1. +++ (SEM)
* Interne Prozessoptimierungen
Die Landesregierung setzt sich verwaltungsinterne Vorgaben zur weiteren Optimierung von Rechtsetzung, etwa bei Aufnahme konkreter Prüfpunkte einer 1:1-Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben.
Ferner wird strukturiert geprüft, ob bei Verfahren Fristverkürzungen, Genehmigungsfreistellungen oder Genehmigungsfiktionen vorgenommen werden können.
Gesetze und Verordnungen werden strikt auf Digitalisierungspotentiale geprüft
* Einführung "One in - one out"
Datum: 2024-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfangreiches-paket-zum-buerokratieabbau;
Themen: Genehmigungsbeschleunigung
# ?, bürokratische Lasten
# ?, Genehmigungen
# ?, Planungsbeschleunigung
# ?, Befristungsmanagement
# ?, Einführung von Praxischecks
# ?, Entbürokratisierungspaket
# ?, Vollzugshilfen
# ?, bürokratische Regeln
# ?, umfangreiches Paket
# ?
2. +++ (SEM)
Eine Ausdehnung des bauordnungsrechtlichen Prüfkataloges über die Vorgaben der Bauordnung hinaus soll mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung unzulässig werden.
Dadurch werden Verfahren beschleunigt und Verantwortlichkeiten klarer geregelt.
Ergänzend wird eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführt: Wird über einen Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, die die Bauherrschaft bestimmt, als erteilt.
Die Einführung der Genehmigungsfiktion knüpft an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler über die Staatsmodernisierung an.
"Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf sachverständige Personen bedeutet nicht den Verlust staatlicher Kontrolle, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung.
Datum: 2026-07-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;
Themen: Umnutzung
# ?, Umbauordnung
# ?, bestehende Gebäude
# ?, Genehmigungsfiktion
# ?, Regelungswut in Deutschland
# ?, öffentlichrechtliche Anforderungen
# ?, neuer Baucode
# ?, Nutzungsänderung
# ?, Steckdosen
# ?, Raum
# ?