Ebenfalls berät der Bundesrat in seiner kommenden Sitzung die viel diskutierte Gutscheinlösung bei Pauschalreisen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Reisebranche.
"Freiwillige Gutscheine statt Rückerstattung und eine zusätzliche Insolvenzsicherung sind eine gute Lösung, die Verbraucherrechte wahrt und gleichzeitig der Reisebranche hilft", so Heinen-Esser.
Reisegutscheine automatisch zurückzahlen und übertragen Erforderlich sei jedoch eine weitergehende Klarstellung im Gesetz, wonach Reiseveranstalter nach Ablauf der Geltungsdauer des Gutscheins die geleistete Anzahlung innerhalb von 14 Tagen automatisch zurückzahlen müssen.
"Es darf nicht dazu kommen, dass Verbraucher ihren Ansprüchen am Ende noch hinterher rennen müssen.
Außerdem sollten die Gutscheine kostenlos auf Dritte übertragbar sein", lautet die Forderung der Ministerin.

Auch der in NRW geltende Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge wurde für weitere sechs Monate verlängert.
"Rückführungen in ein Land, in dem ein Regime mit beispielloser Brutalität gegen die Menschen vorgeht, sind nicht zu verantworten", erklärte Jäger.
"Der geltende Abschiebungsstopp ist ein wichtiges Signal und gibt den Betroffenen Rechtssicherheit: Diese können sich darauf verlassen, dass während der Geltungsdauer keine Rückführungen nach Syrien stattfinden werden", unterstrich der Minister.
Für in NRW lebende Verwandte, die ihren syrischen Angehörigen den Nachzug ermöglichen wollen, hat das Ministerium die zentrale Rufnummer 0211/871-3000 eingerichtet.
Die Rufnummer ist ab dem 30. September 2013 von montags bis freitags zwischen 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.

Eine wirksame Impfung ist aktuell die beste Möglichkeit, die Tiere vor klinischen Symptomen der Blauzungenkrankheit und vor dem Tod zu schützen.
Nordrhein-Westfalen setzt sich für den Schutz der Herden ein: Auf Drängen des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte der Bund im vergangenen Frühsommer drei Impfstoffe gegen das Virus der Blauzunge vom Serotyp 3 per Eilverordnung gestattet.
Da diese Eilverordnung nur eine halbjährige Geltungsdauer hat, muss dringend eine weitere Erlaubnis der entsprechenden Impfstoffe für die Zeit nach Dezember erwirkt werden.
In einem Schreiben an den Bundeslandwirtschaftsminister bittet Ministerin Silke Gorißen jetzt Minister Cem Özdemir, entsprechende Handlungsschritte einzuleiten.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Blauzungenkrankheit sorgt für enormes Tierleid und ist mit hohen wirtschaftlichen und emotionalen Belastungen für Halterinnen und Halter von Schafen, Rindern oder Ziegen verbunden.

Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.
Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Neufassung der Mietpreisbremse einigen konnte, ist die Geltungsdauer für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn auf den 31. Dezember 2025 zu begrenzen.
Das Mieterhöhungspotential in bestehenden Mietverträgen wird in den 57 Städten und Gemeinden auf maximal 15 Prozent in drei Jahren - statt regulär 20 Prozent - begrenzt.
Die sogenannte Kündigungssperrfrist wird von allgemein drei Jahren auf acht Jahre verlängert: Eine Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen oder Mieter nach der Umwandlung und dem Verkauf einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Eigenbedarfskündigung durch die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer.

Aufgrund des nach wie vor dynamischen Infektionsgeschehens haben wir zur Planungssicherheit daher bereits jetzt entschieden, die Geltungsdauer der neuen Corona-Epidemie-Hochschulverordnung auch auf das Sommersemester 2021 auszuweiten", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit dieser Erhöhung schafft das Land wiederum die Voraussetzung dafür, dass sich die BAföG-Höchstbezugsdauer ebenfalls um ein Semester verlängert.

"Wir wollen damit das Potenzial der Photovoltaik deutlich besser zur Geltung bringen", erläutert Lienenkämper, "denn dabei handelt es sich um eine risikoarme Umwelttechnologie".
Diese soll auf Dauer nicht nur ein wesentliches Mittel zur Erreichung von Klimaschutzzielen auf der Ebene Europas und des Bundes sein.

Die Regelung des § 36a LPlG ist zeitlich befristet, aktuell auf 6 Monate, angelehnt an die Dauer der Planverfahren in den Regionen.
Die Landesregierung hat daher beschlossen die Regelung des § 36a LPlG, nahtlos anknüpfend an den bisherigen Geltungszeitraum, um weitere sechs Monate zu verlängern.

Dies meint den Ersatz einer oder mehrerer alter Windenergieanlagen nach Ablauf deren Nutzungsdauer durch eine neue, moderne, regelmäßig deutlich höhere und leistungsstärkere Windenergieanlage, auch an einem anderen Standort (auch in diesen Fällen kommt nämlich regelmäßig die 1.000-Meter-Regelung zur Anwendung).
Das Thema Repowering wird zunehmend virulent, da für Windenergieanlagen kontinuierlich die erstmals ab dem Jahr 2000 einsetzende, 20-jährige Förderungsdauer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endet.
Für die verbleibenden Flächen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans - abseits der Flächen für Windenergievorhaben - können Vorgaben gemacht werden, zum Beispiel Festsetzung von Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind oder Flächen für die Landwirtschaft und Wald.

Wichtig für Auszubildende: Das NRWupgradeAzubi, das regionale Azubitickets auf ganz Nordrhein-Westfalen erweitert, wird im Aktionszeitraum auf null Euro gesetzt - ist also kostenfrei in der Zeit.
Neben der deutschlandweiten Gültigkeit bietet das 9-Euro-Ticket für Stammkunden des Nahverkehrs weitere Pluspunkte: So fallen eventuelle zeitliche Beschränkungen, zum Beispiel bei Abotickets mit einer Gültigkeit ab neun Uhr, im Aktionszeitraum weg.
Dagegen bleiben Sonderregelungen zu Mitnahmemöglichkeiten, Übertragbarkeit oder 1.-Klasse-Nutzung im regulären Geltungsbereich des Abo- oder Jahrestickets bestehen.
Über den regulären Geltungsbereich hinaus ist allerdings jedes Aboticket ein persönlicher Fahrschein der 2. Klasse ohne weitere Zusatznutzen.

Die Geltung der Corona-Notbremse ab Montag, 29. März 2021, wurde durch eine Allgemeinverfügung für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte festgestellt und bekanntgemacht.
In diesem Zeitraum dürfen sich alternativ auch zwei Hausstände mit maximal fünf Personen im öffentlichen Raum treffen.

"Das Werk von Mary Bauermeister hat über den rheinischen und deutschen Kontext hinaus Weltgeltung erlangt.

Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Der Oberbergische Kreis hat bereits seit einem längeren Zeitraum allgemeine zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Infektionsgeschehens in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt.

Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Der Oberbergische Kreis hat bereits seit einem längeren Zeitraum allgemeine zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Infektionsgeschehens in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt.

Da diese Eilverordnung nur eine halbjährige Geltungsdauer hat, muss dringend eine weitere Erlaubnis der entsprechenden Impfstoffe für die Zeit nach Dezember erwirkt werden.
Dies würde bedeuten, dass eine Zeit lang nicht geimpft werden darf - was es in jedem Fall zu verhindern gilt.

Mit der Aktualisierung der Coronaschutzverordnung wird deren Geltung zugleich bis zum 8. Oktober 2021 verlängert.