Herzstück ist die sogenannte leistungsbezogene Entscheidungsquote für die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation.
Das Gesetz verpflichtet zudem alle Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.
In Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind auf der Grundlage der Gemeindeordnung hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.
Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt.
Ende 2012 waren mehr als die Hälfte (58,7 Prozent) der beim Land Beschäftigten Frauen.

Bislang konnten Eingebürgerte nur an der Wahl teilnehmen, wenn der Zeitpunkt der Einbürgerung nicht länger als fünf Jahre zurück lag.
"All diese Menschen, die nun das aktive Wahlrecht haben, dürfen ihre Vertreterinnen und Vertreter wählen und sich auf diese Weise in die kommunalpolitische Diskussion einbringen", freut sich Minister Jäger über die stärkere Partizipation der Migrantinnen und Migranten.
Ferner ist zukünftig der Integrationsrat als einziges Organisationsmodell in der Gemeindeordnung vorgesehen.
Die bislang bestehende Möglichkeit des Rates, anstelle des Integrationsrates als Regelmodell einen Integrationsausschuss zu bilden, in dem die Ratsmitglieder die Mehrheit und den Vorsitz stellen und der auch nur beschlussfähig ist, wenn die Ratsmitglieder in der Mehrheit sind, wird nicht weiter fortgeführt.
"Die Integrationsräte sind das Modell, das sich bewährt und klar durchgesetzt hat", erklärte der Minister.

"
In NRW finden die Integrationsratswahlen in diesem Jahr erstmals gleichzeitig mit den Kommunal- und Europawahlen statt.
Dafür hat die Landesregierung mit einer Novelle der Gemeindeordnung (§ 27) die Voraussetzungen geschaffen.
Minister Schneider: "Wir wollten damit deutlich machen, dass die Integrationsratswahlen keine Wahlen zweiter Klasse sind, sondern ebenso wie die Kommunal- und Europawahlen von zentraler Bedeutung für politische Mitbestimmung und lebendige Demokratie."
Die Integrationsräte - so Schneider weiter - leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Integrationspolitik in NRW: "Denn sie bauen in vielen Kommunen eine Brücke zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und den 'Alteingesessenen'."

Der Antragsentwurf befindet sich im Abstimmungsprozess.
Klimaschutz und Kommunen
* Der Paragraph 76 der Gemeindeordnung NRW wurde im Mai 2011 geändert.
Nun dürfen Kommunen im Status der Haushaltssicherung Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung tätigen.
* Im Rahmen der Richtlinie "proges.nrw" fördert das Land jetzt auch die Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Menschen mit Behinderungen seien keine Randgruppe, so der Minister weiter.
In NRW leben rund 2,8 Millionen Menschen mit Behinderungen, also etwa 15 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger.
Schmeltzer begrüßte die von der Landesarbeitsgemeinschaft geforderte Verankerung eines Beteiligungsrechts in der Gemeindeordnung.
Gleichzeitig mahnte er, das alleine reiche nicht aus: "Was nützt es Rechte zu verankern, wenn die Akteurinnen und Akteure vor Ort nicht stark genug organisiert sind, um ihre Interessen gegenüber Verwaltungen und politischen Playern zu vertreten?"
Wichtig sei es deshalb, die behindertenpolitischen Initiativen im Land zu stärken.

Herzstück ist die sogenannte leistungsbezogene Entscheidungsquote für die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation.
Das Gesetz verpflichtet zudem alle Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.
In Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind auf der Grundlage der Gemeindeordnung hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.
Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt.
Ende 2012 waren mehr als die Hälfte (58,7 Prozent) der beim Land Beschäftigten Frauen.

Dabei können die Seniorenvertretungen vor Ort unter dem Dach der Landesseniorenvertretung eine gewichtige Stimme sein.
Bewusst hat die Landesseniorenvertretung als Schwerpunktthema 2017 "Seniorenvertretungen: Politische Teilhabe nutzen" gewählt.
Seit Ende vergangenen Jahres regelt auch ein eigener Paragraph in der Gemeindeordnung NRW, dass Gemeinden zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Seniorinnen und Senioren besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen können.
Diese klarstellende Regelung soll Gemeinden ermuntern, von der Möglichkeit der Einbindung örtlicher Seniorenvertretungen stärker Gebrauch zu machen.
"Künftig sollte es in jeder Kommune eine Seniorenvertretung geben.

Durch Beauftragung des Ministerums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) bislang drei Videokonferenzsysteme und drei Abstimmungstools für die digitale Gremienarbeit in den Kommunen zugelassen.
Weitere Zulassungsanträge werden derzeit bearbeitet.
Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen über Änderungen in der Gemeindeordnung zugelassen, dass Ausschüsse in hybrider Form tagen dürfen.
Sitzungen der Räte und der Kreistage dürfen hingegen nur in besonderen Ausnahmefällen digital durchgeführt werden.
Um den besonderen Anforderungen der kommunalen Gremienarbeit und der Rechtssicherheit von Beschlüssen sowie der Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gerecht zu werden, dürfen nur von der gpaNRW zugelassene Systeme zum Einsatz gebracht werden.