Das sollte aber nicht dazu führen, den Gesamtvorschlag durch eine Subsidiaritätsrüge in Frage zu stellen; denn - wie Bürgermeisterin Linnert schon gesagt hat - wir wollen und brauchen die europäische Bankenaufsicht.
Wir sollten jedoch darauf hinarbeiten, dass der Verordnungsvorschlag bessere Regelungen enthält.
Das ist im Hinblick auf die Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion bei der EZB erforderlich.
Die Vorkehrungen, die die Kommission dazu vorgeschlagen hat, genügen noch nicht.
Auch der Europäische Rat vom 18./19. Oktober 2012 hat sich für eine klare Trennung ausgesprochen.

Nach Aussagen von Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) werde das Geld gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.
Familienministerin Schäfer dazu: "Ich gehe doch davon aus, dass Finanzminister Schäuble Vorsorge für das Elterngeld getroffen hat.
Die zusätzliche Milliarde muss in gute Politik für Familien investiert werden", sagte Schäfer.
Die Ministerin hatte bereits bei der Einführung im Jahr 2013 das Betreuungsgeld als ein "familien- und gesellschaftspolitisch unsinniges Instrument" kritisiert.
Nach dem Urteil des Bundesfassungsgerichtes vom Juli 2015, das Betreuungsgeld sei verfassungswidrig, hatte Ute Schäfer erstmals gefordert, die freiwerdenden Gelder für Kitas zu nutzen.

Mehr Geld zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit nötig
Minister Schneider: Jobcenter benötigen mehr Geld zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit in NRW
Zentrale Herausforderung für die Politik
Es gebe zu wenig Geld für gute Projekte, die Regelungen seien zu kompliziert, die Instrumente zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht flexibel genug.

Dafür suchen wir das Gespräch mit unseren Kunden, Anteilseignern und der Politik.
Ihre Anregungen und ihre Kritik sind ein wichtiger Kompass, wo und wie wir in Zukunft investieren und Geld verdienen.

So flankiert unsere Haushaltsarchitektur den Aufstieg unseres Landes", fasst Minister Lienenkämper die Kernpunkte seiner Haushaltspolitik noch einmal zusammen. "
Zutrauen und Ermöglichen bleiben die Richtschnur unserer Haushalts- und Finanzpolitik.
Aber es ist sinnvoll investiertes Geld.

Umso unverständlicher ist für mich und die meisten jungen Eltern, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen, die Familienpolitik des Bundes.
Statt Millionen für ein Betreuungsgeld zur Verfügung zu stellen, das niemand will, sollte der Bund besser in die Infrastruktur investieren.
Mit den Mitteln, die in Nordrhein-Westfalen für das Betreuungsgeld verausgabt werden müssen, könnten schätzungsweise rund 27.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige entstehen", kritisierte Schäfer.

Das Land hat mit seiner weitsichtigen Förderpolitik die Märkte wirksam stimuliert.
Und das Land muss seine Politik, Fördergelder in Regionen mit höherem Bedarf zu konzentrieren, fortsetzen.

Denn dort fehlt es häufig an einer Alternative zu Geldautomaten von Sparkassen oder Genossenschaftsbanken.
Das Bundeskartellamt hat für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012 ermittelt, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit Fremdabhebungen an Geldautomaten bundesweit einen Ertrag von mehr als 389 Millionen Euro erwirtschafteten.
"Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollen sich mit dieser Gebührenpolitik offensichtlich auch eine lukrative Einnahmequelle sichern", so Remmel.
"Ich fordere das Bundeskartellamt auf, die seit mehreren Jahren laufende Überprüfung abzuschließen und alle möglichen Schritte zur Unterbindung dieser Geschäftspolitik einzuleiten."

"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.
Der heutige Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik kann hier definitiv noch nicht die abschließende Grundlage darstellen", erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in einer ersten Stellungnahme zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschlag, und weiter: "
Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen.
Wenn die Direktzahlungen gekappt würden, müsse das Geld in der ersten Säule den Mitgliedstaaten für die Verwendung in der Landwirtschaft zur Verfügung bleiben.

Mithilfe des Preisgelds möchte ich gern eine internationale Sommerschule zum Thema meines neuen Forschungsprojekts planen.
Sie widmet sich in ihrer Arbeit seit über 15 Jahren der Bedeutung von Geschlecht und Geschlechterverhältnissen im Kontext von Flucht, Konflikt, Gewalt und humanitärer Politik.
Sie untersucht beispielsweise, wie die globale Schutzpolitik für Geflüchtete ausgestaltet ist und wen sie ein- oder ausschließen.

Die Theater können selbstverständlich mit dem Geld rechnen.
Ihre Schwerpunkte in der Kulturpolitik in der neuen Legislaturperiode?

Deshalb haben wir viel Geld in die Hand genommen und die Fördermittel des Landes für die überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks verdoppelt - auf acht Millionen Euro pro Jahr.
Ich bin sicher, dass dieses Geld gut angelegt ist.
NRW: "Der Bericht zeigt, dass Handwerkspolitik von der Landesregierung als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts begriffen wird.

Die Landesregierung steht für eine Politik der Vorbeugung.
Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben auf ein gutes Aufwachsen, auf Bildung und auf gesellschaftliche Teilhabe - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und vom Geldbeutel ihrer Eltern.
"Eine konsequente Politik der Vorbeugung ist wichtig für unsere Kinder.

Die Stärkung der kulturellen Bildung nehme in der Kultur- und Jugendpolitik der Landesregierung eine Schlüsselstellung ein.
Die zum zweiten Mal ausgezeichneten Kommunen erhalten die Hälfte des Preisgeldes.
Bis 25.000 Einwohner, Preisgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro:

Keine neuen Schulden, Geld für Investitionen
Keine neuen Schulden, Geld für Investitionen
Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet/Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik

"Seit der ersten Pisa-Studie wissen wir, der Bildungserfolg in Deutschland hängt zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab.
Unser Bildungssystem sozial gerechter zu gestalten, ist der große Auftrag an die gesamte Politik in Deutschland", erklärte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf, angesichts der aktuellen DGB-Bildungsstudie.
"Seit der ersten Pisa-Studie wissen wir, der Bildungserfolg in Deutschland hängt zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab.
Unser Bildungssystem sozial gerechter zu gestalten, ist der große Auftrag an die gesamte Politik in Deutschland", erklärte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf, angesichts der aktuellen DGB-Bildungsstudie. "

Politik für das Ruhrgebiet zu machen, bedeutet Politik für Menschen zu machen, die nicht automatisch davon ausgehen, dass jemand etwas für sie tut - weil sie es gewohnt sind, die Dinge selbst zu lösen.
Und einigen davon dabei jetzt mit meinem Preisgeld unter die Arme zu greifen, freut mich umso mehr.

"Politik und Wirtschaft haben Deutschland zum größten Turbodiesel-Fanclub der Welt gemacht: Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Diesel-Fahrzeug gekauft, um den Geldbeutel und durch weniger CO2-Ausstoß auch die Umwelt zu schonen.
An diesem gesellschaftlichen Interesse muss sich die Verhältnismäßigkeit von Verkehrspolitik ausrichten.

Umso unverständlicher ist für mich und die meisten jungen Eltern, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen, die Familienpolitik des Bundes.
Statt Millionen für ein Betreuungsgeld zur Verfügung zu stellen, das niemand will, sollte der Bund besser in die Infrastruktur investieren.
Mit den Mitteln, die in Nordrhein-Westfalen für das Betreuungsgeld verausgabt werden müssen, könnten schätzungsweise rund 27.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige entstehen", kritisierte Schäfer.

Sie vernetzen die Akteure aus Politik, Verwaltung, Kultur-, Bildungs- und Jugendeinrichtungen und freien Initiativen.
Die Stärkung der kulturellen Bildung nehme in der Kultur- und Jugendpolitik der Landesregierung eine Schlüsselstellung ein.
Die zum zweiten Mal ausgezeichneten Kommunen erhalten die Hälfte des Preisgeldes.

/ Die Beauftragten des Bundes und der Länder fordern Kurswechsel in der Behindertenpolitik
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik ausgesprochen.
In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung.

Im Showcase "Up Next: Germany" werden u.a. die filmstiftungsgeförderte historische Serie "Davos" von Jan-Eric Mack und Anca Miruna Lazarescu (Berlinale Co-Pro Series 2019, Letterbox Filmproduktion) und der vierteilige Politthriller über Alfred Herrhausen "Herrhausen - Der Herr des Geldes" vonPia Strietmann (Sperl Film und Fernsehproduktion) präsentiert, die sich beide noch im Dreh befinden.
1 / 31 20. NRW-Empfang in Berlin: Anlässlich der 73. Berlinale trafen sich 1.000 Gäste aus Film und Politik in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen
20. NRW-Empfang in Berlin: Anlässlich der 73. Berlinale trafen sich 1.000 Gäste aus Film und Politik in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen
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Trotzdem nehmen wir jetzt zusätzliches Geld in die Hand.
Denn wir wollen so schnell wie möglich wieder zur Politik von ausgeglichen Haushalten und Überschüssen zurückkommen.

Dabei wird es beispielsweise um die künftige Ausgestaltung der EU-Fördergelder gehen, aber auch um Auswirkungen der europäischen Politik auf den nordrhein-westfälischen Haushalt, nicht zuletzt durch den Austritt der Briten aus der EU und die neuen politischen Herausforderungen Europas.
EU-Kommissar Oettinger macht sich für eine europäische Politik stark, die Unterschiede der Regionen berücksichtigt und maßgeschneidert für Investitionen in Beschäftigung, kleine und mittlere Unternehmen und Innovation eingesetzt wird.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten 25 Jahren rund einhundert Millionen Euro in die regionalisierte Arbeits- und Strukturpolitik in Form der Regionalagenturen investiert.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten 25 Jahren rund einhundert Millionen Euro in die regionalisierte Arbeits- und Strukturpolitik in Form der Regionalagenturen investiert.
"Das war und ist gut angelegtes Geld.
Unsere Partner vor Ort haben in den letzten 25 Jahren erheblich dazu beigetragen, dass ein Vielfaches an Fördergeldern aus dem Europäischen Sozialfonds für Beschäftigung und Qualifizierung nicht mit der Gießkanne verteilt wurde, sondern genau dorthin geflossen ist, wo es Sinn macht", erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider bei der Jubiläumsveranstaltung 25 Jahre Regionalagenturen in NRW in Duisburg.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: "Mit unserer zweiten Nachhaltigkeitsanleihe sprechen wir wieder Investoren an, die ihr Geld in garantiert sinnvolle und nachhaltige Projekte anlegen wollen.
Das Geld der Anleger fließt in Projekte aus Bildung und Wissenschaft, Inklusion und Integration, Klimaschutz und Energiewende.
Die konsequente Ausrichtung unserer nordrhein-westfälischen Politik auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist offenbar bemerkt worden.

Geld, das gut in Prävention investiert wäre.
"Doch solche Strukturen sind ohne einen Politikwechsel in der Pflege nicht zu erreichen", betont Ministerin Steffens.
Aber sie kosten mehr Geld, als diese Bundesregierung bereit ist, in die Pflege zu investieren", so Steffens weiter.

Das Geld floss ungleich stärker in andere Regionen.
Jetzt müssen Bürger, Wirtschaft und Politik entschlossen an einem Strang ziehen und die Chance nutzen.

Gute Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz.
Das Geld dafür ist da: Bis 2023 stellen wir rund 1,5 Milliarden Euro für den Radverkehr bereit - so viel wie nie zuvor.

Genau deswegen brauchen wir eine grundlegend andere Pflegepolitik mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, mehr und besseren Betreuungsleistungen und einem gemeinsamen Bemühen um mehr und optimaler eingesetzte Pflegefachkräfte", so die Ministerin.
Dass es dabei zielführende Ansätze geben kann, zeigen erste Erfolge der neuen Pflegepolitik in NRW, wie beispielsweise Steigerung der Ausbildungszahlen um rund 20 Prozent innerhalb eines Jahres durch die Einführung einer Ausbildungsumlage.
Wenn trotzdem Angehörige jetzt keinen anderen Weg sehen, die eigenen Eltern mit Blick auf den eigenen Geldbeutel ins Ausland zu bringen, wird man die Frage der persönlichen familiären Verantwortung nur sehr individuell bewerten können.

Zwei Wissenschaftlerinnen aus Nordrhein-Westfalen sind im Rahmen einer Veranstaltung in der Akademie der Wissenschaften und der Künste in Düsseldorf für ihre Arbeiten ausgezeichnet worden: Dr. Anna Sieben von der Ruhr-Universität Bochum erhält für ihre Arbeiten aus dem Bereich der Sozialpsychologie ein Preisgeld in Höhe von 50.000 Euro.
Dr. Heike Mauer von der Universität Duisburg-Essen wird mit einem Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro für ihre Arbeiten im Themenfeld der Politik- und Sozialwissenschaften ausgezeichnet.

Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: "Ich freue mich, dass die Länder bei der Abstimmung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik meinem Vorschlag gefolgt sind, eine Sonder-Agrarministerkonferenz einzuberufen.
Wir müssen dem Grundsatz folgen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben sich bei ihrer Sondersitzung am Montag auf grundlegende Weichenstellungen bei der künftigen Verteilung von EU-Fördergelder geeinigt.
"Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden", sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
Das bedeutet praktisch, dass mehr Geld für Umwelt- und Tierschutzaufgaben der Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird.

Sie thematisiert auf innovative Weise die Bedeutung von Geschlecht an der Schnittstelle von sozial-, wirtschafts-, kultur- und politikgeschichtlichen Fragen.
Eine andere Geschichte des Konsumzeitalters" unter anderem, welche Rolle Geschlecht beim alltäglichen Einsatz von Dingen, Zeit und Geld als Ressourcen spielt.

Die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist zentrales Ziel der Verkehrspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist zentrales Ziel der Verkehrspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Hier bleibt kein Geld aus Berlin mehr liegen," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

In den beiden Kategorien erhalten die jeweils Erstplatzierten ein Preisgeld in Höhe von 700 Euro, das für die weitere MINT-Förderung eingesetzt werden soll.
NRW (zdi.NRW) ist mit über 5.000 Partnerschaften aus Wissenschaft, Wirtschaft, Schule, Politik und Gesellschaft europaweit das größte Netzwerk zur Förderung des MINT-Nachwuchses.

Die Kommunen setzen eine Politik der Vorbeugung um, die allen Kindern die gleichen Chancen auf ein gutes Aufwachsen, auf Bildung und auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und vom Geldbeutel ihrer Eltern.

23. November 2017 Auf dem Bild zu erkennen sind Euro-Geldscheine sowie aufgetürmte Euro-Münzen.
Für die Medien- und Netzpolitik steht 2018 ein auf insgesamt 23.962.200 Euro angestiegener Haushaltsansatz zur Verfügung.
Für die Medien- und Netzpolitik steht 2018 ein auf insgesamt 23.962.200 Euro angestiegener Haushaltsansatz zur Verfügung.

Auch bei der Bildung gelte es, weiter so früh wie möglich anzusetzen, um Kindern Chancen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern zu ermöglichen.
Schmeltzer dazu: "Der Sozialbericht belegt, wie wichtig unser Politikansatz "Kein Kind zurücklassen" ist."

Diese Vereidigungsfeier macht einmal mehr deutlich, wie wichtig der Landesregierung die innere Sicherheit ist, die wir in Nordrhein-Westfalen zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht haben.
Durch die vielen Neueinstellungen stärken wir die Polizei insgesamt, zudem investieren wir viel Zeit, Kraft und Geld in eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für unsere Polizei.

Zugleich unterstrich Hoffmann die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes: "Das Kurzarbeitergeld hat in den letzten Monaten maßgeblich zur Beschäftigungssicherung beigetragen.
BDA-Präsident Ingo Kramer sagte: "Gerade die letzten Monate haben deutlich gemacht, dass wir als Sozialpartner gemeinsam mit der Politik unserer Verantwortung gerecht werden: Wir können Krise!

"Das war ein Meilenstein in der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik und sogar - das sage ich sehr selbstbewusst - in der deutschen Integrationspolitik", so Integrationsminister Rainer Schmeltzer beim Festakt zu fünf Jahren Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW.
Seit 2012 hat das Ministerium das Geld für Integrationsmaßnahmen mehr als verdoppelt: Für 2017 stehen 62,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Unter den 200 anwesenden Gästen beim Festakt waren unter anderem der damalige Integrationsminister Guntram Schneider sowie der Staatsekretär für Integration Thorsten Klute, integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktionen und Akteure aus der Integrationspolitik und -praxis aus ganz NRW.

Eine unabhängige Fachjury aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik[DEL: :DEL] unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Christine K. Volkmann, Inhaberin des UNESCO-Lehrstuhls für Entrepreneurship und interkulturelles Management an der Bergischen Universität Wuppertal, berät über die zehn Nominierten.
Das Preisgeld wird von der NRW.BANK gestiftet.

Nicht umsonst seien im Koalitionsvertrag der Erhalt, die Modernisierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt der Landespolitik erklärt worden.
"Das Geld ist da, aber es wurden zu lange nicht die nötigen Planungen und entscheidenden Schritte eingeleitet", so Wüst.

Anschließend hat eine Fachjury aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Top 5-Projekte ermittelt, die nun öffentlich zur Wahl stehen.
Platz eins ist mit einem Preisgeld von 15.000 Euro dotiert, der zweite Platz erhält 10.000 Euro und der dritte 5.000 Euro.

Im kommenden Jahr werden wir weitere Geldmittel zur Verfügung stellen", so Heinen-Esser. "
Ziel unserer Wolfspolitik ist es, das Leben mit dem Wolf so konfliktfrei wie möglich zu gestalten und Naturschutz und Herdenschutzes in Einklang zu bringen.

Ministerin Steffens kritisierte daneben zwei weitere zentrale Fehler der Reform: "Die Politik verspricht den Pflegekräften seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen.
Das heißt: Am 1. Januar 2017 werden in Einrichtungen die vielen Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Demenz mit höheren Pflegegraden aufwachen, aber das Heim kann für ihrer Betreuung nur genauso viel Geld und damit auch Personal einsetzen wie vor der Reform.

Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte: "Wir sind angetreten, Kriminalität mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen.
Das heißt, kriminelle Strukturen aufzuklären, um den Straftätern das Handwerk zu legen und ihre Geldquellen auszutrocknen.

Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Obwohl die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland allein dem Bund zufällt, sollen Länder und Kommunen die teuren Konjunkturprogramme des Bundes über Steuermindereinnahmen in erheblichem Maße mitfinanzieren.
Das ist weder eine faire noch eine verantwortliche Haushaltspolitik und kann nicht funktionieren.

Die Volatilität der amerikanischen Außenpolitik erhöht den Handlungsdruck auf Europa umso mehr.
Das heißt, dass wir nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern Verteidigung endlich europäisch angehen sollten.