SEMPRIA-Ergebnisse zu Genehmigung

1. +++ (SEM)

Die Beteiligten sind seitdem im Einsatz, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen.
Verkehrsministerin Ina Brandes weiter: "Die Landesregierung tut alles dafür, dass Hilfe zügig ankommt und spürbar wirkt.
Mehr denn je zuvor müssen wir Planung, Genehmigung und Bau von Brücken und Straßen schnell anpacken, damit unsere Verkehrswege funktionieren.
Denn Mobilität gehört zur Grundversorgung der Menschen und sie bedeutet individuelle Freiheit.
"

Datum: 2022-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-tage-nach-dem-unwetter-durch-gemeinsamen-kraftakt-geht-der-wiederaufbau-zuegig;

Themen: Wiederaufbau # ?, betroffene Gebiete # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Normalität # ?, Fertigteilbauweise # ?, Sanierungen # ?, Ersatzneubauten # ?, Hybridkappen # ?, enorme Energieleistung # ?, ressourcensparende Fertigbauteilmethoden # ?

2. +++ (SEM)

Eine derartige Oberflächenabdichtung entspricht allerdings nicht dem Stand der Technik bei Deponien der Klasse III.
Dementsprechend hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag der Betreibergesellschaft im Dezember 2020 abgelehnt, da die von der Betreiberin avisierte Zulassung immer noch auf sich warten lässt.
Die hiergegen gerichtete Klage der Betreibergesellschaft ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht anhängig, ebenso eine Klage der Betreibergesellschaft gegen die Genehmigung der konventionellen Oberflächenabdichtung.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abfalldeponie-eyller-berg-umweltministerium-und-bezirksregierung-richten;

Themen: Bezirksregierung # ?, Betreibergesellschaft # ?, Koordinierungsstab # ?, konventionelle Oberflächenabdichtung # ?, zuständige Abteilungsleitungen # ?, engmaschige Überwachung # ?, Umweltministerium # ?, Stand der Technik # ?, Vollzug # ?, Klasse # ?

3. +++ (SEM)

Zur Verbesserung des Tierschutzes haben die Mitglieder der Agrarministerkonferenz zudem festgestellt, dass Tiertransporte in mediterrane Drittländer in den Sommermonaten kaum tierschutzkonform durchgeführt werden können.
Dort herrschen regelmäßig Temperaturen über 30 Grad.
Die zuständigen Behörden werden gebeten, dies bei der Entscheidung über die Genehmigung und Abfertigung von Ferntransporten insbesondere von Rindern in den Sommermonaten Juli, August und September zu berücksichtigen.
Ein weiteres zentrales Thema war die Möglichkeit der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP).
Die Agrarministerkonferenz bekräftigte ihre Vereinbarung eines koordinierten und abgestimmten Vorgehens von Bund und Ländern: "Das für Menschen ungefährliche Virus ist eine ernste Bedrohung für die Tiere und für die Fleischwirtschaft in Deutschland und steht in Belgien vor unseren Toren.

Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-verabschiedet-gemeinsame-position-zur-gap-und-votum-zur;

Themen: Agrarministerinnen # ?, länderoffene Arbeitsgruppe # ?, Ferkelzucht # ?, Bund # ?, Risikomanagement # ?, Risikovorsorge # ?, Tiertransporte # ?, Digitalisierung # ?, Krisenmanagement # ?, Votum # ?

4. +++ (SEM)

Folgende elf Vorhaben wurden zur Förderung empfohlen:
* Autonomes Binnenschiff - Simulation und Demonstration von automatisiertem Fahren in der Binnenschifffahrt (Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme e.V., Universität Duisburg-Essen)
* DiGST - Digital unterstützte Prozesse zur Genehmigung und Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (Technische Hochschule Köln, Institut für Bau- und Landmaschinentechnik, Konrad Sturm GmbH, Sommer GmbH & Co KG, Krampe Fahrzeugbau GmbH)
* E-SAT - Entwicklung und Integration eines elektro-hybriden Antriebsstrangs für das Silent Air Taxi (e.Go Mobile AG, Air s.Pace GmbH, ENGIRO GmbH, Helix Carbon GmbH, DLR e.V., Fraunhofer IPT, FH Aachen, RWTH Aachen - IST; ILR; SLA; FSD; IEM)
* High-Speed-Hybrid-Turbo - Elektrische Hybridisierung von Verbrennungsmotoren durch vollelektrische Aufladung (Ruhr Universität Bochum, Lehrstuhl für Verbrennungsmotoren, Turbo Technik Innovation GmbH, Fraunhofer IZM)

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antriebs-und-logistik-konzepte-der-zukunft-land-und-eu-foerdern-projekte-mit-rund;

Themen: Logistikkonzepte der Zukunft # ?, Go # ?, Binnenschifffahrt # ?, Automotivtechnologien # ?, Digitalsysteme # ?, E-Sat # ?, Energieinformationen # ?, Schienenverkehre # ?, elektrische Hybridisierung # ?, elektrohybrider Antriebsstrang # ?

5. +++ (SEM)

Motorradfahren darf nicht zur Lärmbelästigung für Anwohner werden.
", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Geräuschgrenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung von neuen Motorrädern einzusetzen.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte einhalten, sondern später auch auf der Straße im Fahrbetrieb.
Ziel der Bundesratsinitiative ist auch die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-zur-minderung-und-kontrolle-von-motorradlaerm;

Themen: Motorradlärm # ?, gravierende Überschreitungen # ?, wirksame Minderung # ?, Bundesregierung # ?, Kontrolle # ?, Federführung # ?, Antrag # ?, Anwohner # ?, Auspuff # ?, gerichtsverwertbarer Beweis # ?

6. +++ (SEM)

"
Der Ausbau der Windenergie ist bundesweit in den letzten zwei Jahren aufgrund diverser Ausbauhemmnisse stark rückläufig.
Daran haben Klagen gegen Genehmigungen von Windenergieanlagen einen entscheidenden Anteil.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach aktuellem Kenntnisstand knapp 200 MW beklagt, deutschlandweit über 1.000 MW.
Dieser Trend spiegelt sich auch in den zuletzt in der Regel stark unterzeichneten Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land wider.

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-auf-antrag-von-nordrhein-westfalen-bessere-rahmenbedingungen;

Themen: Strafzahlungen # ?, Pönaleien # ?, Antrag # ?, Klagen # ?, Zahlungsanspruch # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Windkraftausbau # ?, Bundesratsplenum # ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, Projektentwickler # ?

7. +++ (SEM)

In dem fünfstöckigen Gebäude stehen zukünftig ein Bürotrakt für rund 120 Beschäftigte und ein Labortrakt mit 45 Laboren zur Verfügung.
In insgesamt acht Gebäuden wird die Fakultät zukünftig untergebracht sein; nach und nach entstehen diese auf dem Campus Süd.
Die Universität baut mit Genehmigung des Landes in eigener Verantwortung.
"Nur so haben wir die Flexibilität, den anspruchsvollen Zeitplan zu halten, denn die bauliche Entwicklung muss Schritt halten mit dem Wachsen der Fakultät", erläutert der Kanzler, Dr. Stephan Becker.
Das Budget hierfür (465 Millionen Euro) ist kreditfinanziert, das Land bürgt.

Datum: 2021-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/countdown-fuer-den-start-des-medizinstudiums-der-universitaet-bielefeld-laeuft;

Themen: medizinische Fakultät # ?, Stand des Aufbauprozesses # ?, Universität Bielefeld # ?, Lehrpraxen # ?, Campus # ?, Medizinstudierende # ?, entscheidende Phase # ?, Medizinstudium in Bielefeld # ?, Start des Medizinstudiums # ?, Studiengang der Humanmedizin # ?

8. +++ (SEM)

Die methodische Grundlage für die Abgrenzung der Fördergebiete bildet der GRW-Regionalindikator, mit dem das Ausmaß des Transformationsbedarfs in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Demographie abgebildet wird.
Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist das zentrale Förderinstrument der regionalen Wirtschaftspolitik und ermöglicht sowohl die gezielte Förderung der Innovationskräfte der gewerblichen Wirtschaft als auch die Förderung wirtschaftsnaher Infrastrukturen, wie beispielsweise die Entwicklung von Wirtschaftsflächen, von Einrichtungen der beruflichen Bildung, Technologie- oder Gewerbezentren oder von touristischen Basisinfrastrukturen.
Eine Neuabgrenzung des Fördergebiets war aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich und steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Das Fördergebiet wird in zwei Kategorien unterteilt: Die sogenannten C- und D-Fördergebiete.
Wirtschaftsnahe Infrastrukturen können in C- und D-Fördergebieten gleichermaßen gefördert werden.

Datum: 2021-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutliche-ausweitung-der-regionalen-wirtschaftsfoerderung-nordrhein-westfalen-ab;

Themen: bisherige Förderperiode # ?, wirtschaftsnahe Infrastrukturen # ?, Fördergebiete # ?, Regionen # ?, Förderung von Infrastrukturen # ?, Neuabgrenzung des Fördergebiets # ?, Vorbehalt der Genehmigung # ?, gesamtdeutsches Fördersystem # ?, neuer Zuschnitt # ?, nordrhein-westfälisches Fördergebiet # ?

9. +++ (SEM)

Auf der Digi-Sandbox.
Map können sich alle in Nordrhein-Westfalen bestehenden Reallabore unabhängig von der Nutzung von Experimentierklauseln eintragen.
Die digitale Landkarte gibt auch einen Überblick über etwaige Genehmigungen.
Dies erleichtert es, Kontakte zu knüpfen und den Erkenntnisgewinn aus den Reallaboren für die Gesetzgebung zu nutzen.
Denn nach erfolgreichem Experimentieren sollte der rechtliche Rahmen - am besten vor Ablauf der Genehmigung - derart fortentwickelt werden, dass er die Innovationen auch jenseits des Reallabors zulässt.

Datum: 2021-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digi-sandboxnrw-verbessert-rahmenbedingungen-fuer-reallabore;

Themen: Frage der Geschwindigkeit # ?, neue Experimentierklauseln # ?, sogenannte Reallabors # ?, Webseite # ?, Geschäftsmodelle # ?, Fahrt # ?, Innovationen der Erfahrung # ?, Reallabors der Erfahrung # ?, allgemeiner gesetzliche Rahmen # ?, bestehende Experimentierklauseln # ?

10. +++ (SEM)

Zwei Bescheide gingen für das Kooperations-Projekt "GovChain" an Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, und Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen.
Das mit 1,2 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützte Projekt soll das technologische Konzept der Blockchain-Infrastruktur auf die Kommunalverwaltungen übertragen.
Für weitere Anwendungsfälle, wie Beglaubigung von Dokumenten oder Ausstellung von Genehmigungen, sollen außerdem sichere, effektive und gebrauchstaugliche kommunale Anwendungen entwickelt werden.
Für das "MR-TechnologieFestival" erhielt Oberbürgermeister Baranowski einen Bescheid in Höhe von rund 600.000 Euro.
Mixed Reality (MR) fasst Systeme oder Umgebungen zusammen, welche die natürliche Wahrnehmung mit einer künstlichen vermischen.

Datum: 2019-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-modellregionen-bescheide-hoehe-von-mehr-als-22-millionen-euro-aachen;

Themen: Verwaltung # ?, Allerheiligenkirmes # ?, Austausch von Unterlagen # ?, Beglaubigung # ?, Blockchaininfrastruktur # ?, Leitkommunen # ?, MR-Technologiefestival # ?, Technologiefestival in Gelsenkirchen # ?, natürliche Wahrnehmung # ?, neue Pilotprojekte # ?

11. +++ (SEM)

"Wegen des muslimischen Zuckerfestes war der Termin freigehalten worden", sagte sie.
"Wer wegen des Festes nicht an den Prüfungen teilnehmen möchte, kann nach vorheriger Abstimmung mit der Schulleitung am 9. Mai nachschreiben."
Auch der Genehmigung von Sonderurlaub für Lehrkräfte muslimischen Glaubens steht nichts im Wege, sofern die Durchführung der Abiturprüfungen sichergestellt ist.

Datum: 2023-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/download-der-abituraufgaben-laeuft-reibungslos;

Themen: muslimischer Glaube # ?, Prüfungen # ?, Wege des Zuckerfests # ?, umfassende Fehleranalyse # ?, schriftliche Abituraufgaben # ?, Ernährungslehre # ?, Downloads # ?, IT-Dienstleister # ?, Zentralabitur # ?, Schülerinnen # ?

12. +++ (SEM)

So sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängig von Öffnungszeiten der Behörden und sparen sich den Weg ins Amt.
Die elektronischen Dienste ermöglichen es in Zukunft jedem, seine Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag online zu erledigen.
So können alle Beteiligten Anfragen, Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch austauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.
Damit werden auch eine elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes möglich sein.

Datum: 2015-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-government-gesetz-bringt-nrw-eine-neue-aera-des-digitalen-zeitalters;

Themen: E-Governmentgesetz # ?, elektronische Kommunikation # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, digitale Zukunft # ?, Regierung # ?, digitales Zeitalter # ?, elektronische Dienste # ?, klassische Schreibmaschine # ?, Internetzeitalter # ?, Unterschrift von Anträgen # ?

13. +++ (SEM)

Wie unabhängige Gutachten im Auftrag der Landesregierung bestätigt haben, ist ein Erhalt der von der Ursprungseinwohnerschaft komplett verlassenen Siedlung Lützerath aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich.
Bei einem Erhalt von Lützerath könnten die für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in den kommenden acht Jahren notwendige Fördermenge nicht erreicht, die Stabilität des Tagebaus nicht gewährleistet und die notwenigen Rekultivierungen nicht durchgeführt werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur stellt klar: "Die Rechtslage ist eindeutig: RWE hat alle notwendigen Genehmigungen, die Flächen jederzeit zu nutzen.
Mit unabhängigen Gutachten hat das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen einen möglichen Erhalt der Siedlung Lützerath prüfen lassen.
Die Ergebnisse sind eindeutig: Ein Erhalt ist weder aus energiewirtschaftlicher oder wasserwirtschaftlicher Sicht noch aus Gründen der dauerhaften Standsicherheit zu verantworten.

Datum: 2022-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eckpunktevereinbarung-fuer-den-kohleausstieg-2030-meilenstein-fuer-den-klimaschutz;

Themen: unabhängige Gutachten # ?, Versorgungssicherheit # ?, Siedlung # ?, Wirtschaftsministerin # ?, 1,5-Grad-Pfad # ?, AG von Rwe ag # ?, Eckpunktevereinbarung # ?, Investitionszusagen # ?, Meilenstein des Koalitionsvertrags # ?, Ursprungseinwohnerschaft # ?

14. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen fordert dies zudem für Puten gleichermaßen.
Dazu ist ein "begleitetes Ausstiegsszenario" beabsichtigt, das die Voraussetzung dafür schaffen soll.
Ab Ende 2016 sollen generell keine behördlichen Genehmigungen für das Kürzen von Schnäbeln bei Geflügel mehr erteilt werden.
Der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung ist zu finden unter www.umwelt.nrw.de.

Datum: 2015-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-starkes-signal-fuer-mehr-tierschutz-der-nutztierhaltung-nrw;

Themen: gemeinsame Erklärung # ?, Legehennen # ?, Tierschutzorganisationen # ?, Landwirtschaftsverbände # ?, Einzelhandelsunternehmen # ?, verantwortungsvolle Tierhaltung # ?, gemeinsames Pilotprojekt # ?, Tierwohl # ?, Amputation # ?, Eingriff des Schnabelkürzens # ?

15. +++ (SEM)

Die Energiewende und der Klimaschutz setzen dabei neben dem Ausbau erneuerbarer Energien ebenso den Transport zusätzlichen Stroms nach Nordrhein-Westfalen voraus.
Mit dem Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur wird eine Perspektive für die Versorgung der energieintensiven Industrie und der privaten Verbraucher mit grünem Strom geschaffen.
Die Verfahren zur Planung und Genehmigung des Vorhabens liegen in Bundeszuständigkeit.
Nordrhein-Westfalen wird sich konstruktiv in diese Verfahren einbringen, um einen sachgerechten Leitungsverlauf sicherzustellen.
Neben der neuen großen Stromautobahn wird die zukünftige Energieversorgung auch auf Verstärkungen des bestehenden Stromnetzes mit diversen kleineren Projekten gestützt.

Datum: 2021-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energiewende-stromnetzausbau-nach-nordrhein-westfalen-bis-2030-gesetzlich-verankert;

Themen: Stromnetzausbau # ?, energieintensive Industrie # ?, Stromverbraucher # ?, Küste # ?, Strukturwandel # ?, Verfahren # ?, Grüne # ?, Bundesbedarfsplan # ?, Verstärkungen # ?, bestehendes Stromnetz # ?

16. +++ (SEM)

Denn nur wenn die Energiewende gelingt, können wir die Klimaziele von Paris erreichen und das Land gleichzeitig zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort weiterentwickeln.
"
Der Aufwärtstrend bei der Windenergie hält an, das zeigen die Genehmigungen und die Ergebnisse der Ausschreibungen der Bundesnetzagentur (BNetzA).
Mit deutlich über 900 Megawatt genehmigtem Windenergie-Zubau liegt Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich an dritter Stelle, mehr als 430 Megawatt wurden allein 2020 genehmigt.
Zudem waren Projekte aus Nordrhein-Westfalen bei den 19 bisher ausgewerteten Ausschreibungsrunden der BNetzA für Windenergieanlagen an Land sehr erfolgreich: Bei uns haben 383 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1.460 Megawatt einen Zuschlag erhalten.

Datum: 2020-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuerbare-energien-ausbau-und-ausblick-nordrhein-westfalen-belegt-2020-im-deutsch;

Themen: deutschlandweiter Vergleich # ?, Spitzenplätze # ?, Windenergie # ?, Erneuerbare Energie # ?, Platz # ?, Ausbau # ?, Jahresende # ?, Bedeutung der Fotovoltaik # ?, Ergebnisse der Ausschreibung # ?, günstige Kostenentwicklung # ?

17. +++ (SEM)

Für die verbliebenen zwei Prozent sollten die Kommunen jetzt die geförderte Erschließung beantragen.
* Etwa 25 Prozent der Haushalte sind sogenannte "graue Flecken", die derzeit aufgrund der sogenannten "Aufgreifschwelle" nicht gefördert werden können.
Hier ist der Bund aufgefordert, zügig die europarechtliche Genehmigung zur Förderung einzuholen.

Datum: 2019-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-zwischenbilanz-zu-mobilfunkpakt-und-gigabit-masterplan-glasfaser-und;

Themen: Verabredungen # ?, Netzbetreiber # ?, Masterplan # ?, Gigabitversorgung # ?, Mobilfunkbetreiber # ?, Glasfasernetze # ?, Telekommunikationsunternehmen # ?, Mobilfunkversorgung # ?, vergangener Sommer # ?, Mobilfunknetzbetreiber # ?

18. +++ (SEM)

Darüber hinaus wird die Aufstallung nunmehr auch weiträumig um die Fundorte des toten Wildgeflügels und in Gebieten mit hoher Geflügeldichte angeordnet.
Bereits am vorigen Montag (14.11.) hatte das Umweltministerium erste Präventionsmaßnahmen eingeleitet und unter anderem die Stallpflicht in Risikoregionen in 16 Kommunen und Kreisen veranlasst.
Zudem wurden am Mittwoch landesweit die zuständigen Behörden angewiesen, Genehmigungen für Geflügelschauen in NRW zurückzunehmen und keine neuen auszustellen.
Durch diese Maßnahme soll die Wahrscheinlichkeit einer Virus-Ausbreitung begrenzt werden.
Zudem hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft heute im Bundesanzeiger eine Eilverordnung mit besonderen Biosicherheitsmaßnahmen für kleine Geflügelhaltungen verkündet, die für das ganze Bundesgebiet gilt.

Datum: 2016-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-fall-von-wildvogelpest-nrw;

Themen: Fundorte # ?, Risikoregionen # ?, Vogelpestvirus # ?, besondere Biosicherheitsmaßnahmen # ?, kleine Geflügelhaltungen # ?, Eilverordnung # ?, Sperrbezirk # ?, Wildvogelpest # ?, Bundesanzeiger # ?, Desinfektion # ?

19. +++ (SEM)

Suchaktionen am Boden sind dagegen zeitaufwändig und erfordern viel Personal.
Eine Herausforderung bei der Integration von unbemannten Luftfahrzeugen in grenzüberschreitende Rettungsmissionen liegt in den unterschiedlichen nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen.
Luftrechtliche Genehmigungen aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden für den Premieren-Flug erlauben eine Rettungsmission, bei der nationale Grenzen keine Rolle spielen.
"Hochtechnologie disziplinübergreifend erforschen und bis in die Anwendung zu treiben, das ist eine Stärke und das Leitmotiv der Exzellenz der RWTH Aachen - oder, wie es in unserem Jubiläumsmotto heißt: ,Lernen.
Forschen.

Datum: 2020-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstmalig-nordrhein-westfalen-grenzueberschreitender-rettungsflug-eines;

Themen: Grenzflug # ?, Besucherwindanlage bei Aachen # ?, Premierenflug # ?, grenzüberschreitende Rettungsmissionen # ?, grenzüberschreitender Rettungsflug # ?, grenzüberschreitender Such-Flug # ?, sogenannter Kippflügler # ?, unbemannte Luftfahrzeuge # ?, Drohnen # ?, Verkehrsministerium in Düsseldorf # ?

20. +++ (SEM)

Fördermittel aus dem Just Transition Fund fließen auch in das Rheinische Revier und erweitern dort die Fördermöglichkeiten.
Das Land tritt nun frühzeitig in einen intensiven Austausch mit den Kommunen, Organisationen, Hochschulen sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern des nördlichen Ruhrgebiets und des Rheinischen Reviers, um gemeinsam passgenaue Fördermaßnahmen für den Just Transition Fund zu erarbeiten.
Die Fördermittel dafür können nach Genehmigung des Rahmenprogramms EFRE.
NRW 2021-2027 durch die Europäische Kommission fließen.

Datum: 2021-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-foerderung-fuer-neue-arbeitsplaetze-im-ruhrgebiet-landesregierung-beginnt;

Themen: klimaneutrale nachhaltige Wirtschaft # ?, Fördermittel # ?, neue Arbeitsplätze # ?, Bergbaubrachen # ?, verbesserte Bildungsangebote # ?, Übergang # ?, bezahlte Arbeit # ?, innovative Branchen # ?, rheinisches Revier # ?, Industriebrachen # ?

21. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, hätte die Genehmigung für den Weiterbetrieb der bei Antwerpen gelegenen Reaktoren nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.
Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Nichtigkeitsklage von belgischen Umweltschutzorganisationen gegen das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung.
"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.

Datum: 2019-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eugh-urteilt-laufzeitverlaengerungen-fuer-doel-1-und-doel-2-verstossen-gegen-eu;

Themen: EU-Recht # ?, Laufzeitverlängerungen # ?, belgischer Verfassungsgerichtshof # ?, Laufzeiten # ?, Genehmigung # ?, Atomanlagen # ?, Atomreaktoren # ?, Erstinbetriebnahme # ?, Eu-Uvp-Richtlinie # ?, Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen # ?

22. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fazit der Taskforce "Wiederaufbau"
Fazit der Taskforce "Wiederaufbau": Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur muss generell schneller gehen
18. März 2022 Auf einer Tischplatte liegen zwei Stifte, eine Brille, ein Tablet und ein Notizbuch Foto: designerpics.
com

Datum: 2022-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fazit-der-taskforce-wiederaufbau-planung-genehmigung-und-bau-von;

Themen: Tempowoche # ?, Nachgang der Unwetterkatastrophe # ?, Mitglieder der Taskforce # ?, Zweckverband # ?, Voreifelbahn # ?, zerstörte Infrastruktur # ?, Verkehrsministerium # ?, Bauleistungen # ?, Genehmigung # ?, Leitung # ?

23. +++ (SEM)

Zur Vorsorge gegen diese Belastungen wird in Zukunft der Einbau von Abluftreinigungsanlagen gefordert.
"Damit stellen wir sicher, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerinnen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden", sagte Umweltminister Remmel.
Laut Erlass ist ab sofort in Genehmigungen von großen Schweinehaltungsanlagen der Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben.
Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich und verhältnismäßig ist, ist der Einbau einer Abluftreinigungsanlage nachträglich anzuordnen.
Dabei gilt für bestehende Anlagen eine Umsetzungsfrist von drei Jahren.

Datum: 2013-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/filter-erlass-fuer-grosse-tiermastanlagen-veroeffentlicht-remmel-schutz-der;

Themen: Abluftreinigungsanlagen # ?, Anwohnerinnen # ?, große Schweinehaltungsanlagen # ?, Staube # ?, Erlass # ?, Einbau # ?, Gerüche # ?, Bakterien # ?, große Tiermastanlagen # ?, Tierhaltungsbetriebe # ?

24. +++ (SEM)

"Wir möchten, dass die Anlagen auf dem heutigen Stand der Technik sind.
Große Ställe in der Nachbarschaft werden nur akzeptiert, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden", so Remmel.
Wie auch in anderen Regionen mit intensiver Tierhaltung geplant, sollen mit dem Erlass in NRW die zuständigen Behörden in den Kommunen verpflichtet werden, in den Genehmigungen von großen Schweinemastanlagen den Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben.
Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich ist, ist der Einbau einer Abluftreinigungsanlage nachträglich bis Ende 2013 anzuordnen.
Dabei gilt eine Umsetzungsfrist von drei Jahren.

Datum: 2012-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/filter-fuer-grosse-tiermastanlagen-geplant-nrw-startet-verbaendeanhoerung;

Themen: große Ställe # ?, Abluftreinigungsanlagen # ?, Akzeptanz von Belastungen # ?, Geruchsbelästigungen # ?, große Schweineställe # ?, große Tiermastanlagen # ?, Staub # ?, andere Schadstoffe # ?, Nachbarschaft # ?, Ammoniak # ?

25. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Flugplatz Aachen-Merzbrück wird zu einem Forschungsflugplatz ausgebaut werden
Flugplatz Aachen-Merzbrück: Ausbau zum Forschungsflugplatz für geräuscharmes elektrisches Fliegen kann beginnen
Genehmigung für "Vorzeitigen Maßnahmenbeginn" liegt vor
8. Februar 2019 phb Flugzeug, Gebäude Foto: pexels.
com

Datum: 2019-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flugplatz-aachen-merzbrueck-ausbau-zum-forschungsflugplatz-fuer-geraeuscharmes;

Themen: Forschungsflugplatz # ?, geräuscharmes Fliegen # ?, Zuschussunschädlicher Maßnahmenbeginn # ?, Bezirksregierung # ?, Flugplatzbetreiber # ?, Starts # ?, hochverdichteter Ballungsraum # ?, Landungen # ?, elektrischer Antrieb # ?, Ausbau # ?

26. +++ (SEM)

Hinzugekommen sind in den letzten Jahren Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten, die unsere Gesellschaft mit ihrer Kultur bereichern und Brücken bauen können.
Bewerben können sich ab sofort alle kommunalen und freien Kulturinstitutionen in Nordrhein-Westfalen, Kulturträger sowie Künstlerinnen und Künstler, die im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen künstlerische Projekte durchführen wollen.
Die Ausschreibung des Förderprogramms erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Mittel im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2018 durch den Landtag Nordrhein-Westfalen.
Einsendeschluss für die Förderanträge ist der 15. Oktober 2017.
Weitere Informationen, Ausschreibung und Förderkriterien unter: www.mfkjks.nrw.

Datum: 2017-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderprogramm-kuenste-im-interkulturellen-dialog-wird-2018-fortgesetzt;

Themen: Rahmen der Haushaltsverabschiedung # ?, Ausschreibung # ?, Förderkriterien # ?, kommunale Kulturinstitutionen # ?, Projekte in Nordrhein-Westfalen # ?, Kulturträger # ?, Förderprogramm # ?, künstlerische Projekte # ?, Entscheidung # ?, Kriegsgebiete # ?

27. +++ (SEM)

Für die Übertragung von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft vom 12. Juni bis 11. Juli 2014 auf Großbildleinwänden stehen die Spielregeln nun fest.
In einem Erlass der Landesregierung wird klar gestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr an geeigneten Orten möglich ist.
Für die Genehmigung und Prüfung der einzelnen Public-Viewing-Angebote sind die Behörden vor Ort zuständig.
Mit entsprechenden Auflagen haben sie die Möglichkeit, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussball-weltmeisterschaft-2014-nrw-umweltministerium-macht-den-weg-frei-fuer;

Themen: Großbildleinwände # ?, Publicviewingveranstaltungen # ?, Spielregeln # ?, NRW-Umweltministerium # ?, einzelne Publicviewingangebote # ?, geeignete Orte # ?, Fußballanhänger # ?, Fußballweltmeisterschaft # ?, Belange # ?, zuständige Behörden # ?

28. +++ (SEM)

"Wir sind davon überzeugt, dass der im Juli letzten Jahres in Kraft getretene LEP NRW - sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel - mit seiner wesentlichen Zielrichtung unsere Innenstädte zu stärken, die Ansiedlung von Möbelhäusern in NRW auch weiterhin ermöglicht.
Umso mehr freuen wir uns daher darüber, dass eine Lösung in Sicht ist, die sowohl die berechtigten Belange der Bürger und Bürgerinnen in Wuppertal als auch die der Bürger und Bürgerinnen der umliegenden Städte berücksichtigt", erklärt Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei des Landes NRW.
Die Stadt Wuppertal wird daher die anhängigen Klagen gegen das Land NRW aussetzen - aber erst nach erfolgter Genehmigung des Flächennutzungsplans die Klagen zurückziehen.
Auf der Basis dieses gefundenen Kompromisses werden Land, Stadt und IKEA alle Beteiligten umgehend beauftragen, die notwendigen planerischen Schritte einzuleiten mit dem Ziel, das Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Telefon: 0211 837-1231.

Datum: 2014-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ikea-ansiedlung-wuppertal;

Themen: Flächennutzungsplan # ?, Ansiedlung # ?, Realisierung # ?, Bürgerinnen in Wuppertal # ?, Büro des Chefs # ?, Geschäftsführer der IkeaverwaltungsgmbH # ?, Planungsschritte # ?, anhängige Klagen # ?, geplanter Homepark # ?, geplantes Ikeaeinrichtungshaus # ?

29. +++ (SEM)

* Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich beenden und - vor allem - den Ausbau Erneuerbarer Energien forcieren.
* Wir müssen zügig die Infrastruktur für eine Wasserstoffwirtschaft planen und dabei mit internationalen Energiepartnerschaften über Deutschland hinausdenken.
* Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorzulegen und schnellstmöglich umzusetzen.
* Um die jetzt kurzfristig erforderlichen Maßnahmen unverzüglich beginnen zu können, benötigen wir eine größtmögliche Flexibilität im Planungs- und Genehmigungsrecht.
* In der Zwischenzeit müssen wir unsere Bezugsquellen diversifizieren, um Abhängigkeiten zu reduzieren.

Datum: 2022-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/industrieland-nordrhein-westfalen-steht-zusammen-landesregierung-industrie-und;

Themen: Gipfelgespräch # ?, Gewerkschaften # ?, Folgen des Kriegs # ?, Kreis # ?, Wirtschaftsverbände # ?, Versorgungssicherheit # ?, Krieg # ?, Pressekonferenz # ?, Vertreterinnen # ?, Vorstandsvorsitzende # ?

30. +++ (SEM)

Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".
Telefonische oder schriftliche Anhörungen reichen bisher ebenso wenig aus wie eine Anhörung per Videotelefonat.
Gerade im Bereich des Betreuungsrechts oder bei der Genehmigung eines Bettgitters sind aber häufiger als sonst betagte Personen betroffen, die mit Vorerkrankungen in Alters- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern versorgt werden.
Nach der Risiko-Bewertung des Robert-Koch-Instituts sind gerade diese Menschen besonders gefährdet, da eine viel höhere Wahrscheinlichkeit besteht, im Ansteckungsfall schwerste Gesundheitsschäden oder gar den Tod davonzutragen.
Justizminister Peter Biesenbach: "So wichtig der direkte Eindruck natürlich ist, in Zeiten einer hochansteckenden Pandemie geht hiervon eine immense Gefahr für betagte und kranke Menschen aus.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen-besser-vor;

Themen: Bundesjustizministerium # ?, gerichtliche Anhörungen # ?, zuständiger Bund # ?, Videoübertragung # ?, Betroffene # ?, NRW-Justizministerium # ?, persönlicher Kontakt # ?, Richter # ?, Brief # ?, Grundrechte # ?

31. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat auf der Justizministerkonferenz in Berlin einhellige Unterstützung für sein Vorhaben erhalten, Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen weiter zu reduzieren.
Kutschaty hierzu: "Der Einsatz der nordrhein-westfälischen Justiz, Bettgitter und Bauchgurte zunehmend aus dem Pflegealltag zurückzudrängen, ist auf bundesweite Zustimmung gestoßen.
Es ist allein in Nordrhein-Westfalen innerhalb der letzten vier Jahre gelungen, die Zahl der richterlichen Genehmigungen von Fixierungen um 40 Prozent zu senken.
Und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Zahlen weiter sinken werden.
Dabei kann man nicht jede Fixierung vermeiden, doch freue ich mich persönlich über jeden Fall, in dem es gelingt.

Datum: 2014-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-unterstuetzt-die-nordrhein-westfaelische-initiative;

Themen: Altenheime # ?, Pflegeheime # ?, Bauchgurte # ?, Justizministerkonferenz in Berlin # ?, bundesweite Zustimmung # ?, einhellige Unterstützung # ?, Bettgitter # ?, Pflegealltag # ?, nordrhein-westfälische Justiz # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?

32. +++ (SEM)

o Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist das zentrale Instrument zur Förderung der ländlichen Räume.
Der Prozess der Ausarbeitung der einzelnen Förderprogramme für NRW läuft derzeit in den federführenden Ressorts mit Hochdruck.
Die Programme können erst nach Verabschiedung der entsprechenden EU-Verordnungen im Spätherbst zur Genehmigung in Brüssel eingereicht werden.
Ein Start der neuen Programme wird deshalb bis zur Mitte 2014 erwartet.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Datum: 2013-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-foerderung-nrw;

Themen: Guss # ?, neue Förderperiode # ?, Eckpunkte # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, Einzelprojekte # ?

33. +++ (SEM)

Datum: 2013-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-forderung-nrw-0;

Themen: Guss # ?, Eckpunkte # ?, neue Förderperiode # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?

34. +++ (SEM)

* Entscheidungsoption: Die Schulkonferenz kann einmalig von der Option Gebrauch machen, mit mehr als zwei Dritteln ihrer Mitglieder den Verbleib bei G8 zu beschließen.
Der Schulträger wird dies in aller Regel umsetzen und der Schulaufsicht anzeigen.
Einer Genehmigung durch die Schulaufsicht bedarf es dafür nicht.
* Schulträger: Schulträger können nach dem Schuljahr 2019/2020 aufgrund einer Bedürfnisprüfung G8-Gymnasien errichten oder G9-Gymnasien in G8-Gymnasien ändern - wie auch die umgekehrte Option nutzen.
Alle organisatorischen Entscheidungen zu einer Änderung bedürfen der Anhörung der Schule.

Datum: 2018-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-g9-gesetzentwurf;

Themen: G9gesetzentwurf # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Gymnasium # ?, Dauer # ?, Kabinett # ?, Schulaufsicht # ?, öffentliche Gymnasien # ?, Schulministerium # ?, Leitentscheidung # ?

35. +++ (SEM)

Im Hinblick auf einen Abstand von 1.500 Meter zu reinen Wohngebieten wurde ein Fallbeispiel aufgenommen, das zeigt, welche Lärmschutzanforderungen an einen Windpark durchschnittlicher Größe zu stellen sind.
Zudem erfolgt der Hinweis auf die geplante Änderung des LEP mit einem Grundsatz für einen planerischen Mindestabstand zu reinen Wohngebieten von 1.500 Meter.
Der "Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass)" wird in Kürze im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und tritt damit in Kraft.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-novelle-des-windenergie-erlasses;

Themen: Windenergieerlass # ?, Novelle # ?, Landschaftsschutz # ?, Änderung # ?, angemessener Anwohnerschutz # ?, umfassende Stellungnahmen # ?, reine Wohngebiete # ?, Landesbetriebe # ?, Fachbehörden # ?, Energieministerium # ?

36. +++ (SEM)

Südlich der Brücke wird die Kreisstraße 9 erneuert.
Durch einen Kreisverkehr soll eine Wendemöglichkeit geschaffen werden, um schwere Lkw aus Ahsen herauszuhalten.
Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen: "Wir freuen uns sehr über diese Genehmigungen und die Förderzusage.
Dadurch können wir weiterhin an unserem Gesamtzeitplan festhalten, damit die für viele Bürgerinnen und Bürger wichtige Verkehrsverbindung zwischen den Kreisen Coesfeld und Recklinghausen wiederhergestellt werden kann.
"

Datum: 2021-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunaler-strassenbau-land-foerdert-bessere-mobilitaet-im-kreis-recklinghausen-und;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, grundhafte Erneuerung # ?, Kreise # ?, Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen # ?, Gesamtzeitplan # ?, Wendemöglichkeit # ?, bestehender Radweg # ?, erforderlicher Neubau # ?, hohe Fördersätze # ?, unterschiedliche Straßenbauvorhaben # ?

37. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales Kultur und Wissenschaft
Beim Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe (OWL) ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden: Die Landesregierung hat den medizinischen Studiengang am Standort Bielefeld genehmigt.
"Mit der Genehmigung des Studiengangs Humanmedizin kommt der Aufbau der Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld einen entscheidenden Schritt voran: Bereits zum Wintersemester 2021/2022 können nun die ersten 60 Studierenden ihr Studium beginnen.
Sie können sich auf ein modernes Medizinstudium in Ostwestfalen-Lippe freuen, in dem ein frühzeitiger Praxisbezug eine große Rolle spielen wird", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ergänzt: "Der neue Modellstudiengang wird vor allem eine allgemeinmedizinische Ausbildung im Fokus haben.

Datum: 2021-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-genehmigt-modellstudiengang-humanmedizin;

Themen: Universität Bielefeld # ?, medizinischer Studiengang # ?, neue medizinische Fakultät # ?, Humanmedizin der Genehmigung # ?, Universität in Ostwestfalen-Lippe # ?, Wahloptionen # ?, allgemeinmedizinische Ausbildung # ?, frühzeitige Verknüpfung # ?, hohe Praxisorientierung # ?, praktische Lehrinhalte # ?

38. +++ (SEM)

Mehr Mitarbeiter soll es nach den Planungen auch bei den Bezirksregierungen gehen.
Pro Bezirksregierung ist eine zusätzliche Stelle für die Genehmigungsverfahren im Schwerlastverkehr vorgesehen.
"Es ist auch eine Standortfrage, dass Unternehmen schnell Genehmigungen bekommen", erklärte Wüst.
Zwei weitere zusätzliche Stellen sind bei der Bezirksregierung für Planfeststellungsbeschlüsse auf der Schiene geplant, vor allem für den S-Bahnknoten Köln.
Ausgaben für Landesstraßen und Radverkehr steigen weiter

Datum: 2018-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-2019-weiter-mobilitaet;

Themen: Landesstraßen # ?, Geld # ?, Haushaltseckdaten # ?, Haushaltsentwurf # ?, Ausgaben # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Mobilität # ?, Verkehrsministerium # ?

39. +++ (SEM)

Das sind 65 Millionen Euro mehr als in 2019.
"Wir erhöhen das Tempo.
Mehr Personal für schnellere Planung und Genehmigung, Ausbau und Sanierung, mehr Mittel für Vernetzung und Digitalisierung.
Die Investitionen in unsere Infrastruktur bleiben auf Rekordniveau.
Noch nie zuvor wurde auch so viel Geld in das Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen investiert wie heute", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten in Düsseldorf.

Datum: 2019-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-2020-weiter-auf-rekordniveau-bessere-mobilitaet;

Themen: Rekordniveau # ?, Landesstraßen # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Verkehrsministerium # ?, Haushaltseckdaten in Düsseldorf # ?, Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen # ?, ÖPNV # ?, Haushaltsentwurf # ?

40. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur
Land legt neues 10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur vor
Ministerin Brandes: Mit dem vorgelegten 10-Punkte-Programm können die Voraussetzungen geschaffen werden, viel schneller zu sein, als es bislang möglich war

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-legt-neues-10-punkte-programm-zur-beschleunigung-von-planung-genehmigung-und;

Themen: Transitland # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Bauprojekte # ?, Planungshochlauf # ?, GmbH des Bunds # ?, digitales Modell # ?, Beschleunigung # ?, Bauzeit # ?, 10-Punkte-Programm # ?

41. +++ (SEM)

Die Elektrifizierung der Eifelstrecken als Maßnahme für einen klimafreundlichen und zukünftig dichteren Betrieb ist bereits Teil der landesübergreifenden Zielnetzkonzeption, die das Verkehrsministerium des Landes gemeinsam mit den Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) entwickelt hat, um einen aus Fahrgastsicht möglichst optimalen Fahrplan künftig zu ermöglichen.
Verkehrsministerin Brandes weiter: "Ich freue mich, dass wir mit dem Bund, der Deutschen Bahn und dem Nahverkehr Rheinland für eine bessere und klimafreundliche Mobilität an einem Strang ziehen.
Die Elektrifizierung der Eifelstrecken zeigt gut, wie beschleunigte Planung von Verkehrsinfrastruktur gelingen kann - niemals zuvor war es wichtiger, dass wir bei Planung, Genehmigung und Bau von Schienen, Brücken und Straßen schneller vorankommen.
"
Nach der Unwetterkatastrophe im Sommer 2021 hatte der Bund auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Aufbauhilfegesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass klimafreundliche Maßnahmen wie die Elektrifizierung von Bahnstrecken im Zuge des Wiederaufbaus im beschleunigten Verfahren umgesetzt werden können.

Datum: 2022-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-macht-schnellere-elektrifizierung-der-eifelstrecken-moeglich-finanzierung;

Themen: Elektrifizierung # ?, Wiederaufbau # ?, Eifelstrecken # ?, Zug # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Bahnstrecken # ?, Nahverkehr # ?, angemeldete Maßnahme # ?, hochmoderner klimafreundliche Bahnverkehr # ?, klimafreundliche Bahn # ?

42. +++ (SEM)

Auch die abgeflossenen Straßenbaumittel sind seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich von 1,27 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 1,65 Milliarden Euro gestiegen (+ 29,75 Prozent): 1,39 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen, 262,8 Millionen Euro für Landesstraßen (siehe Tabelle).
Damit die Bundesmittel auch in Nordrhein-Westfalen ankommen, wurde in mehr Personal und mehr externe Ingenieurleistungen investiert.
Die Landesregierung hat zudem Planung, Genehmigung und Bau beschleunigt und eine Stabsstelle Baustellenkoordination eingerichtet, um baulast- und verkehrsträgerübergreifend Baustellen aufeinander abzustimmen.
Außerdem wurde ein 8-Punkte-Plan für mehr Tempo bei Baumaßnahmen umgesetzt.
Dazu zählen zum Beispiel die Einführung von Beschleunigungsvergütungen, vereinfachte Ausschreibungen und mehr Nachtbaustellen.

Datum: 2020-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-uebergibt-verantwortung-fuer-autobahnen-mit-rekordergebnis-im-jahr-2020;

Themen: Regierungswechsel # ?, Landesbetrieb # ?, Bauleistungen # ?, Verantwortung # ?, Umsatz # ?, 8-Punkte-Plan # ?, Punkt des Koalitionsvertrags # ?, Rekordergebnis von Autobahnen # ?, externe Ingenieurleistungen # ?, GmbH # ?

43. +++ (SEM)

Bezogen auf die Bevölkerungsdichte und die Fläche nimmt Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern sogar den Spitzenplatz ein vor Schleswig-Holstein, dem Saarland und Niedersachsen.
Von 2018 bis 2021 hat Nordrhein-Westfalen die Windkraft mit 1122 MW mehr als dreimal so stark ausgebaut wie Baden-Württemberg (284 MW) und mehr als elfmal so stark wie Bayern (100 MW).
Bei den bereits vorliegenden Genehmigungen für Windenergieanlagen belegte Nord-Rhein-Westfalen Ende 2021 mit 1.360 MW im Länderranking Rang 2 hinter Schleswig-Holstein.
Baden-Württemberg und Bayern erreichen im selben Ranking zusammen WEA-Genehmigungen im Leistungsumfang von 281 MW.
Bei der Photovoltaik konnte Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 einen Nettozubau von vorläufig rund 610 Megawatt verzeichnen; damit hat Nordrhein-Westfalen den Zubau im Vergleich zum Vorjahr sechsmal hintereinander gesteigert und gegenüber 2016 vervierfacht.

Datum: 2022-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-50-kommunen-energie-unternehmen-und-projekttraeger-schliessen;

Themen: Gigawattpakt # ?, Rheinenergie # ?, rheinisches Revier # ?, Nettozubau # ?, AG # ?, Schippe # ?, eigene Beiträge # ?, Projektträger # ?, Ausbau # ?, energiewirtschaftliche Unternehmen # ?

44. +++ (SEM)

2. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat die Räumung des AVR-Behälterlagers auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich angeordnet.
Die Forschungszentrum Jülich GmbH hat dazu bis zum 30. September 2014 ein detailliertes Konzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager vorzulegen und im Weiteren die erforderlichen Genehmigungen für die Räumung zu erwirken.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Datum: 2014-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-erlaesst-anordnung-zur-raeumung-des-avr-behaelterlagers;

Themen: Räumung # ?, Kernbrennstoffe # ?, Atomaufsicht # ?, Aufbewahrung # ?, Bundesamt für Strahlenschutz # ?, erforderliche Genehmigungen # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Gelände # ?, Forschungszentrum # ?

45. +++ (SEM)

Gleichzeitig hat das Ministerium die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet.
Im Zwischenlager auf dem Gelände des FZJ, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/AVR.
Rechtsgrundlage der Aufbewahrung waren die 1993 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung sowie die bis zum 31.12.2013 befristete atomaufsichtliche Anordnung des Wirtschaftsministeriums.
Nach Erteilung dieser Anordnung am 28.06.2013 stellte sich heraus, dass die Nachweisführung zu Anforderungen aus dem Genehmigungsverfahren beim BfS erheblich aufwendiger war als angenommen.
Da das Genehmigungsverfahren erst im Jahr 2014 abgeschlossen werden kann, ist eine erneute atomaufsichtliche Anordnung notwendig.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-erlaesst-weitere-anordnung-zur-aufbewahrung-von-152-castor;

Themen: Zwischenlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, Bundesaufsicht # ?, erneute Anordnung # ?, Wirtschaftsministerium # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Bundesumweltministerium # ?, Besitz # ?, Bescheid # ?, Zuständigkeit # ?

46. +++ (SEM)

Im Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/ AVR.
Rechtsgrundlage ist die 1993 vom BfS bis zum 30. Juni 2013 befristete atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung.
Vor einiger Zeit hat die Forschungszentrum Jülich GmbH beim Bundesamt für Strahlenschutz eine erneute Genehmigung zur Aufbewahrung der AVR-Brennelemente bis Mitte 2016 beantragt.
Wegen des komplexen Prüf- und Nachweisverfahrens hat das Bundesamt über die beantragte neue Aufbewahrungsgenehmigung noch nicht abschließend entschieden.
In den beim Bundesamt für Strahlenschutz regelmäßig stattfindenden Status- und Fachgesprächen mit der Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen haben sich keine Hinweise ergeben, dass nicht mit der Erteilung einer Genehmigung für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe innerhalb der nächsten Monate zu rechnen ist.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-ordnet-die-fortfuehrung-der-aufbewahrung-von-152-castor;

Themen: Zwischenlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, Anordnung # ?, ehemaliger Atomversuchsreaktor # ?, Bundesatomaufsicht # ?, sogenanntes Avr-Behälterlager # ?, Bauart # ?, Lagerbehälter # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Stilllegung # ?

47. +++ (SEM)

"
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Ich begrüße sehr, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ersatzneubau der Rahmede-Brücke zur Chefsache macht.
Es ist erfreulich, dass der Bund unsere Impulse zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau teilt und darauf hinarbeitet, dass bei dem Ersatzbau auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellungsverfahren verzichtet werden kann.
So sparen wir wertvolle Jahre ein, bis die neue Brücke steht.
Ich bin zudem dankbar, dass der Bund jetzt entschieden hat, einen Beauftragten einzurichten.

Datum: 2022-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-initiative-des-bundes-zur-beschleunigung-des-baus-der;

Themen: Bund # ?, geplante Sprengung # ?, neue Brücke # ?, Spitzentreffen # ?, Beschleunigung # ?, Beauftragte # ?, Talbrücke # ?, Diskussionsrunde # ?, Brückenkrise # ?, Bürgerbeauftragte # ?

48. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III
Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III
Minister Pinkwart: Wir bauen Standortnachteile ab und punkten im Wettbewerb mit schnellen und rechtssicheren Genehmigungen
26. September 2018 Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 25. September, dem Entfesselungspaket III zugestimmt.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;

Themen: Entfesselungspaket # ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Landeskabinett # ?, Beschleunigung # ?, Download # ?, Abmeldungen # ?, Anfragepflicht # ?, Beratungsrecht # ?

49. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit diesem Landesentwicklungsplan legen wir ein Gesamtpaket vor, das den Zubau weiter vorantreibt und gleichzeitig die Akzeptanz vor Ort als wichtige Voraussetzung sichert.
Wir schaffen einen neuen Rahmen, so dass der Ausbau der Windenergie einerseits schnellstmöglich voranschreiten kann und andererseits der vielerorts befürchtete ungesteuerte Zuwachs ausbleibt.
Nordrhein-Westfalen weist bereits jetzt die meisten Genehmigungen für Windenergieanlagen deutschlandweit auf.
Mit den geplanten Änderungen stellen wir sicher, dass wir weiter auf der Überholspur bleiben.
"

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entwurf-der-aenderung-des-landesentwicklungsplans;

Themen: neuer Artenschutzleitfaden # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Akzeptanz # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Gesamtpaket # ?, Stellungnahmen # ?, Landfläche # ?, Lenkung des Ausbaus # ?, Niederschrift # ?

50. +++ (SEM)

Der Vorstand der thyssenkrupp AG hatte am 8. September 2022 den Eigenmittelanteil für das Vorhaben tkH2Steel unter Vorbehalt einer öffentlichen Förderung freigegeben.
Die Landesregierung hat sich nun mit Kabinettsbeschluss vom 13. September hinter das Vorhaben gestellt.
Die Mittelbereitstellung steht noch unter Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.
Auch die Bundesregierung beabsichtigt, sich an der Finanzierung des für Nordrhein-Westfalen wichtigen Leuchtturmprojekts zu beteiligen.

Datum: 2022-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-unterstuetzung-fuer-klimaneutrale-stahlerzeugung-im;

Themen: innovatives Einschmelzer # ?, Vorhaben # ?, klimaneutrale Stahlerzeugung # ?, Vorbehalt # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Zukunftstechnologien # ?, großer Schritt # ?, Industrie # ?, Motor für Hochlauf # ?, Umbau des Stahlstandorts # ?

51. +++ (SEM)

* der Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien in Trinkwasserschutzgebieten, Gebieten für die Gewinnung von Trinkwasser oder Mineralwasser, Heilquellenschutzgebieten sowie in Gebieten mit ungünstigen geologisch-hydrogeologischen Verhältnissen auszuschließen ist;
* auf Grund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage es nicht verantwortbar ist, zu diesem Zeitpunkt Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit dem Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien zu genehmigen;
* über Anträge auf Genehmigung von Fracking-Maßnahmen mit umwelttoxischen Chemikalien zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten erst dann entschieden werden kann, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes), wobei die im Auftrag des Bundes und des Landes NRW erstellten Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass diese Voraussetzungen z. Zt. nicht vorliegen;
* die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen (Disposalbohrungen) wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar ist.
3.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-entschliessungsantrag-zu-fracking-den-bundesrat-nrw-will;

Themen: umwelttoxische Chemikalien # ?, unkonventionelle Lagerstätten # ?, Gewinnung # ?, Erdgas # ?, Entschließungsantrag # ?, Einsatz # ?, umwelttoxische Substanzen # ?, ausreichende Grundlage # ?, Wissensdefizite # ?, bergbauliche Vorhaben # ?

52. +++ (SEM)

Bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben im Straßenbahn- und Busverkehr können soziale Faktoren sowie Vorgaben zur Tariftreue und zum Personalübergang bei einem möglichen Betreiberwechsel mit in die Anforderungen aufgenommen werden.
Künftig müssen diese Anforderungen auch von eigenwirtschaftlichen Konkurrenten erfüllt werden.
2. Antragsteller für eigenwirtschaftliche Konkurrenzanträge müssen einen Nachweis erbringen, dass sie den beantragten Verkehr aufnehmen und auch über die gesamte Laufzeit der Genehmigung kostendeckend erbringen können.
3.
Vom Aufgabenträger festgelegte weitere Standards - etwa in Bezug auf Umweltaspekte, Kundenbetreuung, Fahrplananpassung - müssen ebenfalls von eigenwirtschaftlichen Konkurrenten erfüllt werden.

Datum: 2016-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-fuer-faire-loehne-und-sozialstandards-der;

Themen: Sozialstandards # ?, eigenwirtschaftliche Konkurrenten # ?, eigenwirtschaftliche Verkehre # ?, Bundesratsinitiative für Änderung # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Gesetzesantrag # ?, Löhne # ?, soziale Sicherheit # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Genehmigungsverfahren # ?

53. +++ (SEM)

Der Entwurf wird nun allen betroffenen Verbänden zur Stellungnahme übersandt.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.
Der Gesetzesentwurf greift die Themen Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, Berichtspflichten und Entfristung von Genehmigungen auf.
Bürokratie wird abgebaut, wasserrechtliche Verfahren werden beschleunigt.
Außerdem wurden die Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes (Gesetzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes vom 30.06.2017) für Überschwemmungsgebiete sowie für Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen in das Landeswassergesetz übernommen.

Datum: 2020-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-vorrang-der-oeffentlichen-trinkwasserversorgung-im-gesetz;

Themen: andere Wasserentnahmen # ?, Vorrang # ?, Landeswassergesetz # ?, Bedeutung für Allgemeinwohl # ?, Klimakreise # ?, Stauhaltungsdämme # ?, veränderte Niederschlagsmengen # ?, wasserrechtliche Verfahren # ?, Gewässerrandstreife # ?, Stauanlagen # ?

54. +++ (SEM)

27. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am 19. September 2012 hat der Betreiber des niederländischen Kernkraftwerks Borssele beim zuständigen niederländischen Wirtschaftsministerium beantragt, die Laufzeit des Kernkraftwerks Borssele von 40 auf 60 Jahre bis zum 31. Dezember 2033 zu verlängern.
Die für die Genehmigung zuständige niederländische Behörde hat dem NRW-Wirtschaftsministerium mittels E-Mail nunmehr mitgeteilt, dass der niederländische Minister van Economische Zaken die Genehmigung der Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Borssele bis zum 31. Dezember 2033 erteilt hat.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit:

Datum: 2013-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laufzeitverlaengerung-des-kernkraftwerks-borssele-bis-2033-landesregierung-bedauert;

Themen: Kernkraftwerk Borssele # ?, Genehmigung # ?, Laufzeitverlängerung # ?, niederländisches zuständige Wirtschaftsministerium # ?, Bekanntmachung # ?, NRW-Wirtschaftsministerium # ?, Betreiber # ?, Gemeindehaus Borsele # ?, Kernschmelz # ?, Kraftwerk Borssele # ?

55. +++ (SEM)

co
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Bauministerin Ina Scharrenbach und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser haben sich mit rund 30 Vertretern aus Handwerk, Bau und Industrie bei einem virtuellen Materialgipfel ausgetauscht.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Wirtschaftsminister Pinkwart: Wir müssen Handelshemmnisse abbauen, Genehmigungen beschleunigen und Sekundärrohstoffe nutzen, um Engpässe zu überwinden Umweltministerin Heinen-Esser: Die Sägewerke sollten die Waldbesitzer an den Erlösen teilhaben lassen Bauministerin Scharrenbach:
Die Energie- und Mobilitätswende werden unmittelbar zu einer Baumaterial-Wende führen
Die sprunghaft steigende Nachfrage nach Rohstoffen und Baumaterialien trifft weltweit auf ein eingeschränktes Angebot.

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/materialgipfel-der-landesregierung-mit-handwerk-bau-und-industrie;

Themen: virtueller Materialgipfel # ?, Schnittholz # ?, Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Ergebnisse des Gipfels # ?, Landesminister in Düsseldorf # ?, Landeswirtschaftsministerinnen # ?, Baumaterialwende # ?, Sekundärrohstoffe # ?, Preissteigerungen # ?, Lieferengpässe # ?

56. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
"Infrastrukturpaket II"
Mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau: "Infrastrukturpaket II" des Verkehrsministeriums hilft beim Wiederaufbau
10. September 2021 PHB Straßenbau Reparatur Foto: iStock.com / tomazl
Die Flutkatastrophe Mitte Juli hat an den Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen erhebliche Schäden verursacht.

Datum: 2021-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-infrastrukturpaket-ii-des;

Themen: Ersatzneubauten # ?, Wiederaufbau # ?, Flutkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, erhebliche Schäden # ?, Beschleunigung # ?, Straßenbau # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, neue Maßnahmen # ?

57. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau in Nordrhein-Westfalen
Mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau in Nordrhein-Westfalen: Land startet Auftakt zur Fachkräfteoffensive
15. März 2022 Zeichenbrett Foto: unsplash.

Datum: 2022-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-nordrhein-westfalen-land-startet;

Themen: Expertengespräch # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Tempowoche # ?, Bauingenieurwesen # ?, gemeinsame Strategien # ?, gute Mobilität # ?, Auftakt der Fachkräfteoffensive # ?, Verkehrsministerin # ?, Wirtschaftsfaktor # ?, soziale Sicherheit # ?

58. +++ (SEM)

Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

59. +++ (SEM)

In rund jedem zweiten Fall (71 Einrichtungen) entdeckten die Prüfer sogar gleich zehn Mängel und mehr.
Bei den Kontrollen wurden zwar keine gravierenden Mängel festgestellt, die eine sofortige Stilllegung von Röntgengeräten erfordert hätten.
Allerdings musste in acht Fällen die Nutzung von Geräten durch externe Mitbetreiber untersagt werden, weil diese nicht die dafür erforderliche Genehmigung besaßen.
Besondere Auffälligkeit: Rund ein Drittel der Mängel bezog sich auf das Thema Fachkunde.
So konnten Kardiologen nicht den Nachweis über die erforderliche Fachkunde vorlegen, sondern lediglich einen Nachweis über die Fachkunde für die "Notfalldiagnostik".

Datum: 2018-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-strahlenbelastung-von-patienten-und-beschaeftigten-auf-das;

Themen: Fachkunde # ?, Ergebnis von Kontrollen # ?, Patienten # ?, Herzkatheterarbeitsplätze # ?, Herzkatheteruntersuchungen # ?, Rahmen einer Überwachungsaktion # ?, medizinische Assistenzkräfte # ?, Rahmen der Überwachungsaktion # ?, Röntgenstrahlen # ?, Mängel # ?

60. +++ (SEM)

"Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat bislang die Notwendigkeit für ein Bereitstellungslager nicht nachgewiesen.
Unsere Studie zeigt, dass das Endlager Konrad mit und ohne Bereitstellungslager befüllt werden kann.
Die Dauer der Befüllung hängt in beiden Varianten stark von organisatorischen Fragen ab, die bisher ungeklärt sind", sagt Minister Karl-Josef Laumann, der in seiner Funktion als Arbeitsschutzminister auch die Zuständigkeit für strahlenschutzrechtliche Genehmigungen hat. "
Wir begrüßen es daher, dass das BMUV unseren Vorschlag aufgegriffen hat, die Diskussion im Zusammenhang mit dem Bereitstellungslager zu intensivieren.
Mir ist wichtig, dass wir einen offenen Dialog mit den Kommunen vor Ort, den Bürgerinitiativen und dem Bundesumweltministerium pflegen.

Datum: 2022-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-transparenz-schafft-vertrauen-der-bund-muss-wuergassen-die-karten;

Themen: Bürgerinitiativen # ?, geplantes Bereitstellungslager # ?, radioaktive Abfälle # ?, Vertrauen # ?, Anlieferung # ?, Bundesumweltministerium # ?, Transparenz # ?, Studie # ?, Ergebnis # ?, Entsorgungskommission des Bunds # ?

61. +++ (SEM)

Die Bezirksregierungen beraten die Kreise und kreisfreien Städte in juristischen und fachlichen Fragestellungen und unterstützen die Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Dazu werden die Bezirksregierungen mit zusätzlichem Personal ausgestattet.
Oberstes Ziel ist die unmittelbare Verfahrensbeschleunigung und die Stärkung der Fachkompetenz für die Genehmigung von Windenergieanlagen.
Bei der Ausgestaltung der Zusammenarbeit soll auch die Etablierung eines aktiven Verfahrensmanagements für die zügige Abwicklung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen Berücksichtigung finden.
Auch eine Unterstützung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und der Landesgesellschaft "Energie4Climate" ist vorgesehen.

Datum: 2023-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-gemeinsam-fuer-den-ausbau-der-windenergie-nordrhein;

Themen: Windenergieanlagen # ?, Beschleunigung # ?, Windenergie in Nordrhein-Westfalen # ?, Genehmigungsprozesse # ?, Optimierung # ?, Stärkung für Fachkompetenz # ?, Unterstützung für Genehmigungsverfahren # ?, aktives Verfahrensmanagement # ?, bestehende Zuständigkeiten # ?, organisatorische Umstrukturierungen # ?

62. +++ (SEM)

Anschließend werden die Stellungnahmen ausgewertet.
Abhängig von ihrem Umfang wird die Änderung des Windenergieerlasses voraussichtlich Anfang 2018 rechtsverbindlich.
Den Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass) finden Sie nach Einleitung der Verbändeanhörung auf www.wirtschaft.nrw.

Datum: 2017-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-landesregierung-aendert-den-windenergie-erlass-um-die-akzeptanz;

Themen: Windenergieerlass # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Erlass # ?, Vorbehalte # ?, Landschaftsschutz # ?, Fachbehörden # ?, Ausbau # ?, Anwohnerschutz # ?, Windenergiepolitik # ?, neue Rechtlage # ?

63. +++ (SEM)

Kontakt: Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft, Neuss.
3. Mobile Arbeit IT.NRW stellt die Infrastruktur für die Arbeitsfähigkeit der digitalen Landesverwaltung sicher und baut die Kapazitäten weiter aus, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die mobile Arbeit in großem Umfang zu ermöglichen.
4. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Die Landesregierung arbeitet an weiteren Initiativen für schnellere Planungen und Genehmigungen, zum Abbau von Bürokratie, zum beschleunigten Ausbau des Gigabitnetzes und der Erneuerbaren Energien und zur Unterstützung von Innovationen und Gründungen, damit wir gestärkt aus der Krise kommen.
Eine Übersicht der verschiedenen Finanzierungs-Instrumente und die Ansprechpartner finden Sie auf dieser laufend aktualisierten Seite: www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-sind-gut-geruestet-damit-die-unternehmen;

Themen: Vielzahl von Instrumenten # ?, passgenaue Instrumente # ?, Kurzarbeitergeld # ?, Bürgschaftsbank # ?, unterschiedliche Branchen # ?, Überbrückung # ?, betroffene Unternehmen # ?, Arbeitsplätze # ?, Maßnahmenpaket # ?, Gründungen # ?

64. +++ (SEM)

"
Besonders erfreulich sind auch die Zahlen bereits vorliegender Genehmigungen von 260 Anlagen mit 760 Megawatt Leistung und damit in einem Umfang von mehr als dem Zubau des letzten Jahres, denn sie zeigen, dass Nordrhein-Westfalen die positive Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird.
Es ist damit zu rechnen, dass die Zahlen für Genehmigungen noch weiter steigen werden, da die Meldefrist bei der Bundesnetzagentur (Ende Januar 2017) in der vorliegenden Auswertung noch nicht berücksichtigt werden konnte.

Datum: 2017-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-2016-war-ein-jahr-der-rekorde-fuer-den-ausbau-der-windenergie;

Themen: Rekorde # ?, Bundesnetzagentur # ?, Anlagenregister # ?, Binnenlandstandorte # ?, Rekordzubau # ?, Windenergieausbau in NRW # ?, durchschnittliche Investitionskosten # ?, wirtschaftlicher Faktor # ?, Meldefrist # ?, neue Windenergieanlagen # ?

65. +++ (SEM)

"
In den ersten drei Quartalen 2015 wurden in NRW laut der Fachagentur 73 neue Anlagen in Betrieb genommen mit einer Leistung von 183,8 Megawatt.
Zudem liegen Genehmigungen für 120 Anlagen mit 335,5 Megawatt für den weiteren Ausbau vor.
Minister Remmel sagte: "Besonders erfreulich sind die Zahlen bereits vorliegender Genehmigungen in einem Umfang von mehr als dem Zubau des letzten Jahres, denn sie belegen, dass Nordrhein-Westfalen die positive Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird.
Mit dem nun aktualisierten Windenergie-Erlass wollen wir Gemeinden, Fachbehörden und Planern Hilfestellung geben, damit diese Entwicklung einen weiteren Schub für die kommenden Jahre erhält.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ausbau-der-windenergie-kommt-nordrhein-westfalen-voran;

Themen: geförderte Fachagentur # ?, Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen # ?, positive Entwicklung # ?, Ausbaurekorde der Ausbauwelle # ?, Tiefstand des Zubaus # ?, besiedelte Flächenländer # ?, steigende Ausbauzahlen # ?, Ausbausituation der Windenergie # ?, Zehntel # ?, aktuelle Analyse # ?

66. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesverwaltungsgericht: Genehmigungen für die Kraftwerke Datteln und Shamrock erlöschen zum Jahresende
Minister Remmel: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Rechtsklarheit / Bundesverwaltungsgericht: Genehmigungen für die Kraftwerke Datteln und Shamrock erlöschen zum Jahresende - Befristete Duldungen sollen Wärme- und Stromversorgung sichern
15. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesverwaltungsgericht-sorgt-fuer-rechtsklarheit;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Kraftwerke # ?, Rechtsklarheit # ?, Altkraftwerk Datteln # ?, Genehmigungsfrage # ?, rechtliche Situation # ?, rechtlicher Widerruf # ?, Genehmigungen # ?, Rechtsauffassung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?

67. +++ (SEM)

Mit dem Beschluss, der Klage beizutreten, unterstützen wir einen konstruktiven Schritt zur Abschaltung von Tihange 2 und in der Folge auch der anderen belgischen Atomkraftwerke.
"
Bereits im Juni 2016 war das Land einer ersten verwaltungs-gerichtlichen Klage der Städteregion beigetreten, die sich vor dem belgischen Staatsrat gegen die Genehmigung zum Wiederanfahren des Reaktors richtete.
Der Reaktor Tihange 2 war in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Störungen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt.
Zudem hatten sich bei einer Inspektion 2012 Risse im Reaktordruckbehälter gezeigt, daraufhin war der Reaktor stillgelegt und Ende 2015 wieder hochgefahren worden.

Datum: 2017-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ein-weiterer-konstruktiver-schritt-zur-abschaltung-von-tihange-2;

Themen: belgischer Reaktor # ?, Abschaltung # ?, Risse # ?, Betrieb des Reaktors # ?, Erlaubniserteilung für Wiederanfahren # ?, Landegrenze # ?, Materialbeeinträchtigung # ?, Zivilklage # ?, atomare Katastrophe # ?, belgischer Staatsrat # ?

68. +++ (SEM)

Das jetzt vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen.
Sofern sie vom Land eine Anerkennung erhalten haben, eröffnet das Gesetz Tierschutzvereinen nun die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.
Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raume steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, etwa zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln erheben oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen ist eine Feststellungsklage zulässig.
Es gehe mit dem neuen Verbandsklagerecht vor allem darum, im Sinne des Tierschutzes eine Überprüfungsmöglichkeit durch die Gerichte dort einzuführen, wo es sie bislang nicht gab, betonte der Minister.

Datum: 2013-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-deutschland-zum-vorreiter-beim-tierschutz-landtag;

Themen: Tierschutzvereine # ?, NRW-Verbandsklagerecht # ?, Vorbild # ?, Klagemöglichkeiten # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?, wichtiger Punkt # ?, Mitwirkungsmöglichkeiten # ?, Signalwirkung # ?, Bundesebene # ?, Kritik # ?

69. +++ (SEM)

Damit bleibt der notwendige Anwohnerschutz gewahrt.
"Der Erlass verfolgt das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen an Freizeitgestaltung und dem Bedürfnis nach Ruhe zu finden.
Mit der Änderung des Erlasses kommen wir dem Wunsch der Kommunen nach mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Veranstaltungen nach", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. "
Die bisherige Praxis für volkstümliche Veranstaltungen und insbesondere Schützenfeste bleibt damit nicht nur bestehen, sondern kann in der Handhabung erweitert werden.
"

Datum: 2016-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-staedte-und-gemeinden-koennen-jetzt-flexibler-feste-und;

Themen: Freizeitlärm # ?, Immissionsrichtwerte # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?, flexible Feste # ?, Schützenfeste # ?, Erlass # ?, Umgang # ?, betroffene Kreise # ?, flexible Veranstaltungen # ?, geltender Freizeitlärmerlass # ?

70. +++ (SEM)

* Innovationswettbewerbe, in denen sich besonders kleine und mittlere Unternehmen um Fördermittel bewerben können
* gezielte Förder- und Finanzierungsberatung, inklusive Ausbau der Förderung umweltorientierter Gründungen
* Innovationsscouts, die bei Genehmigungen und der Akquise von Fördermitteln beraten und unterstützen
* Unterstützung umweltorientierter Unternehmen in der Nachgründungsphase
Das Kompetenznetzwerk Umweltwirtschaft.

Datum: 2017-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-umweltwirtschaft-schafft-bereits-346000-arbeitsplaetze-nrw;

Themen: Masterplan # ?, Umweltwirtschaftsbericht # ?, Bruttowertschöpfung # ?, Umweltwirtschaft in NRW # ?, nordrhein-westfälische Gesamtwirtschaft # ?, Märkte der Zukunft # ?, industriepolitische Weichen # ?, regionale Analysen # ?, regionale Standortinitiativen # ?, Wachstum von Zukunftsmärkten # ?

71. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Windenergienutzung ist mit dem Naturschutz vereinbar
Minister Remmel: Windenergienutzung ist mit dem Naturschutz vereinbar / Ministerium veröffentlicht Leitfaden zur Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW
13. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Leitfaden zur Berücksichtigung von Arten und Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Datum: 2013-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-windenergienutzung-ist-mit-dem-naturschutz-vereinbar-ministerium;

Themen: Windenergieanlagen # ?, neuer Leitfaden # ?, Umweltprüfungen # ?, Windenenergienutzung # ?, möglicher Ausbau # ?, nordrhein-westfälisches Klimaschutzgesetz # ?, Naturschutz # ?, Stromerzeugung # ?, Umweltministerium # ?, Einklang # ?

72. +++ (SEM)

Wir stärken die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
Minister Remmel: Wir stärken die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
Mehr Transparenz bei der Genehmigung umweltrelevanter Anlagen: Landesregierung veröffentlicht Daten im Internet
17. März 2015
Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen.

Datum: 2015-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-die-beteiligungsmoeglichkeiten-der-buergerinnen-und;

Themen: behördliche Prozesse # ?, Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung # ?, Bürgerinnen # ?, NRW-Umweltportal # ?, Transparenz # ?, Beteiligungsmöglichkeiten # ?, umfassende Informationen # ?, Bezirksregierungen # ?, Umweltministerium # ?, Chemieanlagen # ?

73. +++ (SEM)

12. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Vorbereitungen zur Einrichtung Kommunaler Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen gehen zügig voran.
Seit Jahresbeginn haben 13 weitere Kreise und kreisfreie Städte vom Land die grundsätzliche Genehmigung zur Einrichtung eines solchen Zentrums erhalten.
"Damit sind jetzt mehr als die Hälfte der Kommunen am Start, um ihre integrationspolitischen Aktivitäten in Kindergärten und Schulen, in Stadtteilen und Kultureinrichtungen, in Ausbildung, Gesundheit und Seniorenhilfe besser zu koordinieren und weiter zu entwickeln", sagte Integrationsminister Guntram Schneider im Integrationsausschuss des Landtages.
Zuvor hatten bereits 16 Standorte das komplette Antragsverfahren durchlaufen, das Voraussetzung für die Landesförderung der Kommunalen Integrationszentren ist.

Datum: 2013-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-einrichtung-kommunaler-integrationszentren-geht-zuegig-voran-13;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, Einrichtung # ?, Integrationsausschuss des Landtags # ?, endgültige Bewilligung # ?, komplettes Antragsverfahren # ?, Seniorenhilfe # ?, Jahresbeginn # ?, kommunales Integrationszentrum # ?, Sommerpause # ?, Schneider # ?

74. +++ (SEM)

Auch im Haushaltsplan 2021 sind Rekordsummen für Erhalt, Sanierung und bedarfsgerechten Ausbau von Landes und Bundesstraßen vorgesehen (vgl. Pressemitteilung Verkehrsministerium vom 6. Oktober 2020).
In den vergangenen drei Jahren wurden 325 Millionen Euro mehr Bundesmittel abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.
Grund dafür: beschleunigte Planung, Genehmigung und Bau.
Damit diese Summe auch verplant und verbaut werden kann, braucht das Land Expertinnen und Experten beim Landesbetrieb Straßenbau.
Wüst: "Wir forcieren den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf.

Datum: 2020-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-unsere-azubis-sorgen-dafuer-dass-sich-im-land-was-bewegt;

Themen: Landesbetrieb # ?, Anlage # ?, Bauzeichner # ?, Geomatiker # ?, kaufmännischer Beruf # ?, Vermessungstechniker # ?, Auszubildende # ?, Kaufmänner # ?, Büromanagement # ?, Straßenbau # ?

75. +++ (SEM)

Neben dem Einsatz von digitalen Medien im Unterricht und der Ausstattung liegt unser Augenmerk auch auf der Erleichterung der administrativen Arbeit.
"
Mehrere digitale Neuerungen verbessern die Prozesse an den Berufskollegs: Bei den dezentralen Abschlussprüfungen der Berufskollegs kommt ein neues, digitales Verfahren zur Erstellung und Genehmigung von Prüfungsaufgaben zum Einsatz:
Die neue Software und Prüfungsplattform "DiVa-BK" (Digitale Vorprüfung am Berufskolleg) optimiert das Prüfungsmanagement der nordrhein-westfälischen Berufskollegs.
Die rund 8.000 unterschiedlichen Abschlussprüfungen, die jährlich von den Schulen entwickelt und von den Bezirksregierungen im Rahmen eines einheitlichen Qualitätsmanagements genehmigt werden, können in Zukunft deutlich flexibler und schneller.

Datum: 2021-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-berufliche-bildung-nordrhein-westfalen-auf-neuem-digitalem;

Themen: berufliche Bildung # ?, dezentrale Abschlussprüfungen # ?, digitale Neuerungen # ?, Bildungsgänge # ?, Unterricht # ?, Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen # ?, schwierige Bedingungen # ?, Hochschulbereich # ?, Digitalisierung # ?, Prüfungen # ?

76. +++ (SEM)

* Sofern der Auflösungsbeschluss einer Kommune noch nicht von der Bezirksregierung genehmigt wurde, ist es ausreichend, wenn der Schulträger den Antrag zurückzieht.
* Ist ein Auflösungsbeschluss bereits von der Bezirksregierung genehmigt, kann er nicht durch einen einfachen Ratsbeschluss wieder rückgängig gemacht werden.
Die Entscheidung zur Weiterführung bedarf der Genehmigung durch die obere Schulaufsicht.
* In den Fällen, in denen der Auflösungsbeschluss vor Ort noch nicht umgesetzt ist, also noch Kinder in die Eingangsklasse aufgenommen werden, ist eine einfache Genehmigung des Aufhebungsbeschlusses durch die Bezirksregierung ausreichend.
* In den Fällen, in denen der Auflösungsbeschluss vor Ort schon umgesetzt wird, also keine Kinder mehr aufgenommen werden, muss die Kommune einen neuen Errichtungsbeschluss fassen und auch eine vereinfachte anlassbezogene Schulentwicklungsplanung durchführen, bevor die obere Schulaufsicht ihre Genehmigung erteilt.

Datum: 2017-07-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-landesregierung-schafft-ministerin-gebauer-landesregierung;

Themen: Auflösungsbeschluss # ?, Mindestgrößenverordnung # ?, Schulentwicklungsplanung # ?, Auflösungsbeschlüsse # ?, Beratungspraxis # ?, Rückabwicklung # ?, breites Förderschulangebot # ?, obere Schulaufsicht # ?, Verwaltungspraxis # ?, Bezirksregierungen # ?

77. +++ (SEM)

Für diese Chance und die regionale Unterstützung danke ich dem Land.
"
Landrat Dr. Karl Schneider, Hochsauerlandkreis: "Die Zusammenarbeit unserer fünf Kreis-Berufskollegs im Regionalen Beruflichen Bildungszentrum wird durch die Genehmigung des Schulversuches gestärkt.
Das Projekt ermöglicht es uns, gemeinsam ein attraktives koordiniertes Bildungsangebot für die Region, ihre Wirtschaft und ihre Auszubildenden zu erstellen.
Wir erhoffen uns durch den Schulversuch, durch eine gezielte Vernetzung gefährdete Bildungsgänge langfristig in der Region zu halten sowie zusätzlich neue Bildungsgänge anbieten zu können.

Datum: 2021-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-staerken-die-berufliche-bildung-durch-kooperationen-vor-ort;

Themen: Schulversuch # ?, regionale Bildungszentren # ?, regionales Bildungszentrum # ?, Region # ?, Bildungslandschaft # ?, 2 Berufskollegs # ?, Bildungsregion # ?, Stärkung für Berufskollegs # ?, attraktives koordinierte Bildungsangebot # ?, ganzes berufliche Leben # ?

78. +++ (SEM)

2.
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt.
Das heißt, es braucht mit den Genehmigungen jetzt nicht bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes, die erst kurz vor den Osterferien erfolgen wird, gewartet zu werden.
3.
Die Inanspruchnahme eines vom Reiseveranstalter angebotenen Freiplatzes durch eine die Klassenfahrt begleitende Lehrkraft mit Genehmigung der Schulleitung ist unbedenklich.

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-alle-fuer-das-jahr-2013-geplanten-klassenfahrten-koennen;

Themen: Wanderfahrten # ?, derzeitige zukünftige Durchführung # ?, pragmatische unbürokratische Lösung # ?, Einvernehmen # ?, Finanzminister # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Erlass # ?, Genehmigungsgrundlage # ?, Ungenauigkeiten # ?, erforderliche Haushaltsmittel # ?

79. +++ (SEM)

Bisher (Stand 2. Januar 2013) haben 58 Schulträger Anträge auf Errichtung von insgesamt 53 Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr gestellt, und 37 Schulträger haben die Errichtung von 33 neuen Gesamtschulen beantragt.
Die Anträge werden derzeit von den Bezirksregierungen geprüft.
Über die Genehmigungen der Sekundarschulen wird das Schulministerium bis zum Beginn des Anmeldeverfahrens im Februar entscheiden.
Für die Genehmigung der Gesamtschulen sind allein die Bezirksregierungen zuständig.
Ob die beantragten Schulen dann tatsächlich zum kommenden Schuljahr starten können, hängt vom Ergebnis des Anmeldeverfahrens ab.

Datum: 2013-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-dynamik-der-schulentwicklung-ist-beeindruckend-86-neue-schulen;

Themen: gemeinsames Lernen # ?, Sekundarschulen # ?, Anmeldeverfahren # ?, regionaler Zusammenschluss # ?, Errichtung # ?, private Träger # ?, Interesse von Kommunen # ?, Anträge # ?, Genehmigungen # ?, Bad Verl # ?

80. +++ (SEM)

Grundschulen müssen zukünftig eine Mindestgröße von 92 Schülerinnen und Schülern haben.
Grundschulen, die darunter fallen, können nur als Teilstandort bis zu einer Mindestgröße von 46 Schülerinnen und Schülern fortgeführt werden.
In Ausnahmefällen können mit Genehmigung der oberen Schulaufsicht auch Teilstandorte mit weniger als 46 Schülerinnen und Schülern fortgeführt werden.
Die einzige Grundschule in einer Gemeinde genießt besonderen Schutz.
Für sie gilt eine Mindestzahl von 46 Schülerinnen und Schülern als Voraussetzung für die Fortführung.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-machen-unsere-grundschullandschaft-nachhaltig-zukunftsfest;

Themen: Grundschulen # ?, Eingangsklassen # ?, kommunale Klassenrichtzahl # ?, obere Schulaufsicht # ?, Bündnis # ?, Grüne # ?, Ausnahmen einer Regelung # ?, Fundament der Schullaufbahn # ?, einheitliche Organisation # ?, maximale Zahl # ?

81. +++ (SEM)

Die pädagogische Führung und das Management von Schule sind heutzutage Schlüsselaufgaben, auf die künftige Schulleiterinnen und Schulleiter bereits vor ihrer Amtsübernahme vorbereitet werden", so die Ministerin.
Im Einzelnen werden ab 1. August 2013 folgende Dienstvorgesetzteneigenschaften auf Schulleitungen übertragen:
o Auswahl für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, o Entlassung auf eigenen Antrag, o Anordnung, Genehmigung und Ablehnung von Dienstreisen im Inland sowie in das angrenzende Ausland, o Erteilung von einfachen Dienstzeugnissen, o Anordnung, Genehmigung und Widerruf von Mehrarbeit, o Genehmigung und Ablehnung von Sonderurlaub in bestimmten Fällen.
Die Probe- und Lebenszeitverbeamtung sowie der Abschluss befristeter und unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse erfolgen weiterhin auf der Ebene der Bezirksregierungen, es sei denn, die Schulen beantragen diese Zuständigkeiten.
"Ich bin froh, dass wir diese sensiblen Fragen in großem Einvernehmen konstruktiv gelöst haben.

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-staerken-die-rolle-von-schulleitungen-und-die;

Themen: Schulleitungen # ?, eigenverantwortliche Schule # ?, Aufgabenfeld von Schulleiterinnen # ?, Reihe von Dienstvorgesetztenaufgaben # ?, Eigenverantwortlichkeit # ?, neue Zuständigkeiten # ?, Grundschulen # ?, Schulen # ?, schulische Arbeit # ?, Lehrerverbände # ?

82. +++ (SEM)

Das Projekt in Beckum ist ein Meilenstein, der in der Branche vieles in Bewegung gebracht hat", so Thomas Imbacher, Vorstand Innovation & Marketing der Peri-Gruppe, die den 3D-Druck umgesetzt hat. "
Wir danken allen Projektpartnern, die dieses erste gedruckte Haus Deutschlands zu einem Erfolg gemacht haben.
Insbesondere dem Land Nordrhein-Westfalen für die zügige Genehmigung.
Das Haus in Beckum war das erste seiner Art und für Peri und für alle Beteiligten wird dieses Projekt immer etwas ganz Besonderes bleiben.
"

Datum: 2021-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-3d-druck-haus-beckum-sorgt-fuer-positiven-druck-der;

Themen: positiver Druck # ?, 3d-druckhaus # ?, bezugsfertiges Wohnhaus # ?, gedrucktes Haus # ?, 3dbetondrucker # ?, Bauwesen # ?, Architektenbüro # ?, Druckverfahren # ?, Haus in Beckum # ?, Perigruppe # ?

83. +++ (SEM)

Durch das vom Ministerium zur Verfügung gestellte Online-Tool denkmal.nrw ermöglichen wir es, dass zukünftig viele Bürgerinnen und Bürger zu diesem Gedächtnis Zugang bekommen.
Die Digitalisierung und Veröffentlichung der Denkmallisten ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen und transparenten Denkmalpflege.
Durch die Veröffentlichung der Daten können Informationen zu einzelnen Denkmälern zudem einfacher und schneller bei Planungen und Genehmigungen berücksichtigt werden.
Der Denkmalschutz hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert.
Dies hat sie bereits durch die Erhöhung der Denkmalförderung auf rund 16 Millionen Euro zum Ausdruck gebracht.

Datum: 2019-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-denk-mal-digital-unterstuetzung-fuer-kommunen-zur;

Themen: Onlinehilfe # ?, untere Denkmalbehörde # ?, Zuständigkeit # ?, Denkmallisteneinträge # ?, Internetportale # ?, einzelne Denkmäler # ?, erneute Freischaltung # ?, graphische Oberfläche # ?, jeweilige Gemeinde # ?, veränderte Form # ?

84. +++ (SEM)

Auch wer gewerblich genutzte Räume - in der Regel gewerbliche Ferienwohnungen - in Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln oder Münster in Medien auf denen Wohnraum für die Kurzzeitvermietung beworben oder angeboten wird, muss sich registrieren und die Wohnraum-ID bei den Annoncen angeben.
Gewerbliche Anbieter müssen jedoch keinen Belegungskalender führen.
Wenn Wohnraum länger als 90 Tage (bei Studierenden: länger als 180 Tage) im Kalenderjahr kurzzeit vermietet werden soll, liegt eine Zweckentfremdung vor: Hierfür bedarf es einer ausdrücklichen und gebührenpflichtigen Genehmigung der Städte Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln oder Münster.
Die Wohnraum-ID ist ein Werkzeug aus dem Wohnraumstärkungsgesetz, von dem die sechs nordrhein-westfälischen Großstädte nun mittels ihrer Zweckentfremdungssatzung Gebrauch machen.
Das Gesetz war im letzten Jahr auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht und verabschiedet worden.

Datum: 2022-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kurzzeitvermietung-neue-wohnraum-id-schafft-mehr-kontrolle;

Themen: Zweckentfremdungssatzung # ?, Kalenderjahr # ?, Kurzzeitvermietungen # ?, zentrales Bauportal # ?, kostenfreie Registrierung # ?, Anbieterinnen # ?, Wohnraumstärkungsgesetz # ?, Städte # ?, Kontrolle # ?, Belegungskalender # ?

85. +++ (SEM)

Das ist ein Beleg dafür, dass diese Landesregierung Anregungen aus den Städten und Gemeinden ernst nimmt und schnell verwirklicht.
"
Voraussetzungen für die Genehmigung sind außerdem die korrekte Übersetzung und die richtige Schreibweise der Namen auf den Ortsschildern.
Die Änderungen sind als Zusatzbezeichnung in der Hauptsatzung der Kommunen (Regelungen über die Verfassung und die Organisation der Verwaltung auf lokaler Ebene) zu vermerken und können von der Gemeinde im Briefkopf und auf Behördenschildern geführt werden.
Die Gemeinden und Kreise, die die Genehmigung des Ministeriums für die beschlossene Bestimmung oder Änderung der Bezeichnung beantragen, reichen den Antrag auf dem Dienstweg nach Düsseldorf ein.

Datum: 2017-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-zusatzbezeichnungen-auf-ortsschildern-sind-jetzt-moeglich;

Themen: Ortsschilder # ?, Gemeindename # ?, prägende Wirkung # ?, Europastadt # ?, Universitätsstadt # ?, Ergänzungen # ?, Beispiel # ?, Genehmigung # ?, Bezeichnungen # ?, Namenszusätze # ?

86. +++ (SEM)

Bei den Universitäten liegt der Anteil der zulassungsfreien Studiengänge bei 38,7 Prozent, bei den Fachhochschulen sind es 51,4 Prozent.
Wer sich auf einen dieser insgesamt 790 Studiengänge bewirbt, kann sich sicher sein, einen Studienplatz zu bekommen.
Für die übrigen Studiengänge hat jetzt das Wissenschaftsministerium die Genehmigung zur Einführung so genannter örtlicher Zulassungsbeschränkungen erteilt.
"Wenn ein Studiengang eine örtliche Zulassungsbeschränkung hat, heißt dies allerdings noch lange nicht, dass nur Einser-Kandidaten eine Chance haben", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-bewerberinnen-und-bewerber-sollten-sich-nicht-von;

Themen: örtliche Zulassungsbeschränkungen # ?, Studienplatz # ?, übrige Studiengänge # ?, grundständige Studiengänge # ?, Bewerberinnen # ?, Wissenschaftsministerium # ?, Studiengang # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Fachhochschulen # ?, Abi des Zugs # ?

87. +++ (SEM)

27. März 2017 Bild Pflege Foto: panthermedia.net / Miriam Dörr
Die vom Land vorgegebene Platzobergrenze (max. 80 Plätze) für stationäre Pflegeeinrichtungen hat ein Gericht in der Städteregion Aachen in allen Punkten bestätigt.
Der Versuch eines Investors, auf dem Klageweg die Genehmigung für den Neubau eines Pflegeheims mit 124 Plätzen durchzusetzen, scheiterte.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die vom Land vorgegebene Platzobergrenze (max. 80 Plätze) für stationäre Pflegeeinrichtungen hat ein Gericht in der Städteregion Aachen in allen Punkten bestätigt.

Datum: 2017-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-pflegepolitik-des-landes-nrw-setzt;

Themen: Pflegepolitik # ?, Klageweg # ?, Wohngruppen # ?, Genehmigung # ?, Gericht # ?, Investor # ?, stationäre Pflegeeinrichtungen # ?, Versuch # ?, Standard # ?, Punkte # ?

88. +++ (SEM)

Die Standortsuche für die Errichtung einer neuen Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Münster ist damit beendet.
Als ersten Schritt zur Umsetzung des Vorhabens wird der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) als öffentliche Baudienststelle des Landes vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug beauftragt, bei der Bezirksregierung Münster eine Bauvoranfrage für die Klinik zu stellen.
Es ist zu erwarten, dass dieses Verfahren bis zur Genehmigung spätestens Anfang 2014 abgeschlossen sein wird.
Ist ein positiver Bauvorbescheid erteilt, sind die nächsten Schritte der Grundstückskauf und der Einstieg in die konkrete Planungs- und Bauphase.
Träger der Klinik wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neue-forensik-fuer-das-muensterland-soll-hoerstel-entstehen;

Themen: abschließende Prüfung # ?, ehemaliger NATO-Flugplatz # ?, neue Forensik # ?, Gesundheitsministerium # ?, neue Maßregelvollzugsklinik # ?, Maßregelvollzugspatientinnen # ?, neue Kliniken # ?, suchtkranke Straftäterinnen # ?, Landgerichtsbezirke # ?, Therapie # ?

89. +++ (SEM)

NRW zusammen mit allen Beteiligten den modernen Ersatzbau an der L182 in Rekordzeit hochgezogen hat.
Die Landesregierung setzt alles daran, dass Hilfe zügig ankommt und auch spürbar wirkt.
Mehr denn je zuvor müssen wir Planung, Genehmigung und Bau von Brücken schnell anpacken, damit unsere Verkehrswege funktionieren.
"
Die neue Brücke wurde seit dem 20. September 2021 in einer Bauzeit von nur drei Monaten in Express-Bauweise mit Fertigbauteilen errichtet.

Datum: 2021-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-nur-drei-monaten-bauzeit-verkehrsministerin-brandes-gibt-die-neue;

Themen: neue Swistbachbrücke # ?, Weihnachten # ?, Ortslage # ?, Neubau # ?, Abgasbelastung # ?, Durchlassbreite # ?, Erdauflager # ?, Straßenuntergrund # ?, Teil der Fahrbahn # ?, leichte Einengungen # ?

90. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nächste Etappe beim Radschnellweg Ruhr
Nächste Etappe beim Radschnellweg Ruhr: Nach Gelsenkirchener Abschnitt jetzt auch Genehmigung für Essener Teilstück erteilt
27. Januar 2017
Einen Tag, nachdem das Verkehrsministerium gute Nachrichten für den Radschnellweg Ruhr in Gelsenkirchen mitteilen konnte, geht es auch in Essen voran: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Landesbetrieb über das Einvernehmen zum Baubeginn für den knapp fünf Kilometer langen Teilabschnitt zwischen der Ostgrenze des Einwirkungsbereichs der Firma Evonik-Degussa (Goldschmidt) bis zur Stadtgrenze Essen/Bochum informiert.

Datum: 2017-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/naechste-etappe-beim-radschnellweg-ruhr-nach-gelsenkirchener-abschnitt-jetzt-auch;

Themen: Einwirkungsbereich # ?, Ostgrenze # ?, lange Teilabschnitte # ?, bauvorbereitende Maßnahmen # ?, Landesbetrieb # ?, Stadtgrenze # ?, Ruhr # ?, Baubeginn # ?, Einvernehmen # ?, Essener Teilstücke # ?

91. +++ (SEM)

Ich freue mich sehr, dass es mit dem Brückenneubau an der L1 über den Wesel-Datteln-Kanal vorangeht und wir sogar einen Monat vor dem Zeitplan liegen!
Das zügige Vorankommen zeigt, was beim Brückenbau möglich ist, wenn alle Beteiligten eng zusammenarbeiten und effizient geplant wird.
Die Landesregierung setzt sich auch in Zukunft mit aller Kraft dafür ein, dass Planung, Genehmigung und Bau von Brücken schneller geht, damit unsere Verkehrswege funktionieren.
"
Straßen.

Datum: 2022-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-bruecke-ueber-den-wesel-datteln-kanal-eingeschwommen;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, Pontons # ?, neue Stabbogenbrücke # ?, neue Brücke # ?, wichtiges Infrastrukturprojekt # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Baufortschritt # ?, Brückenneubau # ?, technische Direktorin # ?

92. +++ (SEM)

"
Die Kommission vertritt gegenüber dem Ministerium für Schule und Bildung die Interessen und Anliegen der islamischen Organisationen bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach.
Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem das religiöse Einvernehmen mit neuen, in staatlicher Verantwortung erarbeiteten Kernlehrplänen, die Erteilung der Idschaza (Lehrerteilung für den islamischen Religionsunterricht) sowie die Beteiligung bei der Genehmigung von Lernmitteln.
Nachdem der Landtag das Gesetz zum islamischen Religionsunterricht mit dem Kommissionsmodell fraktionsübergreifend verabschiedet hat, hat die Landesregierung Gespräche mit verschiedenen islamischen Organisationen geführt und nach einem umfassenden Prüfungsprozess entschieden, welche Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vertrag mit dem Land zur Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht erfüllen.
Zu den Voraussetzungen zählt unter anderem, dass die Organisation in der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht eigenständig und staatsunabhängig ist und die Verfassungsprinzipien achtet.

Datum: 2021-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-kommission-nimmt-ihre-arbeit-auf;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, islamische Organisationen # ?, Kommissionsmodell # ?, künftige Kommission # ?, Bosniaken in Deutschland # ?, Genehmigung von Lernmitteln # ?, Union von Zentren # ?, abschließende Zusammensetzung # ?, bisheriger Beirat # ?, designierte Mitglieder # ?

93. +++ (SEM)

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Optimierte Planungs- und Genehmigungsverfahren spielen eine herausragende Rolle für die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.
Der neue Leitfaden zeigt, mit welchen Instrumenten immissionsschutzrechtliche Verfahren rechtssicher und zugleich effizienter durchgeführt werden können.
Das ist eine wertvolle Hilfestellung, denn beschleunigte Genehmigungen tragen dazu bei, unsere Klimaziele in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.
"
Der Leitfaden soll Antragsteller und Immissionsschutzbehörden unterstützen, die erforderlichen Verfahren Schritt für Schritt effektiv und rechtssicherer durchzuführen.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-leitfaden-hilfestellung-zur-optimierung-immissionsschutzrechtlicher;

Themen: immissionsschutzrechtliche Verfahren # ?, Anzeigeverfahren # ?, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren # ?, neuer Leitfaden # ?, Behördenbeteiligung # ?, Immissionsschutzbehörden # ?, Industrieanlage # ?, Leitfaden für Durchführung # ?, erforderliche Verfahren # ?, gesetzliche Beschleunigungsinstrumente # ?

94. +++ (SEM)

Medizinstudentinnen und -studenten lernen hier die Grundlagen für ihren Arztberuf, etwa die Rolle von Organ- und Gewebsveränderungen bei der Entstehung von Krankheiten.
Dieses anatomische Wissen kommt später allen Patientinnen und Patienten zu Gute.
Durch die konsequente Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau setzen wir uns als Landesregierung dafür ein, dass wir mit dem Neubau schnell vorankommen.
"
Der Neubau entsteht am neuen Lerncampus der Uniklinik Köln und soll Ende 2024 fertig werden.

Datum: 2022-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-lerncampus-der-uniklinik-koeln-grundsteinlegung-fuer-neue-sektionssaele;

Themen: anatomische Forschung # ?, neuer Lerncampus # ?, Uniklinik Köln # ?, Zahnmedizin # ?, Sektionsäle # ?, hochkomplexer Neubau # ?, neue Lerncampusse # ?, Humanmedizin # ?, anatomische Kurse # ?, Lehre # ?

95. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken
Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative auf den Weg: Mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken!
14. März 2022 PHB Straßenbau Reparatur Foto: iStock.com / tomazl

Datum: 2022-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-auf-den-weg-mehr-tempo-bei;

Themen: Verkehrsministerin # ?, Brücken # ?, Beschleunigung # ?, Umleitungsstraßen # ?, Taskforce # ?, Tempowoche # ?, Straßenbau # ?, guter Zustand # ?, Vergabeverfahren # ?, Genehmigungshochlauf # ?

96. +++ (SEM)

"
Nordrhein-Westfalen wirbt daher seit einiger Zeit beim Bundesverkehrsministerium dafür, noch bis Jahresende eine neue, EU-konforme Regelung in den Bundestag einzubringen.
Damit künftig gar keine Konflikte um Trassen-Nutzung entstehen, macht Nordrhein-Westfalen zudem weiter Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau neuer Trassen.
Bis 2025 will DB allein in Nordrhein-Westfalen seine jährlichen Investitionen auf 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur hochschrauben.
Damit das Geld auch schnell verbaut werden kann, muss vor allem die Planung beschleunigt werden.

Datum: 2020-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-draengt-auf-loesung-im-trassenkonflikt;

Themen: Trassenkonflikt # ?, bestimmte Trassen # ?, neue Verkehrsunternehmen # ?, Wegstrecken # ?, Fernzüge # ?, Regionalzüge # ?, Vorfahrt # ?, EU-Recht # ?, Öffnung # ?, Auffassung # ?

97. +++ (SEM)

Die belgischen Atomkraftwerke Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 wurden bereits zwischen 1974 und 1975 in Betrieb genommen und sollten nach belgischem Recht eigentlich 2015 vom Netz gehen.
Durch eine zwischenzeitliche Gesetzesänderung wurde die Laufzeit der Reaktoren bis 2025 verlängert.
Ein von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach Europäischen Richtlinien und der so genannten ESPOO-Konvention eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen wäre.
An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen.
"Dies wurde jedoch von Belgien unterlassen", kritisierte Minister Remmel.

Datum: 2016-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-beschwerde-gegen-belgische-atomkraftwerke-ein;

Themen: belgische Atomkraftwerke # ?, Reaktorblöcke # ?, Uraltreaktoren # ?, Vertragsverletzung # ?, belgisches Recht # ?, erhebliche Änderungen # ?, erheblicher Zweifel # ?, grenzüberschreitender Charakter # ?, internationales Recht # ?, nuklearer Ernstfall # ?

98. +++ (SEM)

Die Behörde entscheidet, ob sie das Einhalten dieser Voraussetzungen durch stichprobenartige Kontrollen oder durch Absperrungen und Zugangskontrollen sicherstellt.
Letztere müssen angemessene Ausnahmen für Anwohnerinnen und Anwohner erlauben.
* Untersagt sind Veranstaltungen im Freien ohne Personenbegrenzung und Zugangskontrolle durch den Veranstalter, insbesondere Umzüge mit straßenrechtlicher Genehmigung.
* Für private Feiern mit Tanz sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen im öffentlichen Raum bleibt es bei 2G+, aber es entfällt die Ausnahme von der Testpflicht für Personen mit einer Auffrischungsimpfung (und vergleichbare Fälle).
Alle Teilnehmenden benötigen während der Karnevalstage dort einen zusätzlichen negativen Testnachweis, um mögliche Infektionsereignisse bestmöglich auszuschließen.

Datum: 2022-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung;

Themen: gesicherte Brauchtumszonen # ?, zusätzliche Schutzmaßnahmen # ?, Kontext der Bund-Länder-Abstimmung # ?, Quarantäneausnahmen # ?, Ziel der Reduzierung # ?, anstehende Karnevalstage # ?, Menschenmassen # ?, stichprobenartige Kontrollen # ?, Ladengeschäfte # ?, öffentlicher Raum # ?

99. +++ (SEM)

Mit Zieldatum ab 30. Mai sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.
9. Kulturangebote
Ab 11. Mai sind kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen unter freiem Himmel zulässig - oder auf der Grundlage eines strengen Hygienekonzepts nach behördlicher Genehmigung auch in Gebäuden.
In Musikschulen sind auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmern möglich.
Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, ausgenommen sind wegen der besonderen Infektionsgefahren aber noch Chöre und Orchester mit Blasinstrumenten.

Datum: 2020-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-tritt-kraft-stufenweise-oeffnung-der-anti-corona;

Themen: Schutzkonzepte # ?, Vorsorgeeinrichtungen # ?, Hotels # ?, Zieldatum # ?, Konzerthäuser # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Gastronomie # ?, Infektionsschutzstandards # ?, Pensionen # ?, Großveranstaltungen # ?

100. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative für mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken
Nordrhein-Westfalen stellt Bundesratsinitiative für mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken vor
8. April 2022 PHB Straßenbau Reparatur Foto: iStock.com / tomazl

Datum: 2022-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stellt-bundesratsinitiative-fuer-mehr-tempo-bei-genehmigung;

Themen: Vergabeverfahren # ?, Brücken # ?, Umleitungsstraßen # ?, Verkehrsinfrastrukturbereich # ?, Planungsverfahren # ?, Lobby # ?, Gesetze # ?, Zeit # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Bauzeitverzögerungen # ?

101. +++ (SEM)

Trotzdem entschloss sich die belgische Atomaufsicht im November 2015, das Wiederanfahren des Reaktors zu erlauben.
Ende Januar haben die Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer in gemeinsamen Briefen an den belgischen Premierminister Michel und die Bundesumweltministerin Hendricks ihre Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung geäußert, die Wiederinbetriebnahme des Reaktorblocks kritisiert und dessen endgültige Stilllegung gefordert.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung tritt nunmehr der Anfang Februar vor dem belgischen Staatsgerichtshof eingereichten Klage der Städteregion Aachen gegen die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme des Reaktors bei.
"Wir verstehen den Klagebeitritt auch als klares politisches Signal an die besorgte Bevölkerung und die belgische Regierung, dass wir atomare Gefahren aus dem Ausland nicht tatenlos akzeptieren.
Tihange 2 ist ein Bröckel-Reaktor und gehört abgeschaltet", sagte Minister Johannes Remmel.

Datum: 2016-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-tritt-klage-der-staedteregion-aachen-gegen-atomkraftwerk-0;

Themen: Atomkraftwerk Tihange # ?, Wiederinbetriebnahme # ?, Beitritt der Klage # ?, Bröckelreaktor # ?, Klagebeitritt # ?, Reaktorblock # ?, Weiterbetrieb Tihange # ?, Weiterbetrieb des Reaktors # ?, belgischer Staatsgerichtshof # ?, besorgte Bevölkerung # ?

102. +++ (SEM)

Mit der Verlängerung der Coronaschutzverordnung regelt die Landesregierung zudem das Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen neu.
Klargestellt wird, dass bei Veranstaltungen ab 500 Teilnehmern der Veranstalter mit dem Hygiene- und Schutzkonzept auch eine pandemiegemäße An- und Abreise sicherstellen muss.
Konzepte für Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern müssen nun nach Prüfung und Genehmigung des Hygienekonzeptes durch die Kommune zusätzlich auch dem Land vorgelegt werden.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) kann dann sein Einverständnis geben oder dieses verweigern, wenn die Durchführung einer so großen Veranstaltung aufgrund des landesweiten Infektionsgeschehens mit dem Ziel der Eingrenzung dieses Geschehens nicht vereinbar ist.
Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Dezember 2020 generell untersagt.

Datum: 2020-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaschutzverordnung-einfuehrung-einer-lokalen;

Themen: lokale Coronabremse # ?, klare Regeln # ?, Einführung # ?, Bund-Länder-Beschlüsse # ?, Regelungen # ?, Eindämmung # ?, Pressebriefing # ?, Maßnahmen # ?, Download # ?, Mundnasenbedeckung # ?

103. +++ (SEM)

Die Landesregierung stärkt den fairen Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz in der Landwirtschaft.
Dazu gehört auch, dass landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit haben, einen finanziellen Ausgleich zu beantragen, wenn sie vom Anwendungsverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten betroffen sind.
Nach der Genehmigung der entsprechenden Förderrichtlinie im Dezember vergangenen Jahres durch die EU-Kommission, kann der sogenannte Erschwernisausgleich in Nordrhein-Westfalen nun erstmalig gezahlt werden.
Der Ausgleich wird 382 Euro je Hektar und Jahr produktiv genutzter Ackerfläche betragen.
Nordrhein-Westfalen wird neben Brandenburg das einzige Bundesland sein, das diesen Ausgleich bereits rückwirkend für das Jahr 2022 leistet.

Datum: 2023-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-zahlt-erschwernisausgleich-fuer-landwirtschaft;

Themen: Naturschutzgebiete # ?, bestimmte Pflanzenschutzmittel # ?, Ausnahmen # ?, Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln # ?, Pflanzenschutzanwendungsverordnung # ?, untere Naturschutzbehörden # ?, Wirtschaftlichkeit # ?, finanzieller Ausgleich # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Genehmigung # ?

104. +++ (SEM)

"
Damit sich alle Akteure auf diese klare Haltung des Arbeitsministeriums rechtzeitig einstellen konnten, hat schon im August ein Informationsgespräch mit den relevanten Anbietern und ihren Verbänden stattgefunden.
Laumann: "Seit dem Sommer wissen alle: Es wird in diesem Jahr gerade auch in der Vorweihnachtszeit Kontrollen geben und Genehmigungen von Sonn- und Feiertagsarbeit sind nicht zu erwarten."
Auch bei den Paketdiensten müsse sichergestellt werden, dass sich einzelne "Schwarze Schafe" keine unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Firmen verschaffen, die sich zuverlässig an Recht und Gesetz halten.
Wer als Arbeitnehmer oder auch als Kundin oder Kunde Verstöße gegen Arbeitsschutzregelungen im Versandhandel feststellt, kann diese - wie in allen anderen Arbeitsschutzbereichen auch - über die Internetadresse www.arbeitsschutz.nrw.de melden.

Datum: 2018-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-arbeitsschutz-startet-kontrollen-bei-paketdiensten;

Themen: Versandhandel # ?, Paketdienstleister # ?, Vorweihnachtszeit # ?, Paketdienste # ?, Arbeitszeiten des Fahrpersonals # ?, Sofortkontrollen # ?, relevante Anbieter # ?, Informationsgespräch # ?, Aktion von Nordrhein-Westfalen # ?, Presseberichte # ?

105. +++ (SEM)

Vor Ort informierte sich die Ministerin über den zeitlichen Ablauf des Projekts und Maßnahmen zur Beschleunigung des Bauverfahrens.
Der eigentliche Abriss und Neubau der gesamten Talbrücke Volmarstein dauerte rund zwei Jahre und wurde gänzlich unter Verkehr realisiert, um so eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Nordrhein-Westfalen zügig wieder im vollem Umfang für den Verkehr freizugeben.
Verkehrsministerin Ina Brandes sieht hier ein gutes Beispiel im Infrastruktursektor: "Planung, Genehmigung und Bauen von Verkehrsinfrastruktur muss schneller gehen.
Wie das erfolgreich funktionieren kann, zeigt die DEGES an der Brückenbaustelle der Talbrücke Volmarstein an der A 1: Während 100.000 Fahrzeuge täglich hier auf der Autobahn unterwegs sind, wird seit 2019 bei laufendem Verkehr zügig die neue Brücke gebaut.
Dank innovativer Bautechnik und effektiver Bonus-Regelungen ist der Bauablauf so optimiert worden, dass die Arbeiten schon in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Datum: 2022-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-verkehrsministerin-ina-brandes-besucht-die-1;

Themen: 1-Brückenbaustelle # ?, effektive Bonusregelungen # ?, Bauablauf # ?, innovative Bautechnik # ?, Ersatzneubau # ?, neue Brücke # ?, Infrastruktursektor # ?, Bauverträge # ?, Bonusmalusregelungen # ?, vielbefahrene Autobahn # ?

106. +++ (SEM)

3. Anpassungen im Naturschutzrecht, so dass bei der behördlichen Abwägung mit Belangen des Naturschutzes auch das Tierwohl stärker Berücksichtigung findet.
Einen automatischen "Tierwohlvorrang" wird es aber nicht geben.
"Mit der nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative legen wir in behördlicher Hinsicht das Fundament, damit anpassungswillige Landwirte die dazu notwendigen behördlichen Genehmigungen erhalten können.
Das langwierige Genehmigungsverfahren bei unserem Projekt "Stall der Zukunft" hat deutlich gemacht, wo Probleme liegen", so Heinen-Esser.
Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Perspektiven für Investitionen erhalten.

Datum: 2022-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-entwurf-eines-gesetzes-zur-foerderung-des-tierwohls-der;

Themen: Beförderung des Tierwohls # ?, nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative # ?, Bundesratsplenum # ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung # ?, Öffnungsklausel # ?, Agrarministerinnen # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, nachhaltige Nutztierhaltung # ?, Einbringung # ?, Einfügung # ?

107. +++ (SEM)

Seit Anfang 2016 gibt es im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie dafür einen zentralen Einheitlichen Ansprechpartner in NRW.
Ziel ist es, bürokratische Hürden bei der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit sowie bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in NRW abzubauen.
Der Einheitliche Ansprechpartner übernimmt als Mittler die notwendigen Schritte, um an erforderliche Genehmigungen, Anmeldungen und behördliche Bescheinigungen zu kommen.
Er ermöglicht eine zentrale Abwicklung aus einer Hand mit einem verlässlichen Behördenservice, individueller Unterstützung und leicht zugänglichen und verständlichen Informationen.
Zudem sieht die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vor, die Verfahren der Berufsanerkennung ab jetzt auch über den Einheitlichen Ansprechpartner abzuwickeln.

Datum: 2016-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-foerdert-eu-dienstleistungswirtschaft-und-anerkennung-auslaendischer;

Themen: einheitlicher Ansprechpartner # ?, Sinn der Landesregierung # ?, ausländische Qualifikationen # ?, große Bedeutung # ?, Anerkennung von Berufsabschlüssen # ?, Dienstleistungssektor in EU # ?, Dienstleistungstätigkeit # ?, EU-Berufsanerkennungsrichtlinie # ?, EU-Dienstleistungswirtschaft # ?, Wirtschaftstätigkeit # ?

108. +++ (SEM)

"
Dorothee Feller, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Münster: "Bereits innerhalb des ersten Tages haben es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Münster mit ihrem großartigen Engagement geschafft, bei der Antragsbearbeitung auf Echtzeit zu kommen.
Zwischen Antragseingang und Genehmigung liegen nur wenige Minuten.
Wir leisten wortwörtlich Soforthilfe.
"

Datum: 2020-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-soforthilfe-2020-erfolgreich-gestartet;

Themen: NRW-Soforthilfe # ?, Regierungspräsidentin # ?, Soloselbstständige # ?, Mitarbeiter der Bezirksregierung # ?, Wochenende # ?, Mitarbeiterzahl # ?, Bezirksregierungen # ?, Haupterwerb # ?, Kleinunternehmer # ?, Antragsbearbeitung # ?

109. +++ (SEM)

Damit sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängig von Öffnungszeiten der Behörden und sparen sich den Weg ins Amt.
Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag können online erledigt werden.
Für alle Beteiligten ist es möglich, Anfragen oder Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch auszutauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.
Damit werden auch elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes möglich werden.

Datum: 2015-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-stellt-weichen-fuer-die-digitale-verwaltung;

Themen: E-Governmentgesetz # ?, Gesetzentwurf # ?, digitale Verwaltung # ?, Zukunft der Verwaltung # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, Landtag # ?, digitale Gesellschaft # ?, anerkannte Sicherheitsstandards # ?, Unterschrift von Anträgen # ?, Öffnungszeiten der Behörde # ?

110. +++ (SEM)

In diesen vier Plänen finden sich alle Risikobetrachtungen und Managementmaßnahmen der 448 besonders risikobehafteten Flüsse und Bäche aus gesamt Nordrhein-Westfalen wieder.
In der Landes- und Regionalplanung wurde die Hochwasservorsorge bereits verankert.
In hochwassergefährdeten Gebieten wurden Überschwemmungsgebiete festgesetzt, in denen bestimmte Nutzungen vorsorglich untersagt oder nur mit Genehmigung erlaubt sind.
Darüber hinaus sind vielerorts Rückhalteräume und natürliche Überflutungsflächen entstanden oder reaktiviert worden, die den Flüssen und Bächen mehr Raum geben und gleichzeitig die Lebens- und Freizeitqualität der Anwohnerinnen und Anwohner verbessern.
Mit dem "Hochwasserrisikomanagement" hat die Europäische Union einen neuen Begriff verbindlich eingeführt.

Datum: 2015-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentlichkeitsbeteiligung-fuer-plaene-zum-hochwasserrisikomanagement-nrw;

Themen: Hochwassergefahrenkarten # ?, Entwürfe des Hochwasserrisikomanagementplans # ?, Hochwasserrisikomanagementpläne # ?, Flussgebiete # ?, Hochwasserrisiken # ?, signifikantes Hochwasserrisiko # ?, Überschwemmungsgebiete # ?, Pläne # ?, Bäche # ?, Richtlinie # ?

111. +++ (SEM)

Das sagten Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Rhein-Erft-Landrat Michael Kreuzberg in Düsseldorf.
Das Land will mit Hilfe von Bund und EU das Revier zu einer Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung umgestalten.
Die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone mit besonderer Förderung und beschleunigten Genehmigungen soll den Standort attraktiv für Investoren machen.
Minister Pinkwart: "Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist eine neue Jahrhundertaufgabe für die Wirtschafts- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen.
Kommt die Strukturwandelkommission zu einem klugen Ergebnis und Bund und Länder schaffen die Voraussetzungen für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, dann eröffnet der Wandel auch eine Jahrhundertchance: Mit Hilfe von Bund und EU können wir das Revier zur Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung weiterentwickeln.

Datum: 2019-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pinkwart-rheinisches-revier-hat-jahrhundertchance-europaeische-modellregion-fuer;

Themen: Energiesicherung # ?, Ressourcensicherung # ?, rheinisches Revier # ?, Braunverstromung # ?, Steinkohlenverstromung # ?, Kohleverstromung # ?, schrittweiser Ausstieg # ?, Jahrhundertchance # ?, europäische Modellregion # ?, Prozess des Strukturwandels # ?

112. +++ (SEM)

Seit 2018 belegt Nordrhein-Westfalen trotz hoher Siedlungsdichte und weniger guten Windverhältnissen als die Küstenländer durchgehend den dritten Platz beim Zubau von Windenergieanlagen.
Gemessen an der Fläche und der Einwohnerdichte weist Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern bereits heute den höchsten Besatz an Windenergieanlagen auf.
Auch bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen lag Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 mit 729 MW im Länderranking auf Rang drei hinter Niedersachsen und Brandenburg.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Datum: 2022-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/potenzialstudie-windenergie-nrw-des-lanuv-bestaetigt-landesweite-ziele-zum-ausbau;

Themen: Energieversorgungsstrategie # ?, Natur # ?, Studie # ?, Fortschreibung # ?, Abschlussbericht der Potenzialstudie # ?, Einwohnerdichte # ?, Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen # ?, Windpotenzial # ?, Zubau von Windenergieanlagen # ?, akzeptanzgesicherter Ausbau # ?

113. +++ (SEM)

Räte können eine Zusatzbezeichnung mit Drei-Viertel-Mehrheit beschließen, die dann noch vom Ministerium geprüft werden muss.
Die Zusatzbezeichnung ist in der Hauptsatzung der Kommunen (Regelungen über die Verfassung und die Organisation der Verwaltung auf lokaler Ebene) zu vermerken und kann von der Gemeinde im Briefkopf und auf Behördenschildern geführt werden.
Die Gemeinden, die die Genehmigung des Ministeriums für die beschlossene Bestimmung oder Änderung der Bezeichnung beantragen, reichen den Antrag auf dem Dienstweg nach Düsseldorf ein.
Es besteht jedoch keine Verpflichtung, die genehmigte Zusatzbezeichnung auch in das gemeindliche Siegel zu übernehmen.
Erläuterung: Zusatzbezeichnungen sind möglich, wenn sie

Datum: 2018-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/raenghiusen-ist-erster-zusatz-auf-ortsschild;

Themen: Ortseingangsschilder # ?, niederdeutsche Zusatzbezeichnung # ?, Zusatzbezeichnungen # ?, prägende Wirkung # ?, Europastadt # ?, Universitätsstadt # ?, Heimatliebhaberinnen # ?, Widukindstadt # ?, gemeindliches Siegel # ?, Wunsch # ?

114. +++ (SEM)

* die Einführung von speziellen Planungsspruchkörpern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Initiativepaket:
"Planungsrechtliche Verfahren sind für das Funktionieren des öffentlichen Lebens und die Wirtschaft besonders wichtig, aber vor allem die Prüfung von Planfeststellungsverfahren und die Genehmigung von Großanlagen, dauern oft zu lange.
Das gilt in erster Linie für das behördliche Verfahren, teilweise aber auch für die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren.
Ich halte es deshalb für sinnvoll und auch praktisch wirksam, den spezialisierten Wirtschafts- und Planungsspruchkörper als gesetzliches Leitbild zu regeln.

Datum: 2018-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verwaltungsprozessrechts;

Themen: wichtige Änderungsvorschläge # ?, Herbstkonferenz # ?, Justizministerinnen # ?, Einführung # ?, Initiativepaket # ?, Wasserkraftwerke # ?, bergrechtliche Planfeststellungsverfahren # ?, gesetzliches Leitbild # ?, optionales Adhäsionsverfahren # ?, planungsrechtliche Verfahren # ?

115. +++ (SEM)

Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Investitionsdynamik: "Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich eine Infrastruktur, die den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entspricht.
Wir investieren Rekordsummen in unsere Infrastruktur, um den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte abzuarbeiten.
Die gute Entwicklung zeigt, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau wirken.
Mein ausdrücklicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Straßen.
NRW für ihren Einsatz", sagte Wüst.

Datum: 2019-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rekordinvestitionen-165-millionen-euro-mehr-verbaut-autobahnen-bundes-und;

Themen: Landesstraßen # ?, Bundesstraßen # ?, Autobahnen # ?, Finanzzusagen # ?, neue Rekordmarke # ?, Investitionsdynamik # ?, Sanierung # ?, Mobilitätsbedürfnisse # ?, Mittel # ?, Erhalt # ?

116. +++ (SEM)

Ziel ist unter anderem ein Kommunales Strukturförderprogramm I, das kurzfristig umsetzbare strukturell bedeutsame Investitionen der Kommunen ermöglichen soll.
* Um den Tagebauanrainer-Kommunen zusätzlich eine Hilfestellung bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen zu geben, hat die Zukunftsagentur ein Gewerbeflächenkonzept in Auftrag gegeben, das Potenzialflächen für eine zukünftige Gewerbeentwicklung im Rheinischen Revier identifiziert.
* Auf Basis des Entfesselungspakets IV treibt die Landesregierung derzeit weitere Erleichterungen für Investoren ähnlich der Rahmenbedingungen in einer "Sonderwirtschaftszone" voran - etwa bei Genehmigungen, aber auch durch ein attraktives Gewerbeflächenangebot und überzeugendes Standortmarketing.
* Durch die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) trägt die Landesregierung dafür Sorge, dass im Rheinischen Revier ein ausreichendes Flächenangebot bereitgestellt werden kann.
Auf seiner Revierreise besucht Minister Pinkwart Stationen aus den Bereichen Bioökonomie, Automotive und Energie (Wasserstoff) das Innovation Center des Zuckerherstellers Pfeifer & Langen in Elsdorf, den Automobilzulieferer Neapco in Düren sowie das Unternehmen NPROXX in Jülich, das Wasserstofftanks aus Carbon-Fasern fertigt.

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinisches-revier-auf-dem-weg-zur-modellregion-fuer-energieversorgungs-und;

Themen: rheinisches Revier # ?, Ressourcensicherheit # ?, Energieversorgungssicherheit # ?, Modellregion # ?, Zukunftsagentur # ?, Ende der Kohleverstromung # ?, Hotspots der Zukunft # ?, Sofortprogramm des Bunds # ?, attraktives Gewerbeflächenangebot # ?, ausreichendes Flächenangebot # ?

117. +++ (SEM)

Im Jahr 2023 beginnen die Vergabeverfahren für den zweiten Bauabschnitt.
Am Ende soll in Zusammenarbeit mit Forschungspartnern aus Münster, Aachen, Jülich die FFB auf einem Gesamtareal von 55.000 Quadratmetern eine weltweit einmalige Batterieforschungseinrichtung entstehen.
Das Bielefelder Unternehmen Depenbrock Systembau GmbH & Co KG hat Planung, Genehmigung und den bisherigen Bau des ersten Bauabschnitts verwirklicht.
Geschäftsführer Jörn Henrik Depenbrock: "Besonders stolz sind wir auf das interdisziplinäre Zusammenspiel und der innovativen Fachkompetenz unserer eigenen Fachingenieure aus der Technischen Gebäudeausstattung, Tragwerksplanung, Tiefbau und Architektur an.
Die beeindruckende Bauzeit ist Ausdruck unserer Motivation, einen Beitrag zur Innovationsführerschaft von Deutschland leisten zu dürfen.

Datum: 2022-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richtfest-bau-der-forschungsfertigung-batteriezelle-muenster-geht-rasant-voran;

Themen: Batteriezellproduktion # ?, führende Serienfertigung # ?, einzigartige Forschungseinrichtung # ?, Batterien # ?, Serienproduktion # ?, technologische Souveränität # ?, Akkus # ?, Anoden # ?, Batteriezellkonzepte # ?, Batteriezellprozesse # ?

118. +++ (SEM)

EU hat Förderprogramm für Nordrhein-Westfalen genehmigt
18. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Genehmigung durch die Europäische Kommission können ab sofort Fördergelder in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro abgerufen werden für das Entwicklungsprogramm der ländlichen Räume (EPLR) in Nordrhein-Westfalen.
618 Millionen Euro stellt die EU zur Verfügung, die mit etwa 560 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln kofinanziert werden.
"Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein bedeutender Industriestandort, sondern auch ein Land mit starken ländlichen Regionen und einer starken Land- und Ernährungswirtschaft", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

Datum: 2015-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rund-12-milliarden-euro-fuer-mehr-lebensqualitaet-auf-dem-land-und-fuer-nachhaltige;

Themen: NRW-Programm # ?, ländliche Räume # ?, Forstwirtschaft # ?, bedeutender Industriestandort # ?, Fördergelder # ?, starke Landwirtschaft # ?, starke Regionen # ?, europäische Kommission # ?, Höhe # ?, ländlicher Raum # ?

119. +++ (SEM)

"
Diese wirtschaftliche Dynamik dürfte die Arbeitslosigkeit weiter verringern, erläuterte Pinkwart: "Die gute Arbeitsmarktentwicklung bringt den Bürgerinnen und Bürgern spürbare Vorteile.
Deshalb setzt die Landesregierung alles daran, den Aufwärtstrend zu verstetigen: Wir bauen Schritt für Schritt unnötige Bürokratie ab, beschleunigen Genehmigungen, ermutigen und unterstützen alle, die sich mit guten Ideen selbstständig machen wollen, und treiben die Digitalisierung voran.
"
So fördere das Land Kooperationen zwischen forschenden Unternehmen und Hochschulen, zwischen Start-ups und klassischem Mittelstand, um innovative Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Datum: 2018-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rwi-forscher-erwarten-wachstum-der-wirtschaft-nordrhein-westfalen-2018-auf;

Themen: Wirtschaftsforschung # ?, Leibniz-Institut # ?, spürbare Vorteile # ?, wirtschaftlicher Aufschwung # ?, Anzeichen # ?, Wachstum # ?, klassischer Mittelstand # ?, steigende Exportnachfrage # ?, Tempo # ?, Industrieproduktion # ?

120. +++ (SEM)

Die beiden Bauwerke Rinsdorf und Rälsbach liegen nur 250 m auseinander.
Sie werden daher gleichzeitig neu gebaut.
Zurzeit werden für beide Brücken die Entwürfe aufgestellt, die Anfang 2015 dem Landes- und dem Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.
Im Laufe des Jahres 2015 kann dann die Ausschreibung und 2016 die Vergabe der Neubauten erfolgen.
Baubeginn soll Mitte 2016 sein.

Datum: 2014-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanierung-und-ausbau-der-autobahn-45-gemeinsamer-kraftakt-fuer-nrw-und-hessen;

Themen: bestehendes Bauwerk # ?, Fahrtrichtung # ?, 2 Bauwerke # ?, Bild der Lage # ?, Brückenklasse # ?, Querverschub # ?, andere Bundesfernstraße # ?, externe Vorspannung # ?, kompletter Verkehr # ?, alte Bundesländer # ?

121. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schub für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen
Schub für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen: Im ersten Halbjahr wurden 178 Anlagen mit 910 Megawatt Leistung genehmigt
Ministerin Neubaur: Nordrhein-Westfalen ist bei Genehmigungen für Windenergieanlagen spitze - wir machen Tempo auf dem Weg zur nachhaltigen, sicheren, bezahlbaren Energieversorgung der Zukunft
11. Juli 2023 Windkraft Foto: Shutterstock, GLF Media
Kräftiger Schub für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen: In keinem anderen Bundesland wurden in diesem Jahr bereits mehr Windenergieanlagen genehmigt als in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2023-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schub-fuer-die-windenergie-nordrhein-westfalen-im-ersten-halbjahr-wurden-178;

Themen: kräftiger Schub # ?, Bundesnetzagentur # ?, Genehmigungen # ?, 2 Gebotstermine # ?, Ausschreibungen der Ermittlung # ?, Energiewendeschub # ?, Förderung für Windenergieanlagen # ?, Zuschlagsmengen # ?, großer Vorsprung # ?, günstige sichere Energieversorgung # ?

122. +++ (SEM)

Mit dem ersten Spatenstich haben heute die Arbeiten am endgültigen FFB-Standort im Hansa-BusinessPark in Münster begonnen.
In zwei Bauabschnitten entsteht eine Großforschungsanlage für die Produktion der Batteriezellen von morgen.
Die Genehmigung seitens der Stadt Münster für den ersten Bauabschnitt liegt vor.
Der Bau kann damit beginnen.
Im Hansa-BusinessPark in Münster-Amelsbüren feierten heute Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft den ersten Spatenstich unmittelbar an der Querung der Autobahn A1 über den Dortmund-Ems-Kanal.

Datum: 2022-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-erfolgt-land-nordrhein-westfalen-startet-bau-der-forschungsfertigung;

Themen: Batteriezellen # ?, Großforschungsanlage für Produktion # ?, Hansabusinesspark in Münster # ?, deutsche europäische Wirtschaft # ?, Bau der Forschungsfertigung # ?, zentraler Meilenstein # ?, heiße Phase # ?, Querung # ?, Batteriezellfertigung # ?, Souveränität # ?

123. +++ (SEM)

Die überbaute Grundstücksfläche im ersten Bauabschnitt ist rund 47.500 Quadratmeter groß.
Weitere zehn Hektar wurden bereits für einen möglichen zweiten Bauabschnitt mit dann weiteren 250 Arbeitsplätzen reserviert.
Die Landesregierung werde auch weiter alles tun, bei Planungen, Genehmigungen und Bau aufs Tempo zu drücken, sagte Wüst.
"Gute Logistik geht nur mit guter Infrastruktur."

Datum: 2020-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-fuer-neues-logistik-zentrum-zuelpich;

Themen: neues Logistikzentrum # ?, Bedeutung der Logistik # ?, Lasterfahrer # ?, möglicher Bauabschnitt # ?, neue Rastanlagen # ?, überbaute Grundstücksfläche # ?, gesellschaftliche Unterstützung # ?, Infrastrukturmaßnahmen # ?, Unternehmergeist # ?, Bierwald # ?

124. +++ (SEM)

Auf diese Weise will die Stadt das Glücksspiel eindämmen und die Spielsucht bekämpfen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landesregierung erteilte Genehmigung für neue Steuer
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Der Stadt Hagen ist die wachsende Zahl von Wettbüros in der Innenstadt ein Dorn im Auge.

Datum: 2014-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadt-hagen-bekaempft-spielsucht-ab-sofort-mit-neuer-wettbuerosteuer;

Themen: Spielsucht # ?, Pferdewetten # ?, Rat von Hagen # ?, neue Wettbürosteuer # ?, Sicherheitsgefühl von Menschen # ?, Neuansiedlung # ?, Sportwetten # ?, Maßgaben # ?, Glücksspiel # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

125. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stärkungspakt-Kommunen nehmen erste Hürden
Stärkungspakt-Kommunen nehmen erste Hürden / Minister Jäger: Alle legen einen Sanierungsplan vor - bereits acht Genehmigungen
13. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.

Datum: 2012-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-kommunen-nehmen-erste-huerden-minister-jaeger-alle-legen-einen;

Themen: Haushaltssanierungsplan # ?, Weg für Haushaltsausgleich # ?, eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft # ?, Gemeinden # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, kreisangehörige Städte # ?, Marathon # ?, NRW-Kommunen # ?, Genehmigung # ?, Ausgabenverantwortung # ?

126. +++ (SEM)

"
In den zurückliegenden sieben Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen bereits mehr als 900 LEADER-Projekte realisiert.
Die neue Förderung soll nach Genehmigung des deutschen Strategieplans zur künftigen Agrarförderung durch die EU zum Jahresbeginn 2023 starten.
Einzelne Regionen haben bis dahin noch Auflagen der Auswahljury zu erfüllen.
Grundlage der Auswahlentscheidung waren die unter großer bürgerschaftlicher Beteiligung erarbeiteten regionalen Entwicklungsstrategien, die von einer Jury aus Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden begutachtet und bewertet wurden.

Datum: 2022-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-laendliche-raeume-120-millionen-euro-fuer-45-leader-regionen;

Themen: Leadernetzwerk # ?, zukünftige Leaderregionen # ?, Unterstützung für Regionalentwicklung # ?, wichtiges Rückgrat # ?, nachhaltige Regionalentwicklung # ?, ländlicher Raum # ?, starke Räume # ?, innovative Projekte # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, 3-Länder-Eck # ?

127. +++ (SEM)

Die Landesentwicklungsgesellschaft NRW.
URBAN konnte jetzt die entsprechenden Verträge mit der Bielefelder Depenbrock Systembau GmbH & Co KG abschließen.
Das Unternehmen wird Planung, Genehmigung und Bau des 1. Bauabschnitts verwirklichen.
Grundlage hierfür ist die in enger Abstimmung mit der zukünftigen Nutzerin entwickelte Planung.
Das Vorhaben liegt damit in dem mit allen Beteiligten vereinbarten Rahmenterminplan für das Gesamtprojekt FFB.

Datum: 2022-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/startschuss-fuer-den-ersten-bauabschnitt-der-forschungsfertigung-batteriezelle;

Themen: endgültiger Standort # ?, Systembau # ?, Gesamtprojekt # ?, Bereitstellung # ?, Forschungsarbeiten # ?, Bauarbeiten # ?, Süden # ?, Forschungsgegenstand # ?, Förderung für Energiewende # ?, Geothermiefelder # ?

128. +++ (SEM)

Hintergrund
Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat seit 2017 einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf gestartet.
Zwei Infrastrukturpakete zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau wurden inzwischen verabschiedet.
Kontinuierlich wurden die Mittel für die Einstellung von Fachpersonal beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen erhöht.
Gleichzeitig sind die Leistungen für externe Planungsbüros auf Rekordhöhen angestiegen.

Datum: 2022-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strassen-und-bruecken-schneller-planen-genehmigen-und-bauen;

Themen: Verkehrsinfrastruktur # ?, Tempowoche # ?, Ministerium für Verkehr # ?, Nachwuchsingenieure # ?, Sitzung der Taskforce # ?, Verkehrsministerin # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Expertengespräch # ?, Baugenehmigungen # ?, Bauen # ?

129. +++ (SEM)

Damit leistet er im Zusammenhang mit dem "Green Deal" der EU wichtige Beiträge zur EU-Biodiversitätsstrategie und zur Farm-to-Fork-Strategie.
Erstmals werden beide Säulen der GAP, die grundsätzlich erhalten bleiben, in einem gemeinsamen Rahmen zusammengefasst.
Ministerin Silke Gorißen: "Unsere 33.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen erhalten mit der Genehmigung des neuen GAP-Strategieplans mehr Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
Sie vollbringen große Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und erhalten die jahrhundertealte Kulturlandschaft unseres Landes.
Es freut mich sehr, dass Bund und Länder bei der GAP-Strategie einen guten Weg gefunden haben, dem letztlich auch die Europäische Kommission zustimmt.

Datum: 2022-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strategieplan-deutschlands-fuer-die-gemeinsame-agrarpolitik-genehmigt;

Themen: gemeinsame Agrarpolitik # ?, Agrarinvestitionsförderungsprogramm # ?, europäische Kommission # ?, Agrarumweltmaßnahmen # ?, Leader # ?, ökologischer Landbau # ?, Kulturlandschaftserhaltung # ?, Tierwohlmaßnahmen # ?, grundlegende Voraussetzungen # ?, gute Neuigkeiten # ?

130. +++ (SEM)

Zu den besonders erfolgreichen Maßnahmen gehört die Entschlackung des Vergaberechts mit dem Ziel, Aufträge schneller und einfacher vergeben zu können, damit mehr Unternehmen Landesaufträge annehmen können.
Positiv wirkt sich auch die Straffung von Verfahrensabläufen aus.
Das zeigte ein Modellversuch bei der LANXESS AG, die ihren Fluorsulfonsäure-Betrieb erweitern wollte: Zwölf Monate nach der Investitionsentscheidung lag die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor - üblich sind 20 Monate.
Von der vollständigen Antragstellung an gerechnet verkürzte sich das Verfahren von sieben auf vier Monate.
Erreicht werden konnte dies allein durch Digitalisierung, Parallelisierung und Straffung der Verfahrensabläufe in der Behörde.

Datum: 2020-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/studie-fh-mittelstand-entfesselungsoffensive-hat-das-potenzial-erhebliche;

Themen: Vergaberecht # ?, zahlreiche Hemmnisse # ?, erhebliche Effekte # ?, Straffung # ?, Vereinfachungen # ?, Daueraufgabe # ?, FH # ?, Mittelstand # ?, Landesaufträge # ?, immissionsschutzrechtliche Genehmigung # ?

131. +++ (SEM)

Damit bekämen die anerkannten Tierschutzvereine die Möglichkeit, bereits im Vorfeld von bestimmten Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren für die Rechte der Tiere einzutreten.
Ebenso vorgesehen wären entsprechende Klagemöglichkeiten.
So könnten zum Beispiel Klagen gegen Genehmigungen zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln möglich werden, genauso wie gegen die Erlaubnis zum Bau neuer Ställe, sofern nach Ansicht der klagebefugten Verbände Vorschriften des Tierschutzrechtes verletzt sind.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen wäre eine Feststellungsklage zulässig.
Ermöglicht werden soll damit eine gerichtliche Überprüfung, ob Tierschutzvorschriften in ausreichendem Maße beachtet wurden.

Datum: 2012-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutzvereine-sollen-klagen-duerfen-minister-remmel-kabinett-staerkt-tierrechte;

Themen: Tierschutzverbände # ?, Tiere # ?, Tierrechte in NRW # ?, anerkannte Tierschutzvereine # ?, Kabinett # ?, Tiernutzer # ?, starke Fürsprecher # ?, Gesetzentwurf # ?, Vorschriften des Tierschutzrechts # ?, grundlegende Initiative # ?

132. +++ (SEM)

Die vom Reaktorbehälter ausgehende Strahlung ist so geringfügig, dass davon keine radiologischen Gefahren für das Transportpersonal und die allgemeine Bevölkerung ausgehen.
Es ist gewährleistet, dass der Reaktorbehälter gefahrlos transportiert und im Zwischenlager sicher gelagert werden kann.
Die zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden (NRW-Wirtschaftsministerium und Bezirksregierung Köln) haben dazu die notwendigen Genehmigungen erteilt.

Datum: 2015-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/transport-des-avr-reaktorbehaelters-ein-zwischenlager-0;

Themen: Zwischenlager # ?, Avr-Reaktorbehälter # ?, schwerer Reaktorbehälter # ?, Versuchskernkraftwerk # ?, Betriebsgelände # ?, Porenleichtbeton # ?, Transportpersonal # ?, allgemeine Bevölkerung # ?, zuständige Aufsichtsbehörden # ?, notwendige Genehmigungen # ?

133. +++ (SEM)

Anlass dafür war die unklare Perspektive für die vom Forschungszentrum Jülich beantragte weitere Aufbewahrungsgenehmigung, da die Erdbebensicherheit des Lagers zurzeit nicht im atomrechtlich erforderlichen Umfang nachgewiesen werden konnte.
Parallel dazu hatte das Wirtschaftsministerium dem FZJ verbindlich die Vorlage eines Räumungskonzepts aufgegeben.
Darin sollte das Forschungszentrum schlüssig darlegen, welcher Weg zur Räumung des AVR-Behälterlagers der schnellstmöglich realisierbare sei und erläutern, wie es die erforderlichen Genehmigungen erwirken wolle, um den Verbleib der Kernbrennstoffe bei einem nach Atomgesetz zum Besitz Berechtigten sicher zu stellen.
Das Forschungszentrum Jülich hat in seinem Detailkonzept drei Optionen zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager angeführt: 1. Verbringung in ein vollständig neu zu errichtendes Zwischenlager am Standort Jülich, 2. Verbringung in das Transportbehälterlager Ahaus, 3. Rückführung in das Herkunftsland USA.
Aus Sicht der Atomaufsicht NRW stehen jeder dieser Optionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine grundsätzlichen Hindernisse entgegen.

Datum: 2015-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tuev-legt-plausibilitaetspruefung-zur-entfernung-der-avr-kernbrennstoffe-beim;

Themen: Entfernung # ?, Endlagersuchkommission in Berlin # ?, Avr-Behälterlager # ?, TÜV # ?, Atomversuchsreaktor # ?, Avr-Kernbrennstoffe # ?, Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung # ?, Versuchskernkraftwerk # ?, Atomaufsicht # ?, Optionen # ?

134. +++ (SEM)

Deshalb hat die Landesregierung den Windenergieerlass von 2011 überarbeitet.
Heute wurde der Entwurf zum Start der Verbändebeteiligung veröffentlicht.
Mit dem Windenergieerlass 2011 wurden eine Neuausrichtung der Erlasslage für den Windenergieausbau vorgenommen und Hürden bei Planung und Genehmigung abgebaut.
Dies hat zu einer dynamischen Entwicklung des Windenergieausbaus in den letzten vier Jahren beigetragen, der sich in dieser Zeit mehr als verdreifacht hat.
Die zunehmenden Fallzahlen haben zu vielfältiger neuer Gesetzgebung, Planung und Rechtsprechung geführt, die eine Überarbeitung des Erlasses erfordern.

Datum: 2015-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-startet-verbaendebeteiligung-zur-novellierung-des;

Themen: Start der Verbändebeteiligung # ?, Windenergieerlass # ?, Entwurf # ?, Windenergieplanung # ?, Genehmigungsbehörden # ?, Erlasslage für Windenergieausbau # ?, Landesbetriebe # ?, aktuelle Rahmenbedingungen # ?, Regionalplanungsbehörden # ?, Planung # ?

135. +++ (SEM)

Während ihres Vorbereitungsdienstes durchlaufen die Referendarinnen und Referendare nicht nur in der entsprechenden Bezirksregierung unterschiedliche Stationen, sondern hospitieren auch bei einer kommunalen Umweltschutzbehörde, beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, bei einem der sondergesetzlichen Wasserwirtschaftsverbände sowie in der Wirt-schaft.
Im Mittelpunkt stehen die Aufgabengebiete Immissionsschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Bodenschutz.
Die Referendarinnen und Referendare lernen unter anderem, umweltrelevante Anlagen zu überwachen, Genehmigungen zu erteilen, Bürgerbeschwerden zu bearbeiten, Grundlagendaten zu erheben und zu sammeln und Unternehmen oder Betreiber zu beraten.
Voraussetzungen für Bewerberinnen und Bewerber ist ein abgeschlossenes ingenieur- oder naturwissenschaftliches Studium an einer technischen Hochschule oder Universität oder ein akkreditierter Masterabschlusses an einer Fachhochschule.
Vorrangig berücksichtigt werden Absolventinnen und Absolventen der Studiengänge Bauingenieurwesen, Chemietechnik, Hydrogeologie, Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Ver- und Entsorgungsingenieurwesen.

Datum: 2014-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-sucht-engagierte-referendarinnen-und-referendare-fuer-technischen;

Themen: Abfallverbände # ?, engagierte Referendarinnen # ?, staatliche Umweltverwaltung # ?, technischer Umweltschutz # ?, kommunaler Bereich # ?, Abfallwirtschaft # ?, Immissionsschutz # ?, Bodenschutz # ?, Wasserverbände # ?, Wasserwirtschaft # ?

136. +++ (SEM)

Die vor Umsetzung dieser Alternativlösung bestehende Deckungslücke im Ostverbund Ruhrgebiet, die einen Weiterbetrieb des Altkraftwerks notwendig macht, erstreckt sich lediglich über wenige Monate des Jahres 2013.
Danach reicht die Wärmeleistung des von der Bezirksregierung Arnsberg neu genehmigten Heizwerks in Herne aus, um die Versorgung bis zur nächsten Heizperiode sicherzustellen.
E.ON hatte im Jahr 2006 auf die Genehmigung zum Betrieb des Kraftwerks zum Ende des Jahres 2012 verzichtet.
Nach einem Urteil des OVG Münster vom 21. März 2012 führt dieser Verzicht zu einem Erlöschen der Genehmigung.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Datum: 2012-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-bezirksregierung-arnsberg-bestaetigen-duldung-des;

Themen: Fernwärme # ?, Altkraftwerk Shamrock # ?, Bezirksregierung # ?, betroffene Bevölkerung # ?, gestreckte Stilllegungsverfügung # ?, bestehendes Kraftwerk # ?, Wärmeversorgung # ?, Verhandlungen # ?, Umweltministerium # ?, Alternativlösung # ?

137. +++ (SEM)

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Nach intensiven Gesprächen des Umweltministeriums, der Bezirksregierung Münster und der Firma EON steht nunmehr fest, dass ab 2013 über eine gestreckte Stilllegungsverfügung eine Duldung des Weiterbetriebs der Blöcke I-III des alten Kraftwerkes Datteln grundsätzlich erfolgen kann.
Die Verfügung soll sicherstellen, dass das bestehende Kraftwerk auch im nächsten Jahr Bahnstrom und Fernwärme erzeugen kann, obwohl EON im Jahr 2006 auf die Genehmigung zum Betrieb des Kraftwerks zum Ende des Jahres 2012 verzichtet hatte.
Nach einem Urteil des OVG Münster vom 21. März 2012 führt dieser Verzicht zu einem Erlöschen der Genehmigung.
Umweltminister Johannes Remmel: "Sollte das Bundesverwaltungsgericht Mitte November die OVG-Entscheidung bestätigen, so kann unmittelbar im Anschluss eine formelle Duldung erfolgen.

Datum: 2012-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-bezirksregierung-muenster-bestaetigen-duldung-des;

Themen: Datteln # ?, Altkraftwerk # ?, Weiterbetrieb von Blöcken # ?, altes Kraftwerk # ?, Bezirksregierung # ?, Betrieb des Kraftwerks # ?, gestreckte Stilllegungsverfügung # ?, Blöcke # ?, bestehendes Kraftwerk # ?, intensive Gespräche # ?

138. +++ (SEM)

Umweltministerium und Wirtschaftsministerium legen Risikogutachten zu Fracking vor
7. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In NRW wird es bis auf Weiteres keine Genehmigungen für Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) geben.
Darauf haben sich das zuständige Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium nach der Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-wirtschaftsministerium-legen-risikogutachten-zu-fracking-vor;

Themen: Gutachten # ?, Bohrungen # ?, Informationsdefizite # ?, Risikogutachten # ?, Wirtschaftsministerium # ?, Bohrtechnologie # ?, Genehmigungskriterien # ?, Schiefergasvorkommen # ?, schädliche Substanzen # ?, zuständiges Umweltministerium # ?

139. +++ (SEM)

Damit wird per Gesetz das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel "Tierschutz" umgesetzt und die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen werden gestärkt.
Nach der Anerkennung durch das Land eröffnet das Gesetz den Organisationen die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.
Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raum steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, etwa zur Kürzung von Hühnerschnäbeln oder der Schwänze von Kälbern erheben oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen ist eine Feststellungsklage zulässig.
Inzwischen haben einige andere Bundesländer den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf als Vorbild für entsprechende eigene Gesetzesvorhaben genommen.

Datum: 2014-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-veroeffentlicht-erste-anerkannte-tierschutzvereine;

Themen: Tierschutzorganisationen # ?, neues Verbandsklagerecht # ?, Beteiligungsrechte # ?, Tiere # ?, Anwälte eines Tiers # ?, Rechtslücke # ?, anerkannte Tierschutzvereine # ?, Gesetz # ?, Signal für Tierschutz # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?

140. +++ (SEM)

17. März 2022 phb LKWs, Autobahn Foto: Shutterstock.com / Milos Mulle
Nordrhein-Westfalen sorgt seit 2017 mit einem Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf dafür, dass der Erhalt und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur schneller und einfacher geht.
Im Rahmen einer "Tempo-Woche" besucht Verkehrsministerin Ina Brandes verschiedene Projekte in Nordrhein-Westfalen, in denen beispielhaft für mehr Innovation bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken gesorgt wird.
Verkehr
Nordrhein-Westfalen sorgt seit 2017 mit einem Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf dafür, dass der Erhalt und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur schneller und einfacher geht.

Datum: 2022-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vereinfachte-baugenehmigungen-dank-digitalisierung-muenster;

Themen: Tetraeder # ?, Tempowoche # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Straßen # ?, Vorhabenträger # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Bezirksregierung # ?, komplexe Straßenbauprojekte # ?

141. +++ (SEM)

Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", hob Jäger hervor.
Bis auf eine Ausnahme haben alle Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, einen genehmigten Sanierungsplan für das Jahr 2013.
Auch für das laufende Jahr sind bereits die ersten Sanierungspläne genehmigt worden.
"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt auf dem richtigen Weg sind", erklärte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/59-kommunen-leisten-beitrag-fuer-finanzschwache-staedte-und-gemeinden;

Themen: Solidaritätsumlage # ?, Bescheide # ?, Gemeinden # ?, finanzschwache Städte # ?, aktuelles Jahr # ?, selbstbestimmte Haushaltspolitik # ?, Bezirksregierungen # ?, Stadtfinanzen # ?, aktuelles Haushaltsjahr # ?, Übersicht von Beträgen # ?

142. +++ (SEM)

Diese Vereinfachungen müssten besonders für die landwirtschaftlichen Betriebe erkenn- und spürbar sein.
Diese Umsetzung muss zeitnah geschehen, damit sich die landwirtschaftlichen Betriebe rechtzeitig auf die neuen Bedingungen für die Herbstbestellung im Jahr 2022 einstellen können.
Der Bund soll aufgefordert werden, alles dafür zu tun, dass der GAP-Strategieplan rechtzeitig zur Herbstbestellung der landwirtschaftlichen Flächen im Jahr 2022 genehmigt wird.
Heinen-Esser: "Nur so erhalten die Landwirtinnen und Landwirte die notwendige Sicherheit für ihre Anbauplanung und damit für die wirtschaftliche Ausrichtung ihrer Betriebe."

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-beraet-zu-aktuellen-herausforderungen-der-landwirtschaft;

Themen: Herausforderungen der Landwirtschaft # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Tierwohl # ?, Herbstbestellung # ?, Zeichen des Ukrainekriegs # ?, Ukrainekrieg # ?, Gapstrategieplan # ?, Ställe # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Landwirtinnen # ?

143. +++ (SEM)

Zudem hat das Land den Kommunen eine Planungshilfe für die Ausweisung von Windenergie-Flächen zur Verfügung gestellt.
Schon im Jahr 2022 hat die Zahl der genehmigten Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen, die nun an den bundesweiten Ausschreibungen teilnehmen können, deutlich zugenommen.
Während in 2022 insgesamt 98 Anlagen mit 420 Megawatt installierter Leistung in Betrieb genommen wurden, wurden im gleichen Zeitraum 185 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 866 Megawatt in Nordrhein-Westfalen neu genehmigt.
Die genehmigten 866 Megawatt im Jahr 2022 liegen sogar über dem hohen Durchschnittswert der bisher ausbau- und genehmigungsstärksten Jahre 2014-2016 mit damals 794 Megawatt.

Datum: 2023-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausschreibung-fuer-wind-und-solarenergie-nordrhein-westfalen-erhaelt-die-meisten;

Themen: Zuschläge # ?, Solaranlagen # ?, Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen # ?, Windenergieprojekte # ?, Lärmschutzwände # ?, aktuelle Ausschreibung # ?, Solarenergie # ?, Erneuerbare Energie # ?, Rückenwind # ?, 1.000-Meter-Mindestabstand für Repowering-Vorhaben # ?

144. +++ (SEM)

Die Gesamtkosten der jetzt bewilligten Maßnahmen belaufen sich auf über 44 Millionen Euro.
Zuständige Bewilligungsbehörden für die Maßnahmen sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).
Diese haben für einige der Maßnahmen bereits vorzeitige Baubeginne genehmigt.
Die Zuwendungsbescheide betreffen die Stationen und Bahnhöfe Friedrichsfeld im Kreis Wesel, Oberhausen Sterkrade, Dortmund Mengede, Ahlen, Hamm-Heessen, Hamm, Herford, Löhne, Porta Westfalica, Aachen, Bonn, Erkelenz, Herzogenrath und Aachen Rothe Erde.
Gefördert werden die Herstellung der Anfahrbarkeit durch die neuen RRX Züge und die Barrierefreiheit der betroffenen Bahnsteige.

Datum: 2018-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bahnhoefe-werden-fit-gemacht-fuer-den-rhein-ruhr-express-minister-wuest-uebergibt;

Themen: Außenäste # ?, Service # ?, Rhein-ruhr-express # ?, Stationen in Nordrhein-Westfalen # ?, Vorlaufbetrieb # ?, Zuwendungsbescheide # ?, Bahnhöfe # ?, Aufgabenträger # ?, Nahverkehr # ?, Anfahrbarkeit # ?

145. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen mit einem länderübergreifenden Projekt die Trendwende beim Verlust der Artenvielfalt und wertvoller Naturräume einleiten.
Zum Erhalt der Biodiversität haben NRW und Niedersachsen vor zwei Jahren das integrierte LIFE-Projekt "Atlantische Sandlandschaften" beantragt, das am 1. Oktober 2016 von der EU-Kommission genehmigt wurde.
Damit stehen für das Projekt in den kommenden zehn Jahren 16,875 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen zum Beispiel vorhandene Heide- und Dünenlandschaften, artenreiche Borstgrasrasen und nährstoffarme Stillgewässer optimiert beziehungsweise wiederhergestellt werden;
zugleich sollen die Bestände dort lebender Fokusarten, wie zum Beispiel Knoblauchkröte, Laubfrosch und Kammmolch, gestärkt werden.

Datum: 2017-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/biologische-vielfalt-der-atlantischen-region-erhalten;

Themen: atlantische Region # ?, 2 Bundesländer # ?, Erhaltungszustände # ?, Knoblauchkröte # ?, artenreiche Borstgrasrasen # ?, atlantische biogeographische Region # ?, erhaltene Vielfalt # ?, geplante Naturschutzmaßnahmen # ?, Kammmolch # ?, nährstoffarme Stillgewässer # ?

146. +++ (SEM)

Registrierte Lehrkräfte erhalten mit der für sie bereitstehenden E-Book-Bibliothek zusätzliche Unterstützung bei der Nutzung digitaler Medien im Unterrichtsalltag.
Auch über die Maßnahmen der Digitalen Fortbildungsoffensive hinaus sollen die Schulen in ihrer weiteren Entwicklung unterstützt werden.
Alle öffentlichen Schulen und genehmigten Ersatzschulen des Landes erhalten eine Fortbildungsbudget-Sonderzuweisung in Höhe von jeweils 1.000 Euro (Berufskollegs einschließlich der Berufskollegs als Förderschule erhalten eine Fortbildungsbudget-Sonderzuweisung in Höhe von jeweils 2.000 Euro), die für das Lehren und Lernen in der digitalen Welt einzusetzen ist.
Insgesamt stehen hierfür Mittel in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro zur Verfügung.
In Verbindung mit der Nutzung des Sonderbudgets sind die Schulen aufgefordert, einen Pädagogischen Tag zu planen.

Datum: 2022-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-fortbildungsoffensive-wird-verlaengert;

Themen: Schulleitungen # ?, Sonderbudget # ?, digitale Fortbildungsoffensive # ?, digitale Welt # ?, digitale Media # ?, Ersatzschulen des Lands # ?, Schulleitungsmaßnahme # ?, Weiterarbeit # ?, moderner digitale Unterricht # ?, registrierte Lehrkräfte # ?

147. +++ (SEM)

Sie binden Gemeinden, Dörfer, Weiler und Einzelgehöfte an das Verkehrsnetz an, erschließen land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen und sind auch für die Nutzung in der Freizeit eine Bereicherung.
Ländliche Wege sind elementar, um den ländlichen Raum zu erschließen und zu entwickeln.
Um dieses wichtige Wegenetz zu erhalten, hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen jetzt 34 Förderanträge von Kommunen über elf Millionen Euro für die Modernisierung von Wirtschaftswegen im ländlichen Raum genehmigt.
Die europäischen Fördermittel werden über das NRW-Programm "Ländlicher Raum" bereitgestellt.
Ministerin Silke Gorißen: "Ländliche Wege sind das Rückgrat der ländlichen Räume.

Datum: 2023-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elf-millionen-euro-fuer-bessere-modernisierte-laendliche-wege-nordrhein-westfalen;

Themen: ländlicher Raum # ?, NRW-Programm # ?, Einzelgehöfte # ?, Verkehrsnetz # ?, modernisierte Wege # ?, Weiler # ?, Freizeit # ?, Förderperiode # ?, Bereicherung # ?, Dörfer # ?

148. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Herdenschutzmaßnahmen, die vor Wolfsübergriffen schützen, können künftig auch über die bisher geltende Obergrenze von 20.000 Euro in drei Jahren hinaus gefördert werden.
Einen entsprechenden Antrag Nordrhein-Westfalens hat die Europäische Kommission jetzt genehmigt.
Die neuen Förderrichtlinien Wolf werden in den nächsten Tagen im Ministerialblatt veröffentlicht und treten dann am Folgetag in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt bearbeiten die Bezirksregierungen alle Förderanträge ohne Berücksichtigung der bisherigen 20.000 Euro-Grenze, sie spielt dann keine Rolle mehr.

Datum: 2020-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderrichtlinien-wolf-fortan-keine-obergrenze-fuer-die-foerderung-von;

Themen: Nutztierverluste # ?, Wolfsgebiete # ?, Entschädigungen # ?, Ausweisung von Schermbeck # ?, Herdenschutzmaßnamen # ?, Mittelweile # ?, Wolf von Tierhaltern # ?, ausreichender Untergrabeschutz # ?, einzelne Pufferzone # ?, elektrische Zäune # ?

149. +++ (SEM)

Novemberhilfe/Dezemberhilfe: In der Novemberhilfe kommen darüber hinaus bereits über eine Milliarde Euro Auszahlungen auf 63.800 bewilligte Anträge.
Insgesamt haben die Bezirksregierungen bisher 94 Prozent aller Anträge abschließend bewilligt.
Bei der Dezemberhilfe wurden rund 59.000 Anträge mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro bereits genehmigt.
Die Bezirksregierungen haben damit 87 Prozent aller Anträge abschließend bewilligt.
Anträge auf November- und Dezemberhilfe konnten noch bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesste-und-schnellste-hilfsaktion-fuer-die-wirtschaft-der-landesgeschichte;

Themen: Überbrückungshilfe # ?, Novemberhilfe # ?, NRW-Soforthilfe # ?, Härtefallhilfe # ?, steuerliche Maßnahmen # ?, Bürgschaften # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Fremdhilfen # ?, gemeinsames Antragsportal # ?, mögliche Rückzahlungen # ?

150. +++ (SEM)

Dazu gehöre unter anderem, dass niemand als Vertrauensperson eingesetzt werden darf, der erhebliche Straftaten begangen hat.
Auch dürften Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer alleinige Lebensgrundlage sein, da solche Zuwendungen ansonsten Abhängigkeiten schafften.
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson soll von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.
Schließlich soll es eine Rotation der V-Leute-Führung geben, um eine zu große Nähe der Vertrauensperson zum Verfassungsschutz zu vermeiden.
"Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt, genießt das nötige Vertrauen der Menschen", betonte Jäger.

Datum: 2013-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-beschliessen-einheitliche-standards-fuer-den-einsatz-von-v-leuten;

Themen: V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, Frühjahrstagung # ?, erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz # ?, friedliche Fankultur # ?, verbindliche Standards # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Jäger # ?, Frühwarnsystem # ?, Gewalttäter # ?

151. +++ (SEM)

Ergänzende schulische und pädagogische Begleitmaßnahmen sind verbunden mit dem Auftrag an die Projektnehmer, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal über die Bedeutung einer vollwertigen Ernährung im Rahmen eines Schulfrühstücks aufgeklärt werden.
Die Schulungen erfolgen in der Regel durch Landfrauen nach festgelegten Kriterien.
Die Projektideen und die Unterrichtseinheiten werden auf ihre Inhalte überprüft, die Projekte vom Landesumweltamt (LANUV) genehmigt.

Datum: 2018-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-sich-fuer-eine-gesunde-schulverpflegung-ein;

Themen: gesunde Schulverpflegung # ?, Milchmischgetränke # ?, Schulmilchprogramm # ?, Trinkmilch # ?, Gemüseprogramm # ?, Milchprodukte # ?, Abgabe # ?, Kinder # ?, Abnahmemenge von Einrichtungen # ?, Bundeszentrum # ?

152. +++ (SEM)

In NRW wird zudem darauf geachtet, dass die zu erwartenden Einnahmen den Verwaltungsaufwand für die Steuererhebung übersteigen.
Außerdem soll sich die Finanzlage einer Stadt durch die neue Steuer nicht nur unwesentlich verbessern.
Deswegen haben das Kommunal- und das Finanzministerium im Jahr 2011 auch die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Solariensteuer nicht genehmigt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Datum: 2013-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab-kommunalminister;

Themen: Finanzministerium # ?, Kommunalministerium # ?, Rat von Remscheid # ?, Steuer von Mobilfunkantennen # ?, neue Steuereinahmen # ?, besonderer Aufwand # ?, geplante Steuer # ?, wichtige Einnahmequelle # ?, örtliche Aufwandsteuer # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

153. +++ (SEM)

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung von langen Rindertransporten in Drittstaaten und von langen Transporten nicht abgesetzter Kälber.
Die Ergebnisse amtlicher Tiertransportkontrollen, fehlende valide Informationen über Versorgungsstationen in Drittstaaten, wiederholte Überschreitungen maximaler Transportzeiten und fehlende Tränkmöglichkeiten für Kälber auf Fahrzeugen belegen, dass einige Transporte nicht bis zum Bestimmungsort in Drittstaaten tierschutzkonform durchgeführt werden.
Das Ministerium hat die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte auf diesen Strecken vorerst nicht mehr zu genehmigen.
Bereits im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.
Die Wirtschaft ist nun in der Pflicht, Konzepte für einen tierschutzkonformen Transport entsprechend den europarechtlichen Vorgaben auch in Drittstaaten sicherzustellen.

Datum: 2020-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaftsministerium-untersagt-langstrecken-rindertransporte-drittstaaten-und;

Themen: Drittstaaten # ?, Bestimmungsort # ?, lange Rindertransporte # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Umweltwirtschaftsministerium # ?, Langstreckenrindertransporte # ?, amtliche Tiertransportkontrollen # ?, fehlende Tränkmöglichkeiten # ?, konkrete Tierschutzanforderungen # ?, konkreter Transport # ?

154. +++ (SEM)

Ein Schwerpunkt der EFRE-Förderung liegt dabei im Bereich des Klimaschutzes: Hier wird mehr als ein Drittel der Mittel eingesetzt.
In der kommenden Förderperiode 2021-2027 stellt die Europäische Union Nordrhein-Westfalen 1,3 Milliarden Euro aus dem EFRE und 600 Millionen Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Funds - JTF) zur Verfügung.
Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des neuen Programms ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, die das neue Förderprogramm voraussichtlich Mitte 2022 genehmigen wird.
Informationen und Kurzporträts zahlreicher beispielhafter Projekte finden Sie unter www.efre.nrw.
Die Liste der geförderten Vorhaben des EFRE.

Datum: 2022-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mein-europa-der-zukunft-nordrhein-westfalen-wirtschaftsministerium-startet;

Themen: Efrefotowettbewerb # ?, Europatag # ?, europäische Regionalförderung # ?, Wirtschaftsministerium # ?, europäisches Jahr # ?, Bild in Europa # ?, Mittelvolumen # ?, Schwerpunkt der Efreförderung # ?, Wohnsitz von Bürgerinnen # ?, eigene Bilder # ?

155. +++ (SEM)

Darin ist auch die Errichtung von 53 Kommunalen Integrationszentren in allen Kreisen und kreisfreien Städten vorgesehen.
"Mit dem flächendeckenden Ausbau von Kommunalen Integrationszentren haben wir eine Basis für die Integrationsarbeit geschaffen, die kein anderes Bundesland hat", so der Minister weiter.
Zwölf Anträge auf Förderung Kommunaler Integrationszentren seien bereits jetzt grundsätzlich genehmigt, weitere lägen vor.
Die Zentren sollen vor Ort Aktivitäten und Maßnahmen der Integrationsarbeit koordinieren, bündeln, dokumentieren und gegebenenfalls ergänzen und so eine Verstetigung und Stärkung der Integration gewährleisten
Der Landesintegrationsrat ist das Vertretungsorgan der kommunalen Integrationsräte bzw. Integrationsausschüsse in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2012-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wirbt-bei-migrantinnen-und-migranten-fuer-die-deutsche;

Themen: deutsche Staatsbürgerschaft # ?, Landesintegrationsrat # ?, Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats # ?, Migrantinnen # ?, kommunale Integrationszentren # ?, Basis für Integrationsarbeit # ?, Integrationsausschüsse in Nordrhein-Westfalen # ?, Maßnahmen der Integrationsarbeit # ?, Migrationshintergrund # ?, Vertretungsorgan # ?

156. +++ (SEM)

* Das neue Schulgesetz ermöglicht es den Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit und im Rahmen der für den jeweiligen Bildungsgang geltenden Regelungen ein besonderes Profil auszuweisen.
Damit können die Schulen u.a. in einem bestimmten Rahmen von den vorgegebenen Stundentafeln abweichen, Stunden zwischen den Fächern verlagern oder auch zusätzliche Angebote im Wahlpflichtbereich machen.
Das Ministerium für Schule und Bildung kann diese Profilbildungen dauerhaft genehmigen.
Dies ermöglicht den Schulen eine erweiterte Selbstständigkeit, die es so im Schulgesetz des Landes noch nie gab.
* Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen erhält das digitale Lehren, Lernen und Arbeiten in den Schulen eine gesetzliche Grundlage.

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mehr-freiheit-fuer-unsere-schulen-und-ihre-ideen;

Themen: Stärkung für Eigenverantwortung # ?, Schulen # ?, Schulkonferenz # ?, Digitalisierungen # ?, Grundlage der Schulprogrammarbeit # ?, Profilbildungen # ?, Vielzahl von Änderungen # ?, gesetzliche Rechtsgrundlage # ?, neues Schulgesetz # ?, passgenauer Unterricht # ?

157. +++ (SEM)

Sie können außerdem die Qualifizierung und Weiterbildung von IT-Administratorinnen und -Administratoren in Höhe von bis zu 10.000 Euro pro Fachkraft bezahlen.
Das Ministerium für Schule und Bildung erarbeitet zurzeit eine Förderrichtlinie, sodass die Mittel so rasch wie möglich noch in diesem Jahr beantragt werden können.
Zuwendungsempfänger sind die Träger von öffentlichen Schulen, von Ersatzschulen und von staatlich genehmigten Pflege- und Gesundheitsschulen.
Die Länder verpflichten sich mit der Inanspruchnahme der Mittel zur Verstärkung der Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung.
Ministerin Gebauer: "Diese Landesregierung hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Schuldigitalisierung entschieden zu beschleunigen.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-weiterer-baustein-vervollstaendigt-beste-bildung-mit-digitalen;

Themen: digitale Media # ?, Zusatzverwaltungsvereinbarung des Digitalpakts # ?, mögliche Mittel # ?, Endgeräte # ?, Digitalpakt # ?, Förderrichtlinie # ?, Administrationsstrukturen # ?, Förderung für Support # ?, IT-Administratoren # ?, IT-Administratorinnen # ?

158. +++ (SEM)

Bei den weiterführenden Schulen arbeiten alle Gesamtschulen und fast alle Sekundarschulen im Ganztag, dazu ist jedes vierte Gymnasium ein Ganztagsgymnasium.
Insgesamt ist jede zweite weiterführende Schule mit einer Sekundarstufe I eine Ganztagsschule.
Bisher wurden alle Anträge von Schulen auf Einführung des Ganztagsbetriebs genehmigt.
Ministerin Löhrmann sagte: "Nordrhein-Westfalen hat beim Ganztagsausbau klare Erfolge vorzuweisen.
Vier von zehn Schülerinnen und Schülern nutzen mittlerweile ein Ganztagsangebot.

Datum: 2016-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-ganztag-nrw-wird-bedarfsgerecht-ausgebaut;

Themen: Ganztagsausbau # ?, Ganztagsangebote # ?, Fördersätze # ?, Offene Ganztagsschule # ?, Flexibilität # ?, weiterführende Schulen # ?, Landesförderung # ?, Mindestzeitrahmen # ?, Nachmittagsangebote # ?, strukturierter Ganztag # ?

159. +++ (SEM)

Mit Beginn des nächsten Schuljahres 2014/15 werden sechs weitere Schulen aus Nordrhein-Westfalen am Schulversuch PRIMUS teilnehmen.
Die neuen PRIMUS-Schulen gehen in Viersen, Titz, Herdecke, Münster, Oberhausen und Pulheim an den Start.
Das Schulministerium hat die entsprechenden Anträge der Schulträger genehmigt.
Bereits in diesem Schuljahr wurde die erste PRIMUS-Schule in Minden errichtet.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte zu den Zielen des Schulversuchs: "Wir wollen Bildungsbiografien ohne Brüche ermöglichen.

Datum: 2013-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-wollen-bildungsbiografien-ohne-brueche-ermoeglichen-2;

Themen: Schulversuch # ?, Bildungsbiografien # ?, Ziele des Schulversuchs # ?, neue Primusschulen # ?, Lernverhalten # ?, Leistungsentwicklung # ?, gemeinsames Lernen # ?, Sozialverhalten # ?, besondere Bedingungen # ?, Brüche # ?

160. +++ (SEM)

An sieben Hochschulen in Nordrhein-Westfalen werden insgesamt elf Modellstudiengänge in den Bereichen Pflege (unterteilt in Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Altenpflege), Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Hebammenkunde durchgeführt.
Durch die Modellstudiengänge werden auch wichtige Erkenntnisse zur inhaltlich-strukturellen Weiterentwicklung der Ausbildungen gewonnen.
Übersicht der bisher genehmigten Modellstudiengänge (Bachelor):
* Fachhochschule Bielefeld - Studiengang "Pflege" - Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege
* Hochschule für Gesundheit, Bochum: Ergotherapie, Hebammenwesen, Logopädie, Physiotherapie, Pflege - Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Altenpflege

Datum: 2014-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-absolventinnen-und-absolventen-der-modellstudiengaenge-fuer;

Themen: Modellstudiengänge # ?, Krankenpflege # ?, Gesundheitskrankenpflege # ?, Logopädie # ?, Kinderkrankenpflege # ?, Arbeitgeberinnen # ?, Physiotherapie # ?, Pflegeberufe # ?, wichtige Akteurinnen # ?, Gesundheitsberufe # ?

161. +++ (SEM)

Die endgültigen Inhalte werden aber erst nach Abschluss der Beratungen im Fachausschuss des Landtags durch das Ministerium festgelegt.
Die Planungskonzepte vor Ort werden gemeinsam von Krankenhausträgern und den Landesverbänden der Krankenkassen verhandelt und im Bedarfsfall von den Bezirksregierungen koordiniert.
Planungskonzepte, die den Rahmenvorgaben entsprechen, werden vom MGEPA genehmigt und durch die Bezirksregierungen in Feststellungsbescheiden umgesetzt.
Die Planungen sollen bis Ende 2015 abgeschlossen sein.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Datum: 2013-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuer-krankenhausrahmenplan-erarbeitet-qualitaetsvorgaben-und;

Themen: Rahmenvorgaben # ?, neuer Krankenhausrahmenplan # ?, Bettenkapazitäten # ?, Neurologie # ?, stationäre Behandlung # ?, Bevölkerungsentwicklung # ?, Behandlungsmöglichkeiten # ?, Krankenhausträger # ?, Geriatrie # ?, neue Erkenntnisse # ?

162. +++ (SEM)

Auch dürfen Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage sein.
"Solche Zuwendungen würden ansonsten Abhängigkeiten schaffen", erläuterte Jäger.
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson muss schließlich von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.
Auch die parlamentarische Kontrolle wurde gestärkt: "Nur ein Nachrichtendienst, der sich einer umfassenden Kontrolle stellt, kann im Gegenzug auch Akzeptanz erwarten", betonte der Minister.
Der Verfassungsschutz wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichten.

Datum: 2013-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-nrw-verfassungsschutzgesetz-setzt-bundesweit-massstaebe-innenminister-jaeger;

Themen: Maßstäbe # ?, Vertrauensperson # ?, Gewissheit # ?, neues NRW-Verfassungsschutzgesetz # ?, leistungsfähiger Verfassungsschutz # ?, V-Männer # ?, Transparenz # ?, Novelle # ?, Demokratie # ?, Neuausrichtung # ?

163. +++ (SEM)

Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.
"Damit hat die Landesregierung in vier Haushaltsjahren in Folge besser abgeschlossen als geplant und ihren ohnehin ambitionierten Konsolidierungskurs erneut übertroffen", sagte Walter-Borjans.
"Insgesamt haben wir Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, die der Landtag zwischen 2010 und 2013 genehmigt hatte, nicht in Anspruch genommen.
Das zeigt: Wir wirtschaften sparsam und nachhaltig solide.
"

Datum: 2014-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuverschuldung-fuer-das-jahr-2013-sinkt-um-weitere-170-millionen-euro;

Themen: Kreditbedarf # ?, Vorschlag # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Landtag # ?, Plan # ?, Landeskassen # ?, Solidität # ?, Spardisziplin # ?, ambitionierter Konsolidierungskurs # ?, Finanzministerium # ?

164. +++ (SEM)

Das trifft zum Beispiel bei bestimmten Prämienzahlungen zu.
Parallel findet derzeit eine strategische Umweltprüfung statt, die die geplanten positiven Wirkungen des Programms auf Natur und Umwelt bewertet.
Anschließend muss das NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020 noch von der EU-Kommission genehmigt werden.
Für die aktuelle Förderperiode konnten die Gelder für Nordrhein-Westfalen von 380 Millionen Euro auf insgesamt 512 Millionen Euro aufgestockt werden.
Sie werden in vergleichbarer Höhe mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommunen ergänzt.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-investiert-mehr-eu-mittel-die-laendlichen-raeume-fuer-kultur-und;

Themen: NRW-Programm # ?, ländliche Räume # ?, Forstwirtschaft # ?, EU-Mittel # ?, Naturlandschaften # ?, letzte Förderperiode # ?, europäischer Landwirtschaftsfonds # ?, Gelder # ?, starke Regionen # ?, Kulturlandschaften # ?

165. +++ (SEM)

Das Land zahlt jährlich rund 2,1 Millionen Euro an die Stadt Altena, um sie auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen.
Dieser muss klare Vorgaben einhalten, damit die Bezirksregierung ihn genehmigen kann.
Das hat der Rat bis heute nicht getan.
"Deswegen müssen die notwendigen Beschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", führte Jäger aus.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-setzt-beauftragten-fuer-altena-ein-kommunalminister-jaeger-hilfe-aus-dem;

Themen: Stadtfinanzen # ?, Beauftragte # ?, Kommunalminister # ?, konsequenter Konsolidierungskurs # ?, nordrhein-westfälisches Kommunalministerium # ?, Finanzfachmann # ?, Bezirksregierung # ?, Stärkungspaktgesetz # ?, finanzielle Hilfe # ?, Weg von Altena # ?

166. +++ (SEM)

Das Wiederanfahren der beschädigten Reaktoren im belgischen Doel und in Tihange, begleitet von großen Problemen im Betrieb, hat der Öffentlichkeit zuletzt die enormen Risiken der grenznahen AKW vor Augen geführt.
In den Reaktordruckbehältern der AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind bereits 2012 Tausende Risse in Druckbehältern zutage getreten, weshalb sie seitdem mehrmals lange stillstanden.
Dennoch wurde der Weiterbetrieb zuletzt für mehrere Jahre von den nationalen Behörden genehmigt.
Bei einem radioaktiven Unfall wäre NRW unmittelbar betroffen - Tihange befindet sich keine 70 Kilometer von der deutschen Grenze.
"Die belgische Regierung muss auch Verantwortung übernehmen für die Menschen in den Ländern, die von einem radioaktivem Unfall betroffen wären.

Datum: 2016-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-tritt-allianz-der-regionen-fuer-europaweiten-atomausstieg-bei;

Themen: europaweiter Atomausstieg # ?, Allianz von Regionen # ?, europäische Energiepolitik # ?, Katastrophe von Fukushima # ?, atomtechnischer Irrweg # ?, Subventionen # ?, starkes Signal # ?, AKW-Blöcke # ?, Atomkraft in EU # ?, Atomstrom # ?

167. +++ (SEM)

com
Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die EU-Kommission hat nun im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.

Datum: 2021-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/react-eu-kommission-genehmigt-corona-strukturhilfen-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Coronastrukturhilfen # ?, europäischer Aufbauprogram # ?, Eiltempo # ?, Strukturhilfen # ?, Folgen der Pandemie # ?, Mitgliedsstaaten # ?, klinische Gesundheitsforschung # ?, laufende EU-Regionalförderung # ?, neue Auswertungstools # ?, zukünftige Förderaufrufe # ?

168. +++ (SEM)

Die Agrarministerkonferenz hatte bereits im April 2018 in Münster gefordert, den Tierschutz beim Export weiter zu verbessern.
Konkret wurde der Bund aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür stark zu machen, den Export von Schlachttieren in Drittländer generell zu untersagen.
Darüber hinaus hat die Agrarministerkonferenz im Herbst des vergangenen Jahres auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, in den Sommermonaten bei hohen Temperaturen keine Transporte in Drittländer zu genehmigen.
"Wir setzen uns für klare und strikte Tierschutzanforderungen bei Tiertransporten in Drittländer ein.
Die Veterinärbehörden müssen vor der Abfertigung eines Transportes sicher prognostizieren können, ob die Tierschutzanforderungen während des gesamten Transportes eingehalten werden.

Datum: 2019-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssichere-und-tierschutzgerechte-tiertransporte-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Drittländer # ?, tierschutzgerechte Tiertransporte # ?, Nutztiersektor # ?, beteiligte Wirtschaft # ?, klare Zeichen # ?, Export # ?, großer Schritt # ?, GPS # ?, Routenverlauf # ?, Transportbeginn # ?

169. +++ (SEM)

Bereits im April des Jahres waren elf Millionen Euro bewilligt worden zur Förderung von 34 Projekten zur Modernisierung und Verbesserung des Wegenetzes im ländlichen Raum.
Hintergrund GAP-Strategieplan:
Die Europäische Kommission hatte im November 2022 den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt.
Dieser bildet die Grundlage für die Umsetzung der EU-Förderung im Bereich der GAP ab 2023 in Deutschland.
Mehr als die Hälfte der EU-Mittel werden nach dem deutschen GAP-Strategieplan für Umwelt- und Klimaziele eingesetzt.

Datum: 2023-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rund-sieben-millionen-euro-fuer-bessere-modernisierte-laendliche-wege-nordrhein;

Themen: deutscher Gapstrategieplan # ?, ländlicher Raum # ?, Einzelgehöfte # ?, Verkehrsnetz # ?, modernisierte Wege # ?, Weiler # ?, Freizeit # ?, Bereicherung # ?, Moderne # ?, Dörfer # ?

170. +++ (SEM)

Wenn dagegen verstoßen wird, ist das Ministerium gesetzlich verpflichtet, einen Beauftragten einzusetzen", betonte Ralf Jäger.
Als letzte Amtshandlung hatte Ballast Mitte November den Haushalt für Nideggen und den Haushaltssanierungsplan 2013 verabschiedet.
Diese wurden am 2. Dezember von der Bezirksregierung Köln genehmigt.
Damit kann auch in diesem Jahr das Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen an die Eifelkommune ausgezahlt werden.
"Der von uns eingesetzte Finanzmann hat wichtige Leitplanken eingezogen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommen kann und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält", sagte der Minister.

Datum: 2013-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanierung-auf-dem-weg-rat-nideggen-bestimmt-wieder-selbst-ueber-den-haushalt;

Themen: Stärkungspakt # ?, Ballast # ?, Stadtfinanzen # ?, Eifelkommune # ?, Engagement des Beauftragte # ?, erfüllter Auftrag # ?, Finanzfachmann # ?, städtischer Etat # ?, Sanierungsplan # ?, finanzielle Hilfe # ?

171. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ein Lichtblick für viele Schatzmeister: Eine Woche nach dem offiziellen Start für das Sonderprogramm "Soforthilfe Sport" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat der Landessportbund NRW bereits rund zwei Millionen Euro aus dem vorhandenen Zehn-Millionen-Topf an notleidende Sportvereine zur Überweisung veranlasst.
Das genehmigte Geld verteilt sich auf bislang mehr als 250 Anträge.
Für die konkreten Unterstützungsleistungen werden 60 Prozent des nachgewiesenen Förderbedarfs gewährt.
Es gilt eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Antrag.

Datum: 2020-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/soforthilfe-sport-fuer-notleidende-sportvereine-der-corona-krise;

Themen: notleidende Sportvereine # ?, vorhandener Zehnmillionentopf # ?, Lichtblick # ?, offizieller Start # ?, Überweisung # ?, Schatzmeister # ?, konkrete Unterstützungsleistungen # ?, schwierige Umstände # ?, Euro # ?, Coronakrise # ?

172. +++ (SEM)

Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht.
Die 34 pflichtig teilnehmenden Kommunen der ersten Stufe erhalten die zweite Rate der zugesagten Landeshilfen, sobald ihr Haushaltssanierungsplan genehmigt ist.
In zwölf Fällen ist die Prüfung durch die Bezirksregierung noch nicht abgeschlossen, hier soll das Geld sobald wie möglich ausgezahlt werden.
Die 27 auf Antrag teilnehmenden Kommunen der zweiten Stufe erhalten in diesem Jahr die Mittel, sobald sie ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt haben.

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-kommen-der-haushaltssanierung-grossen-schritt-naeher;

Themen: Haushaltssanierungsplan # ?, Auszahlung # ?, Stärkungspaktgelder # ?, eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft # ?, großer Schritt # ?, Konsolidierungshilfe # ?, Stufe # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, kommunale Haushalte # ?, NRW-Kommunen # ?

173. +++ (SEM)

Im Dezember 2012, also nach fast zwanzig Jahren im Justizvollzug, erhielt der Gefangene erstmals die Gelegenheit, unbegleitet über drei Tage einen Verein zur Integration Haftentlassener aufzusuchen.
Von diesem Aufenthalt kehrte er von sich aus wieder in die Justizvollzugsanstalt zurück.
Im Zeitraum vom 18. Februar bis zum 20. Februar 2013 wurde ihm ein zweiter Aufenthalt bei dem Verein genehmigt.
Allerdings kehrte der Gefangene von diesem Aufenthalt nicht in die Justizvollzugsanstalt zurück.
Er wird seitdem von Polizei und Justiz gesucht.

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafgefangener-aus-jva-werl-hamburg-unter-schwerem-verdacht;

Themen: Verein # ?, Strafgefangene # ?, Gefangene eines Aufenthalts # ?, Justizvollzugsanstalt in Werl # ?, Sitzung des Rechtsausschusses # ?, gemeinschaftlicher Mord # ?, schwere Raubstraftaten # ?, schwerer Raub # ?, schwerer Verdacht # ?, unbegleiteter Aufenthalt # ?

174. +++ (SEM)

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung bestimmter Langstrecken-Tiertransporte durch die russische Föderation.
Dem Ministerium liegen Berichte und Informationen vor, die belegen, dass zum Beispiel auf den Routen nach Usbekistan und Kasachstan Tiere nicht tierschutzgerecht versorgt werden können.
Daher hat das Ministerium die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte auf diesen Strecken vorerst nicht mehr zu genehmigen.
Die Abfertigung solcher Langstrecken-Transporte darf erst dann wieder erfolgen, wenn der Antragsteller im Vorfeld plausibel die Existenz ausreichender, funktionsfähiger Entlade- und Versorgungsstationen auf der gesamten Reiseroute darlegen kann.
Das Thema Tiertransporte will Nordrhein-Westfalen auch bei der Agrarministerkonferenz in dieser Woche in Mainz in den Fokus rücken und wird dort einen Antrag zur Anpassung der Tierschutztransportverordnung einbringen.

Datum: 2019-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-untersagt-langstrecken-tiertransporte-auf-bestimmten-routen;

Themen: Umweltwirtschaftsministerium # ?, Abfertigung # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, bestimmte Routen # ?, Entladestationen # ?, bestimmte Langstreckentiertransporte # ?, Versorgungsstationen # ?, Kreisordnungsbehörden # ?, Tiertransporte # ?, hohe Temperaturen # ?

175. +++ (SEM)

Hintergrund: Mit dem Programm Digitale Modellregionen hilft die Landesregierung den Regionen um Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal, ihre Verwaltung schneller zu digitalisieren, Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umzusetzen.
Zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen werden für alle digital zugänglich.
Dazu zählen Abfallentsorgung, Ausbildungsförderung, Eheschließung und -beurkundung, Einbürgerung, Elterngeld, Fahrzeugregistereintragung und -auskunft, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Führerschein, Geburtsurkunde und -bescheinigung, Kindergeld, Kfz-Kennzeichen, Meldebestätigung, Parkausweis, Personalausweis, Unternehmensanmeldung und -genehmigung, Wahlschein und Briefwahl, Wohngeld und Wohnsitzmeldungen.
Von den eingereichten Projektideen wurden 67 zur Förderung ausgewählt.
62 Projekte sind bereits an den Start gegangen.

Datum: 2020-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aachen-gelsenkirchen-und-wuppertal-entwickeln-und-erproben-digitale-services;

Themen: Modellregionen in Nordrhein-Westfalen # ?, bequemer Kontakt # ?, digitale Stadtentwicklungsprojekte # ?, Reallabors # ?, digitale Modellregionen # ?, Sofa # ?, Onlineangebote # ?, bergisches Städtedreieck # ?, Vorreiter # ?, Kreise # ?

176. +++ (SEM)

Darüber hinaus konnten bereits im Förderjahr 2015 mit den Starterquartieren (Energetische Sanierung Plus) große Förderprojekte realisiert werden, die nicht in jedem Jahr in gleicher Höhe anstehen.
Bei der Eigentumsförderung sind aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, die eine Eigentumsbildung für weite Kreise der Bevölkerung auch ohne Förderung ermöglicht, die Zahlen weiter rückläufig (-25 Prozent).
Die Entwicklung der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser ist jedenfalls stabil.
Die detaillierten Förderzahlen der Kreise und kreisfreien Städte können Sie hier (www.nrwbank.de/wohnen) einsehen.
Die aktuellen Förderbedingungen finden Sie hier: http://www.mbwsv.nrw.de/wohnen/wohnraumfoerderung:index.

Datum: 2017-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bau-von-sozialwohnungen-nordrhein-westfalen-boomt-die-foerderung-uebertrifft-die;

Themen: sozialer Wohnungsbau # ?, Jahresergebnis # ?, Rekord # ?, Starterquartiere # ?, preiswerte Wohnungen # ?, Investoren # ?, Höhe # ?, Mietwohnraumförderung # ?, Vorstellung # ?, rückläufige Zahlen # ?

177. +++ (SEM)

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der "Zulassungsregel für ukrainische Fahrzeuge" verständigt: In der Ukraine zugelassene Pkw, die bereits seit einem Jahr in Deutschland verkehren, können unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin mit ihrer ukrainischen Zulassung in Deutschland fahren.
Dazu benötigen die ukrainischen Besitzerinnen oder Besitzer eine Ausnahmegenehmigung der für ihren derzeitigen Wohnort zuständigen Zulassungsbehörde.
Die Ausnahmegenehmigung wird erteilt, wenn eine Haftpflichtversicherung (sogenannte Grenzversicherung) nachgewiesen und eine Bescheinigung über eine durchgeführte Sicherheitsüberprüfung durch eine Überwachungsorganisation (TÜV, DEKRA, KÜS, GTÜ u.a.) vorgelegt wird.
Nach dem 1. April 2024 gelten für die ukrainischen Fahrzeuge die allgemeinen Zulassungsregeln nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung uneingeschränkt, wonach ein Fahrzeug spätestens nach einem Jahr in Deutschland umzumelden ist.

Datum: 2023-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-verlaengern-zulassungsregelung-fuer-ukrainische-fahrzeuge;

Themen: ukrainische Fahrzeuge # ?, bestimmte Voraussetzungen # ?, Fahrzeugzulassungsverordnung # ?, Zulassungsregelung # ?, allgemeine Zulassungsregeln # ?, derzeitiger Wohnort # ?, ukrainische Zulassung # ?, Überwachungsorganisation # ?, örtliche Zulassungsbehörden # ?, Verlängerung # ?

178. +++ (SEM)

Im April hatte die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Landau beschlossen, den Tierschutz beim Export weiter auszuweiten.
"Mit dem Beschluss haben wir den Bund gebeten, eine Informationsplattform zu schaffen, auf der valide tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden", erklärt Heinen-Esser.
Dadurch soll den Behörden ermöglicht werden, die Entscheidung über eine Transportgenehmigung auf der Grundlage einer verbesserten Erkenntnislage zu treffen.
Ein aktueller Bundesratsantrag von Hessen und Rheinland-Pfalz greift diesen Beschluss auf.
In Nordrhein-Westfalen hatte Staatssekretär Dr. Heinrich-Bottermann Anfang März die beteiligten Wirtschaftsvertreter und Verbände zu einem Gespräch ins Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eingeladen, um die Rahmenbedingungen für rechtssichere und tierschutzgerechte Tiertransporte von Rindern in Drittländer zu besprechen.

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-befasst-sich-unter-anderem-mit-kinderlaerm-auf-sportplaetzen-und;

Themen: Kinderlärm # ?, Drittländer # ?, Sportplätze # ?, Lärmbeschränkung # ?, Unterstützung für Bundesratsinitiative # ?, Sportanlagen # ?, Versorgungsstationen # ?, Duldung # ?, Spielplätze # ?, Export # ?

179. +++ (SEM)

Diese Person kann von betreuungsbedürftigen Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden; im Rahmen der Wahrnehmung von Umgangsrechten kann auch der getrennt lebende Elternteil von den betreuungsbedürftigen Kindern begleitet werden.
Bildungsangebote Bei Bildungsangeboten an Hochschulen und anderen staatlichen und nichtstaatlichen außerschulischen Bildungseinrichtungen bleiben Präsenzveranstaltungen grundsätzlich untersagt.
Ausnahmen durch besondere Anordnungen oder behördliche Ausnahmegenehmigungen sind nur zulässig, wenn Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen.
Ausnahmen sind auch möglich, wenn die Angebote nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem Lockdown verschoben werden können.
Praktische Ausbildungsabschnitte im Rahmen der beruflichen Ausbildung sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für die jeweilige Branche oder den jeweiligen Beruf zulässig.

Datum: 2021-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/coronaschutzverordnung-angepasst-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis-31;

Themen: Lockdown # ?, betreuungsbedürftige Kinder # ?, Bildungsangebote # ?, Hausstand # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?, Ausnahmen # ?, Länder # ?, Angehörige eines Hausstands # ?, Betreuungsbereich # ?, Bundländerberatungen # ?

180. +++ (SEM)

Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministeriums diskutiert der Bund zurzeit Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Ein Weg ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in bestimmten Planfeststellungsverfahren.
Auch die Einrichtung spezieller Wirtschafts- und Planungsspruchkörper könnte Verwaltungsgerichte entlasten und schnellere Ergebnisse in Verfahren zur Plangenehmigung liefern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Verwaltungsgerichtsordnung braucht keine grundlegende Reform.
Punktuelle Änderungen und Innovationen, die praktisch durchaus große Wirkung haben können, sind jedoch angezeigt.

Datum: 2019-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigkeit-beim-duesseldorfer-stadttorgespraech-infrastrukturplanungen-muessen;

Themen: gerichtliche Verfahren # ?, Infrastrukturplanungen # ?, Planungen in Nordrhein-Westfalen # ?, gesetzliche Anpassungen # ?, große Infrastrukturprojekte # ?, deutscher Bundestag # ?, Prozessleitende Anordnungen # ?, Wirtschaftsspruchkörper # ?, aufwendige Klageverfahren # ?, bestimmte Planfeststellungsverfahren # ?

181. +++ (SEM)

Aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen ist immer ein Steward mit an Bord, der das Fahrgeschehen überwacht und jederzeit manuell eingreifen kann.
Die automatisiert fahrenden Shuttles sind in den Niederlanden zugelassen.
In Weeze dürfen sie mit einer Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf nun auch Personen befördern.
Der Testbetrieb am Airport läuft im Rahmen des Projektes Interregional Automated Transport (I-AT) für sechs Monate.
I-AT ist ein mit EU-Mitteln gefördertes grenzüberschreitendes Projekt der Euregio Rhein-Waal zur Erprobung automatisierten Fahrens unter Federführung der niederländischen Provinz Gelderland.

Datum: 2019-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstmalig-nordrhein-westfalen-oeffentlicher-shuttle-betrieb-mit-automatisierten;

Themen: fahrende Shuttles # ?, Airport # ?, Testbetrieb # ?, Flughafengäste # ?, Flughafen Weeze # ?, automatisierte Fahrzeuge # ?, Regionalministerin # ?, Parkplatz # ?, Terminal # ?, automatisiertes Fahren # ?

182. +++ (SEM)

"
Mit dem neuen Erlass werden Auslegungsspielräume aufgezeigt, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsgesetz bereits bieten.
Die Interpretationsspielräume werden deutlicher vermittelt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.
Der Erlass präzisiert unter anderem, unter welchen Voraussetzungen die Integrationsleistungen von Geduldeten für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können und unter welchen Voraussetzungen von der Sicherung des Lebensunterhalts und den erforderlichen Sprachkenntnissen abgesehen werden kann.
Er zeigt zudem die Möglichkeit auf, ein Zug-um-Zug-Verfahren zu vereinbaren, wenn der Betroffene bisher noch nicht die Kriterien erfüllt hat.

Datum: 2019-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;

Themen: Ausländerbehörden # ?, Intensivstraftäter # ?, Aufenthaltserlaubnis # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Rückführungen # ?, Gefährder # ?, erklärtes Ziel # ?, Kriminelle # ?, Anwendungserlass # ?, Auslegungsspielräume # ?

183. +++ (SEM)

Eine Begleitung der Kontrollteams in Zügen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sein.
Ansprechpartner/O-Ton-Geber für Medienanfragen stehen in den Bahnhöfen von 12 bis 14 Uhr bereit.
Sollten Sie eine Drehgenehmigung benötigen, finden Sie hier das entsprechende Formular.
Medienkontakte:
Verkehrsministerium: christian.voss@vm.nrw.de, 0211-38431023

Datum: 2020-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-im-spnv-maskenpflicht-nordrhein-westfalen;

Themen: Schwerpunktkontrollen # ?, Bahnhöfe # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Maskenpflicht # ?, Züge # ?, kommunale Ordnungsämter # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Einhaltung # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?, Verkehrsministerium # ?

184. +++ (SEM)

Durch das Moratorium werden auch weitere Fristen verschoben:
* Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben.
Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt werden sollte.
Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2018 auch das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hat, weiter Gültigkeit hat.
* Daraus folgt auch, dass die Frist, innerhalb derer die Gemeinden Stellplatzsatzungen erlassen sollen, um ein Jahr verlängert wird.

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

185. +++ (SEM)

Fluglärm kann insbesondere zur Nachtzeit negative gesundheitliche Folgen für Blutdruck und das Herz-Kreislauf-System (einschließlich Infarktrisiko) haben, was bereits intensiv untersucht und in verschiedenen Studien dargelegt worden ist.
Die Verkehrsprognose wird bereits im Jahr 2017 geprüft und die Rechtsverordnung gegebenenfalls angepasst.
Rechtlich vorgeschrieben sind die Überprüfungen nur alle zehn Jahre oder wenn sich an der Betriebsgenehmigung des Flughafens etwas ändern sollte.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster zu tragen.

Datum: 2012-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-2;

Themen: Flughafen Dortmund # ?, Lärmschutzbereich # ?, Rechtsverordnung # ?, Lärmschutzzonen # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, Fluglärmgesetz # ?, Nachtschutzzone # ?, passiver Schallschutz # ?, Fluglärmschutzgesetz # ?

186. +++ (SEM)

Fluglärm kann insbesondere zur Nachtzeit negative gesundheitliche Folgen für Blutdruck und das Herz-Kreislauf-System (einschließlich Infarktrisiko) haben, was bereits intensiv untersucht und in verschiedenen Studien dargelegt worden ist.
Die Verkehrsprognose wird bereits im Jahr 2017 geprüft und die Rechtsverordnung gegebenenfalls angepasst.
Rechtlich vorgeschrieben sind die Überprüfungen nur alle zehn Jahre oder wenn sich an der Betriebsgenehmigung des Flughafens etwas ändern sollte.
Die Ansprüche auf passiven Schallschutz entstehen zunächst für die Eigentümer, deren Grundstücke einem Schallpegel von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts ausgesetzt sind.
Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken, erhalten fünf Jahre später einen entsprechenden Anspruch.

Datum: 2012-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-3;

Themen: Flughafen Paderborn # ?, Lärmschutzbereich # ?, Rechtsverordnung # ?, Nachtschutzzone # ?, Flughafen Münster # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, passiver Schallschutz # ?, Fluglärmschutzgesetz # ?, Ansprüche # ?

187. +++ (SEM)

Fluglärm kann insbesondere zur Nachtzeit negative gesundheitliche Folgen für Blutdruck und das Herz-Kreislauf-System (einschließlich Infarktrisiko) haben, was bereits intensiv untersucht und in verschiedenen Studien dargelegt worden ist.
Die Verkehrsprognose wird bereits im Jahr 2017 geprüft und die Rechtsverordnung gegebenenfalls angepasst.
Rechtlich vorgeschrieben sind die Überprüfungen nur alle zehn Jahre oder wenn sich an der Betriebsgenehmigung des Flughafens etwas ändern sollte.
Die Ansprüche auf passiven Schallschutz entstehen zunächst für die Eigentümer, deren Grundstücke einem Schallpegel von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts ausgesetzt sind.
Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken, erhalten 5 Jahre später einen entsprechenden Anspruch.

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-6;

Themen: Fluglärmschutzgesetz # ?, Rechtsverordnung # ?, Lärmschutzbereiche # ?, Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes # ?, militärische Flugplätze # ?, zivile Flugplätze # ?, ziviler letzte Flughafen # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, Nachtschutzzone # ?

188. +++ (SEM)

* Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben.
Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.
* Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.
Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden.
Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde.

Datum: 2020-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-bezug-auf;

Themen: Rückreisende # ?, Neuinfizierungen # ?, Einreisende # ?, Coronavirus # ?, SARS-CoV-2 # ?, Schutz # ?, Einreiseverkehr # ?, Gesundheitsamt des Kreises # ?, Personentransport # ?, Rückreiseverkehr # ?

189. +++ (SEM)

Diese deutschlandweit einzigartige und innovative Kooperation ist jetzt dank des Förderprogramms 'Digitale Modellregionen NRW' möglich.
"
Zu den entwickelten digitalen Leistungen in den Kommunen zählen Abfallentsorgung, Ausbildungsförderung, Eheschließung und -beurkundung, Einbürgerung, Elterngeld, Fahrzeugregistereintragung und -auskunft, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Führerschein, Geburtsurkunde und -bescheinigung, Kindergeld, Kfz-Kennzeichen, Meldebestätigung, Parkausweise und Zufahrtsberechtigungen, Personalausweis, Unternehmensanmeldung und -genehmigung, Wahlschein und Briefwahl, Wohngeld und Wohnsitzmeldungen.
Durch den Austausch mit den anderen Regionen und Städten in Nordrhein-Westfalen will das Ministerium den Ideenreichtum, die Erfahrungen und die Dynamik für die landesweite Digitalisierung nutzen.
Pinkwart resümiert: "Ich bin stolz auf die positive Entwicklungsdynamik zwischen den Modellregionen und darüber hinaus.

Datum: 2019-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-und-stadtspitzen-stellen-zwischenbilanz-der-digitalen;

Themen: Modellkommunen # ?, Start # ?, Bürgerserviceportal # ?, Großteil des Programms # ?, Parkausweise # ?, Stadtentwicklungsthemen # ?, Zufahrtsberechtigungen # ?, digitale Gesundheitsplattform # ?, entwickelte Leistungen # ?, konkreter Mehrwert # ?

190. +++ (SEM)

Hier ist ein neuer flüchtlings- und integrationspolitischer Konsens gewachsen.
"
Neben der Forderung nach Öffnung der vom Bund finanzierten Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge fordert die Integrationsminister-konferenz die Bundesregierung auch auf, jugendliche Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigungen für die Dauer einer Ausbildung auszustatten, damit sie ein entsprechendes Ausbildungsverhältnis überhaupt eingehen können.
Gleichzeitig forderte Integrationsminister Schneider den Bund auf, die Länder und Kommunen über das bisherige Maß hinaus noch stärker bei der Flüchtlingsaufnahme finanziell zu unterstützen.

Datum: 2015-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-asylpolitik-und-integrationspolitik-wachsen-zusammen;

Themen: Verlauf # ?, Integrationspolitik # ?, Asylpolitik # ?, Tenor # ?, Ergebnis # ?, Aufenthaltsgenehmigungen # ?, Konferenz # ?, Ausbildungsverhältnis # ?, jugendliche Flüchtlinge # ?, Integrationsministerkonferenz # ?

191. +++ (SEM)

2019 war ein Rekordjahr für ein Mehr an Wohnungen in Nordrhein-Westfalen: 45.970 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden standen mehr als im Vorjahr zur Verfügung.
Damit steigt die Anzahl der Wohnungen Nordrhein-Westfalen auf 9.060.333 Einheiten.
Und der Wohnungsbau wird auf hohem Niveau bleiben: Über 57.000 Baugenehmigungen wurden in 2019 erteilt.
Das ist eine der Grundvoraussetzungen für die Verbreiterung des Angebotes und damit eine nachhaltige Preisentwicklung sowohl am Mietwohnungs- als auch am Eigentumsmarkt.
Ina Scharrenbach: "Um langfristig Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie Regionen und für Klein- wie große Investorinnen und Investoren zu schaffen, ist eine Wohnungsmarktprognose unerlässlich.

Datum: 2020-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-bis-2040-werden-nordrhein-westfalen-im-durchschnitt;

Themen: Wohnungsmarkt # ?, Wohnungen in Nordrhein-Westfalen # ?, neue Wohnungsmarktprognose # ?, regionalwirksame Instrumente # ?, wohnungswirtschaftliche Teilmärkte # ?, Überangebote # ?, Wohnwohngebäude # ?, Nichtwohngebäude # ?, Tendenzen # ?, Balance # ?

192. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Weg für digitale Baugenehmigung
Ministerin Ina Scharrenbach und Landrat Dr. Olaf Gericke machen Weg für digitale Baugenehmigung frei
31. Oktober 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann

Datum: 2021-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-und-landrat-dr-olaf-gericke-machen-weg-fuer-digitale;

Themen: Bauportal # ?, digitale Antragstellung # ?, digitale Baugenehmigung # ?, Häuslebauer # ?, Assistent # ?, weiterer wichtige Schritt # ?, Prozesse der Kommune # ?, Testphase des Assistenten # ?, Verfahren von Prozessen # ?, wirklicher Mehrwert # ?

193. +++ (SEM)

Daran werden wir nicht rütteln.
Quantität darf nicht vor Qualität gehen", sagte Schäfer.
Darüber hinaus bestätigte die Ministerin auf Anfrage auch noch mal, dass befristete Betriebsgenehmigungen in der Regel unbürokratisch verlängert würden.
Schäfer verwies außerdem darauf, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren.
"Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zweiter-landeskrippengipfel-im-familienministerium;

Themen: Endspurt # ?, U3-Plätze # ?, Träger # ?, Gruppengrößen # ?, Rechtsanspruch # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Ministerin # ?, Landtagsfraktionen # ?, Personal # ?, Betreuungsplatz # ?

194. +++ (SEM)

Demnach beträgt die Tiefe der Abstandsfläche mindestens drei Meter.
Mit dem neuen Erlass fällt dieser Mindestabstand weg.
Die Ausnahme von der Einhaltung des Mindestabstandes muss schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt werden, einer Baugenehmigung für das Aufstellen der Wärmepumpe bedarf es nicht.
Der Unternehmer, der die Wärmepumpe installiert und anschließt, muss seinem Auftraggeber erklären, dass die Wärmepumpe allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.
Dazu gehören auch die Immissionsschutzvorschriften.

Datum: 2022-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-klimaschutz-hausgemacht-solaranlagen-auf-reihenhaeusern;

Themen: Grenzwand # ?, Wärmepumpen # ?, Solaranlagen # ?, Ausnahme der Einhaltung # ?, Microwindenergieanlagen # ?, Mindestabstand # ?, Reihenhäuser # ?, Aufstellen # ?, Bauaufsichtsbehörde # ?, Ausbau # ?

195. +++ (SEM)

Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.
* Im Zusammenhang mit der Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie sind insbesondere die Anforderungen der Richtlinie an die Öffentlichkeitsbeteiligung in das Landesrecht zu übernehmen.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-treibt-klima-fuer-wohnungsneubau-voran;

Themen: Baurechtsmodernisierungsgesetz # ?, neues Bauordnungsrecht # ?, neues moderne Gefahrenabwehrrecht # ?, soziale Mindeststandards # ?, Abstandsflächenrecht # ?, notwendige Stellplätze # ?, neues Gesetz # ?, Wohnungsneubau # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Barrierefreiheit # ?

196. +++ (SEM)

Des Weiteren wird für den Außenbereich der Tatbestand der "vorhandenen Wohnbebauung von einigem Gewicht" eingeführt, der mit mindestens zehn Wohngebäuden definiert wird.
Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu diesen Gebieten soll künftig 1.000 Meter betragen.
Für Anlagen, die über eine Baugenehmigung verfügen, aber noch nicht errichtet sind, soll genauso wie für vollständig vorliegende Bauanträge ein Bestandsschutz gelten.
"Wind braucht Kraft: Mit dem vorliegenden Entwurf schafft die Landesregierung den Ausgleich zwischen dem weiteren Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen und den Bedürfnissen der Bevölkerung.
Insbesondere in den Regionen, in denen die Anlagenhäufigkeit und die Anlagendichte viele Bürger auf die Barrikaden getrieben haben, soll das Regelwerk zu mehr Klarheit beitragen.

Datum: 2020-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-pinkwart-aufwind-fuer-windenergieanlagen;

Themen: Windenergieanlagen # ?, Mindestabstand # ?, Fachagentur # ?, vorläufige Zahlen # ?, Spitzenplatz # ?, Gesetzentwurf # ?, Wohngebäude # ?, Verbändeanhörung # ?, Gebiete # ?, Anlagendichte # ?

197. +++ (SEM)

Weg mit der Schriftform, hin zur Textform
Mit dem Update zur Landesbauordnung soll in Nordrhein-Westfalen das Schriftformerfordernis zugunsten der Textform aufgegeben werden.
Da die Unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Digitalisierung der Baugenehmigung weiter vorankommen, kann mit dem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung dieser wichtige Schritt zur Entlastung der Antragstellenden und der Behörden gegangen werden.
Wind.
Wohngebiete.

Datum: 2023-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-update-der-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-fuer-mehr;

Themen: Wohngebäude # ?, Wärmepumpen # ?, Genehmigungsfreistellung # ?, Baugenehmigungsverfahren # ?, Solaranlagen # ?, Mobilfunkausbau # ?, Wohngebiete # ?, Windenergieanlagen # ?, Dokument # ?, Wohnungsbau # ?

198. +++ (SEM)

Datum: 2020-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modellregionen-paderborn-und-soest-beschleunigen-die-digitalisierung;

Themen: Stand von Projekten # ?, Verwaltungsvorhaben # ?, Vortag # ?, Modellregionen # ?, Wirtschaftsminister # ?, Digitalisierung # ?, Lebensbereiche # ?, Bürgerwolke # ?, Gesundheitsplattform # ?, lokales Klimamonitoring # ?

199. +++ (SEM)

Damit wird dem Wunsch vieler älterer Bürgerinnen und Bürger entsprochen, die auf diese Weise möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können.
* Baurechtliche Hürden beim Bau von Terrassenüberdachungen werden beseitigt.
* Wohnhäuser, die vor dem Jahr 1960 ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, können von den Bauaufsichtsbehörden in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden.
Damit soll Unsicherheiten mit der Behandlung von "Altfällen" (Schwarzbauten) mithilfe der Stichtagsregelung begegnet werden.
* Der Begriff des Staffelgeschosses wird vereinfacht.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesbauordnung-verbessert-barrierefreiheit-erhoeht-verbraucherschutz-und-0;

Themen: barrierefreie Wohnungen # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Fahrradabstellplätze # ?, Barrierefreiheit # ?, Freistellungsverfahren # ?, Stellplatzbedarf # ?, letzte umfangreiche Novellierung # ?, örtliche Verkehrsplanung # ?, Bauüberwachung # ?, Entscheidungsfreiheit # ?

200. +++ (SEM)

Die Vorgaben der Bundesdüngeverordnung gelten weiter unverändert: Dazu zählen eine Reduzierung der Düngung auf 80 Prozent des ermittelten Düngebedarfs, die Begrenzung der organischen Düngung auf 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr auf jeder einzelnen Fläche statt im Betriebsdurchschnitt, eine ergänzende Einschränkung der Herbstdüngung oder die Verpflichtung zum Anbau von Zwischenfrüchten.
Auch die landesspezifischen zusätzlichen Anforderungen, Analysepflicht für eigene Wirtschaftsdünger und regelmäßige Schulung, ändern sich nicht.
Mehr Ausnahmegenehmigungen für vorbildliche Betriebe nötig
Die Nitratbelastung des Grundwassers ist in der Gesamtheit der Messstellen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen.
Aber es gibt nach wie vor Gebiete, in denen die Nitratgrenzwerte im Grundwasser überschritten werden und weitergehender Handlungsbedarf besteht.

Datum: 2022-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesduengeverordnung-tritt-am-1-dezember-2022-kraft;

Themen: rote Gebiete # ?, Ausweisungsmessnetz # ?, Neufassung der Verordnung # ?, betriebliche Einzelfragen # ?, vorbildliche Betriebe # ?, Landwirtschaftskammer # ?, Düngung in Nordrhein-Westfalen # ?, Herbstagrarministerkonferenz # ?, zentrale Infostelle # ?, Gebietsausweisung # ?

201. +++ (SEM)

"Viele der bei uns lebenden Syrer sind gut integriert und bereit, einen Beitrag zur Versorgung ihrer Verwandten zu leisten", erklärte der Minister.
"Um effektive Hilfe zu ermöglichen, dürfen die Hürden aber auch nicht zu hoch liegen."
Die Aufenthaltsgenehmigung wird zunächst auf zwei Jahre befristet und berechtigt zur Arbeitsaufnahme.
Gemeinden, in denen syrische Familienangehörige nach der heute getroffenen Regelung Aufnahme finden, werden bei der Zuweisung von Asylbewerbern entsprechend der Anzahl der aufgenommenen Angehörigen entlastet.
Auch der in NRW geltende Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge wurde für weitere sechs Monate verlängert.

Datum: 2013-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-startet-aufnahmeprogramm-fuer-weitere-1000-syrische-fluechtlinge-innenminister;

Themen: syrische Familienangehörige # ?, Ausländerbehörden des Lands # ?, schnelle Hilfe # ?, arabische Republik # ?, Krisengebiet # ?, deutsche Staatsangehörige # ?, Nachbarstaaten # ?, Zuweisung # ?, NRW-Innenministerium # ?, Asylbewerber # ?

202. +++ (SEM)

Eine Überschreitung der zulässigen Achslasten, selbst bei eingehaltenem zulässigem Gesamtgewicht, hat eine Überbeanspruchung der Brücke zur Folge.
Das zulässige Gesamtgewicht für Lkw beträgt im gesamten Bundesgebiet 40 Tonnen oder 11,5 Tonnen Achsgewicht.
Sind Lkw schwerer, bedarf es grundsätzlich einer Sondergenehmigung.
Eine Ausnahme ist der so genannte Kombinierte Verkehr, für den ein zulässiges Gesamtgewicht von 44 Tonnen gilt.
Dieser Verkehr darf allerdings nur in einem definierten beschränkten Umkreis zu Häfen und Schienenanschlüssen durchgeführt werden.

Datum: 2019-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinbruecke-neuenkamp-75-rechtswidrig-ueberladene-lkw-taeglich-lkw-waage-ist-zum;

Themen: Wiegeeinrichtungen # ?, marode Rheinbrücke # ?, 2 Fahrtrichtungen # ?, Brückenersatzbau # ?, einzelne Achslasten # ?, vorlaufende Arbeiten # ?, Ausführungsplanung # ?, Zulässiges Gesamtgewicht # ?, neue Brücke # ?, Baurecht # ?

203. +++ (SEM)

Die zwei beantragten Windenergieanlagen sind mit einer Nabenhöhe von 103,90 Meter und einer Gesamthöhe von 149,90 Meter in rund 1.600 bis 1.800 Meter Abstand zum Baudenkmal Schloss Hohenlimburg in Hohenlimburg (Stadt Hagen) geplant.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gab für die Genehmigung nun grünes Licht.
Damit entschied die Oberste Denkmalbehörde einen Konflikt zwischen der Stadt Hagen als untere Denkmalbehörde und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf der einen Seite, die beide die Auffassung vortrugen, dass die geplanten Windenergieanlagen das Erscheinungsbild von Schloss Hohenlimburg in Hagen und seine engere Umgebung gemäß Denkmalschutzgesetz erheblich beeinträchtigen, und dem Märkischen Kreis auf der anderen Seite, der die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz beabsichtigte zu erteilen.
Nach Prüfung des Sachverhaltes ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu der Auffassung gelangt, dass die festgestellten negativen Auswirkungen im Hinblick auf die optische Integrität des Baudenkmals Schloss Hohenlimburg keine zusätzliche wesentliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes des Objektes darstelle.
Das Erscheinungsbild des Schlosses Hohenlimburg werde bereits derzeit durch drei vorhandenen Windkraftanlagen in der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde beeinträchtigt.

Datum: 2019-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gruenes-licht-fuer-zwei-windenergieanlagen;

Themen: Gemarkung # ?, Schloss Hohenlimburg # ?, Schloss in Hohenlimburg # ?, Baudenkmal # ?, grünes Licht # ?, Erscheinungsbild des Schlosses # ?, denkmalrechtliche Argumente # ?, geplante Windkraftanlagen # ?, Denkmalwert # ?, potenzielle Auswirkungen # ?

204. +++ (SEM)

In Gelsenkirchen waren für alle Gebäude im Baugebiet lediglich vier Baugenehmigungen für 91 Objekte notwendig, was das gesamte Verfahren erheblich vereinfacht hat.
Das zeigt: Die neue Landesbauordnung wirkt und schafft ein Klima für Neubau in Nordrhein-Westfalen", sagt Ministerin Ina Scharrenbach bei ihrem Besuch vor Ort.
Üblicherweise hätte VISTA Reihenhaus GmbH für jedes der in Gelsenkirchen geplanten 91 Reihenhäuser jeweils eine eigene Genehmigung bei der städtischen Bauaufsicht einholen müssen.
Dass für das gesamte neue Quartier zwischen Richard- und Europastraße nur vier Baugenehmigungen nötig waren, ist Folge der sogenannten referenziellen Baugenehmigung, die in der neuen Landesbauordnung verankert ist.
Die referenzielle Baugenehmigung wurde jetzt in Gelsenkirchen für ein großes Baugebiet erstmals in Nordrhein-Westfalen erteilt.

Datum: 2020-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-referenzielle-baugenehmigungen-gelsenkirchen-entstehen-91;

Themen: Reihenhaus # ?, referenzielle Baugenehmigungen # ?, sogenannte Baugenehmigung # ?, serielles Bauen # ?, gesamtes Verfahren # ?, neues Verfahren # ?, 2 Reihenhaustypen # ?, Endhäuser # ?, Mittelhäuser # ?, Passus # ?

205. +++ (IR)

Gesprochen wurde auch über die Genehmigungspraxis in NRW.
"Wir wollen Initiativen ergreifen, um die Zeit zwischen Beginn der Planung, Genehmigungsverfahren und Realisierung zu verkürzen", sagte Duin.

Datum: 2017-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-chemieindustrie-ist-innovative-schluesselbranche-und-rueckgrat;

Themen: Gewerkschafter # ?, Betriebsräte # ?, Pflichtenheft # ?, industriepolitische Leitlinien # ?, Chemiegipfel # ?, Spitzenvertreter # ?, Chemieindustrie # ?, gute Arbeitsplätze # ?, chemische Industrie # ?, Rückgrat # ?

206. +++ (IR)

Oliver Krischer, Minister für Umwelt und Verkehr: "Die Landesregierung hat bereits im Februar letzten Jahren die Weichen für eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Bereich der Windenergie gestellt.
So sollen durch die 'Regional-Initiative Wind' in jedem Regierungsbezirk die Bezirksregierungen und die Kreise/kreisfreien Städte zur Optimierung, Beschleunigung und Unterstützung von Genehmigungsverfahren enger zusammenarbeiten.
Die Bezirksregierungen sollen die Kreise und kreisfreien Städte dabei in juristischen und fachlichen Fragestellungen beraten und die Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterstützen.
Mit dem neuen Modell gehen wir den beschleunigten Ausbau an, stärken die Fachkompetenz bei der Genehmigung, stocken Personal weiter auf und können durch die enge Kooperation auch eine stärkere Standardisierung erreichen.
All dies wird den Genehmigungsprozess beschleunigen.

Datum: 2024-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-fuer-mehr-rueckenwind-winddialog-der-landesregierung;

Themen: Winddialog # ?, gemeinsames Credo # ?, Erneuerbare Energie # ?, Landesentwicklungsplan # ?, Genehmigungsbeschleunigung # ?, erforderliche Zustimmung # ?, regionale Akteurinnen # ?, Regionen # ?, Änderung # ?, Rückenwind # ?

207. +++ (IR)

* Beschleunigung und Entlastung von Genehmigungsverfahren
Die Landesregierung beschleunigt und entlastet zahlreiche Genehmigungsverfahren von unnötigen Hemmnissen.
Dies betrifft eine umfassende Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die Bündelung der Zuständigkeiten für Anlagen der Stromübertragung und -umwandlung, die erweiterte Genehmigungsfreistellung im Bereich Elektromobilität, eine kostenlose Bereitstellung von Daten für Planverfahren, den Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz des Instruments der Allgemeinverfügung.
* Schnelle Genehmigung - Vorbild Windenergie
Um optimale Bedingungen für die Errichtung neuer Windenergieanlagen zu schaffen, wurden Planungs- und Vollzugshilfen für Behörden erstellt bzw. verbessert, Genehmigungsverfahren standardisiert und die Verfügbarkeit ausreichender Flächen sichergestellt.

Datum: 2024-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfangreiches-paket-zum-buerokratieabbau;

Themen: Genehmigungsbeschleunigung # ?, bürokratische Lasten # ?, Genehmigungen # ?, Planungsbeschleunigung # ?, Befristungsmanagement # ?, Einführung von Praxischecks # ?, Entbürokratisierungspaket # ?, Vollzugshilfen # ?, bürokratische Regeln # ?, umfangreiches Paket # ?

208. +++ (IR)

Zuständige Genehmigungsbehörden
In Nordrhein-Westfalen benötigen Betreiber von professionellen Drohnen - wie in neun weiteren Bundeländern - eine Genehmigung durch das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig.
Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster sind zuständig für Genehmigungen und die Aufsicht über den Drohnenbetrieb in den anderen Drohnenkategorien.
Sie erteilen allgemeine oder projektbezogene Genehmigungen und überwachen die Einhaltung der europäischen Betriebsvorschriften für unbemannte Luftfahrtsysteme.

Datum: 2026-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftstechnologie-drohnen-nordrhein-westfalen-staerkt-europas-technologische;

Themen: Gewicht # ?, Größe # ?, EU-Kompetenznachweis # ?, genutzte Drohnen # ?, große Fachkonferenz # ?, private Anwender # ?, sichere Integration # ?, unbemannte Luftfahrtsysteme # ?, Drohnentechnologie # ?, Kennzeichnungspflicht # ?

209. +++ (IR)

Genehmigungsfreistellung wird ausgeweitet
Die Genehmigungsfreistellung von ansonsten genehmigungspflichtigen Bauvorhaben wurde seit der Neufassung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2019 mehrfach verändert, um insbesondere der Schaffung von Wohnraum Rechnung zu tragen.
Zuletzt wurden zum 1. Januar 2024 auch Wohngebäude der Gebäudeklasse 4 unter den bisher geltenden Voraussetzungen genehmigungsfrei gestellt.
Nunmehr wird die Genehmigungsfreistellung weiter an die Musterbauordnung angepasst und der Anwendungsbereich des Genehmigungsfreistellungsverfahrens erweitert.
Die Genehmigungsfreistellung bei Gebäuden wird zudem auch auf den Fall der Änderung oder Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben im Anwendungsbereich des § 34 BauGB ("bauplanungsrechtlicher Innenbereich") ausgeweitet.

Datum: 2026-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;

Themen: Umnutzung # ?, Umbauordnung # ?, bestehende Gebäude # ?, Genehmigungsfiktion # ?, Regelungswut in Deutschland # ?, öffentlichrechtliche Anforderungen # ?, neuer Baucode # ?, Nutzungsänderung # ?, Steckdosen # ?, Raum # ?

210. +++ (IR)

Bislang brauchten kreisangehörige Gemeinden eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung, wenn sie in ihrem Brandschutzbedarfsplan kein hauptamtliches Personal für die Aufgabenwahrnehmung vorgesehen haben.
Künftig reicht eine Vorlage bei der nächsthöheren Aufsichtsbehörde aus - eine Genehmigung ist nicht mehr erforderlich.
Genehmigungsverfahren sollen gebündelt und damit beschleunigt werden.

Datum: 2026-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-modernen-brand-und-katastrophenschutz-auf-den-weg;

Themen: Rednerpult # ?, Flaggen # ?, Weg # ?, Download # ?, Hilfeleistung # ?, Strukturen # ?, Ernstfall # ?, Novellierung # ?, Feuerwehren # ?, Bedeutung eines Einsatzes # ?

211. +++ (IR)

Umweltminister Oliver Krischer: "Es ist nicht nur gelungen, die Zahl der genehmigten Anlagen mehr als zu verdoppeln, sondern auch die Verfahren zu beschleunigen.
Hier zeigen die vielfältigen Anstrengungen von Bund und Land zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren ihre Wirkung.
Diesen Erfolg verdanken wir der guten Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen, insbesondere aber auch dem Engagement der Landkreise und kreisfreien Städte als Genehmigungsbehörden vor Ort.
Die Genehmigungen sind Meilensteine für den Ausbau der Windenergie auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Datum: 2025-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ist-bundesweit-vorreiter-beim-windenergieausbau-ausbaudynamik;

Themen: Marktstammdatenregister # ?, Zubauprognose # ?, Genehmigungen # ?, Ende der Legislaturperiode # ?, Aufwärtstrend # ?, Bundesnetzagentur # ?, Windenergieanlagen # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Windanlagenbetreiber # ?, einzelne Landesteile # ?

212. +++ (IR)

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Modellprojekt
Land und Bezirksregierung Düsseldorf treiben schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Modellprojekt voran
Damit diese rechtzeitig umgesetzt werden können, müssen auf allen Ebenen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Datum: 2022-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-bezirksregierung-duesseldorf-treiben-schnellere-planungs-und;

Themen: Modellprojekt # ?, Planungsverfahren # ?, Investitionsmaßnahmen bei Thyssenkrupp ag # ?, notwendige Genehmigungsverfahren # ?, Bezirksregierung # ?, klimaneutrale Industrie # ?, Verfahrensbeschleunigungen # ?, Anzeigeverfahren # ?, erforderliche Investitionen # ?, Milliardenhöhe # ?

213. +++ (IR)

So hat allein die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe in ihrem Bereich festgestellt, dass insgesamt knapp 4.000 Genehmigungen für Videosprechstunden erteilt wurden.
Darunter sind alleine fast 2.000 Genehmigungen für Psychotherapeuten.
Im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein sind in den letzten Wochen ca. 4.000 Anträge auf Genehmigung zur Durchführung der Videosprechstunde eingegangen.
Die Ärzte und Psychotherapeuten brauchen aber nicht auf die Genehmigung warten, sondern können direkt mit der Videosprechstunde starten.

Datum: 2020-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-zwei-millionen-euro-fuer-telemedizin-der-ambulanten-patientenversorgung;

Themen: Förderung der Telemedizin # ?, Psychotherapeuten # ?, ambulante Versorgung # ?, technische Telemedizinkomponenten # ?, Telemedizin in NRW # ?, Förderprogramm # ?, Erfolg des Förderprogramms # ?, Hausärzteverbände # ?, ambulante Patientenversorgung # ?, 2 Vereinigungen # ?

214. +++ (IR)

Um den Sanierungsplan bis zum Jahr 2025 umsetzen zu können, hat die Landesregierung für das nächste Haushaltsjahr zehn weitere Stellen beantragt, um die Genehmigungsverfahren schneller abarbeiten zu können.
Damit soll gewährleistet werden, dass je nach Bedarf und Genehmigungslage Deichsanierungen umgesetzt werden können.
Durch mehr Personal und damit einer Beschleunigung der Genehmigungen ist außerdem damit zu rechnen, dass wir in einzelnen Jahren erheblich mehr Geld benötigen werden als heute im Haushalt vorgesehen ist, in anderen Jahren hingegen weniger.

Datum: 2014-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrplan-zur-sanierung-von-deichen-am-rhein-festgelegt;

Themen: Deichverbände # ?, Sanierungsplan # ?, derzeitiger Kenntnisstand # ?, Hochwasserschutzanlagen # ?, Rheindeiche # ?, Hochwasserschutz in NRW # ?, NRW-Landesregierung # ?, technische Regeln # ?, Strang # ?, Deiche # ?

215. +++ (IR)

Umweltminister Oliver Krischer: "Die hohen Genehmigungszahlen spiegeln die hervorragende engagierte Arbeit der nordrhein-westfälischen Kreise und kreisfreien Städte als Genehmigungsbehörden und der Bezirksregierungen wider.
Diese zielen insbesondere auf eine Straffung der Genehmigungsverfahren und der Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien.
Um die positive Entwicklung bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen weiter fortsetzen zu können, werden wir diese Neuregelungen konsequent umsetzen und die Genehmigungsbehörden bei ihrer Arbeit weiterhin in Form der Regional-Initiativen Wind unterstützen.

Datum: 2024-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbjahresbilanz-zum-ausbau-der-windenergie-nordrhein-westfalen-weiterhin;

Themen: Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, bundesweite Genehmigungen # ?, Erneuerbare Energie # ?, Genehmigungszahlen # ?, Gesamtleistung # ?, Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Halbjahresbilanz # ?, erneuerbare Energiequellen # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Paragraph # ?

216. +++ (IR)

Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und verkürzt werden.
Einschlägige Informationen sollen verbessert, der Verwaltungsaufwand für Projektkonzeptionen verringert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.

Datum: 2023-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellungnahme-aus-nordrhein-westfalen-bruessel-mehr-investitionen-netto-null;

Themen: Nettonulltechnologien # ?, Stellungnahme # ?, Regelungstext # ?, spanische Ratspräsidentschaft # ?, Investitionen # ?, Rat # ?, Regionen # ?, europäisches Parlament # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Industrieplan # ?

217. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Genehmigung von Windenergie-Anlagen beschleunigt
Artenschutz-Prüfung per Knopfdruck: Wie das Land die Genehmigung von Windenergie-Anlagen beschleunigt
Mit dem neuen Artenschutzfachbeitrag-Tool (AFB-Tool) steht ab sofort ein digitales Instrument zur Verfügung, das Genehmigungsprozesse deutlich vereinfacht und beschleunigt.

Datum: 2026-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/artenschutz-pruefung-knopfdruck-wie-das-land-die-genehmigung-von-windenergie;

Themen: Windenergieanlagen # ?, Artenschutzprüfung # ?, digitales Instrument # ?, neues Artenschutzfachbeitragtool # ?, sensible Arten # ?, Rotmilan # ?, neues Tool # ?, Schwarzstorch # ?, Genehmigungsprozesse # ?, Knopfdruck # ?

218. +++ (IR)

Da die Daten so nicht erneut geprüft werden müssen, werden die Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren deutlich beschleunigt.
Schnelle Genehmigungsprozesse für Windenergieanlagen: Für 2024 ist der Aufbau einer digitalen Kooperationsplattform geplant, mit denen beteiligte Stellen in ihren Arbeitsabläufen wesentlich digital entlastet werden.
Die antragstellenden Unternehmen können die Weiterentwicklung des Antrages im Genehmigungsprozess dann auch jederzeit einsehen und im Prozess unterstützen.

Datum: 2023-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfacher-digitaler-schneller-landesregierung-unterstuetzt-die-digitale;

Themen: Wirtschaftsserviceportal # ?, Eichung # ?, wichtiger Standortvorteil # ?, erfolgreiche digitale Transformation # ?, entscheidender Wettbewerbsvorteil # ?, Beteiligung # ?, Fertigkeiten # ?, digitale Wirtschaft # ?, Künstliche Intelligenz # ?, digitale Welt # ?

219. +++ (IR)

Das kann nur gelingen, wenn wir den Genehmigungsprozess beschleunigen.
Mit unseren im letzten Jahr gestarteten Regional-Initiativen Wind stärken wir die Fachkompetenz bei der Genehmigung, stocken Personal weiter auf und können durch die enge Kooperation auch eine stärkere Standardisierung erreichen.
All dies wird den Genehmigungsprozess beschleunigen.

Datum: 2024-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-tempo-machen-mittelstandsbeirat-beraet-mit-ministerin-neubaur-und;

Themen: Genehmigungsverfahren # ?, Planungsverfahren # ?, Beschleunigung # ?, Anbaubeschränkungszone # ?, Dienstleistungsbetrieb # ?, Vorschlag von Neubaur # ?, Genehmigungsprozess # ?, Erneuerbare Energie # ?, vielfältige Herausforderungen # ?, freie Berufe # ?

220. +++ (IR)

Kalthandhabungen dienen dem Nachweis, dass die Genehmigungsinhaber den einwandfreien Handhabungsablauf in der Praxis beherrschen und sind üblicher Bestandteil atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren.
Für die ausstehende Beförderung der 152 CASTOR-THTR/AVR-Behälter liegen bisher noch nicht alle technischen Voraussetzungen und Genehmigungen vor.
Darüber hinaus ist neben dem Genehmigungsverfahren gemäß § 4 Atomgesetz für die Beförderung von Jülich nach Ahaus auch das Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Atomgesetz für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe im bestehenden AVR-Behälterlager in Jülich weiterhin beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) anhängig.
Zum damaligen Zeitpunkt war nicht ersichtlich, ob und wann die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen als Antragstellerin die Nachweise würde erbringen können, die seitens der Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, gefordert wurden.

Datum: 2023-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/atomaufsichtliche-anordnung-zur-unverzueglichen-entfernung-der-kernbrennstoffe-aus;

Themen: Option eines Zwischenlagerneubaus # ?, Probetransport # ?, atomrechtliches Aufsichtsverfahren # ?, erforderliche Handhabungen # ?, leerer Behälter # ?, unverzügliche Entfernung # ?, Zwischenlagerung # ?, Avr-Behälterlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, 2 Optionen # ?

221. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte neu aufgestellt
Nordrhein-Westfalen stellt Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte neu auf
Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für effizientere Genehmigungen von Großraum- und Schwertransporten.

Datum: 2026-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stellt-genehmigungsverfahren-fuer-gross-und-schwertransporte;

Themen: Schwertransporte # ?, Großtransporte # ?, digitale Verfahren # ?, Großraumtransporte # ?, Wirtschaftsverbände # ?, Maßnahmenpaket # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Autobahn # ?, kommunale Spitzenverbände # ?

222. +++ (IR)

Das kann Genehmigungen beschleunigen und damit auch schneller zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.
Schnellere Genehmigungen
Die für das Rheinische Revier zuständigen Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf erhalten im Rahmen einer Pilotphase bereits 2026 Zugang zu der von der Landesregierung entwickelten Kollaborationsplattform KOPLA, um komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren wie jene nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz schneller durchführen zu können.

Datum: 2026-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-rheinische-revier-wird-europaeisches-net-zero-valley;

Themen: rheinisches Revier # ?, Energiewendetechnologien # ?, Ausweisung # ?, Schlüsseltechnologien der Energiewende # ?, Stromnetztechnologien # ?, klimaneutrale Technologien # ?, starkes Wachstum # ?, Zukunftsagentur # ?, Kollaborationsplattform # ?, Nettonullprojekte # ?

223. +++ (IR)

Darunter fallen landesweit auch das Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Aufsicht von Seilbahnen.
Die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens wird jetzt als vereinfachtes Verfahren in das neue Gesetz als Regelfall aufgenommen.
Zudem wird die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Plangenehmigungsverfahrens auf Vorhaben mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung durch spezielle Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht.

Datum: 2021-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beschleunigt-genehmigungsverfahren-fuer-seilbahnen;

Themen: Mobilitätslösungen # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen # ?, ÖPNV-Offensive # ?, Anwendungsbereich des Plangenehmigungsverfahrens # ?, Baustein der Personenbeförderung # ?, Luftseilbahn # ?, Plangenehmigungsverfahren # ?, Seilbahnsystem # ?, Verkehrsmittel der Zukunft # ?

224. +++ (IR)

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die aktuellen Genehmigungszahlen bestätigen erneut, dass wir die richtigen Weichen für einen ambitionierten und akzeptanzgesicherten Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen gestellt haben.
Es ist außerdem davon auszugehen, dass die guten Genehmigungszahlen der letzten Monate perspektivisch zu weiter steigenden Inbetriebnahmen führen werden.
Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer: "Die erfreuliche Entwicklung ist zum einen ein Verdienst der nordrhein-westfälischen Genehmigungsbehörden, die hier eine sehr gute und engagierte Arbeit leisten.

Datum: 2024-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-windenergie-nimmt-weiter-fahrt-auf-nordrhein-westfalen-erneut;

Themen: Spitzenreiter # ?, Stück # ?, aktuelle Genehmigungszahlen # ?, gute Genehmigungszahlen # ?, kommunale Genehmigungsbehörden # ?, unabhängige bezahlbare Energieversorgung # ?, Auswertung # ?, ambitionierter akzeptanzgesicherte Ausbau # ?, Landesamt # ?, Regionalinitiativen # ?

225. +++ (IR)

Damit die Investitionen zügig wirken, setzt das Land auf klare Strukturen, verlässliche Rahmenbedingungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren.
Zu den geplanten Projekten für einen modernen, krisenfesten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zählen auch der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Im Jahr 2026 soll dafür eine digitale Kollaborationsplattform geschaffen werden, die Genehmigungsprozesse vollständig digital abbildet.

Datum: 2025-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investieren-priorisieren-konsolidieren-kabinett-bringt-landeshaushalt-fuer-2026;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, schwierige Zeiten # ?, Rezession # ?, Sicherheit # ?, Landeshaushalt # ?, Eckdaten # ?, Zukunftsinvestitionen # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Etat # ?, Genehmigungsverfahren # ?

226. +++ (IR)

* Nächster Schritt: Ein weiterer Praxischeck startet Mitte Februar mit BMWK, BMUV und MUNV, nordrhein-westfälischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.
Ziel ist es, Elektrolyseure schneller zu genehmigen.
+ Vereinfachungen im Landesnaturschutzgesetz + Reduzierung und Abschaffung von Berichtspflichten + Vereinfachungen im Vergaberecht + Übertragung der Beschleunigungserfolge bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf andere Bereiche.
* Digitale Formate und Plattformen werden erweitert: So soll die digitale IT-Basisinfrastruktur für Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Immissionsschutzes über eine Plattform verbessert werden.

Datum: 2025-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/board-fuer-entlastung-und-beschleunigung-startet-allianz-aus-wirtschaft-industrie;

Themen: neues Board # ?, effiziente Rahmenbedingungen # ?, zentrale Akteurinnen # ?, Gewerkschaften # ?, Politik # ?, Genehmigungsbehörden # ?, Wirtschaftsschutzministerium # ?, Bürokratieabbau # ?, Klimaschutzministerium # ?, Genehmigungsverfahren # ?

227. +++ (IR)

Damit verbunden ist eine neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe.
"Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates unserem Ziel näherkommen, in angemessener Weise und bereits vorsorglich im Rahmen von Genehmigungsverfahren schädliche PCB-Emissionen verhindern zu können", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser angesichts der erfolgreichen Initiative.
Mit der Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) soll angesichts der von silikonverarbeitenden Anlagen ausgehenden möglicherweise schädlichen PCB-Emissionen ein bundeseinheitliches Vorgehen zur Vermeidung schädlicher Umweltauswirkungen sichergestellt werden.

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-bundesratsinitiative-zu-pcb-findet-breite-zustimmung-der;

Themen: unbeabsichtigte Freisetzung # ?, silikonverarbeitende Betriebe # ?, breite Zustimmung # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Regelungslücke # ?, breite Mehrheit # ?, Antrag # ?, Ausschussberatungen # ?, Bundesratsinitiative von PCBs # ?, Gartengemüse # ?

228. +++ (IR)

Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat erfolgreich für Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für die Landwirtschaft eingesetzt: Damit sollen die Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen sowie für Ersatzneubauten deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Viele Betriebe wollen ihren Tieren mehr Platz und frische Luft bieten, scheiterten bislang bei der praktischen Umsetzung vor Ort jedoch allzu oft an den starren Vorgaben im Genehmigungsverfahren.
Baugenehmigungsverfahren sollen deutlich erleichtert und beschleunigt werden.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tierwohl-und-weniger-buerokratie-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer;

Themen: Baugenehmigungsverfahren # ?, Tierwohl # ?, Umbau von Tierhaltungsanlagen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Betriebe # ?, Erleichterungen # ?, Bundesrat # ?, Bürokratie # ?, Ersatzneubauten # ?, Baurecht # ?

229. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verkehrsministerin Brandes: Wir müssen bei Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur schneller werden!
Verkehrsministerin Brandes: Wir müssen bei Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur schneller werden!
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Neubaus der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid sagt Verkehrsministerin Ina Brandes: "Die aktuelle Situation an der Talbrücke Rahmede zeigt, dass wir bei Planung, Genehmigung und Bau erheblich schneller werden müssen.

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerin-brandes-wir-muessen-bei-planung-genehmigung-und-bau-von;

Themen: Genehmigung # ?, Talbrücke # ?, Planung # ?, Autobahnbrücken # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, aktuelle Situation # ?, Realisierung # ?, Beispiel von A45 # ?, Infrastrukturpakete # ?, erneutes Planfeststellungsverfahren # ?

230. +++ (IR)

Zur beschleunigten Genehmigung für Schwer- und Sondertransporte für Windenergieanlagen hat das Verkehrsministerium die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) veranlasst.
Bevor ein Schwerlaster überhaupt auf die Straße darf, sind etliche Formulare auszufüllen, Genehmigungen einzuholen und zu erteilen.
Ob Wirtschaftsunternehmen oder Genehmigungsbehörde: Wer hier nicht den Überblick verlieren will, braucht kompetente Unterstützung.

Datum: 2024-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-schnellere-planung-und-vorbereitung-von-windenergietransporten;

Themen: Sondertransporte # ?, Schwertransporte # ?, Vorbereitung # ?, Verkehrsministerium # ?, Beantragung # ?, Planung # ?, Kommunikationsdrehscheibe # ?, Mitarbeitende der Stabsstelle # ?, Schwerlaster # ?, Windenergieanlagentransporte # ?

231. +++ (IR)

Beschleunigte Genehmigungen durch Task Force und neue Standards: Die Erfahrungen und Ergebnisse eines Modellversuchs zur Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen im Rheinischen Revier zum Standard weiterentwickelt werden.
Um Genehmigungsbehörden bei hohem Geschäftsanfall zu entlasten, werden flexibel, schnell und bedarfsgerecht einzusetzende Teams aus pensionierten Beamtinnen und Beamten gebildet (Task Forces).

Datum: 2019-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschafts-und-energieminister-prof-dr-andreas-pinkwart-stellt-entfesselungspaket;

Themen: Entfesselungspaket # ?, rheinisches Revier # ?, Tagebauplanungen # ?, Grundlage des Abschlussberichts # ?, Umbau der Region # ?, notwendiger Strukturwandel # ?, Experimentierklausel # ?, Leitlinien # ?, Abschlussbericht # ?, Gewerbegebiete # ?

232. +++ (IR)

In Rekordzeit hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen eines Modellversuchs das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Fluorsulfonsäure-Betriebs der LANXESS AG abgewickelt.
In Rekordzeit hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen eines Modellversuchs das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Fluorsulfonsäure-Betriebs der LANXESS AG abgewickelt.
Von der Investitionsentscheidung bis zur Genehmigung gingen nur zwölf statt der sonst üblichen 20 Monate ins Land, von der vollständigen Antragstellung an gerechnet verkürzte sich das Verfahren von sieben auf nur noch vier Monate.

Datum: 2019-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modellversuch-mit-bezirksregierung-koeln-und-der-lanxess-ag;

Themen: Modellversuch # ?, AG # ?, Fluorsulfonsäure-Betrieb # ?, Genehmigungsdauer # ?, immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren # ?, Rahmen eines Modellversuchs # ?, Rekordzeit # ?, Verfahren # ?, Industriestandorte in Europa # ?, Niederrheinstandorte # ?