Wichtig für Auszubildende: Das NRWupgradeAzubi, das regionale Azubitickets auf ganz Nordrhein-Westfalen erweitert, wird im Aktionszeitraum auf null Euro gesetzt - ist also kostenfrei in der Zeit.
Neben der deutschlandweiten Gültigkeit bietet das 9-Euro-Ticket für Stammkunden des Nahverkehrs weitere Pluspunkte: So fallen eventuelle zeitliche Beschränkungen, zum Beispiel bei Abotickets mit einer Gültigkeit ab neun Uhr, im Aktionszeitraum weg.
Dagegen bleiben Sonderregelungen zu Mitnahmemöglichkeiten, Übertragbarkeit oder 1.-Klasse-Nutzung im regulären Geltungsbereich des Abo- oder Jahrestickets bestehen.
Über den regulären Geltungsbereich hinaus ist allerdings jedes Aboticket ein persönlicher Fahrschein der 2. Klasse ohne weitere Zusatznutzen.
Fahrten in der 1. Klasse oder die kostenlose Mitnahme von Personen und Fahrrädern sind deutschlandweit nicht möglich.

Im nächsten Schritt können auch die Pflegeheime eingebunden werden.
* Digitalisierung der Verwaltung: Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen schnelleren Service.
Die Novellierung des E-Government-Gesetzes NRW, die der Landtag im Sommer beschlossen hat, erweitert dessen Geltungsbereich auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden, sodass mehr Behördengänge noch bequemer von zuhause aus erledigt werden können.
Das Land stellt dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit - zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro.
Den Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.

18. September 2020
Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.
Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.

Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.
Die Verankerung von Rechtsfolgen bei Unterschreitung der Mindestquote schafft künftig mehr Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft.
Ausnahmen sind nur in den konkret genannten Fällen erlaubt.

Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.
In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk, das Konditorenhandwerk oder das Dachdeckerhandwerk (Angestellte) ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.
Anders ist das im Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie im Bäckerhandwerk: Hier sind die Regelungen allgemeinverbindlich.
Das bedeutet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bäckerhandwerk haben einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld von 250 bis 550 Euro je nach Betriebszugehörigkeit.

Dagegen wird aufgrund des Tarifvertrages für die Süßwarenindustrie und für die Brauereien ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben in der Regel nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.
Anders ist das im Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie im Bäckerhandwerk: Hier sind die Regelungen allgemeinverbindlich.
Das bedeutet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bäckerhandwerk haben einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld von 250 - 550 Euro je nach Betriebszugehörigkeit.

Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Das beschloss das Kabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin (am Dienstag, 16. September 2019).
Nach ihrem Willen soll die vollständige Digitalisierung um sechs Jahre auf 2025 vorgezogen und der Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf nahezu alle Behörden ausgeweitet werden.
Das Kabinett leitete den Entwurf den Verbänden zur Anhörung zu.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen den komfortablen digitalen Service bieten, den sie von ihren Online-Geschäften gewohnt sind.

Pinkwart: Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und bietet Bürgern und Unternehmen schnelleren Service vom Sofa aus
5. März 2020 PHB Digitalisierung Foto: iStock.com / monsitj
Die Landesregierung beschleunigt die Digitalisierung der Verwaltung, erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden und macht Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vielfältige Verwaltungsdaten zugänglich (Open Data).
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung beschleunigt die Digitalisierung der Verwaltung, erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden und macht Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vielfältige Verwaltungsdaten zugänglich (Open Data).

Im nächsten Schritt können Pflegeheime eingebunden werden.
Digitale Verwaltung Noch vor der Sommerpause hat der Landtag die Novellierung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Es erweitert den Geltungsbereich auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden, um Behördengänge noch bequemer von zu Hause aus erledigen zu können.
Modellregionen Die Regionen um Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal digitalisieren schneller, um Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten.
Als digitale Pioniere erarbeiten sie konkrete Lösungen für alle Kommunen im Land.

Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.
In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk und das Konditorenhandwerk ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.
Dies bedeutet, dass Beschäftigte in einer Gewerkschaft und Unternehmen in einem Arbeitgeberverband organisiert sein müssen.
Einzelheiten über das Weihnachtsgeld aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen hat das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit gestellt.

Vom Schutzbereich werden solche Gebiete erfasst, die regelmäßig im Zusammenhang mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung stehen: Alle Wohngebäude in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) sowie innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) werden erfasst, in denen Wohngebäude nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein, das heißt nicht nur ausnahmsweise, zulässig sind.
Hierdurch werden diese Wohngebäude einem verstärkten Schutz unterstellt.
Im Außenbereich sind nur Wohngebäude im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Absatz 6 BauGB geschützt (Außenbereichssatzung).
Die Einbeziehung von Wohngebäuden im Bereich von Außenbereichssatzungen nach § 35 Absatz 6 BauGB beruht zudem darauf, dass es sich hier um den geschützten Gebieten vergleichbare Flächen mit verstärkter Wohnbebauung handelt.
Nur ausnahmsweise zulässige Wohngebäude, zum Beispiel in Gewerbegebieten oder in Industriegebieten, sowie einzelne Gebäude mit Wohnnutzung im Außenbereich, die nicht im Gebiet einer Außenbereichssatzung liegen, werden vom Gesetz nicht erfasst.

Auf Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, wurde bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine neue Quotenregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen im Landesbeamtengesetz (LBG) verankert.
Diese Regelungen sollen nun auch für Beschäftigte gelten, die nicht in einem Beamtenverhältnis stehen.
In wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes - einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte - sollen künftig mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.
Ausnahmen sind nur in einigen konkreten Fällen erlaubt.
Wird die Quote unterschritten, sind Sanktionen vorgesehen, so dass die gesetzlichen Vorgaben mehr Durchsetzungskraft haben als bisher.

Vor diesem Hintergrund wird die aktuell gültige, zunächst bis zum 31. Oktober befristete Coronaschutzverordnung um einen Tag bis zum 1. November verlängert.
Die neuen Regeln gelten dann - wie bundeseinheitlich vereinbart - in Nordrhein-Westfalen ab dem 2. November.
Mit der neuen Verordnung wird unter anderem die wichtige AHA-Regel (Abstand - Hygiene - Alltagsmaske) nochmals deutlicher formuliert und deren Geltungsbereiche einheitlicher festgelegt.
So gilt ab dem 2. November grundsätzlich in allen Gebäuden mit Kunden- und Besucherverkehr eine Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske.
Eine weitere wichtige Botschaft der neuen Verordnung lautet: Um die Infektionswelle zu brechen, müssen im November alle nicht auf Schule und Ausbildung sowie Beruf bezogenen Kontakte soweit wie möglich reduziert werden.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen.
Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Auf der Grundlage einer gutachterlichen Ermittlung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt werden zukünftig 57 statt bisher 18 Kommunen in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen.
Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.

Die Zusammenarbeit mit Partnern ist zentrales Gestaltungsmerkmal des Ganztags in Nordrhein-Westfalen.
Vielfältige Zugänge zu Themen, andere Lernorte und Expertisen bereichern ganztägige Bildung.
Die Schülerinnen und Schüler sollen im Sinne der Stärkung demokratischer Kompetenzen bei Projekten mitbestimmen und ihre Interessen zur Geltung bringen können.
Zu sehen sind mehr als 20 Personen auf einer Treppe stehend, alle Partner der Rahmenvereinbarung Ganztag.
Zu sehen sind mehr als 20 Personen auf einer Treppe stehend, alle Partner der Rahmenvereinbarung Ganztag.
Im Vordergrund zu sehen sind Ministerin Brandes, Ministerin Feller, Ministerin Brandes, Ministerin Schäffer sowie Minister Krischer
* Foto: MSB NRW / Mark Hermenau
05.05.2026

Das E-Government Gesetz NRW wird grundlegend novelliert: Das Gesetz soll den verpflichtenden Abschluss des Digitalisierungsprozesses in der Landesverwaltung bis 2025 festlegen und den Geltungsbereich ausweiten.

Ziel des Vorhabens ist die Bewältigung von Engpässen bei Fluglizenzen (Erteilung, Umfang, Geltungsbereich etc.) und im Luftverkehrsraum in Nordrhein-Westfalen.

Das Besondere am 'NRWupgrade': Für nur 20 Euro mehr pro Monat lässt sich damit der Geltungsbereich verbundweit gültiger Azubi-Tickets auf ganz Nordrhein-Westfalen erweitern.

Das Innovationsnetzwerk schafft Zugang, fördert Kooperationen und bringt die wirtschaftliche und technologische Stärke Nordrhein-Westfalens gezielt in diesem sicherheitsrelevanten Zukunftsfeld zur Geltung.
NRW bündelt das Land seine Kräfte im Bereich Sicherheits- und Verteidigungstechnologien im nordrhein-westfälischen Landescluster NMWP.
Das Innovationsnetzwerk schafft Zugang, fördert Kooperationen und bringt die wirtschaftliche und technologische Stärke Nordrhein-Westfalens gezielt in diesem sicherheitsrelevanten Zukunftsfeld zur Geltung.
Nordrhein-Westfalen verstärkt damit seine industriepolitische Strategie im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Der Oberbergische Kreis hat bereits seit einem längeren Zeitraum allgemeine zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Infektionsgeschehens in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt.
Der Oberbergische Kreis hat am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das die bisherigen Schutzaktivitäten ergänzt und nun auch Maßnahmen im Schulbereich ausdifferenziert und umfassend begründet.

Unsere horizontale Priorität ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit; wir wollen diese Zielsetzung in allen Politikbereichen zur Geltung bringen.

Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Hintergrund dieser kreisweiten Regelung ist das zunehmende Infektionsgeschehen im gesamten Kreis Der Kreis Düren hatte in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales allgemeine Maßnahmen außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt, um das erhebliche Infektionsgeschehen einzudämmen.
Seit der vergangenen Woche hat der Kreis Düren seine ersten Überlegungen für Maßnahmen im Schulbereich ausdifferenziert und nun eine umfassend begründete Gesamtkonzeption vorgelegt.

Außerhalb von bestehenden oder geplanten Windenergiebereichen wird damit der Windenergieausbau im Wesentlichen auf raumverträgliche Projekte beschränkt.
Die Landesregierung hat daher beschlossen die Regelung des § 36a LPlG, nahtlos anknüpfend an den bisherigen Geltungszeitraum, um weitere sechs Monate zu verlängern.

Zudem können sie auch für Bereiche außerhalb der Brauchtumszonen die Geltung von einzelnen für die Brauchtumszonen geltenden Regelungen anordnen, so zum Beispiel das Umzugsverbot.

Mit der neuen Forschungsförderung wollen wir die Forscherinnen und Forscher in Nordrhein-Westfalen dabei unterstützen, die Potenziale ihrer Arbeit noch besser zur Geltung bringen zu können.
Die Antragsteller konnten die Themen zu einer langfristigen Profilbildung frei aus den Bereichen Lebens-, Natur-, Ingenieur-, Geistes- und Sozialwissenschaften, aus Grundlagenforschung ebenso wie aus anwendungsnaher und angewandter Forschung wählen.

Das Gutachten berücksichtigt gerade nicht die Auswirkungen des neuen Gesetzes, sondern berechnet die zukünftigen Kosten alleine auf Grundlage bisheriger Ausbildungsaktivitäten der Bereiche Krankenpflege und Altenpflege unter Geltung alter Gesetze.