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2017 erhalten Städte, Gemeinden und Kreise 10,64 Milliarden Euro vom Land
Innenminister Ralf Jäger: Wir bleiben ein verlässlicher Partner

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen.
Voraussichtlich werden 60 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur geplanten Solidaritätsumlage leisten.
Die erste Modellrechnung für jede Kommune in NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 liegt jetzt vor.
Das gab Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.
"Wir verteilen die Lasten gerecht auf möglichst viele Schultern.

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen.
Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten.
Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger veröffentlichte.
Endgültige Zahlen werden erst in einem Monat vorliegen.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Die Zuwendung erfolgt in Form einer Projektförderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
Der Eigenanteil der Schulträger beträgt zehn Prozent und kann beispielsweise aus dem Programm "Gute Schule 2020" geleistet werden.
Bei Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung im Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen.
Damit findet auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung.
Bei allen anderen Schulträgern wird das Förderbudget zu 100 Prozent nach Schülerzahl verteilt.

Alle Schulträger erhalten ein Förderbudget, das bei der Antragstellung zu berücksichtigen ist.
Antragsberechtigt sind die Träger von öffentlichen Schulen und von privaten Ersatzschulen.
Bei Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung im Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen.
Damit findet auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung.
Bei allen anderen Schulträgern wird das Förderbudget zu 100 Prozent nach Schülerzahl verteilt.

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Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungsgemäß
10. Mai 2016

Zur Begründung berief sich die Ratingagentur trotz schlechterer Steuereinnahmen als erwartet auf die weiterhin positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung.
"Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge", kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.
Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.
Hintergrund:
In der laufenden Legislaturperiode hat das Land bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro Risikovorsorge betrieben.

Haushalt 2021 (Entwurf) 2. Nachtragshaushalt 2020 in Mio. EUR Haushaltsvolumen 84.039 80.163 darin enthalten: Mehrausgaben bei haushaltsneutralen, durchlaufenden Posten
*) 2.116 - Haushaltsvolumen ohne Mehrausgaben bei durchlaufenden Posten und Kreditierung an Kommunen 81.923 80.163 Steuermindereinnahmen **) 5.476 6.148 Personalausgaben 29.955 28.775 darin enthalten: Mehrausgaben für die Tarif- und Besoldungserhöhung 2021 462 - Mehrausgaben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 116 - Mehrausgaben Beihilfeausgaben 198 - Investitionsausgaben 8.678 8.140
*): v. a. Kosten der Unterkunft, Kreditierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus dem Rettungsschirm **): Steuermindereinnahmen gemäß der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom 15. September 2020 (Vorlage 17/3853)
Steuerschätzer: Milliarden Euro Steuermindereinnahmen
Wegen der Corona-Pandemie hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 in einer außerplanmäßigen Steuerschätzung die Steuereinnahmen der nächsten Jahre neu geschätzt.

Sie erhalten damit Planungssicherheit.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, belaufen sich auf 930,9 Millionen Euro.
Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Die Rückzahlungen werden vom Land für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.
Der Haushaltsplanentwurf 2022 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:

"Alle Ressorts haben an einem Strang gezogen, um gemeinsam diesen ausgewogenen Haushaltsentwurf zu ermöglichen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettsentwurf.
"Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden."
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht.
Die Regelungen bilden ein Gesamtpaket mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor.

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW sollen 2017 einen Betrag von 10,746 Milliarden Euro vom Land erhalten.
Gegenüber dem Vorjahr wären das rund 177 Millionen Euro mehr und damit ein Rekordhoch.
Das hat die Landesregierung jetzt mit den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) beschlossen.
"Wir bleiben für alle Kommunen ein verlässlicher Partner", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die Kommunen könnten auf dieser Grundlage die eigenen Haushaltsplanungen beginnen.

Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von 9,982 Milliarden Euro und damit rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) mehr erhalten als im Vorjahr.
Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 und ist somit noch vorläufig.
Ab diesem Jahr wird die sogenannte "1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)" sowie die vorläufige Rechnung der kommunalen Spitzenverbände zum kommunalen Finanzausgleich durch eine "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ersetzt.
Sie ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ziel der Änderung des Verfahrens ist es, den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz zu geben.

Hierbei sind Vorwegabzüge z. B. für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.
Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.

Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsumme vom Land / Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen voraussichtlich auf 9,6 Milliarden Euro
25. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen.
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land.
Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro.

22. Oktober 2015
Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Inneres
Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land.

Das Ziel der Hilfe bleibe weiterhin: ein ausgeglichener Haushalt bei den Stärkungspakt-Kommunen spätestens im Jahr 2021.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen ausgezahlt.
Allein die Entlastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz bringen nochmals knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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Alle Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen können Kompensationsmittel in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses beantragen.
Die Höhe des maximal möglichen Zuschusses wird analog zum Gemeindefinanzierungsgesetz in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl und der jeweiligen Gemeindegebietsfläche berechnet.
Das Spektrum der möglichen Verwendungszwecke ist breit gefächert: Es reicht von Maßnahmen der energetischen Sanierung über investitionsbegleitende Maßnahmen für mehr Klimaschutz bis hin zu Maßnahmen im Zusammenhang mit einer klimafreundlichen Mobilität.
Die Antragstellung erfolgt über ein schlankes und digitales Verfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg.

Das gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.
"Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", betonte Jäger.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).
Dabei werden sowohl der Bedarf der Kommunen, als auch ihre Einnahmekraft berücksichtigt.
Gerade die durch Sozialausgaben verursachten Belastungen spiegeln sich in der Berechnungssystematik des GFG wider.

Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume.
"
Das Haushaltsgesetz 2019 ist gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 Teil eines Pakets, das zusammen mit der Finanzplanung 2018 bis 2022 im Parlament eingebracht wurde.
"Wir haben Wort gehalten und die Haushaltswende geschafft.
Nach der Schwarzen Null im vergangenen Jahr markiert der Haushalt 2019 damit einen weiteren Schritt nach vorne - das Land Nordrhein-Westfalen schreibt jetzt schwarze Zahlen," kommentierte Lienenkämper.

Die Entlastung um die weiteren 50 Prozent hat der Bund zugesagt.
Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer, die verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem Gemeindefinanzierungsgesetz ohne Einschränkung die erforderlichen zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite vorhanden sind.
Zugleich wird das Land Investitionsauszahlungen zugunsten von Sanierung und Ausbau kommunaler Infrastruktur insbesondere mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorziehen.
Dafür sollen Mittel in Höhe von mindestens sechs Mrd. Euro bereitgestellt werden.

Grundsätzlich können bereits Investitionen, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen wurden, gefördert werden.
Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Fördergelder bis zum Jahr 2018 genutzt werden können.
Die Verteilung an die nordrhein-westfälischen Kommunen erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Dadurch kommen alle Gemeinden und Kreise in den Genuss der Förderung, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben.
Gefördert werden Maßnahmen mit bis zu 90 Prozent.

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Die Schulträger erhalten ein Förderbudget, das bei der Antragstellung zu berücksichtigen ist.
Den Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zugewiesen.
Die Landschaftsverbände, die Schulverbände und alle anderen Träger erhalten die Förderbudgets zu 100 Prozent nach Schülerzahl.
Die Zuwendung erfolgt in Form einer Projektförderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Weitere 30 Millionen sind weniger zu zahlen und damit stehen insgesamt 61 Millionen Euro seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) den Kommunen mehr zur Verfügung.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2019.
Die Modellrechnung für das GFG 2019 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.
Vergleich der gemeindlichen Gesamtzuweisungen Arbeitskreisrechnung 2019 und Modellrechnung 2019
* Vergleich Landschaftsverbände

Neben der unbürokratischen Unterstützung ist es uns ebenfalls wichtig, dass die Zuschüsse dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Deshalb werden bei der Verteilung der Mittel zum einen die unterschiedliche Größe kommunaler Waldflächen und zum anderen die Stärke der Belastung aufgrund von Kalamitäten berücksichtigt", so die Ministerin weiter.
Auch im kommenden Jahr plant die Landesregierung, die kommunalen Waldbesitzer über eine neue Klima- und Forstpauschale im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu unterstützen.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits in den Landtag eingebracht.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Schadensbewältigung und Wiederbewaldung mit umfangreichen Förderangeboten und fachlicher Hilfe.

Das Geld kann beispielsweise für Schulsanierungen, Schulsporthallen und Labore verwendet werden.
Neben den genannten beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes steht mit dem NRW.Bank-Programm "Gute Schule 2020" ein weiteres Investitionspaket für die Städte und Gemeinden bereit, so dass den Kommunen über die Laufzeit der jeweiligen Programme insgesamt 4,3 Milliarden Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Das Geld fließt zusätzlich zu den pauschalen Investitionsmitteln aus den jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzen des Landes sowie aus weiteren Bundes- beziehungsweise Landesprogrammen.
Wie viel Geld in die Städte und Gemeinden fließt, ist der angehängten Tabelle zu entnehmen.
Diese Mittel werden an 353 der 429 nordrhein-westfälischen Kommunen verteilt.

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.
Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.
"

Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2023 - Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschließt Eckpunkte
17. August 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen.
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände könnten im kommenden Jahr voraussichtlich insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro (plus 9,33 Prozent) mehr als im Jahr 2022 erhalten.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 beschlossen Landesregierung sichert kommunale Finanzen
18. Dezember 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

* Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssel von rund 21 Prozent.
* Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwache Kommunen.
Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
* Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach der finanziellen Lage der Kommune.

"Damit bleiben wir weiterhin ein verlässlicher Partner aller Kommunen", erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und verweist auf die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse aus Kreditmarktmitteln des Landes.
Der Aufstockungsbetrag wird - wie bereits im Vorjahr - über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise bezahlt.
"Damit stehen den Kommunen im Jahr 2022 rund 549 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre", erläutert die Ministerin.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse im GFG 2022 um rund 470 Millionen Euro (3,46 Prozent).
Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale wird um 30 Millionen Euro angehoben.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Viele Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragen dazu bei, die Kommunen im Jahr 2020 von Corona-bedingten Einnahmeausfällen und Mehrausgaben zu entlasten.
Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, soll das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Gemeindefinanzierung mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln stützen.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.

4. September 2017 Portraitfoto Foto: MHKBG NRW / F. Berger
Die Landesregierung wird mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die finanziellen Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen umfassend verbessern.
Das Geld für die Kommunen soll im Gemeindefinanzierungsgesetz um 829,6 Millionen Euro auf 11,47 Milliarden Euro erhöht werden.
Die darin enthaltenen pauschalen Investitionsmittel steigen um 135,4 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

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Ministerin Scharrenbach: Über eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen
24. Oktober 2017 Portraitfoto Foto: MHKBG NRW / F. Berger

Sie beklagten, dass ihnen Landeszuweisungen zu Unrecht gekürzt würden.
Streitpunkt waren die Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft.
Am Dienstag wurde die Verfassungsbeschwerde abgewiesen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsrechtlich uneingeschränkt bestätigt.
Der Verfassungsgerichtshof in Münster ist das höchste Gericht des Landes und muss sich immer wieder mit ähnlichen Beschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich beschäftigen.

2016 stellt das Land mit zusätzlich 25 Millionen Euro die erste Ko-Finanzierungsrate des Dreijahres-Investitionspakets von 500 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung.
Damit wird das schnelle Internet in der Fläche und in Gewerbegebieten gefördert.
Durch die Abrechnung der höheren Steuereinnahmen des Jahres 2015 erhalten die Kommunen 2016 im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes weitere 400 Millionen Euro.
Im Steuerverbund 2016 fließen damit 10,3 Milliarden Euro direkt an die Kommunen des Landes.
Damit steigen die Zuweisungen 2016 gegenüber 2015 um 7,4 Prozent.

Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen.
"Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung setzt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG) die 2015 begonnene Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem sogenannten "FiFo-Gutachten" zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent fort.
"So werden die Gelder zwischen den Kommunen gerecht verteilt.
Hierzu gab es im vergangenen Jahr bereits einen intensiven Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden", erläuterte der Kommunalminister. "

Und wir haben in NRW die Tradition, dass die Hauptträger von Kunst und Kultur die Städte und Gemeinden sind.
Deshalb müssen wir als Land vor allem eines tun: die Kommunalfinanzen stabilisieren.
Das haben wir mit dem Stärkungspakt und der Ausschüttung von viel Geld im Gemeindefinanzierungsgesetz gemacht.
"
Aber die Finanzkrise geht auf Kosten der Kultur.

"Wir wollen den Kommunen unter die Arme greifen.
Die Hilfe erfolgt so schnell wie möglich als Festbetrag", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die finanziellen Mittel stammen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.
Beiden Städten sind durch den Starkregen hohe finanzielle Belastungen entstanden, die sie zunächst selbst aufgebracht haben.
Die zwei Kommunen im Münsterland hatten im Zuge des Unwetters Hauseigentümer und Mieter beim Beseitigen von Gebäudeschäden und dem Wiederbeschaffen von Hausrat unmittelbar unterstützt.

"Wir ermöglichen den webbasierten Wissenstransfer, und helfen so den Gemeinden dabei, ihre Aufgaben vor Ort noch effizienter zu erledigen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Datenbank ist als Leitfaden und Nachschlagewerk für alle Kommunen konzipiert.
Mit rund 525.000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz fördert das Land Nordrhein-Westfalen das Projekt.
Das Angebot reicht von Informationen zu Gesetzen, Verordnungen und Urteilen über Fachliteratur bis zu Checklisten, Musterformularen und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit, wie zum Beispiel FAQ, Hotline und Newsletter.
Jede Kommune kann eigene Ideen und Erfahrungen in die Datenbank einbringen.

Damit geht das Land an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit", unterstrich Jäger.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Darüber hinaus erhalten die Kommunen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 die Rekordsumme von 9,4 Milliarden Euro.
Das ist nach der zweiten Modellrechnung, die jetzt für jede Kommune in NRW vorliegt, ein Anstieg um über neun Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Das sind rund 86 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen.

Daher sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Finanzplanung vor.
Die Kommunen erhalten so insgesamt rund 927 Millionen Euro mehr überwiesen, als ihnen nach der regulären Berechnung zugestanden hätte.
Dieser Betrag wird ihnen über den NRW-Rettungsschirm kreditiert und soll aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.
Die Rückzahlungen werden für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.
"Wir nutzen die Möglichkeiten der Schuldenbremse, um auf die Corona-Krise zu reagieren.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in dieser Legislaturperiode durch die Landesregierung bisher in den Jahren 2017 bis 2021 mit insgesamt rund 140 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen massiv unterstützt worden.
Seit dem Regierungsantritt im Jahr 2017 wurden umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen in die Wege geleitet.
Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro erfahren die Kommunen mit der auf Drängen der Länder erfolgten Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wird die bewährte Regelung für die Kommunen beibehalten.

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land.
Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent).
Dies ergibt sich aus der zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land.
Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent).
Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013.
"Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Höchststand.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.

16. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro vom Land.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
"Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften", sagte Jäger.

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land.
Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 300 Millionen Euro oder 3,5 Prozent.
Dies ergibt sich aus den Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
"Das ist ein neuer Rekord bei den Zuweisungen des Landes an die Kommunen.
Wir helfen ihnen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.

Städte und Gemeinden in NRW erhalten 2014 Rekordsumme vom Land / Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen um mehr als neun Prozent
18. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Städte und Gemeinden in NRW erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)2014.
Der Betrag steigt gegenüber 2013 um 9,3 Prozent (808 Millionen Euro).
Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das GFG 2014.

Für 26 Kommunen führt dies zu geringeren Landeshilfen, 35 Kommunen profitieren dagegen von der statistischen Überprüfung.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen ausgezahlt.
Allein die Entlastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz bringen nochmals knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Eine Tabelle mit den neu berechneten Konsolidierungshilfen ist auf der folgenden Internet-Seite zu finden: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltssicherung/staerkungspakt-stadtfinanzen_3739.html

So werden negative Auswirkungen auf ihre Wirtschaftsentwicklung vermieden.
Das Land kreditiert den Kommunen über den NRW-Rettungsschirm rund 943 Millionen Euro.
Die Rückzahlung kann dann später aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgen, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.
Hintergrund: Wesentliche mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Familie

Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen Euro zusätzlich in dieses Sondervermögen.
Auf Vorschlag des Ministers haben die Regierungsfraktionen zudem beschlossen, zur 3. Lesung des Haushalts am kommenden Mittwoch (17.01.2018) den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahlten Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen.
"Dieses Geld erhalten die Kommunen zusätzlich zu den finanziellen Verbesserungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz", erläuterte Lienenkämper, "dort steigt der sogenannte Verbundbetrag 2018 von 10,6 auf 11,7 Milliarden Euro."
Haushaltsverbesserungen haben sich 2017 durch gesunkene Flüchtlingskosten ergeben.
So konnte das Land dank zurückgegangener Zuwandererzahlen rund eine Milliarde Euro einsparen.

Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, belaufen sich auf 930,9 Millionen Euro.
Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Flutkatastrophe Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werde kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.
Nachdem mit den Soforthilfen bereits schnell und unbürokratisch ein erstes starkes Zeichen gesetzt wurde, werden die weiteren Maßnahmen solidarisch von Bund und Ländern über die "Aufbauhilfe 2021" finanziert.

Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.
Diese weiteren Verschlechterungen der kommunalen Haushaltslage waren im Juni 2023 nicht bekannt.
Insofern ist die Abänderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2024 folgerichtig und wird in der Folge zur kommunalen Haushaltsstabilisierung beitragen", sagt Ministerin Scharrenbach.
Zwischenergebnis nach Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden: Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen
Mit den im Juni 2023 veröffentlichten Eckpunkten für die Gemeindefinanzierung hat die Landesregierung erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen ungelösten Problematik der kommunalen Altschulden vorgelegt.

Auch die Kosten für den Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen ab 2025 wird im Haushaltsplanentwurf und der Finanzplanung mit 250 Millionen Euro jährlich abgebildet.
Es wird nun erwartet, dass auch der Bund jetzt in die Umsetzung seines Koalitionsvertrages einsteigt und Bund und Länder zu einer gemeinsamen und zukunftsfähigen Lösung ab 2025 kommen.
Darüber hinaus erhalten die Kommunen gemäß vorläufiger Zahlen rund 15,7 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und weitere Zuweisungen von über 20 Milliarden Euro.
Damit geht mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.
Minister Dr. Optendrenk: "Mit unserer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik gelingt uns ein Spagat, der den Ressorts allerdings einiges abverlangt: Wir sparen wo es nötig ist, während wir trotzdem gezielt investieren, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.

Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2025 - 15,68 Milliarden Euro für Kommunen in Nordrhein-Westfalen
31. August 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG) beschlossen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG) beschlossen.

Als "übermäßig" im Sinne des Gesetzentwurfes gilt ein Bestand von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer Kommune dann, wenn hiernach eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner vorliegt.
Mit dem Schwellenwert knüpft die vorgesehene Lösung direkt an die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums aus März 2023 an.
Nicht antragsberechtigt sind Gemeinden, bei denen nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl in den Gemeindefinanzierungsgesetzen der Jahre 2016 bis 2025 stets um mehr als 200 Prozent überstiegen hat.
Für Kreise gilt Satz 1 im Hinblick auf die Umlagekraftmesszahl.
2.

"
Mit der landesweiten GovRadar-Kommunallizenz hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Kommunen erneut von der Durchführung eines eigenen Vergabeverfahrens personell wie finanziell entlastet.
Die entstehenden Lizenzgebühren sowie Kosten für etwaige Schulungsmaßnahmen oder das Setup werden landesseitig aus verbliebenen Restmitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes ein Jahr lang finanziert.
Hintergrund
* Die GovRadar GmbH bietet eine cloud-basierte Software an, mit der Beschaffungen und Vergabetätigkeiten KI-gestützt automatisiert beziehungsweise erleichtert werden.

Das Land stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Die kommunale Familie erhält vom Land erneut Rekordzuweisungen.
Der vorläufige verfügbare Verbundbetrag nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigt auf fast 16,5 Milliarden Euro - ein Plus von 684 Millionen Euro gegenüber 2025.
Zudem unterstützt das Land die Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro als Beitrag zur Altschuldenlösung und erhöht so die Planungssicherheit und den Spielraum der Städte und Gemeinden, in die Lebensqualität vor Ort zu investieren.
Priorisieren: Bildung und Sicherheit im Fokus

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2026 trotzt der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung - voraussichtlich 16,45 Milliarden Euro für kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen
3. September 2025 Euroscheine auf einem Tisch mit Statistiken Foto: pexels.com / Jakub Zerdzicki

Die Bundesmittel steigen um rund 69,8 Millionen Euro und die Landesmittel um rund 35,6 Millionen Euro.
Insgesamt stehen rund 892 Millionen Euro an Investitionsmitteln bei Bund, Land und Kommunen bereit.
* Die im Gemeindefinanzierungsgesetz verankerte Schul- und Bildungspauschale ist seit dem Jahr 2022 um 129 Millionen Euro angehoben worden, dies entspricht einer Steigerung von 17,2 Prozent.
Im Jahr 2026 wird die Pauschale vorläufig auf 877 Millionen Euro erhöht.
Die endgültige Höhe der Pauschale wird im Rahmen der Ergänzung des Gemeindefinanzierungsgesetzes feststehen.

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur gehen wird den enormen Investitionsstau in unserem Land jetzt an.
Auf die Mittel aus dem Sondervermögen satteln wir garantierte Landesmittel drauf, um noch mehr zu schaffen.
Zusätzlich garantieren wir unseren Städten und Gemeinden über die nächsten 12 Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27 Milliarden Euro.
Durch die anteilige Übernahme der kommunalen Altschulden entlasten wir unsere Kommunen zusätzlich und verschaffen ihnen neue Spielräume.
So sorgen wir für sichtbare Verbesserungen vor Ort und ein Jahrzehnt der Planungssicherheit.

Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung trotzt der Wirtschaftsflaute und bleibt auf Rekordhoch - Kommunen bekommen 2026 rund 16,84 Milliarden Euro vom Land
26. Oktober 2025 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) im kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land.
Dies steht nach dem Ende des steuerlichen Verbundzeitraumes zum 30. September 2025 fest.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Rund ein Drittel des Haushalts fließt in die kommunale Ebene.
Insgesamt 42,3 Milliarden Euro werden 2026 an Städte und Gemeinden ausgezahlt.
Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stehen 16,8 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 1,074 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Zusätzlich hat das Land den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025-2036 mit 31,2 Milliarden Euro aufgelegt.
Es ist das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte.

Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Rund ein Drittel des Landeshaushalts fließt in die kommunale Ebene.
Im Jahr 2026 erhalten Städte und Gemeinden insgesamt 43,4 Milliarden Euro.
Davon werden über das Gemeindefinanzierungsgesetz 16,8 Milliarden Euro bereitgestellt - rund 1,074 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur garantiert die Landesregierung, dass in Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro in die Infrastruktur nah am Menschen investiert werden.
Rund 21,3 Milliarden stehen den Städten und Gemeinden zur Verfügung.

Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

zu stärken.
Die "NRW-Sportmilliarde" setzt sich darüber hinaus wie folgt zusammen:
* In den kommenden fünf Jahren ist mit Mitteln aus den Gemeindefinanzierungsgesetzen von rund 375 Millionen Euro zu rechnen, welche die Kommunen über die Sportpauschale erhalten.
* Hinzu kommen die bereits laufenden und bundesweit beachteten Investitionen in herausragende Sportstätten in Nordrhein-Westfalen mit jährlich fast 20 Millionen Euro.
Die Entscheidung, zusätzlich zu den Landesmitteln auch einen erheblichen Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes für den Sport einzusetzen, ist bundesweit einmalig.

Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellen Bund und Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellen Bund und Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellen Bund und Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Zugleich hat das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 gebilligt.
Mit dem Entwurf stellt die Landesregierung die finanzpolitischen Weichen für das kommende Jahr.
Das Landeskabinett hat zudem einen Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 beschlossen, mit dem der Verbundsatz für die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände auf 23,5 Prozent angehoben werden soll.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir investieren gezielt in Bildung, Kinder, Jugend und Innere Sicherheit, stärken unsere Kommunen und die Zukunft unseres Landes.
Die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich oft vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.

Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 erhöht das Land den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen in einem ersten Schritt auf 23,5 Prozent.
Dies stellt gleichzeitig den Einstieg in einen gemeinsamen Prozess einer "Kommunalen Modernisierungsagenda" dar, auf den sich Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur mit dem Vorsitzenden des Städtetags, dem Präsidenten des Landkreistags und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen verständigt haben.
Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.

Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Plans sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.

Ab 2027 soll der Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, von 23 auf 23,5 Prozent steigen.
Es wäre die erste Erhöhung seit Mitte der 1970er Jahre.
Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen im Jahr 2027 voraussichtlich rund 17,1 Milliarden Euro, mehr als je zuvor.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.

Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Übersicht der Liegenschaften im Investitionsprogramm

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch, 16. September 2026, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 im Landtag eingebracht.
Der Etat umfasst rund 115,5 Milliarden Euro.
Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf legt die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 vor, das den Verbundsatz für die kommunalen Zuweisungen erstmals seit 1974 anhebt.
Der Haushaltsplanentwurf 2027 setzt klare Schwerpunkte bei Kindern, Jugend und Bildung, Innerer Sicherheit, Investitionen sowie bei der Unterstützung der Kommunen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Dieser Haushalt zeigt, diese Landesregierung ist verlässlich.

Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.
Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.
"Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen.
Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hatanlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) festgestellt: "Das Urteil hat die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik bestätigt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt anlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) fest: "Das heutige Urteil hat die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik bestätigt.

Weiterhin steht das Land bereits mit der Stadt Wuppertal in Kontakt und wird eine mögliche Unterstützung durch das sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) prüfen.