* bergbaubedingte Staub- und Geräuschemissionen zu vermindern,
* Plattformen zu erhalten und zu schaffen für einen Dialog auf Augenhöhe zwischen betroffenen Anwohnern und Kommunen, Behörden, Unternehmen und weiteren Beteiligten.
So soll die Situation der Bergbaubetroffenen und ihre Ausgangsposition bei der Geltendmachung und Durchsetzung berechtigter Ausgleichs- und Ersatzansprüche verbessert werden.
Den Wortlaut der Vereinbarung finden Sie im Internet auf www.wirtschaft.nrw.de im Anhang an diese Pressemitteilung.
Pressekontakte: Mirjam Grotjahn, Mirjam.

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Zudem sei ein relativ unkritisches Verhalten zu Medikamenten in der bundesrepublikanischen Gesellschaft bis in die 1960er Jahre vorherrschend gewesen.
Als in Fachkreisen erste mögliche schwere Nebenwirkungen (Nervenschädigungen) von Contergan beobachtet wurden, habe der Contergan-Hersteller mit gezielter Desinformation, dem Verschweigen u. a. von Nebenwirkungserkenntnissen und Verzögerungstaktiken bis hin zur angedrohten Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Staat so lange wie möglich versucht, das Medikament mit hohen Verkaufszahlen am Markt zu halten.
"Der Hersteller hätte vielen Menschen großes Leid ersparen können, wenn er nach den zahlreichen Hinweisen auf schädliche Nebenwirkungen Contergan früher vom Markt genommen hätte", betonte Ministerin Steffens.
"Ich hätte mir aber auch mehr Mut von Seiten der Verwaltung gegenüber Grünenthal gewünscht, weiß aber, dass heutiges Wissen und heutige Eingriffsmöglichkeiten nicht auf die damalige Zeit übertragen werden können", so die Ministerin weiter.

1.
Wer selbst infiziert ist (Nachweis durch offiziellen Schnelltest oder PCR-Test), muss automatisch und auch ohne gesonderte behördliche Anordnung für zehn volle Tage (ab Symptombeginn bzw. positivem Test) in Isolierung.
Eine gesonderte behördliche Anordnung ist darüber hinaus auch nicht für die Geltendmachung von Entschädigungen für ausfallende Löhne erforderlich.
Die infizierte Person kann die zehn Tage aber eigenständig auf sieben Tage verkürzen, wenn sie zuvor mindestens 48 Stunden symptomfrei ist.
Für die Verkürzung ist ein negativer offizieller Schnelltest oder PCR-Test erforderlich.

* Ab dem fünften Tag der Isolierung ist eine "Freitestung" möglich.
Voraussetzung dafür ist ein negatives Testergebnis (Coronaschnelltest einer offiziellen Teststelle, PCR-Test oder der PCR Test mit Ct Wert über 30, ein Selbsttest ist nicht ausreichend).
* Eine Anordnung der Behörde ist weder für den Beginn noch für die Beendigung der Isolierung und auch nicht für die Geltendmachung von Entschädigungen für ausfallende Löhne erforderlich.
* Positiv getestete Personen müssen - wie bisher - ihre engen Kontaktpersonen der letzten zwei Tage schnellstmöglich eigenständig über die Infektion informieren.
Infizierte Beschäftige in vulnerablen Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe)

Auf den Internetseiten finden Interessierte grundlegende Informationen zu Bodenbewegungen, Grundwasserständen und zur Geologie und Tektonik sowie Links zu bereits bestehenden Informationsplattformen, über die Daten abgerufen oder angefordert werden können.
Zwar gehen Bergbauunternehmen jeder eingehenden Schadensmeldung nach, unabhängig davon, ob die Betroffenen eine bergbauliche Ursache nachweisen.
Mit dem Informationsdienst will das Wirtschaftsministerium die Ausgangsposition der Bürgerinnen und Bürger bei der Prüfung und Geltendmachung von Bergschadensersatzansprüchen aber weiter verbessern.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte: "Wir haben mit den Bergbauunternehmen eine Vereinbarung getroffen über neue Ansätze für noch mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen der Betroffenen und der Bergbauunternehmen.
Mit dem Bürgerinformationsdienst setzen wir einen weiteren Baustein dieser Vereinbarung um.

Der Geschäftsführer Michael Höfels ist seit über 40 Jahren in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv.
Auch sein Sohn Jan Höfels und drei weitere Beschäftigte sind dort engagiert.
Die Ehrenamtlichen werden ohne Geltendmachung von Lohnersatz problemlos freigestellt und zusätzlich auch mit Material, Gerät und Reparaturarbeiten unterstützt.
MOLLI Garten- und Landschaftsbau GmbH
Firmensitz: Weilerswist, Regierungsbezirk Köln

Verbraucherrechte bei der Nutzung mobiler Breitbandanschlüsse stärken
Für viele Menschen kann es ein großes Ärgernis werden: Man schließt einen Vertrag über mobiles Internet ab und im Ergebnis kommt nur ein geringer Teil der vereinbarten Geschwindigkeit an.
Um sich als Verbraucher gegen solche Abweichungen zwischen vertraglich zugesicherter und tatsächlicher Bandbreite rechtlich zu wehren, hat die Bundesnetzagentur für die Geltendmachung eines Minderungsanspruches im Mobilfunk Regelungen für den Nachweis einer Minderleistung veröffentlicht und hierzu eine App mit Messverfahren bereitgestellt.
Die Hürden für die Geltendmachung der bestehenden Verbraucherrechte sind aber aus Sicht von Nordrhein-Westfalen und weiterer Bundesländer sehr hoch - auch das ist bei der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz thematisiert worden.
Ministerin Silke Gorißen: "Kunden müssen sich bei der Nutzung langsamen Internets viel zu viel gefallen lassen, bevor sie ihr Minderungsrecht geltend machen können.