genannten Ehrenkodizes unter Schornsteinfegern im Kreis Mettmann verhängt.
"Der Abschluss der ersten 'Ehrenkodex-Verfahren' ist ein wichtiger Schritt, um die freie Wahl des Schornsteinfegers wettbewerbsrechtlich durchzusetzen", sagte Minister Duin.
Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Behörde sieht es als erwiesen an, dass drei Schornsteinfegerbetriebe im Vorfeld der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens zum 1. Januar 2013 einen wettbewerbswidrigen "Ehrenkodex" vereinbarten und auf einer Versammlung der Schornsteinfeger des Kreises Mettmann am 24. Oktober 2012 vorstellten.

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Landesregierung beschließt weitreichendes Kontaktverbot und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie
Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von maximal zwei Personen / Bei Nichteinhaltung: Geldbußen bis zu 25.000 Euro und Freiheitsstrafen möglich / Ministerpräsident Laschet: Wir überwachen nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen
22. März 2020 Pressebriefing: Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt.

Laut den Vorgaben der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung sind Personen, die aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben und das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.
Von der Verpflichtung ausgenommen sind unter anderem Personen, die ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können.
Verstöße gegen diese Vorschriften können als Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Infektionsschutzgesetzes geahndet und mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro belegt werden.

Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.
Wohnungsbauminister Michael Groschek: "Wir wollen die teilweise unhaltbaren Zustände für die Bewohner einiger Mietshäuser mit diesem neuen Gesetz abstellen.
Egal, ob die Eigentümer ihre Wohnungen überbelegen oder ihre Gebäude stark vernachlässigen: In Zukunft müssen Vermieter mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro rechnen, sollten sie die Missstände nicht beheben.
Endlich haben die Kommunen wirksame Rechtsinstrumente in der Hand, um gegen verantwortungslose und gierige Eigentümer vorzugehen.
"

In knapp 1.300 Fällen haben sie selbst gegen die Verkehrsregeln verstoßen, indem sie beispielsweise rote Ampeln missachteten, entgegen der vorgesehen Fahrtrichtung oder auf dem Gehweg fuhren.
Auf der A 52 zwischen Mülheim und Düsseldorf wurde ein Autofahrer mit 143 km/h gemessen.
Erlaubt sind dort im Baustellenbereich 80 km/h. Strafe: 2 Monate Fahrverbot, 4 Punkte in Flensburg und mindestens 440 Euro Geldbuße.
Auf dem Autobahnzubringer zur A 44 in Essen überschritt ein Raser die zulässige Höchstgeschwindigkeit gleich um 74 km/h. Statt der erlaubten 70 wurde mit 144 km/h gemessen.
Konsequenz für ihn sind 3 Monate Fahrverbot, 4 Punkte und mindestens 600 Euro Geldbuße.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz diese gesetzliche Regelungslücke geschlossen und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften geschaffen.
Die dazugehörige Rechtsverordnung ist am 19. November 2021 in Kraft getreten und sieht für bestehende Unterkünfte eine Meldeverpflichtung bis zum 31. März 2022 vor.
"Sollte die Anzeige nicht, verspätet oder unvollständig erfolgen, kann die Gemeinde die Verletzung der Anzeigepflicht mit einer Geldbuße ahnden, die bis zu 500.000 Euro betragen kann.
Mit dem neuen Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung den Kommunen ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, damit sie Missstände zum Wohle der Menschen beseitigen können.
Mit der Meldepflicht wird in jeder Kommune Transparenz geschaffen, welche Unterkünfte mit welchen Belegungskapazitäten vorhanden sind", so Scharrenbach weiter.

"Um die Kommunen im Kampf gegen ausbeuterische Unterbringungen in den Fahrersitz zu setzen, besteht für Unterkünfte seit dem Wohnraumstärkungsgesetz eine Anzeigepflicht bei den Gemeinden.
Zugleich haben sie ein Betriebskonzept vorzulegen.
Wenn Vorschriften für Unterkünfte nicht eingehalten werden, kann auch eine Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro verhängt werden", sagt Ministerin Scharrenbach.
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden prüfen zugleich, ob die hohen Mieten, die die eingeschleusten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Matratze zahlen, strafrechtlich verfolgt werden können.
Denn Mieten von 400 Euro pro Bett und Gesamtmieten von bis zu 8.400 Euro für ein Einfamilienhaus in miserablem Zustand übersteigen das ortsübliche Maß um ein Vielfaches.

Darüber hinaus wurden 298 Fälle von Fahren unter Drogeneinwirkung festgestellt.
"Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fährt, gefährdet leichtfertig sich selbst und das Leben und die Gesundheit Anderer.
Außerdem riskiert er den Führerschein und eine kräftige Geldbuße", machte der Innenminister deutlich.
Ein paar Stunden Schlaf reichen nicht aus, um wieder nüchtern zu werden.
Auch der Restalkohol am nächsten Morgen kann Folgen haben.

Verkehr
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Entschließung unter der Überschrift "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu ändern, dass im Falle einer "vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur" die Bußgelder deutlich erhöht werden.
"Um wirklich die schwarzen Schafe abzuschrecken, brauchen wir Bußgelder in einer Größenordnung von 1.000 Euro", forderte Groschek.

Das erste Mal raste er mit Tempo 96 statt der vorgeschriebenen 50 km/h in eine Kontrollstelle.
Nach der Kontrolle fuhr er mit quietschenden Reifen los und wurde prompt erneut gemessen, diesmal mit 78 km/h.
Das kostet ihn für beide Verstöße zusammen 230 Euro Geldbuße, vier Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.
In Köln wurde ein Autofahrer mit 91 km/h in einer Temp-50-Zone gemessen.
Als Strafe erwarten ihn 200 Euro Geldbuße und vier Punkte in Flensburg.

Hinzu kommen Einnahmen aus strafrechtlichen Verfahren.
Allein in NRW kamen so mehr als 570 Millionen Euro zusammen.
270 Millionen Euro nahm die Finanzverwaltung aus strafrechtlichen Verfahren ein - davon allein 200 Millionen Euro an Geldbußen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zwei deutschen Ablegern von Schweizer Banken, rund 70 Millionen durch Auswertung der Datensätze von Steuer-CDs und 2,8 Millionen Euro aus Strafverfahren und Einstellungen von Strafverfahren unter Auflagen.
Zusätzlich haben die eingegangenen gut 6700 Selbstanzeigen Mehreinnahmen von mehr als 300 Millionen Euro eingebracht.
"Die Piraten müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihren Aussagen sich auf die Seite der Steuerhinterzieher-Szene stellen und eine Beruhigung der Betrüger in Kauf nehmen.

Die engere Zusammenarbeit der Steuerfahndung NRW mit dem Landeskriminalamt hat nach ihrem Start im Frühjahr 2015 die Erwartungen deutlich übertroffen.
Finanzen Inneres
Die engere Zusammenarbeit der Steuerfahndung NRW mit dem Landeskriminalamt hat nach ihrem Start im Frühjahr 2015 die Erwartungen deutlich übertroffen: Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger haben in einer ersten Bilanz des Sachgebiets Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (SG-EOKS) über Mehreinnahmen von insgesamt mehr als 75 Millionen Euro berichtet - davon 39 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen und rund 37 Millionen Euro aus Geldbußen.
83 komplexe Fälle konnten erfolgreich abgeschlossen werden.
Darüber hinaus wurden Freiheitsstrafen von 16 Jahren verhängt.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Bekämpfung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorbild für andere Länder und findet auch in Berlin und Brüssel Anerkennung.
Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen und die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt effektiv in nationales Recht umsetzen.
Das bedeutet höhere Strafandrohungen für organisierte Umweltkriminalität, stärkere Verantwortung von Unternehmen für Straftaten im Betrieb und effektivere Geldbußen.
"
Umweltminister Oliver Krischer: "Umweltstraftaten sind keine Kavaliersdelikte, sondern verursachen oft Millionenschäden.

Verbandsgeldbußen (§ 30 OWiG)

Seit Frühjahr 2010 kamen mit den Initiativen im Umfeld von CD-Ankäufen und dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Geldbußen wegen Beihilfe in NRW Mehreinnahmen von geschätzt mehr als einer Milliarde Euro zusammen.

Diese setzen sich zusammen aus Mehreinnahmen aus den Auswertungen von Steuer-CDs von 84 Millionen Euro, Verbandsgeldbußen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und sonstigen Geldstrafen von 207 Millionen Euro sowie Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen von 650 Millionen Euro.

Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft. beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500000 Euro erhöht.

Beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500.000 Euro erhöht.

Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft. beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500000 Euro erhöht.

In beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500.000 Euro erhöht.