Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
"Das schafft endlich Rechtssicherheit", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen."
Die Kommunen hatten insbesondere geltend gemacht, dass der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 geregelte Finanzausgleich sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze.
Der Verfassungsgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass der Finanzausgleich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

19. Juni 2023 auf einem Grasbüschel glänzen viele Wassertropfen Foto: goodstock.
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Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen.

Zum Hintergrund:
Die Gesamtbewertung der finanziellen Situation ist in vielen Gemeinden gut wie selten zuvor.
Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Auch wenn die für die Gemeindefinanzierung relevanten Steuerdaten (zweites Halbjahr 2017 und erstes Halbjahr 2018) erst nach Abschluss des aktuellen Quartals Mitte Juli 2018 vollständig vorliegen werden, ist der nun vorliegende Jahresvergleich 2017/2016 eindrucksvoll.

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2019 - Keine Kommune verliert an Finanzkraft
20. Juli 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2020 - 12,8 Milliarden Euro für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen
6. November 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2023 - Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschließt Eckpunkte
17. August 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Ministerin Ina Scharrenbach: "Viele Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragen dazu bei, die Kommunen im Jahr 2020 von Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu entlasten.
Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, wird die verteilbare Finanzausgleichsmasse auf 13,573 Milliarden Euro festgesetzt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird die Gemeindefinanzierung über das GFG mit 943 Millionen Euro aus Kreditmitteln stützen.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.
Mit allen kommunalfreundlichen Entscheidungen in diesem Jahr und für das kommende Jahr gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Ministerin Scharrenbach: Landesregierung Nordrhein-Westfalen sichert Kommunalfinanzen für 2021
23. September 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen.

"Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bundesweit die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze.
Mit der Einführung einer faktischen Grund- und Gewerbesteuerbremse durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert.
Darüber hinaus hat die Vorgängerregierung der kommunalen Familie zur weiteren Finanzierung des Stärkungspaktes über einen sogenannten Vorweg-Abzug in der Gemeindefinanzierung direkt Gelder entzogen.
Mit der Gemeindefinanzierung 2018 legt die neue Landesregierung erstmals einen Abbau dieses Vorweg-Abzuges um 31 Millionen Euro vor.
Ein weiterer Abbau folgt: In 2019 um 61 Millionen Euro und 2020 um 91 Millionen Euro.

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Ministerin Scharrenbach: Urteil zur Gemeindefinanzierung schafft Rechtssicherheit
27. Februar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2024 stärkt mit 15,34 Milliarden Euro kommunale Haushaltssituation
Zwischenergebnis nach Austausch mit Kommunalen Spitzenverbänden: Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2025 - 15,68 Milliarden Euro für Kommunen in Nordrhein-Westfalen
31. August 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2026 trotzt der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung - voraussichtlich 16,45 Milliarden Euro für kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen
3. September 2025 Euroscheine auf einem Tisch mit Statistiken Foto: pexels.com / Jakub Zerdzicki
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände können im kommenden Jahr voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von rund 16,45 Milliarden Euro und damit rund 684 Millionen Euro (+ 4,34 Prozent) mehr als im Jahr 2025 erwarten.

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung trotzt der Wirtschaftsflaute und bleibt auf Rekordhoch - Kommunen bekommen 2026 rund 16,84 Milliarden Euro vom Land
26. Oktober 2025 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

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Kabinett bringt Haushaltsplanentwurf 2027 auf den Weg: Nordrhein-Westfalen stärkt Gemeindefinanzierung deutlich und setzt klare Prioritäten für die Zukunft des Landes
Minister Dr. Optendrenk: Wir investieren in die Chancen unserer Kinder, in gute Bildung, in Sicherheit, in starke Kommunen und in die Zukunft unseres Landes
14. Juli 2026 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera

Ein weiterer wichtiger Baustein der Präventionsarbeit ist die Schulsozialarbeit.
Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind Ansprechpartner für Schülerinnen und Schüler bei Problemen aller Art, die nicht direkt mit dem Unterricht zu tun haben.
Derzeit sind 962 Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Landesdienst vorhanden, darüber hinaus gibt es Stellen bei den Kommunen, die teilweise aus Landesmitteln finanziert werden.
Schließlich unterstützt das Land die vielen Beratungslehrkräfte in den Schulen, die mit hohem Engagement unter anderem eine herausgehobene Tätigkeit in den schulischen Teams für Beratung, Gewaltprävention und Krisenintervention ausüben.
Damit sich Betroffene besser gegen Übergriffe wappnen und mit den Folgen erlebter Gewalt umgehen können, hat die Bezirksregierung Münster eine Handreichung erarbeitet, die Hilfs- und Präventionsangebote aufzeigt.

Die erste Verbundsatzerhöhung seit mehr als einem halben Jahrhundert, fast 9 Milliarden Euro übernommene Altschulden und Gesamtzuweisungen in Rekordhöhe: All das zeigt, dass die Kommunen sich auf ihr Land verlassen können.
"
Auch der Bund bleibt in der Verantwortung für eine verlässliche Finanzierung der Kommunen.
Zusätzliche Aufgaben müssen mit einer angemessenen Finanzierung verbunden sein.
Verlässlichkeit durch gezielte Zukunftsinvestitionen

Um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen für die Menschen einfacher zugänglich, leistungsstärker, verlässlicher und sicherer zu machen, stellt die Landesregierung bis 2032 weitere 928,36 Millionen Euro im Rahmen ihrer ÖPNV-Offensive bereit.
Damit stehen für die 2019 gestartete Offensive jetzt rund drei Milliarden Euro für einen modernen ÖPNV zur Verfügung.
Mit dem Geld sollen mehr Verbindungen zwischen Städten und Gemeinden und die Ausweitung bestehender Linien finanziert werden.
Zudem fließt die zusätzliche Milliarde in mehr Sicherheitspersonal in den Bahnen sowie in eine verbesserte Baustellenkommunikation.
Ministerin Ina Brandes hat am 22. November 2021 mit den Vertretern der Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) dazu entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet.

Die Analyse der Landesregierung hat ergeben, dass zentrale Politikfelder massiv unterfinanziert sind.
Mit dem Nachtragshaushalt können viele Defizite nun behoben werden.
Der Etat setzt dafür seine Schwerpunkte gezielt in den Bereichen Innere Sicherheit, Kita-Finanzierung, Entlastung von Kommunen, Krankenhausförderung und Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen.
Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.

Stadtentwicklungsminister Michael Groschek will in Nordrhein-Westfalen benachteiligte Stadtviertel zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung effektiver fördern.
Dazu werden die NRW-EU Programme des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gebündelt, so dass für die Entwicklung von benachteiligten Quartieren und Ortsteilen bis 2020 rund 175 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Dazu kommen in gleicher Höhe Mittel der nationalen Kofinanzierung aus Bundes- und Landesmitteln und aus Mitteln von Kommunen, Vereinen und Privaten.
Groschek ruft nun die Kommunen auf, sich um die Fördermittel zu bewerben: "Anstatt einzelne Projekte innerhalb eines Stadtviertels oder Ortsteils unabhängig voneinander aus verschiedenen Töpfen zu fördern, bieten wir nun eine fondsübergreifende Unterstützung aus einem Guss an, um so eine integrierte Quartiersentwicklung zu fördern.
Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass sich die Kommunen dies schon lange wünschen, da sie ihre Projekte damit effektiver und schneller realisieren könnten.

Das GFG 2016 soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2016 um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent).
Im Vergleich zu der am 24. Juli 2015 veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 398 Millionen Euro.
"Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verbundenen Anstrengungen haben sich gelohnt.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter nachfolgendem Link abrufbar: www.mik.nrw.de.

Das GFG 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro (+ 2,54 Prozent).
Im Vergleich zu der am 24. Juli des Jahres veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 86 Millionen Euro.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Erläuterungsbeispiel zum GFG: Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ........... erhält im Jahr 2017 Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................

Für die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 hat das Land NRW fünf neue Vorhaben beim Bundesverkehrsministerium angemeldet.
Staatssekretär Gunther Adler erklärte dazu in Düsseldorf: "Die Investitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur müssen auch nach Auslaufen des bis 2019 geltenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Entflechtungsgesetzes gesichert sein.
In der Sache bleibt es wichtig, dass der Bund zu einer gesicherten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden beiträgt.
NRW mit seiner überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung ist das Transitland im Herzen Europas und braucht die verlässliche Finanzierung durch die Bundesmittel.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das neue Heimatministerium legt mit dem Investitionspakt "Integration im Quartier" das erste Förderprogramm der neuen Landesregierung vor.
Das in diesem Jahr erstmalig aufgelegte Bund-Länder-Programm unterstützt die Städte und Gemeinden darin, Orte der Begegnung zu schaffen oder zu modernisieren und aufzuwerten.
An der Finanzierung der im Programm eingeplanten Investitionen für insgesamt 44 Fördermaßnahmen mit Ausgaben in Höhe von 61,5 Millionen Euro beteiligen sich der Bund mit 46,1 Millionen Euro, das Land NRW mit 9,3 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden mit einem Eigenanteil in Höhe von 6,1 Millionen Euro.
Für das Programm wurden 206 Anträge von 134 Kommunen und einem Kreis mit einem Förderbedarf von 277,3 Millionen Euro gestellt.
Anlässlich der Programmveröffentlichung sagte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach: "Mit dem neuen Förderprogramm wollen wir den nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen am öffentlichen Leben sichern und für die Bürgerinnen und Bürger die Lebensqualität in unseren Stadt- und Ortsteilen spürbar verbessern.

Wer die Mobilität vor Ort fördert, stärkt die Kommune.
"
Die Förderung des Straßenbaus in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Landes ist ein wichtiger Baustein der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik.
Im laufenden Jahr werden die Fördermaßnahmen im Wesentlichen noch aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert.
Im laufenden Jahr werden die Fördermaßnahmen im Wesentlichen noch aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert.
Ab 2020 übernimmt das Land die Finanzierung vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die geänderten Konditionen gelten ab sofort.
Hintergrund: Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind.

Co-Finanzierung GVFG-Bundesprogramm Das GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) wird mit rund 600 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen co-finanziert.
Die Förderung im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms erfolgt in NRW über die landesgesetzlichen Regelungen des ÖPNVG (§ 13 Abs.1).
Die Finanzhilfen kommen dabei den Gemeinden zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zugute.
Neben dem kommunalen ÖPNV fließen die Investitionen auch in Projekte der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Deutschen Bahn.
Neben dem kommunalen ÖPNV fließen die Investitionen auch in Projekte der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Deutschen Bahn.
Robustes Netz Im Rahmen der Ruhr-Konferenz haben die DB (DB Netz, DB S&S), das Verkehrsministerium und die Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR) sowie Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) den Rahmen- und Finanzierungsvertrag über die Durchführung und Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen zum "Robusten Netz NRW" unterzeichnet.
Der Rahmen- und Finanzierungsvertrag enthält 16 Maßnahmen zur Steigerung der Robustheit des Netzes in NRW (Stufe 1).
Bei den Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen, die insbesondere der Verbesserung der Betriebsqualität des gesamten Schienenpersonenverkehrs (SPV) in Nordrhein-Westfalen dienen sollen.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 14. Juli 2026, die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sowie die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu diesen Eckpunkten beschlossen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW regelt die jährlichen Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände und legt die Verteilungsgrundsätze des Landesanteils an den Steuereinnahmen fest.
Das Land stellt den Kommunen im Rahmen des GFG einen prozentualen Anteil (Verbundsatz) seines Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern zur Verfügung.
Im Jahr 2026 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen über das GFG eine Finanzausgleichsmasse von insgesamt 16,84 Milliarden Euro, basierend auf einem Verbundsatz von 23 Prozent.

Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum GFG 2014 soll im September in den Landtag eingebracht werden.
"Dieser ist bereits Bestandteil der Gemeindefinanzierungsgesetze und hat sich bewährt", sagte Jäger.
Im Rahmen des GFG 2014 verzeichnen über 90 Prozent der Gemeinden in NRW einen Zuwachs in ihrer Finanzkraft.

Hierbei sind Vorwegabzüge z. B. für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.
Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Erläuterungsbeispiel zur Arbeitskreis-Rechnung GFG 2017:
Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ......... erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................

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Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet.
Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet.

Ab diesem Jahr wird die sogenannte "1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)" sowie die vorläufige Rechnung der kommunalen Spitzenverbände zum kommunalen Finanzausgleich durch eine "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ersetzt.
Sie ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ziel der Änderung des Verfahrens ist es, den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz zu geben.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Erläuterungsbeispiel zur Arbeitskreis-Rechnung Gemeindefinanzierungsgesetz 2016Hinweis: Bitte beachten Sie die Hinweise in den Fußnoten.

Sie berücksichtigt die am 29. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte sowie den am 31. August 2021 beim Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zum GFG 2022.
Die Modellrechnung für das GFG 2022 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.
Hintergrund: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

Städte und Gemeinden in NRW erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)2014.
Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das GFG 2014.
Wir bleiben verlässlicher Partner aller Städte und Gemeinden in NRW", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Dies ergibt sich aus den Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Das GFG 2013 wurde auf der gleichen Datenbasis wie das GFG 2012 errechnet.

Eine klimafreundliche Flotte im ÖPNV trägt zu besserer Luft bei.
Seit 2018 unterstützt das Bundesumweltministerium mit einem eigenen Förderprogramm den Markthochlauf von Elektrobussen in Deutschland.
Die Förderung schließt eine wichtige Lücke für Kommunen und Verkehrsunternehmen.
Denn die Anschaffungskosten für ein solches Fahrzeug sind noch immer bis zu drei Mal so hoch wie bei einem Dieselbus.
Denn die Anschaffungskosten für ein solches Fahrzeug sind noch immer bis zu drei Mal so hoch wie bei einem Dieselbus.
Die anteilige Finanzierung der Elektrobusse macht sie nunmehr für Kommunen zu einer erschwinglichen, ökologischen Alternative.
Die gegenüber einem Dieselbus entstehenden Mehrkosten für die Anschaffung werden mit bis zu 80 Prozent finanziert.
Die übrigen Ausgaben werden mit bis zu 40 Prozent unterstützt.

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Durchgeführt wird das Projekt von der Landesinitiative StadtBauKultur NRW, der Stadt Nieheim und der Hochschule Ostwestfalen-Lippe.
Durchgeführt wird das Projekt von der Landesinitiative StadtBauKultur NRW, der Stadt Nieheim und der Hochschule Ostwestfalen-Lippe.
Es hat eine Gesamtlaufzeit von zehn Jahren und soll bei Erfolg auch auf andere Kommunen übertragen werden.
Die Sanierung des Hauses wird finanziert durch das Städtebau-Sonderprogramm des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und einen Eigenanteil der Stadt Nieheim.
Weitere Kosten für Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Dokumentation trägt StadtBauKultur NRW.
Weitere Kosten für Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Dokumentation trägt StadtBauKultur NRW.
Für die langfristige Nutzung des Gebäudes will der neugegründete Verein Heimatwerker Nieheim weitere Fördergeber, Sponsoren und Spenden gewinnen.

2.
Das Land richtet einen Härtefallfonds für Krankheitskosten in Höhe von 3 Millionen Euro ein.
Damit sollen Kommunen in den Fällen unterstützt werden, in denen sie besonders hohe Krankheitskosten oder Pflegeaufwendungen für Flüchtlinge haben.
3.
Das Land verdoppelt die Zuweisungen für die soziale Beratung von Flüchtlingen.
Sie werden um 3,5 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro erhöht.
Mit diesen Mitteln wird das Beratungsangebot in den Landeseinrichtungen ausgebaut.
Außerdem werden mit diesen Mitteln künftig Beschwerdestellen in den Landeseinrichtungen finanziert.
4.
Durch die steigenden Flüchtlingszahlen erhöht sich auch der Auf-wand für Betreuung und Aufsicht in der Verwaltung erheblich.

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dem es Kommunale Integrationszentren gibt.
Die Einrichtungen bieten Angebote für Kinder und Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte, die die Bildungschancen verbessern sollen.
Daneben koordinieren sie die Aktivitäten und Angebote der Kommunen und freien Träger in Bezug auf Integration und das Zusammenleben in Vielfalt.
Seit 2015 unterstützen die Kommunalen Integrationszentren im Rahmen des Landesprogramms KOMM-AN NRW Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort um Geflüchtete kümmern.
Seit 2015 unterstützen die Kommunalen Integrationszentren im Rahmen des Landesprogramms KOMM-AN NRW Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort um Geflüchtete kümmern.
Staatssekretärin Güler lobte bei ihrem Besuch im Märkischen Kreis die Arbeit der Einrichtungen: "Für die bessere Vernetzung der Integrationsarbeit vor Ort sind die Kommunalen Integrationszentren mittlerweile unverzichtbar.
Staatssekretärin Güler lobte bei ihrem Besuch im Märkischen Kreis die Arbeit der Einrichtungen: "Für die bessere Vernetzung der Integrationsarbeit vor Ort sind die Kommunalen Integrationszentren mittlerweile unverzichtbar.
Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
Bei aller berechtigten Aufmerksamkeit für die Neuzugewanderten, sollten wir nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, die bereits dauerhaft hier leben.
"

Die Kommunen erhalten im Rahmen des Steuerverbundes 2023 rund 1,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022.
Dies entspricht einer Steigerungsrate von rund 8,3 Prozent.
Insgesamt überweist das Land den Kommunen 15,2 Milliarden Euro.
Minister Dr. Optendrenk: "Auch hier nehmen wir viel Geld in die Hand.
Wir lassen die Kommunen in unsicheren Zeiten nicht allein und geben ihnen Planungssicherheit.
Basishaushalt
Der Haushaltsplanentwurf 2023 kann die Auswirkungen eines etwaigen Entlastungspakets III noch nicht berücksichtigen.
Unklar ist die Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern insbesondere bei den Themen Finanzierung Wohngeld, Finanzierung der Nachfolge des 9-Euro-Tickets im Verkehrsbereich und der Flüchtlingsfinanzierung.
Offen ist auch, wie sich die negativen Konjunktureffekte, die deutliche Inflation sowie potentielle Steueränderungen im Rahmen des Entlastungspakets III auf das Steueraufkommen auswirken.
Die Ergebnisse der anstehenden Herbst-Steuerschätzung sind daher ebenfalls noch weitgehend unklar.

An Steuereinnahmen rechnet das Land im kommenden Jahr mit 44,8 Milliarden Euro.
"Mit dem Haushaltsentwurf 2013 gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Pfad zu einer nachhaltigen strukturellen Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2017 und zum Verzicht auf Neuverschuldung bis 2020", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir bleiben auf unserem Kurs: Die Senkung der Neuverschuldung und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und Kommunen müssen vereinbar bleiben", sagte der Minister.
So werden den Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes rund 235 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt als 2012.
Im Rahmen des Hochschulpakts 2020 werden für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze rund 530 Millionen Euro mehr bereitgestellt als 2012, die zur Hälfte vom Bund mitfinanziert werden.
Im Bereich der frühen Bildung gibt das Land 2013 insgesamt 1,874 Milliarden Euro und damit 112 Millionen Euro mehr als 2012 aus.
Zu den strukturellen Einsparungen von insgesamt 152 Millionen Euro tragen alle Ressorts bei.
Bei den Kürzungen bei Förderprogrammen kann der Wegfall der Finanzierung aus Haushaltsmitteln in einer Reihe von Fällen durch eine Umstellung auf eine Darlehensförderung durch die NRW Bank oder durch andere alternative Finanzierungen aufgefangen werden.
So soll die Förderung bei der Kraft-Wärme-Kopplung in Höhe von 20 Millionen Euro, beim Hochwasserschutz von 10 Millionen Euro und bei nichtbundeseigener Eisenbahnen von 4,3 Millionen Euro künftig über Darlehen der NRW Bank finanziert werden.
2,4 Millionen Euro spart die Landesregierung dadurch, dass bei der Kultur auf Planungen von Neubauprojekten verzichtet wird.

Die Revitalisierung der ehemaligen Bergbauflächen wird in interkommunaler Zusammenarbeit und unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger aktiv gestaltet.
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Die Kohleregion Ibbenbüren umfasst den Kreis Steinfurt mit den Kommunen Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Mettingen, Recke und Westerkappeln.
Das Projekt zur Nachfolgenutzung wird aus Landesmitteln zur Strukturhilfe für die Steinkohlerückzugsgebiete finanziert.
Die RAG trägt Projektkosten in Höhe von 200.000 Euro.
Die RAG trägt Projektkosten in Höhe von 200.000 Euro.
Die Förderung erfolgt im Rahmen der "Bergbauflächenvereinbarung", die zwischen der Landesregierung, den Standortkommunen und der RAG AG/RAG Montan Immobilien in 2014 geschlossen wurde.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land fördert Stellen in allen Ausländer- und Einwanderungsbehörden
Kommunales Integrationsmanagement: Land fördert Stellen in allen Ausländer- und Einwanderungsbehörden mit fünf Millionen Euro
Verbesserte Zusammenarbeit in den Kommunen soll mehr Chancen für Zugewanderte schaffen
17. April 2020
Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, die Integration von Menschen zu fördern.
Wichtige Partner sind hierbei die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen.
Das Land stellt ihnen im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements fünf Millionen Euro zur Verfügung.
Mit dieser Summe werden insgesamt 200 halbe Stellen in allen Ausländer- und Einwanderungsbehörden finanziert.
Damit soll die kommunale Zusammenarbeit noch effektiver und die Integration von Neuzugewanderten weiter verbessert werden.
"Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Chancen.

Deswegen weist Kommunalminister Ralf Jäger die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik zurück.
"Wir haben aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern Konsequenzen gezogen.
Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme.
Wir überfordern keine Kommune", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Wir überfordern keine Kommune", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.
Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.
Das Land beteiligt sich vom nächsten Jahr an mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.

Das Ziel der Landesregierung ist, den Flächenverbrauch auf höchstens fünf Hektar pro Tag im Jahr 2020 zu senken, Langfristig soll der Flächenverbrauch auf Null sinken.
Ende 2012 soll zudem eine Novelle des AAV-Gesetzes in den Landtag eingebracht werden.
Ende 2012 soll zudem eine Novelle des AAV-Gesetzes in den Landtag eingebracht werden.
Darin sollen dann die finanziellen Beiträge des Landes und der Kommunen als Pflichtbeiträge und die Leistungen der Wirtschaft als freiwillige Beiträge festgeschrieben werden.
Neben der Finanzierung für Altlasten- und Flächenrecyclingprojekte bringen die Kooperationspartner beim AAV auch in großem Maße Sach- und Fachverstand ein und wirken somit aktiv an dessen Umweltprogramm für Boden und Grundwasser mit.
Die Hauptaufgabe des AAV ist die Altlastensanierung und das Flächenrecycling.
Die Hauptaufgabe des AAV ist die Altlastensanierung und das Flächenrecycling.
Mit dem neuen Kooperationsvertrag kommt eine weitere Aufgabe hinzu: Der AAV als integriertes Beratungs- und Kompetenzzentrum in den Bereichen Bodenschutz und Flächenrecycling, unter anderem zu Fragen der Wasser- und Entsorgungswirtschaft.

JeKits - "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" ist ein kulturelles Bildungsprogramm in der Grundschule in Nordrhein-Westfalen.
Es ist das landesweite Nachfolgeprogramm von "Jedem Kind ein Instrument", das im Jahr 2007 für das Ruhrgebiet entwickelt wurde.
Es ist das landesweite Nachfolgeprogramm von "Jedem Kind ein Instrument", das im Jahr 2007 für das Ruhrgebiet entwickelt wurde.
JeKits startete zum Schuljahr 2015/16 und wird durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert.
Mit über 1.000 teilnehmenden Schulen in mehr als 180 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erreicht JeKits rund 80.000 Schülerinnen und Schüler und ist damit das größte und bekannteste Programm kultureller Bildung im Bundesgebiet.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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Kontakt JeKits-Stiftung: Tanja Senicer (Kommunikation), Tel.: 0234-54 17 47-13, E-Mail: tanja.senicer@jekits.de

Im kommenden Schuljahr 2016/17 können sich 96 weitere Schulen aus 55 nordrhein-westfälischen Kommunen am JeKits-Programm "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" beteiligen.
Eine Fachjury unter dem Vorsitz von Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat nun entschieden, welche Schulen in das Programm aufgenommen werden.
Um die Plätze hatten sich insgesamt 177 Schulen aus 88 Kommunen beworben.
"Die hohe Zahl der Bewerbungen zeigt, dass JeKits als Nachfolger des Programms 'Jedem Kind ein Instrument' (JeKi) nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in den übrigen Landesteilen sehr gut angenommen wird", erklärte Staatssekretär Bernd Neuendorf.
In diesem Jahr wurde bereits die zweite Bewerbungsrunde für JeKits absolviert.
Schon im laufenden Schuljahr nehmen 720 Schulen an dem kulturellen Bildungsprogramm für Grundschulen teil.
2007 wurde das Vorgängerprogramm JeKi speziell für das Ruhrgebiet begründet.
Das landesweite JeKits-Programm startete im Schuljahr 2015/16 und wird durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert.
Da die teilnehmenden Kommunen im Ruhrgebiet Bestandsschutz genießen, handelt es sich bei den diesjährigen erfolgreichen Bewerbungen der zweiten Runde vorwiegend um neue Kommunen bzw. um solche, die bereits teilgenommen haben und gerne mit weiteren Schulen ins Programm aufgenommen werden möchten.
Die Bewerbungen wurden von der Jury nach qualitativen und regionalen Kriterien bewertet.

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann führte als Herausforderungen im Bildungsbereich beispielhaft die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den weiteren Ganztagsausbau in den Schulen an.
"Bildung hat heute auch eine starke soziale Dimension.
Die soziale Frage ist eine gesamtstaatliche Aufgabe aller Ebenen, der Kommunen, der Länder und des Bundes.
Und deshalb muss sich auch der Bund im Schulbereich finanziell engagieren können", so Ministerin Löhrmann weiter.
Und deshalb muss sich auch der Bund im Schulbereich finanziell engagieren können", so Ministerin Löhrmann weiter.
Als Beispiele für gemeinsam zu bewältigende Aufgaben im Bildungsbereich nennen die antragstellenden Länder die Schulsozialarbeit und die "Initiative Bildungsketten" im Bereich des Übergangssystems von der Schule in den Beruf.
Als Beispiele für gemeinsam zu bewältigende Aufgaben im Bildungsbereich nennen die antragstellenden Länder die Schulsozialarbeit und die "Initiative Bildungsketten" im Bereich des Übergangssystems von der Schule in den Beruf.
Hier reiche es nicht aus, wenn der Bund nur Projekte anstößt und sich dann aus der Finanzierung zurückzieht.
Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.

Deshalb freue ich mich sehr, heute weiteren Förderprojekten das Startsignal geben zu können", sagte Ministerin Heinen-Esser in Düsseldorf. "
Wir stellen den Menschen im ländlichen Raum so zukünftig die leistungsfähigste Technologie, nämlich eine Glasfaserleitung bis zur Wohnung, zur Verfügung.
" Insgesamt wurden im dritten Quartal 2018 elf Förderanträge von drei Kommunen mit einem Gesamtvolumen von knapp zehn Millionen Euro für den Breitbandausbau im ländlichen Raum bewilligt.
Das Landwirtschaftsministerium bietet im Rahmen des nordrhein-westfälischen Programms "Ländlicher Raum 2014-2020" eine speziell auf den ländlichen Raum ausgerichtete Breitbandförderung an.
Das Landwirtschaftsministerium bietet im Rahmen des nordrhein-westfälischen Programms "Ländlicher Raum 2014-2020" eine speziell auf den ländlichen Raum ausgerichtete Breitbandförderung an.
Finanziert wird die Förderung aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und aus Landesmitteln der Digitalen Dividende II.
Mit dem Förderangebot unterstützt das Land die ländlichen Kommunen dort, wo kein marktgetriebener Ausbau der Breitbandnetze stattfindet, mit bis zu vier Millionen Euro je Projekt.
Der Regelfördersatz beträgt 90 Prozent.

Im gesamten Jahr 2022 kamen damit nochmal knapp 35.000 weitere Asylsuchende in die Landeserstaufnahmeeinrichtungen und blieben in Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 2023 rechnet Nordrhein-Westfalen mit einer ansteigenden Zahl der Flüchtlinge aus vielen Teilen der Welt.
Im Jahr 2023 rechnet Nordrhein-Westfalen mit einer ansteigenden Zahl der Flüchtlinge aus vielen Teilen der Welt.
Das Land unterstützt die Kommunen und baut weiterhin eigene Kapazitäten aus.
Das Land hat allein die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes von 15.000 auf fast 30.000 verdoppelt und im vergangenen Jahr mit 3,5 Milliarden Euro die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus dem Landeshaushalt finanziert.
Der ressortübergreifende Koordinierungsstab ergänzt die bereits bestehende Projektgruppe im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und verbessert die Möglichkeiten, schnell auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.
Der ressortübergreifende Koordinierungsstab ergänzt die bereits bestehende Projektgruppe im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und verbessert die Möglichkeiten, schnell auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.

So können sich Gewerbetreibende den nach Abzug der Förderungen von Land und Bund verbleibenden Kaufpreis bei guter Bonität zinslos von der NRW.BANK finanzieren lassen.
Darüber hinaus gibt es weiterhin Fördergelder für den Aufbau von Lademöglichkeiten (Wallboxes und Ladesäulen), den Kauf von Elektrolastenfahrrädern und die Nutzung von Umsetzungsberatungen.
Neben Unternehmen und Gewerbetreibenden können auch Kommunen und Privatpersonen von Förderungen des Landes Nordrhein-Westfalen für den Einstieg in die Elektromobilität profitieren.
Informationen dazu sind unter www.elektromobilitaet.nrw.de zu finden.
Unterstützungsangebote für Unternehmen/Flottenbetreiber für den Einstieg in die Elektromobilität im Überblick:
Unterstützungsangebote für Unternehmen/Flottenbetreiber für den Einstieg in die Elektromobilität im Überblick:
Neu: Verdoppelung des Umweltbonus Zusätzlich zum Bundes-Umweltbonus (4.000 Euro) erhalten Unternehmen weitere 4.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Zuschuss, für Nutzfahrzeuge (2,3-7,5 Tonnen) sogar 8.000 Euro.
Neu: Null-Zinsen für die Kreditfinanzierung Bei guter Bonität zahlen Unternehmen für die Finanzierung des übrigbleibenden Kaufpreises keine Zinsen.
Je nach Laufzeit brauchen Unternehmen mit der Tilgung erst nach zwei Jahren starten.
Weiter verfügbar: bis zu 50 Prozent Zuschuss für die "Firmentankstelle" Für Kauf und Installation nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur gibt das Land Unternehmen bis zu 50 Prozent der Kosten bis max. 1.000 Euro für eine Wallbox und max. 3.000 Euro pro Ladepunkt an einer Ladesäule dazu - ab sofort auch für die Umrüstung der Mitarbeiterparkplätze (Arbeitgeberladen).

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Zugang zum schnellen Internet ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung.
Um den flächendeckenden Netzausbau voranzutreiben, unterstützt die Landesregierung den Aufbau von Kompetenz und Expertise in den Kommunen und finanziert Breitbandkoordinatoren und Entwicklungskonzepte.
Zuwendungsbescheide für Breitbandkoordinatoren erhielten die Städte Mülheim/Ruhr, Hagen und Wuppertal sowie die Kreise Herford, Warendorf und Wesel.
Duisburg und Essen nutzen die Förderung für ihre Ausbauplanung.

Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen klagen ebenso die Länder Brandenburg und Niedersachsen.
Beklagt wird der Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben.
Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Beklagt wird der Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben.
Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar.
Hintergrund des Abzuges ist: Im Jahr 2012 wurden den Ländern 717 Millionen Euro vom Bund für die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen gewährt.
Nicht alle Gelder konnten im gleichen Jahr für BuT verausgabt werden.
Anfang 2014 forderte der Bund nachträglich die Differenz von 14 Ländern für das Jahr 2012 zurück und verrechnete zu Lasten der Kommunen diesen Betrag in drei Tranchen mit der laufenden Bundesbeteiligung.

Davon finanziert das Land bislang etwa 3.500 Euro.
Ab dem 1. August 2013 dann etwa 5.500 Euro", so die Ministerin.
Ab dem 1. August 2013 dann etwa 5.500 Euro", so die Ministerin.
Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein.
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Landeselternbeirat, Landesjugendämtern, Gewerkschaften und den im Landtag vertretenen Parteien, werde sie die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr besprechen.

Gleichzeitig arbeiten wir an Konzepten, wie wir die Bildungsangebote für unsere Kinder in vielen kleinen Schritten wieder öffnen können.
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Kommunalministerin Ina Scharrenbach erklärte: "Wir haben gemeinsam mit den Kommunen erneut eine faire Vereinbarung im Sinne der Familien in Nordrhein-Westfalen gefunden.
Die Landesregierung hat in dieser schwierigen Zeit die weitere Finanzierung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zugesagt und wir sind bereit, die Hälfte der ausfallenden Elternbeiträge von den Kommunen zu übernehmen.
Dies ist ein starkes Zeichen für gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Dies ist ein starkes Zeichen für gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen.
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Zugleich minimieren wir damit den Verwaltungsaufwand sowohl auf Seiten des Landes als auch der Kommunen.
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Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren.
Dazu wird das Land die Kommunen in zentralen Bereichen der Rückführung noch intensiver und systematischer unterstützen.
Zugleich werden die kommunalen Ausländerbehörden die vorhandenen Möglichkeiten, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, konsequent prüfen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.
Zugleich werden die kommunalen Ausländerbehörden die vorhandenen Möglichkeiten, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, konsequent prüfen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.
Integrationsminister Stamp: "Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen."
In Anerkennung der hervorragenden Arbeit der Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie der bereits in der Vergangenheit getragenen Belastungen unterstützt das Land die Kommunen zur Finanzierung der Bestandsgeduldeten mit jeweils 175 Millionen Euro in 2021 und 2022.
Im ersten Quartal 2023 wird die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land evaluiert.
Für 2023 und 2024 sagt das Land jedoch bereits jetzt eine Unterstützung von jeweils 100 Millionen Euro zu.

Im Ergebnis müssen die Angebote der Kindertagesbetreuung damit weiterhin zur Verfügung stehen und Träger und Kindertagespflegepersonen ihre Leistung bereitstellen.
Auch in den Schulen werden die Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind, zuverlässig betreut.
Auch in den Schulen werden die Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind, zuverlässig betreut.
Lehrerinnen und Lehrer, Personal der Kommunen und der Träger der Offenen Ganztagsschule sorgen für ein stabiles Betreuungsangebot in dieser Notsituation.
Land und Kommunen sind sich einig und sagen zu, dass die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt ist.
"Land und Kommunen geben den Trägern jetzt die Sicherheit, dass die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschulen steht," erläutern Minister Stamp und Ministerin Gebauer.
"Land und Kommunen geben den Trägern jetzt die Sicherheit, dass die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschulen steht," erläutern Minister Stamp und Ministerin Gebauer.
"Und auch die Kindertagespflegepersonen sowie das im Ganztag beschäftigte Personal bekommen die Klarheit, dass sie weiterhin ihre Geldleistung erhalten, auch wenn aufgrund des Betretungsverbots und des Unterrichtsausfalls aktuell weniger oder keine Kinder von Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, betreut werden."

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land NRW fördert Breitbandausbau
Land unterstützt 14 Kommunen mit rund 53 Millionen Euro für Koordination, Planung und Umsetzung des Netzausbaus
Minister Duin: Mit der Förderung von Breitbandkoordinatoren und Infrastruktur-Projekten bringen wir den Ausbau des schnellen Internets maßgeblich voran
22. November 2016 Bild Internet Foto: panthermedia / kentoh
22. November 2016 Bild Internet Foto: panthermedia / kentoh
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat an insgesamt 14 Kreise und Kommunen Zuwendungsbescheide für Infrastrukturprojekte und für die Breitbandkoordinatoren übergeben.
Mit der Landesförderung von insgesamt 53 Millionen Euro trägt das Land maßgeblich zur Finanzierung des Breitbandausbaus in NRW bei.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat an insgesamt 14 Kreise und Kommunen Zuwendungsbescheide für Infrastrukturprojekte und für die Breitbandkoordinatoren übergeben.

Insgesamt gibt es drei Systembrüche im Ruhrgebiet, die für rund 46 Millionen Euro beseitigt werden können.
Das Land stellt das Geld zusätzlich zu der Milliarde Verfügung.
Für die Finanzierung der Stadt- und Straßenbahnnetze sind die Kommunen zuständig.
"Die Landesregierung ist bereit, die Kommunen dabei zu unterstützen, weil wir einen attraktiven ÖPNV wollen.
Der Investitionsbedarf ist für die Kommunen eine riesige Herausforderung.

Dabei sollen möglichst alle Formen von Wohnungslosigkeit erfasst werden.
Mit den Hilfsangeboten unserer Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" erreichen wir schon viele obdachlose Menschen, aber längst noch nicht alle.
Durch die kontinuierliche Optimierung der Hilfestrukturen und mit passgenauen Unterstützungsangeboten wird es uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen, Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen weiter konsequent zu bekämpfen.
Zur Umsetzung dieser schwierigen Aufgabe liefert die vorliegende Studie auch den zuständigen Kommunen bereits wichtige Informationen und Handlungsempfehlungen.
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Weiter führt der Minister aus: "Wir können nicht zulassen, dass in Nordrhein-Westfalen mehr als 5.000 Menschen auf der Straße oder unter Brücken schlafen.
Deshalb haben wir in diesem Jahr allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen die Finanzierung unserer erfolgreichen "Kümmerer" angeboten.
Bis auf vier Kreise und eine kreisfreie Stadt machen alle mit.
Wir werden zudem die Finanzierung der 22 Projekte, die als erste Kümmerer-Projekte gestartet haben, für weitere drei Jahre fortführen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg
Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
Knapp 400 Millionen Euro für die Kommunen zur Stärkung der Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen
28. Februar 2023 Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Foto:
28. Februar 2023 Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Foto:
Land NRW / Bernd Thissen
Land NRW / Bernd Thissen
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.
Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit dem Kommunalen Integrationsmanagement unterstreicht Nordrhein-Westfalen seine Rolle als Einwanderungsland.
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Serap Güler, Staatssekretärin für Integration: "Wir fördern den Aufbau verlässlicher Strukturen in Kommunen und für Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine bundesweit einzigartige kommunale integrationspolitische Infrastruktur.
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine bundesweit einzigartige kommunale integrationspolitische Infrastruktur.
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Im Rahmen der Förderung können bis zu vier Personalstellen bei Kreisen und drei Personalstellen bei kreisfreien Städten finanziert werden.
Sofern bei kreisangehörigen Kommunen eine Ausländerbehörde, ein Jugendamt und ein Integrationsrat oder Integrationsausschuss vorhanden sind, kann jede Kommune, die diese Voraussetzungen erfüllt, eine weitere Koordinierungsstelle beantragen.
Damit wird auch der kreisangehörige Raum, der bei der Integration eine wichtige Rolle einnimmt, berücksichtigt.

Bereits erfolgte Stabilisierungsmaßnahmen, ein guter Personalschlüssel und Qualität in der Kindertagesbetreuung können so gesichert und weiterentwickelt werden.
"Wir sorgen für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung", sagte Kinderminister Joachim Stamp.
Der Gesetzentwurf sieht ein Gesamtvolumen für die Kita-Träger in Höhe von gut 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/20 vor, an dem sich die Kommunen beteiligen.
Die Kindpauschalen werden ein weiteres Kitajahr statt mit nur 1,5 um 3 Prozent erhöht.
"Wir gestalten das Kitajahr 2019/2020 in enger Abstimmung mit den Kommunen als Übergangsphase", sagte Minister Stamp.
"Wir gestalten das Kitajahr 2019/2020 in enger Abstimmung mit den Kommunen als Übergangsphase", sagte Minister Stamp.
Auf Grundlage einer Verständigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden tragen die Kommunen rund 40 Millionen Euro sowie ihren Anteil an der erhöhten Dynamisierung (3 Prozent statt 1,5) von rund 30 Millionen Euro.
"Diese finanzielle Beteiligung und die Beteiligung an der Finanzierung der Steigerungsrate um drei Prozent unterstreichen, dass die Kommunen sich auch künftig angemessen an der Kitabetreuung beteiligen", sagte Stamp.
Die erforderlichen Mittel für das Übergangsjahr werden im Landeshaushalt 2019 und 2020 bereitgestellt.
Insgesamt werden hierfür Landesmitteln in Höhe von 390,7 Millionen Euro veranschlagt.

Die Landesregierung setzt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG) die 2015 begonnene Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem sogenannten "FiFo-Gutachten" zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent fort.
Im GFG 2016 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich aus den aktuell vorliegenden Daten der Jahrgänge 2009 bis 2012 entwickelt.

Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
Die Grunddatenanpassung wirkt sich außerdem auf die Gewichtung der Ansätze des GFG und somit auch auf den Soziallastenansatz aus.

Das GFG 2013 soll im Dezember in erster Lesung im Landtag beraten werden.

"Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", betonte Jäger.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).
Gerade die durch Sozialausgaben verursachten Belastungen spiegeln sich in der Berechnungssystematik des GFG wider.

* Die im Gemeindefinanzierungsgesetz verankerte Schul- und Bildungspauschale ist seit dem Jahr 2022 um 129 Millionen Euro angehoben worden, dies entspricht einer Steigerung von 17,2 Prozent.
Die endgültige Höhe der Pauschale wird im Rahmen der Ergänzung des Gemeindefinanzierungsgesetzes feststehen.

* Der Bund hat den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt.
Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.

Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen im Jahr 2027 voraussichtlich rund 17,1 Milliarden Euro, mehr als je zuvor.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.

Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
So wird die Planungssicherheit der Gemeinden und Gemeindeverbände aufrechterhalten und Handlungsspielräume gesichert.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werden kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hatanlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) festgestellt: "Das Urteil hat die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik bestätigt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt anlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) fest: "Das heutige Urteil hat die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik bestätigt.

Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen.
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land.

Dadurch können die Kreise und Gemeinden eigene Schwerpunkte setzen.
Die Verteilung an die nordrhein-westfälischen Kommunen erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.

Jäger mahnte erneut eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund an: "Die Kosten für Sozialleistungen fressen große Löcher in die kommunalen Haushalte.
Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden für die Menschen in NRW.
Weitere Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich und dem GFG 2013 sind im Internet abrufbar unter: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzausgleich/gfg-2013.html

Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten.
Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger veröffentlichte.

Und wir haben in NRW die Tradition, dass die Hauptträger von Kunst und Kultur die Städte und Gemeinden sind.
Das haben wir mit dem Stärkungspakt und der Ausschüttung von viel Geld im Gemeindefinanzierungsgesetz gemacht.

Dieser Betrag wird ihnen über den NRW-Rettungsschirm kreditiert und soll aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.

Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm kreditiert.
Sie sollen aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat.

Die Rückzahlung kann dann später aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgen, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.

* Vergleich Gemeinden
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

Bei Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung im Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen.

Die finanziellen Mittel stammen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.

Zusätzlich garantieren wir unseren Städten und Gemeinden über die nächsten 12 Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27 Milliarden Euro.

Weiterhin steht das Land bereits mit der Stadt Wuppertal in Kontakt und wird eine mögliche Unterstützung durch das sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) prüfen.

Allein die Entlastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz bringen nochmals knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen.

Darüber hinaus erhalten die Kommunen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 die Rekordsumme von 9,4 Milliarden Euro.

"Tecklenburger Nordbahn" (TN) zwischen Osnabrück und Recke Die Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) plant auf der Eisenbahnstrecke zwischen Osnabrück und Recke im Kreis Steinfurt die Reaktivierung für den Schienenpersonennahverkehr.
Mit dem Reaktivierungsprojekt ist ein 30-Minuten-Takt zwischen Osnabrück Hauptbahnhof und Recke geplant.
Vier Gemeinden im Kreis Steinfurt können durch die "TN" wieder oder besser ans Bahnnetz angekoppelt werden: In Recke, Mettingen-Schlickelde/Espel, Mettingen, Westerkappeln, Lotte-Wersen, Lotte-Büren Kromschröder und Lotte-Büren/Eversburg sind neue SPNV-Stationen vorgesehen.
Im weiteren Verlauf sollen die Züge an den bestehenden Stationen Osnabrück Altstadt und Osnabrück Hauptbahnhof halten.
Die Netto-Investitionskosten für das Projekt belaufen sich auf rund 41,8 Millionen Euro für die Reaktivierung und Anpassungen der bestehenden Infrastruktur in Osnabrück.
Die Netto-Investitionskosten für das Projekt belaufen sich auf rund 41,8 Millionen Euro für die Reaktivierung und Anpassungen der bestehenden Infrastruktur in Osnabrück.
Über das GVFG sind für die Reaktivierung im Falle einer späteren Förderung Bundesmittel in Höhe von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich.
Der Fördersatz der Kofinanzierung durch das Land läge im Falle einer Förderung bei fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Eine Entscheidung über die Förderfähigkeit der beiden Vorhaben fällt nach Abschluss der Planungen und auf Grundlage eines Finanzierungsantrags.
Hintergrund: Das Land arbeitet mit dem so genannten ÖPNV-Bedarfsplan.

Mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger sollen Routen für mobilitätseingeschränkte Personen festgelegt werden.
Hintergrund Die "Fußverkehrs-Checks NRW" sind ein Angebot des Zukunftsnetz Mobilität NRW, dem landesweiten Unterstützungsnetzwerk für nachhaltige Mobilitätsentwicklung.
Das Verkehrsministerium und das Zukunftsnetz Mobilität NRW bieten den Mitgliedskommunen 2022 im vierten Jahr in Folge die Fußverkehrs-Checks an.
32 Kommunen hatten sich landesweit beworben, zwölf bekamen den Zuschlag.
32 Kommunen hatten sich landesweit beworben, zwölf bekamen den Zuschlag.
Für die Gewinner des Wettbewerbs ist der gesamte Check kostenlos, er wird vom Land Nordrhein-Westfalen finanziert.

Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt.
Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereit stellen, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 t) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.
Der aktuelle Fehlbedarf für die nachhaltige Sanierung der Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden beträgt jährlich 7,2 Milliarden Euro.
Diese müssten, so die Verkehrsminister in ihrem damaligen Beschluss, 15 Jahre lang aufgebracht werden, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten.
Diese müssten, so die Verkehrsminister in ihrem damaligen Beschluss, 15 Jahre lang aufgebracht werden, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten.
Zudem sollen strukturelle Veränderungen für die Infrastrukturfinanzierung beschlossen werden.
Als prioritäres Prinzip müsse der Erhalt vor dem Neubau von Projekten festgeschrieben werden.
Zusätzliche Haushaltsmittel für das Bestandsnetz müssten unabhängig von Haushaltsjahren überjährig bereitgestellt werden.

So ist beabsichtigt, zur Unterstützung des Ehrenamts zusätzliche hauptamtliche Stellen in den Kommunalen Integrationszentren zu fördern.
Diese Kommunalen Integrationszentren sind eine nordrhein-westfälische Besonderheit.
In inzwischen 49 Kreisen und kreisfreien Städten unterstützt NRW bereits heute mit Zuschüssen für sozialpädagogisches Fachpersonal und die Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen die Integrationskraft der Kommunen.
Gestärkt werden sollen auch die Integrationsagenturen der Wohlfahrtsverbände, bei denen eine Erhöhung der Maßnahmemittel um 1,5 Millionen Euro vorgesehen ist.
Gestärkt werden sollen auch die Integrationsagenturen der Wohlfahrtsverbände, bei denen eine Erhöhung der Maßnahmemittel um 1,5 Millionen Euro vorgesehen ist.
Aus KommAn-NRW kann auch die Qualifizierung und die fachliche Begleitung von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe mitfinanziert werden.

Die Teutoburger Planungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH aus Lengerich erhält damit Landesmittel für den Breitbandausbau in Höhe von 18,3 Millionen Euro.
Hinzu kommen weitere rund 20 Millionen Bundesmittel.
Insgesamt werden mit der Förderung in den Kommunen Lengerich und Tecklenburg sowie in Lienen und Ladbergen rund 4.300 Haushalte und mehr als 250 Unternehmen mit schnellem Internet versorgt.
Minister Pinkwart: "Die Gemeinden Ladbergen, Lengerich, Lienen und Tecklenburg setzen auf den Glasfaserausbau.
Ich freue mich über diese Entscheidung, die der 'Glasfaser first'-Strategie der Landesregierung folgt.
Die dafür notwendigen Investitionen tätigen wir jetzt mit Hochdruck.
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Mit der Übergabe der Bescheide löst die Landesregierung das Versprechen ein, für alle vom Bund geförderten Projekte eine Kofinanzierung bereitzustellen.
Auf diese Weise fließen - den Eigenanteil der Kommunen eingerechnet - mit den Vorhaben im Münsterland weitere rund 41 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur des Landes.

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.
Diese Transformation kann uns aber nur gelingen, wenn wir es schaffen, den ökologischen Umbau voranzutreiben und unser Bundesland gleichzeitig zu einem der nachhaltigsten, wettbewerbsfähigsten und klimaresilientesten Wirtschaftsstandorte in Europa zu gestalten.
Die Innovationskraft der Regionen in Nordrhein-Westfalen spielt dabei eine wichtige Rolle: Mit den Projektvorhaben stärken Unternehmen und Kommunen ihre Resilienz vor den Folgen der Klimakrise und Extremwetterereignissen.
Das Bauen der Zukunft wird außerdem ressourcenschonender und klimaneutraler erfolgen.
Gute Projekte von engagierten Menschen sind ein Motor für die zukunftsorientierte Entwicklung der Regionen.
Hintergrund:
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen steht aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 ein Investitionsvolumen von rund 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Es speist sich aus 1,9 Milliarden Euro EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte.
Unterstützt werden Vorhaben aus den Themenfeldern Innovation, Nachhaltigkeit, Mittelstandsförderung, Lebensqualität, Mobilität und Strukturwandel in Kohlerückzugsregionen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.efre.