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Finanzminister stellen Weichen für finanzpolitische Zukunft
Jahres-Finanzministerkonferenz fasst Beschlüsse zu nachhaltiger Finanzpolitik, Bekämpfung der Geldwäsche, Steuer-Vereinfachungen für Grenzpendler und digitalen Besteuerungsverfahren / Minister Dr. Optendrenk: Einig im Willen, Deutschland voranzubringen
2. Juni 2023 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.

Mit dem Ermittlungsprinzip "Follow the Money" hat die ressortübergreifende Sonderermittlungseinheit zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft organisierte Kriminalität (Mafiamitglieder) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.
Ein wichtiges Thema für diese Task Force ist die Bekämpfung der Geldwäsche.
Erfolge konnte sie beispielsweise beim sogenannten Hawala-Banking erzielen.
In solchen und ähnlichen Fallkomplexen soll die Zusammenarbeit auch mit den europäischen Behörden EUROPOL und EUSTA (Europäische Staatsanwaltschaft) weiter verstärkt werden.

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Länderfinanzminister wollen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren
Jahres-Finanzministerkonferenz tagt am 1. und 2. Juni in Münster / Minister Dr. Optendrenk: Wir müssen der Spur des Geldes nahtlos folgen über Behörden- und Ländergrenzen hinweg
30. Mai 2023 PHB Optendrenk, Marcus - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

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Minister der Justiz Limbach empfängt eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine zum Thema Korruptions- und Geldwäschebekämpfung
19. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.

Finanzen
Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf und wird noch schlagkräftiger.
Die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung soll künftig zentral im neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen bzw. von dort koordiniert werden.
"In unserem neuen LFK bündeln wir die besondere Expertise und die erforderlichen Kompetenzen, um landesweit schnell und effektiv gegen die ,großen Fische' vorgehen zu können und ihnen das Handwerk zu legen", sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am heutigen Donnerstag, 23. März 2023, bei der Vorstellung der künftigen Organisation der NRW-Steuerfahndung.
"Wer den Fiskus betrügt, betrügt die Masse der redlichen Steuerzahler."

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Nordrhein-Westfalen stimmt Zypernhilfen im Bundesrat zu - Strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung gefordert
18. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auf Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Europakammer des Bundesrats den Zypern-Hilfen zugestimmt.

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Nordrhein-Westfalen stimmt Zypernhilfen im Bundesrat zu - Strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung gefordert
18. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Für die Menschen in unserem Land ist es schier unglaublich, wie sich mit solchen Deals zahlungskräftige Investoren die Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollgemacht haben sollen.
Hier müssen wir als Landesamt klare Kante zeigen: Wir stehen auf der Seite der Ehrlichen und sammeln unsere Kräfte, um dem Betrug im ganz großen Stil Einhalt zu gebieten", so Stephanie Thien.
Auch für die Unterstützung der Geldwäschebekämpfung gibt es in der LBF-Zentrale ein eigenes Sachgebiet, welches eng mit den Ansprechpersonen für Geldwäsche des LBF in den Regionalabteilungen in der Fläche zusammenarbeitet.
Das Sachgebiet hat auch den Kontakt zur Financial Intelligence Unit (FIU) und zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) intensiviert.
Die enge Kooperation mit nur einer Schnittstelle zur Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen sorgt für reibungslosere Arbeitsabläufe und hilft dabei, Geldwäschephänomene gezielter zu erkennen.

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Nordrhein-Westfalen stärkt Kampf gegen Geldwäsche im Nichtfinanzsektor
Neue Fachaufsicht im Ministerium der Finanzen zieht Bilanz ihres ersten Jahres: Mehr Vernetzung, mehr Kontrollen, stärkere Prävention
19. Mai 2026 Geld und Taschenrechner liegen unter der Lupe Foto: pexels.com / Pixabay

An dieser Schnittstelle, an der der Übergang der Steuerhinterziehung zur Organisierten Kriminalität fließend ist, setzt seit Anfang 2015 die Zusammenarbeit zwischen LKA und dem SG-EOKS an.
Ziele der Einsatzgruppe:
* Geldwäsche, Umsatzsteuerkarussellbetrug, Cum-Ex-Geschäfte und andere Formen der organisierten Kriminalität wirksam bekämpfen
* Frühestmögliche Kooperation: Steuerfahndung und Landeskriminalamt sitzen im selben Gebäude und haben so unmittelbaren Kontakt.
* Mit Ermittlungen aus einer Hand das Tempo und die Effizienz steigern

Mit der Gründung des ersten Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt Nordrhein-Westfalen ab Januar 2024 die Kapazitäten und das Know-how seiner Steuerfahndung.
So ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter und steht bereit für eine optimierte Verzahnung mit dem geplanten Bundesamt, bei dessen Konzeptionierung Dr. Dirk Günnewig, Finanzstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Leiter des LBF-NRW-Aufbaustabs, im Lenkungsausschuss eingebunden ist.
Jetzt treibt Nordrhein-Westfalen auch die internationale Vernetzung voran: Auf Einladung von Minister Dr. Optendrenk trafen sich in dieser Woche hochrangige Expertinnen und Experten in der Landesvertretung in Brüssel, um sich über eine wirksame Behördenkooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung auszutauschen.
"Nordrhein-Westfalen wird sich auch in Zukunft auf allen Ebenen für eine engere Vernetzung der Steuerfahndung einsetzen", betont Minister Dr. Optendrenk.
"Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, kriminellen Banden das Geld wegzunehmen, das diese dem Gemeinwesen abnehmen oder vorenthalten.

Er muss zeigen, dass er in der Lage ist, auch und gerade in Krisensituationen Schaden von den Menschen abzuwenden, ihnen Sicherheit zu geben und auch wirtschaftlich zu helfen.
Dabei dürfen wir uns auch vor den schwierigen Themen nicht wegducken, sondern müssen sie angehen.
Die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge oder die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Geldwäsche zeigen, dass wir auch in schwierigen Zeiten zupacken und Verantwortung übernehmen.
Nur so erhalten wir das Vertrauen der Menschen in den Staat.
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Zum 1. Januar 2024 nimmt das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) seine Arbeit auf.
Minister Dr. Optendrenk erklärt: "Wir wollen die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens wirksam schützen und unser Land durch die Zerschlagung krimineller Strukturen für alle sicherer machen.
Der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche fällt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Wir brauchen vernetztes Arbeiten, kurze Wege mit effektiven Abstimmungsprozessen, optimale Schnittstellen über Ressort- und Landesgrenzen hinweg sowie modernste digitale Ermittlungsmethoden - dafür schaffen wir mit dem neuen LBF NRW die Grundlage.
"

"Angesichts der Dimensionen professionalisierter Finanzkriminalität braucht es für eine erfolgreiche Bekämpfung gebündelte Expertise und angemessene Fahndungskapazitäten.
Auch Bayern hat deshalb bereits vor über zehn Jahren die ,Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug' gegründet.
Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", so Minister Füracker. "
Der Austausch ist wichtig, damit wir die Verzahnung unserer Behörden weiter voranbringen können.
Beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität brauchen wir eine lückenlos enge Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg", betonte Füracker weiter.

Sie soll durch eine innovative Struktur die Finanzierungsquellen von Organisierter Kriminalität und Terrorismus aufspüren und trockenlegen.
In Nordrhein-Westfalen arbeiten Ermittlungspersonen aus Steuerfahndung, Polizei und Justiz unter dem Dach des Landeskriminalamtes nach dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische".
Die Vernetzung ist ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung von Organisierter (Wirtschafts-)Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Nordrhein-Westfalen fordert daher die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Kooperation von Europol, Europäischer Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in neuen festen Strukturen.
In Brüssel wurde neben organisatorischen Maßnahmen auch über neue europäische Gesetzesinitiativen für die Ermittlungsarbeit gesprochen.

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Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zu den Zielen der Bundesregierung: "Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat den Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit als einen Schwerpunkt seiner Arbeit benannt.
Es ist das klare Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen.
Es wird eine härtere Gangart eingelegt, um gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
Es ist gut, dass die für den Steuervollzug zuständigen Bundesländer dafür sorgen, dass diejenigen, die sich auf Kosten aller bereichern, verfolgt und hart bestraft werden - und jeden Cent zurückzahlen.

Solange in dieser Schattenwirtschaft nicht auch der Verlust der eingezahlten Gelder droht, setzt unser Recht damit falsche Anreize.
Denn rechtswidrige Geldtransfers bleiben für die Beteiligten wirtschaftlich nahezu risikolos.
Diese Lücke bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss dringend geschlossen werden.
"
Außerdem fordert der Entschließungsantrag, die bisherige gesetzliche Beschränkung des besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf Umsatz- und Verbrauchssteuern aufzuheben und künftig auf jede bandenmäßige Form der Steuerhinterziehung auszuweiten.

So betont Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF): "Die Bekämpfung von schmutzigem Geld ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.
Nordrhein-Westfalen hat mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine spezialisierte Behörde geschaffen und nimmt bei der Stärkung der Vermögensabschöpfung auf nationaler Ebene eine Vorreiterrolle ein.

Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen arbeiten eng zusammen bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Clan-Kriminalität und internationalem Umsatzsteuerbetrug
Im Mittelpunkt des Treffens stand der Austausch über eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität, insbesondere bei Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Clan-Kriminalität.
Der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk, hat am Dienstag, 24. Juni 2025, gemeinsam mit dem Staatssekretär im niederländischen Finanzministerium, Tjebbe van Oostenbruggen, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) in Düsseldorf besucht.
Im Mittelpunkt des Treffens stand der Austausch über eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität, insbesondere bei Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Clan-Kriminalität.
"Das LBF NRW ist mit seiner gebündelten Expertise ein Vorreiter bei der Bekämpfung komplexer Betrugsstrukturen.

Er ist Sachgebietsleiter im neuen Landesamt und zuständig für die Bekämpfung von Clankriminalität, Steuerhinterziehung in Gewerbesteueroasen und Grunderwerbsteuerbetrug.
Dabei geht es um die rechtliche Einordnung von Steuerkriminalität, aber auch um Fallbeispiele und Herausforderungen des LBF NRW, um die Kooperation mit anderen Behörden sowie um neue Entwicklungen rund um Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Das Interesse an unserer Arbeit ist bei den Anwärterinnen und Anwärtern sehr groß - das gilt insbesondere seit der Stärkung der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen durch die Gründung des bundesweit ersten Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Sie ist derzeit Teil des Teams zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit.

Zur Organisierten Kriminalität zählt auch die Clan-Kriminalität, die seit 2017 von der Landesregierung bekämpft wird.
In den Bereichen Geldwäsche und illegales Glücksspiel gab es einen Zuwachs von 138 bzw. 295 Prozent.
"Geldwäsche und Glücksspiel sind die klassischen Betätigungsfelder der Organisierten Kriminalität - sowohl von Clankriminellen als auch der Mafia", erläuterte Reul.

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Aufbau des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität geht in die heiße Phase
Der Aufbau des neuen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) geht in die heiße Phase: Zum bevorstehenden Jahreswechsel konzentriert Nordrhein-Westfalen die gesamte Schlagkraft und Kompetenz seiner Steuerfahndung in einer neuen Behörde und geht damit einen in Deutschland bislang einzigartigen Weg im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und schweren Steuerbetrug.

Ziel ist es, schwere Formen von Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch wirksamer zu bekämpfen.
Deshalb ist der Dialog mit der DNEF ein wichtiger Schritt für eine grenzüberschreitend starke Finanzkriminalitätsbekämpfung", so Minister Dr. Optendrenk.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist Teamplay unerlässlich.

Darüber hinaus trifft er hochrangige Repräsentanten von Finanzbehörden zum Erfahrungsaustausch über Steuerehrlichkeit und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Länder wollen mehr Befugnisse für die Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte sowie im Kampf gegen Untergrundbanken
Damit fordern die Länder die Bundesregierung auf, den Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben - im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Untergrund-Zahlungssysteme wie Hawala-Banking.

Der Zeitpunkt für die Kooperationsvereinbarung sei ideal, so Minister Dr. Optendrenk: Mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stellt sich die Finanzverwaltung im Kampf gegen schwere Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch schlagkräftiger auf und schafft durch die Bündelung der Expertise aller Sondereinheiten der Steuerfahndung eine einfache Schnittstelle zu anderen Behörden.

Eine nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung wird - wie in meinen bisherigen Funktionen - auch in Zukunft für mich im Mittelpunkt stehen.
Gerade die Taten, die sich im Verborgenen ereignen - vom sexuellen Missbrauch von Kindern bis hin zur Geldwäsche - verlangen die besondere Aufmerksamkeit aller Strafverfolgungsbehörden", so Müller-Steinhauer.

Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) eine neue, bundesweit einzigartige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität ins Leben gerufen.
Im für die Task Force neu errichteten Dezernat 16 des Landeskriminalamts beteiligt sich die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen konkret an Ermittlungen in den Bereichen gewerbsmäßige Geldwäsche, Clankriminalität, organisierter Sozialleistungsmissbrauch und an Fällen, die im Zusammenhang mit "Problemimmobilien" stehen.
"Insgesamt wird die neue Task Force einen starken Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten", erläuterte Lienenkämper.

Auch ist es nun besser möglich, die komplexen Sachverhalte zum Beispiel im Bereich der Geldwäsche zu durchleuchten.
Wirtschaftsdelikte und damit zusammenhängender Steuerbetrug können durch das verstärkte Zusammenwirken und die Bündelung von Spezialwissen und Kompetenzen von Polizei und Steuerfahndung erfolgreicher bekämpft werden.

Zuvor war die ZeOS NRW am 3. Mai 2023 an einem europaweiten Einsatz im Zusammenhang mit Geldwäsche und dem Handel mit Betäubungsmitteln der Mitglieder der sogenannten Ndrangheta beteiligt.
Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser dankte für die hervorragende Arbeit, die die ZeOS NRW leiste, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen: "NRW ist bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein absolutes Erfolgsmodell.