Erster Landeslehrgang für "Kommunales Mobilitätsmanagement" erfolgreich abgeschlossen
16. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
23 Mitarbeiter aus Städte- und Gemeindeverwaltungen haben von Landesverkehrsminister Michael Groschek ihre Urkunden als kommunale Mobilitätsmanager erhalten.
Verkehr
23 Mitarbeiter aus Städte- und Gemeindeverwaltungen haben von Landesverkehrsminister Michael Groschek ihre Urkunden als kommunale Mobilitätsmanager erhalten.

"Mit den Regionalkonferenzen nehmen wir jetzt gezielt Flächen vor Ort in den Blick, damit zügig geeignete Grundstücke für den Wohnungsbau bereit gestellt werden", erklärte Staatssekretär Michael von der Mühlen zur Eröffnung der Konferenz.
Die erste Regionalkonferenz hatte das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) gemeinsam mit dem :rak (Regionaler Arbeitskreis Entwicklung, Planung und Verkehr Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler) in Kooperation mit dem Verein Region Köln/Bonn e.V. ausgerichtet.
Der Einladung des Bauministeriums waren Vertreter von Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Fachverantwortliche der Bereiche Wohnungs- und Siedlungsentwicklung, Städtebau und Verkehrsinfrastruktur sowie Verbände gefolgt.
Landrat Sebastian Schuster und der Bürgermeister der Stadt Troisdorf Klaus-Werner Jablonski begrüßten die Teilnehmer.
Gemeinsame Siedlungsstrategien zwischen Kernstädten und Umland müssen, so Reimar Molitor (:rak) entlang der Verkehrsachsen umgesetzt werden.

Gemeinsamen wollen wir das Gelände des früheren Röhrenwerks an der Marscheidstraße für Zukunftszwecke erschließen.
Das ein starkes Beispiel für gelungenen Strukturwandel", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Unterzeichnung der Zielvereinbarung.
"Diese besondere Form der Zusammenarbeit von Land und Gemeinde ist für uns entscheidend, um als kleine Gemeindeverwaltung ein so großes und weitreichendes Städtebau-Projekt zu bewältigen.
Als neue lebendige Mitte bedeutet das künftige Wohnquartier ´Am Park' für uns, als industriestarke Wohngemeinde im Grünen noch attraktiver zu werden", erläutert Bürgermeister Dr. Michalzik das Vorhaben.
Dazu plant die Gemeinde in den 2020er Jahren rund 1,7 Millionen Euro eigene Mittel einzusetzen.

(Kreis Paderborn)
seit 1971 Städtepartnerschaft mit Verrières-le-Buisson (Frankreich); jährliches Pfingsttreffen für alle Altersgruppen, Unterbringung in Gastfamilien, immer wieder neue Teilnehmende für Austausche;
wechselseitige Teilnahme an Veranstaltungen Hövelmarkt und Forum des Associations, Schüleraustausche der Grund- und Realschule, gemeinsames Projekt Stadtradeln; einmal jährlich großer Austausch zum Thema Europaarbeit zwischen Gemeindeverwaltungen und Partnerschaftskomitees;
Gemeinde unterstützt Partnerschaft mit jährlichem Zuschuss finanziell und hält durch regelmäßige Treffen Kontakt zum Partnerschaftskomitee;
Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum: französische Ratsmitglieder hatten die Möglichkeit, das Pfingstwochenende bei einem Ratsmitglied aus Hövelhof untergebracht zu werden;

Berechtigte haben einen Rechtsanspruch darauf.
* Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete bzw. Belastung.
* Zuständig für die Bewilligung sind die örtlichen Wohngeldbehörden in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen.

Das wird ein echter Gewinn für unsere Städte und Gemeinden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Mit der neuen Landesinitiative greift die Landesregierung zahlreiche Hinweise aus Städten und Gemeinden im Zusammenhang mit Bauleitplan-Verfahren auf: Zu wenige Planerinnen und Planer, Herausforderungen bei der (Wieder-)Besetzung von ausgeschriebenen Stellen, hohe Komplexität der Verfahren.
"Ziel ist es, durch einen neuen Rahmen fürs Planen dazu beizutragen, dass Stadt- und Gemeindeverwaltungen Planungen, Gutachten und Leistungen bei der Bauleitplanung schon bald mit enorm reduziertem Aufwand direkt beauftragen können und dabei verlässliche Dienstleister und hohe Qualität erhalten.
Das Personal wird dadurch nicht mehr mit der zeitraubenden Erstellung von Leistungsbeschreibungen und Ausschreibungen belastet", erläutert Ministerin Ina Scharrenbach im digital durchgeführten Auftaktkongress.
Zur erfolgreichen Bauleitplanung benötigen Kommunen eine Vielzahl an Fachgutachten im Bereich des Arten-, Immissions-, Boden und Klimaschutzes sowie Fachgutachten etwa zu Verkehr, Einzelhandel oder Störfallbetrieben.

* Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete bzw. Belastung.
(Wohngeldtabellen)
* Zuständig für die Bewilligung sind die örtlichen Wohngeldbehörden in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen.
* Wohngeld wird vom Beginn des Antragsmonats an in der Regel für die Dauer von zwölf Monaten gezahlt.
Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden.

Empfänger sind alle, die wahlberechtigt sind und bis zum Stichtag (42. Tag vor der Wahl, 13. August 2017) in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden.
In dieser Woche halten die Wahlämter der Kommunen die Wählerverzeichnisse für die Bürgerinnen und Bürger während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit.
"Wer bisher noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint, wahlberechtigt zu sein, sollte sich bis spätestens Freitag, den 8. September mit seiner Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen.
Dann kann noch rechtzeitig eine Überprüfung erfolgen", erklärt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. "
Wer per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen möchte, kann die erforderlichen Unterlagen auf Antrag jetzt erhalten".

Stichtag für die Eintragung von Amts wegen auf Basis des Melderegisters war der 15. August 2021.
In dieser Woche halten die Wahlämter der Kommunen die Wählerverzeichnisse für die Bürgerinnen und Bürger während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit.
"Wer noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint, wahlberechtigt zu sein, sollte sich bis spätestens Freitag, 10. September 2021, an seine Gemeindeverwaltung wenden.
Dann kann noch rechtzeitig eine Überprüfung erfolgen", erklärt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. "
Wer per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen möchte, kann die erforderlichen Unterlagen jetzt beantragen.

Das Wohngeld wird als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer geleistet.
* Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete bzw. Belastung.
* Zuständig für die Bewilligung sind die örtlichen Wohngeldstellen in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen.
* Wohngeld wird vom Beginn des Antragsmonats an in der Regel für die Dauer von zwölf Monaten gezahlt.
Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden.

"Wir haben die Anregung als Chance gesehen, den Themen Engagement und Bürgerbeteiligung künftig mehr Raum in der Lehre zu geben und damit auch auf gesellschaftliche Entwicklungen angemessen zu reagieren", sagt Prof. Dr. Andrea Walter, die zuständige Landesfachkoordinatorin für Politikwissenschaft und Governance an der HSPV NRW.
Jährlich werden etwa 2.000 Studierende im Bachelor- und Masterstudium durch das neue Lehrziel erreicht.
Der Großteil der Bachelorstudierenden im kommunalen und staatlichen Verwaltungsdienst sowie der Verwaltungsinformatik wird nach Studienabschluss in Gemeindeverwaltungen und bei Bezirksregierungen tätig.
Viele Studierende, die den Master of Public Management berufsbegleitend absolvieren, arbeiten in Kommunalverwaltungen und Landesministerien in Nordrhein-Westfalen.
Die HSPV NRW, mit rund 14.000 Studierenden die größte Verwaltungshochschule Deutschlands, feiert im nächsten Jahr ihr 50-jähriges Bestehen und setzt mit dieser Neuerung ein bedeutendes Zeichen für die Zukunft der Verwaltungsausbildung.

28. März 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den "Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit" in Nordrhein-Westfalen ausgelobt.
Ziel der Initiative ist es, besonders nachahmenswerte oder neuartige Projekte in kommunalen Verwaltungen und politische Gremien herauszuheben.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den "Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit" in Nordrhein-Westfalen ausgelobt.

Besuch von Ministerin Steffens im Rahmen der Praxis-Dialogtour "Alt werden in NRW" am Donnerstag, 4. Juli 2013
13.15 Uhr bis 14.45 Uhr Zentrum Plus, Am Wallgraben 34, 40625 Düsseldorf-Gerresheim 13.15 Uhr: Vorstellung der Arbeit des "Zentrum plus" der Diakonie Düsseldorf 13.45 Uhr:
Dialog "Zukunft der gemeinwesenorientierten Seniorenarbeit" (GWS) u.a. mit Expertinnen und Experten aus Pflege- und Altenarbeit, kommunaler Verwaltung sowie ehrenamtlich Tätigen
Kontakt zum Zentrum: Zentrum Plus (Stadtteil Gerresheim) der Diakonie Düsseldorf, Petra Wienß Tel. 0211 - 29 65 28 E-Mail: zentrum-plusgerresheim@diakonie-duesseldorf.de
Teilnahme interessierter Medienvertreterinnen und -vertreter ist nach Rücksprache mit Petra Wienß vom Zentrum möglich.

Weil Wege, Plätze, Geschäfte und Treffpunkte so geplant werden, dass Bewohnerinnen und Bewohner sich begegnen, wenn sie zu Fuß oder mit dem Rad im Viertel unterwegs sind", erklärte Ministerin Barbara Steffens zum Erscheinen des Leitfadens.
In erster Linie richtet sich der "Leitfaden Gesunde Stadt" an Mitarbeitende des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Kommunen.
Er fordert dazu auf, die Kompetenzen der Gesundheitsämter bei der Stadtentwicklung zu nutzen und die bereichsübergreifende Zusammenarbeit in der kommunalen Verwaltung zu verstärken.
Der Leitfaden kann darüber hinaus aber alle, die an der Entwicklung einer Stadt mitarbeiten, praxisnah unterstützen.
"Wir wollen dazu beitragen, dass die Expertinnen und Experten aus den Bereichen Gesundheit, Stadtplanung und Standortentwicklung in Nordrhein-Westfalen gemeinsam Orte schaffen, in denen Menschen gesund und zufrieden leben können", betonte Arndt Winterer, Direktor des Landeszentrums Gesundheit NRW.

Das Angebot reicht von Informationen zu Gesetzen, Verordnungen und Urteilen über Fachliteratur bis zu Checklisten, Musterformularen und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit, wie zum Beispiel FAQ, Hotline und Newsletter.
Jede Kommune kann eigene Ideen und Erfahrungen in die Datenbank einbringen.
"Das Rad muss nicht in jeder Kommune neu erfunden werden - Datenbanken, die Daten und Fakten für alle sie nutzenden Kommunen im Bereich interkommunaler Zusammenarbeit zusammenführen, sind ein Mehrwert für die kommunale Verwaltung und damit am Ende auch für Bürgerinnen und Bürger", betonte der Minister.
Zur wachsenden Bedeutung der Interkommunalen Zusammenarbeit erklärten Helmut Dedy, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW:
"Angesichts zunehmend komplexer Aufgaben und knapper werdender Ressourcen geht der Trend klar in Richtung Kooperation.

"
Insgesamt drei Millionen Euro stellt das Land bis Ende 2022 zur Verfügung, um die 40 Familiengrundschulzentren in 12 Kommunen des Ruhrgebiets einzurichten.
Finanziert werden damit insbesondere die Leitungsstellen der Familiengrundschulzentren, Koordinationsstellen in den jeweiligen kommunalen Verwaltungen sowie die Umsetzung einzelner Förderangebote.
Ergänzt werden die Landesmittel um einen Eigenanteil der Kommunen in Höhe von insgesamt 600.000 Euro.
Die Einrichtung der Familiengrundschulzentren soll zur Weiterentwicklung der Schullandschaft im gesamten Ruhrgebiet beitragen.

Ausgewählt wurden der Kreis Euskirchen und der Oberbergische Kreis sowie die Städte bzw. Gemeinden Gütersloh, Hille, Porta Westfalica, Reken, Siegburg, Troisdorf, Wegberg und Wermelskirchen.
Diese Standorte werden in den kommenden eineinhalb Jahren bei der Entwicklung passgenauer Strategien und Strukturen für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vom Katholisch-Sozialen-Institut (KSI) als Projektträger begleitet.
"Mit dieser speziellen Form der Qualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen gelingt es, zielgenau auf die aktuellen Bedarfe der Kommunen im Bereich der Engagementförderung einzugehen", erklärte Milz.
Die Staatssekretärin weiter: "Zur Unterstützung der Kommunen bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist es vor allem wichtig, Vernetzung zu ermöglichen.
Dieses wollen wir in unserem 'Kommunen-Netzwerk: engagiert in NRW' erreichen".

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Dr. Manfred Beck (Beigeordneter GE)
"Kulturelle Vielfalt ist ein wesentlicher Motor für die Stadtentwicklung und auch für unsere kommunale Verwaltung, was wir mit unserer aktiven Partnerschaft in der Landesinitiative anerkennen und gezielt fördern.
Es gilt die Chancen kultureller Vielfalt für die Stadtgesellschaft nutzbar zu machen.
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Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen lobt den "Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit" in Nordrhein-Westfalen aus.
Ziel der Initiative ist es, besonders nachahmenswerte oder neuartige Projekte in kommunalen Verwaltungen und politischen Gremien herauszuheben.
"Gemeinsamkeit macht stark.
Dieser Grundsatz gilt auch bei der Vergabe des Landespreises für innovative interkommunale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen.

Das Land fördert diese fünfte Entwicklungswerkstatt mit rund 130.000 Euro.
Staatssekretärin Andrea Milz: "Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken und als Säule unserer Gesellschaft festigen.
Mit dieser speziellen Qualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen gelingt es, zielgenau auf die aktuellen Bedarfe der Kommunen im Bereich der Engagementförderung einzugehen.
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Während der EWS entwickeln die Teilnehmenden Handlungsstrategien für ihre Kommunen, um das lokale Engagement langfristig zu fördern.

Das Land fördert diese fünfte Entwicklungswerkstatt mit rund 130.000 Euro.
Staatssekretärin Andrea Milz: "Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken und als Säule unserer Gesellschaft festigen.
Mit dieser speziellen Qualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen gelingt es, zielgenau auf die aktuellen Bedarfe der Kommunen im Bereich der Engagementförderung einzugehen.
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Die folgenden Kommunen sind dabei: 1. Stadt Brühl 2. Stadt Detmold 3. Stadt Dorsten 4. Stadt Drensteinfurt 5. Stadt Düren 6. Kreis Coesfeld 7. Stadt Hennef 8. Stadt Hückelhoven 9. Kolpingstadt Kerpen 10. Stadt Leverkusen 11. Stadt Lünen 12. Kreis Olpe 13. Stadt Rheine 14.

16. Mai 2025 PHB Milz, Andrea Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten rund eineinhalb Jahren Kommunal- und Kreisverwaltungen im Land dabei unterstützt, zukunftsfähiges bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln.
Dazu haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 17 kommunalen Verwaltungen an einer "Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien" (EWS) teilgenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Der Landesbeauftragte für interkommunale Zusammenarbeit, Thomas Hunsteger-Petermann, hat den "Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit 2.0" ausgelobt.
Ziel ist es, besonders nachahmenswerte und innovative Kooperationsprojekte aus kommunalen Verwaltungen und politischen Gremien sichtbar zu machen und zu würdigen.
Im Zeitraum vom 1. Dezember 2025 bis zum 9. Februar 2026 waren 427 nordrhein-westfälische Kommunen eingeladen, sich mit ihren Projekten in sechs Kategorien zu bewerben.
Insgesamt wurden 63 Projekte mit rund 280 Beteiligten aus Nordrhein-Westfalen sowie angrenzenden Regionen eingereicht.

"Ich freue mich sehr, dass zum ersten Mal alle Siegerkommunen aus Nordrhein-Westfalen stammen und gratuliere der NRW-Klimakommune Saerbeck und den Städten Münster und Eschweiler zu ihrem vorbildlichen nachhaltigen Engagement," sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Münster, Eschweiler und Saerbeck haben den Deutschen Nachhaltigkeitspreis für Städte und Gemeinden 2019 erhalten.
"Ich freue mich sehr, dass zum ersten Mal alle Siegerkommunen aus Nordrhein-Westfalen stammen und gratuliere der NRW-Klimakommune Saerbeck und den Städten Münster und Eschweiler zu ihrem vorbildlichen nachhaltigen Engagement.
Münster und Eschweiler sind Modellkommunen im Projekt 'Global Nachhaltige Kommune NRW' und damit bundes- und europaweite Vorreiter bei der lokalen Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele.
Die NRW-Klimakommune Saerbeck hat bereits 2013 den Deutschen Nachhaltigkeitspreis erhalten", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Stadt Münster ist aus Sicht der Jury Vorreiter der kommunalen Nachhaltigkeit.
Wichtige Entscheidungen werden von Politik, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des so genannten Münster-Konsenses gemeinschaftlich und beteiligungsorientiert getroffen und auf Zukunftstauglichkeit überprüft.
Auch im Klimaschutz überzeugt die Stadt mit einem differenzierten Konzept und als deutschlandweit erste Divestment-Kommune.
Münster erzielte bereits drei Gold-Zertifizierungen beim European Energy Award und nahm erfolgreich am Landeswettbewerb NRW-Modellkommune für KWK teil.

Dabei überreichte er auch Förderbescheide in Höhe von insgesamt mehr als 2,2 Millionen Euro an die Städte Gelsenkirchen, Aachen und Soest.
Minister Pinkwart: "Die Digitalisierung zwingt uns dazu, alle Prozesse und Abläufe in der Verwaltung neu zu denken.
Die Modellregionen entwickeln Projekte, die zukünftig allen 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen und so die Digitalisierung der Verwaltung einen großen Schritt nach vorne bringen.
"
Zwei Bescheide gingen für das Kooperations-Projekt "GovChain" an Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, und Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen.

Nordrhein-Westfalen verfügt ab sofort über ein landesweites und digitales 3D-Gebäudemodell.
Hochwasser- und Katastrophenschutz, Simulationen von Neubauten, Funknetzplanungen oder Lärmausbreitungsberechnungen sind nur einige der zahlreichen Anwendungen von 3D-Gebäudemodellen.
"Städte und Gemeinden in NRW bekommen dadurch eine präzise Datengrundlage", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die neuen Modelle stehen den Kommunen ab sofort für ihre Aufgaben zur Verfügung.
Die neuen Modelle stehen den Kommunen ab sofort für ihre Aufgaben zur Verfügung.
Außerdem können Firmen und Privatpersonen die Daten gegen Gebühr erwerben.
Außerdem können Firmen und Privatpersonen die Daten gegen Gebühr erwerben.
Die Anforderungen aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft nehmen stetig zu.
Das bisher eingesetzte, einfach strukturierte "Klötzchen-modell" reicht daher nicht mehr aus.
Die neuen 3D-Gebäudemodelle beschreiben die Höhenstruktur der Erdoberfläche einschließlich aller Gebäude und Bauwerke.

Für Nordrhein-Westfalen belaufen sich damit mögliche Einsparungen auf mindestens 3,6 Millionen Euro pro Jahr.
Der Probebetrieb für dieses anspruchsvolle Modernisierungsprojekt ist erfolgreich angelaufen.
Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele Landeseinrichtungen, aber auch die Kommunen von diesem Prozess zu überzeugen: "Wir werden die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen", so Minister Duin.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Der für viele Gründer lästige Papierkram bei der Gewerbemeldung soll bald Geschichte sein.
"Wir werden in den kommenden Monaten die elektronische Gewerbemeldung in Nordrhein-Westfalen konsequent voran treiben und damit Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung setzen.
Ziel ist es, die erforderlichen Formalitäten bei der Anmeldung eines Gewerbes mit einem Klick zu erledigen," erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Mittelstandbeirates der Landesregierung in Düsseldorf.
Fachleute schätzen, dass bundesweit durch die elektronische Gewerbemeldung die Bürokratiekosten um rund 18 Millionen Euro jährlich gesenkt werden können.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen, daher wird gerade bei der Städtebauförderung die Bürgerbeteiligung groß geschrieben", erklärte Groschek. "
Wenn sich die Menschen aktiv in die Planung und Umsetzung von Projekten einbringen, hat das für alle Seiten nur Vorteile: Die Akzeptanz für Baumaßnahmen wird erhöht, mögliche Konflikte werden bereits im Vorfeld ausgeräumt und vor allem können die Behörden so optimal auf die Wünsche und Bedürfnisse eingehen.
Und nicht zuletzt profitieren auch die Verwaltungen der Städte und Gemeinden vom Wissen ihrer Bürgerinnen und Bürger, die ihr Stadtviertel nun mal am besten kennen.
Ich wünsche mir, dass das Engagement und die Beteiligung der Menschen sowie privater Akteure auch weiterhin zu einer besseren 'Heimat vor der Haustür' führen.
"

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Bessere Mobilität
Für eine bessere Mobilität: Land fördert Vernetzung in Städten, Gemeinden, Kreisen und Institutionen
Minister Wüst zeichnet neue Mobilitätsmanagerinnen und Mobilitätsmanager aus
26. August 2021 Fahrrad Fußgänger Nahmobilität Münster Foto: iStock.com / justhavealook
26. August 2021 Fahrrad Fußgänger Nahmobilität Münster Foto: iStock.com / justhavealook
In Nordrhein-Westfalen gibt es 24 neue Mobilitätsmanagerinnen und -manager, zwei weitere in Hessen und Rheinland-Pfalz.
Sie alle werden künftig das Thema Mobilität in ihren Verwaltungen koordinieren und innovative Projekte für eine bessere, sichere und saubere Mobilität anstoßen.
Verkehr
In Nordrhein-Westfalen gibt es 24 neue Mobilitätsmanagerinnen und -manager, zwei weitere in Hessen und Rheinland-Pfalz.

Minister Schneider: "Das Gericht hat nun bestätigt, dass wir ein faires Verfahren gefunden haben und die Kommunen nicht überfordern.
Denn wir verlangen grundsätzlich keine Rückzahlung, sondern wollen die Überzahlungen mit künftigen Zahlungen im Wege der Verrechnung ausgleichen, und das über einen langen Zeitraum.
" Die 17 Beschwerdeführer seien nicht in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung verletzt und das Gebot der Gleichbehandlung der Kommunen sei eingehalten worden. "
Jetzt besteht Planungssicherheit für alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW", sagte der Minister weiter.
Hintergrund ist die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005.

6. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW wollen Wohnungsbauminister Groschek und die Partner des "Bündnisses für Wohnen NRW" schaffen.
Die Frage, welche Strategien zu diesem Ziel führen, stand im Mittelpunkt der Fachtagung "Bezahlbarer Wohnraum - Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und Städte", die in den Räumen der NRW-Bank in Düsseldorf stattfand.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW wollen Wohnungsbauminister Groschek und die Partner des "Bündnisses für Wohnen NRW" schaffen.
Die Frage, welche Strategien zu diesem Ziel führen, stand im Mittelpunkt der Fachtagung "Bezahlbarer Wohnraum - Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und Städte", die in den Räumen der NRW-Bank in Düsseldorf stattfand.
Sowohl die Schaffung bezahlbarer Neubauwohnungen als auch die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes im Bestand waren Thema der Referate und Diskussionen der Vertreter von Kommunen, öffentlicher Verwaltung, Wissenschaft, der Wohnungswirtschaft und der Mieter.
Bauminister Michael Groschek sagte zur Eröffnung: "Wir sind uns einig, dass nur mit mehr Wohnungsbau - sowohl im freifinanzierten wie im geförderten Wohnungsbau - bezahlbares Wohnen in den Boomstädten, vor allem der Rheinschiene gesichert werden kann.
Mit dem Wohnraumförderungsprogramm 2014- 2017 hat das Land den Bau von bezahlbarem Wohnraum deutlich attraktiver gemacht.

Die Engagementstrategie wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 vorliegen.
"Der Landesregierung ist es ein Anliegen, eine Vielfalt an Perspektiven und Akteuren in diesen Prozess einzubinden.
"Der Landesregierung ist es ein Anliegen, eine Vielfalt an Perspektiven und Akteuren in diesen Prozess einzubinden.
Ziel ist es, ein möglichst differenziertes Bild davon zu erhalten, an welchen Themen und Handlungsfeldern aus Sicht der Menschen im Land gearbeitet werden sollte und in welchen Bereichen sie sich von Seiten des Landes, der Kommunen, der Verbände oder auch des Bundes zusätzliche Unterstützung wünschen", sagte Staatssekretärin Milz anlässlich der Veranstaltung in Gütersloh.
Zu den Teilnehmenden an der Regionalveranstaltung für den Regierungsbezirk Detmold gehörten neben den Engagierten auch Entscheidungsträger:innen, Expert:innen, Multiplikator:innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Stiftungen und lokale Akteure der Engagementförderung.
Die Veranstaltung ist Teil der landesweiten Reihe von insgesamt fünf regionalen Veranstaltungen in den einzelnen Regierungsbezirken.
Die Veranstaltung ist Teil der landesweiten Reihe von insgesamt fünf regionalen Veranstaltungen in den einzelnen Regierungsbezirken.
Weitere Informationen unter www.engagiert-in-nrw.de/engagementstrategie

Die Engagementstrategie wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 vorliegen.
"Der Landesregierung ist es ein Anliegen, eine Vielfalt an Perspektiven und Akteuren in diesen Prozess einzubinden.
"Der Landesregierung ist es ein Anliegen, eine Vielfalt an Perspektiven und Akteuren in diesen Prozess einzubinden.
Ziel ist es, ein möglichst differenziertes Bild davon zu erhalten, an welchen Themen und Handlungsfeldern aus Sicht der Menschen im Land gearbeitet werden sollte und in welchen Bereichen sie sich von Seiten des Landes, der Kommunen, der Verbände oder auch des Bundes zusätzliche Unterstützung wünschen", sagte Bernhard Schwank, zuständiger Abteilungsleiter Sport und Ehrenamt in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zu den Teilnehmenden an der Regionalveranstaltung für den Regierungsbezirk Münster gehörten neben den Engagierten auch Entscheidungsträger:innen, Expert:innen, Multiplikator:innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Stiftungen und lokale Akteure der Engagementförderung.
Die Veranstaltung ist Teil der landesweiten Reihe von insgesamt fünf regionalen Veranstaltungen in den einzelnen Regierungsbezirken.
Die Veranstaltung ist Teil der landesweiten Reihe von insgesamt fünf regionalen Veranstaltungen in den einzelnen Regierungsbezirken.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Zusammen mit den Engagierten möchten wir daran arbeiten, das unglaublich tolle und bunte Ehrenamt noch weiter zu stärken und die Engagementförderung fit zu machen für die Zukunft", sagte Milz.
Ziel der Landesstrategie ist es, bürgerschaftliches Engagement zu stärken, neue Engagierte zu gewinnen und gemeinsam eine solidarische und vielfältige Gesellschaft zu gestalten, an der jeder teilhaben kann.
Den Engagierten vor Ort, den Kommunen, den Unternehmen, den Universitäten und den vielen freien Trägern in Nordrhein-Westfalen soll durch die Regionalveranstaltungen und weitere Beteiligungsmöglichkeiten, wie die Ehrenamtstour.
NRW, ein ermöglichender Rahmen geboten werden, um bürgerschaftliches Engagement zukunftsfähig aufzustellen.
Aktuell befindet sich der Prozess noch in der Phase der Bestandsaufnahme.
Aktuell befindet sich der Prozess noch in der Phase der Bestandsaufnahme.
Die Engagementstrategie wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 vorliegen.
Zu den Teilnehmenden an der Regionalveranstaltung für den Regierungsbezirk Köln gehörten neben den Engagierten auch Entscheidungsträger:innen, Expert:innen, Multiplikator:innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Stiftungen und lokale Akteure der Engagementförderung.
Die Veranstaltung ist Teil der landesweiten Reihe von insgesamt fünf regionalen Veranstaltungen in den einzelnen Regierungsbezirken.
Weitere Informationen unter: www.engagiert-in-nrw.de/engagementstrategie

Rund 180 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Verkehrsexperten folgten der Einladung des Zukunftsnetzes NRW und des Ministeriums für Verkehr.
Ziel ist es, neue Impulse für ein kommunales und regionales Mobilitätsmanagement zu bekommen.
Minister Hendrik Wüst übergab 40 Urkunden an Kommunen, die sich neu dem Zukunftsnetz angeschlossen haben.
"Gerade die Digitalisierung verändert die Mobilität schon heute und in der Zukunft immer stärker.
Wir nutzen die Chancen, um nachhaltige, multimodale, vernetzte und digital planbare Verkehrskonzepte zu entwickeln", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. "
" Ein wichtiger Teil des Unterstützungsangebots des Zukunftsnetzes sei die Weiterbildung kommunaler Mitarbeiter zum Mobilitätsmanager mit Querschnittsaufgaben.
Theo Jansen, Leiter der Geschäftsstelle des Zukunftsnetz Mobilität NRW: "Zukunftsfähige Mobilitätskonzepte und -angebote zahlen sich für Kommunen aus.
Die Verantwortlichen auf der kommunalen Ebene haben es in der Hand, die Weichen für die notwendigen Veränderungen im Planen und Handeln der Verwaltungen zu stellen.
Es gilt, die unterschiedlichen Verkehrsmittel besser zu vernetzen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
"

Deshalb haben das Niederländische Generalkonsulat, die Wirtschaftsförderung Köln, NRW.
International und das Verkehrsministerium zu einer Brückeninfrastrukturkonferenz nach Köln eingeladen.
International und das Verkehrsministerium zu einer Brückeninfrastrukturkonferenz nach Köln eingeladen.
Unter der Schirmherrschaft von Verkehrsminister Michael Groschek wollen sich deutsche und niederländische Unternehmen, Vertreter von Kommunen sowie die jeweiligen Straßenbauverwaltungen über ihre Erfahrungen, Probleme und Lösungen bei Infrastrukturprojekten austauschen.
Zudem soll die Vernetzung verschiedener Firmen, Organisationen und Verwaltungen auf beiden Seiten der Grenze weiter ausgebaut werden.
"In den Niederlanden und in Nordrhein-Westfalen stehen erneuerungsbedürftige Brücken", sagte Groschek anlässlich der Konferenz.
"In den Niederlanden und in Nordrhein-Westfalen stehen erneuerungsbedürftige Brücken", sagte Groschek anlässlich der Konferenz.
"Es ist sinnvoll, gemeinsam nach Lösungen für diese gemeinsamen Probleme zu suchen.

"
Europaminister Lersch-Mense: "Wir hören immer wieder, dass die Auszeichnung zu einer nachhaltigen Stärkung des Europagedankens auch innerhalb der jeweiligen Kommunalverwaltung beiträgt.
Europa lebt von starken Kommunen.
"
Mit Sonderpreisen werden Kommunen immer dann ausgezeichnet, wenn sie sich in einer der sechs Kategorien "Leben und Lernen", "Kommunikation", "Vernetzen und Mitreden", "Organisieren", "Gestalten" sowie "Vernetzen und Interessen vertreten" besonders bewährt haben.
Einschließlich der diesjährigen Preisträger sind dann 25 Sonderpreise seit 2013 vergeben worden.
Angesichts der Herausforderungen, die die Aufnahme von Flüchtlingen insbesondere für die Kommunen bedeutet, hatte der Europaminister und Chef der Staatskanzlei in diesem Jahr einen Sonderpreis für kommunale Integrationsleistungen ausgelobt.
Franz-Josef Lersch-Mense: "Ich danke den vielen Ehrenamtlichen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen für ihren großen Einsatz bei der Betreuung der Flüchtlinge.
Wenn wir heute einige Kommunen besonders auszeichnen, gilt dies auch stellvertretend für alle, die sich für Geflüchtete einsetzen.
"

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Digitaler Schwimmkongress 2021
Landesregierung und Deutsche Sporthochschule Köln diskutieren mit Wissenschaftlern, Kommunen, Schwimmsportvereinen und -verbänden über die Zukunft des Schwimmenlernens in Nordrhein-Westfalen
17. September 2021 Ein Schwimmbecken mit mehreren abgetrennten Bahnen Foto: LSB |
Andrea Bowinkelmann
Impulse geben.
Gemeinsam Handeln!
" haben sich rund 450 Vertreterinnen und Vertreter aus Schulen, Sportvereinen, Sportverbänden, Kommunen und Wissenschaft, aus Politik und Verwaltung beim Schwimmkongress 2021 ausgetauscht und das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Unter dem Thema "Schwimmen lernen: Herausforderung annehmen.

"
Die Info-Seite begleitet die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Die Info-Seite begleitet die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Land und Kommunen müssen demnach ihre Leistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsplattformen anbieten, die zu einem Verbund verknüpft sind.
Die Internetseite digital-direkt.nrw hilft auch den Verwaltungen dabei, digitaler zu werden.
Die Plattform informiert die Beschäftigten in den Kommunen über Best Practices, Modellprojekte und Entwicklungen in Bund, Land und Kommunen.
Die Plattform informiert die Beschäftigten in den Kommunen über Best Practices, Modellprojekte und Entwicklungen in Bund, Land und Kommunen.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Pit Clausen (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund NRW) kommentieren:

24. November 2016
Ob Klimaschutz, Mobilität, Willkommenskultur oder Grünflächengestaltung - das Quartier lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Genauso wichtig ist die Zusammenarbeit mit den Wohnungsgesellschaften, der Politik und insbesondere den Verwaltungen in den Kommunen.
Verkehr
Ob Klimaschutz, Mobilität, Willkommenskultur oder Grünflächengestaltung - das Quartier lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

"Das schafft endlich Rechtssicherheit", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen."
Die Kommunen hatten insbesondere geltend gemacht, dass der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 geregelte Finanzausgleich sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze.
Der Verfassungsgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass der Finanzausgleich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

"Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt", erklärte Jäger.
Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.
In 2017 wird der Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zahlen.

Damit hier keiner für sich allein steht, zeigt dieser Leitfaden, wie man die Abstimmung im Kreis und mit der Aufsicht produktiv gestaltet," so Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.
Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: "Eine zwischen den betroffenen Kommunen abgestimmte Schulentwicklungsplanung kann den Anforderungen einer sich verändernden Bildungslandschaft gerecht werden, ohne dass von staatlicher Seite Einfluss genommen werden muss.
Der Leitfaden ist daher auch ein Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Schulministerin Löhrmann betonte: "Das Land will die kommunalen Schulträger zu einer gebietsübergreifenden Schulentwicklungsplanung ermutigen und das interkommunale Denken stärken."

Leitungen müssen verlegt, eine Baustraße muss angelegt werden.
Offenlage
Der Planfeststellungsbeschluss inklusive Planunterlagen liegt nun in der Zeit vom 22. Januar bis 4. Februar 2019 in den Stadtverwaltungen der von der Planung betroffenen Kommunen aus:
* Stadt Duisburg, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße), 47051 Duisburg, Zi.
215; montags bis freitags 8 - 16 Uhr

Für die Eltern wiederum habe dies oft späte Zu- oder Absagen zur Folge.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.
Allerdings kann das Land in diesem Fall nur begleitend und nicht gesetzgebend tätig werden, weil das Anmeldeverfahren im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung organisiert wird.
Wir können aber Hilfestellung leisten.
Deshalb haben wir vereinbart, zu dieser Problematik ebenfalls Vorschläge in der Arbeitsgruppe, der Eltern, Kommunen und Träger angehören sollen, zu entwickeln", sagte die Ministerin.

Für die Eltern wiederum habe dies oft späte Zu- oder Absagen zur Folge.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.
Allerdings kann das Land in diesem Fall nur begleitend und nicht gesetzgebend tätig werden, weil das Anmeldeverfahren im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung organisiert wird.
Wir können aber Hilfestellung leisten.
Deshalb haben wir vereinbart, zu dieser Problematik ebenfalls Vorschläge in der Arbeitsgruppe, der Eltern, Kommunen und Träger angehören sollen, zu entwickeln", sagte die Ministerin.

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"Um den kommunalen Herausforderungen insbesondere bei der Digitalisierung von Schulen zu begegnen, wird mit dem GFG 2020 für die Verwendung der Schul-/Bildungspauschale eine Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im 'Schulpauschalenerlass' beschrieben beziehungsweise festgeschrieben werden.
Die Landesregierung zeigt erneut: Vertrauen heißt bei uns Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung", so Scharrenbach abschließend.
Hintergrund - Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der Gemeindefinanzierung:
* Im Steuerverbund 2020 wird eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung stehen.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 wird es eine 2,5-prozentige Sperrklausel für die Wahlen zur Regionalversammlung Ruhr und bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten geben.
Eine Wiedereinführung der Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen wird die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vortragen.
Dies bedauere ich persönlich, denn die Zersplitterung der Räte fordert die kommunale Selbstverwaltung heraus.
Allerdings konnte der von der Landesregierung beauftragte Gutachter Funktionsstörungen in der Breite im Sinne des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen nicht feststellen.
"

Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik.
+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
+ Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung (Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können.
Dieser inhaltliche Ansatz trägt einer sich verändernden Mobilität in Richtung E-Mobilität Rechnung.

Die Landesregierung plant zudem, die pauschalierten Zweckzuweisungen in Höhe von derzeit 1,7 Milliarden Euro im Gemeindefinanzierung 2018 für gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Dies soll befristet bis zum 31. Dezember 2020 geschehen.
"Wir wollen wieder Freiheit für die kommunale Selbstverwaltung.
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Es ist noch eine Menge zu tun, um die Altlasten der Vorgängerregierung in Bezug auf die Belastung der Kommunen zu beseitigen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.
"Die Landesregierung richtet eine Transparenzkommission zur Aufgabenkritik, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung ein.
Mit der Einsetzung setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertag um.

Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzte Transparenzkommission zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung hat heute, 15. November 2021, ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat den Bericht entgegengenommen.
Darin enthalten sind 63 Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen und organisatorischen Freiheiten der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Empfehlungen bilden einen Querschnitt über die verschiedenen Ressorts der Landesministerien.
"Wir haben eine Fülle von Reformoptionen gefunden, über die die Politik nun nachdenken sollte", führt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor am Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern und Vorsitzender der Transparenzkommission, aus.

In der Regel dauern Planfeststellungsverfahren drei Jahre.
Der Planfeststellungsbeschluss für die Rheinbrücke Neuenkamp war ursprünglich für das erste Quartal 2019 vorgesehen.
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses inklusive der Planunterlagen liegt in der Zeit vom 22. Januar bis 4. Februar 2019 in den Stadtverwaltungen der von der Planung betroffenen Kommunen aus:
* Stadt Duisburg, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße), 47051 Duisburg, Zimmer 215
* in der Bezirksverwaltung Homberg/Ruhrort/Baerl, Bismarckplatz 1, 47198 Duisburg

Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit im Landtag beraten und könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
"Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer - sie wird von der Kommune erhoben und bleibt in der Kommune.
Auch das Hebesatzrecht fällt seit jeher in die kommunale Selbstverwaltung", verdeutlicht Minister Dr. Optendrenk. "
Deshalb ist es folgerichtig, dass auch die Entscheidung über eine Hebesatzdifferenzierung in den Rathäusern getroffen wird.
Wir geben den Verantwortlichen vor Ort alle Optionen, um eine faire und zielführende Besteuerung für die Menschen und Unternehmen in ihrer Kommune festzusetzen.

An diesem Donnerstag kündigte Minister Dr. Marcus Optendrenk in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags an, nun auch alle der Berechnung dieser Referenz-Hebesätze zugrundeliegenden Daten zu veröffentlichen.
"Wir machen vollkommen nachvollziehbar, wie die aufkommensneutralen Hebesätze ermittelt wurden, und schaffen somit größtmögliche Transparenz", erklärt Dr. Optendrenk.
"So optimieren wir unser Unterstützungsangebot für die Städte und Gemeinden weiter und begleiten sie auf dem Weg zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung."
Die entsprechenden Daten sind auf der Webseite www.grundsteuer.nrw.de veröffentlicht.
Unter dem Reiter "Informationen für Kommunen" werden unter anderem die Ermittlungsmodalitäten erläutert und die Berechnungsgrundlagen (Hebesatz 2024, Grundsteuermessbetragsvolumen je Kommune, Anzahl der kommunalen Fälle) als Downloaddateien zur Verfügung gestellt.

"
Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dieses Gesetz am 4. Juli 2024 verabschiedet.
Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor.

Gemeinsam mit den weiteren umfassenden Informations- und Unterstützungsangeboten des Landes sowie dem in der vergangenen Woche zur Verfügung gestellten Rechtsgutachten sind die Kommunen gut aufgestellt, um die für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Unternehmen wichtige Entscheidung rechtssicher, fundiert und unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort eigenständig zu treffen", erläutert Minister Dr. Optendrenk.
Hinweis: Die Kommunen sind auch weiterhin nicht an die veröffentlichten Vorschläge gebunden.
Sie legen ihre Hebesätze im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eigenständig fest.
Die tatsächliche Grundsteuerbelastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer steht somit auch mit diesen aktualisierten Werten nicht fest.

Ingeborg Friede war eine beeindruckende Persönlichkeit und immer nah an den Menschen.
Mit unermüdlichem Einsatz und mit der ganzen Kraft ihres politischen Wirkens hat sie sich über viele Jahre insbesondere für die Selbstständigkeit der Stadt Monheim am Rhein eingesetzt.
Sie hat Verantwortung übernommen und mit großer Beharrlichkeit politische Mehrheiten für die kommunale Selbstverwaltung organisiert.
Ihr Engagement für die Menschen vor Ort prägte ihre Heimatstadt nachhaltig und wirkt bis heute fort.
Ingeborg Friebe ist den Menschen immer auf Augenhöhe und mit großer Offenheit begegnet.

Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.
So gibt es zum Beispiel eine auf gegenseitigen Wissenstransfer ausgelegte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und Ghana in den Bereichen Erneuerbare Energien und Umweltmedizin.
Neben den Aktivitäten der Regierungen und der Förderprogramme existieren enge Verbindungen zwischen Kommunen und der Zivilgesellschaft in Ghana und Nordrhein-Westfalen.
So verbindet zum Beispiel Bonn und Cape Coast eine langjährige Partnerschaft.
So verbindet zum Beispiel Bonn und Cape Coast eine langjährige Partnerschaft.
Selm unterstützt die Stadt Busunu im Norden Ghanas beim Aufbau von Stadtwerken.
Selm unterstützt die Stadt Busunu im Norden Ghanas beim Aufbau von Stadtwerken.
Mönchengladbach und Offinso verbindet seit 2004 eine enge Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft, die von der Stadtverwaltung unterstützt wird.

Der Weg von der Abgabe der Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheids vom Finanzamt ist damit komplett digital möglich.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2022 kann bei der elektronischen Abgabe der Gewerbesteuererklärung zudem die digitale Bekanntgabe des kommunalen Gewerbesteuerbescheids beantragt werden.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2022 kann bei der elektronischen Abgabe der Gewerbesteuererklärung zudem die digitale Bekanntgabe des kommunalen Gewerbesteuerbescheids beantragt werden.
Den digitalen Bescheid-Service für die kommunale Gewerbesteuer wollen viele Kommunen bis zum Jahresende für Unternehmerinnen und Unternehmer anbieten.
Die Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen hat ihren digitalen Bürgerservice über das ELSTER-Portal in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt.
Bereits heute können Steuererklärungen und -anmeldungen online eingereicht werden.
Bereits heute können Steuererklärungen und -anmeldungen online eingereicht werden.
Bei der Einkommensteuererklärung werden 37 Mitteilungsarten elektronisch übermittelt und automatisch in ELSTER übertragen - darunter etwa Mitteilungen über Rentenbezug oder die Krankenversicherung.

Ich freue mich sehr, dass die Schulträger bei dieser wichtigen Aufgabe die Unterstützung von Bund und Land annehmen.
Es ist ein Erfolg, dass wir wenige Wochen nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie bereits den ersten Bescheid übergeben können.
Das zeigt: Das Land hat die Umsetzung des DigitalPakts gut vorbereitet, und die Anträge der Kommunen können zügig abgearbeitet werden.
Mit der Umsetzung des DigitalPakts machen wir einen großen Sprung und einen wichtigen Schritt zu bester digitaler Bildung in Nordrhein-Westfalen.
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Mit dem Geld aus dem DigitalPakt will die Stadt Höxter eine einheitliche Serverumgebung für ihre Schulen einrichten.
Bürgermeister Alexander Fischer erklärte: "Stadtverwaltung und Rat wollen die zukunftsgerechte Ausstattung unserer Schulen sicherstellen.
Dabei sind digitale Angebote keine Ausnahme, sondern eine Grundvoraussetzung.
Darum freuen wir uns umso mehr, dass Höxter die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen ist, die eine Förderung aus dem DigitalPakt erhält.

Das Bundesfinanzministerium bietet die Formulare auf seiner Internetseite zum Ausdrucken an (www.bundesfinanzministerium.de ).
Nach Wegfall des Vordruckversandes ab 2013 versenden die Finanzämter in begründeten Einzelfällen die Vordrucke auch per Post.
Zudem liegen die Vordrucke auch bei Städten und Gemeinden aus.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzämter in NRW starten heute mit der Veranlagung der Steuerklärungen 2012.
Die Finanzverwaltung wirbt dafür, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Vorteile einer elektronischen Abgabe nutzen.
Arbeitnehmer können die Formulare aber nach wie vor auch in Papierform ausfüllen und einreichen.
Das Bundesfinanzministerium bietet die Formulare auf seiner Internetseite zum Ausdrucken an (www.bundesfinanzministerium.de ).

Bei der Fachtagung Antisemitismus steht neben dem fachlichen Input besonders die Vernetzung und der Austausch zu Best-Practice Beispielen im Vordergrund.
"Beim Kampf gegen Antisemitismus sind sowohl die gesamte Zivilgesellschaft wie auch alle politischen Ebenen gefordert.
Kommunen sind und bleiben vor Ort die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger.
Sie sind die "Herzkammer" der Exekutive und mit ihren Gremien auch der örtlichen Legislative.
Das Wissen über und die Arbeit gegen Antisemitismus sind daher für die kommunale Ebene unerlässlich", so die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter: "Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekennen sich zunehmend für ihre Arbeit zur IHRA-Definition und haben sich dem Thema Antisemitismus angenommen.
Diese Entwicklung begrüße ich sehr und möchte diese fördern und weiterentwickeln.
In den Bereich der Kommunalverwaltung fallen die Zuständigkeiten unter anderem für Schule, Kultur und Sport.
Gerade dies sind entscheidende Bereiche für die Antisemitismusprävention.
Als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen gehört es zu meinen Aufgaben, die Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren in der Arbeit gegen Antisemitismus zu fördern, also auch die kommunalen Netzwerke.

Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet, 2016 wurde das Partnerschaftsabkommen erneuert.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.
Neben den Aktivitäten der Regierungen und den Förderprogrammen existieren enge Verbindungen zwischen Kommunen und der Zivilgesellschaft in Ghana und Nordrhein-Westfalen.
So verbindet zum Beispiel Bonn und Cape Coast eine langjährige Partnerschaft.
So verbindet zum Beispiel Bonn und Cape Coast eine langjährige Partnerschaft.
Selm unterstützt die Stadt Busunu im Norden Ghanas beim Aufbau von Stadtwerken.
Selm unterstützt die Stadt Busunu im Norden Ghanas beim Aufbau von Stadtwerken.
Mönchengladbach und Offinso verbindet seit 2004 eine enge Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft, die von der Stadtverwaltung unterstützt wird.

* Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen.
* Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien, deren Wohnungen und Häuser durch das Unwetter unbewohnbar geworden sind, vorübergehend Unterkünfte und Verpflegung steuerfrei gewähren.
* Großzügige Möglichkeiten für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden: Für Spenden an Gemeinden, Städte und Landkreise gilt bis zur Höhe von 300 Euro stets der vereinfachte Zuwendungsnachweis.
Das heißt, dass der Kontoauszug oder Überweisungsbeleg genügt.
Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.
Der Katastrophenerlass und vereinfachte Antragsformulare sind hier abrufbar.
Hintergrund
Am 16. Juli 2021, unmittelbar nach der schweren Unwetterkatastrophe, hatte die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen den Katastrophenerlass aktiviert, um die betroffenen Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch zu unterstützen.
Die Maßnahmen waren ursprünglich bis Ende des Jahres 2021 vorgesehen.

o Kommt es bei Bauvorhaben zum Konflikt, haben 82 Prozent der 16- bis 22-Jährigen Vertrauen in Experten und Wissenschaftler, zwei Drittel vertrauen der Stadt- und Gemeindeverwaltung sowie Umweltverbänden.

Dr. Felix Schotland Vorstand Synagogen-Gemeinde Köln
Isabella Farkas Vorstand Synagogen-Gemeinde Köln
David Klapheck Geschäftsführer Synagogen-Gemeinde Köln
Alexandra Khariakova Vorstandsvorsitzende Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
Irith Michelsohn Geschäftsführerin Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
Ran Ronen Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf
Michael Szentei-Heise Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf
Jörg Lorenz Stellvertretender Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller besuchte am heutigen Vormittag die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf.
Sie traf deren Verwaltungsdirektor Bert Römgens, Vorstandsmitglied Julia Blüm, sowie die Schulleiterin und den Schulleiter der beiden Ersatzschulen in Trägerschaft der Gemeinde in der Landeshauptstadt: Daphna Schächter von der Yitzhak-Rabin-Grundschule und Michael Anger vom Albert-Einstein-Gymnasium.
Alle sprachen bei dem Treffen auch darüber, dass die Jüdische Gemeinde und ihre Mitglieder ein integraler und vielfältiger Bestandteil der nordrhein-westfälischen Gesellschaft sind - beispielsweise durch die Ausrichtung des alljährlichen Israel-Tages im Herzen Düsseldorfs oder durch das Lichterfest Chanukka, das jedes Jahr im Dezember die Bevölkerung beim gemeinsamen Anzünden von Kerzen in Synagogen und auf Plätzen vereint.
"Die Jüdische Gemeinde ist ungemein wichtig und bereichernd für das gesellschaftliche Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen", sagte die Ministerin, "sie arbeitet darüber hinaus hervorragend mit dem Land zusammen, wofür ich ihr ausdrücklich danke".
"Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf ist ebenfalls sehr dankbar für die sehr positive Kooperation mit dem Land und insbesondere für dessen Bemühungen um Maßnahmen zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung in Zeiten des Lehrermangels, von denen auch die Ersatzschulen profitieren", sagt Bert Römgens, Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.
Sie betonte, dass Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Antisemitismusprävention ergriffen hat - gerade auch in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde.
So besteht eine Zusammenarbeit mit der von der Gemeinde betriebenen "Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit - Beratung bei Rassismus und Antisemitismus" (SABRA).

Nordrhein-Westfalen treibt die digitale Verwaltung mit Nachdruck voran.
Die Kommunen setzen die Digitalisierung einer Vielzahl von Verwaltungsservices mit Unterstützung des Landes vor Ort um.
Aktuell beläuft sich die Anzahl der mindestens lokal angebotenen Online-Dienste für Einzelleistungen in den Städten und Gemeinden von NRW auf 2282.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Gemeindeprüfungsanstalt und Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein, ergänzte: "Heinrich Böckelühr ist ein ausgewiesener Fachmann in kommunalpolitischen Fragen und damit die richtige Wahl für das Amt des Präsidenten des Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen.
Von seinem Know-How und seiner Erfahrung wird die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen sehr profitieren.
Ernannt wird der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat.

Das Partnernetzwerk unterstützt und motiviert Institutionen, Verwaltungen, Vereine, Verbände und Unternehmen darin, die Chancen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Arbeitswelt zu vergrößern und Vielfalt als Stärke zu begreifen.
Mit der Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung durch Integrationsstaatssekretär Lorenz Bahr und Bürgermeister Michael Kasche ist die Gemeinde Hüllhorst heute dem Partnernetzwerk als 38. Partnerorganisation beigetreten.
Die Gemeinde hat sich mit der zentralen Frage beschäftigt, welche Schritte es für eine mittel- und langfristig erfolgreiche Integration von Geflüchteten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie für ein interkulturelles Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hüllhorst braucht.
Integrationsstaatssekretär Lorenz Bahr: "Die Gemeinde Hüllhorst hat eine integrationspolitische Strategie entwickelt, die überzeugt hat.
Die Gemeinde hat darüber hinaus die Sensibilisierung der Öffentlichkeitsarbeit im Fokus und hier bereits kluge Ansätze gefunden.
Ich freue mich, dass wir die Gemeinde Hüllhorst als engagierte Partnerin gewinnen konnten.

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Kommunalminister Jäger besucht Städte und Gemeinden in NRW
In den nächsten drei Tagen wird er durch Gemeinden rund um den Nationalpark Eifel wandern und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen.

Dies markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung.
Die Landesregierung führt eine wegweisende neue Freiheitsregel für Städte und Gemeinden ein.
Kommunen erhalten damit nicht weniger als die Möglichkeit, sich auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen, etwa Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, befreien zu lassen, wenn sie feststellen, dass eine Regelung hinderlich oder unpassend ist.
Damit können die Kommunen vor Ort eigenverantwortlich Impulse setzen bei Bürokratieabbau und Verwaltungseffizienz.

Die Städte und Gemeinden können aktiv gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, um die Wohnsituation zu verbessern.
Etwa jeder zweite Fall kann einvernehmlich gelöst werden, in den anderen Fällen wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt.
Das Wohn- und Bauministerium hat für die Städte und Gemeinden einen Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht (www.mbwsv.nrw.de).
Hier finden Sie die Städte und Gemeinden, in denen das WAG angewendet wird.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hatte den Förderbescheid über rund eine Million Euro im vergangenen Jahr gemeinsam mit Joachim Künzel, Geschäftsführer Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), an die Gemeinde Stemwede übergeben.
"Die Gemeinde Stemwede leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) herzustellen und wertet den örtlichen Nahverkehr mit dieser Maßnahme enorm auf", sagte NWL-Geschäftsführer Joachim Künzel.
Das kommunale Unterstützungsnetzwerk berät, vernetzt und qualifiziert Städte und Gemeinden in NRW, um Mobilität als Querschnittsthema in der Verwaltung zu verankern und ein kommunales Mobilitätsmanagement aufzubauen.
Die Gemeinde Stemwede ist seit Anfang 2018 Mitglied.

Die Landesregierung schafft mit dem Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung nun die Rechtsgrundlagen für eine moderne digitale Verwaltung.
Nur wenn unser Recht digitalfreundlich ist, können die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in vollem Umfang von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren.
Aktuell beläuft sich die Anzahl der mindestens lokal angebotenen Online-Dienste für Einzelleistungen in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen auf 2282 und die Zahl der Leistungsbündel auf 331.
Dadurch wird nicht nur das Verwaltungshandeln effizienter.

Öffentliche Verwaltungen können über das Portal verschiedene Formate einsetzen, um Bürgerinnen und Bürger einfach und kostenfrei an Entscheidungen für die Stadt oder Gemeinde zu beteiligen.
- so wollen wir die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestalten.
Die Landesregierung unterstützt daher die Kommunen mit dem Portal 'Beteiligungen NRW' nicht nur dabei, unsere Städte und Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, sondern auch mit ihnen.

Mit diesem zentralen Zugang können sich Wirtschaft, Verwaltung und Bürger unter anderem über Geographie, Lebensräume und Schutzgebiete, Infrastruktur und Landnutzung sowie Flora und Fauna des Landes informieren.
Unterstützt werden auch Schritte zur Energiewende: Durch das Zusammenführen von Daten aus verschiedensten Verwaltungen lässt sich klären, welche Naturschutzgebiete und Verkehrswege bei einer geplanten Stromtrasse zu beachten sind.
Gerade Verwaltungen ohne entsprechende Infrastruktur, wie kleineren Gemeinden, können hier die vorhandenen Angebote kostenlos nutzen.

Komm'Tour besucht neun Gemeinden am Niederrhein
In den nächsten drei Tagen wird er unter dem Motto "NRW vor Ort begegnen" mit dem Rad durch neun Gemeinden am Niederrhein fahren und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen.

Die Gemeinde Nordkirchen plant die Errichtung von insgesamt vier Mobilstationen in den drei Ortsteilen Nordkirchen, Südkirchen und Capelle sowie am Bahnhof Capelle.
Besucher der Gemeinde bekommen so neben einem Überblick über die Sehenswürdigkeiten auch direkt eine Beratung zu den Mobilitätsangeboten.
Die Ortsteile der Gemeinde Nordkirchen sind etwa sechs Kilometer voneinander entfernt, der Ortsteil Nordkirchen übernimmt Versorgungsfunktionen für die anderen Ortsteile.
Durch das Schloss Nordkirchen besteht touristischer und auch studentischer Verkehr, da im Schloss die Ausbildungseinrichtung der Finanzverwaltung mit etwa 1.200 Studierenden pro Jahr angesiedelt ist.

Bei Problemimmobilien sollen künftig auch Treuhandverwaltung und Enteignung möglich werden
Dazu gehört die Einführung einer Treuhandverwaltung, eine Übernahmevorschrift und als letztes Mittel auch eine Enteignung aus zwingenden Gründen.
Die Treuhandverwaltung soll bei untätigen Eigentümern, deren Immobilien verwahrlosen, die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes übernehmen können.
Eine Enteignung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht: Die Gemeinde muss sich zuvor ernsthaft und vergeblich um einen freihändigen Erwerb zu angemessenen Bedingungen bemüht haben;

Gemeinde Hellenthal (Kreis Euskirchen) Reger Kontakt zu belgischer Nachbarbargemeinde, etwa durch Feuerwehren, Karnevelsbrauchtum, sportliche und kulturelle Veranstaltungen, Podiumsdiskussion, Gedenkveranstaltungen, regelmäßige Treffen der Gemeinderäte und politischen Spitzen.
Grenzüberschreitende Arbeit als Querschnittsthema in der Verwaltung.
Gemeinde informiert sich über europäische Fördertöpfe und versucht, diese zu nutzen.
Landschaftsverband Rheinland Querschnittskooperationen mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und dem Selbstverwaltungsbezirk Kosice i.d. Ostslowakei.
EU-Seminarreihe zu Grundlagen der Europaarbeit und EU-Fördermöglichkeit ist Teil des allg. LVR-Fortbildungsprogramms für die Mitarbeitenden, EU-Fortbildungsprogramm für Auszubildende, Hospitationen von Verwaltungsmitarbeitenden im Ausland.

Damit werde das Versprechen der Landesregierung umgesetzt, Anregungen aus den Städten und Gemeinden ernst zu nehmen und schnell zu verwirklichen.
Die Zusatzbezeichnung ist in der Hauptsatzung der Kommunen (Regelungen über die Verfassung und die Organisation der Verwaltung auf lokaler Ebene) zu vermerken und kann von der Gemeinde im Briefkopf und auf Behördenschildern geführt werden.
Die Gemeinden, die die Genehmigung des Ministeriums für die beschlossene Bestimmung oder Änderung der Bezeichnung beantragen, reichen den Antrag auf dem Dienstweg nach Düsseldorf ein.
Es besteht jedoch keine Verpflichtung, die genehmigte Zusatzbezeichnung auch in das gemeindliche Siegel zu übernehmen.
* die Übersetzung des Gemeindenamens in eine andere Sprache oder lokale oder regionale Sprachvariation (Mundart) darstellen, sprachhistorisch in der Gemeinde verwurzelt und bekannt sind,

Kooperationsvereinbarung mit der Jüdischen Gemeinde unterzeichnet
Schulministerin Yvonne Gebauer hat gemeinsam mit Michael Szentei-Heise, dem Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, und unter Teilnahme der Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vereinbarung zur "Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus in nordrhein-westfälischen Schulen" unterzeichnet.
Schulministerin Yvonne Gebauer hat gemeinsam mit Michael Szentei-Heise, dem Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, und unter Teilnahme der Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vereinbarung zur "Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus in nordrhein-westfälischen Schulen" unterzeichnet.

In der Tat wollen die Städte, Kreise und Gemeinden, dass Bürgerinnen und Bürger sich informieren, sich eine fundierte Meinung bilden und Beteiligungschancen angemessen wahrnehmen können.
Viele Kommunalverwaltungen unterstützen grundsätzlich Open Government sowie das Anbieten von Informationen und kommunalen Daten für Bürgerinnen und Bürger auf zentralen Online-Portalen im Sinne von Open Data.
Hier sind die Städte, Kreise und Gemeinden auf einem sehr guten Weg.
Verbandsvorsteher Guido Kahlen erklärte für den Dachverband kommunaler IT-Dienstleister: "Uns muss es gemeinsam gelingen, durch wechselseitige Öffnung der Daten-Silos und durch die digitale Vernetzung die in den Administrationen vorhandenen Datenschätze zu erschließen - zum Nutzen der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung selbst.

Das ist ein Beleg dafür, dass diese Landesregierung Anregungen aus den Städten und Gemeinden ernst nimmt und schnell verwirklicht.
Die Änderungen sind als Zusatzbezeichnung in der Hauptsatzung der Kommunen (Regelungen über die Verfassung und die Organisation der Verwaltung auf lokaler Ebene) zu vermerken und können von der Gemeinde im Briefkopf und auf Behördenschildern geführt werden.
Die Gemeinden und Kreise, die die Genehmigung des Ministeriums für die beschlossene Bestimmung oder Änderung der Bezeichnung beantragen, reichen den Antrag auf dem Dienstweg nach Düsseldorf ein.

Altenberge: Die Gemeinde Altenberge wurde bereits zum dritten Mal ausgezeichnet.
Um den Verbrauch der Haushaltsgeräte zu überprüfen und die Energieeinsparung in Haushalten zu fördern, verleiht die Gemeinde Altenberge Energiemessgeräte.
Und seit 2008 wurden in der Gemeinde Altenberge sechs Photovoltaikanlagen als sogenannte Bürgersolarkraftwerke auf kommunalen Gebäuden installiert.
Ziel des Netzwerkes ist es, den interkommunalen Austausch auf Ebene der Stadt- und Kreisverwaltungen zu verbessern und die Zusammenarbeit zu verstetigen.

Dies könne innerhalb eines Widerspruchsverfahrens effektiver und kostengünstiger geleistet werden, als in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht.
Die Landesregierung setzt künftig auch auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung im Kommunalabgabenrecht.
Dies entspricht dem Gedanken bürgernahen Rechtsschutzes und entlastet die Verwaltungsgerichte", erläuterte der Minister.
Die Wiedereinführung in den Bereichen des Kommunalabgabenrechts und der von den Gemeinden zu erhebenden Realsteuern erfolgt ab dem 1. Januar 2016.

Die Landesregierung hat ein Wirtschafts-Portal-Gesetz auf den Weg gebracht, das einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Digitalisierung sämtlicher wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen schafft.
Die Digitalisierung wird zu einem grundlegenden Kulturwandel und Changeprozess in der öffentlichen Verwaltung führen, der die Arbeitsorganisation in erheblichem Maße beeinflussen wird.
"Die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen steht vor ihrer größten Reform der vergangenen 40 Jahre", sagte Minister Pinkwart.
* Digitales Bürgerbüro: Die Modellkommunen Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal bauen servicefreundliche digitale Bürgerbüros auf und stellen ihre Lösungen den anderen Städten und Gemeinden kostenlos zur Verfügung.

Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.
Die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG 2027 ist der Beginn für diesen Prozess, der sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus erstrecken wird.
Deren Ergebnisse müssen in den Prozess der Kommunalen Modernisierungsagenda einfließen und im Rahmen der Aufstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2028 Berücksichtigung finden.
Schließlich wollen wir als Land und Kommunen weiterhin Schulter an Schulter daran arbeiten, die Gestaltungskraft unserer Städte, Gemeinden und Kreise nachhaltig zu stärken.

Statistische Daten und Dienste - Die Landesdatenbank NRW (IT.NRW) 3. Daten und Dienste der Umweltverwaltung NRW - Auffindbarkeit und technische Schnittstellen (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MKULNV NRW)) 4. Abschlussdiskussion und Ende der Veranstaltung
Die Veranstaltung soll in den Punkten 3 und 4 beispielhaft bereits bestehende Angebote der Landesverwaltung aufzeigen.
Zugleich soll der Dialog mit der Nutzergemeinde im Vordergrund stehen und die Grundlage für eine anschließende Diskussion u. a. zu den Fragen geschaffen werden:
* welche ersten Daten für die Nutzergemeinde von primärem Interesse sein könnten,

Bremen und Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren starke Partner der Verwaltungsdigitalisierung, die arbeitsteilig vorangehen.
Die konzeptionelle Ausgestaltung der Governance für ein offenes API-Ökosystem der Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Wirtschaft sowie auf Rollen- und Rechtemuster wird Bremen verantworten.
Denn gerade Städte, Gemeinden und Kreise sind das Rückgrat staatlicher Leistungserbringung: Mehr als 90 Prozent der direkten Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung finden dort statt.
Bremen hat das Prinzip API-First - die konsequente Ausrichtung von Verwaltungssoftware auf offene, standardisierte Schnittstellen - bereits bei der Entwicklung frühzeitig im föderalen Rahmen verankert und in die Digitalstrategie des IT-Planungsrats eingebracht.

(dpa/lnw) - Mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis werden in der kommenden Woche in Düsseldorf erstmals Städte und Gemeinden ausgezeichnet, die sich auf dem Gebiet engagieren.
Solingen geht in der Kategorie «Governance und Verwaltung» ins Rennen, die Stadt Bonn und die münsterländische Gemeinde Saerbeck treten in der Kategorie «Klima und Ressourcen» an.
Eine große, eine mittlere und eine kleine Stadt oder Gemeinde erhalten für ihre Projekte zudem den mit je 35000 Euro dotierten Preis als «Deutschlands nachhaltigste Städte und Gemeinden».

"Ich freue mich, dass Michael Esken das Amt des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen übernimmt.
Durch seine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister ist Michael Esken bestens mit der kommunalen Familie vertraut und kennt die Anliegen der Gemeinden, Städte und Kreise.
Er wird in seiner neuen Funktion die Rolle der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen als Ansprechpartner der Kommunen weiter ausbauen und ihnen eng beratend zur Seite stehen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Martin Klein, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Gemeindeprüfungsanstalt: "Besonders hervorzuheben ist, dass sich der neue GPA-Präsident Michael Esken vor seiner Tätigkeit als Bürgermeister in zwei Städten schon eine Reihe von Jahren als Ratsmitglied sowie als Kreistagsmitglied engagiert hat und insofern auch die ehrenamtlichen kommunalpolitischen Handlungsfelder kennt.

KI - Deutsche KI-Initiative für Kommunen" zu Innovationen und Arbeitsfeldern im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausgetauscht, um die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben.
KI innovative und praxistaugliche KI-Lösungen und unterstützt Städte und Gemeinden unter anderem dabei, Verwaltungsprozesse zu optimieren und zu gestalten.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hatte am 28. Oktober 2024 zusammen mit dem Landesbetrieb IT.NRW Nordrhein-Westfalen erstmalig in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalens eine auf Künstlicher Intelligenz basierende Verwaltungsassistenz namens "NRW.Genius" zur Erprobung zum Einsatz gebracht.

Land stärkt Städte, Gemeinden und Kreise
Die Gesamtzuweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise betragen im kommenden Jahr rund 44 Milliarden Euro.
Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sollen die Kommunen rund 17,1 Milliarden Euro erhalten und damit so viel wie nie zuvor.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Mit diesem landeseigenen Programm wird die Landesregierung in diesem Jahr die Eigenanteile der Städte und Gemeinden zur Entlastung der kommunalen Haushalte und zur Stärkung ihrer Investitionsfähigkeit übernehmen.
Damit stellt das Land weitere rund 18,1 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier zur Verfügung.
Jede Gemeinde, jede Stadt ist ein eigenes Kraftwerk: Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung beraten und diskutieren, wie sich der Wandel in der Heimat im Rheinischen Revier gestalten lässt.