"Wir wollen nicht nur unsere Positionen zu einem zeitgemäßen digitalen Verbraucherschutz vorstellen, sondern gleichzeitig in die Diskussion mit den Verbänden und Interessensvertretern gehen.
Wir laden sie nun ein, zu unseren Standpunkten Stellung zu nehmen", sagte Minister Remmel.
Heute startet der Konsultationsprozess; alle Interessierten haben nun acht Wochen lang bis zum 13. Februar 2017 die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bei der Weiterbearbeitung des Papiers berücksichtigt.
Das Positionspapier enthält unter anderem diese Eckpunkte:

So machen wir auch weiter: Mit den Konferenzen zur Krankenhausplanung binden wir neben den Krankenhäusern und Kostenträgern auch die Politik vor Ort frühzeitig in den Prozess ein, schaffen zusätzliche Transparenz und ermöglichen Austausch", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Im Rahmen der zehn Konferenzen zur Krankenhausplanung erhalten die am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung, einen Überblick über die Systematik des Verfahrens.
Ab Mitte Mai starten dann die schriftlichen Anhörungsverfahren, die allen Beteiligten auf Basis ausführlicher Informationen die Gelegenheit für ihre Stellungnahmen geben.
Das MAGS wertet ab dem Ende der Sommerfreien alle eingegangenen Stellungnahmen aus und trifft auf dieser Basis die Entscheidung, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Bis Jahresende 2024 sollen die fünf Bezirksregierungen dann die entsprechenden Feststellungsbescheide verschicken.

Nach Auswertung der Stellungnahmen plant das Ministerium bei rund 100 Planungsentscheidungen einzelne Anpassungen bei der Verteilung der Leistungsgruppen.
Um wie gewohnt transparent über den aktualisierten Stand der Planungsüberlegungen zu informieren, hat das MAGS nun ein zweites Anhörungsverfahren gestartet.
Die Verfahrensbeteiligten haben dazu die entsprechenden Schreiben erhalten, die über die neuen Planungsüberlegungen informieren und erhalten nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Frist dafür endet am 18. November 2024.
Die Schreiben sind unter https://www.mags.nrw/krankenhausplanung-anhoerungsverfahren für jedermann einsehbar.

Grundlagen für den Austausch waren unter anderem die Monitoring-Ergebnisse des LANUV sowie eine aktuelle vom Ministerium in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) zum bisherigen Verhalten der Wölfe im Wolfsgebiet Schermbeck.
Die gutachterliche Stellungnahme der DBBW bestätigt die bisherige Einschätzung, dass sich das Rudel in Schermbeck weitgehend von Wild ernährt.
Übergriffe auf Haus-und Nutztiere erfolgten im Wesentlichen immer dann, wenn sich die Gelegenheit durch unzureichenden Herdenschutz bietet.
* In der Stellungnahme heißt es unter anderem: "In den meisten Fällen tötet sie (Anm.: GW954f) Nutztiere, bei denen sie gar keine oder nur geringe Schutzmaßnahmen überwinden muss." ... "
Die Wölfe in Schermbeck zeigen, "...dass sie ihre Ernährung weitgehend mit Wildtierrissen bestreiten, d.h. sie töten Nutztiere, wenn sie die Gelegenheit dazu haben, aber sie brauchen Nutztiere nicht als Nahrungsgrundlage."

Hierzu haben sie bis zum 21. Juli 2023 Gelegenheit.
Die Stellungnahmen können vorzugsweise über das Beteiligungsportal des Landes (https://landesplanung.nrw.de/landesentwicklungsplan), per Mail (landesentwicklungsplan@mwike.nrw.de), per Post ans Ministerium, per Fax (0211/61772-774) oder zur Niederschrift übermittelt werden.
Im Anschluss an die Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Landesplanungsbehörde die Stellungnahmen auswerten und abwägen.

Die kommunalen Spitzenverbände und die Clearingstelle Mittelstand erhalten dabei Gelegenheit, ihre Stellungnahme abzugeben.

Die Empfehlungen der 6. Stellungnahme des Expertenrats setzen einen wichtigen Rahmen, um über die Evaluierung der getroffenen Maßnahmen zu beraten und diese für die Zukunft zu optimieren.
In seiner 6. Stellungnahme gibt der Expertenrat Corona Empfehlungen zu verschiedenen Handlungsfeldern, etwa zur Prävention, zur Kommunikation, zur Krisenresilienz und insbesondere zu Nöten der jungen Generation.
Ministerpräsident Armin Laschet nutzte bei der Präsenzsitzung in Düsseldorf die Gelegenheit, den insgesamt zwölf Mitgliedern des Expertenrats für ihr ehrenamtliches Engagement persönlich zu danken: "Über ein Jahr lieferten die Mitglieder des Expertenrats wertvolle Debattenimpulse und gaben Anregungen für eine differenzierte Politik, die sowohl das gesundheitliche Leid der Pandemie wie auch das durch die Corona-Schutzmaßnahmen ausgelöste soziale und ökonomische Leid im Blick behält.

Jäger: "Wir werden die Vorschläge sorgfältig prüfen und vor einer Entscheidung den politischen Gremien und Verbänden selbstverständlich Gelegenheit zur Stellungnahme geben."

Im Rahmen seiner 154. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. März 2023 eine Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet.
Im Rahmen seiner 154. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. März 2023 eine Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet.
Staatssekretär Dr. Speich: "Der AdR hatte in seiner Rolle als Institution und als Repräsentant der europäischen Regionen und Kommunen die Aufgabe und Gelegenheit, Stellung zu diesem weitreichenden Entwurf für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz zu beziehen.

Der Innenminister hatte den im Landtag vertretenen Parteien die Wahltage, die in Betracht kommen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Derzeit läuft die Verbändeanhörung, die betroffenen Organisationen und Institutionen noch bis zum 5. April 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglicht.

Vor der Beschlussfassung wurden die im Landtag vertretenen Parteien beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

719 Stellungnahmen zu dem Entwurf sind in den vergangenen Wochen eingegangen - darunter Eingaben von 243 Städten und Gemeinden, Vereinen, Initiativen, Parteien, Wirtschafts- und Umweltverbänden.
551 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, live oder im Livestream an den Dialogveranstaltungen in Erkelenz und Kerpen mit Energie- und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann teilzunehmen.

Die Verbände aus Waldbesitz, Forstwirtschaft, Naturschutz und Freizeitnutzungen erhalten nun die Gelegenheit, ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzugeben.

Nach den bisherigen Erkenntnissen und Einschätzungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) und unter Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungnahme der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) kann eine Verhaltensauffälligkeit der Wölfe im Wolfsgebiet Schermbeck nicht belegt werden.
Übergriffe auf Haus- und Nutztiere erfolgten im Wesentlichen immer dann, wenn sich die Gelegenheit durch unzureichenden Herdenschutz bietet.