Der Bund hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der das Ende von Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen einläutet.
"Der Bund musste zwar erst zum Jagen getragen werden, aber jetzt macht er sich langsam auf den Weg", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und ergänzte: "Der Vorschlag enthält zentrale Forderungen aus NRW."
So dürfen künftig Betriebsprüfer unangemeldet die Unternehmen aufsuchen, und Hersteller von Software, mit der nachträglich die Höhe der Einnahmen von Kassen vermindert werden kann, riskieren hohe Geldstrafen.
NRW fordert bereits seit langem gemeinsam mit den anderen Bundesländern ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen kann.
Nun könnte es bis zur Sommerpause 2016 soweit sein.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fälschung von Impfnachweisen
Fälschung von Impfnachweisen: Minister Reul und Laumann warnen vor den Konsequenzen
Täterinnen und Tätern drohen empfindliche Geld- und Haftstrafen
1. Oktober 2021 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Angesichts aktueller Ermittlungen und Medienberichte weist die Landesregierung darauf hin, dass Fälschungen von Impfnachweisen als Straftaten geahndet und empfindliche Geld- oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen können.

Der Gesetzentwurf sieht vor, eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt der Straftaten über die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates aufzunehmen.
Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Der Gesetzesentwurf sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.
Minister Biesenbach zum Hintergrund seiner Initiative: "Der salafistische Dschihadismus und auch der gewaltbereite Rechtsextremismus werben im Inland zunehmend um Anhänger.
Insbesondere im Internet finden sich professionell gestaltete Informationsplattformen mit extremistischen Gedankengut und Propagandavideos.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

So sollen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug demnächst als vom Gericht verhängte Strafe ausgesprochen werden können.
Minister Kutschaty: "Strafen müssen abschrecken und effektiv sein.
Im Einzelfall kann der Entzug des Führerscheins sehr viel schmerzhafter sein, als eine Geldstrafe.
Wir sollten unseren Gerichten daher ermöglichen, die Strafe auszusprechen, die sie für angemessen halten.
Belgien und die Niederlande haben sehr gute Erfahrungen mit alternativen Strafen gemacht.

Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden.
Die Staatsanwaltschaften sollen zu Ermittlungen verpflichtet sein.
Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Als ultima ratio kommt auch die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Für diese Strafverfahren sollen im Wesentlichen dieselben Regeln gelten, wie für das Verfahren gegen natürliche Personen.

Der Arbeitsschutz wird diese Betriebe ganz besonders im Blick behalten und auch künftig bei Verstößen rigoros vorgehen.
" Sechs Bußgeldverfahren wurden eingeleitet.
Die Verantwortlichen in den Betrieben müssen mit Geldstrafen rechnen, die bis in den hohen vierstelligen Euro-Bereich hineingehen.
Im Rahmen der Überwachungsaktion wurde auch ermittelt, wie die Zusammenarbeit zwischen Betreibern von Fernbuslinien und beauftragten Subunternehmen funktioniert, ob die Auftraggeber mit Sorge dafür tragen, dass die Sozial- und Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden.
Hier hat sich nach dem Eindruck der Arbeitsschutzbehörde in der jüngeren Vergangenheit einiges zum Positiven entwickelt.

Während in Deutschland nur Feuerwerk mit BAM-Nummer (Prüfungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung) oder mit CE-Kennzeichen verkauft und abgebrannt werden darf, werden über das Internet in letzter Zeit vermehrt illegale und möglicherweise gefährliche Feuerwerkskörper angeboten.
Solche Produkte sind oft um ein Vielfaches stärker als zugelassene, denn illegale Knallkörper enthalten statt Schwarzpulver teilweise einen Knallsatz mit gefährlichem Metallpulver oder sogar Sprengstoff.
"Neben Gesundheit und Leben riskieren Nutzerinnen und Nutzer von illegalem Feuerwerk unter Umständen auch ein Strafverfahren", erklärt Rainer Schmeltzer: "Wer diese Produkte ohne Sondererlaubnis benutzt, riskiert mindestens eine Geldstrafe, wenn nicht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren."
Expertinnen und Experten der Bezirksregierungen sind derzeit unterwegs, um gefährliches Feuerwerk zu ermitteln und zu verhindern, dass dieses in die Hände von Verbraucherinnen und Verbrauchern gelangt, darüber hinaus wird die Einhaltung der Vorschriften für den Verkauf von Feuerwerk intensiv kontrolliert.
Beispielsweise ist zu beachten, dass Feuerwerkskörper der Kategorie 2 - dazu gehören Raketen, Kanonenschläge oder Böller - nur an Personen über 18 Jahren abgegeben werden dürfen.

Der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit und -moral zahlt sich für das Land NRW aus.
Der Finanzminister bezifferte die aktuell geschätzten Mehreinnahmen aus dem Ankauf von Steuer-CDs und den dadurch ausgelösten Selbstanzeigen auf insgesamt 940 Millionen Euro.
Diese setzen sich zusammen aus Mehreinnahmen aus den Auswertungen von Steuer-CDs von 84 Millionen Euro, Verbandsgeldbußen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und sonstigen Geldstrafen von 207 Millionen Euro sowie Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen von 650 Millionen Euro.
Bis Januar 2014 zeigten sich allein in NRW 12.703 Bürger wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an.
"Solange es keinen wirklichen internationalen Informationsaustausch gibt, werden wir alle legalen Instrumente zur Entdeckung von Steuerhinterziehung nutzen", sagte Walter-Borjans.

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht für beide Fälle den gleichen erhöhten Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.
Wie viel im Verkehrsstrafrecht noch im Argen liegt, zeigt auch der Fall des mutmaßlich stark alkoholisierten Autofahrers aus Südtirol, der Anfang des Jahres den Tod von sieben deutschen Skiurlaubern verschuldete, als er sein Fahrzeug in die Gruppe fuhr.
Während ihm in Italien eine langjährige Haftstrafe drohte, sieht das geltende Recht in Deutschland bei Trunkenheitsfahrten mit Todesfolgen als Strafe lediglich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.
"Die tragischen Vorfälle unter anderem im Zusammenhang mit illegalen Autorennen, haben die Bevölkerung aufgerüttelt und zugleich einen Wertungswiderspruch im Verkehrsstrafrecht aufgedeckt: Der Täter kann härter bestraft werden, wenn sein Opfer eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet, als wenn es an den Folgen eines gefährlichen Verkehrseingriffs verstirbt.
Diese falsche Gewichtung der Rechtsgüter müssen wir korrigieren.

Als Tätigkeiten kommen zum Beispiel Gartenarbeit, Reinigungs- und einfache handwerkliche Hilfsarbeiten in Sozialstationen, Seniorenzentren oder Krankenhäusern sowie Hausmeisterassistenz und Botengänge in Betracht.
In den Vollzugsanstalten des Landes sitzen pro Jahr im Schnitt rund 35.000 Häftlinge.
Davon etwa 6.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, zu der sie wegen minderschwerer Delikte verurteilt wurden, zum Beispiel Ladendiebstahl, kleine Betrügereien oder "Schwarzfahrten".
Viele können diese Geldstrafen aber nicht bezahlen, selbst wenn es nur 30 Tagessätze zu je zehn Euro sind.
Wenn Verurteilte nicht zahlen, müssen sie aber nach dem Gesetz zur so genannten Ersatzfreiheitsstrafe in Haft.

Damit intensivieren sie ihre Zusammenarbeit bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
In den Vollzugsanstalten des Landes sitzen pro Jahr im Schnitt rund 48.000 Häftlinge.
Davon rund 6.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, zu der sie wegen minderschwerer Delikte verurteilt wurden: zum Beispiel Ladendiebstahl, kleine Betrügereien oder "Schwarzfahrten".
Viele können diese Geldstrafen aber nicht bezahlen, selbst wenn es nur 30 Tagessätze à zehn Euro sind.
Wenn sie nicht zahlen, müssen sie aber nach dem Gesetz zur sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe in Haft.

5. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty überbringt in den nächsten Tagen für fünf Initiativen in Nordrhein-Westfalen gute Nachrichten: Sie erhalten jeweils Fördermittel von 40.000,00 Euro.
Hintergrund dieser Förderung ist, dass in den Vollzugsanstalten des Landes pro Jahr im Schnitt rund 40.000 Häftlinge einsitzen, davon mehr als 5.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, der überwiegende Teil davon wegen "Schwarzfahrten".
Denn wer seine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss nach dem Gesetz ersatzweise in Haft.
Das kostet das Land pro Tag und Person etwa 114,00 Euro.

Steuerliches Mehrergebnis bislang
70 Millionen Euro*
Geldauflagen und Geldstrafen
3,6 Millionen Euro*
Verbandsgeldbußen (§ 30 OWiG)

"
Der Gesetzentwurf sieht vor, zur strafrechtlichen Erfassung des "Upskirtings" eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt über Sexualstraftaten einzufügen.
Wer absichtlich eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person unbefugt herstellt, indem er unter deren Bekleidung fotografiert oder filmt, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können.
Gleiches soll in Fällen gelten, in denen solche Bildaufnahmen übertragen, gebraucht oder anderen Personen - etwa in Internetforen oder mittels Messengerdiensten - zugänglich gemacht werden.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.

Die Behörden haben unmittelbar erforderliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr eingeleitet und die Tiere sichergestellt.
Gegen den Hagener Tierhalter wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Gemäß § 8 Absatz 1 Gifttiergesetz NRW droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen", so Minister Dr. Limbach.
Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin.
Die schon 1994 von jungen Juristinnen und Juristen gegründete Georgian Young Lawyers' Association (GYLA) sieht derzeit insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Höhe der verhängten Geldstrafen und den geltenden Beweisstandards Verbesserungsbedarf.
Auf die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für freie und unabhängige Wahlen, die im Jahr 2024 in Georgien wieder anstehen, ging die International Society for Fair Elections and Democracy ein.
Die Vertreterin des im Jahr 2019 gegründeten Democracy Research Institute forderte eine noch weitergehende Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter durch mehr Transparenz bei der Besetzung.

Den Weihnachtsbaum selbst zu schlagen, ist ein besonderes Erlebnis für die ganze Familie.
Allerdings sollte dies immer in Absprache mit der Besitzerin oder dem Besitzer des Waldes erfolgen.
Denn auf eigene Faust in den benachbarten Wald zu fahren und dort "wild" einen Baum zu schlagen, schadet der Natur und ist illegal - es droht dann eine Geldstrafe.
Hintergrund
Der beliebteste Weihnachtsbaum ist die Nordmanntanne, gefolgt von Blaufichte und Nobilis.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Cum-Ex und Co
Cum-Ex und Co - Der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückholen!
Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt die neue "Confiscation Group" vor
21. April 2022
Justiz
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.
Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte.
Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren beachtliche Vermögenswerte aus Straftaten sichergestellt beziehungsweise rechtskräftig eingezogen.
Den von Minister der Justiz Peter Biesenbach eingerichteten Zentralstellen, hier insbesondere der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organsierter Straftaten (ZeOS), gelingt es immer wieder, Straftäter dort zu treffen, wo es weh tut:

Neben der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen plädiert der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel auch dafür, die Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Kartellbußen zu stärken.
Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren mehrfach Bußgelder in Millionenhöhe wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.
"Das Geld aus Kartellbußen verschwindet im Bundeshaushalt, ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt etwas davon haben", kritisierte Minister Remmel.
"Bußgelder, die von den Kartellbehörden verhängt werden, sollten zumindest in Höhe von 20 Prozent für die Finanzierung der Verbraucherarbeit genutzt werden.
"Bußgelder, die von den Kartellbehörden verhängt werden, sollten zumindest in Höhe von 20 Prozent für die Finanzierung der Verbraucherarbeit genutzt werden.
Denn die Leidtragenden von Preisabsprachen sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie zahlen überhöhte Preise.
Denn die Leidtragenden von Preisabsprachen sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie zahlen überhöhte Preise.
Sie sollen dann auch von den Strafen der Kartellbehörden profitieren - und nicht der Bundesfinanzminister alleine".
Hintergrundinformation:
NRW hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzminister-konferenz von Bund und Länder (VSMK), die vom 20. bis 22. April 2016 in Düsseldorf stattfinden wird.

Das Prinzip "Therapie statt Strafe" (§ 35 BtMG) ist in Deutschland seit Jahrzehnten anerkannt: Drogenabhängige, die eine Haftstrafe verbüßen oder antreten müssten, können diese zurückstellen lassen, wenn sie sich freiwillig in eine qualifizierte Therapieeinrichtung begeben.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben verurteilte Personen aber während einer solchen Therapie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben verurteilte Personen aber während einer solchen Therapie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Die Folge: Es entfällt der gesetzliche Krankenversicherungsschutz und der Anspruch auf Bürgergeld.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Das Prinzip 'Therapie statt Strafe' eröffnet suchtkranken Menschen eine echte Chance auf einen Neuanfang und ein straffreies Leben.
Ein Scheitern des Konzepts würde bedeuten, dass wir untherapierte Drogenabhängige in die Gesellschaft entlassen müssten.
Ein Scheitern des Konzepts würde bedeuten, dass wir untherapierte Drogenabhängige in die Gesellschaft entlassen müssten.
Das können wir uns wegen der damit verbundenen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nicht leisten.

Minister Schmeltzer: "Wer diese Produkte ohne besondere Erlaubnis verwendet, muss mindestens mit einer Geldstrafe, wenn nicht sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

Mehr Transparenz: Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Zuweisungen von Geldauflagen
Mehr Transparenz: Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Zuweisungen von Geldauflagen in Straf- und Ermittlungsverfahren
In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.
Unsere Fahndungsmethoden brauchen ein Update, damit wir der Spur des Geldes auch in Kryptobörsen und Hawala-Banking folgen können.
Und wir dürfen uns keine Reibungsverluste an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen leisten, wenn wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen wollen.
Minister des Innern Herbert Reul: "Strafverfolgung in der Finanzkriminalität ist Teamarbeit.
Jeder Baustein hilft, um illegale Geldquellen krimineller Angehöriger von Familienclans oder Rockergruppierungen unter Einbindung von Zoll- und Finanzermittlerinnen und -ermittlern zu identifizieren und auszutrocknen.

Die Task Force wird mit gebündeltem Sachverstand bei Straftaten der Schwerstkriminalität, die die Gesellschaft nachhaltig schädigen, Licht in das Dunkel bringen.
Das heißt, kriminelle Strukturen aufzuklären, um den Straftätern das Handwerk zu legen und ihre Geldquellen auszutrocknen.
Damit werden wir die Strafverfolgung gleich zweifach verbessern: Zum einen werden geschickt verschleierte Straftaten aufgedeckt.

Das bedeutet höhere Strafandrohungen für organisierte Umweltkriminalität, stärkere Verantwortung von Unternehmen für Straftaten im Betrieb und effektivere Geldbußen.
Umweltminister Oliver Krischer: "Umweltstraftaten sind keine Kavaliersdelikte, sondern verursachen oft Millionenschäden.
Durch die hervorragende Zusammenarbeit der Behörden in Nordrhein-Westfalen ist keiner der Verbrecher mehr sicher vor Strafverfolgung.

Bei Durchsuchungen in 48 Objekten stellte sie eine fünfstellige Bargeldsumme und 10 Kilo unverzollten Tabak sicher.
Zwei Urteile mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren sind bereits verkündet.
Die Verdächtigen gaben sich als Polizisten aus und erbeuteten Geld und andere Wertgegenstände.
Insgesamt konnten 1,5 Millionen Euro Bargeld, fünf Kilo Gold, Immobilien, Fahrzeuge und Waffen sichergestellt werden - eine Gesamtsicherungssumme von 105 Millionen Euro.

Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt.
Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", so Minister Füracker. "
Dieses gemeinsame Ziel bekräftigte auch Minister Dr. Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.
Bei ihrer effektiven Verfolgung können wir uns Reibungsverluste an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen nicht leisten, wenn wir Straftätern einen Riegel vorschieben und das Geld unserer Bürger schützen wollen", erklärte er. "

"Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser dastehen als die ehrlichen Bürger", sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington.
"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen", so der Minister.
Bei seinem Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern der US-Steuerbehörden habe er festgestellt, dass die dortigen Steuerstraftaten grundsätzlich nicht verjähren, wenn Schwarzgeld nie versteuert wurde.
"Die in den Medien berichteten Durchsuchungen bei UBS-Kunden mit Verdacht auf Steuerhinterziehung zeigen, dass langjährige Schwarzgeldbesitzer alle staatlichen Angebote, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ausgeschlagen haben und nach Entdeckung des Betrugs nur für die letzten zehn Jahre Steuern nachzahlen müssen.", sagte der Minister. "

"Hier sitzen Ermittlerinnen und Ermittler, die Clankriminellen ihr illegal erworbenes Vermögen wieder wegnehmen, die Geldströme internationaler Terroristen aufspüren, die die Mafia in Nordrhein-Westfalen jagen.
Wenn die Kriminalität grenzenlos ist, wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Straftaten besonders organisieren, dann muss der Rechtsstaat dies auch tun -- dann muss man noch näher zusammenrücken.
Selbst empfindliche Freiheitsstrafen treffen die Täter nicht so sehr, wie wenn wir die inkriminierten Vermögenswerte aufspüren und sie ihnen entziehen!
Die digitale Welt spielt bei der Ausübung von Straftaten eine immer größere Rolle - und auf diesem Gebiet profitieren die Kooperationspartner besonders von der intensiven gemeinschaftlichen Tätigkeit.

Die Sonderkommission BEGAS verfolgt beim Kampf gegen Geldautomatensprenger einen ganzheitlichen Ansatz.
Vielzählige Maßnahmen, die ineinandergreifen und sich sinnvoll ergänzen, sind erfolgsentscheidend beim Kampf gegen Geldautomatensprengungen.
Die Sonderkommission "BEGAS" hat Handlungsfelder identifiziert, die dabei helfen, die Straftaten schneller aufzuklären.
Außerdem gehören technische Aufrüstung der Automaten durch die Banken, zum Beispiel mit Vernebelungstechnik oder Einfärbesysteme für Bargeld, zum Maßnahmenkatalog, den das Landeskriminalamt empfiehlt.

Gleichzeitig hat sie die Zusammenarbeit mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW), dem Landeskriminalamt, der Financial Intelligence Unit sowie weiteren Behörden ausgebaut und damit die Vernetzung zwischen Prävention und Strafverfolgung deutlich verbessert.
Bei mehreren länderübergreifenden Einsatztagen gegen illegale Geldtransfers prüften nordrhein-westfälische Geldwäscheaufsichtsbehörden gemeinsam mit weiteren Behörden unter anderem Juweliere sowie Lebensmittel- und Warenhändler.
Dabei handelt es sich um informelle Zahlungssysteme, bei denen Geld ohne klassische Banküberweisung über Vertrauensnetzwerke ins In- und Ausland bewegt werden kann, um kriminelle Geldströme zu verschleiern.
Die Einsatzkräfte stellten Verstöße gegen Geldwäschevorschriften fest, sicherten Beweismittel und zogen mehrere zehntausend Euro Bargeld ein.

Die verübten Gewaltdelikte sind um 4,4 Prozent auf 141 Straftaten gestiegen (2020: 135).
Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, "denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen.
So wurden 2021 in Deutschland drei Vereine verboten, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hisbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben.

* Bei 203 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Bei 22 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.

Damit stoppen wir den Geldfluss, der ihre illegalen Geschäfte am Leben hält.
Bei der Zahlungsmethode werden Überweisungen über Mittelsmänner abgewickelt: Kunden zahlen ihr Geld bei einem lokalen Hawala-Agenten ein und ein Partner im Zielland zahlt es dort später aus, ohne dass das Geld physisch von A nach B gelangt ist.
Dieses System der zwei Töpfe wird immer wieder zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und zu weiteren Straftaten genutzt.

"Nicht messbar ist der seelische Schmerz, den diese Straftaten bei älteren Mitbürgern verursachen.
Die Menschen schämen sich, sind gedemütigt und haben teilweise alles verloren - ihr Geld und ihren Glauben an die Gesellschaft", urteilt Minister Reul.
Bei den klassischen Straftaten spiegelt sich das Engagement der Polizei Nordrhein-Westfalen wider: So hat es im vergangenen Jahr 372 Mord- und Totschlagsfälle gegeben;

* Bei 90 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Bei sieben Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.

Ziel ist eine bessere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, um eine optimale Verfolgung von Geldströmen aus kriminellen Geschäften zu gewährleisten, Täter zu fassen und durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen.
"Die umfangreiche Erfahrung Nordrhein-Westfalens bei großen Ermittlungskomplexen der Steuerfahndung zeigt, dass der Ansatz ,Follow the money' den größten Erfolg bei der Jagd auf Geldwäscher verspricht.
Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "

Um Steuerbetrügern und Geldwäschern über Staatengrenzen und durchs Netz auf den Fersen zu bleiben, brauchen wir schlanke, agile Strukturen in der Fahndung.
Deshalb gehen wir in Nordrhein-Westfalen einen ganz neuen Weg: Wir bleiben mit unserer Steuerfahndung und den Stellen für Straf- und Bußgeldsachen in der Fläche präsent, ziehen aber Spezialwissen zu Kriminalitätsphänomenen und überregionale Großverfahren im neuen Landesamt zusammen, bauen dort zudem ein IT-Kompetenzzentrum auf und bringen neue Ermittlungsmethoden in den Einsatz.
Der Aufbau des LBF NRW erfolgt in zwei Stufen, von denen die erste mit dem Jahreswechsel gezündet wurde: Die neue Behörde tritt neben die zehn bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ) sowie die Stellen für Straf- und Bußgeldsachen im Land.

Justizminister Kutschaty hat das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Raphaelshaus beendet, nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Einrichtung erhebliche Pflicht-verletzungen begangen haben soll:
Es besteht der Verdacht, dass der Diplom-Sozialpädagoge drei jugendlichen bzw. jungen erwachsenen Strafgefangenen an einem Weihnachtstag 2013 ermöglicht haben soll, ein Bordell in Düsseldorf zu besuchen.
Das Geld für diese Fahrten sollen die Teilnehmer des Projekts von den Eltern eines Teilnehmers erhalten haben.
Das Raphaelshaus, ein kirchliches Jugendhilfezentrum in der Stadt Dormagen, wird gegen den Mitarbeiter Strafanzeige erstatten.

Die Polizei registrierte rund 1,52 Millionen Straftaten.
Insbesondere bei Straftaten der Datenveränderung und Computersabotage gab es einen deutlichen Anstieg um rund 175 Prozent auf nunmehr 4.118 Fälle.
Das ist eine Schadsoftware, mit der die Täter den Zugriff auf den befallenen Computer durch Verschlüsselung der Daten blockieren und ein Lösegeld zur Freischaltung der Daten fordern.

Die Polizisten nahmen 37 Straftäter fest, drei davon auf der Flucht nach einem gerade begangenen Einbruch in Erkrath.
Die Polizisten nahmen 37 Straftäter fest, drei davon auf der Flucht nach einem gerade begangenen Einbruch in Erkrath.
Die Beute, Bargeld und Schmuck, erhielt die Besitzerin noch am Abend zurück.

Das Geld aus der organisierten Umweltkriminalität muss wieder der Allgemeinheit, zum Beispiel dem Schutz unserer Umwelt zur Verfügung gestellt werden", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen verweist auf die Notwendigkeit der effektiven Strafverfolgung auch im Tierschutz: "Durch die ZeuK NRW wird die effektive Verfolgung und Bestrafung von schweren Tierschutzverstößen weiter verbessert.
Umweltminister Oliver Krischer: "Die Vielzahl von Umweltstraftaten zeigt, dass wir eine starke und funktionsfähige Umweltverwaltung brauchen.

"Ein Teil dieses Geldes sollte von den Vereinen umgehend in Präventionsmaßnahmen investiert werden", forderte der NRW Innenminister.
Bei den 170 Begegnungen (Vorsaison 204) leiteten die Polizistinnen und Polizisten 837 Strafverfahren ein.
In der Saison davor waren es 818 Strafanzeigen und 1.220 Festnahmen.

* Die landesweite Kontrollaktion erhärtete zudem mehrere Verdachtsfälle, die auf Kindergeldbetrug schließen lassen.
* Bei 28 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

270 Millionen Euro nahm die Finanzverwaltung aus strafrechtlichen Verfahren ein - davon allein 200 Millionen Euro an Geldbußen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zwei deutschen Ablegern von Schweizer Banken, rund 70 Millionen durch Auswertung der Datensätze von Steuer-CDs und 2,8 Millionen Euro aus Strafverfahren und Einstellungen von Strafverfahren unter Auflagen.
Die Schwarzgeldbesitzer sollten sich der Risiken und Nebenwirkungen des zweifelhaften Beruhigungsmittels aber bewusst sein", sagte Walter-Borjans. "

Das kostet ihn für beide Verstöße zusammen 230 Euro Geldbuße, vier Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.
Als Strafe erwarten ihn 200 Euro Geldbuße und vier Punkte in Flensburg.

Als erstes Bundesland hat NRW gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind.
So darf als Vertrauensperson niemand eingesetzt werden, der erhebliche Straftaten begangen hat.
Auch dürfen Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage sein.

* Bei 98 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug, in neun Fällen Anhaltspunkte für rechtswidrigen Wohngeldbezug.
Bei fünf Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.

Seit Frühjahr 2010 sind damit in NRW insgesamt 15.999 Selbstanzeigen wegen Schweizer Schwarzgeldkonten eingegangen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die für 2015 anstehende Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige zeigt erste Wirkung.
Aktuelle Beispiele von Prominenten zeigen, dass sie nur dann straffrei davon kommen können, wenn sie ihre Einkünfte vollständig offenlegen.