Gemeinsam wollte die Gruppe einen selbstverwalteten Kindergarten für ihre Kinder eröffnen und gründete den Verein "Elterninitiative Kinderladen Solingen".
Auf Erfahrungen konnte man damals noch nicht zurückgreifen - nein, man musste sie erst selber machen!
Entsprechend schwierig gestalteten sich darum die Verhandlungen mit Genehmigungsbehörden und Zuschussgebern.
Als Vorstandsmitglied und Pädagogin arbeitete Ulla Feldhaus das pädagogische Konzept aus, das sich an gesetzlichen Vorgaben ebenso wie an den Wünschen der Elternschaft orientieren musste.
Die Mühen waren nicht vergeblich, der Versuch konnte starten: zwei Jahre später, 1974, nahm der "Kinderladen" den Betrieb auf.

Das Umweltministerium wird eine Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände des Currenta-Chemparks in Leverkusen erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und der Bewertung der derzeit erstellten Gutachten unterstützen.
"Voraussetzung einer möglichen Wiederinbetriebnahme ist neben der Ursachenklärung der Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements - von der Kontrolle der Anlieferung des Abfalls bis zur Entsorgung der Rückstände inklusive des Abwassermanagements", betonte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in Düsseldorf.
Über die Wiederinbetriebnahme entscheidet formal die Bezirksregierung Köln als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, dies jedoch in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium.
Heinen-Esser: "Eine Wiederinbetriebnahme kommt erst dann in Frage, wenn die Firma Currenta alle Unterlagen vorgelegt hat, die erforderlichen Prüfungen abgeschlossen und nötige Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt sind."
Nach der Explosion im Chempark Leverkusen im Juli 2021 haben sich in den vergangenen Monaten weitere Zwischenfälle in Chemieparks ereignet.

Um diesen Prozess zu beschleunigen und den Wissensaustausch zwischen den Reallaboren zu vereinfachen, startet das Land heute die Webseite www.digi-sandbox.nrw.
Werden bei der Umsetzung innovativer Projekte rechtliche Hürden erkannt, können diese über die Webseite gemeldet werden, um auf dieser Basis neue Experimentierklauseln zu schaffen.
Gleichzeit fördert das Land den Austausch und den Wissenstransfer zwischen neuen und bestehenden Reallaboren sowie Genehmigungsbehörden und erleichtert die Suche nach potentiellen Projektpartnern.
Dabei unterstützt eine neu eingerichtete Anlaufstelle, die über die Webseite erreicht werden kann.
Unternehmen und Institutionen, die Reallabore planen oder betreiben, sind herzlich eingeladen, dem neuen Netzwerk beizutreten.

Schon jetzt gibt es einen intensiven Dialog mit der Antragstellerin, um bei Unklarheiten und Ergänzungsbitten eine schnelle Reaktion zu ermöglichen.
So können Prüfschritte der Behörde und Antragsergänzungen parallel laufen.
Ergänzt wird der intensive Abstimmungsprozess zwischen thyssenkrupp und der Bezirksregierung um ein Controlling, das auch Beteiligungsfristen von anderen öffentlichen Genehmigungsbehörden nachhält.
So soll eine Straffung der Anzeige- und Genehmigungsverfahren erreicht werden.
Aktuell konnten bereits vier Verfahren abgeschlossen werden; acht laufen derzeit, zwei werden zeitnah, weitere ab 2023 starten.

Die Forschungszentrum Jülich GmbH hatte zuletzt 2012* beim Bundesamt für Strahlenschutz eine erneute Genehmigung zur Aufbewahrung der AVR-Brennelemente bis Mitte 2016 beantragt.
Nach dem Enden der bis zum 30.06.2013 befristeten Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz wurden die Kernbrennstoffe auf Grundlage von zwei zeitlich begrenzten atomrechtlichen Anordnungen der Atomaufsicht von Nordrhein-Westfalen durch das Forschungszentrum Jülich aufbewahrt.
Nunmehr teilte das Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Genehmigungsbehörde der Atomaufsicht NRW mit, dass Untersuchungen zur Erdbebensicherheit zur Zeit nicht abgeschlossen seien und eine Prognose zum Abschluss des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht möglich sei.
Deshalb ergibt sich jetzt die Notwendigkeit zur Anordnung der Räumung.
Um einen ungeregelten Zustand zu vermeiden und weiterhin die notwendigen Sicherheitsstandards im AVR-Behälterlager des Forschungszentrums zu gewährleisten, wird in der atomaufsichtlichen Anordnung auf die Regelungen der bisherigen Aufbewahrungsgenehmigung aus dem Jahr 1993 einschließlich der seitdem erfolgten Nachträge Bezug genommen.

28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium die weitere Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich angeordnet.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als der für das Zwischenlager zuständigen Genehmigungsbehörde.
Diese Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH weiter zum Besitz der Kernbrennstoffe.
Sie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft und ist auf sechs Monate bis zum 31. Dezember 2013 befristet.

Als Konsequenz daraus kann auch der im Baurecht geregelte Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden bereits jetzt aufgehoben werden.
Nordrhein-Westfalen geht auch jenseits des LEP NRW beim Ausbau der Windenergie voran und investiert in die Zukunft.
Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr legt daher noch in diesem Monat den neuen Artenschutzleitfaden vor.
Die Novellierung setzt die neuen Naturschutzbestimmungen des Bundes für den Windenergieausbau um.

Aus diesem Grund war es unumgänglich, einen Sparkommissar in der Stadt Haltern einzusetzen.
"Wir bedauern es außerordentlich, dass keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte.
In den vergangenen Jahren wurden sowohl Fehler auf Seiten der Stadt als auch von der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde gemacht, die der Landesregierung zuzurechnen sind.
Im Gegensatz zur Vorgängerregierung wollten wir nicht, dass die Stadt Haltern allein die Konsequenzen des Berechnungsfehlers trägt.
Wir haben der Stadt Haltern angeboten, den laufenden Haushalt 2017, inklusive der Zahlung der Stärkungspaktmittel für 2017, zu genehmigen.

Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Verkehr
Die Landesregierung will die Windenergie als wichtigen Pfeiler der nordrhein-westfälischen Energiewende weiter ausbauen und unterstützt Kommunen und Genehmigungsbehörden bei ihren Aufgaben.
Deshalb wurde der Windenergieerlass von 2011 überarbeitet.
Zur Veröffentlichung sagte Umweltminister Johannes Remmel: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie zu produzieren.

In dem Leitfaden wird dargelegt, mit welchen Methoden gegenüber Windenergieanlagen empfindliche Arten untersucht werden und in welcher Weise diese Arten bei den Umweltprüfungen zu beachten sind.
Zur Minderung von Konflikten werden konkrete Maßnahmen wie Abschaltszenarien für Fledermäuse oder die Entwicklung geeigneter Lebensräume abseits der Windenergieanlagen beschrieben.
"Planungsbüros, Investoren und nicht zuletzt Kommunen und Genehmigungsbehörden bekommen mit dem neuen Leitfaden mehr Planungs- und Rechtssicherheit.
Auf diese Weise werden wir die Energiewende und den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen weiter beschleunigen", sagte Remmel.
Den Leitfaden "Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW" finden Sie unter: http://www.naturschutzinformationen-nrw.de/artenschutz/web/babel/media/20131112_nrw_leitfaden_windenergie_artenschutz.

"Die Windmessungen bestätigten unsere hohen Erwartungen an einen der windreichsten Standorte in Nordrhein-Westfalen.
Die Auswahl der Standorte fand in einem intensiven Prozess unter strengen Kriterien statt.
Dabei waren neben zahlreichen Ortsterminen mit Vertretern der Genehmigungsbehörde, Forst und Gutachtern auch die Telemetriedaten aus einer bisher einmaligen Wildkatzenstudie wichtig", erklärte Arjen Ploeg, Geschäftsführer und Inhaber der Dunoair.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen war groß und es gab eine Vielzahl von Anmerkungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Naturschutzverbänden und Interessierten, die auch zu Änderungen an der Projektplanung geführt haben.
So wurden drei der ursprünglich geplanten Standorte zurückgezogen und geändert.

Dies schafft wichtiges Entwicklungspotenzial für die Tierhalter.
Heinen-Esser: "Dieses Gesetz ist ein zentraler Baustein für den Transformationsprozess, vor dem die Tierhaltungsbetriebe stehen.
Es soll Planungssicherheit für Tierhaltungsbetriebe, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörden schaffen.
Auch die Gesellschaft will mehr Tierwohl und eine regionale Landwirtschaft.
Dafür müssen wir auch rechtlich die Voraussetzungen schaffen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die potenziellen Auswirkungen der geplanten Windenergieanlagen temporär und reversibeI sind.
In Summe führt dies dazu, dass es vorliegend keine Gründe gibt, um dem Bau der geplanten Windkraftanlagen eine Erlaubnis nach § 9 DSchG NRW zu verweigern.
Diese Entscheidung bezieht sich lediglich auf die denkmalrechtliche Bewertung. lnwieweit das Vorhaben im Übrigen planungsrechtlicher oder immissionsschutzrechtlich zulässig ist, ist durch die zuständige Genehmigungsbehörde (Märkischer Kreis) zu beurteilen.

Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben besser abzusichern, müssen Kommunen seit Mitte 2016 jede geplante Ausnahme von der 80-Platz-Obergrenze dem Pflegeministerium zur Genehmigung vorlegen.
Mit diesem Verfahren unterstützt das Land die kommunalen Behörden auch in den oft schwierigen Diskussionen mit den Heimbetreibern vor Ort.
Denn zum Teil wird versucht, starken Druck auf die Genehmigungsbehörden vor Ort auszuüben.
"Genau wie bei der schon 2003 beschlossenen und ab 2018 geltenden Einzelzimmerquote von 80 Prozent gilt auch für die 80-Platz-Obergrenze: Was der Gesetzgeber seit langem für die Zukunft der Pflege in unserem Land beschlossen hat, muss auch konsequent umgesetzt werden", so die Ministerin.
"Wer meint, man müsse mit einem Pflegeheim wie bei einer industriellen Produktion durch Ausweitung von Kapazitäten Synergien schaffen und Gewinne steigern, verkennt, worum es hier geht.

"Effiziente Genehmigungsverfahren sind eine wichtige Grundlage für den erforderlichen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft.
Aber Geschwindigkeit darf nicht vor Gründlichkeit gehen: Über allem steht die Wahrung bestehender Umweltstandards und die Gewährleistung von rechtssicheren Entscheidung", stellt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser klar.
Der neue Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren wurde zusammen mit erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Genehmigungsbehörden und Unternehmen erarbeitet.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Optimierte Planungs- und Genehmigungsverfahren spielen eine herausragende Rolle für die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.
Der neue Leitfaden zeigt, mit welchen Instrumenten immissionsschutzrechtliche Verfahren rechtssicher und zugleich effizienter durchgeführt werden können.

Umweltministerium startet Verbändebeteiligung zur Novellierung des Windenergieerlasses 2011
20. Mai 2015
Die Landesregierung will die Kommunen und Genehmigungsbehörden bei der Windenergie-Planung unterstützen.
Deshalb hat die Landesregierung den Windenergieerlass von 2011 überarbeitet.
Heute wurde der Entwurf zum Start der Verbändebeteiligung veröffentlicht.

Die Vorlage eines vollständigen und konkreten Katalogs von Bewertungs- und Genehmigungskriterien ist nach Auffassung der Gutachter vor dem Hintergrund der Wissens- und Informationsdefizite derzeit nicht möglich.
10.
Hinsichtlich der zukünftigen Vorgehensweise sollte ein landesweiter Abstimmungsprozess unter den Genehmigungs- und Fachbehörden zu den weiteren erforderlichen Erkundungen initiiert werden.
Hier ist abzustimmen, welche Erkenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um vorhandene Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über weitere Schritte zu schaffen.
Dabei sollte eine klare Trennung zwischen den Entscheidungen über Vorhaben zur Erkundung ohne Fracking und den Entscheidungen über eventuelle spätere Erkundungs- oder Gewinnungsmaßnahmen mit Fracking erfolgen.

Der Wasser- und Bodenverband Impekoven, dem der Naturhof Wolfsberg angehört, erhielt eine Förderung in Höhe von rund 200.000 Euro für neue, größere Vorratsbecken sowie verschiedene Leitungen und Pumpstationen.
"Ohne Wasser, ohne Frostschutzberegnung und ohne die Möglichkeit, in Trockenzeiten bewässern zu können, ist ein wirtschaftlicher Obstbau nicht mehr möglich", so Dr. Andreas Mager, Betreiber des Naturhofs Wolfsberg.
"Deshalb sind wir sehr dankbar für die finanzielle Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen, aber auch für die Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden des Rhein-Sieg-Kreises."
Auch über weitere Themen sprachen Ministerin Gorißen und Dr. Andreas Mager, etwa über Biodiversität und Nützlingsförderung, also die Förderung von Tieren, die als natürliche Gegenspieler von Schädlingen auftreten, beispielsweise bestäubende Insekten oder Vögel.
Der Betrieb ist Partnerbetrieb des Projekts "Potenziale und Praxisprogramm zur Erhöhung der ökologischen Vielfalt in Erwerbsobstanlagen und Streuobstwiesen", das vom Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und fünf weiteren Ländern gefördert wird.

Beschleunigte Genehmigungen durch Task Force und neue Standards: Die Erfahrungen und Ergebnisse eines Modellversuchs zur Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen im Rheinischen Revier zum Standard weiterentwickelt werden.
Erzielt werden konnte dabei eine Zeitersparnis von 40 Prozent (von sieben auf vier Monate) durch Parallelisierung, Digitalisierung und Straffung der Prozesse.
Um Genehmigungsbehörden bei hohem Geschäftsanfall zu entlasten, werden flexibel, schnell und bedarfsgerecht einzusetzende Teams aus pensionierten Beamtinnen und Beamten gebildet (Task Forces).
Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (§45 Abs. 2): Ziel ist eine Anpassung an die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der anderen Länder.
Damit wird eine erhebliche verfahrensrechtliche Erleichterung in Verwaltungsgerichtsprozessen gegenüber der aktuellen Rechtslage erreicht.

Darüber hinaus ist neben dem Genehmigungsverfahren gemäß § 4 Atomgesetz für die Beförderung von Jülich nach Ahaus auch das Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Atomgesetz für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe im bestehenden AVR-Behälterlager in Jülich weiterhin beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) anhängig.
Im Jahr 2014 wurde die unverzügliche Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager durch das NRW-Wirtschaftsministerium atomaufsichtlich angeordnet.
Zum damaligen Zeitpunkt war nicht ersichtlich, ob und wann die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen als Antragstellerin die Nachweise würde erbringen können, die seitens der Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, gefordert wurden.
Erst im Jahr 2022 wurde der JEN seitens des BASE bestätigt, dass der Gesamtkomplex der seismischen Bemessung und der davon abhängigen sicherheitstechnisch zu bewertenden Auswirkungen mit positivem Prüfergebnis abgeschlossen werden könne.
Unabhängig davon ist die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen weiterhin verpflichtet, die Arbeiten an der Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich fortzuführen.

Ob beim Klimaschutz, bei der Energieversorgung, in Produktion- und Logistik, im Handwerk oder beim Fachkräftemangel: Digitale Tools und Fertigkeiten sind entscheidend für den Erfolg von Geschäftsmodellen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Wir forcieren deshalb den Ausbau Infrastruktur, wollen Investitionen mit digitaler Hilfe schneller ermöglichen und unsere Wirtschaft vor den Risiken der digitalen Welt schützen.
Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Genehmigungsbehörden, Netzbetreibern und Verbänden wollen wir die digitale Transformation zum Erfolg für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen führen.
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Die Aktivitäten im Überblick:

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Der Ausbau von Windenergie ist notwendig, um eine unabhängige und bezahlbare Energieversorgung und die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen.
Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer: "Die erfreuliche Entwicklung ist zum einen ein Verdienst der nordrhein-westfälischen Genehmigungsbehörden, die hier eine sehr gute und engagierte Arbeit leisten.
Gleichzeitig entfalten auch die geänderten Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene eine positive Wirkung.
Das Umweltministerium hat hierzu gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Bezirksregierungen Anfang 2023 die Regional-Initiativen Wind eingerichtet.

Anfang Juli 2024 sind die neuen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz in Kraft getreten.
Diese zielen insbesondere auf eine Straffung der Genehmigungsverfahren und der Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien.
Um die positive Entwicklung bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen weiter fortsetzen zu können, werden wir diese Neuregelungen konsequent umsetzen und die Genehmigungsbehörden bei ihrer Arbeit weiterhin in Form der Regional-Initiativen Wind unterstützen.
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Halbjahresbilanz Windenergie

Verkehrsminister Oliver Krischer: "Wenn es um die Planung, Beantragung und Vorbereitung von Windenergieanlagentransporten geht, ist die Stabsstelle erste Ansprechpartnerin für alle Beteiligten.
Bevor ein Schwerlaster überhaupt auf die Straße darf, sind etliche Formulare auszufüllen, Genehmigungen einzuholen und zu erteilen.
Ob Wirtschaftsunternehmen oder Genehmigungsbehörde: Wer hier nicht den Überblick verlieren will, braucht kompetente Unterstützung.
Die Mitarbeitenden der Stabsstelle lotsen durch den komplizierten Prozess.
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Weitere Übertragungsmöglichkeiten werden geprüft.
* Praxis-Checks
Bei der Erarbeitung neuer Rechtsetzungsvorhaben werden Praxis-Checks durchgeführt, die insbesondere die Perspektive der Bezirksregierungen als Genehmigungsbehörden und der Unternehmen als Antragsteller einbeziehen, nicht zuletzt um den Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung umzusetzen.
* Interne Prozessoptimierungen
Die Landesregierung setzt sich verwaltungsinterne Vorgaben zur weiteren Optimierung von Rechtsetzung, etwa bei Aufnahme konkreter Prüfpunkte einer 1:1-Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben.

Deshalb setzen wir in Nordrhein-Westfalen konsequent auf Bürokratieabbau und effiziente Rahmenbedingungen.
Mit klaren, unbürokratischen Prozessen sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Standorts.
Das gelingt nur gemeinsam: Politik, Wirtschaft und Genehmigungsbehörden bilden gemeinsam eine starke Entlastungsallianz für Nordrhein-Westfalen!
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Konkrete Maßnahmen für mehr Effizienz - Was ist umgesetzt und was geplant?

Wer heute in Drohnentechnologie investiert, investiert in Innovationen und neue Wertschöpfung.
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Um die Ziele zu erreichen, müssten alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen: Industrie, Anwender, Genehmigungsbehörden und Luftraumgestalter.
Im unteren Luftraum soll eine digitale Infrastruktur geschaffen werden, "U-Space" genannt, um bisherige und neue Luftraumnutzer sicher und geordnet aneinander vorbeifliegen zu lassen.
Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen, ohne Innovationen auszubremsen, die kritische Infrastruktur zu schützen und eine klare Abgrenzung zwischen erlaubter Nutzung und Missbrauch zu regeln.

Bewerberinnen und Bewerber sparen Geld für Übersetzungen und starten deutlich schneller in den Job.
Praxischeck für Handwerk und Gastgewerbe: Bürokratieabbau kann nur im engen Schulterschluss mit der Wirtschaft gelingen.
Aus diesem Grund lädt die Landesregierung regelmäßig Vertretende von Unternehmen und Genehmigungsbehörden zu Praxischecks ein, um im Dialog Lösungen für Bürokratiehemmnisse zu erarbeiten.
Nach erfolgreichen Praxischecks zu Genehmigungsverfahren von Elektrolyseuren und Großbatteriespeichern stehen in diesem Jahr Praxischecks im Handwerk und Gastgewerbe an.
Damit erleichtert die Landesregierung den Arbeitsalltag der Betriebe und baut ganz konkret Bürokratie vor Ort ab.

"Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf sachverständige Personen bedeutet nicht den Verlust staatlicher Kontrolle, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung.
Behörden können sich dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - insbesondere auf übergeordnete rechtliche Bewertungen, städtebauliche Steuerung sowie die Wahrung öffentlicher Interessen.
Für die Genehmigungsbehörden ergeben sich daraus spürbare Vorteile: verkürzte Bearbeitungszeiten, geringerer administrativer Aufwand und eine Reduzierung von Rückfragen und Nachforderungen.
Gleichzeitig steigt die Qualität der eingereichten Unterlagen, da Verantwortung und Haftung klarer bei den planenden Akteurinnen und Akteuren verankert wird.
Langfristig stärkt diese Form der Privatisierung die Rolle der Behörden, indem sie Ressourcen schont, Prozesse modernisiert und die Zusammenarbeit mit den am Bau Beteiligten intensiviert", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

27. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am 19. September 2012 hat der Betreiber des niederländischen Kernkraftwerks Borssele beim zuständigen niederländischen Wirtschaftsministerium beantragt, die Laufzeit des Kernkraftwerks Borssele von 40 auf 60 Jahre bis zum 31. Dezember 2033 zu verlängern.
Die für die Genehmigung zuständige niederländische Behörde hat dem NRW-Wirtschaftsministerium mittels E-Mail nunmehr mitgeteilt, dass der niederländische Minister van Economische Zaken die Genehmigung der Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Borssele bis zum 31. Dezember 2033 erteilt hat.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit:

Hierzu hat das Landeskabinett am 14. März ebenfalls eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.
Darüber hinaus informiert sich die Verkehrsministerin in der "Tempo-Woche" bei mehreren Vor-Ort-Terminen darüber, wie in Nordrhein-Westfalen in Vorzeige-Projekten bereits schneller genehmigt, geplant und gebaut wird: Dazu gehören zum Beispiel Verkehrsfreigaben von Brückenbauwerken in der Eifel, wo es nach dem Hochwasser in Rekordzeit gelungen ist, mit Fertigbauteilen Expressbrücken zu bauen.
In Münster spricht die Verkehrsministerin mit der Bezirksregierung über ein Projekt zur Digitalisierung und Vereinfachung der Genehmigung und Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit.
Zur Beschleunigung wird Verkehrsministerin Ina Brandes ebenfalls mit dem Verband Beratender Ingenieure (VBI) sprechen und im Rahmen einer Bundesvorstandssitzung das 10-Punkte-Programm der Landesregierung zum schnelleren Genehmigen, Planen und Bauen vorstellen und diskutieren.
Des Weiteren lädt die Ministerin für Freitag, 18. März, zur letzten Sitzung der Taskforce, die direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 vom Ministerium für Verkehr zur Beschleunigung und Koordination des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur eingerichtet worden ist.

Gleichzeitig hat das Ministerium die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet.
Im Zwischenlager auf dem Gelände des FZJ, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/AVR.
Rechtsgrundlage der Aufbewahrung waren die 1993 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung sowie die bis zum 31.12.2013 befristete atomaufsichtliche Anordnung des Wirtschaftsministeriums.
Nach Erteilung dieser Anordnung am 28.06.2013 stellte sich heraus, dass die Nachweisführung zu Anforderungen aus dem Genehmigungsverfahren beim BfS erheblich aufwendiger war als angenommen.
Da das Genehmigungsverfahren erst im Jahr 2014 abgeschlossen werden kann, ist eine erneute atomaufsichtliche Anordnung notwendig.
Da das Genehmigungsverfahren erst im Jahr 2014 abgeschlossen werden kann, ist eine erneute atomaufsichtliche Anordnung notwendig.
Bei der zeitlichen Befristung der Anordnung zum 31.07.2014 orientiert sich das Wirtschaftsministerium an den Zeitplanungen des FZJ.
Um die notwendigen Sicherheitsstandards im Zwischenlager Jülich zu gewährleisten und einen ungeregelten Zustand zu vermeiden, regelt das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde in NRW durch die Anordnung die Aufbewahrung der CASTOR®-Behälter beim FZJ.
In der Anordnung wird zudem auf die Regelungen der Aufbewahrungsgenehmigung des BfS aus dem Jahr 1993 einschließlich der Nachträge Bezug genommen.
Sämtliche Auflagen gelten weiterhin uneingeschränkt für die Aufbewahrung der Brennelemente.

* Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben.
Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.
* Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.
Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden.
Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde.

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung von langen Rindertransporten in Drittstaaten und von langen Transporten nicht abgesetzter Kälber.
Die Ergebnisse amtlicher Tiertransportkontrollen, fehlende valide Informationen über Versorgungsstationen in Drittstaaten, wiederholte Überschreitungen maximaler Transportzeiten und fehlende Tränkmöglichkeiten für Kälber auf Fahrzeugen belegen, dass einige Transporte nicht bis zum Bestimmungsort in Drittstaaten tierschutzkonform durchgeführt werden.
Das Ministerium hat die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte auf diesen Strecken vorerst nicht mehr zu genehmigen.
Bereits im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.
Bereits im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.
Die Wirtschaft ist nun in der Pflicht, Konzepte für einen tierschutzkonformen Transport entsprechend den europarechtlichen Vorgaben auch in Drittstaaten sicherzustellen.
Die Wirtschaft ist nun in der Pflicht, Konzepte für einen tierschutzkonformen Transport entsprechend den europarechtlichen Vorgaben auch in Drittstaaten sicherzustellen.
Diese Konzepte müssen Grundlage für die zuständigen Veterinärbehörden sein, rechtskonforme Entscheidungen treffen zu können.
In der Vergangenheit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits konkrete Tierschutzanforderungen an lange Tiertransporte vorgegeben, die von den Veterinärämtern bei der Entscheidung über eine rechtskonforme und tierschutzgerechte Abfertigung von Rindertransporten zu beachten waren.
Die Veterinärämter sind aber derzeit nur in der Lage, die Transportrouten und -bedingungen in Staaten innerhalb der EU auf Plausibilität hin zu überprüfen.

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In den ersten drei Quartalen 2015 wurden in NRW laut der Fachagentur 73 neue Anlagen in Betrieb genommen mit einer Leistung von 183,8 Megawatt.
Zudem liegen Genehmigungen für 120 Anlagen mit 335,5 Megawatt für den weiteren Ausbau vor.
Minister Remmel sagte: "Besonders erfreulich sind die Zahlen bereits vorliegender Genehmigungen in einem Umfang von mehr als dem Zubau des letzten Jahres, denn sie belegen, dass Nordrhein-Westfalen die positive Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird.
Minister Remmel sagte: "Besonders erfreulich sind die Zahlen bereits vorliegender Genehmigungen in einem Umfang von mehr als dem Zubau des letzten Jahres, denn sie belegen, dass Nordrhein-Westfalen die positive Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird.
Mit dem nun aktualisierten Windenergie-Erlass wollen wir Gemeinden, Fachbehörden und Planern Hilfestellung geben, damit diese Entwicklung einen weiteren Schub für die kommenden Jahre erhält.
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Hier zeigen die vielfältigen Anstrengungen von Bund und Land zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren ihre Wirkung.
Diesen Erfolg verdanken wir der guten Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen, insbesondere aber auch dem Engagement der Landkreise und kreisfreien Städte als Genehmigungsbehörden vor Ort.
Die Genehmigungen sind Meilensteine für den Ausbau der Windenergie auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Daher haben wir die Chance ergriffen, bei baugleichen Gebäuden die Genehmigungspraxis zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.
Auch der Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft BFW Nordrhein-Westfalen bewertet den ersten Praxistest des neuen Genehmigungsverfahrens durchweg positiv.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die referenzielle Baugenehmigung erspart Zeit und schont die ohnehin schwache Personaldecke in den kommunalen Baubehörden.
Wer sich vom seriellen Wohnungsbau schnelleres Bauen und bezahlbares Wohnen erhofft, muss auch konsequent sein bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Die referenzielle Baugenehmigung ist ein Paradebeispiel dafür, wie Politik, Verwaltung und Bauwirtschaft gemeinsam viel erreichen können", so Geschäftsführerin Elisabeth Gendziorra. "

Bislang brauchten kreisangehörige Gemeinden eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung, wenn sie in ihrem Brandschutzbedarfsplan kein hauptamtliches Personal für die Aufgabenwahrnehmung vorgesehen haben.
Künftig reicht eine Vorlage bei der nächsthöheren Aufsichtsbehörde aus - eine Genehmigung ist nicht mehr erforderlich.
Genehmigungsverfahren sollen gebündelt und damit beschleunigt werden.

* Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt das sogenannte "Freistellungsverfahren" in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten.
* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.

In der Vergangenheit sei oftmals kritisiert worden, dass Genehmigungsverfahren zu schleppend verlaufen und damit Investitionen ausgebremst würden.
Diese Landesregierung hat daher den Austausch zwischen den Behörden und der Wirtschaft deutlich ausgeweitet und intensiviert.
Ein konkretes Ergebnis ist zum Beispiel die derzeitige Erarbeitung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsleitfadens, der Vorschläge zur Prozessoptimierung und eine Übersicht der relevanten Erlasse und Arbeitshilfen enthält.
Um Maßnahmen auf ihre Praxistauglichkeit hin testen zu können, haben Behörden und Unternehmen gemeinsame Pilotprojekte durchgeführt.

So wird zu vielen geplanten Vorhaben ersichtlich, welches Verfahren wo genau läuft und wer es bei welcher Behörde wann beantragt hat.
Bislang galt das lediglich in sogenannten förmlichen Genehmigungsverfahren für besonders umweltrelevante Anlagen.
Dabei sind Informationen über die öffentliche Bekanntmachung und die Auslegung der Genehmigungsunterlagen einsehbar.
Jetzt werden auch Informationen über die Neuerrichtung oder Änderung von umweltrelevanten und damit genehmigungsbedürftigen Anlagen veröffentlicht, für die bisher keine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung besteht.

In Zukunft können sich die Menschen in NRW viele Behördengänge sparen.
Damit sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängig von Öffnungszeiten der Behörden und sparen sich den Weg ins Amt.
Für alle Beteiligten ist es möglich, Anfragen oder Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch auszutauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.

Zurzeit können Wohngebäude bis hin zur Hochhausgrenze ohne Baugenehmigung gebaut werden, wenn das Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, dessen Festsetzungen nicht widerspricht, die Gemeinde zuvor informiert wurde und diese nicht die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens forderte.
Im Gegensatz zum sonst erforderlichen Baugenehmigungsverfahren findet keine Prüfung und Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, sondern Bauherrn und Architekt obliegt eigenverantwortlich die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.
* durch die fehlende Baugenehmigung bestand für die Bauherrinnen und Bauherren keine Rechtssicherheit mehr,
* eine Entlastung der Bauaufsichtsbehörden ist häufig nicht eingetreten, denn die Prüfungen im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wurden ersetzt durch ausführliche Beratungen der Bauherren und Entwurfsverfasser: hinzu kam dass diese Beratungstätigkeit nicht durch angemessene Gebühren gedeckt wurde, so dass sich die Freistellung für die Kommunen sogar als finanziell nachteilig herausstellte.

Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und verkürzt werden.
Einschlägige Informationen sollen verbessert, der Verwaltungsaufwand für Projektkonzeptionen verringert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.
In der Stellungnahme sind Anliegen sowohl von Wirtschaft, Verbänden und NGOs als auch von kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt.

Dadurch erfolgt künftig eine individuellere Berechnung der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden für den jeweiligen Betrieb als Voraussetzung für die Genehmigung von Ausnahmen.
Hier entscheiden die unteren Naturschutzbehörden über die Erteilung von Ausnahmen.
Die unteren Naturschutzbehörden werden daher auch an Ausnahmeentscheidungen der Landwirtschaftskammer NRW beteiligt.

Die Interpretationsspielräume werden deutlicher vermittelt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.
"Der Erlass ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses mit den Ausländerbehörden, Bezirksregierungen und kommunalen Spitzenverbänden.
Wir werden den Erlass in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit den Ausländerbehörden evaluieren, um eine nachhaltige Umsetzung zu erreichen", sagte der Minister.

Das kann nur gelingen, wenn wir den Genehmigungsprozess beschleunigen.
Mit unseren im letzten Jahr gestarteten Regional-Initiativen Wind stärken wir die Fachkompetenz bei der Genehmigung, stocken Personal weiter auf und können durch die enge Kooperation auch eine stärkere Standardisierung erreichen.
All dies wird den Genehmigungsprozess beschleunigen.
Wir können auch Verfahrensvereinfachungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in der Anbaubeschränkungszone an Bundesfernstraßen nutzen: An die Stelle des Zustimmungserfordernisses der Straßenbaubehörde tritt eine einfache Beteiligung für die Errichtung von Windenergieanlagen, bei denen nur der Rotor in die Anbaubeschränkungszone hineinragt sowie für Solaranlagen.

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Ministerin Ina Scharrenbach und Landrat Dr. Olaf Gericke machen Weg für digitale Baugenehmigung frei
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Bauens ist gelungen: Als erste Bauaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis Warendorf das Bauportal.
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Bauens ist gelungen: Als erste Bauaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis Warendorf das Bauportal.

Damit verbunden ist eine neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe.
Wir müssen als Behörde handlungsfähig sein, auch wenn es zu einer nicht beabsichtigten Entstehung von PCB kommt, um eine Gefährdung von Menschen und Umwelt zu vermeiden", sagt Umweltministerium Ursula Heinen-Esser.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens soll die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) so geändert werden, dass silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.
Nach aktuellen Informationen der zuständigen Behörden gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens acht Unternehmen, die bei der Verarbeitung von Silikon ein bestimmtes zugelassenes chlorhaltiges Vernetzungsmittel einsetzen.

* Neu ist auch: Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern müssen die Kommunen vor der Erteilung der Genehmigung das Einverständnis des Gesundheitsministeriums einholen.
Das bedeutet: Die lokalen Behörden zeigen dem Gesundheitsministerium die Veranstaltungen an, bei denen sie der Ansicht sind, dass das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept in Ordnung ist, so dass sie die Veranstaltung normalerweise genehmigen würden.
Das Gesundheitsministerium kann das Einverständnis verweigern, wenn die Durchführung einer solchen Veranstaltung im Hinblick auf die Teilnehmerzahl trotz eines von den örtlichen Behörden positiv geprüften Hygienekonzeptes aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung für das Infektionsgeschehen mit dem Ziel der Eingrenzung des Infektionsgeschehens nicht vereinbar ist.
Das Gesundheitsministerium kann eine bereits erteilte Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn das Infektionsgeschehen durch steigende Infektionszahlen oder aus anderen Gründen eine Durchführung nicht mehr vertretbar erscheinen lässt.
* Diese Regelungen gelten für alle Veranstaltungen, die ab dem 12. September 2020 stattfinden, um den Behörden die Umstellung des Verfahrens zu ermöglichen.

Nun startet das Beteiligungsverfahren: Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbänden können bis 20.10.2017 schriftlich Stellung nehmen.
Außerdem gibt es zwei Anhörungen, je eine für Fachbehörden und Verbände.
Den Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass) finden Sie nach Einleitung der Verbändeanhörung auf www.wirtschaft.nrw.

Vereinfachte Baugenehmigungen dank Digitalisierung in Münster
Am 17. März besucht Ministerin Ina Brandes außerdem Münster: Die dortige Bezirksregierung hat ein Projekt zur Digitalisierung und Vereinfachung von Baugenehmigungen und der einhergehenden Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit gestartet.

Praxischecks werden in Nordrhein-Westfalen erfolgreich angewendet: Unternehmen und Behörden prüfen dabei einen konkreten Anwendungsfall auf Praxistauglichkeit - etwa eine Regelung, einen Genehmigungsprozess oder ein Investitionsvorhaben.
"Gecheckt" wurden dabei zuletzt Bau, Planung und Genehmigung von Großbatteriespeichern sowie zur Störfallverordnung bei Biogasanlagen.

"Mit dem Beschluss haben wir den Bund gebeten, eine Informationsplattform zu schaffen, auf der valide tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden", erklärt Heinen-Esser.
Dadurch soll den Behörden ermöglicht werden, die Entscheidung über eine Transportgenehmigung auf der Grundlage einer verbesserten Erkenntnislage zu treffen.
Darauf aufbauend hat das Ministerium die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur dann abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transportunternehmen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren.